Eine Koalition zwischen der CDU und ihrem "Hauptgegner"?

Nachdem die AfD in Sonneberg erstmals einen Landratsposten erringt, kündigte Merz eine härtere Gangart gegenüber der Grünen an. Die konnten das damals aber nicht wirklich nachvollziehen. Schließen sitzen beide Parteien in sechs Landesregierungen. Der CDU-Chef forderte weiter auch eine neue Flüchtlingspolitik.

Die Grünen haben damals irritiert auf die Kampfansage von CDU-Chef Friedrich Merz reagiert und daran erinnert, dass es in mehreren Bundesländern schwarz-grüne Koalitionen gibt. "Wir rufen nicht einen Tag, nachdem die AfD eine Landratswahl gewonnen hat, andere demokratische Parteien zu 'Hauptgegnern' aus, mit denen wir in mehreren Bundesländern koalieren", sagte die Politische Bundesgeschäftsführerin der Partei, Emily Büning, der "Rheinischen Post" nach Sonneberg.

Ändert Friedrich Merz nun seine Haltung zu dem Thema oder wie sind seine aktuellen Äußerungen zu verstehen?

Nach Merz-Äußerung Debatte über schwarz-grüne Koalition - t-online.de

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Noch im vergangenen Jahr bezeichnete CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen als Hauptgegner innerhalb der Bundesregierung - nun denkt er über eine Koalition nach. (Quelle: Michael...

Merz schliesst schwarzgrüne Koalition nicht aus: Signal kommt zur ...

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Merz schliesst schwarzgrüne Koalition nicht aus: Signal kommt zur falschen Zeit Der andere Blick Ohne Not bringt Friedrich Merz eine schwarz-grüne Koalition ins Spiel – das Signal kommt...

Merz und die Grünen: Hauptgegner oder potentieller Partner?

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Die Aussagen von Merz sind differenzierter. Doch dann das: Der CDU-Vorsitzende spekuliert in einem Newsletter, der regelmäßig an die Parteimitglieder verschickt wird, über eine mögliche Koalition mit den Grünen. Dabei hatte er sie doch noch…

Friedrich Merz: CDU-Chef kann sich Koalition mit Grünen vorstellen ...

ksta.de/politik/friedrich-merz-cdu-chef-kann-sich...

Noch im vergangenen Jahr bezeichnete CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen als Hauptgegner innerhalb der Bundesregierung - nun denkt er über eine Koalition nach. Copyright: Michael...

Merz' Kampfansage an die Grünen | tagesschau.de

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Stand: 27.06.2023 12:44 Uhr CDU-Chef Merz will die politische Auseinandersetzung mit den Grünen verstärken. Sie seien die Hauptgegner in der Bundesregierung. Klare Kante gegen die Grünen - das...

Bild zu: CDU und die Grünen: Mit dem Hauptgegner zusammen in die ...

faz.net/.../robert-habeck-und-friedrich-19501515.html

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will eine Koalition mit den Grünen nicht ausschließen. Und das, obwohl er die Partei mal als „Hauptgegner“ in der Ampel bezeichnete. -

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Verwirrt über links-rechts-misch-masch - Wie hängen folgende politische Medien Ereignisse zusammen?

Das Correctiv-Medienhaus (Marc Friedrich), dass teilweise Gelder vom Staat erhält macht eine Aufdeckung der kritisch beurteilten kürzlichen AFD-Konferenz und wendet sich gegen die Rechte Politik. Macht also den Anschein offen neutral oder Links zu sein.

Auf dieser Konferenz fanden sich auch Politiker der CDU. Obwohl die CDU sich von der AFD distanzieren wollte.

Bei der Wahl in Thüringen gingen CDU Herrgott und AFD Thrum ins stechen wobei Herrgott den Titel bekam. Das Parteiprogramm von Herrgott erinnert aber sehr stark an AFD Parteipläne in der Asylpolitik, wo man sich nun fragt ob der sich was bei der AFD abgeschaut hat. Da hätte man ja auch gleich die AFD wählen können. Der scheinbar rechts-konservative Youtuber "Aktien im Kopf" hat sich darüber amüsiert, dass man ja auch die AFD hätte wählen können wenn man die CDU-Pläne anschaut.

Allerdings lässt Correctiv dann Broder zu Wort kommen der die AFD-Konferenz bagatellisiert, wobei über ihn selbst ein rechts-konservativer Charakter zugeordnet wird obwohl seine Wurzeln jüdisch sind.

Marc Friedrich scheint dazu ein Finanz-Populist (Pro Bitcoin) zu sein der mit Büchern auch radikalere Töne anschlägt und "den Crash" heraufbeschwört. Zudem sei er als Impfgegener aufgetreten. Er erscheint oder erschien auch bei MMNewsTV (Verbindung zu RT News - russicher Staatsender und Verschwöhrungstheorien) oder Tychys-Einblicke (rechts-konservative Klimaleugner).

Jetzt wird das Correctiv-Medienhaus von der rechts-konservativen Ecke angegriffe (Clownswelt - zynisch, sarkastische, rechts-konservative Politik), weil sie paradoxerweise die AFD-Konferenz aufgedeckt haben und sich auch vom Staat finanzieren lassen. Also quasi das gleiche Lager sind, aber fianziert werden sie von linken Lagern sowie vom Staat sich aber rechts-konservativ äußern.

Also, was denkt ihr, wird hier ein Verwirrspiel gespielt das zur Abwechslung mal relativ durchsichtig ist?

  • Q: https://www.stern.de/politik/deutschland/afd--henryk-m--broder-sorgt-mit-rede-vor-fraktion-fuer-aufruhr-8558876.html
  • Q: <link vom support entfernt>
  • Q: https://www.youtube.com/ (Clownswelt)
  • Q: https://www.youtube.com/ (Aktien im Kopf)
  • Q: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bei-der-afd-abgeschrieben-weidel-wirft-cdu-programm-kopie-vor-86397870.bild.html
  • Q: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/cdu-geheimtreffen-afd-vertreibung-werteunion
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Wer regiert nach der Ampel?

Friedrich Merz scheint recht offen zu sein:

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält sich für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl Koalitionen mit der SPD, der FDP oder auch den Grünen offen - unter Führung seiner Partei. Ausgeschlossen sei lediglich eine Koalition mit der AfD: "Sie steht als rechtsradikale Partei außerhalb jedes denkbaren Spektrums für uns", schrieb der CDU-Chef in seinem am Samstagabend veröffentlichten wöchentlichen Newsletter "MerzMail".
Vor der Wahl werde sich die Union nicht auf einen Koalitionspartner festlegen, betonte der Parteichef. Als Ziel gab Merz aus, dass die CDU im nächsten Bundestag mindestens doppelt so stark wird wie SPD und Grüne. Dann wäre die Partei in einer guten Ausgangslage, einen "Politikwechsel" in Deutschland umzusetzen. (...)
Der CDU-Chef ließ in seiner Newsletter-Mitteilung jedoch eine klare Präferenz für eine Koalition mit der FDP erkennen. Mit ihr "ließe sich eine bürgerliche Koalition am ehesten verwirklichen", schrieb er, fügte aber hinzu: "Fraglich ist aber, ob sie als Partei überlebt." Wenn das nicht der Fall wäre, blieben nur SPD und Grüne. "Keine besonders verlockende Aussicht", schrieb Merz, "aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben".

Quelle

Laut INSA steht die Union bei 30 Prozent, SPD (15) und Grüne (13) kommen zusammen auf 28 Prozent, die FDP steht bei lediglich 4 Prozent. Die AfD steht bei 20 Prozent, hätte damit aber enorm zugelegt (2021: 10,3).

Der große Verlierer der nächsten Wahl wäre also die SPD, die 2021 immerhin auf 25,7 Prozent kam. Auch die FDP hätte demnach enorm was eingebüßt (2021: 11,5). Konstant bleiben die Grünen, die aktuell lediglich 1,8 Prozent verloren hätten.

Quelle

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AfD/CDU/Sellner-Geheimtreffen: Warum will die CDU den Eigentümer ausschließen?

Der Skandal um das vom Medienhaus "Correctiv" aufgedeckte Treffen zwischen dem österreichischen Gründer der identitären Bewegung Sellner und Mitgliedern von AfD und CDU weitet sich aus.

Als Konsequenz aus dem Treffen extrem Rechter in einer Villa in Potsdam soll der Inhaber der Immobilie nicht länger Mitglied der CDU bleiben. Der Kreisverband der Partei will ein Parteiausschlussverfahren anstoßen, wie er am Freitag ankündigte. Der Inhaber des Gästehauses am Lehnitzsee, Wilhelm Wilderink, in dem das Treffen stattfand, ist Mitglied im Potsdamer CDU-Kreisvorstand. Der Vorstand selbst dringt nun auf seinen Parteiaustritt. Wilderink äußerte sich auf Nachfrage bislang nicht zu der angedrohten Sanktion.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wilhelm-wilderink-cdu-mitglied-und-villen-inhaber-droht-wegen-potsdamer-treffen-parteiausschluss-a-f135853d-1f11-4551-b5f5-f6578ab4e227

Wilderink bezeichnet »Correctiv« als »Volksverhetzer«
Es gehe in der Berichterstattung zu dem Thema darum, »ein öffentliches Meinungsbild zu schaffen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD gesellschaftlich absichern soll«, heißt es weiter. Dabei sollten bekannte Konservative »wirtschaftlich hingerichtet« werden. »Meine Familie ist quasi ein willkommener Kollateralschaden«, schreibt der Politiker. Von der »SPD-nahen« Presse hält er nichts, bezeichnet das Medienhaus »Correctiv«, das das Treffen aufgedeckt hatte, sogar als »Volksverhetzer«. Als bessere Informationsquelle empfiehlt Wilderink in dem Brief dann noch den extrem rechten Sender Kontrafunk – auf den sonst gern der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke verweist.

Stecken der Werteunion nahestehende Mitglieder der CDU und die AfD schon lange unter einer Decke?

Immerhin hat Maaßen die AfD bereits beraten als er noch Präsident des Verfassungsschutzes war.

Planen reiche Eliten von AfD, Werteunion und CDU den Umsturz?

Der Eigentümer des "Landhaus Adlon", sicherlich ein reicher Mann, gehört gesichert auch zum Zirkel.

Wieso also will die CDU ihn jetzt plötzlich loswerden, wie zuvor Maaßen?

Merz selbst nähert sich doch immer mehr den Positionen der AfD an.

Sind CDU und AfD nicht natürliche Koalitionspartner?

Der letzte CDU-Politiker, dem ich die Brandmauer geglaubt hätte, Wolfgang Schäuble, ist bekanntlich Weihnachten verstorben.

Brechen jetzt alle Dämme?

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"Hand in Hand"(1800 Organisationen) rufen zu "Brandmauer"-Demo auf: Üntersrützest du die Demo die sich erstmals auch gegen die Ampel (Grüne, SPD, FDP) richtet?

Scholz forderte im Herbst "massenweise Abschiebungen". Jetzt hat die Ampel dafür ein "Rückführungsverbesserungsgesetz" beschlossen. Z.B. wird die Abschiebehaft auf 28 Tage verlängert und die Ampel führt eine sogennante "Mitwirkungshaft" für Identitäts-Verschleierer ein (z.B. 2021 reisten über 50% ohne Pass ein).

Die Demo richtet sich gegen eine "Rechte Nomalisierung" in Europa und Deutschland. Das Bündnis sieht darin eine Gefährdung der Demokratie. Wo gegen richtetet sich die Demonstranten konkret? In dem Aufruf der "Hand in Hand" Organisatoren heisst es wörtlich:

"Geflüchtete werden massiv entrechtet, sie und Menschen, die sie unterstützen, werden zunehmend kriminalisiert."

Im Unterschied zu den Demos nach den Berichten über angebliche "Deportationspläne" sind SPD, Grüne und FDP nicht Teil der Organistion "Hand in Hand". Parteifahnen sind auf der Demo unerwünscht und werden von dem Bündnis sogar ausdrücklich verboten.

Unter #WirsinddieBrandbauer wurde in Sozialen Netzwerken massiv mobilisiert. Um den Bundestag in Berlin soll Symbolisch eine menschliche Brandmauer errichtet werden.

Frage:

Stimmst du der Sicht der Demonstranten zu und glaubst auch an eine Bedrohung der Demokratie durch "Rechte Normalisierung" die auch die Ampelparteien (Krimnalisierung durch Rückführungsverbesserungsgesetz) erreicht hat?

Oder siehst du die repräsentative Demokratie (Parlamentarismus) selbst durch die erweiterte Brandmauer (die die Demonstranten um das gesamte Parlament errichten wollen) gefährdet?

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