und wärt ihr dann für Söder als Kanzlerkandidat?

In Hannover hat die SPD die Koalition im Stadtrat mit den Grünen platzen lassen: https://www.tagesschau.de/inland/koalitionsbruch-hannover-100.html Die Grünen gewannen die letzte Wahl und stellen den Oberbürgermeister. Oberbürgermeister Onay trieb sein Wahlversprechen (die Innenstadt Hannovers bis 2030 nahezu autofrei umzugestalten) sehr temporeich voran. Zu schnell für die SPD: Sie zog aus Ihrer Sicht die Notbremse.

Was beinhaltete das Konzept?: Wegfall nahezu aller Parkplätze an Straßen und Plätzen. Dafür Verteilung der Autos auf mehrere Großparkhäuser. In den Straßen Vorrang für Fahrräder, Fußgänger, Skater und co. Dafür mehr Parkplätze für eingeschränke Menschen ("Behindertenparkplätze") und Anlieferzonen für Geschäfte. Mehr Platz für Begegnungen - mehr Parkbänke und mehr Grünflächen.

Während die Zeitung die Welt vom Scheitern der "klimafreundlichen Modell-City" schreibt https://www.welt.de/politik/deutschland/plus248751048/Hannover-Plan-fuer-autofreie-Innenstadt-katapultiert-die-Gruenen-aus-der-Koalition.html, kommentiert der NDR, dass die SPD merkte, dass allein die Grünen von den aktuellen Konzepten politisch profitierten und die SPD nicht wahrgenommen wurde. Das Kündigen der Koalition sei also rein parteitaktischer Natur gewesen: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Kommentar-zum-Aus-der-rot-gruenen-Koalition-in-Hannover,hannover18056.html

Was denkt ihr? Hat Hannover eine Chance vertan Deutsche Vorzeigestadt zu werden? Oder sind solche Konzept ein utopisches Gedankenspiel und die Zukunft gehört Städten, die auf das Auto setzen?

In den Niederlanden ist ein Rechtsextremist an der Macht, Videos mit dem Titel „Europa wacht auf“ bekommen Millionen Zuspruch. Warum wird die Gesellschaft immer mehr extrem rechts? Sieht man ja auch an der Zunahme der AfD https://www.tiktok.com/@ayell.lyrics/video/7305709217829195040

es kommt nur selten vor, dass bei den Parlamentsdebatten abweichende Meinungen zu denjenigen die die Gesetzesinitiativen vorbringen nachdrücklich geäussert werden.

Welche Partei hat sich dabei am meisten blamiert? Welche konnte Pluspunkte sammeln?

Bzw der/die Kanzlerin ein Afd Politiker ist?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht so einige Fonds gesprengt hat kann die Ampel ihre Pläne nicht mehr verwirklichen. Aiwanger traute sich nun als einer der ersten die Subventionierung von Arbeitsunwilligen in Frage zu stellen. Eure Meinung?

Wenn man aktuell nach Deutschland schaut, macht man sich als erstes Sorgen um den zunehmenden Rechtsdruck und die meiner Meinung nach immer größer und brutaler werdenden Rassismus. Sogar Verwandten von mir ist es passiert, das sie im Straßenverkehr von einem vermeintlichen Nazi rassistisch beleidigt wurden.

Das Rassismus und Ausländerhass immer weiter zunimmt liegt vorallem an der AfD die aktuell sehr viele Prozente erreicht ähnlich wie die NSDAP in den 30er Jahren.
Dadurch fühlen sich die Nazis welche heimlich unter uns leben ermutigt ihren Rassismus zu zeigen vor allem in der Mehrheit. Ich traue den meisten AfD Wählern zu das sie sehr weit gehen würden um die Ausländer aus Deutschland zu vertreiben aber denke auch das sich die Ausländer währen werden.

vor allem aber macht mir Sorgen das alles negative jetzt auf die Ausländer geschoben wird. Vor allem was Kriminalität und Arbeitslosigkeit angeht wird es immer auf die Ausländer geschoben.

Ich denke sobald die AfD zum ersten Mal in einen Landtag die Regierung bildet wird es erste bürgerkriegsähnliche Zustände geben zwischen Nazis auf der anderen und Ausländern und antifaschichsten auf der anderen Seite.

Wi sind eure Erfahrungen und Sorgen dazu?

Wer bestimmt darüber welche Leute einer Landesregierung im Bundesrat sitzen? Der Ministerpräsident? Kann der Ministerpräsident dann auch nur Regierungsmitglieder seiner Partei in den Bundesrat entsenden um so zu verhindern, dass der Koalitionspartner mit Nein stimmt?

Guten Morgen, viele finden ja diese Reg aus SPD / Grünen und FDP gut ich persönlich finde es ist die mit Abstand schlechteste Regierung seid 1949 !
Was kann sich diese Regierung auf die Fahnen schreiben was gut für dieses Land war , außer das Geld mit vollen Händen und an jeden zu verteilt wurde?

was bedeuten sie?

Welcher der angegebenen Spitzenpolitiker ist rhetorisch am besten?

Dass Olaf Scholz keine charismatische Führungspersönlichkeit ist, wusste man vorher. Aber hätte ihm seine juristische Vorbildung nicht sagen müssen, dass die Trickserei mit dem Corona Fond vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben konnte? Jetzt steht Deutschland vor dem Abgrund und Olaf hat es zu verantworten.

Und habt ihr schon gelebt, als er noch so jung war?

Nach dem Urteil des BVGs hat die Regierung ein Problem mit der Finanzierung

Merz forderte einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung, das Heizungsgesetz und auf ein höheres Bürgergeld.

Der Chef der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE), Michael Vassiliadis, forderte ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse. "Regierung und Opposition müssen anerkennen, dass die wirtschaftliche Notlage, die ein Aussetzen der Schuldenbremse erlaubt, zumindest in diesem und dem kommenden Jahr real ist", sagte er der Funke Mediengruppe.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-merz-kuerzungen-100.html

Ich kann mittlerweile nicht mehr zwischen den Aussagen von Olaf Scholz, Friedrich Merz und Alice Weidel unterscheiden.

Bitte die Antwort begründen.

Im Netz habe ich eine Tabelle gefunden, die den national-liberalen Flügel (Adler) dem national-sozialen Flügel (Wölfe) in der AfD gegenüber stellt.
So ganz bin ich mit der Darstellung zuwar nicht einverstanden - aber ich wüßte gerne eure Einschätzung.

Nach langer Diskussion wurde letztlich doch der Antrag der Parteispitze zu Asyl und Migration angenommen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-parteitag-migration-102.html

Nicht nur die grüne Jugend, sondern auch viele andere Parteimitglieder der Grünen haben bis zuletzt dagegen gekämpft und einen eigenen Antrag eingebracht. Das Abstimmungsergebnis war denkbar knapp und viele Grüne sind jetzt verärgert.

Meine Frage richtet sich vor allem an Wähler und Parteimitglieder der Grünen hier auf GF: Seid ihr mit dem Ergebnis zufrieden, oder verärgert?

Und was machen die Verärgerten nun?

Noch VIEL besser wär NATÜRLICH eine CDU-Grüne Koalition, aber die muss erstmal gewählt werden...

Meine größte Angst wäre es, dass Deutschland irgendwann Islam Politik zulässt da der Islam gegen unsere deutsche Kultur und sehr Menschenverachtend ist, dass sieht man ja auch in den Ländern wo der islamische Staat regiert was dort für Leid passiert. Bin mittlerweile Atheistin und mit Christen kann man ja wenigstens noch normal über ihren Glauben reden, aber mit Muslimen meist eher nicht da sie oftmals extrem stolz und dadurch das sie meist aus Flüchtlingsfamilien kommen, vergleichsweise ungebildet sind weshalb sie nicht argumentieren können (auch wenn ich Christen meist nicht zustimme, können sie vergleichsweise sehr gut Argumentieren, dass muss man ihnen lassen) .

Man sieht ja auch wie sich viele Muslime in Deutschland in letzter Zeit verhalten haben. Sprichwort: in Großstädten Autos kaputt schlagen und anzünden, bis tief in die Nacht brüllen und auf offener Straße beten. Das würde sich hier kein Christ trauen! Viele Muslime, auch diejenigen die ich kennen lernen musste (waren mal meine Nachbarn), sind oft nicht dazu fähig sich anzupassen und denken, Deutschland wäre ihr Land und sie dürften uns ihren Islam aufzwingen. Mir ist jetzt auch völlig egal wie mich die Leute in den Kommentaren versuchen werden zu beschimpfen, denn dass wird mein Vorurteil nur bestätigen. Aber an alle, meine eigentliche Frage lautet:

Glaubt ihr, die Islam Politik wäre mit dem Grundgesetz vereinbar und das diese Politik eines Tages die Chance hätte, bei uns in Deutschland zu regieren? Ich schreibe diese Frage nicht einfach so zum Spaß, sondern weil mir die Vorstellung wirklich große Angst macht.

Geht dann die Koalition mit den Grünen und der SPD weiter oder muss dann neugewählt werden?

Naja ich meine ohne die FDP hätte die Koalition keine Mehrheit mehr von 50%

Für wie Wahrscheinlich hält ihr es? Wird er es schaffen können, obwohl die alle vlt. absagen ? Alleine regieren kann er ja so nicht, da er ja keine absolut Mehrheit hat. Was passiert wenn er es nicht schafft ? Eure Meinung ?

Viele niederländische haben rechts gewählt tun überrascht und stellen fest das die anderen Parteien nicht mit rechts zusammen Koalition bilden wollen

Sind wir Pleite oder was ist hier los das jeder von den 3er Pack wie Scholz,Lindner und Habeck nicht mehr im Stande sind ein Wort heraus zu bringen. Alle klagen das wir den Haushaltsplan für das Jahr 2024 nicht machen können,weil das Geliebte Geld bei der deutscher Regierung fehlt. Die haben das Sparen angesagt und Kürzungen.

Na gut,aber wenn wir kein Geld mehr haben für Interne Lagen,wie kommt das,das wir über Nacht Milliarden von EUR an Afrika und Ukraine zahlt und wir Einheimische stehen vor dem Kollaps. Renten Einsparen,Krankenversicherungen Erhöhungen usw. Entweder alle Kassen sind leer ausgeräumt oder der Lindner,Scholz und Habeck treiben das Land in den gesicherten Ruin. Da sind wir alle betroffen. Was meint ihr dazu ????

Falls die FDP die Ampel platzen lässt oder so...welche neue Koalition haltet ihr für realistisch?

Wird der Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD in der nächsten Bundestagswahl wiedergewählt oder eher nicht?

Und bitte mit Begründung.

Aiwanger hat gesagt es gebe in der Regierung Leute ohne Schulabschluss .

wen meint er ?

Ist es sei Olaf scholz viele ausreisepflichtige Migranten abschieben will?

Für mich als Syrer steht außer Frage, wenn die AfD mit Mehrheit an die Macht kommt wie in den Niederlanden, uns Syrer wahllos und massenhaft in Abschiebehaft zu nehmen und sofort nach Syrien abzuschieben. 

Also ich arbeite und habe ein Sparbuch in Deutschland. Ich kaufe auch mit meinem gesparten Geld Gold oder und lasse es in der Bank oder Aktien. 

Aber wenn die AfD an die Macht kommt, kann es sein, dass sie mich nach Syrien abschieben und mein Bankkonto sperren und enteignen? 

Ich spiele auch mit dem Gedanken, dass ich neben meinem Hauptjob noch einen Nebenjob mache und Geld spare, um in ein billiges Land wie z.B. Indien auszureisen und dort mit meinem Geld zu leben. 

Wenn die AfD an die Macht kommt, werden dann meine Rentenbeiträge, die ich jahrelang in Deutschland eingezahlt habe, auch ausgezahlt, wenn ich Deutschland verlasse, wenn die AfD an die Macht kommt?

Gefühlt hat jeder etwas an der Ampel-Regierung auszusetzen, im Gegenzug hat die CDU ihre Inkompetenz in der letzten Regierungsperiode bewiesen und die AfD ist natürlich überhaupt keine Alternative.

Andere Parteien haben derweil keine großen Chancen, an Wähler zu kommen (Wahlprognosen)

Gibt es aktuell also überhaupt eine GUTE Partei im Bundestag?

Aktuellen Umfragen nach haben die Ampel-Parteien an Stimmen eingebüßt, sodass aktuell die CDU mit über 30% die meisten Wähler haben würde.

Denkt ihr, unter einer anderen Regierung (und nein, ich bin kein AfD-Wähler) wird auch das Thema Gendern wieder an Relevanz verlieren bzw. unwichtiger werden?

Freue mich über jede Antwort :)

Freue mich über jede Antwort :)

Welche Partei spricht euch an und warum genau?

Hallo,

was passiert wenn wilders keine Koalition schafft ? Wird er dann trotzdem regieren können oder ? Schließlich hat Niederlande ja gewählt und wenn er nicht regieren kann wäre das ja unfair und nicht demokratisch. Wie wahrscheinlich ist das denn?

Ich will mir bald einen Traum erfüllen und viel Geld ausgeben, um mir einen Audi zu holen. Ich hab aber gleichzeitig Angst, dass ein Tempolimit kommt und dann alles umsonst wäre, weil man dann immer mit 130 rumkriechen muss (was jedes Schrottauto kann), obwohl das Auto 220 schafft wäre ein Alptraum. Die Ampel wird ja wahrscheinlich noch 2 Jahre regieren und im Koalitionsvertrag steht dass es kein Tempolimit geben wird. Also 2 Jahre sicher kein Tempolimit? Und danach gewinnt wahrscheinlich die CDU. Denkt ihr dass die CDU hart ist und kein Tempolimit duldet, wenn es z.B. schwarz-grün gibt? Also wie wahrscheinlich denkt ihr ist es, dass es in den nächsten 6 Jahren ein Tempolimit geben wird? Eher nicht so wahrscheinlich oder wäre sehr toll.

Das ist vor kurzem in Großbritannien passiert, dass ein ehemaliger Premierminister ein Minsteramt ausübt.

Gerne auch begründen warum ^^

Natürlich ist die Union in der Opposition, dennoch muss sie sich von der AFD und Linke abheben.

Sie möchte ja im Grunde gerne mit der Ampel-Koalition zusammenarbeiten.

Damit sich die Bundesminister und ihre Staatssekretäre besser kennenlernen.

Aber natürlich nicht mit Steuern finanziert.

Wer findet auch, dass sie eine Witzfigur ist? Kein Studiumabschluss und trotzdem über 15.000 Euro im Monat von den Steuerzahler kassieren. Im Grunde ist sie aber nicht die Einzigste bei den Grünen und in der Politik, die noch nichts im Leben geleistet hat.

Ich bin Deutsch-Türke

Als Szenario

Ich wollte eine für GF "repräsentative" Umfrage machen. Manchmal ist AfD vorne, manchmal die Grünen. Also soviele wie möglich abstimmen. Ich denke um die Uhrzeit müssten die meisten Online sein 17-18:00 Uhr

Schreibt gerne ne Antwort :)

Was haltet ihr von der Ampelregierung bzw. Die Grüne Partei? Liebe Grüße von Gianpiero545

:)

Also jetzt mal Ehrlich an die Grünen eine Frage. Was erhofft Ihr euch bei deren Politik ?? Also wie könnt ihr denen trauen ?

So gesehen wäre der Staat nun pleite.

Warum wählt ihr Partei xy bin gespannt auf die Antworten :)

Übersteht die Ampel die Legislaturperiode bis Ende 2025 oder kommt es vorher zu Neuwahlen? Beispielsweise schon nächstes Jahr? Wie könnte die Ampel zusammenbrechen?

Die AFD wollte ja schon einmal die Rente abschaffe. Ihrer Meinung nach liegen uns alte Leute auf der Tasche und sollen gefälligst bis ans Lebensende Steuern einzahlen bzw sich selbst finanziell versorgen wenn sie nicht mehr arbeiten.

Jetzt möchte die AFD erneut die Rente abschaffen um die 7 Millionen Systemrelevanten Fachkräfte Jobs zu besetzen. Also er will das Deutsche Rentner wieder arbeiten gehen, damit wir nicht mehr auf Zuwanderung von Fachkräften angewiesen sind.

Ich finde das geht gar nicht. Immerwieder schießt die AFD gegen Rentner. Wir zahlen 45% Lohnsteuer und sollen jetzt weiter malochen bis wir umfallen und keine Rente mehr bekommen. Wovon soll man dann leben?

Lösungsansätze zur Umsetzung wurden nicht geliefert.

Wie ist eure Meinung dazu?

https://www.versicherungsbote.de/id/4868734/AfD-will-gesetzliche-Rente-abschaffen/

Es gibt Menschen die sowas sagen wie : "Ja, die Ausländer, die sind arbeitslos und leben von unseren Steuern".

Diese Aussage ist so whack und regt mich auf.

Ich habe heute Nacht Probetag gehabt bei Bandarbeit und nach 4 Stunden war ich ausgelaugt. Was haben da für Leute gearbeitet? Viele Ausländer, Araber, ältere Leute, teilweise Türken usw.

Richtiger Knochenjob.

Da ist mir aufgefallen. Viele Flüchtlinge, oder Ausländer arbeiten auch als Putzkraft, arbeiten auf der Baustelle, Knochenjobs einfach, die nicht viele machen wollen.

Ohne Ausländer und Zuwanderung wären diese Jobs nicht besetzt. Wer macht denn diese Arbeit denn sonst?

Ohne die Ausländer würde dieses System nicht so gut laufen, wie jetzt, bzw. es würde schlechter laufen. Deshalb regen mich diese AFD Menschen einfach auf.

Warum sehen diese Menschen das nicht?

Die Union hat Verfassungsklage eingereicht. War das notwendig? Nun haben wir den Salat.

Ich rechne damit, dass sie das einige Prozente bei der nächsten Bundestagswahl kosten wird.

Wenn selbst in der Zeit solch ein Kommentar auftaucht, ist es dann Zeit zu gehen?

Es soll ja eine Zuckersteuer eventuell mal eingeführt werden, wo die Getränkepreise mit Zucker um 20% steigen.

Was ich jetzt nur nicht verstehe: Man kann doch einfach Zero trinken?

Oder ist die Regierung dann so mundtot und kurz vorm rot anlaufen, dass sie auch Getränke ohne Zucker mit einer Zuckersteuer versetzen, weil synthetisches Laborzucker drin ist?

Darf man dann auch alle Veganer verurteilen, die laborfleisch essen?

Natürlich ist die Auswahl subjektiv, aber wem von den angegebenen Politikern traut ihr wirtschaftspolitisch am meisten zu?

Steht ja aktuell in der FDP selbst zur Debatte, Austritt aus der Koalition würde ja warscheinlich zu Neuwahlen führen I guess.

Würdet ihr das begrüßen oder nicht?

Für den Bundestag

Weiß noch nicht, was ich genau wählen soll, habe keine Ahnung von Politik.

Welche Partei findet ihr persönlich besser

Ich möchte keinen dazu zwingen seine Meinung zu äußern. Alles ist freiwillig! Mich interessiert es nur wie andere Menschen über die Politik denken. Danke

Hey kann mir das vielleicht bitte jemand erklären ?

Danke im Vorraus :)

Welche Partei würdet ihr wählen wenn heute Bundestagswahl wäre? Bitte mit Begründung.

Hey Leute,

Wie Ihr alle wisst, gibt es ja immer Streitereien und Konflikte in einer Koalition, in dieser Ampel Koalition sogar etwas öfters, aufgrund des Urteils von Karlsruhe zu den 60 Milliarden steht das Thema Finanzen ja ganz oben auf der Agenda.

Hier gibt es aber große Unterschiede Rot Grün sind sich einig und wollen am liebsten die Schuldenbremse reformieren und mehr investieren für die Zukunft.

Die FDP möchte unbedingt die Schuldenbremse und das ist ähnlich wie das Tempolimit ein Hauptthema der FDP, wo Sie kaum abrücken wird.

Denkt ihr die Koalition platzt vor der Bundestagswahl 2025 ?

Danke für eure Antworten

Was sind bei der Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber die Standpunkte der einzelnen Parteien dazu?