Was erhoffen sich die Menschen von der CDU/CSU?

Viele Menschen in diesem Land sind aktuell sehe unzufrieden mit der Politik der drei Ampelparteien.

Die CDU/CSU ist seit Monaten in den Umfragen mit knapp 30% stärkste Kraft.

Aber mal eine ernstgemeinte Frage: Was erwarten sich die Leute v.a im Zusammwnhang mit manchen Aussagen von der CDU den bitteschön für Verbesserungen.

Die Union macht keine Hehl daraus, dass Rentenalter wenn es sein muss auch auf 70 und ggf. noch weiter hochzusetzen. Auch bzgl. Wochenarbeitszeit macht man kein Geheimnis daraus, dass in Deutschland anscheinend zu wenig gerbeitet wird. Heißt v.a für Vollzeitkräfte noch mehr arbeiten als die eh schon 40 Wochenstunden (während andere Länder eher eine Reduzierung der Arbeitszeit anstreben siehe die 4-Tage-Woche in Belgien).

Das man für drängende Probleme in diese Land auch keine Lösungen hat, hat die Partei ja unter Merkel von 2005 bis 2021 (16 Jahre) auch gemerkt. Fachkräftemangel, Zuwanderung von unqualifizierten Menschen, Altersarmut, hohe Wohnkosten, hohe Energiekosten (auch vor den Grünen hatte Deutschland mitunter den höchsten Strompreis weltweit), zuviel Bürokratie und schleppende Digitalisierung.

Der einzige Pluspunkt der Union ist eigentlich, zur Zeit des Ukrainekrieges eben nicht in Regierungsverantwortung zu sein. Aus der Perspektive kann es sich leichter kritisieren.

Was wollen die Menschen denn dann bitte von der CDU? Noch mehr arbeiten? Noch länger arbeiten? Noch länger warten bis mal irgendwo was angegangen wird? In der Bildung, in der Verwaltung, etc.?

Deutschland, Ampel, CDU, Die Grünen, FDP, SPD, CSU, Wirtschaft und Finanzen
Meinung des Tages: Wie sollte mit dem Begriff „Rasse“ umgegangen werden – besonders im Grundgesetz?

Die Diskussion um den kritischen Rassenbegriff ist keine neue. Doch die Frage, wie damit umgegangen werden soll, ist noch lange nicht geklärt.

Wie das Saarland nun mit dem Begriff umgeht

Im Saarland einigten sich CDU und SPD darauf, dass der Begriff der Formulierung „Schutz vor Diskriminierung aus rassistischen Gründen“ weichen soll.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Kira Braun, sieht in dieser Entscheidung die Möglichkeit, dass der veraltete und lebensfeindliche Begriff nicht mehr durch den Gesetzgeber reproduziert wird. Das Saarland folgt mit dieser Entscheidung der Empfehlung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der „Initiative Schwarze Menschen“.

Um diese Passage geht es unter anderem

Im Grundgesetz, Artikel 3, Absatz 3, Satz1 steht:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]“

Das sind die Schwierigkeiten bei der Änderung

Eigentlich wurde bereits nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd im Mai 2020 von der Großen Koalition beschlossen, den Begriff der „Rasse“ entsprechend auszutauschen. Letztlich scheitere dies an Differenzen zwischen der Union und der SPD. Die Sorge dabei war unter anderem laut Heveling (CDU), dass Änderungen stets auch die Möglichkeit von Neuauslegungen der Verfassung ermöglichen.

Auch im Koalitionsvertrag der Ampel ist dieser Punkt festgehalten – doch auch knapp zwei Jahre später gibt es kaum Neuerungen.

Das sind die Standpunkte

Dr. Isabelle Kutting, Rechtswissenschaftlerin an der Universität Jena, sieht im Begriff der „Rasse“ das Problem, dass zwar inzwischen bekannt sei, dass es sowohl aus genetischer als auch aus biologischer Sicht keine Menschenrassen gebe, aber der juristische Begriff in diesem Denkmuster verweilt. Dies habe schwerwiegende Konsequenzen sowohl für Betroffenen von Rassismus als auch diejenigen, die in der Rechtsanwendung arbeiten.

Anders sieht das Christian Kirchberg, Vorsitzender des Ausschusses Verfassungsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer: Der Begriff als solcher ist für ihn ein polemischer. Eine Streichung hält er für nicht sinnvoll, da der Begriff auch international verwendet wird. Er spielt damit auf den englischen Begriff „race“ an, der regelmäßig in „Rasse“ übersetzt wird. Auch diese Übersetzung wird kritisch gesehen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von der Debatte? Sollte die Änderung stattfinden und falls ja, was wären mögliche Optionen? Falls nein, was spricht Eurer Meinung nach gegen eine Änderung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch später einen guten Start in Richtung Wochenende!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grundgesetz-rasse-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/rassebegriff-grundgesetz-101.html

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

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Aufstieg der Rechtsextremen?

Liebe Community, das Thema ist unglaublich komplex und vielen Leuten wird man es nie rechtmachen können, aber wieso erstarkt die Rechte wieder so stark? Und damit ist nicht die CDU oder ähnliche gemeint sondern AfD, Fratella d'Italia, PiS...

Also persönlich fallen mir dazu einige Punkte ein:

  • Viele Männer fühlen sich durch den Feminismus nicht im gleichen Masse befreit und sehen sich eigentlich vorwiegend als Täter repräsentiert(was auch nicht falsch ist, aber eben die Gruppe als ganzes trifft und dem Individuum gegenüber nicht fair ist). Das macht es besonders jungen Männern, die durch die Generation eigentlich aufgeschlossen sein sollten, schwer dem zu folgen. Obwohl es ohne Frage durch den modernen Feminismus ein gesellschaftlich viel angenehmeres Klima gibt(auch für Männer) glaube ich trotzdem dass hier ein Problem besteht. (Empathy gap, längere Gefängnisstrafen bei gleicher Tat...)
  • Einige Teile der eher körperlich Arbeitenden Leute, fühlen sich durch einen neuen Klassizismus in vielen modernen Themen nicht mehr wirklich mitgenommen und können sich nicht mit vielen heutigen linken Themen identifizieren. Und dadurch werden generell gute Themen politisiert, weil man sich nicht mit der Gruppe identifiziert. Wie zum Beispiel Umweltschutz, Fridays for Future, Heizungsgesetz. Es sind natürlich auch viele aus Prinzip dagegen.
  • Viele Falschinformationen, besonders in Genderfragen, Russlandkrieg, Migration usw. die bei vielen auch auf fruchtbaren Boden fallen, weil es Vorurteile bestätigt. Vielleicht auch, weil es schwierig ist, bestimmte Probleme anzusprechen.

Wie zum Beispiel dass ein konservativer Islam, schwer mit vielen "westlichen" Themen (Feminismus, Säkularisierung, LGBTQ+) vereinbar ist. Gleichzeitig ist dieser Islam auch für viele Muslime sehr Identitätsstiftend und da es bestimmt eine Islamophobie gibt, ist das Thema sehr schwierig. Viele Leben ihren Glauben ja auch sehr friedlich aus. Gleichzeitig ist diese ganze Debatte auch oft von der AfD Grund zu hetzen. Es ist schwierig das Thema wirklich sinnvoll zu differenzieren und niemanden vor den Kopf zu stossen und alle Probleme ernst zu nehmen.

  • Die Krisen Corona, Ukrainekrieg, Flucht... sind glaube ich aber der Hauptgrund, da sich die anderen Themen eigentlich seit 2016 nicht sehr verändert haben. Die haben bestimmt auch nochmal einige Leute radikalisiert.

Keines dieser Themen rechtfertigt aber Extremismus oder zusätzliche Radikalisierung. Und nur weil etwas eine Rolle spielt, heisst es nicht, dass die Reaktion richtig ist. Das soll keine Täter-Opfer Umkehr sein.

Wie ist Eure Meinung zu dem Thema? Habe ich Punkte falsch dargestellt oder vergessen? Allen noch einen schönen Tag!

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Meinung des Tages: Ist Friedrich Merz zu weit gegangen?

Ausnahmezustand bei der CDU: Friedrich Merz sorgte mit seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD für viel Aufsehen und erntete innerhalb seiner eigenen Partei massiv Kritik.

Das war der Auslöser

In der Union gilt ein Kooperationsverbot bezüglich der AfD und der Linken. In den aktuellen Umfragewerten liegt die AfD inzwischen jedoch relativ weit vorne und jüngst wurden sogar zwei Vertreter der Partei zum Landrat, bzw. Bürgermeister gewählt.

Unter anderem darauf spielte der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, im ZDF-Sommerinterview an, als er einen pragmatischen Umgang mit der AfD in Kommunen forderte.

So hat er zwar weiterhin eine Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene ausgeschlossen – doch äußerte sich anders bezüglich eines Umgang auf Kommunalebene. Sofern dort ein Parteimitglied der AfD eine Wahl gewinnt, sei es selbstverständlich, dass versucht wird, einen Weg zu finden, wie in der Stadt weiter gemeinsam gearbeitet werden kann, so Merz.

Die AfD zu verbieten bleibt für Merz weiterhin keine Lösung für die politische Situation in Deutschland.

Kritik aus den eigenen Reihen und von der Ampel

Für die Aussage über die kommunale Zusammenarbeit bekam er aus den eigenen Reihen besonders auf Twitter massiven Widerspruch:

Berlins Bürgermeister, Kai Wegner bekannte sich klar dazu, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen.

Auch Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Bundestags, distanzierte sich von Merz‘ Aussagen.

Widerworte gab es auch von Markus Söder, Chef der Schwesterpartei CSU. Auch dieser machte in einem Tweet deutlich, dass es in der CSU keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Auch von der Ampel wurde Merz diesbezüglich kritisiert, der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach sogar von einem „Tabubruch“ und dass Merz augenscheinlich einen Kurswechsel der CDU anstrebe.

Merz verfasst Klarstellung

Inzwischen hat Merz die umstrittene Aussage bereits relativiert, indem er eine Klarstellung veröffentlichte. Er hält darin am bestehenden Beschluss der CDU fest, der eine Zusammenarbeit mit der AfD auf etwaiger politischer Ebene ausschließt.

Doch die Zweifel an Merz bleiben – so hat er erst kurz davor für Aufsehen gesorgt, als er im Kloster Andechs bei München erklärte, dass die CDU eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“ werden soll.

Unsere Fragen an Euch: Wie wertet ihr die Aussage von Friedrich Merz? Ist er damit zu weit gegangen? Wie steht ihr zu dem Kooperationsverbot? Ist Merz in der Position des Vorsitzenden der CDU noch richtig?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Auch wenn politische Themen wie diese Potential für hitzige Debatten haben, bitten wir Euch darum, dass unsere Netiquette eingehalten wird.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-cdu-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-kommunen100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-kritik-104.html

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