Wie findet ihr, daß die Umwelthilfe fordert, von schwereren Autos, wie Familienbusse (z.B.VW-Bus, Peugeot Traveller) 5 mal höhere Parkgebühren zu holen?

Dieser Vorschlag kommt mir irgendwie schizophren vor. Denn eigentlich sollte es meiner Meinung nach ja genau in die andere Richtung gehen. Also - die Leute organisieren sich, bilden Fahrgemeinschaften und fahren dann zusammen mit einem großen Auto. Wenn mehrere Leute gleichzeitig ein Auto benutzen (was bei Bussen und großen Fahrzeugen ja oft der Fall ist), dann ist es doch besser für die Umwelt. Im Verein bilden wir immer Fahrgemeinschaften, wenn wir zusammen irgendwo hin fahren. Dann ist es ja günstiger, wenn dann jeder seine Kinder mit dem eigenen Auto zu den Turnieren befördert. Und sogar für Familien kann es sich dann lohnen, wenn sie dann mit zwei Autos in die Stadt fahren, anstatt nur mit einem Bus oder großen Auto.

Natürlich fahren nicht alle in Fahrgemeinschaften, sondern auch öfter alleine in einem großen Auto. Vor allem, wenn sie nur ein Auto besitzen, oder weil nicht immer alle mit müssen.

Parkgebühren sollen für alle Fahrzeuge gleich hoch sein 43%
höhere Parkgebühren für Familienbusse sind gerecht 29%
höhere Parkgebühren für Familienbusse sind ungerecht 29%
Parkgebühren für größere Fahrzeuge sollten günstiger sein 0%
Ich habe keine Meinung 0%
Ich bin Anwalt und arbeite für die Deutsche Umwelthilfe 0%
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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr den Gesetzesentwurf der Ampel zur Abgeordnetenbestechung?

Das Vertrauen in die Demokratie sowie die derzeitige Regierung befindet sich bei vielen Menschen hierzulande auf dem Tiefpunkt. Um das Vertrauen in die demokratischen Strukturen zu stärken, nimmt die Ampel-Regierung nun bestechliche Abgeordnete ins Visier...

Ein neuer Gesetzesentwurf zur Stärkung des Demokratievertrauens

Bislang konnten Personen, die ihr Abgeordnetenmandat ausgenutzt haben, um nebenbei Geschäfte zu machen, strafrechtlich nicht behelligt werden. Die Ampel-Fraktionen wollen am heutigen Dienstag über einen Gesetzesentwurf debattieren, der das ändern soll: Von nun an soll Parlamentariern, die unter Ausnutzung ihrer Stellung und ihres Mandats Geschäfte machen, eine bis zu dreijährige Haft oder eine Geldstrafe drohen. Zudem soll das Strafgesetzbuch entsprechend geändert werden. Dieses sieht bisher lediglich Strafen vor, wenn Abgeordnete für ein spezifisches Verhalten bei der Ausübung ihres Mandats - z.B. eine Rede oder ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im Bundestag - Geld oder andere Vorteile erhalten.

SPD, Grüne und FDP reagieren mit der Gesetzesverschärfung vor allem auf die Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter während der Corona-Pandemie. Ziel sei es, den Bürgern zu signalisieren, dass Abgeordnete ihr Amt im Sinne des Allgemeinwohls und nicht für persönliche Vorteile bekleiden. Die Grünen-Rechtspolitikerin verweist darauf, dass derartig schädliches Verhalten "das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität politischer Prozesse [sowie] [...] den Demokratieverdruss" nachhaltig beeinflussen würden.

Laut Korruptionswahrnehmungsindex 2023 der Organisation Transparency International lag Deutschland lediglich auf Platz neun. Die stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, Margarete Bause, sagte, Deutschland trete vor allem beim Thema Korruptionsbekämpfung seit Jahren auf der Stelle.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den geplanten Gesetzesentwurf der Regierung? In welchen Bereichen sollten Amtsinhaber ebenfalls stärker geprüft / sanktioniert werden können? Welche Maßnahmen sollten seitens der Regierung ergriffen werden, um das Vertrauen in die Politik / politische Prozesse wiederherzustellen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/abgeordnetenbestechung-strafen-haft

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bestechung-abgeordnete-ampel-100.html

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Warum gehören Experten in den Nachrichten meistens nicht-neutralen Think Tanks an?

Warum interviewt man nicht einfach Universitätsprofessoren oder anderweitige etwas neutralere Wissenschaftler?

Zum Angriffskrieg auf die Ukraine wurde gerade im ZDF Christian Mölling als Experte interviewt.

Nach kurzer Recherche:

Ab Oktober 2015 war Mölling als Senior Research Fellow der Abteilung Sicherheitspolitik beim German Marshall Fund in Berlin tätig. Seit Februar 2017 ist er stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts und Leiter des Programms Sicherheit, Verteidigung, Rüstung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.
[ https://de.m.wikipedia.org/wiki/Christian_M%C3%B6lling]

Er arbeitet für den Think Tank DGAP, der von einem Bänker und einem Manager mit unschönen Verbindungen zum Nazi-Regime des 2. Weltkriegs gegründet wurde:

Im Oktober 2015 berichteten deutsche Medien, dass das zur DGAP gehörende „Berliner Forum Zukunft“ über mehrere Jahre Luxusexkursionen zu verschiedenen Standorten von Rüstungskonzernen für insgesamt 350 Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten organisiert hatte. Finanziert wurden diese Reisen größtenteils von den Rüstungsfirmen Krauss-Maffei Wegmann, MBDA und Airbus Helicopters.[22] Der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Thomas Gambke kritisierte dies als intransparente Einflussnahme von Rüstungsunternehmen auf die Politik.[22] Das „Berliner Forum Zukunft“ wird von Airbus und Eurojet Turbo gefördert. Zu den Mitgliedern des Förderkreises der DGAP gehören außerdem die im Rüstungsbereich agierenden Unternehmen Airbus Defence and Space, Rheinmetall und Rolls-Royce Group.[23]
Die Initiative Lobbycontrol führt in ihrem lobbykritischen Onlinelexikon Lobbypedia die DGAP auf und benennt den maßgeblichen Einfluss von Lobbyorganisationen und der Wirtschaft auf die Gremien der DGAP. [24]
[ https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Gesellschaft_f%C3%BCr_Ausw%C3%A4rtige_Politik ]

Auch der Präsident der DGAP Thomas Enders war Vorsitzender der Airbus-Group, und ist in der deutschen BP (britischer Mineralölkonzern) Aktiengesellschaft tätig, sowie bei Dornier GmbH (Flugzeug und Autohersteller).

Im Juli 2007 wurde Enders als Reaktion auf die Krise bei der EADS-Tochter Airbus zum Geschäftsführer des Flugzeugherstellers ernannt.[4] Zu den milliardenschweren Geschäften von EADS unter Enders gehörten u. a. Rüstungsgeschäfte, darunter Grenzsicherungsanlagen, mit Saudi-Arabien.[5] Ende Januar 2012 gab der Verwaltungsrat von EADS seine Zustimmung, dass Enders 2012 den Franzosen Louis Gallois als Chief Executive Officer (CEO) des europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns ablöst.[6] Er übernahm das Amt von Gallois zum 1. Juni 2012.[7] 1984, 2005 und von 2009 bis 2015 war Enders Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz. Von Mitte 2005 bis zum 30. Juni 2009 war er Vorsitzender der Atlantik-Brücke e. V.[8] Enders war Mitglied der CSU (Ortsverband Tegernsee). Im März 2011 trat er aus der Partei aus, was er mit der Politik der Koalition im Bund zu Libyen sowie dem Atom-Moratorium begründete.[9]
[ https://de.m.wikipedia.org/wiki/Thomas_Enders]

Bei diesem speziellen Nachrichtenbeitrag ist das noch eher unbedeutend, er hat mir nur als Fallbeispiel gedient, weil es mir mal wieder aufgefallen ist.

Aber es fällt mir immer wieder auf, dass beispielsweise in der Tagesschau interviewte Experten, bei denen kaum mehr als der Name und der Status Experte angegeben wird, offensichtlich nicht neutral sind oder sogar zu Lobbyverbindungen gehören.

Häufig arbeiten sie in Think Tanks. Und Think Tanks haben meist eine selbst angegebene politische oder wirtschaftliche Ausrichtung und Zielsetzung, meist im wirtschaftsliberalen Spektrum und sind häufig gefährlich nah an der Industrielobby.

Es regt mich persönlich sehr auf, dass eigentlich neutrale Nachrichtensendungen, die ordentlichen Journalismus betreiben sollen, sehr oft Experten dieser Art zu Rate zu ziehen scheinen.

Warum kann man sich nicht einfach wenigstens ansatzweise neutraler Experten, beispielsweise von öffentlichen Universitäten, ohne Wirtschaftsinteressen dahinter, bedienen?

PS: Passend dazu habe ich folgenden Artikel gefunden https://www.sueddeutsche.de/medien/think-tank-tagesschau-heute-journal-experten-problematisch-ard-zdf-1.6038630?reduced=true

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