Irgendwie kennen es vermutlich die meisten – überfüllte Städte, unübersichtliche Verkehrslage, Stau und viele Nerven, die quasi blank auf der Straße liegen. Eigentlich wird überwiegend gefordert, besonders den Autoverkehr in Innenstädten zu minimieren, etwa um die Umwelt zu entlasten, aber auch, damit ÖPNV, Fußgänger und Fahrradfahrer ungehinderter dort durchkommen. Die FDP allerdings schlägt nun das Gegenteil davon vor. 

Die gegenteilige Verkehrspolitik 

Die FDP spricht sich für mehr Autos in den Innenstädten aus. Dafür soll es dann aber weniger Fußgängerzonen und Fahrradstraßen geben. Damit fordern sie das exakte Gegenteil von dem, was die Grünen vorschlagen. 

Parken soll wieder kostenlos werden und außerdem steht eine bundesweite „Park-Flatrate“ zur Debatte, die dann ähnlich funktionieren soll wie das Deutschlandticket. 

Außerdem fordert die FDP grüne Ampelwellen, sodass der Verkehr nicht ins Stocken gerät.

Generell erklärt die FDP ihr Vorhaben damit, dass „keine ideologische Mobilitätspolitik“ (FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai) gewollt ist. Weiter führt er aus, dass es keine gute und schlechte Form der Mobilität gäbe. Dem stimmt auch Brandenburgs FDP-Chef Zyon Braun zu, welcher mehr „Wahlfreiheit in der Mobilität“ fordert und unterstreicht, dass die FDP bei dem „Kulturkampf gegen das Auto“ nicht mitmachen würde. 

Scharfe Kritik von den Grünen

Da es sich beim Vorschlag der FDP um ein Kontrastprogramm zu den Grünen handelt, wundert es nicht, dass letztere davon alles andere als begeistert sind. 

Andreas Audretsch (Fraktionsvize) und Stefan Gelbhaar (verkehrspolitischer Sprecher) bezeichneten die Pläne als „nicht sinnvoll“ und „billigen Einseiter“. 

Auch der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (ebenfalls bei Die Grünen) warnt vor dem Irrglauben, der hier durch die Pläne der FDP deutlich zum Vorschein kommt. Er argumentiert, dass durch mehr Verkehr in den Innenstädten keinesfalls auch mehr wirtschaftliche Stärke dorthin kommen würde. Denn: Die Geschäfte in den Innenstädten seien von Relevanz, müssten gegen die Konkurrenz des Online-Handels bestehen. Das sei, so der Grünen-Politiker, aber nur möglich, wenn die Leute sich dort auch gerne aufhalten. Mehr Parkflächen und Durchgangsverkehr würden das nicht begünstigen. 

Die FDP streitet übrigens ab, dass es sich beim Reiz-Thema um einen erneuten Versuch handeln könnte, die Grünen und die SPD in der Ampel gegen sich aufzubringen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr von dem Vorschlag der FDP?
• Wäre mehr Verkehr in den Innenstädten sinnvoll? 
• Sollten etwa Schanigärten (bewirtete Flächen, die Teile einer Fahrbahn versperren können, vor allem in Österreich und Süddeutschland) wieder weichen müssen, um das Autofahren wieder attraktiver zu gestalten? 
• Ist die Innenstadt für Euch, beispielsweise zum Einkaufen, derzeit ein attraktives Ziel? Falls ja, weshalb, falls nein, warum nicht?
• Fahrt Ihr selbst lieber mit dem Auto oder dem ÖPNV in die Innenstadt?
• Seht Ihr auch einen „Kulturkampf“ gegen das Auto in der aktuellen Politik oder stimmt Ihr eher der Ansicht zu, dass das Reizthema von der FDP gezielt genutzt wird, um Unruhe zu stiften und möglicherweise mehr Wählerstimmen zu ergattern?
• Wünscht Ihr euch komplett autofreie Zonen in den Innenstädten?
• Seid Ihr zufrieden mit dem Rad- und ÖPNV-Netz in Eurer Stadt/Gemeinde?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-autos-innenstaedte-kritik-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-pro-auto-plan-100.html

Die Bundesregierung verschärft nach dem Anschlag in Solingen die Gesetze im Waffen- und Asylrecht. Für Asylbewerber sollen Leistungen gekürzt werden. Sicherheitsbehörden bekommen umfassendere Befugnisse. Der Überblick

Als Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach bei der Vorstellung in Berlin von »weitreichenden« und »harten Maßnahmen«.

Zunächst soll ein generelles Verbot für Springmesser kommen. Ausnahmen bekommen Handwerker oder Jäger. Weiter wird ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen und Märkten eingeführt. Das Verbot wird im Bundesrecht verankert – ohne Ermächtigungen der Länder. Auch hier gelten Ausnahmen, etwa für Gastronomen und Schausteller.

Verbesserte Kompetenzen für Bundespolizei und Waffenbehörde

Die Länder sollen ermächtigt werden, absolute Messerverbote an öffentlichen Plätzen anzuordnen, ungeachtet der Klingenlänge. Bisher durften nur Messer mit mehr als vier Zentimeter langer Klinge untersagt werden. Auch im öffentlichen Nahverkehr werden Messer verboten. Dazu sollen bundesweit einheitliche Regeln kommen.

Zur Kontrolle will die Bundesregierung die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern. So soll die Bundespolizei stichprobenartige Kontrollen durchführen dürfen, auch ohne Verdacht oder Anhaltspunkte auf Straftaten.

Für Waffenscheine werden Anträge künftig auch an BKA, Bundespolizei und Zollkriminalamt weitergeleitet, um etwaige Extremisten rauszufiltern. Sollten Extremisten Waffen besitzen, sollen die Behörden künftig schneller handeln. Wie genau, bleibt unklar.

Gestrichene Leistungen für Asylbewerber

Außerdem soll besser verhindert werden, dass Extremisten überhaupt an Waffen kommen. Dazu sollen Ermittler auch auf öffentliche Kommunikation der Betroffenen zugreifen können oder Telefonate mit der Waffenbehörde. Auch die Waffenbehörde soll umfangreicher recherchieren können, bevor Waffenscheine ausgestellt werden. Die Ermittler sollen künftig auch biometrische Daten erheben und verarbeiten dürfen – auch mittels künstlicher Intelligenz (KI).

Die Ampelregierung einigte sich zudem auf die Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber. Dabei geht es um Migranten, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, der der Rückübernahme zugestimmt hat. Geflüchteten, die zuvor in einem anderen EU-Land bereits registriert wurden, sollen die Sozialleistungen gestrichen werden. Diese Menschen sollten »vom Bezug von Leistungen ausgeschlossen werden«, sagte Faeser. Buschmann zufolge soll damit Druck auf die Betroffenen ausgeübt werden, sich mit den Behörden in Verbindung zu setzen oder freiwillig auszureisen.

Taskforce soll Bundesregierung zu islamistischen Gefahren beraten

Zudem soll es leichtere Ausweisungen von Geflüchteten geben, die Waffen eingesetzt haben, wie Buschmann sagte. Ein »besonderes Ausweisungsinteresse« solle dabei künftig auch für Jugendliche gelten. Zudem sollen dem Justizminister zufolge diejenigen den Schutzanspruch in Deutschland verlieren, die »ohne zwingende Gründe« in ihr Heimatland zurückreisen, etwa für einen Urlaub.

Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus sollen ausgeweitet und das Instrument des Vereinsverbots soll gegen islamistische Vereine weiter genutzt werden. Außerdem soll eine Taskforce eingerichtet werden, die die Regierung zu Islamismus berät. Die Mitglieder sollen aus Wissenschaft und Sicherheitsbehörden kommen. Bestehende Präventionsprojekte sollen ausgebaut werden, besonders beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/anschlag-in-solingen-bundesregierung-verschaerft-waffen-und-asylrecht-a-7a81c6ff-29fc-4be0-9e5d-00f6bf750c69?sara_ref=re-so-app-sh

Wie oft passiert das noch? Und gehört das jetzt zu Deutschland und wir müssen uns daran gewöhnen?

https://www.welt.de/wirtschaft/plus252928592/Holz-ploetzlich-klimaschaedlich-Bundesregierung-plant-CO2-Abgabe.html

Jeder der sich wg. der bößen Öl/Gasheizungen für eine Palettheizung entschieden hat und dort investiert hat sieht wieder... diese Regierung ist ein unkalkulierbares Risiko für jeden... und insb. aus dem Ausland gehen Investoren inzwischen einen großen Bogen um Deutschland. Gerade im Immobiliensektor wird das Problem sich immer weiter verschärfen.... denn wer investiert wenn morgen wieder alles anders aussehen kann.

eure Meinung?

Warum eiert die Ampel bei 1 Billion Steuereinnahmen, mit dem Haushaltsplan herum, ist er nicht solide aufgestellt?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lindner-haushalt-2025-100.html

Ich bin der Meinung, dass der grüne Blechpfeil den Autofahrern, die ihn nicht gewohnt sind, "freie Fahrt" suggeriert. (Beobachtungen zeigen es mir häufig.)

Besser fände ich, wenn der Blechpfeil angepasst wird und in Gelb dargestellt wird.

Das würde Optisch klar verständlich mitteilen, dass der Autofahrer beim Abbiegen achtsam sein muss.

Ich meine ja, das tut sie.

Saskia Esken hat gesagt, aus Solingen gäbe es für sie nichts zu lernen. Sie hat aus Solingen nichts gelernt. Kühnert hat Merz' Asylplänen (die meiner Meinung nach sogar nicht weit genug gehen) eine Absage. erteilt.

Es steht fest, die Ampel will so tun als ob nichts gewesen sei. Ab jetzt müssen wir Terroranschläge wie eine Naturkatastrophe hinnehmen.

Der nächste Terroranschlag ist wegen der Unfähigkeit der Regierung nur noch eine Frage der Zeit. Und dann werden wieder die Textbausteine kommen, die niemand mehr hören kann. Konsequenzen werden aber nicht gezogen.

In den letzten Monaten habe ich immer häufiger das Gefühl, dass die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, die schlechteste Regierung in der Geschichte Deutschlands sein könnte. Besonders die Rolle der Grünen und der SPD wird immer mehr hinterfragt.

Die Grünen drängen seit Jahren auf eine schnelle Energiewende, aber viele Menschen fragen sich, ob sie dabei die Realität aus den Augen verloren haben. Die hohen Energiepreise und die Unsicherheit in der Versorgung sind direkte Folgen einer Politik, die in vielen Augen zu ideologisch und radikal erscheint. Durch das schnelle Abschalten von Kern- und Kohlekraftwerken und den gleichzeitigen schleppenden Ausbau von erneuerbaren Energien steht Deutschland vor einer Energiekrise, die besonders die Bürger und den Mittelstand hart trifft. Ist diese Politik wirklich durchdacht, oder handelt es sich um einen gefährlichen Ideologie-Trip, der das Land in eine Krise führt?

Die SPD, die einst als Partei des kleinen Mannes galt, hat ebenfalls stark an Vertrauen verloren. Viele Bürger fühlen sich von der aktuellen Politik im Stich gelassen. Anstatt sich um die drängenden sozialen Probleme zu kümmern, wie etwa die steigenden Lebenshaltungskosten und die wachsende soziale Ungleichheit, scheint die SPD in endlose Koalitionsstreitigkeiten verstrickt zu sein. Besonders auffällig ist die Unfähigkeit der Partei, klare Positionen zu beziehen und diese auch konsequent durchzusetzen. Stattdessen wirken viele Entscheidungen als schwache Kompromisse, die keinem wirklich helfen.

Der ständige Streit zwischen Grünen und SPD innerhalb der Koalition führt dazu, dass wichtige Entscheidungen entweder verzögert oder gar nicht getroffen werden. Dieser Stillstand schadet nicht nur dem Ansehen der Regierung, sondern auch dem Land insgesamt.

Was denkt ihr? Sind die Grünen und die SPD mit ihrer aktuellen Politik verantwortlich dafür, dass die Ampel-Koalition als die schlechteste Regierung aller Zeiten angesehen werden könnte?

Das man so sehr in Gedanken ist, das es einen das nicht auffällt oder bekommt man es zwangsläufig immer mit, wenn man geblitzt wird?

Würde mich mal interessieren, was ihr davon haltet. Lg.

Haben wir es geschafft?

Seit 10 Jahren gibt es eine Migrationsschwemme und Frau Merkel sagte, dass wir das schaffen.

Was ist dein Resümee nach 10 Jahren?

Hallo liebe GF Nutzer,
mir kommt es so vor, als hätte es "früher" eher schneller Neuwahlen gegeben, als es heute der Fall ist.
In nahezu jeder Landtagswahl die stattgefunden hat nach der Wahl des neuen Bundestages 2021 (woraufhin die Ampel als Regierung beschlossen wurde), wurden die Ampel Parteien durchweg massiv abgestraft und teils flogen einige gänzlich aus dem Landtag (z.B. Grüne und FDP im Saarland 2022, FDP in Bayern 2023), und/oder die Parteien erreichen zusammen (also zu dritt) nicht einmal eine Mehrheit (z.B Hessen 2023 und jetzt auch vsl. in Thüringen, Sachsen und Brandenburg).
Wieso sieht die Regierung der Ampel nicht ein, dass die deutliche Mehrheit diese Politik ablehnt ?
Natürlich ist mir bewusst, dass LANDTAGSWAHLEN anders sind wie BUNDESTAGSWAHLEN, jedoch wurde damals z.B. die Vertrauensfrage von Ex-Kanzler Schröder gestellt (Koalition SPD-Grüne), nachdem sie immer öfter massiv Stimmen bei den Landtagswahlen in den Bundesländern verloren haben.
Wieso ziehen die Parteien der "Ampel" ihre Politik so "radikal" durch bzw. wieso sind Dinge wie Neuwahlen plötzlich so extrem selten und/oder kommen gar nicht mehr vor, letzendlich egal wie die Ergebnisse in den Landtagswahlen oder Komunalwahlen ausfallen ?

Ich beobachte öfter mal, dass jüngere Kinder bei uns an der ampel wenn es dunkel wird drücken, damit es rot wird. Das machen sie, wenn sie hören, dass ein auto kommt. Dann laufen sie weg und verstecken sich.

Das Auto muss nun anhalten, ohne ersichtlichen Grund.

Wie findet ihr das?

Ich finde es interessant das der Ampel unfähig vorwirft obwohl man die letzen Regierung sich anguckt.

32 Jahre cdu 32 Jahre still stand 32 Jahre aufsetzen von Problemen

Jetzt tut die CDU mit der AFD und bsw so als ob die Ampel zu unfähig ist 32 Jahre alte Problem zu lösen das

Insbesondere die afd die null kontzpte außer abschieben auch ohne konkrete Angaben wie es funktioniert

Dann wundern sich CDU warum Leute AFD wählen weil die CDU alle Probleme ignoriert hat ausgesetzt hat