Das Strafmaß für einfachen Diebstahl beträgt laut § 242 II StGB eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. die Höhe der Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen, deren Höhe nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters gerichtet ist.

Deutschland

https://www.studysmarter.de

Strafrahmen. Für Diebstahl ist eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen vorgesehen.

Österreich

https://www.oesterreich.gv.at

Ein Richter, der über zwei Linksextremisten urteilen sollte, die das Brandenburger Tor beschmiert haben (Sachschaden: 115.000 Euro), hat diese lediglich mit 200 Sozialstunden belegt und bei der Urteilsverkündung explizit gelobt (siehe hier und hier):

Doch Jugendrichter Oestreich machte bei der Urteilsverkündung keinen Hehl aus seiner grundsätzlichen Sympathie gegenüber den Angeklagten. „Auch wenn Sie mich für meinen mangelnden Mut kritisieren, so bewundere ich Sie doch für Ihren Mut, Ihre persönliche Karriere und Zukunft für ein Umdenken der Gesellschaft aufs Spiel zu setzen“, sagte er. Das Ziel, etwas gegen die Klimakrise zu tun, teile er explizit. „Nur bin ich davon überzeugt, dass es geeigneter Mittel des Protests gibt, als sich strafbar zu machen“, so Oestreich.

Macht der Rechtsstaat sich mit solchen Urteilen lächerlich?

https://www.youtube.com/watch?v=G4BAtORbXqE

Auch wenn die, welche die Gebühren bezahlen, die öffentlich-rechtlichen Programme zwar kaum nutzen, muss diese Frage erlaubt sein.

Auf Sylt hat eine Gruppe junger Leute zum Disco-Hit "L'amour toujours" von Gigi D'agostino "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" gerufen. Es handelt sich hierbei um ein nicht ernst gemeintes Meme, welches einer breiteren Öffentlichkeit das erste Mal durch ein Video vom Erntefest in Bergholz (Mecklenburg-Vorpommern) bekannt wurde. Im Anschluss wurde es bei diversen Gelegenheiten imitiert.

Ob die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" als Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB gilt, haben Gerichte bisher unterschiedlich bewertet und insbesondere auf die weiteren Umstände abgestellt. Höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu fehlt bisher.

Findet Ihr, dass die Parole strafbar sein sollte?

P.S.: Es geht mir hier nicht um den Hitlergruß oder Ähnliches, sondern nur um die Parole.

https://www.youtube.com/watch?v=xZZztdyd0PQ

Im Jahr 2001 ereignete sich in Deutschland der Fall vom „Kannibale aus Rotenburg“ Armin Meiwes. Er hatte den Wunsch Menschenfleisch zu Essen.

Bernd Brandes, sein „Opfer“ (Kennengelernt aus dem Internet) wollte hingegen gegessen werden… und es waren beide daraufhin einverstanden und haben sich schlussendlich Getroffen.

Armin meiwes ist wegen Mord und störung der Totenruhe Lebenslänglich im Gefängnis.

Hat er das verdient?

Und welche psychologischen Erklärungen gibt es für solch einen Fetisch?

Zum Beispiel gibt gar keine Beweise, aber das Gericht glaubt dem Angeklagten nicht ??

Was meint ihr? Und welches Motiv hatte er?

Hab mir eben paar Dokus über Knast geguckt , fragt mich nicht warum finde die sind voll spannend

Und da ging es um die letzte Mahlzeit die man sich frei aussuchen kann und danach kommt die Todesstrafe .

Mich würde interessieren, was würdet ihr bestellen ? Ihr könnt alles bestellen worauf ihr Lust habt !

Wie würde eure letzte Wunsch Mahlzeit aussehen ?

Hallo,

ich habe mir eine Yamaha xt 600 gekauft die 0,22kw/kg hat aber nur 45 ps hat. Aktuell habe ich meinen A2 schein mit dem man Motorräder mit 48ps 0,2kw/kg fahren darf, aber ich würde in 3 Monaten meinen A Schein machen und hab deshalb keine Lust sie zu drosseln, aber wollte sie trotzdem diesen Sommer noch fahren. Die Polizei hat mich in den letzten 4jahren Motorrad fahren nur einmal angehalten. Nun zu meiner Frage: wenn ich angehalten werde und ich sage ich wusste nichts von der 0,2kw/kg Regelung , welche strafe erwarten mich dann im besten und im schlimmsten Fall? (Ich bin seit 2jahren aus der Probezeit).

stimmt das ?

Angenommen Max Mustermann versendet ein Paket anonym an eine andere Anonyme Person, dieses Paket kommt aber nicht an - wird dann zur Klärung von DHL geöffnet und es wäre etwas illegales in dem Paket, könnten die Ermittlubgsbehörden nachvollziehen wer die Sendungsnummer online nachverfolgt hat?

Das ist nicht das erste Mal. Immer wieder passiert eine Abscheulichkeit und dann kommt der Täter frei.

Hi,

habe heute einen Brief von der Polizei zur schriftlichen Äußerung erhalten. Mir wird „beteiligung am unterlaubten Glücksspiel“ vorgeworfen. Tatzeit 12.07.2023 Tatort Internet. (Paragraph 285)

Was soll ich tun? Ich kann mich 1 Jahr danach an nichts erinnern. Habe in meine alten Kontoauszüge geschaut. Ich habe Lotto gespielt. Es sind Abbuchungen von „Deutsche Lotto und Toto- Agentur. Meldepflicht beachten“.

Wad soll ich nun tun? Mich äußern? Anwalt nehmen?

Dankeeee

Hallo mich(15M) hat gestern die Polizei aus denn nix kontrolliert ich saß normal am hauptbahnhof ich hab auf meine bahn gewartet bis ich kontrolliert wurde.Ich fragte warum sie mich kontrollieren die Polizei meinte dass sie verdacht auf Waffebbesitz hat.Ohne jegliche beweise oder sonstiges und hat darauf in meine tasche gekuckt sie haben CS-Gas, 2,5kbargeld,Teleskopschlagstock,Waffe beschlagnahmt aber dürften sie mir einfach so in meine Tasche durchsuchen?Und welche strafe werde ich bekommen?

Anlässlich eines EM-Spiels der Türkei zeigten kürzlich viele türkische Fans den Wolfsgruß der rechtsextremen "Grauen Wölfe" (siehe hier und hier). Findet Ihr, dass der Gruß verboten werden sollte?

Ich schreibe viele Prüfungen bald in der Universität und frage mich ob die mich ausschließen können wegen meiner Kleidung.

Wenn ich zb A) ein tshirt mit pentagramm trage oder B) pornhub schriftzug?

und c) andere varianten die ihr euch vorstellen könntet die zum ausschluss führen könnten wenn nicht A und B es tun???🤔

Seid ehrlich bitte danke☹️

Beim einkaufen oder draußen oder sonst wo

Einfach provozieren auf irgendeine art?

Schreibt mal wenn ja, welche art

Und ist das normal und warum macht man das??

Auf Sylt haben über Pfingsten einige junge Leute gefeiert und das "Ausländer raus!"-Meme nachgespielt. Also zum Song "L'amour toujours" gerufen "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Ein Mann hat zudem den Hitlergruß persifliert.

Die Medien sind nun voller empörter Berichte. Die Namen der Beteiligten werden im Internet verbreitet, zwei haben ihre Jobs verloren, die Polizei ermittelt und sogar Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich geäußert.

Findet Ihr die Aufregung nachvollziehbar?

https://www.youtube.com/watch?v=xZZztdyd0PQ

Hallo Zusammen,

unser Nachbar ist sehr ausländerfeindlich und schikaniert immer wieder durch kleine Aktionen alle Nachbarn im Haus. Ein Beispiel: Er filmt und fotografiert uns immer wieder mit seinem Handy, ohne Grund. Sein WLAN Router hat er mit einem Wort ( ist ein ehem. Führungshauptquartier) benannt dabei hat er die beiden S auch groß geschrieben. Hiervon habe ich ein Foto.
Reicht das um meinen Nachbarn anzuzeigen ? Oder soll ich der Hausverwaltung Bescheid geben ?

Ab welchem Alter würdet ihr eurem Kind Pornos schauen erlauben? Grundsätzlich ist es ja ab 18 erlaubt, aber Eltern dürfen es früher erlauben, wenn das Kindeswohl nicht gefährdet wird.

Ich weiß, dass die meisten Kinder es heimlich schauen und es schwer ist, das zu kontrollieren. Aber ich meibe halt so ganz grundsätzlich :)

Findet ihr auch das Haftbefehl der beste Musiker ist den es noch gibt?

Guten Tag, ein Freund von mir wollte P2NP herstellen. Da dies zur Herstellung von Drogen missbraucht wird, wollte er aber die Chemikalien dafür nicht auf seinen Namen bestellen. Deshalb bat er mich ihm zu helfen wie und wo er diese anonym bestellen könnte. Dabei half ich ihm und suchte ihm die Informationen heraus. Zu einer Bestellung kam es auf Grund einer Verhaftung aber nicht. Wie ich nun herausfand fällt P2NP unters Grundstoffüberwachungsgesetz und der alleinige Versuch der Herstellung ist strafbar. Meine Frage ist ob ich mich mit der Hilfe durch Informationsweitergabe bei dem Versuch einer Herstellung von P2NP trotz meiner Unwissenheit des Verstoßes gegen das GÜG strafbar gemacht habe und welche Strafe ich zu erwarten hätte? Meine Hilfe dabei ist der Polizei bekannt und ich habe bis auf dass ich bisher keine Berührungspunkte mit Chemie hatte oder dem GÜG, keine Nachweise dass ich keine Ahnung von dem Verstoß hatte.

Parteien nehmen in einer Demokratie bei der Repräsentanz der Bevölkerung eine entscheidende Funktion wahr. Sie sind gesetzlich verpflichtet regelmäßig Parteitage abzuhalten.

In Essen haben am Wochenende tausende Linksextremisten versucht einen solchen Parteitag der AfD zu verhindern, indem sie Delegierte durch Blockaden am Erreichen des Veranstaltungsortes hinderten (siehe hier). Es kam zudem zu Angriffen auf Polizisten (siehe Video hier). Insgesamt wurden 28 Beamte verletzt, einer davon durch Tritte gegen den Kopf schwer (siehe hier).

Aber wirklich interessieren tut das scheinbar niemanden. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht gar "ein starkes Zeichen für unsere Demokratie" und "Herz statt Hetze". Angesichts von Kopftritten gegen Polizeibeamte und blockierten sowie beschimpften Delegierten aus meiner Sicht der reine Hohn.

Müssten wirkliche Demokraten nicht auch das Recht von Andersdenkenden verteidigen ihren Parteitag abhalten zu können?

Wie findet ihr die Idee die Staatsbürgerschaft abzuerkennen bei schweren Straftaten? Auch dann wenn die Person staatenlos wird.

https://www.oe24.at/welt/weltchronik/nach-abiball-20-jaehriger-getoetet-festnahme-des-mutmasslichen-taeters/599047093

Ich habe erst vor kurzem durch einen Unfall einen Elternteil verloren.

Ich kann und will mir nicht vorstellen wie sich das anfühlen muss wenn man einen nahen Verwandten verliert bei dem man weiß das er zu tode Geprügelt wurde.

Er war weder auf Streit aus und die Töten ihn ,,zum Spaß".

Was bekommen die Täter schon? Ein paar Jährchen. 25 Jahre vielleicht. Dafür das sie die Leben einer Familie zerstört und das Leben des Opfers ausgelöscht haben.

Verdient sowas den Tod?

Hallo,

eine Gruppe Jugendlicher attackiert in Chemnitz eine 21-jährige Frau. Dabei handelt es sich laut Polizei um syrische Staatsangehörige. Zeugen eilen zu Hilfe. Insgesamt sollen sieben Verdächtige an der Tat beteiligt gewesen sein.

Wie kann man sich solche Taten erklären?

Gerade sehe ich mir ein Video im X an. Eine Schwarze schlägt ein junges weisses Mädchen in der Schule zusammen. Der Kommentar dazu:

" Wenn die Rassen vertauscht würden, wäre das ein Hassverbrechen und dieser Verbrecher würde im Gefängnis landen. Aber da das Opfer weiß ist, kümmert es niemanden und das Internet lacht darüber und niemand wird für irgendetwas zur Verantwortung gezogen. Das neue Normal. "

Ist es in Deutschland auch so ähnlich ?

Sehr geehrte Damen & Herren, liebe Community und Mitleser. Wie der Titel meiner Frage schon zu verstehen gibt..Bin ich am Freitag in eine sehr unangenehme Situation geraten. Ich habe mir für das WE ein Auto geleast und bin mit meiner Familie zu ihren Großeltern auf einen Campingplatz gefahren. Ca. Eine Halbe Stunde vor Ankunft wurde ich von der Polizei an den Straßenrand gelotzt.

Ich bin Cannabiskonsument, relativ oft aber unregelmäßig aber auf keinen Fall am Tage der Autofahrt, vor Fahrtantritt lagen mehr als 24h zwischen meinen letzten Konsum.

Durch die neue Gesetzeslage war ich auch sehr offen und kooperativ zu den Beamten und habe (Ich weiß ich muss nicht) einen Urintest zugestimmt, die 2 Speicheltests vorher waren negativ. Nach der Urinprobe (Was unfassbar lange gedauert hat) war er natürlich wie zu erwarten, da THC ziemlich lange nachweisbar sein kann, positiv.

Dies endete dann im Krankenhaus, ich durfte Blutabgeben und ein paar Tests mit den Arzt machen um meine Aufmerksamkeit zu testen. Diese war natürlich zu 100% vorhanden und keine Ausfallerscheinungen waren fest zu stellen.

Einer der Beamten sagte auch zu mir, ich wirke nicht wie jemand der nicht fahren könnte und das er das Protokoll positiv verfasse.. soweit so ungut. Nun zu meiner Sorge.

Ich habe meinen Führerschein jetzt knapp 2 Jahre, anderthalb Monate wäre die Probezeit um. Der Beamte meinte es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit und Ich bekam die Erlaubnis (Unter der Bedingung am Abend meiner Ankunft keinen Joint mehr zu rauchen) am Folgetag wieder fahren zu dürfen.

Ich habe mich schon belesen und recherchiert wie ein Verrückter weil mir die ganze Sache echt hart den Kopf zermaddert. Aber ganz schlau werde ich nicht drauß weswegen ich mich hier an euch wende, in der Hoffnung ein Fachkundiger kann mir diese Sache analysieren. Ich stieß auf das Ergebnis das bei einmaligen Verstoß mir ein Bußgeld von 500€ + 2 Punkte und einem Monat Fahrverbot droht...

Ich habe (hatte) ein Weißes Führungszeugnis und mir moralisch auch nichts vorzuwerfen. Aber Ich habe echt Angst das schlimmeres droht, den Entzug, geschweige denn MPU wäre für mich finanziell momentan im entferntesten nicht zu verwirklichen.

Über eine Sachliche und Fachkundige Meinung wäre ich überaus dankbar!

Mit freundlichsten Grüßen

Alexander Klossek.

Wenn ja, wie hast du reagiert und an welchem Ort, ist das gewesen?

Oder ist das für dich ein absolutes Tabu, so dass das für dich gar kein Thema ist und darum bist du noch nie,in einer solchen Lage geraten. ( Andere Antwort)

Der Staat verpflichtet Parteien regelmäßig Parteitage anzuhalten (§ 9 Abs. 5 PartG). Gleichzeitig versucht er dies bei der AfD zu verhindern und dieser Steine in den Weg zu legen. Kürzlich zu besichtigen an der rechtswidrigen Kündigung des Mietvertrags für die Essener Grugahalle, die den dortigen AfD-Parteitag verhindern sollte.

Beim entsprechenden Parteitag heute in Essen schafft es der Staat zudem nicht, AfD-Delegierte in die Grugahalle zu bringen und kapituliert vor Straßenblockaden durch militante Linksextremisten (siehe hier).

Und: Im letzten Jahr waren AfD-Repräsentanten am häufigsten Opfer politisch motivierter Gewalt (obwohl die AfD am wenigsten Mitglieder aller im Bundestag vertretenen Parteien besitzt):

Versagt der Staat beim Schutz der AfD?

 Quelle:

https://www.focus.de/politik/deutschland/ticker-zum-afd-parteitag-in-essen-behoerden-erwarten-zum-afd-parteitag-in-essen-bis-zu-100-000-demonstranten_id_260092100.html

Aktueller AfD Parteitag -

Polizisten massiv attackiert und schwer verletzt

Frage:

Was passiert, wenn die Polizei die Linksradikale Gegendemo nicht auflöst ? Ist dann VersammlungsFreiheit (Grundgesetz) nicht mehr garantiert ?

Darf gewaltfreier Widerstand von 100.000 Menschen sein ?

Was wäre, wenn AfD den Parteitag der GRÜNEN blockieren würde ?



In der Nacht auf Sonntag, den 23. Juni, erlebte Bad Oeynhausen eine schreckliche Tragödie, als der 20-jährige Philippos Tsanis nach einem brutalen Angriff durch eine Gruppe von Männern, die in den Medien als »südländisch« beschrieben wurden, ums Leben kam. Der Vorfall ereignete sich im Kurpark, nachdem Philippos von der Abifeier seiner Schwester gekommen war. Die Täter, mutmaßlich muslimische Migranten, nahmen den jungen Mann ins Visier, offenbar weil er ein offenes Kreuz trug und somit als christlich erkennbar war.

Ich trage immer ein sichtbares Kreuz um meinen Hals. Ich weiß nicht ob das in Zukunft so schlau ist!?

Hallo an alle,

war das Beamten Beleidigung?

gestern habe ich angeblich zu laut Musik gehört. Es kamen Polizisten zu mir, die haben wirklich fünfmal geklingelt. Ich habe nicht die Tür geöffnet. Über die Telefonsprechanlage habe ich gefragt, was sie wollen. Sie haben meiner Meinung nach respektlos geantwortet: "Mach sofort die Tür auf!" Ich sagte dann: "Nein, mach ich nicht, verzieht euch, ihr Gummibärchenbande!"

Dann hat der Hausmeister die Tür geöffnet, nicht meine Wohnungstür, sondern die Haustür. Die Polizisten sind dann hochgekommen, in den zweiten Stock, und haben geklopft. Ich habe dann ein bisschen provokant weiter ein bisschen laute Musik gehört. Nach 10 Minuten sind sie wieder weggefahren.

War das eine Beleidigung? Ich lasse mich doch nicht respektlos behandeln, oder nicht?

Warum ist es erlaubt Menschen in den Europäischen Kontinent zu lassen? Allgemein, wie kann es sein, dass man einfach mal sagt wir lassen jeden rein?

Das ist Wahnsinn.

Ich persönlich hätte erstens nur einen gewissen festen Prozentsatz in diesen Land erlaubt, zweitens die EU Außengrenden streng kontrolliert, drittens Seenot Rettung und vorallem Schleuser hart bestraft.

Was denkt ihr darüber

Ich hab auf insta eine sehr grafische und und schlimme Hassnachricht von einer Person bekommen die ich nicht kenne (ich habe durch eine Freundin mit dem jetzigen Freund der Person Kontakt gehabt…meine Freundin hat sich dann mit ihm zerstritten und jetzt hat sie einen Hass auf uns beide) und das Problem ist das geht meines Erachtens schon über mobbing hinaus.Die Person wohnt aber in einem anderen Land und ich will die Person damit nicht weg kommen lassen (d.h. Blockieren ist mir zu wenig und melden auch)…lässt sich da was machen?

Liedtext Zitat: "Ausländer raus! Deutschland den Deutschen"

Es gab den Ausländer Raus! Deutschland den Deutschen Song schon vorher und Videos aus Vorpommern, Südtirol, Bayern usw..

Es häufen sich die Straftaten, die als ,,Rechtsextrem" in die Statistik einfließen, aber jedoch von Islamisten, Links- und Grünextremisten etc. begangen werden.

Gibt es eine Aufschlüsselung, wie viele rechtsextreme Straftaten tatsächlich von christlichgeprägten Bio-Deutschen Rechtsextremisten begangen wurden? Und falls ja, bei wie viele hiervon handelt es sich um verbale Gewalt (etwa schlechte Witze, Bedrohungen.. etc)?

Gegen mich war ein Ermittlungsverahren mit vorwurf Betäubungsmittel Handel im Internet,

das verfahren wurde nach 170 abs. 2 Stpo eingestellt,

darf ich mich von meiner haus 4 Minuten entferne Park nicht aufhalten nur weil es da Leute gibt die Cannabis konsumieren ,

auch gibt es einen Jungen der seit 16 Jahren ungefähr Cannabis konsumiert ,

melne bedenken ist das paragrapf 170 abs 2 bedeutet laut Recherchen auf Google mangels hinreichender tatverdacht Einstellung , aber wenn ich mich mit ein Cannabis Konsumenten aufhalte unterhalte macht das mich dan automatisch hinreichend tatverdächtig ?
mich will nicht justitz Opfer werden und meine Freizeit einschränken ich darf mich doch mit Konsumenten unterhalten kurz ?

Es ist erwiesen, dass Menschen nicht besser werden, weil man sie einsperrt. Außerdem sind die Kosten hoch.

Ich habe darüber nachgedacht, dass es in Ländern wie China oder Indien keine umfassenden Tierschutzgesetze gibt. Auf Plattformen wie TikTok, Twitter und Co. kursieren derzeit sehr verstörende Videos, die das Leid der Tiere zeigen. Es ist schockierend, dass die meisten übertragenen Krankheiten von Tieren auf Männer durch Geschlechtsverkehr weitergegeben werden.

Die Tatsache, dass Männer bzw. Menschen im Allgemeinen, erst Gesetze benötigen, um zu verstehen, wie moralisch verwerflich solche Handlungen sind, ist äußerst ekelhaft. Es zeigt, wie tief die Ignoranz und das mangelnde Mitgefühl in unserer Gesellschaft verankert sind. Man fragt sich, wie krank unsere Welt sein muss, dass wir erst Gesetze brauchen, anstatt nicht selber drauf zu kommen, dass man sowas nicht macht. Warum wird da nix unternommen???

Was ist eure Meinung dazu?

Hallo an alle ich hatte Praktikum bei einer Anwaltskanzlei! Dort wurde mir gesagt falls gegen dich also mich ermittelt werden sollte das man nie mals Eike aussage bei der Polizei machen sollte als beschuldigter? Das war ein guter Anwalt hat google. Bewertungen 5/5 Sterne von 600 Bewertungen? Weshalb ist das denn so?

Das Schutzalter bezeichnet jenes Alter, ab dem man mit jemandem Sex haben darf. Liegt das tatsächliche Alter darunter, ist Sex für den strafmündigen Partner immer strafbar.

Wie hoch sollte das Schutzalter aus Eurer Sicht sein?

Ab welchem Alter darf man alkoholfreie Getränke kaufen, wie bspw. alkoholfreier Aperol, der entalkoholisierten Wein und Hopfen-iso-extrakt enthält? Darf man ein solches Getränk schon unter dem Mindestalter mit 15 Jahren kaufen.? Ich frage nur, da entalkoholisierte Getränke (z.B. Wein) ja trotzdem noch einen sehr geringen Prozentsatz von Alkohol besitzen, allerdings liegt dieser häufig bei 0,irgendetwas% liegt.

Sind Getränke wie dieser Art trotzdem erst ab 16 Jahren oder stellt dieser sehr geringe Prozentsatz keine Hürde dar?

Normalerweise darf man Wein, Sekt und Bier ab 16 Jahren kaufen und alles andere erst ab 18 Jahren.

Ich bin mit mit einem Freund derzeitig in Italien und wir haben uns in verschiedenen Zimmern einen runtergeholt und versehentlich die telefone vollgespritzt(fette Ladung) ist das in Italien strafbar?

Seit ungefähr einem Monat werde ich des öfteren täglich von derselben Nummer angerufen. Die Nummer ist: ''+49 2283822567'' - ich habe im Internet schon danach gesucht und die Nummer ist wohl bekannt in Richtung Betrügerische Absichten/ Umfragen und dass die nicht aufhören einen zu belästigen.

Jetzt habe ich seit einer Woche die Nummer blockiert bekomme zwar keine direkten Anrufen mehr aber dennoch die Benachrichtung über SMS dass die mir auf die Mailbox gesprochen haben , die lassen mich nicht in Ruhe.. und scheinbar können sie ja trotz blockierung meine Nummer weiterhin wählen..

Mittlerweile geht mir das so sehr auf die Nerven.. Wie kann man dagegen vorgehen? Ich möchte ungern die Nummer zurück rufen, ich will einfach nur Ruhe dass die mich gar nicht mehr erreichen können.

Wie kann man dagegen vorgehen? Könnte man sowas notfalls auch zur Anzeige bringen wenn das gar nicht mehr aufhört? Hat jemand Erfahrungen mit sowas oder sogar mit derselben Nummer? Ist ja schon sehr belästigend..

Der Staat ist dazu verpflichtet alle nicht verbotenen Parteien gleich zu behandeln und diesen zu üblichen Marktkonditionen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Essen hat der AfD deshalb für Ende Juni die örtliche Grugahalle für einen Parteitag vermietet.

Die Stadt verlangte nach Vertragsabschluss von der AfD jedoch zusätzlich eine "strafbewehrte Selbstverpflichtung als Bestandteil des Mietvertrags vom 20. Januar 2023 abzugeben, dass die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen wie der SA-Parole „Alles für Deutschland“ und andere strafbare Handlungen im Sinne der §§ 86 und 86a StGB durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Besucherinnen und Besucher des 15. Bundesparteitages der AfD verhindert und Zuwiderhandlungen unverzüglich und wirksam unterbunden werden, mit der Maßgabe, dass für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Selbstverpflichtung durch die AfD eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 500.000 EUR zu zahlen ist" (siehe hier).

Die AfD hat eine solche Erklärung nicht abgegeben und stattdessen geäußert: "Als Rechtsstaatspartei ist es selbstverständlich unser ureigenstes Interesse, dass niemand auf unseren Parteitagen Straftaten begeht – das gilt erst recht für rechtsextreme Parolen. Unsere Partei agiert hier nach Recht und Gesetz – und das Gesetz kennt für eine etwaige Strafverfolgung hierfür eigens zuständige Behörden, nämlich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Es bedarf also keiner vertraglichen Regelung mit der Stadt Essen. Sollten sich indes Stadt und Messe weiterhin nicht rechtskonform verhalten wollen, werden wiederum wir unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen."

Die Stadt Essen hat den Mietvertrag daraufhin heute gekündigt (siehe hier). Was ist Eure Meinung dazu?

Was passiert wenn gerade der Abschleppdienst versucht das Auto abzuschleppen und man entgegend der Anweisungen der Abschlepper in das Auto einsteigt und abhaut? (ohne Gegendward von Polizei)

Also ich habe bei Freund A in seiner Whatsapp Sticker Galerie Pornöse Inhalte gefunden, er sagt das er die Sticker von Freund C hat und B bestätigt das, Freund C sagt aber das er die Sticker von Freund B und D hat und er sagt das er Freund A noch nie so etwas geschickt hat und solche Sticker nicht besitzt, ich habe die Sticker nur auf dem Handy von Freund A gesehen.

Hallo liebe Community,

Ich stelle jeden morgen mein Fahrrad an unserem Bahnhof ab und fahre dann mit dem Zug zu meiner Arbeitsstelle,

Als ich nun von Arbeit zurück bin musste ich feststellen dass irgendjemand unbekanntes versucht hatte die Schraube an meinem Vorderrad locker zu schrauben, dies fiel mir durch das eiernde Rad auf, nun meine Frage: gilt dies als versuchte Sachbeschädigung oder Versuchte Körperverletzung o.ä ?

Ich würde dies gern zur Anzeige bringen

Ich danke für eure Antworten

Hallo zusammen,

bin momentan echt am verzweifeln.

Mein Freund hat 2022 ein Auto von seiner Schwester bekommen. Das Auto gehörte dem Freund seiner Schwester; dieser hat es dann für 15.000 € an die Schwester verkauft; sie wiederum hat es dann ,,kostenfrei'' meinen Freund gegeben. Während das Auto im Besitz des Freundes der Schwester war, gab es einen Unfall (Eine Frau ist im Parkhaus die Steigung nicht hochgekommen und Rückwärts in die Front reingefahren). Bei meinem Freund sind 2 Unfälle passiert. Beim ersten ist jemand oder etwas ebenfalls an die Front gestoßen (Durch einen Tritt oder ähnliches laut der Polizei) und beim zweiten ist mein Nachbar während dem Vorwärtsparken ins Heck vom Auto gefahren. Die Schäden (Parksensor eingedrückt, Kratzer bzw. Dellen und Querlenker(glaube das heißt so :D)) sind auch Sichtbar und werden vor dem Verkauf auch nicht behoben.

Die beiden möchten (Mein Freund und seine Schwester) das Auto die nächsten Monate verkaufen. Da die Schwester das Auto bezahlt hat, möchte sie den Verkauf abwickeln. Mein Freund wurde vor einer Woche von einem potenziellen Käufer angesprochen, der das Auto gerne für seine Tochter kaufen möchte. Mein Freund hat mit ihm dann geredet und ihm gesagt, dass seine Schwester das Auto gerne für mindestens 15.000 € verkaufen möchte. Um einen Termin zum Besichtigen etc. zu vereinbaren, hat der potenzielle Käufer seine Nummer herausgegeben. Da, wie bereits erwähnt, die Schwester den Verkauf abwickeln will, hat mein Freund die Nummer an sie weitergegeben.

Gestern hab ich erfahren, dass die Schwester verschweigen möchte, dass es ein Unfallfahrzeug ist und vor hat, mögliche Fragen wie: ,,Hatte das Auto bereits Unfälle" zu verneinen. Der Gutachter vom letzten Unfall (Waren gestern dort zum Gutachten machen) meinte, dass jeder bekannte Unfall ungefragt angegeben werden muss. Soweit ich weiß war mir das auch so bekannt. Seine Schwester möchte aber trotzdem die Unfälle nicht angeben und mein Freund ist ihrer Meinung.

Kann mein Freund, falls der Wagen verkauft und die Unfälle ,,aufgedeckt" werden, dafür als Mittäter verantwortlich gemacht werden?

Ich finde es sehr unmoralisch und ethisch nicht korrekt. Die beiden wären auch die ersten, die sich extrem darüber aufregen würden, wenn das Ihnen passieren würde.

Was meint Ihr dazu?

Hallo, an Alle es geht darum ich habe etwas bestellt Und ich habe die ware nie bekommen Ist ein großes Unternehmen. Mein anwalt Hat dieses schreiben dorthin geschickt ich versteht aber nicht? Was Da drin steht Könnt ihr mir das erklären? Muss Die gegenseite auch mein anwaltskosten (90€) übernehmen ich habe etwas gehört das es so etwas wie unter verzug gibt ????

Hättet ihr als unter 14-Jährige Straftaten begangen, wenn ihr gewusst hättet dass ihr dafür nicht bestraft werden könnt?

Mit freunden in den supermarkt gehen und alle angebote wegkaufen und wieder kommen und so lange da stehen bleiben und gucken wie sich leute aufregen?

da gibt es leute die vorbei kommen und dann rumschreien und dann sagen maannnn eyyyyy schon wieder nichts zu essen oder die sagen dann alter ab in den nächsten laden verdammt eyyyyyy diese tiere

Mich würde mal eure Meinung dazu interessieren.

Es gibt ja viele verschiedene Gründe, warum sich manche vermummen unter anderem:

• Man will anonym bleiben
• Man möchte nicht in den Medien oder auf YouTube usw. auftauchen/zu erkennen sein
• Angst vor Verfolgung
• Man ist nur auf Krawall aus
• Schutz vor Polizeilicher Erkennung/Identifizierung
• etc.

Wie steht ihr dazu?

Könnt ihr das teilweise nachvollziehen oder sagt ihr das geht garnicht und man sollte schon Gesicht zeigen?

Während über mutmaßliche Verfehlungen von AfD-Politikern in den Wochen vor der Europawahl ausgiebig berichtet wurde, wurde die Tatsache, dass die Europäische Staatsanwaltschaft gerade gegen von der Leyen ermittelt, von vielen Medien totgeschwiegen. Die Chefredakteurin des Spiegels, Melanie Amann, bezeichnete Chrupallas Behauptung in einer Sendung der Öffentlich-Rechtlichen, es würde gegen von der Leyen ermittelt werden, sogar als "Fakenews", ohne dass ihr vom Moderator widersprochen wurde. Wie kann das sein?

Nachbars Vornamen als WLAN namen Umbenennen , als kleine Rache gg sämtliche Provokationen die jeden Tag weitergehen .

Wer zahlt Kosten, Gerichtsprozess?

Wenn eine Person den Prozess gewinnt, kann sie dann verlangen, dass die unterlegene Partei auch die Anwaltskosten übernimmt? Gibt es spezielle Regelungen oder Voraussetzungen, die dafür erfüllt sein müssen?

Vielen Dank im Voraus für eure Hilfe.

Beste Grüße,

Ich hab bei der BGB AT klausur erläutert, dass es soch bei der Anfechtung gemäß 119 I um einen Inhaltsirrtum handelt obwohl es ein Erklärungsirrtum war.

ist man automatisch so durchgefallen? Ja oder? 😵‍💫

Das Schutzalter in Deutschland liegt bei 14 Jahren. Ab diesem Alter können Jugendliche grundsätzlich frei entscheiden mit wem sie Sex haben. Auch mit Erwachsenen, die deutlich älter sind als sie (siehe hier). Eine Beziehung zwischen einer 14-Jährigen und einem 50-Jährigen wäre völlig legal, sofern die 14-Jährige diese will (siehe hier).

Hieran ändert auch der § 182 Abs. 3 StGB nichts. Dieser zielt auf reifverzögerte Jugendliche ab. Allerdings muss der Täter die fehlende Fähigkeit des Jugendlichen zur sexuellen Selbstbestimmung erkannt haben. Das ist in der Regel nicht nachweisbar, so dass es deshalb nur rund 20 Verurteilungen pro Jahr gibt, die dann teilweise auch noch von höheren Gerichten wieder aufgehoben werden.

Sollte das aktuelle Schutzalter von 14 Jahren erhöht werden?

Also zum Beispiel, wenn Frau Storch immer mit "Fr. Beatrix Storch" anspräche, oder "Friedrich Reuß" (der Reichsbürger"prinz").

Würde das irgendeinen Straftatbestand erfüllen können?

Hi eine Freundin wohnt in Baden-Württemberg ich in NRW das Ding ist ihr Mutter ist die größte***** und eine komplette narzistin und macht sie Psychisch eif fertig so das die kaum noch zur Schule geht und sich umbringen will kann ich hier in NRW einfach zur Polizei Gehen und denen den Chat und Nummer geben?

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat ein Ermittlungsverfahren wegen der Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" mangels Tatverdacht eingestellt. Der Tatbestand der Volksverhetzung sei nicht erfüllt, da über die bloße Kundgabe von Ablehnung und Verachtung hinausgehend zum Hass aufgestachelt werden müsse (siehe hier und hier).

Zuvor war beim Fasching in Landsberg (Bayern) im Februar zum Lied "L'amour Toujours" die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" gesungen worden (siehe Video unten). Ein nicht ernst gemeintes Meme, das durch ein Video aus Bergholz (Mecklenburg-Vorpommern) im Oktober 2023 popularisiert wurde und kürzlich zum bekannten Sylt-Video führte.

Was ist Eure Meinung zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft?

https://www.youtube.com/watch?v=NVU3FgEhbN4

Hi,

vor nh paar tagen ging im Internet ein video viral das vllt zu unrecht viel hate abbekommen hat

und zwar geht es um die sache auf sült.

dort singen junge partygäste in einer promidisko

das lied ausländer raus - deutschland den deutschen

nein das sag ich nicht das ist nh zitat !!!

da es hochgeladen wurde hat es weil es inhaltlich viel wirbel hat hate bekommen.

Die partygäste die in dem vid vorkommen wurden später namentlich ausfindig gemacht und in ihren arbeitsstellen gekündigt

Meine 3 fragen sind

kann es den Arbeitgeber eig nicht egl sein was man in seiner Freizeit tut warum muss man gleich kündigen ??

ist musik nicht unter künstlerische Freiheit gedeckt ???

wenn ja wäre doch dieser fall gleichgültig und überwertet oder net?

ist ist ja auch so was keiner zu schaden kam oder irwie verletzt wurde oder doch ?

Moin Leute, ich frage hier für eine andere Person aus der Familie. Die Person ist 67 Jahre alt und bekommt eine kleine Rente, das Haus (abezahlt) muss renoviert werde, die kosten sind ungefähr 20k die noch gebraucht werden wenn man das gesparte mit anrechnet. Die Person hat Kredite im Leben immer abbezahlt und keine negativen Einträge. Würde die Person die 20k bei einem serösen Anbieter bekommen? Mir ist klar das man hier kein genaues Angebot gesagt bekommt, aber ist Alter und Rentenbezug eine red flag?

Wie man bereits mitbekommen hat, gab es heute einen Messerangriff auf den Islam"Kritiker" Stürzenberger und anderen Involvierten. Danach wurde der Täter von einem Polizisten ins Bein geschossen. Zudem wurden auch Unschuldige schwer verletzt.

Daher frag ich mich, ob man den Täter nun medizinisch versorgt? Meiner Meinung nach hat er es nicht verdient, noch am Leben zu bleiben oder ärztlich versorgt zu werden. Würde ihn nur einsperren lassen oder ihn mit seinem kaputten Bein in den abgelegenen Bergen Afghanistans abschieben.

Was machen Ärzte bei solchen Fällen? Was passiert nun mit ihm? Bin selbst Afghanin und Muslima und finde es einfach nur erschreckend und grausam, dass solche Menschen in Deutschland existieren. Vor allem der Polizist.. Die Angehörigen tun mir so Leid. Womit hat er das verdient..

Hallo Leute,

mir geht diese Frage nicht mehr aus dem Kopf. Ich habe mich heute mit Freunden über ein Haftbefehl unterhalten und die Suche. Wen man deutscher Staatsbürger ist und in ein anderes Land flieht, gibt es doch Länder die dich nicht nach Deutschland ausliefern, trotz dem deutschen pass. und das sind alles NICHT EU Länder oder habe ich das falsch verstanden und wie ist das? Habe eine Wetter mit einer Freundin abgeschlossen weil wir uns echt lange darüber unterhalten haben.

liebe Grüße

Heute gab es Schüler Wahlen.

Und der Lehrer aus der Leitung der Schulleiter, hat gedroht wer ein Kreuz bei afd macht bekommt Die Härte der Schulordung vollstens zu spüren.

Ich habe mich ausgiebig informiert und die afd hat keine Rechts radikalen Punkte im Wahlprogramm. Ich finde es selbstverständlich dass kriminelle Einwanderer abgeschoben werden und bestraft werden. Bzw die Sicherheit im Land gewährleistet ist

Sollte man sowas anzeigen ?

Sehr viele Lehrer sind Politiker und machen Eigenwerbung. Dort wird alles zensiert.

Ich finde egal welche politische Einstellung man hat sowas hat in einer Schule gerade von Lehrern nichts verloren und sollte Konsequenzen haben. Meinungs wird hier wieder zensiert

Strafbar sind solche Aussagen nämlich nicht. Schließlich wurde nur gesagt, dass man die Äußerungen nicht rassistisch findet.

Vor wenigen Tagen sorgte ein Video, in dem Partygäste auf Sylt ausländerfeindliche Parolen singen, bundesweit für Entsetzen. Inzwischen ermittelt u.a. der Staatsschutz...

Was ist passiert?

Am vergangenen Donnerstag wurde im Internet ein Video geteilt, das bundesweit für Aufsehen gesorgt und die sozialen Netzwerke am Wochenende klar dominiert hat. Zu sehen sind junge Erwachsene, die im Promiclub "Pony" auf der Ferieninsel Sylt ausgiebig zu Gigi D'Agostinos "L'amour toujours" feiern.

Ein paar der Feiernden singen die ausländerfeindliche Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Einer der Partygäste hebt zudem den rechten Arm zum Hitlergruß und formt mit seinen Fingern über dem Mund einen Hitlerbart. Bereits kurz nach Veröffentlichung im Internet schlug das Video hohe Wellen...

Erste Reaktionen

Sowohl auf X als auch auf Tik Tok entwickelte sich der Hashtag #sylt binnen weniger Stunden zum Spitzenreiter. Viele Nutzer reagierten entsetzt und verurteilten die stumpfen, fremdenfeindlichen Parolen zutiefst. Innenministerin Nancy Faeser und weitere Politiker zeigten sich ebenso schockiert. Die Innenministern fragte sich, welches hasserfüllte Klima diese Menschen dazu ermutige, derartige Parolen zu brüllen. Die Sylter Gemeinden betonten in einer gemeinsamen Erklärung die Weltoffenheit der beliebten Ferieninsel und bezeichneten die Parolen als "abstoßend und vollkommen inakzeptabel".

Der Betreiber des Clubs distanzierte sich ebenfalls und drohte mit rechtlichen Schritten. Ferner erteilte er den Personen lebenslanges Hausverbot. Kritik, dass seitens von Security nicht eingegriffen wurde, wies er mit Blick auf die Lautstärke der Musik jedoch zurück.

Konsequenzen für die Beteiligten

Nachdem die gefilmten Personen schnell identifiziert werden konnten, wurden die Klarnamen der Beteiligten von zahlreichen Internetnutzern in den sozialen Netzwerken veröffentlich und geteilt. Darüber hinaus wurden die Arbeitgeber der Beschuldigten gezielt angeschrieben und via Bewertungsplattformen negativ bewertet. Mittlerweile sollen drei der Personen ihren Job verloren haben.

Mögliche juristische Folgen

Der jüngste Vorfall auf Sylt war nicht der erste seiner Art: Bereits seit einiger Zeit erfreut sich der berühmte Hit von Gigi D'Agostino innerhalb rechtsextremer Kreise größter Beliebtheit. Der zur "Remigrationshymne" umfunktionierte Song wurde in den vergangenen Wochen immer wieder in Discos, auf Erntedank- und Volksfesten oder Fußballstadien gesungen. Seitdem häufen sich Nachahmungsfälle auf Plattformen wie Youtube und Tik Tok.

Da die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" nicht eindeutig ist, sind die juristischen Folgen aktuell unklar. So hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Fall entschieden, dass die Parole "Ausländer raus" alleine nicht die Menschenwürde verletzt und von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Zentral für eine mögliche Verurteilung wegen Volksverhetzung sei vor allem der Kontext, in dem die Äußerung getätigt wurde. Der bekannte Medien-Anwalt Christian Solmecke, mit dem wir in der Vergangenheit schon ein Themenspecial durchgeführt haben, rechnet vor allem damit, dass der Veröffentlicher des Videos als auch der Mann, der den Hitlergruß imitiert hat, klar juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können. Im letztgenannten Fall würde der Art. 86a greifen.

Für die gesungene Parole hält er eine erhebliche Geldstrafe für alle Beteiligten zudem für recht wahrscheinlich.

Bagetellisierung der Äußerungen

Neben viel Kritik gab es im Netz allerdings auch einige Stimmen, die das Verhalten der Feiernden beschwichtigen und auf den Alkoholeinfluss zurückführen wollten. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung warnte davor, dass sich rassistische Äußerungen wie diese weiter in alle Milieus und Altersgruppen hineinfräse und von vielen bagatellisiert und salonfähig gemacht werden würden.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche Konsequenzen sollten für die Beteiligten folgen - ist die vermutete Geldstrafe ausreichend oder zu viel/zu wenig?
• Findet Ihr es gerechtfertigt, dass Klarnamen veröffentlicht und die Arbeitgeber angeschrieben wurden?
• Teilt Ihr die Sorge vor einer möglichen Bagatellisierung?
• Was sollte gesellschaftlich getan werden, um die Salonfähigkeit solcher Äußerungen einzudämmen?
• Wo endet Eurer Meinung nach die Meinungsfreiheit?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sylt-handyvideo-rassismus-reaktionen-100.html

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Nazi-Parolen-auf-Sylt-Pony-Betreiber-erhalten-Morddrohungen,sylt1666.html

https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/sylt/article242405660/sylt-rechtsextremismus-nazis-skandal-party-pony-kampen-pfingsten-auslaender-raus-gigi-dagostino-nazis-2.html

https://www.die-anwalts-kanzlei.de/auslaender-raus-gigi-dagostino-strafbar/

https://www.youtube.com/watch?v=cMzj5VgntuE

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sylt-lokal-video-rassistische-parolen-100.html

Sie rufen "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus": In einem Video singen mehrere Personen rassistische Parolen vor einem Lokal auf Sylt. Der Staatsschutz ermittelt.

Hey, ihr alle habt es mitbekommen. Das Video aus dem Sylter Club, was gerade rumgeht. Natürlich sollte man sich davon distanzieren, dennoch möchte ich euch fragen, ob ihr es gerecht findet, dass die Namen der Beteiligten öffentlich geteilt werden und diese von ihrem Arbeitgeber gekündigt werden.

Bei "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" sind aufeinmal alle empört? WaruM?

Ein Motorradfahrer überholt mehrere Fahrzeuge und schert hinter dem PKW einer Person ein und fährt, da er ja nicht so schnell wieder den Abstand einhalten kann, der Person etwas dicht auf, setzt aber gleich wieder zum Überholen an.Da diese Person wütend über diesen Motorradfahrer ist, verreißt sie während des Überholvorgangs das Lenkrad einmal kurz. Frage: Wenn sich der Motorradfahrer erschrickt und daraufhin verunfallt, bekommt die PKW -Fahrerin eine Teilschuld im Todesfall sogar die volle Schuld?

Wieso wird keine Vermögenssteuer in Deutschland wieder eingeführt so wie wir es jahrzehntelang in Deutschland hatten

Wie steht ihr zu der Idee, verurteilte Straftäter, die im Gefängnis sitzen, als Versuchskaninchen für medizinische Forschungen zu verwenden, anstatt unschuldige Tiere zu quälen?

Auf diese Weise könnten auch Straftäter einen Beitrag zur Gesellschaft leisten.

Höcke, AfD: Das Gericht konnte nicht zweifelsfrei nachweisen, dass die gesagte Parole von ihm bekannt war.

Strafe: 13000 Euro

Edathy, SPD: Kinderpornographische Bilder auf PC/Laptop heruntergeladen.

Strafe: Verfahren eingestellt, 5000 Euro an eine wohltätige Institution.

Ich persönlich finde diese Urteile nicht gerechtfertigt, da das wohl unserer Kinder meines Erachtens höher gestellt sein sollte, als eine nicht bewiesene "beabsichtigte" Aussage.

Gerne würde ich die Ansicht einer Person hören, die hier eine andere Meinung hat.

Sollten wir in Deutschland einen steuerfreien Tag einführen, d. h. an diesem Tag gibt es keine MwSt, keine Lohnsteuer, etc. etc., Aktien können ohne Steuern verkauft werden

Das würde die Konsumlaune im Land doch ordentlich ankurbeln.

Samstag oder Sonntag kommt eine kurz mit Auto bis zum blickontakt meines Hauses , ich schaue aus dem

fenster der man steigt nach Ankunft kurz aus schaut sich kurz gelangweilt an , danach steigt er zürück und hat aber keine Chance da ich ihn im Blickkontakt halte er holt niemand ab , und danach gibt er auf und fährt nach 10 Minuten weiter ,

sollte es einer von der Kripo sein wozu soll das alles diehnen wenn der Zielperson also ich davon Bescheid weiß ?

sind kurzfristige Observationen um den Aufenthalt zu ermitteln ?

es ist jetzt das dritte mal .

Ich habe vor ungefähr 1 Monat mit meiner Ex Schluss gemacht aber sie erstellt Instagram Profile mit Bildern von mir aus dem Gym mit peinlichen Gesichtern. Sie schneidet die Bilder zusammen und bin sicher das sie die Profile macht. Sie hat meine Bilder aus den Gym, die Bilder hat niemand. Sie sagt sie hat ihr Handy verloren und das Profil gehört ihr nicht und dann wurde ich blockiert

Ich brauche jetzt Technik Hilfe bin ein loser darin. Ja ja ich bin der dumme Gymbruder macht euch lustig 😂

Wenn ich zur Polizei gehe und das Profil Anzeige können die helfen? Ich habe gelesen das der Internetanbieter eine IP Nummer speichert aber das nach 7 Tagen weg ist. Die Polizei muss nur die Nummern holen und kann sie verknacken? Die Polizei kann auch bei Instagram ihre E Mail angucken ob ihre E Mail ist? Geht die Anzeige durch?

Keine Kommentare mit ja ja lass sie in Ruhe. Ich habe nicht erlaubt die Bilder zu posten

wenn eine lehrerin mir droht, dass wenn ich […] nicht mache, gibt sie mir 0np/ sorgt dafür dass ich nicht versetzt werde usw…, ist das dann erpressung oder bestechung oder was anderes? wo liegt da der unterschied?

als ergänzung: bei dem was ich machen soll geht es nicht um schulaufgaben/ hausaufgaben/ etc…

Ich wahrscheinlich einmal Körperverletzung und tausendmal Ladendiebstahl.

Und ihr so?

Hallo!

Mein Freund macht gerade deinen Führerschein. Er hat fast alle Theoriestunden hinter sich.

Vor 2 Jahren war er in Holland mit einem Freund und der Freund ist gefahren. Der Freund hat Gras dabei gehabt. Dann wurden sie auf den Rückweg kontrolliert und mein Freund hat „die Schuld“ auf sich genommen.

Ein Jahr später wurde er dann mit einem Zettel über den Fall benachrichtigt und musste nur zur Gemeinde seines Ortes. Dort ist nichts weiter vorgefallen und ihm wurde auch gesagt, dass dieser Fall nicht in seine Akte eingeht… anscheinend doch.

Jetzt wurde sein Antrag auf die Theorie Prüfung abgelehnt, aus diesem Grund.

Beim Straßenverkehrsamt wird jetzt noch auf die Akte gewartet um zu gucken was da genau war.

Hat jemand Erfahrung damit?

Bitte nur hilfreiche Antworten!

Wenn man jemandem am Auto alle vier Ventil Einsätze aus den Reifen rausdreht, ist das dann Diebstahl oder Sachbeschädigung?

Meint er Mord & Totschlag oder was? Er schreibt programmatisch: »Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.«

Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro (100 Tagessätze zu je 130 Euro) verurteilt, weil er zum Abschluss einer Wahlkampf-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen hatte (siehe hier und hier)

Der Slogan "Alles für Deutschland" wurde während des Nationalsozialismus von der Sturmabteilung (SA) genutzt. Kernfrage des Prozesses war, ob Höcke dies gewusst und insofern vorsätzlich gehandelt hat. Die Nichtkenntnis würde zur Straflosigkeit führen. Höckes Verteidigung hat angekündigt gegen das Urteil notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Ich persönliche glaube nicht, dass Höcke die Parole kannte. Die SA wurde 1934 entmachtet, so dass der Slogan nicht derart popularisiert wurde wie etwa "Meine Ehre heißt Treue" von der SS. Höcke ist zwar Geschichtslehrer, aber auch Lehrer sind keine Übermenschen, die alle geschichtlichen Details kennen. Ein Arzt kennt ja auch nicht jede Krankheit. Vor allem hat eine Verurteilung für Höcke nur negative Konsequenzen. Warum sollte er diese riskieren?

Was ist eure Meinung zu dem Urteil?