Meinung des Tages: Söder und die Kanzlerfrage – wird er doch kandidieren?

Markus Söder ist Bayerns Ministerpräsident und polarisiert mit seinen Aussagen immer wieder. Auch in der Union sorgt er zuweilen für Diskussionsstoff. Nun schlägt er einen neuen Termin vor, um einen Kanzlerkandidaten zu stellen.

Söder und die Kanzlerkandidatur

Immer wieder wurde gemunkelt, dass sich Bayerns Ministerpräsident selbst sogar stellen lassen könnte. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ positionierte er sich in der Vergangenheit jedoch ziemlich eindeutig dagegen. Dort erklärte er, er würde für diese Position nicht zur Verfügung stehen, denn seine Lebensaufgabe sei eine andere – nämlich Bayern. Dort stehen nun im Herbst auch die neuen Landtagswahlen an, wofür Söder zum Spitzenkandidaten gekürt wird.

Ist der vergangene Machtkampf der Grund?

Vor der Bundestagswahl 2021 gab es einen Machtkampf innerhalb der Union: Der damalige CDU-Chef Armit Laschet gegen Markus Söder – dabei ging es um die Kanzlerkandidatur. Das Resultat war, dass die Union selbst gespalten wurde. Einige Wähler sehen darin auch einen Grund für das damalige Erstarken der Sozialdemokraten.

Das schlägt Markus Söder vor

Im ARD-Sommerinterview erklärte Markus Söder, dass er es für sinnvoll halte, die Kanzlerkandidatur-Frage erst im Herbst 2024 zu klären. Er begründet diesen Vorschlag damit, dass erst die Landtagswahlen in den neuen Ländern abgewartet werden sollten. Für ihn habe allerdings Friedrich Merz, der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, derzeit die besten Chancen.

In unterschiedlichen Umfragen hingegen sehen Unionswähler sowohl für Wüst als auch für Söder die besseren Chancen.

Unsere Fragen an Euch: Glaubt ihr, dass Söder letztlich doch noch Kanzlerkandidat wird? Wer ist Eurer Meinung nach für diese Position am besten geeignet und weshalb?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sommerinterview-soeder-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/soeder-kanzlerkandidatur-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-csu-bei-markus-lanz-zur-kanzler-kandidatur-stehe-da-nicht-zur-verfuegung-a-c8677863-31f6-4f35-a045-a16caafeec6c

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/zdf-politbarometer-umfrage-union-kanzlerkandidat-friedrich-merz-markus-soeder-hendrik-wuest

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-kanzlerkandidat-unionswaehler-wollen-markus-soeder-19068463.html

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CDU, FDP wollen Bürgergeld abschaffen, ersetzen, umgestalten?

"Soziale Hängematte, faul, Schmarotzer..."

Eine Neiddebatte wird entfacht.

Dabei vergessen viele aus Neid wohl das:

Ulrich Schneider, Paritätischer Gesamtverband "..weist darauf hin, dass ein großer Teil der etwa 3,9 Millionen Bürgergeld-Empfänger bereits einer Beschäftigung nachgehen. „Knapp 800.000 Menschen sind erwerbstätige Aufstocker, das heißt ihr Lohn reicht zum Leben nicht […]. Andere erziehen Kinder, pflegen Angehörige oder sind in Fortbildungsmaßnahmen und stehen daher dem Arbeitsmarkt temporär nicht zur Verfügung.“ ... „Durch diese Art von Vorschlägen werden ‚Störgefühle‘ erst erzeugt und Neiddebatten entfacht. […] Durch solche Äußerungen werden Menschen stigmatisiert, die sowieso schon unter gesellschaftlichen Ausschluss leiden und an den Rand gedrängt sind.“

Ulrich Schneider, Paritätischer Gesamtverband

Das heißt also, fast 1 Million Bürgergeldempfänger haben bereits einen Job aber der LOHN reicht nicht aus. Andere haben ebenso Arbeit, nämlich Angehörigen-Pflege, Kinder-Erziehung, Fortbildungsmaßnahmen und stehen deshalb dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.

Da kann man doch nicht von faul oder Schmarotzer sprechen, das ist unverschämt? Sind die oben genannten Parteien an der Realität vorbei und betreiben populistische Politik?

Hier noch etwas Statistikschwachsinn zum Kopfschütteln:

https://www.derwesten.de/politik/buergergeld-regelsatz-kinder-alkohol-tabak-bmas-a-id300551164.html

https://www.derwesten.de/politik/buergergeld-news-twitter-cdu-carsten-linnemann-a-id300561031.html

Recht, arbeitslos, CDU, FDP, Realität, Sozialpolitik, Sozialstaat, Bürgergeld, Gesellschaft und Soziales
Wiederholt sich das von 2015 mit dem Flüchtlingen aus Arabischen und Afrikanischen Ländern nun bei Ukrainern?

Ich kann in letzter Zeit irgendwie beobachten das es aktuell mit den Flüchtlingen aus der Ukraine so ähnlich anfängt wie damals 2015 bei den Flüchtlingen aus Arabischen und Afrikanischen Ländern…

Bevor jetzt wieder wie immer alle schreiben ich würde hetzen, nein ich äußere bloß meine Meinung und will niemandem damit angreifen. Und nein ich bin kein Nazi, Rassist oder Reichsbürger!

Aber nun zur Frage. Ich stelle irgendwie fest das es sich langsam mit Ukrainern wiederholt was 2015 mit Flüchtlingen aus Arabischen und Afrikanischen Flüchtlingen passiert ist. Ich lese in letzter Zeit öfters von irgendwelchen Straftaten von Ukrainischen Flüchtlingen. Und auch stelle ich fest das aus der Ukraine immer mehr junge Männer und immer seltener Frauen und Kinder kommen.

Damals 2015 kamen ja auch zuerst viele Kinder und Frauen und dann plötzlich fast nur noch junge Männer. Und plötzlich wurden auch damals die „Einzelfälle“ von Kriminellen Flüchtlingen immer mehr.

Damals war ja auch das erste Jahr so das man dachte die Flüchtlinge wollen sich integrieren und hier arbeiten. Nach 1 Jahr aber merkte man das dies nicht der Fall ist. Genau das kann ich aktuell auch bei Flüchtlingen aus der Ukraine beobachten.

Ja 56%
Nein 44%
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Meinung des Tages: Was denkt ihr über Faesers Diskussionsentwurf zur Verschärfung von Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber?

Bereits im Mai wurde im Flüchtlingsgipfel über Probleme bei Abschiebungen diskutiert. Eine der zentralen Fragen war dabei mitunter, welche gesetzlichen Regelungen es gibt, die eine Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern verhindern. Geeinigt wurde sich darauf, dass diese Regelungen vom Bundesinnenministerium untersucht werden sollen. Nun liegt ein Diskussionsentwurf mit Änderungsvorschlägen vor.

Das sind die wichtigsten Punkte des Diskussionspapiers

Derzeit gibt es eine Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von insgesamt zehn Tagen. Vorgeschlagen wird, diesen auf 28 Tage zu verlängern. Dadurch hätten Behörden mehr Zeit, um eine Abschiebung vorbereiten zu können.

Ein weiterer Eckpunkt ist die Sicherstellung der Identität: Sofern kein Pass vorgezeigt werden kann, sollen Behörden die Möglichkeit haben, das Handy der entsprechenden Person auszulesen und deren Schließfächer zu durchsuchen. Ungeklärte Identitäten gehören derzeit mit zu den Hauptgründen, weshalb eine Rückführung oft nicht möglich ist.

Zudem soll es ermöglicht werden, dass die Behörden auch in Flüchtlingsunterkünften mehr Zutrittsrechte haben. Derzeit darf ausschließlich das Zimmer der Person, die abgeschoben werden soll, betreten werden – wenn diese in ein anderes Zimmer geht, hat die Polizei kein Recht, diesen Raum zu betreten.

Gemischte Reaktionen auf Faesers Vorschläge

Faeser bekommt beispielsweise Zuspruch aus der FDP. Der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae begrüßt die Vorschläge und erachtet diese als dringend notwendig.

Von diesen Änderungen betroffen wäre auch die Polizei – doch die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht in den Vorschlägen keine zielführende Herangehensweise. Sie fordern hingegen mehr Befugnisse, wie beispielsweise die Zurückweisung an Binnengrenzen.

Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) wirft Faeser sogar vor, gegen Absprachen innerhalb der Ampelkoalition zu verstoßen.

Organisationen wie Pro Asyl lehnen die Vorschläge strikt ab, sie sehen darin eine Verletzung der Grundrechte von Schutzsuchenden.

Dem Deutschen Städte und Gemeindebund gehen die Änderungen nicht weit genug, sie wünschen sich unter anderem beschleunigte Gerichtsverfahren bei aufenthaltsrechtlichen Fragen.

Alles nur ein Wahlkampfmanöver? Sowohl Alexander Throm (Union), als auch Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) sehen in dem Vorgehen Faesers ein Wahlkampfmanöver. Denn in zwei Monaten möchte diese in Hessen die Landtagswahl gewinnen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von den aufgeführten Punkten des Diskussionspapiers? Teilt ihr die kritischen Meinungen? Gehen die Vorschläge zu weit oder sind sie nicht ausreichend? Was müsste Euer Meinung nach umgesetzt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylpolitik-faeser-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-verschaerfung-plaene-faeser-104.html

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Meinung des Tages: Wo sollte die Bundesregierung Geld einsparen?

Deutschland, das Land der Behörden und der Digitalisierung – oder doch nicht?

Akten wälzen, Dokumente suchen und Briefe schreiben. Für viele Menschen ist dies kein regulärer Bestandteil des Alltags mehr. Denn beinahe alles kann digitalisiert werden. Doch wie ist es bei den Verwaltungen? Der Bereich Digitalisierung ist ein aktuelles Beispiel für "Einsparungen".

Weniger Geld für Digitalisierung

Die Ampelkoalition plante ursprünglich, die Digitalisierung in der Verwaltung anzutreiben. Doch für das kommende Jahr sind im Haushalt für die Digitalisierung der Verwaltung nur noch 3,3 Millionen Euro verbucht. Zum Vergleich: Dieses Jahr sind es 388 Millionen Euro.

Kritik aus Schleswig-Holstein

Die Reaktion darauf ist nicht durchweg positiv. So äußerte sich beispielsweise die Ministerien für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein, Karin Prien, auf Twitter (seit neustem X) und äußerte ihren Unmut über dieses Vorgehen.

Schleswig-Holstein ist in diesem Fall gerade deshalb von Relevanz, weil das Bundesland als Vorreiter in Sachen Digitalisierung und Online-Beantragungen gilt. Beispielsweise im Bezug auf Wohngeld. Dafür sollte das Bundesland ein Konzept entwickeln, das auch für die anderen Länder funktioniert. Doch ohne weitere Gelder steht dieses Vorhaben auf der Kippe. Entsprechend soll das Bundesland reagiert haben und die Umsetzung des Online-Wohlgeld-Projekts mit dem Bund aufgekündigt haben.

Erklärung des zuständigen Bundesministeriums

Das Bundesministerium (BMI) versteht den Unmut jedoch nicht und reagiert entsprechend auf die Kündigung. Sie erklären die drastisch reduzierten finanziellen Mittel damit, dass von Beginn an klar gewesen sei, dass diese hohen Summen der letzten Jahre lediglich aus gesonderten Mitteln während der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt worden seien. Für das BMI ist also nicht die Rede von einer Kürzung, vielmehr ist es eine Rückkehr zur Normalität.

Zudem betonten sie, dass aus den letzten Jahren noch Geld übrig sei – eine Genaue Zahl nennen wollten sie nicht.

Beim Ranking zur digitalen Verwaltung belegt Deutschland nur Platz 18

Bereits 2017 wollte die Große Koalition mit dem Onlinezugangsgesetz frischen Wind in die Modernisierung der Verwaltung bringen. Der Plan war dabei, bis spätestens 2022 den Bürgern 575 Leistungen zu ermöglichen, die sie unkompliziert vom Computer aus in Anspruch nehmen können.
Im Mai 2023 wurden davon lediglich 126 umgesetzt. Entsprechend schlecht schneidet Deutschland im Ranking der EU-Kommission ab.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr dazu, dass weniger Geld für die Digitalisierung eingeplant wird? Sollten lieber Schulden aufgenommen werden, als Projekte dieser Art zu kürzen oder gar zu streichen? An welcher Stelle könnte Eurer Meinung nach sinnvoller gespart werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitalisierung-132.html

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitalisierung-verwaltung-haushalt-2024-1.6090217

Computer, X (Twitter), Haushalt, Zukunft, Behörden, CDU, Die Grünen, Digitalisierung, FDP, Finanzierung, Problemlösung, Ranking, Schleswig-Holstein, SPD, Verwaltung, Wohngeld, CSU, Behördengang, Grosse Koalition, Koalition, Ampelkoalition, Meinung des Tages
Findet ihr, dass Haldenwang (Mamas Liebling) jetzt zurücktreten müsste? Ist er von der CDU noch tragbar?

Haldenwang wirft der AfD in nebulösen Anschuldigungen vor, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/thomas-haldenwang-afd-rechtsextremismus-bjoern-hoecke?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Der Verfassungsschutzchef sagte, die sogenannte Neue Rechte praktiziere einen sehr intellektuellen Rechtsextremismus: Vordergründig distanziere sie sich von Gewalt, aber sie befördere die Verschwörungstheorie der "Umvolkung" und vermittle das Gefühl, dass etwas geschehen müsse, um solche vermeintlichen Entwicklungen zu stoppen. Das sei der "geistige Nährboden" für Taten wie den Anschlag in Halle. 

https://www.tagesschau.de/inland/haldenwang-afd-verfassungsfeindlichkeit-europawahl-100.html

Verfassungsschutzchef zu AfD-Parteitag: "Rechtsextremistische Verschwörungstheorien" verbreitet

Dass mehr als 40% der unter 5-Jährigen einen Migrationshintergrund (mindestens ein Elternteil kein deutscher Pass) haben, sollte ja nun unstrittig sein.

Ja, er ist nicht mehr tragbar. 69%
Ich stimme Haldenwang (und den Grüninnen) zu 31%
Nein, er wird sich entschuldigen. 0%
Mir egal, ich habe ohnehin keine Kinder. 0%
Jeder Satz aus seinem Mund bringt der AfD 0,1% mehr. 0%
Die Umvolkung war von D und der EU nicht so geplant. 0%
Seine Behauptungen sind sogar strafrechtlich relevant. 0%
CDU, Rechtsextremismus, Verschwörungstheorie, AfD, Verfassungsschutz, zuwanderung

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