Vor wenigen Tagen sorgte ein Video, in dem Partygäste auf Sylt ausländerfeindliche Parolen singen, bundesweit für Entsetzen. Inzwischen ermittelt u.a. der Staatsschutz...

Was ist passiert?

Am vergangenen Donnerstag wurde im Internet ein Video geteilt, das bundesweit für Aufsehen gesorgt und die sozialen Netzwerke am Wochenende klar dominiert hat. Zu sehen sind junge Erwachsene, die im Promiclub "Pony" auf der Ferieninsel Sylt ausgiebig zu Gigi D'Agostinos "L'amour toujours" feiern.

Ein paar der Feiernden singen die ausländerfeindliche Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Einer der Partygäste hebt zudem den rechten Arm zum Hitlergruß und formt mit seinen Fingern über dem Mund einen Hitlerbart. Bereits kurz nach Veröffentlichung im Internet schlug das Video hohe Wellen...

Erste Reaktionen

Sowohl auf X als auch auf Tik Tok entwickelte sich der Hashtag #sylt binnen weniger Stunden zum Spitzenreiter. Viele Nutzer reagierten entsetzt und verurteilten die stumpfen, fremdenfeindlichen Parolen zutiefst. Innenministerin Nancy Faeser und weitere Politiker zeigten sich ebenso schockiert. Die Innenministern fragte sich, welches hasserfüllte Klima diese Menschen dazu ermutige, derartige Parolen zu brüllen. Die Sylter Gemeinden betonten in einer gemeinsamen Erklärung die Weltoffenheit der beliebten Ferieninsel und bezeichneten die Parolen als "abstoßend und vollkommen inakzeptabel".

Der Betreiber des Clubs distanzierte sich ebenfalls und drohte mit rechtlichen Schritten. Ferner erteilte er den Personen lebenslanges Hausverbot. Kritik, dass seitens von Security nicht eingegriffen wurde, wies er mit Blick auf die Lautstärke der Musik jedoch zurück.

Konsequenzen für die Beteiligten

Nachdem die gefilmten Personen schnell identifiziert werden konnten, wurden die Klarnamen der Beteiligten von zahlreichen Internetnutzern in den sozialen Netzwerken veröffentlich und geteilt. Darüber hinaus wurden die Arbeitgeber der Beschuldigten gezielt angeschrieben und via Bewertungsplattformen negativ bewertet. Mittlerweile sollen drei der Personen ihren Job verloren haben.

Mögliche juristische Folgen

Der jüngste Vorfall auf Sylt war nicht der erste seiner Art: Bereits seit einiger Zeit erfreut sich der berühmte Hit von Gigi D'Agostino innerhalb rechtsextremer Kreise größter Beliebtheit. Der zur "Remigrationshymne" umfunktionierte Song wurde in den vergangenen Wochen immer wieder in Discos, auf Erntedank- und Volksfesten oder Fußballstadien gesungen. Seitdem häufen sich Nachahmungsfälle auf Plattformen wie Youtube und Tik Tok.

Da die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" nicht eindeutig ist, sind die juristischen Folgen aktuell unklar. So hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Fall entschieden, dass die Parole "Ausländer raus" alleine nicht die Menschenwürde verletzt und von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Zentral für eine mögliche Verurteilung wegen Volksverhetzung sei vor allem der Kontext, in dem die Äußerung getätigt wurde. Der bekannte Medien-Anwalt Christian Solmecke, mit dem wir in der Vergangenheit schon ein Themenspecial durchgeführt haben, rechnet vor allem damit, dass der Veröffentlicher des Videos als auch der Mann, der den Hitlergruß imitiert hat, klar juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können. Im letztgenannten Fall würde der Art. 86a greifen.

Für die gesungene Parole hält er eine erhebliche Geldstrafe für alle Beteiligten zudem für recht wahrscheinlich.

Bagetellisierung der Äußerungen

Neben viel Kritik gab es im Netz allerdings auch einige Stimmen, die das Verhalten der Feiernden beschwichtigen und auf den Alkoholeinfluss zurückführen wollten. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung warnte davor, dass sich rassistische Äußerungen wie diese weiter in alle Milieus und Altersgruppen hineinfräse und von vielen bagatellisiert und salonfähig gemacht werden würden.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche Konsequenzen sollten für die Beteiligten folgen - ist die vermutete Geldstrafe ausreichend oder zu viel/zu wenig?
• Findet Ihr es gerechtfertigt, dass Klarnamen veröffentlicht und die Arbeitgeber angeschrieben wurden?
• Teilt Ihr die Sorge vor einer möglichen Bagatellisierung?
• Was sollte gesellschaftlich getan werden, um die Salonfähigkeit solcher Äußerungen einzudämmen?
• Wo endet Eurer Meinung nach die Meinungsfreiheit?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sylt-handyvideo-rassismus-reaktionen-100.html

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Nazi-Parolen-auf-Sylt-Pony-Betreiber-erhalten-Morddrohungen,sylt1666.html

https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/sylt/article242405660/sylt-rechtsextremismus-nazis-skandal-party-pony-kampen-pfingsten-auslaender-raus-gigi-dagostino-nazis-2.html

https://www.die-anwalts-kanzlei.de/auslaender-raus-gigi-dagostino-strafbar/

https://www.youtube.com/watch?v=cMzj5VgntuE

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sylt-lokal-video-rassistische-parolen-100.html

Auf Sylt hat eine Gruppe junger Leute zum Disco-Hit "L'amour toujours" von Gigi D'agostino "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" gerufen. Es handelt sich hierbei um ein nicht ernst gemeintes Meme, welches einer breiteren Öffentlichkeit das erste Mal durch ein Video vom Erntefest in Bergholz (Mecklenburg-Vorpommern) bekannt wurde. Im Anschluss wurde es bei diversen Gelegenheiten imitiert.

Ob die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" als Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB gilt, haben Gerichte bisher unterschiedlich bewertet und insbesondere auf die weiteren Umstände abgestellt. Höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu fehlt bisher.

Findet Ihr, dass die Parole strafbar sein sollte?

P.S.: Es geht mir hier nicht um den Hitlergruß oder Ähnliches, sondern nur um die Parole.

https://www.youtube.com/watch?v=xZZztdyd0PQ

Wie steht ihr zu der Idee, verurteilte Straftäter, die im Gefängnis sitzen, als Versuchskaninchen für medizinische Forschungen zu verwenden, anstatt unschuldige Tiere zu quälen?

Auf diese Weise könnten auch Straftäter einen Beitrag zur Gesellschaft leisten.

Sie rufen "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus": In einem Video singen mehrere Personen rassistische Parolen vor einem Lokal auf Sylt. Der Staatsschutz ermittelt.

Hi es interessiert mich

Nach § 166 StGB ist es strafbar eine Religion zu beschimpfen. Findet Ihr das richtig?

Hi Leute,

Also zum Beispiel ein Eis im Laden nehmen und im Geschäft essen, und an der Kasse dan die leere Verpackung hinlegen oder in der Backwaren Abteilung ein Donut oder ne Pizza nehmen sie dann da futtern und an der Kasse sagen was man gegesen hat, bzw. nen Foto vom gegessenen vorzeigen? 😋🍦🍩🍕

Mfg Autipoly2flu

Donald Trump wurde in dem gegen ihn laufenden Schweigegeld-Prozess nun von der Jury in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/trump-urteil-104.html

Wie bewertet ihr diesen Schuldspruch, und welches Urteil würdet ihr für richtig halten?

Heute gab es Schüler Wahlen.

Und der Lehrer aus der Leitung der Schulleiter, hat gedroht wer ein Kreuz bei afd macht bekommt Die Härte der Schulordung vollstens zu spüren.

Ich habe mich ausgiebig informiert und die afd hat keine Rechts radikalen Punkte im Wahlprogramm. Ich finde es selbstverständlich dass kriminelle Einwanderer abgeschoben werden und bestraft werden. Bzw die Sicherheit im Land gewährleistet ist

Sollte man sowas anzeigen ?

Sehr viele Lehrer sind Politiker und machen Eigenwerbung. Dort wird alles zensiert.

Ich finde egal welche politische Einstellung man hat sowas hat in einer Schule gerade von Lehrern nichts verloren und sollte Konsequenzen haben. Meinungs wird hier wieder zensiert

Guten Tag,

in einem anderen Forum, welches ich hier nicht rezitieren möchte, bin ich auf folgenden kuriosen Fall gestoßen, zu dem mich nun die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen für die beiden Täterinnen interessieren würden:

Marie, Mutter eines 16-jährigen Sohnes möchte an ihrem Sohn ohne medizinische Mediktion eine Amputation der Penisvorhaut vornehmen lassen, weil ihre Freundin ihr erzählt hat, dass das eine ganz tolle Sache ist und dies bei ihren eigenen Söhnen auch ohne med. Indikation hat vornehmen lassen.

Nachdem sie den Junior nicht von ihrem Vorhaben überzeugen konnte, hat ihre Freundin ihr den Kontakt zu einer Urologin vermittelt, welche bei der Diagnostizierung einer medizinischen Notwendigkeit für die gewünschte Amputation "sehr größzügig ist" (mit anderen Worten: Wenn die Mutter dies wünscht, erfindet sie auch gerne eine Diagnose, um ein Geschäft zu machen). Dort wurde - oh Wunder - plötzlich die medizinische Notwendigkeit attestiert und dem Jungen erzählt, dass er um eine OP nicht herumkommen wird.

Ich sehe hier mindestens den Versicherungsbetrug, da die Ärztin einen Tatbestand erfindet, bei welchem die Krankenversicherung des Opfers zu ihrem Gunsten zahlen muss. Da die Ärztin hier aber auch einen Tatbestand schafft, um um eine Einwilligung des Opfers herumzukommen, oder ihn möglicherweise unter Vortäuschung falscher Tatsachen zu einer Einwilligung in eine Körperverletzung zu drängen, könnte ich mir vorstellen, dass auch dieser Aspekt strafrechtlich von Beland wäre.

Davon dass der Junge mit 16 wohl kaum noch als "nicht-einwilligungsfähig" gilt gehe ich jetzt mal aus.

Davon abgesehen gibt es klare Richtlinien des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, welche im Kern beinhalten, dass die o.g. Maßnahme nur durchgeführt werden sollte, wenn es absolut nötig ist. Nun bei einem Patienten, welcher zuvor offenbar keine Probleme hatte eine solche Notwendigkeit zu erfinden, um eine Körperverletzung (offenbar gegen seinen Willen) zu rechtfertigen, um ein zusätzliches Einkommen zu generieren dürfte doch auch dem Hippokratischen Eid widersprechen.

Es wurden vor ein paar Tagen freizügige Bilder von einem Mädchen was wir kennen, in ein WhatsApp Gruppe geschickt, in der ich bin. Ich will damit nichts zu tun haben deswegen habe ich die Bilder sofort gelöscht und nicht abgespeichert. Kann ich jetzt trotzdem ärger kriegen weil ich halt in diesem Gruppenchat bin?

Wenn ich leute beleidige mit was guckst du warum muckst du und meinen körper aufpumpe oder kann ich abgeschoben werden?

Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro (100 Tagessätze zu je 130 Euro) verurteilt, weil er zum Abschluss einer Wahlkampf-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen hatte (siehe hier und hier)

Der Slogan "Alles für Deutschland" wurde während des Nationalsozialismus von der Sturmabteilung (SA) genutzt. Kernfrage des Prozesses war, ob Höcke dies gewusst und insofern vorsätzlich gehandelt hat. Die Nichtkenntnis würde zur Straflosigkeit führen. Höckes Verteidigung hat angekündigt gegen das Urteil notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Ich persönliche glaube nicht, dass Höcke die Parole kannte. Die SA wurde 1934 entmachtet, so dass der Slogan nicht derart popularisiert wurde wie etwa "Meine Ehre heißt Treue" von der SS. Höcke ist zwar Geschichtslehrer, aber auch Lehrer sind keine Übermenschen, die alle geschichtlichen Details kennen. Ein Arzt kennt ja auch nicht jede Krankheit. Vor allem hat eine Verurteilung für Höcke nur negative Konsequenzen. Warum sollte er diese riskieren?

Was ist eure Meinung zu dem Urteil?

Hallo Ich wurde in Schleswig-Holstein mit 0.5 gramm kokain erwischt. Welche Strafe kann ich erwarten? War zu fuß unterwegs

Ihr habt mit eurem besten Kumpel ein echtes Ufo oder ein echtes Alien gefilmt und ihr beide wisst, dass ihr das nicht bearbeitet habt und ihr habt das mit eurem modernen iPhone gefilmt und nicht mit einer alten 144p Kamera wie in diesen fake Videos. Was würdet ihr tun? Würdert ihr das auf YouTube oder so hochladen oder hättet ihr Angst das ihr verschwindet? :D Kann das verboten sein wenn man das hochlädt?

Bitte erörtert das kurz.

Moin,

Wenn Man in den Nachrichten von Morden oder sowas hört sagen sie ja manchmal "aus niederen Beweggründen", Nun frage ich mich ob es im Gegenzug auch "Höhere" Beweggründe gibt...

Oder sind damit einfach nur Sachen wie Notwehr, Notstand und dergleichen gemeint? und es ist einfach eine Sache der Grammatik?

Danke