Ist das Finanzproblem der Regierung jetzt gelöst?
Welche Partei hat sich dabei am meisten blamiert? Welche konnte Pluspunkte sammeln?
Das Ergebnis basiert auf 10 Abstimmungen
3 Antworten
die Grünen plus SPD, die wollten es durchpeitschen, obwohl es in deren Ministerien auch Juristen gibt. die es hätten wissen müssen, wenn schon der Kanzler und seine Minister das Grundgesetz nicht kennen, was mehr als peinlich ist.
die 60 Milliarden wollten sie gegen das Grundgesetz durchpeitschen.
Die Regierung wird durch die CO2-Steuer ab 2024 so viele Milliarden einnehmen und damit große Teile der Bevölkerung (Rentner und Mindestlohnempfänger) in die Hungernot treiben, das sollte doch reichen, wenn ein ganzes Volk für die Klimaideologie kaputt gemacht wird.
die 60 Milliarden wollten sie gegen das Grundgesetz durchpeitschen.
Das Grundgesetz hatte die 60 Milliarden zugelassen, weil damit denen denen, die wegen Corona nicht arbeiten durften, denen die Gäste in Hotels und Gaststätten .... wegeblieben sind, über diese Zeit zu retten.
Mit Zustimmung des Grundgesetzes hätte Geld verteilt werden dürfen, das einfach weg gewesen wäre und unwiederbringlich als Schulden der Bevölkerung hätte verbucht werden müssen.
Das musste nicht im Bundestag durchgepeitscht werden, das hat breite Zustimmung (bei AFD bin ich nicht sicher) gefunden.
Um den dadurch weiter aufgehäuften Schuldenberg abzubauen, war offensichtlich auch die CO2-Steuer vorgesehen. Warum hat das keiner bemerkt, dass man die Schulden einfach hätte im Buche stehen lassen können, ohne die Rentner, Mindestlohnempfänger, Kinder in den Hungertod zu treiben?
Jetzt müssen mit den Einnahmen der CO2-Steuer auch noch diese blöden Windräder, unnütze Solardächer, Energieleitungen von Nord nach Süd finanziert werden. Um diese Steuereinnahmen hoch zu treiben, muss wieder viel mehr Öl und Gas verbrannt werden. So weit denken die Grünen und Roten nicht, die denken nur an Waldbrände in Ländern wo sowieso nur ... leben.
Solar- und Windstrom sind im Gegensatz zu Strom aus Kohle, Öl und Gas auch noch minderwertiger, weil sie kein CO2 erzeugen. Damit müssen die Produzenten nicht mal CO2-Steuer zahle, was dem Staatshaushalt fehlen wird.
Dank der CDU, die nicht will, dass wie eines baldigen Hungertodes sterben, muss der Ausbau von Wind- und Sonnenernergie-Gewinnung endlich gestoppt werden.
Die dadurch nicht benötigten Arbeitskräfte müssen nicht auf Dächern herumkriechen, neue Kabel verlegen, in der Stahlindustrie von Erdgas- und Öl- Verbrennung auf Wasserstoff umsteigen, nein, die die dürfen zu Hause bleiben oder sich als Juristen ausbilden lassen, um dieser Regierung endlich juristisch das Handwerk legen zu lassen.
Mit diesem Kommentar bedanke ich mich bei all denen, die erkennen, wie Scheiße doch Klimaschutzmaßnamen sind.
Alle vier Parteien haben sich aus meiner Sicht blamiert, sowohl Ampel und auch CDU. Aber ganz ehrlich, gute Politik hat es schon seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben (wirklich gut war zuletzt Helmut Schmidt).
Gruß NicoFFFan
Die FDP blamiert sich und blockiert vieles.
Was wollten die Durchpeitschen? Den Ausbau von Anlagen zur Energiegewinnung aus Wind und Sonnenstrahlen? Fürwahr ein absolutes No-Go. Endlich wurde denen gezeigt, dass ein Papier wichtiger ist, als eine Ideologie. Die Verweigerung schafft endlich denen, die diese Anlagen entwickeln, bauen und betreiben sollten die Möglichkeit mit Bürgergeld das im Grundgesetz verbriefte Recht zu nutzen. Danke CDU!