Warum bestätigen Abgeordnete in Abstimmungen meistens das was die Regierung will?
es kommt nur selten vor, dass bei den Parlamentsdebatten abweichende Meinungen zu denjenigen die die Gesetzesinitiativen vorbringen nachdrücklich geäussert werden.
4 Antworten
Auf dem Papier ist der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet. Aber in der Praxis gibt es halt den Fraktionszwang, dem sich die meisten beugen. Für Hinterbänkler, die über die Liste in den Bundestag gekommen sind, ist es auch wenig ratsam, gegen die Fraktion zu stimmen.
In seltenen Fällen kann es aber vorkommen, dass der Fraktionszwang aufgehoben wird.
Es gibt nur wenige Abstimmungen wo die Fraktionsdisziplin aufgehoben ist und die Abgeordneten nur nach ihrem Gewissen abstimmen.
Theoretisch können sie natürlich immer gegen ihre Fraktion abstimmen, aber dann bekommen sie bei der nächsten Wahl keinen guten Listenplatz und sind ihr Mandat höchstwahrscheinlich los.
Die wenigsten Abgeordneten sind per Direktmandat gewählt, die meisten über die Liste ihrer Partei und deshalb abhängig.
Hans Christian Ströbele + war so jemand der immer per Direktmandat gewählt wurde (Grüner, Bezirk Kreuzberg/Friedrichshain, legendärer Ex RAF-Anwalt, "gebt das Hanf frei") und bezüglich Nato-Einsätzen immer gegen die eigene Fraktion gestimmt hat, weil sie ihn nicht loswerden konnten.
Das entscheidet die Partei. Also die Delegierten auf einem.Parteitag. Die kann sogar nicht Parteimitglieder auf die Liste setzen, so wie es zuletzt der Parteitag der Linken für die Europawahl mit der parteilosen Carola Rackete gemacht hat.
Die Hälfte des Parlamentes besteht aus Listenplätzen. Das Wahlvolk wählt also das Parteiprogramm und sollte sich darauf verlassen, dass deren Vertreter auch diese Meinung bei Abstimmungen vertreten. Daher kommt die Fraktionsdisziplin.
Die direkt gewählten Abgeordneten gehören i.d.R. auch einer Partei an und ordnen sich da mit ein.
Dazu kommt, dass bei Gesetzesvorlagen diese im Vorfeld in den Fraktionen und/oder Parteigremien diskutiert und verabschiedet werden. Man hat sich also vor der Abstimmung bereits geeinigt.
Was aber nicht richtig ist, dass bei Debatten keine anderslautenden Meinungen am Rednerpult zu hören sind - ganz im Gegenteil. Die Opposition nimmt ihre Aufgabe m.E. durchaus hörbar ernst.
seit Merkels Zeiten hört man ausserhalb der AFD nichts mehr von Opposition.
Wer ist "man" und wer sitzt auf seinen Ohren? 😉
Die nicht gerade am Rand stehende Situation des Haushalts hat m.W. die CDU/CSU-Fraktion mit der Klage ausgelöst. Also wenn das keiner gehört hat, dann weiß ich es auch nicht.
Es gibt immer Debatten. Nur hat die Bundesregierung halt eine Mehrheit im Parlament und kann deswegen immer Gesetze durchsetzen
wer entscheidet vor den Wahlen über die Listenplätze der Abgeordneten?