Meinung des Tages: Kabinettsklausur in Meseberg - wie bewertet Ihr das Treffen?

Nach den zumeist öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten der letzten Wochen wollte die Ampel-Regierung auf der Klausurtagung in Meseberg vor allem eines: Einigkeit symbolisieren. Doch wie sind die Ergebnisse des Treffens zu bewerten?

Weder bei der Wahl der zu besprechenden Themen noch bei der abschließenden Pressekonferenz sollte seitens der Bevölkerung der Eindruck von Uneinigkeit entstehen; Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner legten bei der abschließenden Pressekonferenz großen Wert darauf, ein Bild des gemeinsamen Anpackens zu demonstrieren. Zum Ende gab es einige Gesetzesvorhaben, die nun im Bundestag beschlossen werden:

  • Steuerentlastung für die Wirtschaft

Das Wachstumschancengesetz bringt insgesamt 50 Steuerentlastungen sowie Entlastungen von sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024. Honoriert werden u.a. Investitionen in den Klimaschutz. Der Mittelstand soll durch eine Ausweitung der Verlustverrechnung profitieren. Zudem wird die Liquidität von Unternehmen verbessert.

  • Bürokratieabbau

Das Bürokratieentlastungsgesetz soll vor allem kleine und mittelständische Unternehmen bürokratisch entlasten, da die Bürokratie in Anbetracht ihrer Komplexität in der Wirtschaft häufig als massive Investitionsbremse betrachtet wird.

  • Elektronische Patientenakte

Ab 2025 sollen alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (sofern sie nicht aktiv widersprechen) erhalten. Die digitale Akte erleichtert die Arbeit der behandelnden Ärzte. Pseudonymisierte Gesundheitsdaten fördern ferner die Arbeit von Wissenschaft und Forschung.

  • Georgien und Moldau

Mit Blick auf die steigende Zahl an Asylsuchenden sollen Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten ernannt werden. Bislang wurden Asylanträge von Personen aus genannten Ländern bereits nahezu vollständig abgelehnt. Ein entsprechendes Gesetz soll Deutschland als mögliches Zufluchtsland nun vollends unattraktiv machen.

  • Weitere Kompetenzen für den BND

Als Reaktion auf die Russland-Spionage-Affäre des letzten Jahres will sich der BND besser gegen Spionage eigener Mitarbeiter absichern. Um möglichen Spionagetätigkeiten innerhalb des BND vorzubeugen, sollen verdächtige Mitarbeiter intensiver als zuvor kontrolliert werden können.

Wenngleich bis zum Abschlussstatement niemand von einem "Neustart" sprechen wollte, kann die Kabinettsklausur in Meseberg durchaus als einer verstanden werden. Für die Zukunft wünscht sich insbesondere der Bundeskanzler bessere öffentliche Kommunikationsstrategien, auch, um einem weiteren Vertrauensverlust entgegenzuwirken.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die besprochenen Punkte sowie die Außendarstellung der Tagung? Welche Punkte haben Euch gefehlt? Gehen Euch die Gesetzesentwürfe weit genug?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinettsklausur-meseberg-108.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinettsklausur-meseberg-104.html

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Haltelinieverstoß oder Rotlichtblitzer?

Hallo Leute,

vielleicht gibt es hier ja jemanden der sich gut mit Verkehrsrecht auskennt.

Mir ist etwas sehr ungeschicktes an einer Kreuzung passiert. Die Strecke war mir unbekannt, fälschlicherweise bin ich auf die rechte Spur zum abbiegen gefahren. Die Ampel war rot, als ich in letzter Sekunde merkte, dass ich doch geradeaus fahren muss. Ich habe also einen „herkömmlichen“ Spurwechsel mit Schulterblick gemacht und habe langsam wieder auf die Spur geradeaus gelenkt, als ich es habe Blitzen sehen. Da war mir klar, das war ein Rotlichtblitzer. Aus Panik bin ich dann rückwärts gefahren. Da hat es erneut geblitzt, da ich mit meinen Vorderreifen erneut über den Kontakt der Haltelinie bin. Ich habe mich mega geärgert und habe nicht gemerkt, dass die hintere Hälfte meines Wages noch etwas auf der Rechtsabbiegerspur stand. Als diese dann grün bekamen, hupten sie, sodass ich Platz mache. Aus „Frust“ und Wut habe ich dann geblinkt, bin doch wieder rechts abgebogen. Und zack, da hat es nochmal geblitzt, da meine Reifen erneut die Haltelinie überfahren haben.

Ich wurde also innerhalb 30 Sekunden bestimmt 3x für einen Haltelinienverstoss geblitzt. Womit habe ich zu rechnen? Ich habe wirklich total Panik, dass die mir nun jeden Blitzer einzeln anrechnen. Hatte jemand schon mal so eine selten dämliche Situation?

Liebe Grüsse und danke für eure Hilfe,

Leana

Auto, Verkehr, Verkehrsrecht, Führerschein, Bußgeld, Ampel, Blitzer, Straßenverkehr, Straßenverkehrsordnung, Verkehrsregeln, Ampelblitzer, Kreuzung, rotlichtblitzer
Bin Gestern fast umgebracht worden, sollte man darüber reden und wenn, mit wem?

War mit dem Rad auf dem Heimweg, vor mir ne Ampel (Auto und separate Fahrradampel beide auf grün) dahinter ne sechsspurige Hauptstraße, die Anzeige für die Fußgänger war schon auf rot.

Ich bin durchgefahren, auf der Hauptstraße zieht ein von gegenüber kommender (Linksabbieger) Wagen in den Gegenverkehr und irritiert mich durch Hupen, weil er meint mich über die Verkehrsregeln belehren zu müssen (mit Fingerzeig auf die rote Fußgängerampel) (ein voll besetztes Familienauto), dann hupt es wieder, hinter mir kommt noch ein Wagen, der sich von dem vorgerückten PKW gehindert sieht, mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit aus meiner Richtung. Ich hatte meinen Bogen größer ausgelegt, weil ich dem Oberlehrer Heini nicht getraut hab, sonst wäre ich unter die Räder des zweiten Wagens geraten, so aber hätten sich die Fahrzeuge direkt auf meiner Höhe getroffen und hätten mich in den Himmel geschossen, wenn der erste Depp noch etwas weiter in den Gegenverkehr gerollt wäre.

Mal vom Verhalten der einzelnen Beteiligten abgesehen, halte ich das Problem für ein systematisches oder lag das Problem nur in der falschen Einschätzung der Situation durch den ersten Fahrer und wenn es systematisch ist (verursacht durch die Ampelsteuerung), wer wäre der Ansprechpartner?

Menschliche Unzulänglichkeit 100%
Fragwürdige Verkehrssteuerung 0%
Fahrrad, Ampel, Straßenverkehr, Kreuzung
Rettungswagen droht?

Hallo liebe Leser,

Ich würde gerne mal eure Meinung zur folgenden Situation hören.

Ich stand mit meinem Motorrad und einem Kollege mit Auto an der Ampel, wir haben uns während der Rot Phase unterhalten... Hinter uns stand ein Rettungswagen ohne Sonderrechte etc. ganz Normale Fahrt.

Darauf hin wurde die Ampel dann Grün, wir standen ganz vorne fahren bei Grün los und fahren bis zur nächsten Ampel mit etwas zügiger Beschleunigung es war der stadt anfang mit 50kmh tempolimit.

Wir waren eventuell bei 60 die maschienen sind eben etwas lauter, wodurch aussenstehende anscheind denken die fahren gleich extrem zu schnell...

Ich fahre mit meiner maschiene innerhalb meiner Spur ein wenig schlangenlinien, motorradfahrer werden es kennen bisschen links bisschen rechts...

Mein kollege ist dann schnell an mir vorbei gezogen wir haben beide gebremst und standen an der nächsten Ampel wieder (Die Straße war frei und keine Autos ausser der RTW mit weitem Abstand hinter uns).

Dann halten die 2 im RTW neben uns an der rechtsabbieger Ampel und schreien los.

Habt ihr ein Problem mit dem gasfuß, ihr könnt ein Kind tot fahren.... Wir haben euch aufgezeichnet und leiten das weiter, der beifahrer lehnt sich rüber und sagt der mit dem Auto ist über rot gefahren, wobei wir die ersten an der Ampel waren und sofort bei Grün los sind also soll die Ampel 0.5 Sekunden Grün sein und dann wieder Rot, ausserdem wären die 2 dann auch ohne weg und Sonderrechte über rot gefahren...

Daher die Frage ob da was passieren kann und ob die Kameras im Fahrzeug haben, da wir keine sehen konnten und ob da was passieren könnte wenn die es weiterleiten sollten.

Mfg

Auto, Verkehr, Verkehrsrecht, Ampel
Was erhoffen sich die Menschen von der CDU/CSU?

Viele Menschen in diesem Land sind aktuell sehe unzufrieden mit der Politik der drei Ampelparteien.

Die CDU/CSU ist seit Monaten in den Umfragen mit knapp 30% stärkste Kraft.

Aber mal eine ernstgemeinte Frage: Was erwarten sich die Leute v.a im Zusammwnhang mit manchen Aussagen von der CDU den bitteschön für Verbesserungen.

Die Union macht keine Hehl daraus, dass Rentenalter wenn es sein muss auch auf 70 und ggf. noch weiter hochzusetzen. Auch bzgl. Wochenarbeitszeit macht man kein Geheimnis daraus, dass in Deutschland anscheinend zu wenig gerbeitet wird. Heißt v.a für Vollzeitkräfte noch mehr arbeiten als die eh schon 40 Wochenstunden (während andere Länder eher eine Reduzierung der Arbeitszeit anstreben siehe die 4-Tage-Woche in Belgien).

Das man für drängende Probleme in diese Land auch keine Lösungen hat, hat die Partei ja unter Merkel von 2005 bis 2021 (16 Jahre) auch gemerkt. Fachkräftemangel, Zuwanderung von unqualifizierten Menschen, Altersarmut, hohe Wohnkosten, hohe Energiekosten (auch vor den Grünen hatte Deutschland mitunter den höchsten Strompreis weltweit), zuviel Bürokratie und schleppende Digitalisierung.

Der einzige Pluspunkt der Union ist eigentlich, zur Zeit des Ukrainekrieges eben nicht in Regierungsverantwortung zu sein. Aus der Perspektive kann es sich leichter kritisieren.

Was wollen die Menschen denn dann bitte von der CDU? Noch mehr arbeiten? Noch länger arbeiten? Noch länger warten bis mal irgendwo was angegangen wird? In der Bildung, in der Verwaltung, etc.?

Deutschland, Ampel, CDU, Die Grünen, FDP, SPD, CSU, Wirtschaft und Finanzen

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