Ist das ein Schutzgesetz für bestimmte Politiker damit sie straffrei agieren können?

Kann das GVG §146 irgendwann durch das deutsche Grundgesetz Artikel 146 erlöschen?

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtsverfassungsgesetz#Gerichtsverfassung_der_anderen_Gerichtsbarkeiten

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html

https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__146.html

Guten Abend,

Ich beschäftige mich momentan sehr viel mit Wild und Wald. Und man sieht immer wieder im Wald solche Schilder stehen. Die darauf hinweisen auf dem Weg zu bleiben bzw. dort gar nicht weiter zu gehen, wegen Wildruhezone.

Meine Frage:

Ein Jäger sieht jemanden in einer Wildruhezone unerlaubt spazieren gehen (Wildruhezone sehr gut gekennzeichnet). Ist sowas dann strafbar? (Bundesland Bayern)

Vielen Dank an alle Antworten

Servus leute ich habe ein mikrofon letzte woche statt 130 für 100€ verkauft, ich habe es ausprobiert und bei mir hats funktioniert, ich habe auch angegeben das das ein privatverkauf sei und keine geld oder warenrückgabe möglich ist. Sowie Garantie oder Gewährleistung. Nach 4 tagen melden sie sich und meinen das es nicht funktioniert und das led lämpchen nicht angeht? Wie kann das sein? Was kann ich da machen? Lg david

Ich möchte demnächst beginnen nebenher BKH zu züchten. Cinnamon, Van, Tortie... und Odd Eyed Linien(wenns klappt).
Ich habe gelesen das es wohl bei einigen mit dem Verein ausreicht? Aber wie ist es in Österreich? Und ab wann bzw welchen Beträgen etc. gilt es als Gewerbe?

Lg

Wenn es so ist, wieso dürfen Jugendliche Samstagabend in Innenstädten (Großstädte) Krawallen veranstalten, schreien laut um sich und hören großen Musikboxen in der Stadt sehr laut Musik sowie das Geschrei. In der Stadt wohnen sehr viele Menschen in kleinen Mietwohnungen gegenüber von Läden. Müssen sich die Mieter so etwas jeden Tag gegen oder gibt es dafür ein Gesetz und wenn ja, wieso wird es bis heute nie eingehalten?

Darf man eigentlich vermummt rumlaufen? Also ZB im Bus oder in der Bahn oder am Haubtbahnhof oder ist das verboten? Kriegt man ärger oder was passiert dann? Bild hab ich auch reingemacht dann sehr ihr was ich meine

Hallo,

Also meine Frage ist, ob es im Datenschutzgesetz einen Punkt gibt wo besagt, das ein Empfänger von einer SMS diese löschen muss wenn es der Absender so möchte.

Hoffe Ihr könnt mir helfen

Danke

Hallo,

Ein Kollege hat mir sein Auto überlassen, damit ich ihn vom Flughafen abholen kann. Leider findet er seinen kleinen Fahrzeugschein nicht.

Was passiert bei einer Polizeikontrolle, wenn ich den Schein nicht vorzeigen kann? Führerschein habe ich. Fahrzeugschein fehlt.

Ich habe gute Ideen, aber zu wenig Startkapital und ich bin ja auch gar nicht Geschäftsfähig. Könnte ich das alles im Namen meiner Eltern machen? Wenn ja, könnte es Probleme geben wenn das irgendwer herausfindet?

Bitte Begründen

Pro und Contra wäre auch toll

Hallo darf man das in Deutschland machen aus juristischer Sicht und was spricht dafür und dagegen?

Hallo,

ich arbeite in einem Einzelhandel und habe jetzt schon mehrmals mitbekommen und das nicht nur bei mir das mein chef und seine Assistentin manchmal an meine oder auch andere kassen gehen und einfach eine Warenrücknahme machen von heute z.b. 5 Kisten cola und mehree Kisten Bier und das nicht für nen Kunden. Was mit dem Geld passiert weiß ich nicht nur das es nicht für kunden ist. Nun meine Frage ist das überhaupt rechtens da ja hierfür z.b. keine Steuern bezahlt werden und auch das unternehmen davon nichts abkriegt?

Danke schon mal im Vorraus.

Mfg

Hallo zusammen, ich wohne in einer vollstationäre einrichtung für psychisch kranke menschen und frage mich nun ob die Betreuer hier im haus unangekündigte Zimmerkontrollen durchführen dürfen? ich wohne schon zwei jahre hier und das ist noch nie vorgekommen. Die Betreuer haben es erst vor kurzem beschlossen es zu machen und ich frage mich ob es rechtens ist. Vielleicht kann mir ja einer von euch weiterhelfen. Danke schonmal.

Beim durchstöbern des Internets, bin ich auf einen relativ jungen Kriminalfall gestoßen, indem es um eine Mutter ging, die mehrere Straftaten unterschiedlichen schweregrades, begangen haben soll und nun deswegen eine Haftstrafe antreten muss.

Um dieser mehrjährigen Haftstrafe zu entgehen, täuschte diese ihren eigenen Tod vor und tauchte unter.

Wäre es überhaupt möglich, seinen eigenen Tod vor zu täuschen?

Wie ist da die Gesetzeslage?

Und wie ist es, logistisch gesehen, und überhaupt umsetzbar, wenn man nicht über die nötigen Mittel, die Freunde und über das finanzielle verfügt? Was ist eure Meinung dazu? Wie würdet ihr persönlich da handeln und vorgehen?

Mit freundlichen Grüßen

Hallo. Meine Mutter hat über Ebay einen Pandora-Ring sehr günstig erwerben können. Danach hat sie ihn nach Versicherung, dass es keine Fälschung ist für ein bisschen mehr Geld verkauft.

Die Dame auf Ebay meinte, dass es eine Fälschung sei und hat meine Mutter damit genervt. Daraufhin hat sie sie auf Ebay geblockt. Nun hat meine Mutter wegen einem 45€ Ring eine Anzeige. Meine Mutter war mit mir sogar im Pandora-Geschäft und hat dort andere Ringe begutachtet um zu sehen, ob der Ring eine Fälschung sei.

Natürlich hat sie den Ring dort nicht prüfen lassen, da sie Angst hatte, dass sie festgenommen wird.

Sie hat jetzt demnächst ein Termin bei der Polizei. Was kann auf sie zukommen

wenn es eine Fälschung wäre, aber sie es trotzdem nicht wusste?

Hallo community, mir ist vor etwas mehr als ner Woche aufgefallen dass alle anzeigen im ebay kleinanzeigen Markt die Inserate von OEB's entweder gesperrt oder rausgenommen wurden. Kann mir einer sagen ob es diesbezüglich ein bestimmten Grund gibt ? Meiner Recherche nach sind diese Hunde nicht auf der rasseliste. LG und danke im voraus.

Darf ich wenn jemand mein Grundstück betritt ihn festhalten,schlagen etc?

Ich habe einen Brief vom Inkasso Büro bekommen. Weil ich den Rechnungen der Fahrschule nicht nachgekommen bin.

Ich wollte mit dem Fahrlehrer sprechen ob er den Auftrag zurückziehen kann. Ist es möglich das der Fahrlehrer den Auftrag zurückziehen kann?

Mit freundlichen Grüßen

Hallo liebe Leute,

ich habe mir eine Küche gekauft und die von der Firma einbauen lassen.
Beim Einbau haben die allerdings eine defekte Arbeitsplatte, einen Schrank mit einer Delle und eine Defekte Seitenwand eingebaut.

War sofort nachdem Einbau bei dem Filialleiter und dieser sagte, es dauert bis zu 6 Wochen bis Sie mir diese Sachen ersetzen können.
Diese sind nun um (7 Wochen schon) ! Jetzt wäre mein weiteres Vorgehen, dass ich dem Filialleiter schreibe mit einer Frist von zwei Wochen. Sofern er es nicht einhalten kann, ziehe ich das vom Kaufvertrag ab bzw. Würde mir die defekten Teile selber organisieren.

Die Küche ist eine 0% Finanzierung in einem speziellen Küchenladen!

kann ich das so machen oder muss ich irgendetwas beachten bzw. Noch mehr Fristen geben?

Hallo ich hatte ein Vorstellungsgespräch. Danach habe ich per Mail die Stelle angenommen und geschrieben, dass ich die Stelle annehmen möchte, ich habe also per Mail zugesagt. Darf ich meine Zusage wieder zurücknehmen oder ist meine Zusage verbindlich und verpflichtend? Kann ich wieder absagen? Ein Vertrag ist noch nicht erstellt geschweige denn unterschrieben worden.

Hallo zusammen,

Ich bin jetzt in der 10. Klasse und für unsere Abschlussfeier werden von jeder Klasse 2000€ verlangt damit die Schule sachen wie catering usw. Übernimmt. Es wurden verschiedene teams gebildet für den Abschluss und ich bin mit ein paar Klassenkameraden verantwortlich dafür dass der Betrag den jeder Schüler noch zahlen soll so niedrig wie möglich gehalten wird.

Bis jetzt klappt dass ganz gut, unsere nächste Idee ist ein Lebkuchenmänner und Waffelverkauf auf dem Grundstück eines Reitsportladens wo meine Mutter dir Filialleiterin ist, wir würden uns über einen Samstag dahin stellen und die Sachen verkaufen da dort durch die Rabatte im Laden viele Kunden sind. Unsere Frage ist ob wir dafür irgendwelche Genehmigungen oder Gesundheitliche bescheinigungen brauchen?

Danke schonmal im voraus😊

-Felix

Hallo zusammen,

Wie sieht es rechtlich aus, wenn ich nicht zum Probearbeitstag (OHNE Vertrag ö. ä) erscheine?

Hat dass dann "nur" persönliche Konsequenzen oder auch rechtliche Konsequenzen?

Danke schon mal im Voraus

Ich probier's kurz zu machen: Mein Vater ist seit Jahren spielsüchtig und verspielt unser gesamtes Geld. Erst gestern war er wieder dort und hat über 800€ verspielt. Er bekommt unser gesamtes Kindergeld und es geht für's Casino drauf. Wie kann ich möglichst schnell dafür sorgen, dass unser Kindergeld direkt auf's Konto meiner Mom geht? So hätte er wenigstens weniger Geld zum verspielen. Und kann ich in irgendeiner Form eine Anzeige gegen ihn erstatten? Er muss es lernen und das wohl nun auf die harte Art und Weise. Ich bitte euch um seriöse Antworten!

Guten Abend,

ich bin in unserm Betrieb die Azubisprecherin, dass heißt, ich setze mich für das Wohl der Auszubildenden ein und vertrete deren Interessen in jeder Hinsicht.

Nun haben wir den Fall, dass eine Person aus dem Betriebsrat durchgehen, in seiner normalen Tätigkeit, gegen eine Auszubildende schießt, sie beleidigt, lächerlich macht, teilweise bedroht und pausenlos zur Schnecke macht. Das allein bringt das Fass schon zum Überläufen. Leider spielt dieses Betriebsratsmitglied gerne seine Position aus. In Form von: wir können auch gleich zum, in unserem Fall, Hoteldirektor gehen und das dort klären. Und sie können ja nichts machen, da er im Betriebsrat ist.

Meine Fragen:

Darf ein Mitglied des Betriebsrats seine Position so ausnutzen ?

Wann darf er diese Position nutzen ?
(Darf er in jeder Situation, im normalen Arbeitsalltag, als Betriebsratsmitglied urteilen oder nur wenn man spezifisch ein Anliegen, in Bezug auf den Betriebsrat, vorträgt)

Ich kenne selber die Betriebsverfassungsgesetze und habe dort bis auf § 23 nichts weiter finden können. Eigentlich ist der Betriebsrat ja auch für die Arbeitnehmer und nicht gegen sie.

Ich danke euch schonmal recht herzlich im Voraus!

Liebe Grüße

Gesetzlich? Dürfen die auch eine Beziehung haben?

Und ist es verboten wenn sie nur schreiben?

Bin schon ne Weile am Recherchieren:

Ich suche einen (bzw. den?) Paragraphen aus dem die Neutralitätspflicht eines WEG-Verwalters hervor geht.

Man findet überall Aussagen darüber, dass ein WEG-Verwalter neutral zu sein hat - sowie Urteile, bei denen gegen diese Pflicht verstoßen wurde. Aber ich finde keine Gesetzestexte, aus denen sich diese Pflicht im Klartext ablesen lässt.

Könnt ihr mir da weiterhelfen?

Stellt euch folgende Situation vor: Zwei Schüler lästern auf dem Pausenhof heimlich in einem Gespräch über ihre Lehrerin, und die Lehrerin bekommt es zufällig mit. Beide Schüler sind über 14. Könnte die Lehrerin die beiden Schüler anzeigen?

Hey Leute,

Ich hab letztens Anzeige wegen Körperverletzung erstellt, jedoch wurde diese abgelehnt weil ich mich anscheinend nicht an die 3 monatige Frist eines Antragsdelikt gehalten habe.

Jedoch hatte ich schon mal eine Anzeige erstellt, die auch Jahre zurück lag. Diese wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft bearbeitet.

Wo ist nun der Unterschied?

Hallo, mein Pappa hat einen kleinen Spirituosenladen in der Pfalz. Immer mehr Kunden würden gerne aus den USA bestellen, weil meine Tante dort ein wenig Werbung gemacht hat. Nun das Problem! Der Versand von Spirituosen wie zum Beispiel Whisky oder Vodka in die USA ist verboten. Wie können wir das machen?

Ich blicke da nicht durch. Der Versand ist nur erlaubt an Unternehmen in den USA mit Alkohol Import Lizenz. Also darf ich nicht an Privatpersonen verschicken. Aber wie sieht es aus mit Hotels? Darf ich wenn ein Hotel was bestellt an ein Hotel versenden oder wird das auch vom Zoll beschlagnahmt und zerstört.

Wie kriegen es manche deutsche Online-Shops hin in die USA zu versenden? Habe gestern bei einem Shop gelesen "Wir versenden auch in die USA". Wie geht das?

Hey, Ich möchte mir selber etwas Geld verdienen. Wäre es rechtlich usw. erlaubt, Online Nachhilfe zu geben und dafür Geld zu bekommen?

Was muss man beachten?

Bitte um Tipps, Hilfe etc.

Containern, auch Mülltauchen oder Dumpster Diving genannt, bezeichnet die Mitnahme weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern. Das Containern erfolgt in der Regel bei Abfallbehältern von Supermärkten, aber auch bei Fabriken.

Zwei Studentinnen fischten Lebensmittel aus der Mülltonne eines Supermarkts und wurden wegen Diebstahls verurteilt. "Containern" sei aber kein Verbrechen, erklären die Frauen - und klagen in Karlsruhe.

https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/containern-studentinnen-klagen-vor-bundesverfassungsgericht-a-1295502.html

Angenommen Kevin und Hans streiten sich. Kevin schüttelt Hans sein Getränk über sein Hemd und Hans schlägt mit einem Aschenbecher zurück

Kevin schüttelt Hans sein Getränk über sein Hemd = vorsätzliche Sachbeschädigung = Antragsdelikt = Zivilrecht

Hans schlägt mit einem Aschenbecher zurück = gefährliche Körperverletzung = Offizialdelikt = StGB

So nun was macht der Türsteher ?? Vorläufige Festnahme ist nur möglich, wenn derjenige keine Ausweiß dabei hat ( Identität nicht feststellbar ) , oder Fluchtgefahr besteht .. auf frischer tat betroffen sind sie schon

Sagen wir Hans hat Ausweiß dabei und eine Fluchtgefahr besteht nicht .. muss der Türsteher dann die Polizei trotzdem rufen ???

NUR LEUTE DIE AHNUNG DAVON HABEN SOLLEN ANTWORTEN !!

Das ist mir Heute passiert ich war gestern und Heute krank und bin Heute zu meinem Hausarzt gegangen ganz normal, die praxis hatte zwar offen aber es befanden sich nur die assistenten, ich erfur das der Arzt für die ganze Woche anscheinend irgendwo dringend beruflich unterwegs ist und ja die andere Ärztin hat Urlaub, dann sagten die mir es würde eine vertretung bei einer anderen Arzt Praxis statt finden die zwei 2 Straßen weiter liegt und dann bin ich auch hin nur die Ärztin meinte sie könne keine krankmeldung für den gestrigen Tag ausstellen lassen weil das vom Gesetz her so vorgeschrieben ist und hat mich nur für Heute krank geschrieben.

Nun ich hab leicht den eindruck erhalten das die Ärztin irgendwie falsch von mir denkt bzw. das Sie mir es nicht gönnt mich krank zu schreiben, weil ich ja schließlich Ausländer bin mit schwarzen Haaren... Sie meint zu mir auch noch das gar nicht böse auf Sie sein brauche und wir gar nicht drüber disskutieren brauchen weshalb Sie es nicht macht obwohl ich Sie nur darum gebeten habe verständnis dafür zu haben das ich eigentlich bei meinem Hausarzt wäre statt bei ihr und eine krankmeldung bekäme für gestern und das es vorallem wichtig wäre für meinen Arbeitgeber denn ich bin schließlich in einer Berufsausbildung, dann meinte Sie so "aber ich kenn dich doch gar nicht" ich hab mir dann nur denken müssen ob man mit den Ärzten befreundet sein muss um eine rückwirkende Krankmeldung zu bekommen...

ich bin irgendwie überzeugt davon dass 1. kein solches Gesetz gibt wovon Sie sprach und 2. ich hätte eigentlich von ihr ruhig eine Krankmeldung für gestern bekommen müssen sogar da Sie nur notwendigerweise die vertretung meines Hausarztes war.

Wäre es ein Privatversicherter in meiner lage würde es bestimmt ganz anders aussehen und ich denke es lag auch wohl wieder mal an vorurteilen gegenüber mir wegen meinen schwarzen Haaren und ausländischem aussehen, weshalb man mir das leben nur schwer machen möchte.

Ich würde mich freuen wenn mich jemand aufklären täte über diese gesetzeslage und bitte seid mir nicht sauer ich weiß ich bin stinkig drauf aber auch nur weil ich nun ein dickes Problem habe einen unentschuldigten Tag zu haben ich konnte gestern nicht zum Arzt weil es mir schlecht ging...Danke!

Ich bin in der 10. Klasse und bin im Erdkundeunterricht zweimal zu spät gekommen, beide Male nur jeweils eine oder höchstens zwei Minuten.

Ich habe keinen Unterrichtsstoff verpasst, da die Begrüßung noch nicht einmal stattgefunden hat.

Jetzt muss ich deshalb einen Kuchen backen und der Klasse mitbringen.

Da ich das aber für unangemessen halte und die KOSTEN und Mühen nicht für solch eine Lapalie tragen möchte, möchte ich diesen Kuchen nicht backen.

Welche Strafe könnte mich aus juristischer Sicht erwarten. Ich verweise auf §53 Abs. 2 SchG.

Ich erbitte fachlich korrekte Antworten.

Moinsen,

hätte da was, was mir am Herzen Liegt.

vor ca 2 Jahren hat sich das Arbeitsverhältnis zwischen mir und dem Arbeitgeber aufgelöst. Bzw gekündigt.

ich sprach meinem damaligem Ausbilder an auf eine Arbeitsbescheinigung an (über whatsapp) er meinte könnte etwas dauern aber er würde sich melden.

keine Antwort, habe dann nach gefragt da hiess es er wäre im urlaub es würde noch dauern. Seid dem keine antwort mehr bekommen,...

dann habe ich etwa vor 8 monaten eine Email persönlich an die Geschäftsführung geschrieben und geschildert ich habe meinem Ausbilder auf eine Arbeitsbescheinigung angesprochen er meinte er würde sich melden habe aber bis jetzt keine antwort bekommen,

und habe die Geschäftsführung in der mail drum gebeten mir eins auszustellen Bzw. zu kommen zu lassen.

Bis heute habe ich weder post noch eine Antwort auf die email bekommen,

mittlerweile habe ich seid über 1 Jahr eine neue Arbeitsstelle die mir echt spaß macht, aber ich hätte für meine unterlagen dennoch gerne eine Arbeitsbescheinigung mit art der Beschäftigung Dauer und das was halt noch drinnen steht

wie bekomme ich das hin das mir eine ausgestellt wird, bzw geht das noch nach über ca 2 jahren, mir kommt das so vor als würde man anfragen diesbezüglich dort ignorieren.

Wenn man auf unschuldig plädiert, darf der Anwalt dann heimlich die Wahrheit wissen, oder muss er das melden? Also zum beispiel wenn man was geklaut hat und zum Anwalt sagt, dass mans war, aber auf Unschuld plädieren will

Wie sind die gesetze betreffend Ruhestörung in der Schweiz im Kanton Zürich? wenn Menschen um 5 uhr morgens an einem Sonntag am Bahnhof und in der Nähe rumlaufen und immer wieder laut singen und rumkreischen oder das allgemein mal passiert muss man das hinnehmen oder kann man die Polizei rufen? oder würden die nur genervt sagen das sie wegen sowas nicht kommen?

Mit einem Laden ohne Gaststättenlizenz ist man soweit ich weiß in Bayern an die Ladenöffnungszweitengesetze gebunden - gilt dies auch für die Eröffnungsfeier oder dürfte ich diese außerordentlich auf einen Sonntag legen?

Es handelt sich um ein Ladencafé, in dem durch die Klausel der „Sitzbagatelle“ auch Speisen und Getränke ausgegeben werden dürfen.

(Bitte keine Trollbeiträge oder Ähnliches schreiben)

Diese Frage ist ausschließlich eine Theoriefrage, und hat nichts mit mir zu tun, denn ich finde Gesetze usw. ziemlich interessant.

Also... Wäre es ,,Erregung öffentlichen Ärgernisses,, wenn man in der Öffentlichkeit masturbiert, aber versucht es möglichst unauffällig zu machen. z.B die Hand in die Hosentasche stecken, und dann auf diese Weise onanieren, oder es allgemein einfach sehr unauffällig machen, sodass man auch nicht vom Geschlechtsteil sieht. Würde es doch jemand herausfinden, würde man sich dann strafbar machen? Eigentlich ja nicht, denn niemand konnte das Geschlechtsteil sehen, außerdem war es ja eh sehr unauffällig, und erst unter genauerer Beobachtung eventuell feststellbar?

Danke im Vorraus an alle hilfreichen Antworten. (:

Mir kommt es vor als würde man in Deutschland nur verbote aussprechen und nichts hier ist erlaubt, cannabis ist verboten, grillen darf man nur unter absprache bzw nur an gewissen Uhrzeiten usw. Ich hab mal nachts gegrillt unter der Woche und meine Nachbarn haben einen hodenriss bekommen. Laut sein verboten... Geschäfte nur bis 20 Uhr offen , warum nicht 24 Stunden? waffen verboten... es kann doch nicht sein , in Amerika kann jeder machen was er will.. wenn es dir nicht passt dann geh doch zurück .. ich weiß..

Hallo die Herrschaften,

Ich wollte mal eine juristische Frage stellen.

Folgender simpler Fall:

Mal angenommen, ich hätte einen sehr tiefen Schlaf und würde leise und laute Wecker überhören und dadurch würde mein Nachbar regelmäßig wach werden. Mir ist das letztens einmal passiert(kein Regelfall) , aber mich interessiert es, wenn es irgendwo theoretisch so der Fall wäre. Wie sähe die juristische Situation aus? Zählt das als Ruhestörung? Denn Ruhestörung wird ja sogesehen bewusst oder unbewusst, durch aktive Tätigkeit erzeugt. Aber ein Wecker überhören, ist ja so gesehen eine passive unbewusste Tätigkeit. Genauso wie zu lautes Schnarchen. Oder muss mein Nachbar das dann so hinnehmen?

Man könnte die Frage sogar etwas erweitern: Kann mein Vermieter mich kündigen, wenn dadurch regelmäßig Beschwerden eingehen?

Wir gehen jetzt mal nicht davon aus, dass es auch virbrierende Wecker gibt, welche keine akustischen Geräusche von sich geben und wir gehen auch nicht davon aus, dass sich die Nachbarn auf eine Lösung einigen konnten.

Ich hoffe, dass ihr gute Antworten parat habt.

Und danke schonmal für Hilfreiche Antworten!

Euer Chris

Guten Morgen:-)

Ich bin Studentin und habe zum 15.08.2019 eine Wohnung in einer neuen Stadt übernommen. Ab da an habe ich immer mal wieder Nächte in der Wohnung verbracht, der feste Einzug erfolgte aber erst zum Semesterstart (Anfang Oktober). Ich war seitdem noch nicht beim Einwohnermeldeamt, weil ich es einfach absolut vergessen habe.

Gestern kam es mir dann plötzlich in den Kopf und ich habe mich sofort darüber belesen und erfahren, dass es Bußgeld dafür gibt, wenn man sich nicht fristgerecht ummeldet. Die Angaben über das Bußgeld variieren aber zwischen 10 und 1000€!

Auf einigen Seiten steht sogar, dass man gar nicht Strafe zahlen muss, sofern man nicht ermahnt wurde!

Was stimmt denn nun in meinem Fall?

PS: Ich gehe kommenden Montag natürlich umgehend dahin.

Hallo liebe Community ich muss eine PowerPoint Präsentation halten. Wir hatten Zeit in der Schule und in den Ferien dazu Zeit die Präsentation zu erstellen nun sind die Ferien vorbei und wir sollten die PowerPoint Präsentation abgeben allerdings hat sich der Stundenplan geändert ab Ferienanfang sodass der Abgabetermin auf einen Tag viel wo wird diese Lehrerin nicht hatten. Ich habe es versäumt die Powerpoint-Präsentation im Lehrerzimmer abzugeben. Am nächsten Tag hatte ich die Powerpoint-Präsentation dabei und die ersten Vorträge fing an allerdings hat die Lehrerin gesagt das ich (und einige andere Schüler auch die es versäumt hatten) die Powerpoint-Präsentation abzugeben nun einfach ohne PowerPoint Präsentation die Vorträge halten müssen obwohl wir die USB-Sticks mit der Präsentation dabei hatten und die Präsentationen noch nicht angefangen haben? Jetzt die Frage kann ich etwas dagegen tun dass ich jetzt keine Powerpoint-Präsentation mehr nutzen darf obwohl ich sie nur einen Tag später abgegeben hatte und noch keine Präsentation startete? Mir kommt diese Maßnahme nämlich irgendwie etwas zum strengen vor falls ihr hierfür irgendwelche Regelungen findet/kennt bitte gleich mitsenden.

Vielen Dank für eure Bemühungen👌👍

Marcel S.

Man darf ja erst ab 16 weichen Alkohol kaufen, trinken zwar schon mit 14, aber ja nur im Beisein der Eltern. Ist es jetzt strafbar, wenn man unter 16 ist und Alkohol trinkt oder kauft? Ich habe mal gehört, dass man sich dabei selbst nicht strafbar macht, sondern nur der Verkäufer, der den Alkohol verkauft hat, oder die Person, die den Alkohol einer unter 16-jährigen Person ausgehändigt hat. Stimmt das?

Ein Eigentümer -bzw. Vermieterwechsel liegt nicht vor.

Hi Community..

Ich war gerade mit meinem Hund Gassi als wir einem Mann mit einem Schäferhund begegnet sind..

Der Hund war nicht angeleint und als er meinen Hund gesehen hat ist er direkt zu mir und hat uns angefallen..er hat mich gebissen und ich habe auch eine Wunde am Bein.

Der Mann ist in einer Seelenruhe zu uns gelaufen und das einzige was er gesagt hat war "tut mir leid." Ganz trocken. Leider ist uns das schon mit 4 anderen Hunden passiert aber der war so aggressiv und aus Angst bin ich dann schnell weg, was dumm war da ich ihn gerne zu rede gestellt hätte ..

Was kann ich nun tun ? So jemand sollte nicht ungeschoren davon kommen..

Hat von euch schon jemand sowas gehabt?

Und wie teuer wäre solch ein Tier in der Anschaffung und Haltung?

Hallo

Ich habe vom Gericht eine Geldstrafe bekommen 2.400€ Tagessatz 30€

Ich hab diese Strafe 2-3 Monate nicht gezahlt dann kam ein Brief dass ich den ganzen Betrag zahlen soll oder 14 Tage in Haft muss... Ich habe dann erneut einen Antrag auf Ratenzahlung gestellt da mein Anwalt gesagt hat das würde gehen da ich jetzt einen neuen Job habe ...aber bis heute kam keine Antwort vom Gericht? Und die Frist ist heute um was soll ich am besten tun ich möchte aufkeinenfall in Haft ... Wäre nett wenn mir jemand der ahnung von Recht hat ein Tipp geben kann

Lg

Oder wissen sie in der Regel um die Schäden die dadurch entstehen können?

Zählt das als Sexuelle Belästigung, wenn ja welches Gesetz genau trifft da zu?

Kann man jemanden der unerwünscht Penisbilder an fremde Frauen versendet anzeigen?

Ist eine Plattform (z.B. Facebook) RECHTLICH gezwungen, gegen solche User etwas zu unternehmen? Oder könnten die das (rechtlich gesehen) auch einfach gestatten? (Im Deutschen Recht)

Hallo, ich habe eine Einstellungsbestätigung (mündlich) erhalten und mir wurde gesagt, dass mir der Arbeitsvertrag zugeschickt wird. Der Vertrag ist leider noch nicht angekommen, wobei die genannte Zeit vorbei ist. Ich habe ein Mietangebot vorliegen, dass ich gerne unterschreiben möchte. Der Arbeitgeber hat mir hierzu eine "Bescheinigung für den Vermieter über ein bestehendes Dienstverhältnis mit Verdienstbescheinigung" für den Vermieter zugeschickt, wo explizit festhalten wird, dass ich ab XX.YY.ZZZ in dem Unternehmen tätig sein werde.

Ist dies schon eine rechtssichere Zusage? Kann ich nun bedenkenlos den Mietvertrag unterschreiben?

Guten Abend, ich habe seit 3 Monaten einen Mietvertrag unterschrieben und zahle bereits Miete, wohne aber noch in meiner jetzigen Wohnung, weil in der anderen Wohnung noch einige Arbeiten erledigt werden müssen. Bis hierhin ist alles abgeklärt und in Ordnung.

Mein jetziger Vermieter macht mir aber die Hölle heiß. Er wusste, dass ich bald kündigen werde (schriftliche Kündigung) habe ich nie getätigt und hat direkt ne neue Mieterin gefunden, die ab dem 01.10 schon einziehen sollte in meine jetzige Wohnung. Er stand gestern vor mir und sagte, dass ich raus soll da der neue Mieter einen vertrag hat ab dem 01.10 und hier einzieht und dass ich raus soll. Ich sagte, dass ich dies nicht tun werde, da ich 1. nicht gekündigt habe, 2. fristgerecht meine Miete zahle und dass es kein Problem in Deutschland ist wenn man 2 Wohnungen gleichzeitig hat sofern man diese auch bezahlt.

Er drohte mir mit dem Anwalt und habe eben die Benachrichtigung bekommen, dass der Postbote mir versucht hat einen Brief per Einschreiben zuzustellen. War aber nicht da. Ich weiß nicht was mich morgen erwartet.

Wie stehe ich rechtlich da?? Bin ich schuld ?

Hallo,

ich möchte einen Artikel per PayPal vorbestellen für 750€. Der Artikel kommt erst nächstes Jahr zwischen Mai und August raus. Wie kann ich mein Geld zurück bekommen, wenn der Käufer plötzlich nicht verschickt? Die Zeit des Käuferschutzes ist dann abgelaufen. Dann bleibt wohl nur der Rechtsweg - oder?

LG

Hey Leute hätte ne kurze Frage und zwar sind Monokulturen verboten denn ich habe vor kurzem mal was von ner Fruchtfolge gehört weiß jedoch nicht ab man die machen muss oder ob sie gemacht wird damit mehr Ertrag bei rum kommt. Weiters sind sie vielleicht nur in gewissen Bereichen verboten? (Wald, Acker..)

Hallo,

kurze Frage bzgl. Paragraph 8 JArbSchG:

Jugendliche dürfen max. 8 Std. + 1 Std. Pause, also 9 Std./Tag arbeiten

oder

8 Std. samt 1 Std. Pause?

Bisher bin ich immer von Möglichkeit 1 ausgegangen.

Danke für eure Antworten!

kurze frage da ich im internet nichts darüber finde. Mein auto ist deutlich zu laut da kein kat und msd bearbeitet worden ist sowie ist das fahrwerk nicht eingetragen ist. Was mir dafür in deutschland blüht weiß ich also bitte keine Moral Apostel.

Was würde bei einer Kontrolle im Ausland passieren bezogen auf Osteuropa ( Polen, Tschechien usw).

Die selbst haben ja keinen tüv soweit ich weiß.

Meine Frage ist ein fiktives Szenario und betrifft nicht mich selber oder Freunden oder so. Stelle dir vor du wärst Wissenschaftler eines Fachgebietes oder ein sehr guter Informatiker oder Ingenieur oder sowas. Du verdienst bei einer Firma 3k Euro netto/Monat und dein Arbeitgeber und deine Kollegen sind sehr nett und sozial. Doch du hast einen haufen Schulden, weil du dein Haus abbezahlen musst, das Auto ebenfalls, deine Frau erwartet Nachwuchs und man will sich auch Dinge wie Urlaub usw. gönnen aber das geht schwer mit Schulden.

So jetzt kommt unerwartet ein Angebot von einer Konkurrenzfirma an dich privat gerichtet. Sie bieten dir eine Million Euro netto in einem Koffer voller Bargeld, sodass es niemand mitbekommt, wenn du Geheimnisse deiner Arbeit wo du daran arbeitest der Firma verrätst. Dieser Verrat fällt aber deinem Arbeitgeber kurz nach Veröffentlichung der Erfindung bei der Konkurrenz auf und dein Arbeitgeber kündigt dich und zeigt dich eventuell an.

Es gibt aber keine Beweise, dass du der Verräter bist und somit wird das Verfahren gegen dich wahrscheinlich eingestellt. Du bist zwar arbeitslos aber du hast eine Million Euro und du kannst alles abbezahlen und hast trotzdem noch ein nettes Sümmchen übrig. Würdest du das machen? Ja oder Nein?

Hallo,
In ein paar Wochen Fliege ich mit meiner Familie in die Türkei, nun ist meine Frage was man unter 18 Jahren in der Türkei darf Ich bin derzeit 15
Beispiel:

Disco / Nacht Club
Alkohol

etc

Guten Abend zusammen.

Ist der Faustdolch/Faustmesser in der Schweiz erlaubt?. Ich würde mir gerne einen für meine Messersammlung kaufen, oder kann ich diesen durch ein Bewilligungsschein erwerben?. Ich wohne in der Schweiz wie im Titel erwähnt, und habe mich im Internet informiert jedoch keine aussagekräftige antwort erhalten bzw gefunden. Ich habe auf der Offiziellen Webseite der schweiz nachgeschaut, weil es dort eine Pdf mit allen verbotenen und Erlaubten waffen gibt. Jedoch fand ich dieses Messer weder in der Erlaubten noch in der Verbotenen Liste.

Das Messer würde ich selbstverständlich zuhause halten, damit es in der Vitrine passt. Und damit nicht im Öffentlichen rumlaufen.

Liebe Grüße

Delvi

Ein Bild wie ich das Messer meine

Unsere Nachbarin ist sozusagen das lebende Gesetzbuch nach 22 Uhr wenn es bisschen laut ist kommt sie mit Ruhestörung etc. Es gibt eine Lücke Zwischen unserem und ihrem Zaun damit Katzen und so durchlaufen können. Doch jetzt hat sie einen Zaun mit Hasendraht dazwischen gemacht, dass die Katzen nicht mehr durch kommen. Habt ihr Ideen wie ich sie verklagen kann wegen irgendeinem Fehler zum Beispiel Grundstücküberschreitung oder so, damit ich sie fertig machen kann. Oder ihr Fernseher strahlt immer in mein Zimmer kann man sie wegen so etwas anzeigen? Bitte schreibt Ideen wie ich sie dran kriege.

Hi

Folgendes

Seit kurzem arbeite ich auf einem Golfplatz in Paderborn. In letzter Zeit haben wir Maulwürfe, die auf dem Fairway, abseits der Spielbahn so ihre Hügel hinterlassen.

Eines Morgens sah ich einen Eimer auf dem Platz. Darunter eine ausgelöste Schussvorrichtung, die ein Kollege dort vergraben hat. Offenbar wird diese mit einer Platzpatrone im Boden vergraben und soll den Maulwurf töten, wenn er von unten die Vorrichtung berührt. Diese Vorrichtungen sind sehr laut und können auch Menschen Hörschäden verursachen.

Meine Frage lautet, darf ich solche Vorrichtungen, die auch unseren Gästen schaden kann auf einem Gelände vergraben und darf ich solche heimtückischen Vorrichtungen zum Töten einer geschützten Art verwenden? Vielleicht gelten ja für Golfplätze Sonderrechte?

Danke und sonnige Grüße!

Joshi

Hallo, das Haus in dem wir noch wohnen soll vom Vermieter aus verkauft werden.

Wir hatten mit dem Makler jetzt bereits 2 Termine. Den ersten, einen Besichtigungstermin, er wollte den Wert des Hauses schätzen, hatten wir vor 3 Wochen. Telefonische Absprache 3 Tage vorher....

Wohnung in jeder Ecke gewienert und geputzt, früher von der Arbeit heim, da der Makler ja nach 17 Uhr nicht mehr kann...

Naja der Makler ist nicht erschienen, hat auch nicht abgesagt, ich habe auch nicht hinterhertelefoniert, weil er ja was von uns wollte.

Zwischenzeitlich war er dann doch da. Spontan eher. Naja er hatte sich entschuldigt, ihm ist was dazwischen gekommen.

Gestern hatten wir einen Termin, da er Fotos für das Inserat machen wollte von unserer Wohnung. Termin schriftlich abgesprochen (SMS Verlauf). Gestern das gleich, ganze Wohnung auf Vordermann gebracht, alle privaten Bilder entfernt, wieder Überstundenfrei genommen. Und? Makler taucht nicht auf, sagt nicht ab und ist bis heute auch Telefonisch nicht erreichbar. Mein Vermieter sagte, wir sollen die Termine mit dem Makler selber ausmachen. Das wäre einfacher.

Bin ich noch verpflichtet den Herren reinzulassen, bzw einen neuen Termin mit ihm zu machen? Ich möchte mir nicht noch einmal den ganzen Streß machen, geschweige denn irgendwie nicht Zeit dafür investieren. Wie sieht das rechtlich aus? Was muss ich, was kann ich? Kann der Vermieter mir ankreiden, wenn ich in Zukunft keine Termine mehr mit dem Makler wahrnehme?

Hallo, ich bin 18 Jahre und Wasserretter in der BRK-Wasserwacht. Da ich bald in unsere SEG Wasserrettung (SEG = Schnelleinsatzgruppe) eintreten werde und noch Schüler bin habe ich folgende Frage. Ich besuche die 12. Jahrgangsstufe einer FOS in Bayern, dies ist eine freiwillige Schule zum erreichen des Abiturs. Gibt es eine (gesetzliche) Regelung ob ich, falls während der Schulzeit ein Einsatz ist, den Unterricht verlassen darf, oder ist das immer individuell von der Schulleitung abhängig? Hat jemand aus ähnlichen Organisationen wie DLRG, Feuerwehr, Bereitschaften Erfahrungen damit?

Hallo mich interessiert in wie weit man durch die dasta Abfrage sich infos ran holen kann.

Ich wurde wegen eines vergehens verurteilt( was ich nicht war).

Eine bekannte von mir sitzt bei der Polizei als Angestellte und macht die Abfragen... Glaube schreit sich Dasta.

Sie meint aus lust und Laune gibt sie Namen ein und schaut was die Leute auf dem Kerbholz haben.

Kann sie sehen um was es bei meinem vergehen ging? Bzw sieht sie das überhaupt oder nur Straftaten... Dank euch

Ich hätte einige Fragen bezgl. Fotos von Minderjährigen:

Wie haben im Urlaub natürlich auch im Stand unsere Kinder fotografiert, wie sie im Sand gespielt haben. Sie hatten bis auf unseren Jüngsten (1 Jahr alt) Badebekleidung an. Zu sehen waren auf den Fotos auch unsere Bekleideten Nachbarskinder. (Eltern haben vorher zugestimmt, dass ich Fotos machen und mit ihnen teilen darf)

Ab wann darf ich solche Bilder von meinen oder anderen Kindern nicht besitzen?

ich hab da mal eine frage bezüglich der logik dieser beiden wörter ?
wenn ich etwas kaufe. sagen wir mal ein auto. ab wann bin ich besitzer und ab wann bin ich eigentümer?
mal angenommen mir klaut einer dieses auto. ist er dann besitzer meines eigentums ?
oder bin ich weiterhin besitzer, obwohl es nicht mehr in meinem besitz ist ?
und wenn ich dieses auto zu schrott fahre und dieses in einer autopresse zerkleinert wird. ab wann hört für mich mein eigentum auf ? und bis wann war ich dann besitzer ?
noch ein beispiel.
ich laufe auf der strasse und habe ein smartphone in der hand. ich frage jemand fremdes nach dem weg und dieser nimmt mein smartphone um mir auf diesem zu zeigen wo ich lang muss. ist er dann im besitz bzw. besitzer meines smartphones ?

Hallo,

Macht man sich strafbar, wenn man bei einen Streamingdienst die Mitgliedschaft kündigt, man jedoch weiter schauen kann?

Ich habe bei DAZN schon seit Monaten gekündigt, jedoch kann ich problemlos weiter schauen ohne Einschränkungen, abgebucht wird mir aber nichts mehr. (Dieses „Fehler“ ist durchaus bei anderen Personen auch bekannt).

Jetzt habe ich Amazon Prime Video auch gekündigt, dasselbe ist wieder passiert. Ich kann alles anschauen ohne dass mir ein Cent abgebucht wird.

Jetzt meine Frage, ist das strafbar bzw sollte ich das melden? Wenn nicht, wenn die Betreiber diesen Fehler entdecken, müsste ich dann gesetzlich für alle Monate nachzahlen?

Im Endeffekt habe ich ja gekündigt, ist ja deren Problem oder?

Ein Freund von mir, hat von seinem Nachbarn, einen Blumentopf mit pflanze( ca 1kg) an den Kopf geworfen bekommen. Der Freund hat keine Verletzung, nur ein bischchen Kopfweh gehabt.

Da das nicht das erste mal war das der Nachbar so was macht, ist er damit zur Polizei gegangen.

Auf der Wache haben sie dann gesagt: mit solchen Lappalien beschäftigen sie sich erst gar nicht.

Danach wurde es bei einer anderen Wache zur Anzeige gebracht.

Die Frage ist:

Muss die Polizei so einer Sache nachgehen oder können die das nach eigenem Ermessen machen.

Wir betreiben eine gewerbliche Website und wollen über unsere Pins auf unserem Pinterest-Account Leser und Interessenten auf die entsprechenden Artikel unserer Website locken (der Link zu dem betreffenden Website-Artikel wird durch einen Mausklick auf das gepinnte Bild aktiviert). Hinter dem Besuch auf unserer Website steht eine Gewinnabsicht unsererseits (mehr Traffic > Besuch anderer Seiten auf unserer Website > Inanspruchnahme kostenpflichtiger Angebote durch den Besucher)

Müssen wir diese Pins als "Werbung" kennzeichnen?

Hintergrund der Frage:

1. Die jüngste Abmahnwelle auf Instagram wegen Schleichwerbung und fehlender Kennzeichnung von Posts als Werbung
2. Wir möchten eine "Über-Kennzeichnung" vermeiden, weil diese u.U. ebenfalls als abmahnwürdig bewertet wird

Hey,

kann man bei der Polizei selbst entscheiden, ob man Strafantrag oder Strafanzeige stellen möchte?

Nehmen wir an mein Freund klaut mir meinen Geldbeutel mit 70 Euro drin.

Die Frist für einen Strafantrag gilt 3 Monate, kann ich nach 4 Monaten hingehen und Strafanzeige stellen?

Oder ist ein derartiger Diebstahl immer Strafantrag.

Meine Frage ist eigentlich, darf man selbst entscheiden, ob man einen Strafantrag oder eine Strafanzeige stellt, oder entscheidet das die Polizei? Bzw nach welchen Grundlagen wird das entschieden?

Über meinen damaligen Internetanschluss wurde im Jahre 2013 ein Film runtergeladen. (darin kommt Miley Cyrus vor)

Dazu haben die auch die IP Adresse. Damals kam irgendwann mal eine Abmahnung, wo man so 950 € ca. zahlen sollte. Habe dann eine Rechtsanwaltskanzlei genommen, die spezialisiert darauf war, sowas abzuwehren. Seit dem war Ruhe.

Ende 2018 bekam ich plötzlich wieder Post von denen. Letzte Zahlungsaufforderung. 1000 €. Nicht reagiert. Dann kam ein Mahnbescheid vom AG Coburg. Widerspruch eingelegt. Jetzt kam ein richtig fetter gelber Brief vom AG Bochum. Eine Verfügung. Keine Ahnung, was das ist. Mir war bislang immer nur bekannt, dass es einstweilige Verfügungen gibt. In dem Umschlag fand' ich auch ein Schreiben, was zwischen "meiner" Kanzlei und WF ausgetauscht wurde. Darin schreibt "meine", dass sie das Mandat niedergelegt hat, weil jede Kontaktaufnahme zu mir fehlgeschlagen sei. Ich war zwischenzeitlich ein paar Mal umgezogen. Wusste dann auch nicht, dass das weiter geht. Aber wie gesagt, jetzt kam wieder was und die gehen irgendwie ganz schön ab.

Ich bin in Hartz-4 und kann praktisch nichts zahlen. Und sehe es auch nicht ein.

Wie würde das nun weiter gehen, wenn ich nichts mache?

Machen die richtige Gerichtsverfahren, wo man auch mit einem Richter spricht?

Wie werden bzw. wurden solche Verfahren bisher entschieden?

Ich war damals 20 Jahre alt und habe schließlich auch nichts Geschäftliches verfolgt und mir auch sonst nix dabei gedacht.

Wie sollte ich darauf reagieren?

Man muss ja Name Anschrift etc. sagen. Gerne kommt auch mal die Frage ob man schon mal auffällig geworden sei. Muss man die beantworten, bzw. darf man auch lügen? (Insbesondere Nein wenn es eigentlich der Fall ist natürlich)

Und falls man es sagen muss: gibt es einen Unterschied ob mans sagen muss je nachdem ob erst ermittlungen laufen, ein verfahren läuft oder man bereits verurteilt wurde?

(Frage ist natürlich für 1 Freund. Und am besten erst gar nicht straffällig werden Leute!)

Könnte jmd einen anzeigen oder sowas, wenn man an einem abgelegenem Platz mastubiert (Wald, Fluss, See). Was würde einem drohen falls man gesehn wird?

hab keine Pistole oder Kugeln, nur eine Frage. Frage gilt für Österreich!

nur patrone, keine Pistole

Das ist dann vergleichbar, wenn sich im Café ein Typ zu Dir setzt und Dir detailliert schildert wie er gerne Sex mit Dir haben würde und wie toll du das finden.

Hallo!

Ich habe ein Problem mit EBay. Habe dort einen tragbaren DVB-T Fernseher verkauft. Die Beschreibung war korrekt, mit Modelangabe, Fotos, Funktionstüchtigkeit und Beschreibung des Herstellers. Natürlich auch als "DVB-T" eingetragen. Keinerlei Mängel, weder versteckt noch sichtbar, keinerlei Fehler in der Beschreibung. Unter der Auktion habe ich den Satz formuliert: "Privatverkauf. Kein Umtausch, keine Rücknahme, keine Garantie."

Nun hat der Käufer das Gerät bezahlt, das Paket erhalten und stellte fest, dass es nicht geht. Ich habe ihn daraufhin aufgeklärt, dass es nunmal ein DVB-T Gerät und kein DVB-T2 Gerät ist und somit nicht mehr mit DVB-T einsetzbar ist.

Er verlangte daraufhin eine Rücknahme, ich lehnte ab. Es wurde bei Ebay ein Fall geöffnet - hier behauptete der Käufer dreist, das Gerät wäre defekt - und dann von Ebay geschlossen, der Verkäufer erhielt von Ebay ein Rücksendeetikett und sendete das Gerät zurück. Daraufhin wurden von meinem Paypal Konto die kompletten Kosten abgebucht für die Ware+Versand.

Nun bin ich der Meinung mich völlig richtig verhalten zu haben und da alle Angaben korrekt waren bin ich nicht dafür verantwortlich zudem der Fernseher funktionstüchtig und genau wie beschrieben ist.

Ich verlange von Ebay eine Wiedergutmachung, eine Entschädigung, doch die lehnen ab.

Meines Erachtens nach hat Ebay aber das Recht gebrochen denn sie haben den Fall geschlossen ohne eine Rücksprache mit mit. Hinter meinem Rücken so zu sagen, ohne mir die Gelegenheit zu geben darauf zu antworten. In dem eröffneten Fall stand mir nur eine einzige Option zur Auswahl: Rücksendeetikett an den Käufer verschicken.

Da ich mich im Recht sehe - da muss es doch bestimmt einen Paragraphen, ein Urteil geben damit ich mein Recht durchsetzen kann? Die weigern sich nämlich sturr und behaupten ich müsse auf den Kosten sitzen bleiben ob es mir gefällt oder nicht.

Moin hier frage ich euch einmal ob sich jemand auskennt im bereich Diebstahl.
Gestern hatte meine Mitarbeiterin leider beim beraten die Kasse offen gelassen wir wissen das der Kunde das Geld geklaut hat aber wer übernimmt den schaden von 50Euro?
Meine Mitarbeiterin wegen nicht schließens der Kasse oder ich als Arbeitgeber?

Guten Morgen,

mich würde es interessieren, ob Deutschland wieder zu einer Diktatur werden kann. Könnte wieder jemand an die Einzelmacht kommen? Was wären die folgen oder ist es gar nicht möglich?

Hallo,

Wenn ich jetzt zum Beispiel jemanden im Internet als "du Lappen" bezeichne, kann die Person mich dann gemäß Paragraf 185 Stgb aufgrund von Beleidigung anzeigen? Ich meine du Lappen ist ja eine beleidigung als wenn ich zum Beispiel jemanden als eine Kartoffel oder Lauch beleidige. Ich beleidige ja jemanden mit einem Objekt.

Ein Freund hat einen Teich gepachtet mit einer kleinen offenen Holzhütte und einem kleinen Steg.

Danach haben wir uns viel Mühe gemacht dort ein paar Sofas und Stühle reinzustellen um uns dort etwas "gemütlicher" zu fühlen.

Nun kam derjenige dem der Teich gehört bei uns an und meinte das wir die Sofas und alles andere wieder entfernen müssen.

(Die Hütte war sogar von uns persönlich mit einer Folie am Eingang abgedeckt, damit es nicht hineinregnet und alles trocken bleibt.)

Ist das rechtens? Oder gibt es irgendwelche Richtlinien was wir dort machen dürfen und was nicht ?

Am Wochenenden war bei uns ein Fest in der Stadt und ich habe ein bis drei leckere Hefeweizen getrunken. Auf dem Weizenglas war ein Pfand von 2€. Da mir das Glas so gut gefiel habe ich es eingesteckt und somit mitgenommen. Ist das Jetzt Diebstahl? Immerhin habe ich 2€ Pfand dafür gezahlt. Einzeln würde das Glas 3€ für private Käufer kosten. (Rechtlich/eigene Meinung)

Angenommen ein kleiner Dealer bekommt 8er Kurs und verkauft das für 12€ pro Gramm macht er ja 4€ Gewinn. Was ist aber wenn er plötzlich eine "Bestellung" für 10.000€ bekommt dann kann er den Kilo ja nicht für 12.000€ verkaufen. Auch 10.000€ sind zu teuer. Wie macht man das? Sonst macht er ja kein Gewinn sondern eher minus. Bitte nur gute Antwortet LG.

Ist es in Deutschland erlaubt das Geschäfte run um die Uhr offen sein können? Ich meine wenn es sowas wie Amazon Go in Deutschland geben würde, wo es keine Kassierer gibt und die Artikel im Regal sich von alleine wieder auffüllen sobald jemand etwas aus dem Regal entnimmt. Wenn mal so ein Geschäft in Deutschland eröffnet wird, wäre es Gesetzlich überhaupt erlaubt, dass es rund um die Uhr offen ist? Ich meine wenn da kaum bis gar keine Mitarbeiter sind, sollte es doch möglich sein, dass es 24/7 geöffnet hat. Zumindest in Großstätten wo sehr viele Menschen sind.

Kurz erklärt:

Trennung (keine Ehe) von meinem Partner. Beide Parteien im Mietvertrag als Hauptmieter, also gemeinsam vermerkt. Kündigung beidseitig fristgerecht zum 31.08.2019 eingereicht. Ich ziehe in ein paar Tagen um. Ich werde selbstverständlich weiterhin Miete zahlen (wir teilen uns die Hälfte). Er verlangt jetzt, dass ich den Wohnungsschlüssel abgebe. Ansich brauch ich ihn nicht mehr - mir geht es vielmehr ums Prinzip: ich zahle weiterhin Miete und er verlangt den Schlüssel - habe ich nicht ein Wohnrecht wenn ich dafür meine Miete bezahle? Oder hat er das Recht auf Privatsphäre? Er droht mit Anwalt und Gericht. Unserem Vermieter ist es egal wie wir es regeln. 

Ich wüsste nicht wieso ich für ein Objekt, dass ich nicht selbstbestimmt betreten darf (was ich ja nicht mal machen würde!!!), Miete zahlen sollte. Entweder ich behalte die Schlüssel und zahle weiterhin Miete (wie gehabt) oder ich gebe die Schlüssel ab und brauche keine Miete mehr zahlen - was sagt der Fachmann ? Danke! 

Hallo,

ich besitze die Fachhochschulreife für Baden-Württemberg, welche ich für ein geplantes Studium in Hessen anerkennen lassen muss. Eigentlich dürfte dies kein Problem sein, da die Anforderungen hier in der Regel höher sind.

Weiß jemand welche Voraussetzungen vorliegen müssen und was ich dafür tuen muss?

hallo :)

ich hätte da mal ne frage..

kann mein noch AG mein qualifiziertes Arbeitszeugnis mir per Post zukommen lassen ? Sie meinte ich würde es erst am letzten Arbeitstag bekommen aber da ich krank bin weiß ich jetzt nicht wie das gehen soll ich kann auf keinen Fall Nochmal in meinem Betrieb gehen . Danke für die Antworten im Voraus🙏🏽

hey mal eine Frage ich habe schon viel rum gesucht doch keine wirklich passende Antwort gefunden. Wenn man sex auf einem Parkplatz vor einem Supermarkt hat in einer Sonntag Nacht und es keiner sieht es aber eine Überwachungskamera aufnimmt ist es dann strafbar?

Beim Mofa mit einer Geschwindigkeit von max. 25km/h, bzw max 45/50 km/h (Baujahr ca. 1970-80)

- wie ist es dort geregelt, reicht ein normaler Fahrradhelm, oder muss es ein Helm sein, den auch Motorradfahrer anhaben?

Danke für nützliche Antworten😉

Servus:)

Ich will Psychologie studieren, frage mich aber ob mich meine zwei kleinen Cannabisdelikte beeinträchtigen könnten.

Als ausgebildeter Psychologe verschreibt man ja schliesslich Etwas. Macht mir da das Gesetzt eine Strich durch die Rechnung oder ist es ok da keine Vorstrafe vorliegt ? Danke!

Frage steht eigentlich schon oben.

Hallo ,

Also bitte nicht jetzt fragen ob ich denn ausziehen werde/ will oder es bin und ähnliches. Ich finde das recht irrelevant.

Wenn man mit 16 auszieht z.B in eine WG oder ähnliches und man trotzdem zur Schule geht , wer muss denn die Klassenarbeiten unterschreiben und wenn man mal krank ist wer schreibt denn dann die Entschuldigungen?

Und können Lehrer trotzdem eine Unterschrift der Eltern verlangen ,wenn diese das Sorgerecht haben ,aber etwas weiter weg wohnen ca.(1,5h)?

Liebe Grüße

Hallo Leute,

Das es die Rauchmelderpflicht gibt ist ja mittlerweile klar. In einigen Bundesländer werden noch mehr Räume als nur Flur und Schlafzimmer in die Pflicht gebeten aber darum geht es hier in der Frage nicht.

Was ich recherchiert hab ist RAUMMITTE und mindestens 50cm von der Wand weg und 50cm von einer Deckenleuchte weg.

Variante A: Soweit so gut. Noch weiß ich nicht ob ich runde Leuchten hole oder längliche Leuchten mit ca. 60cm Länge, ab dieser Leuchte würde ich 50cm Abstand nehmen und auch von der Wand mind. 50cm einhalten (wenn mehr geht werde ich auch mehr als 50cm nehmen) nicht in Richtung Fenster gehend sondern in Richtung Tür.

Variante B: ODER ABER was haltet ihr davon das ich nicht die Raummitte bei Schlafzimmern nehme sondern ab der Zimmertür 50x 50cm Abstand nehme?? So das Sie unmittelbar an der Decke nahe der Tür mit den erforderlichen Abständen angebracht ist

In Fluren würde ich diese Variante aber nicht anwenden sonder Variante A statt B

Wo hängt euer Rauchmelder und welche Variante A oder B findet ihr von mir besser?

Danke im vorraus für eure Antworten!

Ich stand heute an der Kasse, und habe eine Tüte Chips gegessen, die ich allerdings schon beim Betreten des Supermarktes geöffnet und mittgebracht habe. Als ich dann an der Kasse stand, sollte ich diese Tüte nochmal bezahlen, und ich denke das die rechtlich nicht erlaubt ist,bin mir nicht sicher. Wer weiß da mehr? Bitte auch mit Belegen, Quellen usw... Am besten mit Paragraph

Nehmen wir an der Fahrer ist betrunken und die Beifahrer (also neben dem Fahrer sowohl hinten auf den Sitzen) sind nüchtern. Machen sich die nüchternden Beifahrer dann auch strafbar?

Hab mir grad nur die Frage gestellt

Muss man in Deutschland, ohne eine Straftat begangen zu haben oder unter Verdacht zu stehen, seinen Ausweis der Polizei vorzeigen?

Mein 18. Geburtstag wird gefeiert in dem Haus meiner Eltern (also unserm). Unter den Gästen sind einpaar 17. Jährige und es wird harten Alkohol geben den ICH gekauft habe.

Ich denke es ist klar, dass ich dafür dann eine Strafe bekommen kann aber meine Frage ist können meine Eltern in irgendeiner Weise eine Strafe bekommen , dass minderjährige in unserem Haus harten Alkohol trinken wenn es meine private Party ist.

Mein Fahrschullehrer hat mich in meiner Ausbildung abgeholt. Er kam gerade mit einem anderen Fahrschüler von der Autobahn und meinte danach zu mir: „Wieder mal Stau auf der Autobahn, zum Glück hatte ich Sonderrechte und wir konnten durchfahren.“

Jetzt stellt sich mir die oben stehende Frage. Eigentlich haben doch nur Rettungskräfte und die Polizei Sonderrechte, oder?

Guten Tag,

folgende Fragen:

Wann dürfen Polizisten eine Leibesvisitation durchführen?

Und ist die Leibesvisitation bei einem Hausdurchsuchungsbeschluss mit inbegriffen und auch üblich?

Der Führerschein wurde im Juni 2018 wegen 1,8promille abgenommen, Sperre bis April 2019 . Mitte Februar beim fahren ohne Fahrerlaubnis erwischt. Klar, dass eine enorme Geldstrafe droht, auch MPU ist klar ..aber auch neue Sperre ?

Hallo liebe Leute, ich und mein Vater würden gerne seit längerer Zeit schon einen Motor an unseren Fahrrad dranmontieren und haben kürzlich auch einen Motor gefunden. Jetzt sagte aber neulich ein Kumpel von meinem Vater, dass ein Fahrrad mit einem montierten Motor kein Fahrrad mehr sei sondern eben ein Mofa, damit müsste man dann auch zum Verkehrsamt und man bräuchte sogar ein Kennzeichen! Es gäbe keinen Unterschied zwischen einem Mofa und einem Fahrrad mit montiertem Motor... stimmt das so, was er sagt oder ist es Quatsch?? Danke...