Meinung des Tages: Landtagswahl in Bayern und Hessen - wie bewertet Ihr die gestrigen Wahlergebnisse?

Sowohl in Bayern als auch in Hessen wurde am gestrigen Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Während die SPD in beiden Bundesländern als großer Verlierer der Wahlen hervorgeht, konnte sich eine Partei über massive Zugewinne freuen…

Wahlergebnisse in Bayern

CSU – 37% (- 0,2%)

Grüne – 14,4% (- 3,2%)

Freie Wähler – 15,8% (+ 4,2%)

AfD – 14,6% (+ 4,4%)

SPD – 8,4% (- 1,3%)

FDP – 3,0% (- 2,1%)

Andere – 6,8% (- 1,8%)

Während die FDP in den kommenden fünf Jahren nicht mehr im Landtag vertreten sein wird, blickt vor allem die SPD auf ein historisch schlechtes Wahlergebnis. Obgleich sowohl eine schwarz-grüne als auch schwarz-rote Landtagsmehrheit möglich wäre, hat Ministerpräsident Söder bereits am gestrigen Abend um kurz nach 18 Uhr deutlich gemacht, die Arbeit mit den Freien Wählern in Zukunft weiterführen zu wollen. Diese fordern angesichts des guten Wahlergebnisses allerdings bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ein viertes Ministerium in der Regierung. Die CSU macht jedoch am heutigen Montagmorgen klar, dass das Ergebnis seitens der Freien Wähler nicht zwingend den Anspruch hergibt, ein weiteres Ministerium fordern zu dürfen.

Die AfD konnte bei der diesjährigen Wahl in Bayern deutlich zulegen: Laut einer Analyse zur Wählerwanderung hat die Partei aus allen politischen Lagern Stimmen hinzugewonnen. Am stärksten gelang es der AfD, ehemalige CSU-Wähler einzusammeln: 90.000 Stimmen wanderten im Vgl. zur Wahl von 2018 von den Christsozialen an den rechten Rand. Zudem schaffte es die AfD, ca. 70.000 Nichtwähler zu mobilisieren.

 

Wahlergebnisse in Hessen

CDU – 34,6% (+ 7,6%)

Grüne – 14,8% (- 5,0%)

SPD – 15,1% (- 4,7%)

AfD – 18,4% (+ 5,3%)

FPD – 5,0% (- 2,5%)

Linke – 3,1% (- 3,2%)

Freie Wähler – 3,5% (+ 0,5%)

Andere – 5,5% (+ 2,0%)

Auch in Hessen kommt der alte und neue Wahlsieger aus dem Lager der Christdemokraten. Die CDU verbuchte hier lt. aktuellen Zahlen ein Plus von stolzen 7,6%. Bereits vor der Wahl hatte sich angedeutet, dass der derzeitige Ministerpräsident Boris Rhein einem weitgehend ungefährdeten Wahlsieg entgegenblicken konnte. Trotz einem kräftigen Stimmenplus reicht es für die CDU jedoch nicht für eine Solo-Regierung. Denkbar wären Bündnisvarianten mit der SPD oder eine Fortführung der schwarz-grünen Regierung. Eine Zusage zur Fortführung des aktuellen Bündnisses wollte Rhein zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben; dieser wolle auch mit der SPD Gespräche führen und sich im Anschluss daran mit der zukünftigen politischen Ausrichtung Hessens befassen.

Auch in Hessen kommt der große Gewinner des Abends aus dem Lager der AfD, die sich um 5,3% steigerte und als zweitstärkste Partei aus der Hessen-Wahl hervorgeht.

 

AfD und SPD – die großen Gewinner und Verlierer des Abends

Mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse der SPD zeigte sich SPD-Vorsitzende Saskia Esken am heutigen Morgen im ARD-Interview geschockt. Hier monierte sie u.a., dass die finanziellen Hilfen für Bevölkerung und Unternehmen, mit denen die Auswirkungen von Corona und insbesondere der Inflation abgefedert werden konnten, von vielen Wählern offenbar vergessen worden sein. Weiterhin zeigte sie sich hinsichtlich des AfD-Hochs in westdeutschen Ländern erschüttert und appellierte an alle demokratischen Parteien im Lande, zu einer Politik des Miteinanders zurückzukehren. Als mögliche Gründe für den massiven Zugewinn der AfD nannte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang selbstkritisch u.a. das schlechte Bild, das die Ampel-Regierung in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit abgegeben habe. Anstatt der Bevölkerung Geschlossenheit und konstruktive Lösungsansätze für drängende politische Fragen zu liefern, habe man sich häufig mehr mit sich sowie den überparteilichen Differenzen beschäftigt.

Dass viele Wähler, die zuvor über viele Jahre / Jahrzehnte die großen Volksparteien gewählt, nun aber der AfD ihre Stimme gegeben haben, sei auch als Warnung für den fragilen politischen Kurs der Bundesregierung sowie einen führungsschwachen Kanzler zu verstehen. Das sowohl in Bayern als auch in Hessen dominierende Thema war für viele AfD-Wähler offenbar die deutsche Migrationspolitik, die von vielen Menschen hierzulande als nicht zielführend und als zu chaotisch empfunden wird. Die AfD wird von vielen Wählern inzwischen nicht mehr als reine Protestpartei wahrgenommen, sondern dieser wird durchaus politische Kompetenz bei der Beantwortung der wichtigsten politischen Fragen dieser Zeit eingeräumt.

 

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Wahlen in Bayern und Hessen? Wie empfindet Ihr die starken Ergebnisse der AfD und welche Erwartungen habt ihr an diese? Was muss insbesondere die SPD tun, um künftig nicht zur politischen Eintagsfliege zu verkommen? Welche konkreten Maßnahmen erwartet Ihr von der Bundesregierung beim Thema Migrationspolitik, um ein weiteres Abdriften nach rechts zu verhindern?

 

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/thema/landtagswahl_hessen

https://www.sueddeutsche.de/thema/Landtagswahl_in_Bayern

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Kann man eine Anonyme Partei gründen?

die Mitglieder sind anonym, dadurch soll verhindert werden, dass unternehmen sich gezielte Parteimitglieder vor knüpfen und korrupte Geschäfte vereinbaren. Das Programm soll zu 100% Transparenz sein und die Partei wird auch nicht vor unangenehmen Tatsachen zurückschrecken. Es soll innerhalb der Partei mehrere Abteilungen geben bei denen größtenteils experten in diesem Fachbereich sein sollen.. um inkompetentes Personal zu vermeiden werden diese jährlich geprüft "ob sie noch auf dem aktuellen stand sind oder eventuell eine Fortbildung brauchen.
Ziele und Programm werden nach Wichtigkeit priorisiert, z.B. ist Klimawandel aktuell wichtiger als die LGBTQ-Proteste, und mit Experten und Studien werden versucht Lösungen und zu finden und umzusetzen ein Beispiel wäre, der Ukraine-Russland Krieg. dadurch dass wir Ukraine so stark unterstützen müssen, erhalten wir keine Ressourcen mehr von Russland (auf die wir angewiesen sind). Wir haben ein EU Bündnis, aber die Innenpolitische Lage ist so kritisch, dass schon in Erwägung gezogen wird die AFD zu wählen...

Deshalb das Problem an der Wurzel packen und statt zu sagen man identifiziert sich als Mann oder Frau, ist es besser sich auf die *wesentlichen* Probleme fokussieren. z.B. da man sowieso wegen des Klimawandels weniger Öl verbrauchen möchte, ist es doch eine gute Gelegenheit in erneuerbaren Energien zu investieren... an Mietshäusern sollen mehr Solaranlagen montiert werden, ich sehe viele Baustellen auf den Straßen.. sind die so notwendig, als dass man nicht lieber das Geld in Bildung investiert oder mehr Windräder baut?

Es fehlt der Fokus der Regierung. Es wird nur geredet geredet und geredet.

Das Heizungsgesetz ist eine gute Idee, aber 65% ist zu wenig.. warum nicht direkt 100% oder 80% aus erneuerbaren Energien .
"Für Neubauten außerhalb der Neubaugebiete erst ab 2026"

Ja klar, noch mehr prokrastinieren warum nicht?! Wieso nicht direkt umsetzen.

Was Bildung angeht, mehr Vorbilder vom Ausland nehmen, Nordeuropäisches Bildungssystem oder die Mathematik in Asien ist auch bekanntermaßen sehr gut

Weniger 9-5 Jobs und mehr Leben!, mehr Urlaubszeit und weniger Arbeitszeit. Macht die Mitarbeiter glücklicher, und glückliche Mitarbeiter machen einen guten Job. Homeoffice fördern, weil somit mehr Zeit mit Familie verbracht werden kann.

Man redet von Deutschland und Deutschland, aber was Deutschland eigentlich ausmacht sind die Bürger. glückliche Bürger sind ein glückliches Deutschland.

Ich bin jetzt auch kein Experte, aber deshalb sollen ja in der Partei Experten-Teams zusammengestellt werden um Probleme zu behandeln:
Öl hat mit Klima und Wirtschaft zu tun; schließen sich die beiden Teams zusammen und suchen nach einer Lösung.

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