In einer Demokratie hat jeder ein Recht darauf, rechts zu sein, das ist wichtig für die Meinungs-Vielfalt, warum regen sich dann alle über rechte Ansichten au?

In einer Demokratie hat man das Recht, rechts zu sein, das ist nicht verboten, es ist sogar wichtig für die Vielfalt im Diskurs. Etwas anderes ist Extremismus. Extremismus gibt es in allen Parteien, auch bei Linken, Grünen usw.

Wieso hat man jedoch immer wieder den Eindruck, auch und erst recht jetzt bei der aktuellen AfD-PotsdamerTreffen-Debatte, dass viele Menschen überhaupt nicht wissen, dass man offiziell rechts sein darf und es sogar für die Vielfalt im politischen Diskurs wichtig ist?

Die AfD hat genauso wie z.b. auch die Linke oder Grüne, extreme Mitglieder, unumstritten. Doch wegen einzelner Mitglieder darf man als Demokrat nicht eine ganze gesamte Partei verbieten, ausschließen oder eine Gelderstreichung wünschen.

Kennt ihr überhaupt den Unterschied zwischen rechts und rechtsextrem/rechtsradikal?

Apropos "Gelderstreichung" - wußtet ihr, dass die AfD die einzige Fraktion im Bundestag war, die einer erneuten Diätenerhöhung für sich selbst, also ihre Mitglieder, NICHT zugestimmt hat, während sich alle anderen die Taschen vollgemacht haben?

Plenarprotokoll 20/147 (bundestag.de)

Deutschland, Politik, Regierung, Recht, CDU, Demokratie, Die Grünen, FDP, Freiheit, Rechtsextremismus, SPD, AfD, Demonstrationsrecht
Meinung des Tages: Weniger Geld statt Verbot - sollten staatliche Finanzmittel an die AfD gestoppt werden?

Während zahlreiche Menschen in vielen deutschen Städten in den vergangenen Tagen gegen die Fremdenfeindlichkeit sowie die AfD demonstriert haben, ringen Regierungs- und Oppositionsparteien weiterhin um den richtigen Umgang mit der AfD. Nun erwägen SPD und Grüne offenbar eine Streichung der Staatsfinanzierung...

Bundesweite Demos gegen Fremdenfeindlichkeit

Mindestens 80.000 in München und Hamburg, 100.000 in Berlin, 20.000 in Stuttgart oder Karlsruhe sowie 40.000 in Dresden - nach Polizeiangaben haben sich am vergangenen Wochenende hunderttausende Menschen auf den Straßen versammelt, um gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus sowie die AfD zu demonstrieren.

Ausschlaggebend für die Proteste war eine jüngste Enthüllung seitens des Recherchenetzwerks "Correctiv", welches von einem Geheimtreffen zwischen AfD-Mitgliedern, Vertretern der Werteunion sowie dem ehemaligen Sprecher der Identitäten Bewegung, Martin Sellner, berichtet hatten. Im besagten Treffen sollen laut dem Netzwerk auch "Remigrationspläne", in denen es darum ging, Migranten und Deutsche mit Migrationshintergrund, auszuweisen, gegangen sein. In Anbetracht der genannten Enthüllungen war es für viele Deutsche wichtig, ein öffentliches und lautstarkes Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

Nach hohen Umfragewerten: AfD wittert Kampagne

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ist die aktuelle Diskussion um die politische Verortung der AfD vor allem eines: Eine politische sowie mediale Kampagne gegen seine Partei, die sich deutschlandweit, aber insbesondere im Osten der Republik, im deutlichen Aufwind befindet. Baumann verwies zudem auf die eher geringe Bedeutung des Treffens, welches es seiner Ansicht nach in ähnlicher Form in tausendfacher Ausführung gebe. Weiterhin betonte er, dass Wörter wie "Deportation" und "Vertreibung" nie geäußert worden wären und es schlichtweg um den möglichen Umgang mit knapp 1.000.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern und Menschen mit Schutzstatus ging.

Mögliche Konsequenz: Ein Ende der Parteifinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am morgigen Dienstag mit der Frage, ob die rechtsextreme Partei NPD (heute "Die Heimat") weiterhin von der staatlichen Parteifinanzierung profitieren kann. Parteien, die einen Mindestanteil an Stimmen erhalten, bekommen vom Staat einen Teil ihrer Wahlkampfkosten zurückerstattet. Im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung sind zudem Spenden an Parteien steuerlich absetzbar. Der Bundestag hatte die staatliche Parteienfinanzierung im Jahr 2017 dahingehend geändert, dass klar verfassungsfeindliche Parteien von dieser ausgeschlossen werden können. Ob eine Partei in ihrer politischen Ausrichtung in Gänze als verfassungsfeindlich einzustufen ist, entscheidet in letzter Instanz allerdings das Bundesverfassungsgericht.

In der Debatte über den adäquaten Umgang mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD sehen einige Politiker von SPD und Grünen ein mögliches Ende der Parteienfinanzierung als "wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel zu kürzen".

In der Union sieht man das etwaige Vorhaben tendenziell skeptisch: Analog zur Frage nach einem etwaigen Verbot der AfD wäre auch der mögliche Entzug staatlicher Mittel mit vielen bürokratischen Hürden verbunden. Weiterhin bestünde die Gefahr, dass ein Scheitern des Verfahrens der AfD dem Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei zufolge nur noch mehr in die Hände spielen könnte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Streichung von Finanzmitteln für die AfD für grundsätzlich möglich. Essenziell hierfür sei jedoch zunächst einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur NPD.

Unsere Fragen an Euch: Haltet ihr ein mögliches Ende der Finanzierung für angebracht? Wie bewertet Ihr den aktuellen politischen / gesellschaftlichen / medialen Umgang mit der AfD? Wie erachtet Ihr die Reaktionen der AfD auf die jüngsten Konfrontationen? Wäre ein Ende der Finanzierung oder gar ein Verbot der gesamten AfD in verfassungsrechtlicher Hinsicht legitim?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/spd-gruene-afd-streichung-finanzmittel

https://www.tagesschau.de/inland/afd-baumann-bab-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-finanzmittel-streichung-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demonstrationen-gegen-rechts-hunderttausende-gehen-in-ganz-deutschland-auf-die-strasse-a-2065d397-ce8a-4c12-b38b-2e16e5effe60

Deutschland, Demonstration, Recht, Gericht, BRD, CDU, Die Grünen, Finanzierung, Gesellschaft, Justiz, Migration, NPD (Die Heimat), Rassismus, Sanktion, SPD, staatliche förderung, Urteil, Verbot, Bundesverfassungsgericht, CSU, AfD, Asylbewerber, CDU/CSU, Fremdenfeindlichkeit, Remigration, Demonstrationsrecht, Söder, Meinung des Tages
Was haltet ihr von der Digitalisierung Deutschland?

Liebe Genossen und Genossinnen, BürgerInnen, LeserInnen.

Sicherlich gehen immer irgendwelche Riskien mit Entwicklung einher (siehe wiki unten), aber in Deutschland sieht es ja mal ganz schlecht aus. Ich bin regelrecht fassungslos wie 1000 km weiter nördlich ein Land das digitalste in Europa sein kann und wir hier kriechend gerade mal versuchen Glasfaser, über behinderte Umwegen zu bekommen, als einfach alles auf Glasfaser umzustellen ohne blöde Fragen und ohne extra Kosten.

Man kann, ob man will oder nicht, die Digitalisierung nicht auf halten, warum also hält sich die Regierung so radikal zurück und stemmt sich gegen eine ausgereifte digitale Revolution in Deutschland? Denn würden wir umschwenken würden wir auch evolutionär wachsen, als Menschen.

Es muss ja keine Technokratie sein und alles auf rationale Entscheidungen beruhen aber mit der Entwicklung kommt auch das Wissen, oder nicht?

Sicherlich regt man sich über Socialmedia und daraus entstehende psychische Effekte auf, dennoch wird mit der Digitalisierung auch die Einsicht kommen. Auch wenn die Schnelligkeit der Erkkentnisse bei jeden unterschiedlich schnell abläuft.

Oder fehlt einfach nur Geld das für schlechte Atommüll-Endlager oder 900 Millionen für die Entwicklung Indiens rausgehen, was verspricht man sich eigtl. davon?

Denkt Deutschland vielleicht, dass wir noch nicht so weit sind und will uns schützen? Heulen wir nicht schon lange über die verfluchte Bürokratie?

Und dann ist da noch Estland...

---

Digitalisierung in Estland (Wiki)

In Estland garantiert der Staat seit dem Jahr 2000 per Gesetz seinen Bürgern einen Zugriff auf das Internet.[91] Im ganzen Land gibt es WLAN-Zugangspunkte zum Internet, mit denen die bewohnten Flächen abgedeckt werden.[92] Rund 99 % des Landes sind mit diesem kostenlosen Hot-Spot-Netz abgedeckt. Wer keinen eigenen Rechner hat, darf gratis an einem von 700 öffentlichen Terminals in Postämtern, Bibliotheken oder Dorfläden ins Netz. Alle Schulen sind online. Estland verfügt über die meisten Internetanschlüsse pro Kopf weltweit.[93]

Estland gibt an, das weltweit technologisch modernste Verwaltungssystem zu haben. Jeder Bürger besitzt eine ID-Nummer.
(Anmerlung: die haben ALLES auf EINER Karte, Führerschein, Krankenkasse, Perso....was wenn man die Karte verliert?) Seit 2007 können Esten über das Internet an Wahlen teilnehmen, ihre Steuern abrechnen und Rezepte vom Arzt empfangen. Wegen der damit verbundenen Verwundbarkeit durch Cyberattacken wurden Backupserver in Luxemburg eingerichtet. Sie enthalten die digitale Verwaltungssoftware Estlands und die Datensätze der Bürger. Am 26. April 2007 begann ein massiver digitaler Angriff von gekaperten Computernetzwerken, der die Server der Behörden, Medien und Banken kollabieren ließ. Er war Anlass für die Einrichtung von Cyberkriegsforschungszentren, an denen auch die NATO beteiligt ist.

Anm: In Estland fahren Busse von selbst ohne Fahrer! Es kommt mir vor als sei Estland wie Japan für Deutschland. Wird sind unterentwicklet, meine lieben Bürger und Bürgerinnen und alle dawischen und außerhalb.

Es gibt zahlreiche Dokumente zur Frage "Technokratie vs Demokratie", "Pro und Kontra der Digitaliserung".

Wie seht ihr das?

Deutschland, Digitalisierung, estland, europapolitik
Bin ich ein "Systemling", "linksversiffter", " Woker" Dummer Mensch weil ich die Ampel Regierung nicht so schlimm finde und garnicht erst hasse?

Wird mir sehr oft am Kopf geworfen wenn ich mit Menschen aus der eher rechten Ecke oder mit AFD wählern diskutiere

Ich kann nämlich den extremen Hass auf die Ampel nicht verstehen

I mean für das meiste können die nichts. Viele der Probleme die es jetzt gibt sind nicht von jetzt auf gleich entstanden. Die vorherige Regierung hat in den 16 Jahren dafür gesorgt. Dazu kommt noch das die jetzige Regierung zu falschen Zeit da ist

Wir haben gerade Krisenzeiten die alles noch schwerer machen.

Versteht mich nicht falsch die Ampel ist alles andere als gut aber ich verstehe den Hass nicht

Die Leute reden ja schon davon das man die alle foltern usw soll, stürzen und sonst was?

Parteien wie die AFD bekommen wähler dadurch dass sie gegen die Ampel gerne hetzen und diese als volksvernichter darstellen

Bekomme ständig wenn ich mit Leuten aus solchen Ecken diskutiere begriffe wie Woke, linksversifft, antideutsch, linksextrem usw an den Kopf geworfen

Ich bin sowas aber nicht!

Ich mag weder eher Parteien die zu linksextremen tendieren wie Die Grünen noch Parteien die zu Rechtsextrem tendieren wie die AFD

Ich hasse das extreme das nervt mich heutzutage so sehr

Das schlimme daran ist das dieses Extreme was es heutzutage gibt mich "damals" ( also vor 1 bis 2 Jahren ) zu sehr beinflusst hat ( aber bin hingegen reifer geworden )

Wieso können Leute heutzutage nicht mehr Diskutieren?

Wenn schon bringt man erst Argumente bevor man jemanden wörter an den Kopf wirft

Deutschland, Politik, extrem, DIE LINKE, Extremismus, Hass, Linksextremismus, Rechtsextremismus, AfD, Hetze, Rechtsextreme Parteien, links
Ist es verwerflich, dass ich mich nicht mit Politik beschäftige?

Mir wurde gesagt, wenn man das Recht hat, sollte man es definitiv tun.

Ich hatte in meiner Kindheit auch nichts mit menschlicher Politik zu tun.

In meiner damaligen Religion glaubt man nur an das Königreich von Gott. Die Menschen könnten niemals alle Frieden miteinander schließen. Man will auch keinen Hass, der eben durch verschiedene politische Ansichten entsteht.

Ich bin kein Teil dieser Religion seit ein paar Jahren.

Nach meinem Austritt aber hab ich auch kein Interesse dafür entwickelt. Ich sehe nur, dass alle wütend, unzufrieden sind und sich streiten. Also wie zb Familie, Freunde.

Ich persönlich hatte genug Negativität im Leben und Versuche deswegen nur auf meine geistige, körperliche Gesundheit zu achten. Ich sehe den Wert nicht, mich unnötig mit schlechten Dingen zu beschäftigen. Jetzt werden manche sagen es ist nicht unnötig weil jede Stimme zählt. Meine kleine Stimme ist es mir wie gesagt nicht wert, meine Nerven zu opfern.

Ich will einfach nur glücklich sein und ich glaube nicht dass mir Politik dabei hilft.

Außerdem würdet ihr bestimmt nicht mehr wollen, dass ich wähle, wenn es das Gegenteil von dem ist was ihr denkt, oder?

Kann jemand nachvollziehen was ich meine?

Leben, Religion, Islam, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Regierung, Persönlichkeit, Gedanken, Christentum, Psychologie, Atheismus, Die Grünen, Glaube, Gott, Linksextremismus, negativ, Partei, Persönlichkeitsentwicklung, Politiker, Politikwissenschaft, Positiv, Rechtsextremismus, Wahlen, Wirtschaftsinformatik, Wahlrecht, AfD, AfD-Wähler
Welches Szenario von den Sieger Nazis findet ihr am realistischen?

The man in the high castle (Serie)

Die Nazis haben mehr als die Hälfte der Welt erobert. Dazwischen gibt es die Neutrale Zone und der Rest gehört Japan bzw. dem japanischen Kaiserreich. Es gibt zwar Fortschritte gegenüber unserer Welt, wie z.B. Computer Kameraüberwachung und Reisen zu Parallelwelten bereits in den 1960ern und Überschallflugzeuge aber nicht so extreme Fortschritte wie bei Wolfenstein 2.

Vaterland (Film)

Die Nazis herrschen über ganz Europa aber mit der Udssr sind sie immer noch im Krieg. Die Russen können sich zwar wehren aber sie können nicht zu den Deutschen vordringen. Die Japaner wurden wie in unserer Welt mit Atombomben zerstört. Die Nazis wollen in dieser Welt ein Bündnis mit Amerika, um die Sowjets endgültig zu besiegen.

Wolfenstein 2 The new Colossus (Computerspiel)

Die Nazis haben die USA besetzt und beherrschen anscheinend die ganze Welt. Es gibt extrem fortschrittliche Technologie bereits in den 1960ern, wie Drohnen, Roboter etc.

----

Alle drei Dinge spielen auf einer Parallelwelt in den 1960er Jahren. Welches Nazi Gewinner Szenario findet ihr noch am wahrscheinlichsten? Was ist eure Meinung dazu?

Vaterland (Film) 62%
The man in the high castle (Serie) 31%
Wolfenstein 2 The new Colossus (Computerspiel) 8%
Studium, Geschichte, Krieg, Deutschland, Politik, Psychologie, Drittes Reich, Holocaust, Medien, Militär, Nationalsozialismus, Nazi, Philosophie, Rassismus, Rechtsextremismus, Vaterland, Weltkrieg, Wolfenstein, Zweiter Weltkrieg, Multiversum, Nazideutschland, Parallelwelten, Adolf Hitler

Meistgelesene Beiträge zum Thema Deutschland