Meinung des Tages: Braucht Deutschland mit Blick auf steigende Flüchtlingszahlen eine "Integrationsgrenze"?

Welchen Weg soll Deutschland beim Thema Flucht und illegaler Migration einschlagen? Während Innenministerin Faeser hinsichtlich der Aufnahme Geflüchteter weiterhin auf internationale Reglements verweist, fordert der bayerische Ministerpräsident eine jährliche Obergrenze...

Zwischen humanitärer Hilfe sowie der Angst vor dem Kollaps

Die derzeitige Flüchtlingssituation bringt zahlreiche Kommunen und Helfende an ihre Belastungsgrenzen; so beklagen viele Kommunalpolitiker nicht nur unzureichende oder schleppend verlaufende finanzielle und organisatorische Unterstützung seitens des Bundes, sondern die stetig steigende Anzahl jener Menschen, die z.B. aus (Nord-)Afrika, Syrien, Afghanistan, der Türkei und selbstverständlich aus der Ukraine in Deutschland ankommen, sprengt zudem die räumlichen Kapazitäten vieler Städte und Gemeinden. Mitarbeiter und freiwillige Helfer sind momentan am Ende ihrer Kräfte und kritisieren, dass Schutzsuchende nicht mehr adäquat und menschenwürdig versorgt und untergebracht werden können. Weiterhin befürchte man eine kontinuierliche Zunahme der Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung, wovon letztendlich insbesondere Parteien wie die AfD profitieren würden.

Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl; das entspricht einem Plus von 77% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zusätzlich zu allen Menschen, die einen Erstantrag auf Asyl gestellt haben, müssen die ca. 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gerechnet werden, die ebenso Flüchtlingsstatus genießen und entsprechend versorgt / untergebracht werden, jedoch keinen Asylantrag stellen müssen.

Im Verlauf des Wochenendes hatten sich mehrere Politiker zum Thema zu Wort gemeldet und ein parteiübergreifendes Vorgehen gefordert. Der bayerische Ministerpräsident Söder brachte darüber hinaus eine jährliche "Integrationsgrenze" mit ins Spiel.

Der Wunsch nach einer Obergrenze sowie die Anwendung von geltendem internationalen Recht

Bei der von Söder geforderten und bei Anne Will erneut ins Spiel gebrachten "Integrationsgrenze" von 200.000 Menschen pro Jahr handele es sich um eine Richtgröße, auf Grundlage derer eine Integration in Deutschland noch gelingen könne. Denn maßgeblich sei nicht ausschließlich die vorübergehende Unterbringung Schutzsuchender, sondern eben auch die dauerhafte Integration, sofern Anträge bewilligt werden. Söder sprach sich ferner für stärkeren Grenzschutz, den Stopp von Sonderaufnahmeprogrammen (die es nur in Deutschland gebe), die Veränderung von möglichen Anreizen wie Bürgergeld und vor allem für die konsequente und unbürokratische Rückführung aus. Ähnlich sieht es Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer, der ebenso für systematische Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Polen und Tschechien appelliert. Kretschmer kritisierte die Bundesregierung zudem für ihr träges und zögerliches Handeln: Vor allem müsse die Liste der sicheren Herkunftsländer massiv erweitert werden, um Menschen aus beispielsweise den Maghreb-Staaten keine Anreize für eine etwaige Flucht nach Deutschland / Europa zu bieten.

Sowohl Söder als auch Friedrich Merz seien für parteiübergreifende Gespräche und Maßnahmen offen und erwarten insbesondere von Kanzler Scholz einen konsequenten und realistischen Kurs in der Flüchtlingsdebatte.

Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser sei eine jährliche Obergrenze für Geflüchtete jedoch nicht realistisch, da sich diese in einem Spannungsverhältnis zum internationalen Recht (Genfer Flüchtlingskonvention) befände. Eine Obergrenze, die sich in der Praxis ohnehin schwer umsetzen ließe, würde nur den Anschein einer Besserung entstehen lassen. Viel wichtiger sei es laut Faeser, eine schnelle gesamteuropäische Lösung zu erarbeiten und diese länderübergreifend konsequent umzusetzen.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warnte vor allem vor Populismus und bemerkte, dass es die eine "Zaubermaßnahme" für die Lösung dieses Konflikts nicht gebe und individuelle Grundrechte auf Asyl grundsätzlich nicht infrage gestellt werden dürften. Dieser sprach sich ebenso für verstärkte Grenzkontrollen sowie die stärkere Bekämpfung von Schleuserbanden aus.

Unsere Fragen an Euch: Wie realistisch ist eine "Integrationsgrenze"? Welcher deutsche / europäische Weg sollte in der Flüchtlingsdebatte umgesetzt werden? Welche konkreten Forderungen stellt Ihr an die Politik? Müsste Humanität ggf. reinem Pragmatismus weichen, um die Situation wieder beherrschbar zu machen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-debatte-regierung-102.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/migration-nancy-faeser-gefluechtete-obergrenze

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Keine gesetzliche Mindestrente in Deutschland und der Staat hat kein Mitleid für seine Rentner?

Andere Länder haben es nur Deutschland nicht....

  • Schweiz: 1225 CHF
  • Österreich: 1208€
  • Luxemburg: 1985€
  • Belgien: 1504€
  • Niederlande: 1280€ (Aber als Info, diese Rente funktioniert als Grundrente in den Niederlanden)
  • Frankreich: 1100€

Hier nun paar Länder die sich sozial für ihre Rentner engagieren. In Deutschland viele gehen zur Tafel, sammeln Pfandflaschen oder bekommen mickrige Rentenerhöhung. Die staatliche Pensionnierte erhalten alle nun 3000€ Inflationsausgleichprämie PRO KOPF während der gesetzlich rentenversicherte nur 0€ erhält.

Hier die Beweise

https://www.merkur.de/leben/geld/schockierende-studie-ueber-haelfte-deutschen-wird-alter-leeren-haenden-dastehen-zr-10254891.html

https://www.focus.de/perspektiven/gutes-tun/lichtblick/altersarmut-wie-eine-schwerverbrecherin-behandelt-fuers-flaschensammeln_id_11627954.html

https://www.sovd.de/aktuelles/meldung/inflationsausgleich-fuer-beamte-und-pensionaere-rentner-gehen-leer-aus#:~:text=Der%20Bundestag%20hat%20die%20Anpassung,eine%20Sonderzahlung%20von%203.000%20Euro.&text=F%C3%BCr%20Beamte%2C%20Abgeordnete%20und%20Pension%C3%A4re,ab%20M%C3%A4rz%202024%20mehr%20Geld.

https://www.ch.ch/de/pensionierung/rente-berechnen/

https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/pension/pensionshoehe/Mindestpension.html#:~:text=Der%20Richtsatz%20betr%C3%A4gt%201.208%2C06,37%20%E2%82%AC%20(Stand%202023).&text=Wessen%20Wahlfreiheit%3F

https://www.diegrenzgaenger.lu/arbeit/neue-soziale-parameter-ab-dem-1-januar-2022/#:~:text=Die%20Mindestrente%20in%20Luxemburg%20ist,auf%201985%2C56%20Euro%20gestiegen.

https://www.grenzecho.net/84246/artikel/2022-12-31/mindestrente-von-1549-euro-ab-januar-wer-hat-anspruch-darauf

https://www.fr.de/wirtschaft/rente-deutschland-altersvorsorge-niederlande-rentner-ruhestand-geld-grundrente-betriebsrente-amsterdam-frankfurt-ltt-90217040.html

https://meinfrankreich.com/frankreich_renten_reform-macron/#:~:text=Die%20Grundrente%20(%20r%C3%A9gime%20de%20base,nach%20einem%20sehr%20komplizierten%20Schl%C3%BCssel.

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Gesellschaft | Hat „Humor“ (für dich) Grenzen?

Guten Tag oder auch Morgen liebe GF-Community.

Soll es nicht im Interesse "aller Menschen" und vor allem in unserer Gesellschaft als Ziel sein, mehrere Orte auf dieser Welt zu erschaffen in denen sich alle Wohlfühlen?

Humor ist eine subjektive Meinung. Wir Menschen sind alle unterschiedlich und haben alle eine total verschiedene Ansicht und Meinung. Außerdem ist Humor etwas so Individuelles, dass wir das als kleine Menge an Menschen das nicht schaffen würden, die totale Bevölkerung auf einen Nenner zu bringen. Dafür sind wir Menschen einfach zu verschieden. Aber das ist auch richtig so.

Vor allem haben wir alle eine eigene subjektive Ansicht, die auch den Humor betrifft.

Der eine lacht, weil ihm irgendwie erzählt wird: „Chuck Noris tankt niemals sein Auto, weil es aus Respekt fährt.“ Das ist dann ein Witz. Darüber kann man auch lachen. Andere Leute lachen aber wegen ihren eigenen Fehler, die sie erst vor kurzem oder längerer Zeit taten. Sie wussten dann eine Sache einfach nicht besser.

| Frage:

Hat „Humor“ (für dich) Grenzen?

| Eigene Meinung:

Auch wenn Humor keine Grenzen hat, so habe ich trotzdem meine eigenen Grenzen. Grenzen, die bei Respektlosigkeit beginnen und mit Gewalt aufhören. Vollkommen egal, ob es Humor oder Schwarzer-Humor sind. Die Menschenwürde ist etwas, das man nicht als Spaß aufnehmen und mit „Humor“ abschreiben kann.
Respekt fängt schon ab dem Zeitpunkt an, in dem man sich bewusst ist, dass man keine Witze über die Familien & Co. vom Freund über Hintertüren macht.

| Mit freundlichen Grüßen: Robin - TechBrain. :)

Bild zum Beitrag
| „Humor“ hat Grenzen. 57%
| „Humor“ hat keine Grenzen. 43%
| Ich habe eine eigene Meinung. 0%
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Ist das Gesellschaftlich gewollt und in Ordnung?

Ich bin Autofahrer aus Leidenschaft. Habe lange verpennt den Führerschein zu machen, aber fahre seit 9 Monaten nun meinen Audi und möchte nicht mehr ohne. Ich fühle mich mit 25 auch einfach zu alt für den ÖPNV. Das ist für mich so ein Teenage-Schüler/Studenten Ding. Ich hätte darauf überhaupt keine Lust mehr, selbst kostenlos nicht.

Liegt aber auch noch daran, dass man nicht flexibel ist und teilweise auch "Gefangen". Wenn ich im Auto mal auf Toilette muss, dann kann ich ja irgendwo hin fahren oder meine Route mal ändern.

Im Bus bin ich gefangen (schon oft so gewesen) und dann muss man darauf hoffen, dass der jetzt bald mal anhält und dass dann was in der Nähe ist. Der Zug löst dieses Problem teilweise durch z.B. eigene Toiletten, aber das Problem mit der Route bleibt. Mir war auch mal schlecht und ich wollte raus, ging ja auch nicht. Türen sind halt zu.

Das Auto ist für mich außerdem auch ansonsten ein Safe-Space. Ich kann damit ohne Probleme um 2 Uhr Nachts irgendwo stehen ohne Angst haben zu müssen. Habe ich kein Auto, dann kann ich das nicht im gleichen Maße tun.

Im Auto kann man sonst auch schlafen und vieles mehr, wenn es mal nötig ist. Der zeitliche Vorteil kommt noch obendrauf usw. - Einkaufen muss ich auch erwähnen oder Transporte von z.B. Möbel...

Ich bin dann halt in der aktuellen Diskussion jemand, der nicht verzichten möchte und nicht wegsanktioniert und kaputtbesteuert werden will. Bin ich jetzt asozial?

Hätte übrigens auch nichts gegen umweltfreundliche Autos. Muss nur praktisch sein und bezahlbar. Ich kann mir kein E-Auto für ab 20.000€ leisten...

Echt verrückt eigentlich mittlerweile...

Bin ich verhasst?

Ich verstehe dich, weil... 71%
Ich finde das schlecht, weil... 29%
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