Meinung des Tages: Aiwanger bleibt im Amt! Wie bewertet Ihr Söders Entscheidung?

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält auch nach dem Skandal um ein antisemitisches Flugblatt an seinem Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger fest. Doch während an Söders Entscheidung vielfach Kritik geäußert wird, gibt sich Aiwanger wieder gewohnt angriffslustig.

Söder hält an Aiwanger fest

Nun ist es amtlich: Hubert Aiwanger bleibt auch nach dem jüngsten Skandal um ein in den 80er Jahren entstandenes antisemitisches Flugblatt weiterhin im Amt. Markus Söder erklärte am gestrigen Sonntag, dass eine Entlassung Aiwangers am Ende des Tages nicht verhältnismäßig sei. Obgleich Söder äußert, dass der Skandal dem Ansehen Bayerns immens geschadet hätte, sieht dieser keinen klaren Beweis für die Urheberschaft Aiwangers. Weiterhin verweist Söder auf die Tatsache, dass der Vorfall bereits mehr als 30 Jahre zurückläge und dass Aiwanger seitdem keinerlei Tendenzen erkennen ließ, die auf eine rechtsradikale / antisemitische Haltung hindeuten würden. Laut Söder solle Aiwanger zeitnah die Nähe zu jüdischen Organisationen / Gemeinden suchen, um sein öffentliches Ansehen wiederherzustellen. Die mögliche Entscheidung um Aiwangers Zukunft hing u.a. an dessen Beantwortung von 25 Fragen rund um die Geschehnisse in den 80ern ab.

25 Fragen an Hubert Aiwanger

Sowohl Fragen als auch Antworten des Fragenkatalogs veröffentlichte Markus Söder unmittelbar nach seiner gestrigen Pressekonferenz. Aiwanger wurde in diesem u.a. danach gefragt, wieso sich die genannten Flugblätter in seiner Schultasche befanden, warum der Verdacht ausgerechnet auf ihn gefallen wäre und wie Hubert Aiwanger auf den Inhalt dieser Flugblätter reagiert hätte. Dazu gesellten sich einige - recht oberflächliche - Fragen zu etwaigen disziplinarischen (Schul-)Maßnahmen, weiteren Verhaltensauffälligkeiten während der Schulzeit und insbesondere zum Auftreten & Verhalten von Aiwangers Bruder. Söder machte deutlich, dass alle Fragen - wenngleich nicht immer zufriedenstellend - durch Aiwanger beantwortet worden seien. Ferner halte Söder Aiwanger positiv zugute, dass er sich erneut vom Flugblatt distanziert habe. Auf Grundlage der Antworten sowie eines persönlichen Gesprächs habe er seine Entscheidung getroffen, auch künftig weiterhin an Hubert Aiwanger festhalten zu wollen.

Kritische Stimmen seitens der Opposition

Da am 08. Oktober die Landtagswahl in Bayern stattfindet, fällt die Flugblatt-Affäre in eine politisch durchaus brisante Phase. Söder erklärte allerdings, dass er fest davon ausgehe, nach der Wahl weiterhin mit den Freien Wählern zusammenzuarbeiten; auch, um einem etwaigen Schwarz-Grün-Bündnis entgegenzuwirken. Bereits kurz nach der Pressekonferenz zeigte sich Aiwanger bei einem Wahlkampfauftritt gewohnt angriffslustig und betonte die politische Schmutzkampagne, die gegen die FW und seine Person initiiert worden wäre. SPD und Grüne hingegen werfen Söder pures Machtkalkül vor und bedauern, dass er es bei seiner Entscheidung verpasst habe, klar Haltung zu zeigen. Drastischer fielen die Worte des bayerischen SPD-Chefs Florian von Brunn aus, der das Ansehen Bayerns in Deutschland sowie in der Welt massiv beschädigt sieht. Von Brunn sieht in Aiwanger keinen "Stellvertreter, sondern eine Schande Bayerns". Scharfe Kritik äußerte ebenso Vizekanzler Habeck, der Verständnis für eventuelle jugendliche Entgleisungen aufbringt, jedoch bemängelt, dass sich Aiwanger primär als Opfer einer politischen Kampagne stilisiere und der Inszenierung wegen an demokratischen Grundfesten rüttle.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Entscheidung Söders? Sind die machtpolitischen Vorwürfe seitens der Opposition gerechtfertigt? Und welches Verhalten sollte Hubert Aiwanger in diesem Fall an den Tag legen? Und was sagt Ihr zu den Antworten Aiwangers auf den Fragenkatalog?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/soeder-aiwanger-114.html

https://www.tagesschau.de/inland/aiwanger-antworten-fragenkatalog-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aiwanger-soeder-reaktionen-100.html

https://www.sueddeutsche.de/bayern/flugblatt-hubert-aiwanger-markus-soeder-statement-ultimatum-merz-1.6183775

Es war richtig, an Hubert Aiwanger festzuhalten, da... 63%
Söder hätte die Zusammenarbeit beenden müssen, weil... 21%
Ich habe eine andere Meinung, und zwar... 17%
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Hälfte der Deutschen befürchtet laut Umfrage den Absturz der Wirtschaft - was sagt ihr dazu?

Lange gehört die Bundesrepublik nicht mehr zu den führenden Wirtschaftsnationen – davon geht laut einer Erhebung die Hälfte der Bevölkerung aus. Auch bei den Führungskräften herrscht gedrückte Stimmung.

© Daniel Reinhardt / dpa

Das Vertrauen der Deutschen in die Stärke des Landes ist laut einer neuen Umfrage zuletzt dramatisch gefallen: Laut einer Allensbach-Studie glauben 50 Prozent der Deutschen, dass die Bundesrepublik in zehn bis 15 Jahren nicht mehr zu den führenden Wirtschaftsnationen der Welt gehören wird – 2022 waren dies nur 30 Prozent.

Umgekehrt sind nun nur noch 31 Prozent von einer führenden Rolle des Landes überzeugt (2022: 48), heißt es in einer von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenen Studie. Diese wurde am Donnerstagabend im geschäftsführenden Vorstand der Unions-Fraktion vorgestellt.

Laut der Erhebung hat sich die Stimmung in der Bevölkerung und der Wirtschaft massiv eintrübt. 58 Prozent der Führungskräfte in der Wirtschaft gaben an, dass Deutschland seinen Zenit überschritten hat. 68 Prozent der Bevölkerung sehen eine nachhaltige Schwächung der Industrie – eine ähnlich große Zahl hält dies für ein großes Problem. 76 Prozent der Führungskräfte halten zudem die Sorge für berechtigt, dass die hohen Energiekosten zu einer Deindustrialisierung führen.

Die deutsche Wirtschaft war im Frühjahr erneut nicht gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagnierte von April bis Juni im Vergleich zum ersten Quartal, wie das Statistische Bundesamt Ende Juli mitteilte. Davor war es zwei Quartale in Folge geschrumpft, was Ökonomen als technische Rezession bezeichnen. Erst am Mittwoch hatte das Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket beschlossen, dass die lahmende Konjunktur wieder ankurbeln soll. Kanzler Olaf Scholz hatte mehrfach davor gewarnt, das Land in eine Krise zu reden.

Uns interessiert, was ihr zur unserer Wirtschaft sagt. Ist sie wirklich kurz vorm Absturz? Was könnte man dagegen machen?

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Bild: Zeit Online
Bericht: DER SPIEGEL

Bild zum Beitrag
Ja, sie stürzt ab. (Bitte schreib dazu auch gerne was, warum?) 66%
Nein, ist alles noch im grünen Bereich. 34%
Krise, Wirtschaft, Deutschland, CDU, Wirtschaftswissenschaft, Absturz, Olaf Scholz
Ich fühle mich zunehmend unwohl in unserer Gesellschaft?

Schon früh habe ich mich für Politik interessiert. Habe viel von Helmut Schmidt gelesen. Hatte als Jugendlicher mehrere Zeitungen im Abo, u.a. Die ZEIT.

Aber der Journalismus und die Debatte in Deutschland frustriert mich immer mehr. Ich finde, seit Beginn der Ampel-Regierung hat es sich noch verschlechtert. Und ich habe durchaus Sympathien für die Grünen.

Aber es werden bei uns immer öfter Personen schlecht gemacht, anstatt Themen vorangebracht. Kritiker des ÖRR werden gebrandmarkt, gleichzeitig ist deren Programm einfach unterirdisch und die Quoten sinken kontinuierlich. Und vor alten Sendungen gibt es nun sogar Warnhinweise.

Dann die Gendersprache, die in der Gesellschaft kaum Rückhalt hat und dennoch von vielen Medien extrem gepusht wird und Kritiker wiederum gebrandmarkt werden.

Selbst Menschen wie Harald Schmidt - der Eintänzer aufm Traumschiff - gelten plötzlich als rechts und laut Juta Ditfurth habe Schmidt mit seinem Humor sogar den Boden vorbereitet, auf dem Rechtsradikale gedeien. Obendrauf ist Schmidt auch noch katholisch, was nur noch mehr Angriffsfläche bietet.

Und jetzt der Skandal um Aiwanger, was bei aller berechtigten Kritik doch offensichtlich ein Wahlkampfmanöver ist, um den Freien Wählern Stimmen abzunehmen.

Dass der Antisemitismus an Schulen momentan extrem steigt wird gerne relativiert - was jemand vor über 30 Jahren als Jugendlicher getrieben hat, wird herausgeholt.

Ich finde ehrlich gesagt, vieles nur noch abstrus in Deutschland. Und vielen geht es wohl ähnlich; die AfD erreicht Rekordwerte. Viele wählen sie aus Protest und nehmen damit einen massiven Rechtsruck in Kauf. Für viele Menschen ist dafür Merz jemand, der bürgerlichen Meinungen noch Gehör verleit und ein Grund, doch nicht die AfD zu wählen.

Doch anstatt, dass man in dieser verfahrenen Situation - linkes Establishment, rechte Wähler - Lösungen sucht, werden die Fronten weiter verhärtet und es drohen Kulturkämpfe wie in den USA.

Ich gehöre darum zu den vielen Menschen, die ihre Meinung oft nicht mehr äußern, weil ein einzelner Funke in dieses Pulverfass Explosionen zu Folge hat.

Wie seht ihr das alles? Bitte sachlich bleiben!

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Macht Umweltschutz Sinn?

Hallo, ich wollte mal eure Meinung zum Thema Umweltschutz in Bezug auf CO2-Emission hören, da ich dazu schon länger eine Meinung vertrete, die in meinem Umfeld nicht richtig angenommen wird.

Vorab, ich befürworte Erneuerbare Energien, Elektromobilität oder andere emissionsfreien Technologien, aber eher unter dem Gesichtspunkt der Effizienz und des technischen Fortschritts als vor dem Hintergrund, dass das angeblich "gut für die Umwelt" sei.

Denn mein Appell ist, dass man das Thema ganzheitlich betrachten muss. Dem Klima ist es egal, ob das CO2 durch Waldrodung, Flugverkehr, Plastik oder Kohlekraftwerke in die Atmosphäre gelangt. Es kommt auf die Summe der Emissionen an.

Was bringt es zum Beispiel gegen den Flugverkehr zu bashen und zu kritisieren, wenn man mehrmals im Jahr fliegt? Man könnte jetzt argumentieren, dass man dadurch weniger Nachfrage erzeugt und der Flugverkehr ausgedünnt werden könnte und man somit Emissionen spart --> gut für die Umwelt. Aber was ist die Ressource für die Emissionen? Öl.

Der (Flug)Verkehr ist nur ein Beispiel. Wenn man das Spiel weitertreibt, wird man feststellen, dass bei so gut wie jeder Emissionskette das erste Glied Öl oder Kohle ist. Der Verzicht auf eine Branche (z. B. Flugverkehr), würde das Problem bzw. die Emissionen nur verlagern und keinesfalls lösen.

Das einzige was also wirklich einen positiven Effekt auf das Klima hätte, ist der nachhaltige Nichtabbau von Kohle und die nachhaltige Nichtförderung von Öl.

Elektromobilität und Co. sind technisch interessant, aber dass man dadurch etwas Gutes für die Umwelt tut, ist ein Trugschluss - zumindest solange man dadurch nicht im gleichen Maße Kohle und Öl dauerhaft nicht-fördert.

Wie denkt ihr über das Thema und was sagt ihr zu meiner These? Ich würde mich sehr über Anregungen, Kritik oder eure Ideen und Gedanken freuen.

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Meinung des Tages: Jeder Mensch soll seinen Geschlechtseintrag und Vornamen selbst festlegen & ändern können. Wie steht ihr zum Selbstbestimmungsgesetz?

Bisher war es für viele trans Personen ein langes und teils kompliziertes Verfahren, wenn sie ihren Namen und/oder Geschlecht offiziell ändern lassen wollten. Dies soll sich nun ändern.

Das Transsexuellengesetz

Das sogenannte Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1980 gilt bisher in Deutschland. Immer wieder wurde dieses stark kritisiert. Der Grund: Um den Vornamen und das Geschlecht ändern lassen zu können, müssen Betroffene erst psychologische Gutachten einholen und dann auf die offizielle gerichtliche Entscheidung warten. Erst wenn diese Hürden gemeistert sind, können Vorname und Geschlecht geändert werden. Nicht nur ist dieses Verfahren langwierig und teuer, viele trans Personen empfinden es als demütigend. Deshalb gibt es nun den Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz.

Das Selbstbestimmungsgesetz

Das neue Gesetz soll sich an nicht-binäre, inter- und transgeschlechtliche Menschen richten.

Künftig soll es möglich sein, ab 18 ohne voriges Gutachten beim Standesamt den Geschlechtseintrag ändern zu lassen.
Ab 14 soll eine Änderung ebenfalls möglich sein, jedoch mit Zustimmung der Sorgeberechtigten.
Unter 14 wird eine Änderung dann nur durch Sorgeberechtigte möglich sein, kann also nicht selbst veranlasst werden von Betroffenen.

Eine Eintragsänderung soll theoretisch so oft wie gewünscht möglich sein, jedoch mit einer Sperrfrist von jeweils einem Jahr.

Kritik am Selbstbestimmungsgesetz

Sowohl die Union, als auch die AfD und DIE LINKE befürchten, dass es durch das neue Gesetz zu Problemen kommen könnte. Silvia Breher (CDU/CSU) kritisiert, dass das Gesetz künftig beispielsweise Bademeistern und Fitnesstrainern die Entscheidung überlassen wird, ob eine Transperson in die Frauenumkleide darf. Auch Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) spricht von Gefahren für Frauen in Frauensaunen. 

Diese Kritik wird wiederum von der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman als irrationale Debatte bezeichnet. Für Männer sei es in Deutschland nicht nötig, den Geschlechtseintrag zu ändern, um sich dadurch zu erschleichen, eine nackte Frau sehen zu können.

Weiter bleiben geschützte Räume weiterhin geschützt – das eingetragene Geschlecht soll nicht automatisch Zugang zu diesen gewähren.

Zudem werden die Daten beim Antrag zur Namensänderung an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben, um sicherzustellen, dass etwa Kriminelle dadurch nicht untertauchen können.

Lage in anderen Ländern

Irland, Dänemark, Portugal, Argentinien und Uruguay haben bereits Gesetze dieser Art eingeführt. Auch in der Schweiz ist eine Änderung des Geschlechts möglich, jedoch nur in „männlich“ oder „weiblich“.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr über das Selbstbestimmungsgesetz? Habt ihr Kritikpunkte daran und falls ja, welche? Denkt ihr, dass dies der richtige Schritt hin zu mehr Toleranz und weniger Diskriminierung sein kann?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team 

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/selbstbestimmungsgesetz-106.html

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