Familienministerin Paus blockiert Wirtschaftsgesetz, findet ihr das gut oder nicht?
Frau Paus blockiert das geplante Gesetz von der FDP bezüglich der Wirtschaft, dass man diese ankurbelt oder stärker machen möchte. Wer hat hier Recht??
Das Ergebnis basiert auf 17 Abstimmungen
5 Antworten
Paus pocht bei der Kindergrundsicherung auf bis zu sieben Milliarden Euro, der Finanzierungsbedarf sorgt bereits seit Monaten für Zwist innerhalb der Koalition. In der von Lindner vorgelegten Finanzplanung für 2025 ist für die Kindergrundsicherung bisher nur ein »Platzhalter« von zwei Milliarden Euro enthalten. Die Kindergrundsicherung soll verschiedene Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag bündeln und leichter zugänglich machen. Dies dürfte dazu führen, dass mehr Anspruchsberechtigte das entsprechende Geld tatsächlich erhalten.
Ich will eigentlich nichts unterstellen, aber gerade Frau Paus, die schon mit Christian Lindner Zoff hatte mit der Höhe der Kindergrundsicherung und der ganzen Finanzierung, die beiden können anscheinend nicht miteinander.
Das ist übliches Gezuppel um Geld.
Paus (Grüne) ist Familienministerin, die versprochene Kindergrundsicherung ist Bestandteil des Koalitionsvertrages.
Lindner (FDP) ist Finanzminister, der Kassenwart.
100 Milliarden € für die Bundeswehr und 6 Milliarden € für die Wirtschaft vs. kein Geld da für Soziales ist deutlich widersprüchlich.
Habeck (Grüne) sitzt auf 200 Milliarden € (Klimafonds).
Das Problem sind Wahlkampfversprechen, der Grünen (Kindersicherung, Klimageld), der FDP (Einhaltung der Schuldenbremse)
Am Ende der Zuppelei wird der Vorhang geöffnet und tara, es wird beides geben.
Die als angeblich aufkommensneutral eingeführte CO₂ Steuer sprudelt kräftig und wird jährlich erhöht, nur bis auf weiteres ohne Klimageld für die Bürger.
ich find es gut, dass sie zu ihrem Wort steht- zudem wo bleibt eigentlich das Klimageld, was uns versprochen wurde?
Man wird drüber streiten und einen Kompromiss finden, wie immer.
Das ist Politik.