Auf der Straße sieht man ab und zu Fahrzeuge, ohne Polizei-/DRK-/THW-/...Kennzeichnung mit aufgesetztem Blaulicht etc...welche Personen haben die Befugnis, durch ihren Beruf ,Wegerechte in ihrem Privatfahrzeug (ich meine jedoch nicht die zivile Polizeistreife) in Anspruch zu nehmen, durch ein aufgesetztes Blaulicht und Horn?

Haben Notärzte, Organtransportfahrer oder Personen des MEK/SEK diese Privilegien?

Ich dachte immer die Kommandanten der Feuerwehr sind Personen mit solchen Rechten, nach einer Recherche habe ich herausgefunden, dass diese Fahrzeuge jedoch von der zuständigen Kommune gestellt werden müssen und der Kommandant nicht mit aufgesetztem Blaulicht auf seinem Privatfahrezug fahren darf.

Sollte meine Recherche hierzu falsch sein, lasst es mich bitte wissen.

Hallo. Angenommen ich habe ein Haus an einer Landstraße. Das Grundstück ist durch einen etwa 50m langen Weg von der Straße bis zum Gartentor verbunden. Der Weg ist im Grundbuch eingetragen, gehört also dazu. Links und rechts vom Weg Felder der LPG.

Muss ich diesen Weg als Privatweg kennzeichnen? Also mit Schild oder so?

und noch was: wenn sich jetzt die Polizei oder das Ordnungsamt dort hinstellen, um Geschwindigkeit oder anderes zu kontrollieren. Darf man die dann (höflich) bitten, mein Grundstück zu verlassen? Muss ich beweisen, dass es mein Grundstück ist?

Guten Tag, ich würde gerne die Vor- & Nachteile der beiden Möglichkeiten besprechen. Es geht um zwei Grundstücke mit jeweils einem Einfamilienhaus. Die Einfahrt von der Straße muss von beiden genutzt werden. Das Grundstück , welches im hinteren Bereich sich befindet, muss sozusagen über das Grundstück "vorne" überqueren. Hierzu soll eine gemeinsame Einfahrt erstellt werden.

Ist es sinnvoller diese Einfahrt als separates "Gemeinschaftseigentum" mit einer eigenen Flurnummer zu vermessen und einzutragen ODER dass der Eigentümer des "hinteren" Grundstückes sich ein "Geh- und Wegerecht" vom Eigentümer des "vorderen" Grundstückes ausstellen lässt ?

Vielen Dank im Voraus, ich bin sehr gespannt!

Wir haben ein Grundstück, wo wir ein Wegerecht und Leitungsrecht haben. Unser Nachbar versperrt aber immer wieder den Weg, sodaß ich mit dem Auto nicht herauskomme.

Ansprechen hilft nur sehr wenig, was kann ich machen?

Nachbar ist in anderen Dingen auch recht rücksichtslos.

Unser Zeitungsfach wurde von diesem Nachbar durch anmachen einer Gegensprechanlage einfach außer Gefecht gesetzt.

Nabend, ich bin Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr die auch einen First Responder-Dienst anbietet. Dazu haben diese 30 Mitglieder einen Notfallrucksack und Mindestqualifikation Rettungssanitäter. Wir werden fast 400 Mal im Jaht alarmiert.

Frage: Darf ich nun im Einsatzfall Sonderrechte in Anspruch nehmen? Mir ist bewusst, dass ich keine Wegerechte habe, außer ich fahre mit dem Dienstwagen+ Sosi

Es gibt Probleme mit dem neuen Nachbarn.

Wir haben jeder eine Einfahrt... unsere führt in die Garage und ist etwa 5 Meter breit, nebenan ist die Einfahrt des Nachbarn, die ist etwa 2 Meter breit. Die beiden Einfahrten sind durch Tiefenbordsteine getrennt. Diese sind sichtbar, aber nur 1 cm herausragend.

Mein Nachbar hat viele Autos, parkt diese hintereinander in seiner etwa 2 Meter breiten Einfahrt. Er ist nun der Ansicht, dass er meine Einfahrt benutzen kann, um seine Autos zu parken.

Meine 1. Frage: kann ich es dem Nachbarn verbieten, meine Einfahrt als Durchfahrt zu benutzen?

Meine 2. Frage: habe ich das Recht, z. B. einen Zaun zu errichten zwischen den beiden Einfahrten? Wie hoch dürfte der sein? Mein Nachbar hat etwa nur 2 Meter... er käme kaum aus seinem LKW raus, wenn ich den Zaun errichte.

Spannend... DANKE für IDEEN!

Ich habe ein Haus mit seitlichem doppelten Stellplatz am Anfang bzw. der Einfahrt zu einer verkehrsberuhigten Strasse.

Direkt vor meinem Haus mündet die verkehrsberuhigte Seitenstraße neben dem Stellplatz in die Hauptstraße (30er Zone), die aktuell wegen Bauarbeiten einspurig ist.

Dadurch kann in und aus der verkehrsberuhigten Strasse nicht mehr so großzügig, sondern nur noch mit enger Kurve abgebogen werden.

Seit 1 Woche befindet sich nun hinten in der verkehrsberuhigten Straße eine große Baustelle, wo ein Einfamilienhaus mit Keller errichtet wird.

Zu diesem Zweck sind dort mehrere schwere Baufahrzeuge mit Erdaushub zugange und große Kipper fahren die verkehrsberuhigten Straße ein und aus.

Da die Hauptstraße und die Ausfahrt dahin durch die Straßenauarbeiten verengt ist, fahren nun die schweren LKW fröhlich mit ihrem Erdaushub über meinen Stellplatz, der aus handgroßen Pflastersteinen besteht.

Beim Reinfahren kommen sie von links und fahren über die der Straße zugewandten Ecke des Stellplatzes und beim Rausfahren machen sie einen Schlenker, um die Kurve zu nehmen und fahren einen Bogen über den Stellplatz.

Ich habe das live nicht gesehen, sonst hätte ich schon was gesagt, man sieht aber deutlich die Profilspuren und Sand/Lehm, die von der Hausbaustelle über die verkehrsberuhigte Strasse und dann über meinen Stellplatz gehen.

Mein Stellplatz hat sich dort, wo permanent drüber gefahren wird, erheblich abgesenkt und ist jeden Tag verschmutzt.

Muss ich mir das gefallen lassen oder falls nicht, wo kann ich mich beschweren?

Es geht nämlich nach dem Aushub dort weiter mit dem Hausbau und es ist damit zu rechnen, dass die Steine, Wände und andere Materialien auch wieder übet mein Grundsatz transportiert werden.

Ich hatte mir schon überlegt, Blumenkübel dort an den Rand zu stellen, aber die müsste ich selbst beim Ein- und Ausparken jedes Mal hin und her schleppen.

Im Grunde ist es doch mein Grundstück und keine Straße, schon gar nicht für Schwertransport, oder?

ich habe mit meinem Freund ein altes Haus gekauft, welches an eine Mauer eines Stadtparks grenzt.
In dieser Mauer ist ein Durchbruch von unserem Grundstück in den Park führt. Hier hat sich ein Weg, über unsere Grundstück ergeben, welcher von fremden Leuten als Abkürzung in den park genutzt wird. Wir möchten jedoch nicht, dass die Leute so nah an unserem Grundstück vorbei gehen. Die alten Besitzern scheint dies nicht gestört zu haben. Können wir den Weg einfach wieder absperren?

Liebe Community

Folgendes Problem

Unser Nachbar hat Wegerecht jedoch gelangt er auf sein Besitz ohne Probleme d.h er muss nicht einen cm von unserem Grundstück nutzen um bei sich hinzukommen.

Nun möchte er mit einer Baumaschine etwas graben kommt damit jedoch nicht auf sein Grundstück da er seins mit Hecken zu gepflanzt hat und auf unseren Weg angewiesen um damit lang zufahren

Normal ist er doch selber Schuld wenn er dort was pflanzen tut und da nicht mehr lang kommen tut dann soll er seine Hecken weg reißen

Wie sieht die Rechtslage hier aus?

mein Grundstück ist nur über einen Privatweg zu erreichen, der Weg gehört 11 Anliegern, wieviele Eigentümer müssen zustimmen um mir die Überfahrt zu verbieten.

Hallo,

darf mein Nachbar auf einer Fläche parken die 1. Wege- und Fahrrechtsfläche ist und 2. sich auf meinem Teil des Grundstückes befindet?

Es handelt sich um eine Eigentümergemeinschaft eines Flurstückes. Ich bin dienendes Grundstück was das Wegerecht angeht. Er darf dort lang fahren. Parken darf er jedoch dort nicht, meiner Meinung nach.

Die fronten zwischen den Eiegentümerpaaren, (denen und uns) sind kühl und auf Distanz. Wie weise ich die Nachbarnam besten darauf hin dort nicht mehr zu parken?

Hallo zusammen,

ich habe folgendes Problem: Ich habe eine Terassen-Wohnung gekauft mit einem großen Garten hintendran. Der Garten hat zum ganzen Haus gehört (4 Parteien). Nun haben wir vor dem Kaufvertrag darauf bestanden, dass der Garten vermessen wird und als separate Parzelle bzw. Grundstück eingetragen wird, was nun auch erfolgt ist. Er gehört also nicht mehr zum Haus und zu keiner von den Wohnungen. Da die anderen Wohnungseigentümer in ihren Verträgen die Gartenmitbenutzung im Mietvertrag als "Beschreibung" der Wohnung stehen hatten aber dieser nicht Bestandteil des Vertrages war, bin ich mir unschlüssig ob ich allen verbieten kann den Garten zu benutzen oder sogar zu betreten. Gibt es hierfür Kündigungsrechte oder muss ich gar nicht kündigen, weil ich Eigentümerin bin?

Für Antworten wäre ich unheimlich dankbar.

Guten Tag,

Meine Frage ist: Ich als Eigentümer eines Grundstücks habe ein Tor zu unseren Nachbarn angebracht. Dies ist schon Jahre her. Der Nachbar hat ein Wege-Fahr-und Leitungsrecht. Sein Grundstück befindet sich in der zweiten Bebauungsreihe und ist aktuell nur über unser Grundstück befahrbar. Wir haben einen Hund. Da der Nachbar die Pforte nach Benutzen nie verschließt und gerne auch das gesamte Tor komplett offen stehen lässt geht unser Hund manchmal auf sein Grundstück und hinterlässt auch mal ein Haufen welchen wir dann vor unserer Tür wiederfinden. Da wir auch Geschäftsräume in unserem Haus haben ist dies natürlich ein großes Ärgernis. Wir haben den Nachbarn mehrmals darum gebeten das Tor zu schließen jedoch tut er dies nicht. Wie können wir weiter verfahren? Ist das Recht auf unserer Seite? Wir wollen das Tor auch nicht abschließen (und die Schlüssel aushändigen) da in dem Nachbarhaus mehrere Parteien wohnen.

Vielen Dank im Voraus!

Hallo in die Runde

Ich habe eine juristische Frage!

Istzustand

Ich bin Eigentümer eines Hauses, Baujahr 1953. Dieses steht auf einem Flurstück, auf welchem auch eine nicht städtische Straße (nicht befestigt) verläuft. Diese ist ca. 100 Meter lang und mündet quasi in ein Feld. Im Grundbuch ist als Grunddienstbarkeit lediglich die Entwässerungsleitung für ein hinter meinem Grundstück befindliches Flurstück eingetragen. Auf diesem Grundstück steht auch ein schon älteres Haus.

Mit dem Eigentümer gibt es einen mündlichen Vertrag zur Wegenutzung der genannten Privatstraße.

Weit hinter diesem Gebäude, offensichtlich auf einem anderen Flurstück, gibt es ein Brachgrundstück, welches nun offensichtlich zum Verkauf angeboten wird. Dieses Brachgrundstück könnte ggf. über meine Straße, mit Weiterführung über das Feld, erreicht werden.

Problemschilderung

Durch einen Kaufinteressenten für dieses Brachgrundstück wurde ich nun gebeten, ihm ein dauerhaftes Wegerecht über mein Grundstück einzuräumen. Dies möchte ich aber nicht, da es eine Wertminderung meines Grundstückes darstellen würde und ich auch keine zusätzliche Lärmbelästigung durch Fahrzeuge, die dann meine Straße benutzen würden, haben möchte.

1. Muss ich einer Eintragung einer Grunddienstbarkeit, hier Wege- und Fahrrecht, im Grundbuch meines Grundstückes zubilligen?
2. Könnte die Kommune dies im Rahmen eines Verwaltungsaktes von mir verlangen, ggf. mit der Begründung, dass dies zum Gemeinwohl notwendig ist? Aus meiner Sicht käme dies einer Enteignung nahe.

Vielleicht hat jemand entsprechende Rechtskenntnisse. Vielen Dank schon mal.

Hallo zusammen,

mit meiner Frage richte ich mich in erster Linie an die Anwesenden Juristen.

Folgende Situation, wir haben einen Gemeinschaftsgarten in einem 6 Parteienhaus. Für den Garten besteht kein Sondernutzungsrecht. Die Wohnung im EG ist vermietet. Die Mieter aus dem EG laden ständig Besuch ein, dass andere Bewohner sich nicht wohl fühlen und deswegen teilweise den Garten nicht nutzen.

Ist dieses Verhalten legitim?

Ich habe ein Wegerecht auf mein Grundstück und mein Nachbar der mir das Wegerecht gegeben hatte will mir von der anderen Seite das Wege recht geben kann er das so einfach machen

Der Mieter lässt sein Hund immer frei rumlaufen und wir sind Vermieter. Er Pinkelt auch manchmal Sachen an oder läuft und unseren und noch in einen anderen Garten von anderen Nachbarn, die ebenfalls Wegerecht haben. Ist das erlaubt oder muss er angeleint sein? Davor steht ein Tor also freien Zugang zu Straße hat er nicht und die Gemeinde schreibt zum Wegerecht und Hunden nichts vor, außer dass ein Tor vor sein muss, weil im öffentlichen Straßenverkehr halt sowieso Hunde angeleint werden müssen.

Unser Nachbar hat bei uns Wegerecht. Da die Nachbaren zwei Hunde besitzen und wir einen Hund, ist seit einiger Zeit ein Tor zwischen den Grundstücken von uns angebracht wurden, um unserem Hund nicht zu ermöglichen auf deren Grundstück zu gelangen. Der Nachbarn versteht dies jedoch nicht und versucht uns nun mit jeder Tätigkeit von ihm zu provozieren (Beleidigungen, Sachbeschädigung, unerlaubter Aufenthalt auf unserem Grundstück... gibt es ebenfalls noch dazu!)
Nun muss der Nachbar um auf sein Grundstück zu gelangen, kurz auf unserem Grundstück halten und das Tor öffnen, dies hat er auch die letzte Zeit immer gemacht, nun ist uns allerdings aufgefallen (da unser Grundstück auch aufgrund der Sachbeschädigungen seinerseits Kameras besitzt), dass er sein Auto auf unserem Grundstück abstellt (was ihm laut Wegerecht sowieso nicht erlaubt ist), den Motor laufen lässt, das Tor öffnet, sein Grundstück betritt und sein Auto (ein VW-Transporter) mit laufendem Motor mind. 5min auf unserem Grundstück belässt.
Auf Aufforderungen dies zu unterlassen, wird nicht eingegangen! Meine Frage ist nun, wie müssen wir vorgehen, damit unser Nachbar dies unterlässt?

Unser Vermieter benachrichtigte uns, dass binnen einen Jahres, der Zugang zum eigenen Hinterhof nicht mehr gewährleistet werden kann, da im Nachbargrundstück ein Neubau durch einen Dritten errichtet werden wird. Über dieses Grundstück hatten die Mieter bisher über einen Weg Zugang zur öffentlichen Straße. Der alternative Zugang zum Hinterhof erfolgt über das Treppenhaus mit 2x Treppensteigen.

Die bisher von den Vermietern dort abgestellten Räder, Lastenräder, Kinderwagenanhänger, können unmöglich durch das Treppenhaus transportiert werden. Die Unterbringung dieser Vehikel kann unmöglich auf dem Gehweg erfolgen, da dieser zum einen durch das Volumen versperrt würde, außerdem würden die Vehikel innerhalb kürzester Zeit gestohlen.

Besteht für die Mieter eine Art Wegerecht in diesem Fall oder ein Anspruch auf Kompensation für den Aufwand/Schaden, der dem Mieter für die alternative Unterbringung oder Verkauf der Vehikel entsteht?

Danke und BG RMI

Hallo, ich hatte vor kurzem eine Diskusion mit jemandem über das Thema Privatweg. Hierzu bin ich der Überzeugung, dass ein Privatweg immer gekennzeichnet werden muss. Liege ich da falsch?

Im Detail geht es um einen Weg, der sowohl auf ein Grundstück führt, auf dem ich eine Mieteinrichtung besitze. (Als Mieter) Aber auch zu einem anderen Grundstück. Es handelt sich um einen "Feldweg" der dann eine Gablung zu "meinem" Grundstück macht. Der Besitzer des anderen Grundstückes verbot mir diesen Weg zu nehmen. Ich solle einen anderen nutzen. Es gibt zwar noch einen anderen Weg, aber dieser ist umständlicher.

Seine Begründung, es wäre ein Privatweg auf sein Grundstück führend. Aber es stehen weder Schilder noch andere Kennzeichnungen die Aussagen, dass es sich um einen solchen Weg handelt.

Ich bin für jede Antwort dankbar!

Ich weis, daß jeder für den Teilvor seinem Haus verantwortlich ist. Wie ist das aber mit meinem Grundstück, auf dem ein Nachbar Wegerecht hat. Muß ich da auch räumen und bin ich auch für die Beleuchtung verantwortlich?

Hallo ich habe eine Frage. Zu dem Kindergarten meines Sohnes führt ein Weg zu dem der Kindergarten das Wegerecht besitzt. Es ist die einzige Möglichkeit zum Kindergarten zu gelangen. Der Eigentümer des Weges wohnt genau neben dem weg.Es gibt fast wöchentlich Probleme. Wir haben seit 8 Wochen einen kleinen welpen den ich natürlich angeleint über diesen Weg führe. Gestern stellte sich mir der Eigentümer in den Weg und wies mich lautstark darauf hin das mein Hund den weg nicht mehr betreten darf da er dort hin uriniert hätte. Ich habe Rücksprache mit dem kiga gehalten und mir wurde mitgeteilt das das wegerecht auch für Hunde gilt. Mittags stellte er sich mir wieder in den Weg und rief die polizei. Diese haben mir nochmal bestätigt das ich den Weg benutzen darf und es dem Eigentümer um den Urin geht und er das ganze jetzt seinem Anwalt übergeben möchte. Die Eigentümer haben selbst zwei Hunde die ihre Bedürfnisse im Garten erledigen. Der Weg ist asphaltiert und es gibt weder Heckenscheren o.ä. Heute hing ein Schild das Tiere den weg nicht betreten dürfen.. Wie verhalte ich mich jetzt?

Hallo in die Runde,

meine Schwiegermutter bzw. auch wir sind in einer verzwickten Lage.

Sie wohnt in einer ehemaligen Hofstelle, inmitten einer zentrumsnahen Siedlung mit Bebauungsplan in NRW. Die Siedlung wurde vor ca. 20 Jahren um die Hofstelle herum erweitert, nachdem damals die Landwirtschaft aufgegeben wurde.

Das Haus liegt 40 Meter von der Straße weg. Die große Hofeinfahrt (900m2) sieht aus, als wäre sie die Hofeinfahrt zum Bauernhaus, ist aber ein separates Grundstück und gehört dem Bruder, seitdem vor ca. 20 Jahren das Große Grundstück geteilt wurde. Sein eigentliches Grundstück mit Wohnhaus hat der Bruder nebenan.

Das Grundstück der Schwiegermutter hat also rechtlich gesehen keine Verbindung zur Straße, ein schriftliches Wegerecht gibt es nicht, nur eine Duldung der Überfahrt. Alle Versorgungsleitungen verlaufen auch durch den Hof zur Straße.

Der Bruder verweigert ein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht, vermutlich, damit seine Kinder dort später uneingeschränkt bauen können.

Neben dem Bauernhaus hat die Mutter noch eine Wiese, in der 3 Roh-Baugrundstücke liegen sowie mittendurch eine noch nicht existierende Planstraße.

"Offiziell" laut Lageplan der Gemeinde liegt die Hofeinfahrt des Bauernhauses zur Seite über einen 3 Meter breiten "Hammerstiel" durch oben genannte Wiese zur noch nicht existierenden Planstraße.

Jetzt haben die Schwiegermutter und wir Bammel davor, dass aufgrund des nicht vorhandenen Wege- und Leitungsrechts und der dadurch nicht sichergestellten Erschließung jederzeit die Planstraße tatsächlich gebaut werden könnte, die Schwiegermutter die Versorgungsleitungen zur neuen Straße umlegen lassen muss und eine neue Hofeinfahrt schottern oder pflastern lassen muss, sobald die Gemeinde Wind von dieser Situation bekommt.
Wodurch Kosten von knapp 6-stellig entstehen würden.

Aktuell steht der Bruder noch mit im Besitz des Bauernhauses. Aber ist zu erwarten, dass er nächstes Jahr seinen Anteil am Bauernhaus abtritt.

Wird dieser Vorgang die Gemeinde auf den Plan rufen, für wie wahrscheinlich haltet ihr es, dass dadurch die Gemeinde auf die Situation aufmerksam wird?

Wenn das Bauernhaus dann der Schwiegermutter ganz gehört, gibt es den Gedanken, dass wir das Haus dann übernehmen, sanieren und ausbauen könnten.

Aber spätenstens mit der Baugenehmigung würden wir dann doch scheitern, weil doch Voraussetzung für eine Baugenehmigung die dauerhaft gesicherte Erschließung ist, oder?
Und die läge nur vor durch ein offiziell gesichertes Wege-/Leitungsrecht oder durch den Bau der Planstraße über die dann die Erschließung läuft?

Wir würden uns und die Schwiegermutter dann doch selber "ans Messer" liefern mit Beantragen einer Baugenehmigung, oder?

Sehe ich das als absoluter Laie zu schwarz, oder sind die Ängste berechtigt? Wie seht ihr das? Gibt es einen Ausweg aus dieser misslichen Lage?

Grüße Thorsten

Wenn ein Rettungswagen mit Sonder- und Wegerechte sich einem selber nähert, habe ich gesehen, dass viele Autos in die Richtung blinken, in die sie fahren wollen, um den Weg frei zu machen. Muss man das machen?

Vielen Dank im Voraus!

P.S.: Bitte nur Leute kommentieren, die es wirklich wissen. Ich weiß, dass es für den Rettungsdienst besser ist, weil sie dann genau wissen, wohin der Vordermann ausweicht.

Wir sind Besitzer einer Doppelhaushälfte mit Garage. Beides ist nur über die Einfahrt über ein Nachbargrundstück zu erreichen. Hierfür besitzen wir ein Wegerecht. Unser Nachbar parkt des öfteren in dieser Einfahrt, setzt sein Auto aber, wenn wir klingeln, weg. Ist es unser Recht zu verlangen, dass die Einfahrt Tag und Nacht freigehalten wird? Unser Haus steht derzeit leer, da wir umgezogen sind. Wir kommen also lediglich alle paar Tage vorbei, um etwas abzuholen oder hinzubringen. Dann steht allerdings oft das Auto des Nachbarn im Weg.

Das vordere Grundstück hat 560qm und kostet 350€/qm. Das darauf eingetragene Wegerecht der Nachbarn, um zum hinteren Grundstück zu gelangen mit Auto und zu Fuß, führt an der äußeren Längsseite entlang und umfasst 80qm (3m x 27m). Wie hoch ist die Wertminderung des vorderen Grundstückes bei einem Kauf?

Ist eine LED-Laufschrift im Autop erlaubt für einen von der Freiwilligen Feuerwehr mit der Aufschirft "Feuerwehr" drauf? Akso wenn er zum Beispiel zum Gerätehaus fährt, weil ein Einsatz ist und das einschalten? Oder ist dies verboten? Darf es sonst in der Heckscheibe?

So eins http://www.feuerwehrdiscount.de/dachaufsetzer-warnschilder/innenschilder/led-innenschild-laufschrift.html

In einer Wohnanlage mit einer Tiefgarage und einem gemeinsamen Garagentor hat jeder der 8 Nutzer eine kleine Fernbedinung im Besitz. Bei einem Verkauf oder einem Mieterwechsel blebt das kleine Gerät, wie ein Hausschlüssel, da und geht in den Besitz des Nächsten über. Hier die Frage: Wer ist der Eigentümer des Geräts? Der Nutzer (?) oder ist das Gerät sogar Gemeinschaftseigentum und gehört folglich der WEG?

Was passiert, wenn man ihm trotz Blaulicht und Sirene den Weg versperrt? Ich habe gelesen, dass man maximal mit einem Bußgeld von bist zu 2000 Euro bestraft (sofern man angezeigt) werden kann = Verkehrsordnungswidrigkeit. Die Strafe fällt ziemlich gering aus, wenn man bedenkt, dass der Patient bei dieser "Aktion" sterben kann.

Wir wohnen in einer Wohnanlage mit 10Reihenhäusern. Zu den Reihenhäuser gehört hinten eine Terrasse mit kleinem Garten, welcher komplett mit einem Zaun in Standardhöhe befriedet ist.

Es gibt einen Hausmeister der jedoch nur mit Aufgaben rund um die wirklichen Gemeinschaftsflächen betraut ist. Die Instandhaltung und Wartung/Pflege der Häuser sowie zugehörigen Sondernutzungsflächen obliegt dem entsprechenden Besitzer/Nutzungsberechtigten. Der Garten ist laut Teilungserklärung uns zur alleinigen und ausschließlichen Nutzung zugewiesen.

Nun kam es schon zweimal vor, dass der Hausmeister unseren umzäunten Garten ohne unser Wissen betreten hat um irgendwas zu machen oder zu gucken. Eine Gefahrenlage welche sofortiges Handeln erforderte lag nie vor.

Das letzte Mal hinterließ er ein Loch mitten im Garten wobei dieser im Grunde noch nicht angelegt ist. Kaputt gemacht hat er also nichts.

Dennoch finde ich es nicht toll dass der Hausmeister wie es ihm passt über den Zaun klettert und in unserem Garten auftaucht.

Wir haben auch schon das Gespräch gesucht und gebeten zumindest bescheid zu sagen. Wenn er ein berechtigtes Interesse für seine Aktion hat kann er gerne in den Garten. Ich möchte nur wissen wann, warum und was er macht. Haben ihm auch gesagt dass er wenn er ohne unsere Zustimmung das Grundstück betritt streng genommen Hausfriedensbruch begeht.

Jetzt wurde uns von anderer Seite gesagt, dass der Hausmeister das Recht hätte ohne unser Wissen jederzeit in den Garten zu gehen wenn er z. B. Berechtigte Arbeiten die der Allgemeinheit dienlich sind durchführt. Grund wäre das das Grundstück uns ja nicht gehört sondern wir nur das Nutzungsrecht hätten.

Kann mir jemand das rechtlich bestätigen oder widerlegen. Gerne auch mit Gesetzestext, Kommentar oder Urteil.

Das ich es unter umständen dulden muss ist mir klar aber irgendwie gehört der umzäunten Garten ja zu meiner Privatsphäre und da möchte ich schon wissen wann und warum gerade jemand in meinem Garten/Terrasse steht. Der ist ja jetzt nun auch nicht so groß, so dass von dort aus auch gut das Haus einzusehen ist.

Also:

Wir wohnen in alleinstehenden Doppelhäusern. Vorne an befinden sich zwei nebeneinanderstehende Garagen, der Weg zu diesen und auch der Weg zu unserem Haus gehört unserem Nachbarn. Seit unsere Garage vor ca. 1 Woche schick gemacht wurde (Fliesen, neue Farbe etc.) schließt unser Nachhbar sie ständig einfach so. Das nervt! Wenn man z.B. zur Arbeit fährt und wieder kommt, die Garage plötzlich geschlossen ist und man aussteigen muss. Inzwischen haben wir einen Stopper in unser Garagentor gelegt, sodass unser Nachbar sie nicht mehr zu kriegt. Heute bekommen wir einen Brief, in dem steht, wir sollen die Garage in Zukunft immer schließen, denn es ist ja sein Wegerecht und dann hat er eine schlechte Aussicht aus seiner Hausseite, und es würde doof für spielende Kinder sein. (Er hat nicht mal kleine Kinder) Außerdem befindet sich sein Garten weit hinter den Garagen, und wir wohnen seit 10 Jahren nebeneinander - es hat ihn bis dato noch nie gestört.

Nun ist meine Frage:

Hat er Recht? Muss ich das Garagentor schließen?

Ich kann es mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, es ist schließlich meine Garage auf meinem Stückchen Grundstück.

Danke für eure Antworten ! :-)

Hallo,

ich bin Eigentümer und habe eine Nebenkostenabrechnung meiner Hausverwaltung erhalten die ich nicht hinnehmen kann. Welche Fristen muss ich hier für einen Widerspruch beachten? sind es auch die 12 Monate wie bei einem Mieter/Vermieterverhältnis?

Danke im Voraus

Hey ihr Lieben,

ich war heute mit meinem Reitpony eine kleine Runde im Schritt durch unser Dörfchen unterwegs und hab ein Stoppelfeld entdeckt. Wir sind am Rand kurz rauf und sind schritt und ein bisschen trab gelaufen :) Ums Feld sind einige Häuser und viele Bewohner waren im Garten und haben mich angelächelt.

Aber darf ich überhaupt auf das Feld gehen?

Man soll eigentlich den Landwirt vorher fragen, aber ich kenne den nicht und weiß auch nicht wem welches Feld gehört.

Würdet ihr drauf gehen?

Danke im Voraus!

Guten Abend,

als Grundstückseigentümer kommen immer neue Fragen.

Aktuell beschäftigt mich die Frage ob ich als dienendes Grundstück den Bereich der das Wegerecht beinhaltet, stets, immer, zu jeder Zeit, Tag und Nacht, fei zu halten habe.

Die Situation ist wie folgt: unser Nachbar hat Wegerecht ohne Parkrecht um über unsere Einfahrt und den Hof auf sein Grundstück hinter seinem Haus zu kommen.

Ist es meine Pflicht diesen Bereich ständig frei zu halten damit er mit seinem PKW zu jeder Zeit hinter sein Haus kommen kann? In diesem Zusammenhang eine weitere Frage: Wie breit muss der Weg des Wegerecht sein wenn im Grundbuch nichts, außer dem Wegerecht verankert ist?

A und B haben vor 20 Jahren ein Wegerecht beim Notar schreiben lassen und im Grundbuch eintragen lassen. B hat das Grundstück jetzt verkauft und die neuen eigentümer versperren durch parken und Zäunen A die Zufahrt zum Grundstück. Frage ist dies strafrechtlich?

Guten Tag,

wir wohnen in einem Mehrfamilienhaus. Nun ist der Holzbalkon nach über 20 Jahren morsch geworden. An den Brettern sind schon teilweise Löcher entstanden, da das Holz zerfällt.

Unsere Vermieterin ist hilflos und sagt, die Hausgemeinschaft muss die Balkone gemeinschaftlich sanieren.

Die Hausverwaltung weigert sich, diese Kosten zu übernehmen, da ein paar Eigentümer den Balkon selbst erneuert haben.

Diese hat uns jetzt einen Schreiner geschickt, der von innen ein paar Bretter auf die morschen Teile genagelt hat.

Das ist doch auf Dauer keine Lösung. Wer ist nun für die Reparatur verantwortlich?

Hi, direkt zu unserem Problem: Wir haben eine alte Scheune in einer Sackgasse. Und hinter der Sackgasse kommt man durch ein paar Grundstücke noch zu einer weiteren Wiese die auch uns gehört. Nun haben wir für beides keine Verwendung und wollen daher beides verkaufen. Hierbei stört allerdings eine Nachbarin, die sich selbst zur Eigentümerin der besagten Straße ernannt hat und deshalb versucht jeden dort zu vergraulen. Da zwischen der Straße und unserem Grundstück zuerst das Grundstück eines anderen Nachbarn (keine Probleme) und dahinter eines der Problemmacherin liegt, besteht dort ein Wegerecht, das sie unter nicht richtigen Begebenheiten gerne einklagt aber nicht nutzt. Und auch sonst verklagt sie gerne, je nachdem, wer gerade etwas "Unruhe" stiftet, jeden, was allerdings bisher nie geklappt hat. Nun zum daraus resultierenden Problem mit dem Verkauf: wir müssen eventuelle Interessenten ja darauf hinweisen, was für eine Nachbarin es hier gibt und dass man auch durch deren Grundstück muss (welches sie im Übrigen nicht pflegt, weswegen wir uns des öfteren unbezahlt einen Weg zu unserem Grundstück schaffen mussten), um zu unserem zu kommen, was die Interessenten bisher alle abgeschreckt hat (was nicht gerade wenig brächte). Nun ist die Frage, ob wir diese Nachbarin hier irgendwie belangen können, da sich der "Schaden" dadurch auf rund 200.000€ bezieht, wie der Makler geschätzt hat.

Der Weg befindet sich in Gemeinschaftseigentum und wird von den Anwohnern ohne Eigentumsanteil an dem Privatweg seit mehreren Jahren mitgenutzt. Ein Wegerecht, sei es durch Baulast, Vertrag oder Grundbucheintragung existiert nicht. Bislang wurde ohne ein Wort darüber zu verlieren die Nutzung geduldet. Dies ist aber nicht mehr in unserem Interesse. Gerne würde ich diesen Anwohner die Nutzung mit dem PKW verbieten. Doch wie kann man das erwirken?! Kann man einfach eine Straßensperre aufstellen oder reicht ein Schild? Wie muss die Eigentümergemeinschaft handeln? Kann ein Nutzungsverbot von nur einer zum Eigentum berechtigten Person ausgesprochen werden oder müssen alle Eigentümer diesem Vorhaben zustimmen? (weil die besagten Anwohner hatten und haben ja kein Wegerecht...) Was kann man machen?

Bin um jede fundierte Anwort dankbar. :)

Hallo zusammen,

wir beabsichtigen ein Haus zu kaufen. Es unterliegt dem WEG-Recht. In dem Haus (freistehendes Einfamilienhaus) ist ein Heizraum im Keller welcher Gemeinschaftseigentum mit einem anderem Haus in unmittelbarer Nähe ist. Wir würden dann mit den Besitzern des anderen Hauses zusammen eine Wohneigentumsgemeinschaft (WEG) bilden.

In der Teilungserklärung steht:

"Dem jeweiligen Eigentümer des Wohnungseigentums 2 ist jedoch der jederzeitige Zugang zum gemeinsamen Heizungsraum, der sich im Gebäude 1 befindet zum Zwecke der Bedingung und Wartung der Heizung insbesondere bei Störungen und das Betreten der Fläche gestattet, um hierüber zu seiner Sondernutzungsfläche zu gelangen."

Aufteilung: Nach betreten der Haustür kommt man nach rechts in den Wohnraum und nach links in den Keller.

Die Eigentümer des anderen Hauses mit denen wir eine WEG bilden haben uns eröffnet dass sie den Haustürschlüssel haben um in den Heizraum zu kommen.

Problem: Ich betrachte es als äußerst unangenehm wenn andere Parteien Zugang zu meinem Haus haben.

Der Anwalt von der Rechtschutzhotline hat uns gegenüber seine Ansicht geäußert dass wir den Schlüssel nur bei Abwesenheit >3 tage überlassen müssten.

Könnt ihr das bestätigen?

Idee darauf basierend: Austausch Schloss gegen Sicherheitsschloss mit Sicherheitsschlüssel (nicht einfach kopierbar), Einbau einer zweiten Tür SEPARAT ABSCHLIEßBAREN TÜR unmittelbar nach der Haustür (Windfang), Anbringung eines Schlüsseltressors mit Pincode außen wo der Schlüssel bei geplanter Abwesenheit >3 Tage hinterlegt wird.

Wäre das aus eurer Sicht ein gangbarer weg?

Weitere Fragen:

1.) Die Kellerwand ist in Richtung Straßenseite leicht feucht das Mauerwerk im Wohnzimmer darüber (Putz wurde entfernt) fühlt sich minimal feucht an, ohne das ich es beschwören könnte, die Tapete ist allerdings trocken, schimmel nicht zu sehen, im Wohnzimmer riecht es leicht modrig --> Ist hier Wasser hochgezogen? Was tun? Leider hatte ich mein Feuchtigkeitsmessgerät und mein Hygrometer nicht dabei, würde wirklich gerne wissen wie feucht der Keller ist und ob die Wand feucht ist oder trocken.

2.) Baujahr ist 1904, das Mauermaterial besteht aus unförmigen Felsbrocken und Sand --> hält das noch länger?

Das war's schon mal,

Danke im Voraus für eure Antworten

Darf die Polizei egal wann sie will, das Blaulicht und Martinhorn einschalten? Oder brauchen sie einen expliziten Grund? Bitte mit Gesetzen antworten falls möglich.

Hallo,ich wohne seit kurzem in einem Haus mit Grundstück und Wegerecht für den Nachbar. Er ist zu faul im Winter auch mal den Schnee weg zu machen.Ich habe ihn darauf angesprochen er meinte nur ich muss es ja nicht machen.Ich habe immer den Schnee bis vor sein Haus weggeräumt.Meine Frage lautet nun kann ich den Schnee einfach liegen lassen und mich z.B durch ein Schild,Privat kein Winterdienst betreten auf eigene Gefahr mich davor schützen,falls er hinfällt und mich dafür haftend machen will.

Hallo,

ich habe nun schon seit einem Jahr ein Grundstück, das zum Einen auch ein Wegerecht beinhaltet für 3 andere Parteien.

Eine dieser Parteien park grundsätzlich auf meinem Weg und blockiert ihn somit für längere Zeit, um Dinge ein und auszuladen, was meist unverständlich lange dauert und zu Zeiten ist, wo meist irgendjemand diesen Weg quert.

Ich verstehe das Wegerecht so, dass diese 3 Parteien nur das Recht haben über diesen (meinen) Weg zu fahren oder zu gehen, be- und entladen auf diesem Weg ist rechtlich nicht inbegriffen, oder? Dürfte ich die Partei darauf hinweisen, dass parken auf dem Weg verboten ist? Ist parken darauf überhaupt verboten oder interpretiere ich dieses Recht falsch?

Für Antworten wäre ich sehr dankbar.

Liebe Grüße, fire

Hallo bei mir geht es darum das mein gemieteten Parkplatz als nicht ausgeschildeter Durchgang und fussweg benutzt wird. ( Bild bzw Skizze wird hinzugefügt) Ich muss dazusagen das ich in der Stadt wohne, und daher nicht nur 2-3 Leute den Weg benutzen am Tag, sondern eher in der Stunde und das Zufuss als auch mit dem Fahrrad. Besonders die Kinder mit den Fahrrädern und inlinern die so schon hin und her wackeln,benutzen diesen Durchgang fleißig. Und meine sorge liegt darin, daß ich früher oder später den ersten Schaden an meinem Auto vorfinde. Ich muss dazusagen das der Parkplatz nicht nicht direkt in eine Wiese übergeht, sondern mit einem höheren Randstein und Kies abgetrennt ist. Also definitiv Kein Durchgang ist. Ich habe mein Vermieter schon darauf hingewiesen und die machen nix. Auf die Frage, ob sie dort etwas hinmachen können, sagen Sie das geht uns nix an es ist ihr stellplatz. Dann meinte dann stell ich ein zaun hin, daß wurde mir aber untersagt. Aber im Falles eines Schadens, wollen sie auch keine schaden regulieren. Also stehe ich auch dafür gerade.
Was darf ich jetzt machen?? Illegal einen Zaun aufstellen oder welche Möglichkeiten habe ich??

Guten Tag zusammen,

wir haben vor Jahren ein Reihenendhaus erworben. Hinter unserem Grundstück befindet sich ein Weg mit dem Maßen 1,50 x 20 m. Im Grundbuch wurde vermerkt: Wege- und Fahrrecht für die Anschlussgrundstücke.

Auf unserem Grundstück befindet sich ein Zaun und in der Vergangenheit war am Anfang unseres Grundstücks/Weges auch ein Gartentor vorhanden.

Das Tor wurde massiv beschädigt und von mir daher demontiert.

Laut diverser Nachachbarn wird mir nunmehr mittgeteilt, dass ich dort ein neues Tor errichten muss, da angeblich das uralte Tor von der Gemeinschaft bezahlt worden ist. Entsprechende Vereinbarungen/ Belge sind mir nicht bekannt und liegen mir seit Haus- und Grundstückskauf auch nicht vor.

Meine Frage: Können die Nachbarn von mir verlangen, auf meinem Grundstück ein Tor aufzustellen?

Vielen Dank für Ihre Antworten.

Hallo liebe Leute

Wir haben zum 01.07.2012 eine Wohnung gekauft.Wir wohnen selbst darin. Nun haben wir die Nebenkostenabrechnung für das gesamte Jahr 2012 bekommen,daraus ergibt sich eine heftige Nachzahlung.Dazu muß man sagen das die HV die Vorauszahlungen des Verkäufers berücksichtigt hat.Die Höhe der Vorauszahlungen haben wir so weiter bezahlt wie der Verkäufer, also haben wir genau soviel bezahlt wie der Vorbesitzer. Nun beruft sich die HV auf ein BGH Urteil V ZR 113/11 wonach sie die Abrechnung nur dem neuen Eigentümer (mich) stellt und dieser dann evtl. Nachzahlungen für das gesamte Jahr bezahlen muss. Die HV würde gegen eine extra Gebühr eine gesplittete Abrechnung erstellen für die erste Jahreshälfte 2012 in der ich noch kein Eigentümer war,damit kann ich im Innenverhältnis die Kosten für das erste Halbjahr 2012 vom Verkäufer einfordern. Im Kaufvertrag steht Besitz,Lasten usw gehen über zum 01.07.2012 an den Käufer.

Nun liebe Leute meine Fragen: -hat die HV Recht? -kann mir jemand dieses Urteil V ZR 113/11 vereinfacht erklären (verstehe kein Juristendeusch) -muß der Verkäufer meiner Forderung dann nachkommen ,wenn nicht was kann ich dann dagegen machen(Wenn er meint er wäre nicht mehr der Eigentümer)

Hoffentlich nimm sich jemand von Euch Zeit diese Zeilen von mir zu lesen und kann mir bei meinem Problem helfen.

Vielen Dank für Euere Mühe

Mit freundlichen Grüßen flckg

Hallo! Ich habe hier eine difizile Frage auf die ich im www keine Antwort finde. Eine Wohnungseingangstür wurde bei einem Notfalleinsatz durch die Feuerwehr vor 5 Jahren aufgebrochen. Der Vermieter hat den Schaden weder bei seiner Gemeinde noch bei seiner Versicherung geltend gemacht, sondern die Tür mehr oder minder provisorisch repariert. Nach Verwalterwechsel hat die neue Verwaltung eine neue Tür mit Zarge und Schloss einsetzen lassen und über das Konto der WEG abgerechnet. Die Teilungserklärung besagt, dass jeder Eigentümer sein Sondereigentum so zu pflegen hat, dass das Gemeinschaftseigentum nicht beschädigt werden darf bzw. sein Sondereigentum in Schuss zu halten hätte, so dass die Gemeinschaft davon nicht berührt wird. a) Müssen wirklich jetzt alle Wohnungseigentümer diesen Schaden zahlen, obwohl sie damit nichts zu tun haben? b) Ist das nicht ein Freifahrtschein für jeden, der eine neue Tür haben will (Trete mal ein bisserl dagegen, die anderen zahlen schon? c) Müssen die Wohnungseigentümer dann auch jeden Schaden am Gemeinschaftseigentum von Mietnomaden mittragen?

Bin gespannt auf die Antworten! Vielen Dank!

Hallo, es handelt sich bei meiner Frage um folgende Ausgangslage: ich wohne in einem Haus, das auf einem Grundstück in 2. Reihe gebaut ist. Vor unserem Grundstück befindet sich ein weiteres in 1. Reihe. An diesem Grundstück vorbei führt ein Privatweg, welcher zum Grundstück in 1. Reihe gehört - wir haben dafür ein eingetragenes Wegerecht, um zu unserem Grundstück zu fahren und allgemein zu gelangen. Auf unserem Grundstück in 2. Reihe befindet sich ein Feuerwehrplatz, der 24x7 freizuhalten ist. Jetzt ist folgendes passiert: das Grundstück in 1. Reihe soll neu bebaut werden, zu diesem Zwecke finden gerade Vorarbeiten statt (Bäume werden gefällt), bei denen auch große LKW's (Kipplader) zum Einsatz kommen. Diese Fahrzeuge stehen bündig in voller Breite im Privatweg und zwar über mehrere Stunden, so dass die Zufahrt zu unserem Anwesen komplett blockiert ist - nicht mal zu Fuß kommt man an den abgeladenen Containern vorbei! Ich bin im 8. Monat schwanger und hatte letzte Woche die Situation, dass ich schnell und außerplanmäßig zum Arzt musste. Es dauerte rund 10 Minuten, bis der LKW seinen abgesetzten Container wieder aufgeladen hatte und aus der Einfahrt fahren konnte - 10 Minuten, die in einem Notfall entscheidend sein könnten... Meine Frage: darf der Subunternehmer des Bauträgers generell über Stunden hinweg auf dem Privatweg parken und so meine Zufahrt blockieren? Muss er so etwas nicht mindestens 24 Stunden vorher (schriftlich) ankündigen? Was kann ich tun, damit für einen Notfall der Weg jederzeit begeh- und befahrbar ist? Die Feuerwehr kann so nicht zu uns fahren, die Rettungssanitäter kämen nicht mal zu Fuß mit einer Trage zu unserem Haus (ca. 80m von der öffentlichen Straße). Ich habe mit dem Bauträger wiederholt im Guten gesprochen, aber ich stoße leider auf taube Ohren und bekomme die Antwort, es sei sein Weg und diesen könne er auch benutzen und wenn ich eben von meinem Wegerecht Gebrauch machen wollen würde, dann könne ich die Bauarbeiter ja höflich bitten, die Fahrzeige aus dem Privatweg wegzufahren. Er versteht leider nicht, dass das mitunter kostbare Minuten sind, die da ins Land gehen... :( Danke vorab für hilfreiche Antworten.

Hallo,

welche strafe würde mich erwarten, wenn ich mir aufs privatauto ein blaulicht per magnet befestigen würde und es benutze.

Mein Auto ist nicht Polizeiähnlich. Audi a5 (habe gehört, dann ist es nicht so schlimm, wie wenn das kfz ausehen würde wie ein polizei (zivil) auto)

Ich bin kein Polizist oder ähnliches. Habe keinerlei Berechtigung dazu.

Bitte keine moralapostel, ich werde es nicht tun. Ist mir nur gerade im Stau eingefallen

Wir haben seit 1988 ein bebautes Hinterliegergrundstück B, dessen Zufahrt über Grundstück A auch seit 1988 per in Grundbuch eingetragenem Wegerecht geregelt ist, d.h. wir haben Geh-und Fahrrecht, sowie Instandhaltung-und Reinigungspflichten. Es gibt sonst keine weitere Zufahrt zur Straße. Seit 2010 ist das Hausgrundstück verkauft und seit 2012 das Haus vermietet. Diese Mieter blockieren nun laufend unsere Zufahrt, mit diversen Fahrzeugen und/oder Gegenständen. Es werden auch Fahrzeug dort geparkt. Wir müssen jedes Mal fragen, ob die Zufahrt freigemacht werden kann, wenn wir zu unserem Haus hin-oder weg möchten. Die Mieter und auch deren Vermieter sind der Meinung, dass sie mit ihren Fahrzeugen dort stehen und parken dürfen und wir fragen müssen. Im Mietvertrag gibt es die Klausel, dass die Mieter über das bestehende Wegerecht informiert sind und sie die Zufahrt stets begeh-und befahrbar halten müssen. Meine Frage ist, was können wir tun, ein Gespräch mit den Nachbarn ist nicht möglich, das sie nicht mit uns kommunizieren wollen (Zitat). Hat jemand auch solche Erfahrungen gemacht, kennt evtl. Urteile zu dieser Problematik?

Hi, liebe Ratgeber,

wir haben ein Problem mit unseren Nachbarn, was mittlerweile kafkaeske

Auswüchse annimmt. Unser Grundstück ist an einer Hauptstraße nach vorn gelegen.

Den hinteren Teil unseres Grundstückes erreichen wir aber nur über einen

Privatweg. An diesem rückwärtigen Grundstücksteil haben wir ein privates Tor zu

diesem Privatweg. Für diesen Weg haben wir ein im Grundbuch eingetragenes

Wegerecht für Fahrzeuge bis 4 Tonnen.

Nun fanden wir vor ein paar Wochen an unserem Tor ein fremdes

Fahrrad-Schloss vor, was wir kurzerhand entfernten mittels Durchknipsen, da es

uns massiv behinderte - wir mussten da durch und konnten nicht, wer hängt bitte

ein Schloss an ein fremdes Tor??? Woher das Schloss stammt, erfuhren wir erst

Tage später, als wir einen Brief erhielten, dass unsere Nachbarn, denen der Weg

gehört, unser grundbuchamtlich eingetragenes Wegerecht mal eben von sich aus

für nichtig erklärt haben und zudem den Ersatz ihres billigen Fahrrad-Schloss

von unserem Tor einforderten. Auch haben die Nachbarn, um unser Wegerecht zu

behindern, ein abgemeldetes Auto quer auf dem Privat-Weg abgestellt. Gestern

hing wieder ein Schloss an unserem Tor. Wir haben die kurze dünne Kette, mit

der es befestigt war, durchtrennt und das Schloss in Nachbars Garten geworfen -

sichtbar. Nun kam heute die Polizei zu uns, um wegen SACHBESCHÄDIGUNG gegen uns

zu ermitteln, die haben echt eine Anzeige gemacht wegen der Kette (das Schloss

ist ja noch funktionstüchtig) im Wert von laut Nachbar gegenüber der Polizei

2,50€. Außerdem haben die Nachbarn gegen uns schon vor ein paar Tagen eine

Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt, weil wir unser Wegerecht nutzen -

dies ist eine wissentlich falsche Beschuldigung/Anzeige, weil wir den Weg ja

nutzen dürfen laut Grundbuch. Eine Videoaufzeichnung der Nachbarn, die nicht

nur den Weg filmt, sondern auch unser Grundstück, wurde heute zur Auswertung

des Durchschneidens der an unserem Tor angebrachten fremden Kette durch uns der

Polizei vorgeführt, die filmen uns also, was wir bereits wissen, und zeigen das

"Beweis"mittel der Polizei. Bald haben wir einen Termin beim Anwalt,

wollten aber zuvor gern wissen, ob es eine Straftat darstellt, unser Tor gegen

unseren Willen abzuschließen. Immerhin sperren die uns ja rückwärts ein, wir

können unser Winterholz nicht auf das Grundstück transportieren und sind auch

anderweitig massiv eingeschränkt. Auch immer noch durch das absichtlich

quergestellte Auto. Ich kann aber doch auch nicht beim Nachbarn am Tor ein

Schloss anbringen und dann, wenn er dieses entfernt, um auf sein Grundstück zu

kommen, wegen Sachbeschädigung die Polizei rufen. Das mit der Kamera ist eine

andere Geschichte, den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte werden wir ebenso

wie die Behinderung des Wegerechts per Gericht unterbinden lassen.

Was die Nachbarn "reitet", können wir nur vermuten.

LG und Dank für die kommenden Antworten

Wir wohnen in einem EFH auf einem sogenannten Hammergrundstück. Der 3m breite und ca. 30m lange Zufahrtsweg wird sowohl von uns, als auch von unseren Nachbarn genutzt.

Der Weg wurde idell geteilt, d.h., er gehört zu 50% uns, zu den anderen 50% unseren Nachbarn.

Das Problem: Der Zufahrtsweg ist auf einer Länge von ca. 15m etwa 10cm tiefer als die beiden angrenzenden Grundstücke. Bei Regen sammelt sich auf unserem Weg das Wasser, sodass man den Weg nicht ohne Gummistiefel betreten kann. Besucher, die Post, Paketdienste etc. kommen nicht trockenen Fußes zu unserem Grundstück. Im Winter bildet sich eine gefährliche Eisschicht.

Wir würden den Weg gern um diese 10cm aufschütten, aber unser Nachbarehepaar (Rentner und Frührentner) möchte den Weg nicht verändern. Sie verlassen das Grundstück einmal am Tag mit dem Auto zum Einkaufen, ansonsten würden sie im Zweifelsfall zu den Gummistiefeln greifen. Jede Diskussion ist zwecklos, sie wollen keine Veränderung.

Nun unsere Frage: Was können wir tun? Wir möchten gern, dass unser Grundstück immer zu Fuß erreichbar ist. Insbesondere sehen wir auch die Streupflicht im Winter, die sich auf einer vereisten Fläche schwierig gestaltet. Haben wir eine rechtliche Chance gegenüber unseren Nachbarn (bei dem Eigentumsverhältnis von 50%/50%)?

Falls es sich um Landesrecht handeln sollte, unser Grundstück liegt in Brandenburg.

Die Gemeinde hat ein Wegerecht auf meinem Grundstück, welches im Grundbuch eingetragen ist. Aber was bedeutet das? Darf nur die Gemeinde selbst diesen Weg nutzen um z.B. beim Winterdienst von einem öffentlichen Weg zum nächsten öffentlichen Weg zu kommen?Oder dürfen nun jeden Tag 50 und mehr Besucher über mein Grundstück fahren, weil die Gemeinde auf ihrem angrenzenden Grundstück ein Reha-Zentrum eingerichtet hat und der Parkplatz nur über mein Grundstück zu erreichen ist, obwohl dies auch von einer öffentlichen Straße möglich geqwesen wäre?Und wer ist dann für die Verkehrssicherung zuständig? Und wer zahlt entstandene Schäden an meinem Weg?

Hallo, ich würde gerne herausfinden, wem ein gewisses Stück Land gehört. Es kommen zwar außer der Stadt nur wenige in frage, doch jeden einzeln fragen würde ich ungerne.
Kann ich bei der Stadt anfragen, oder wie läuft das.
Ist das kostenfrei oder was kostet der Spaß?
Danke

Ich habe vor einiger Zeit ein Einfamilienhaus erworben mit eingetragenem Wegerecht über dem Grundstück meines Nachbarn.

Um den Sachverhalt etwas genauer zu schildern:

Der arme Mann muss nicht auf die Renovierung verzichten, weil er ganz bequem die Möglichkeit hat, seinen Kran an anderer Stelle zu platzieren. Bedeutet für ihn nur ein wenig mehr Aufwand! Er weigert sich aber wehement. Wie erwähnt habe ich das Haus erst vor kurzem erworben und stecke selbst in der Sanierungsphase. Dazu kommt der Zeitdruck fertig zu werden. 

Ausserdem müssen die Zufahrtswege auch für Rettungskräfte frei sein, wenn man mich richtig informiert hat. Oder wie sollen besagte Kräfte im Falle eines Falles zu meinem Haus durchkommen?

Auf der Grundstücksgrenze zu meinem Nachbarn verläuft ein im Grundbuch eingetragenes Geh- und Fahrrecht, das mehren Berechtigten verbrieft, zu jeder Zeit und ungehindert in einer Breite von 3,50 m auf dem Weg gehen und fahren zu dürfen. Das Wegerecht verläuft jeweils hälftig auf der Grundstücksgrenze. Der Weg ist kaum befestigt und ist zum großen Teil mit Gras bewachsen. Über den Weg möchte ich eine zweite Garage im hinteren Bereich meines Grundstückes erreichen. In den Übergangsmonaten mit viel Regen ist das nicht möglich, da mein PKW stecken bleibt.

Ich möchte den Weg mit Rasengitterplatten oder wenigstens nur mit Schotter befestigen.

Beides wird mir im Schreiben vom Rechtsanwalt meines Nachbarn auf der Weghälfte des Grundstückes vom Nachbar verweigert.

Muss ich das so akzeptieren und kann die Zufahrt zu meiner zweiten Garage zeitweise nutzen?

die frage steht egtl da. ich bin mir relativ sicher dass ich das nicht muss.... die frage ist allerdings was in einer notsituation geschieht... zb bei einem brand oder wenn der krankenwagen mal hin muss und die zufahrt nicht gewährleistet ist.

grundlage ist, dass leute meine straße nutzen um an ihr grundstück zu gelangen (die straße ist nicht meine sondern meinem großvater... wird aber in hoffentlich noch ferner zukunft meine sein)

die straße ist eng... sehr eng ... auf einem kleinen stück verläuft sie nahe einer einsturzgefährdeten bachmauer... ich sehe den sinn nicht diese bachmauer instand zu setzen, da ich die straße selbst nicht nutze und mir ein 2 meter breiter nicht befahrbarer weg reichen würde

Mir ist aufgefallen das deutsche BOS Fahrzeuge sehr wenig Blaulicht haben. Sei es von Rettungsdiensten, Feuerwehren, Polizei o.ä. Alle haben auf dem dach 2 bis 4 Leuchten und noch ein Paar Frontblitzer. Mir sind nur einzelne Ausnahmen bekannt die mehr "Ausenwerbung" haben.

Dabei wäre es nicht nur sicherer (vorallem bei Dunkelheit, Stau, schlecht einsehbaren Einsatzstellen oder auf viel befahrenen Straßen) sondern es würde auch noch besser aussehen :)

Hallo, wir interesieren uns für ein Haus zu dem es keine offizielle Zufahrt gibt. Es liegt im Wald. Es gibt kein eingetragenes Wegerecht. Das Haus wurde vermutlich illegal nach dem Krieg gebaut und steht nur durch inzwischen greifenden Bestandsschutz. Der verstorbene Alteigentümer nutzte bisher einen Privatweg des Nachbarn. Dieser teilte nun mit, das er die Nutzung in Zukunft untersagt. Das Haus ist zusätzlich an einen Waldwanderweg der nach 1,5 km an eine öffentliche Strasse gelangt angeschlossen. Dieser darf und kann natürlich nicht mit dem Auto befahren werden. Würde bei einem Kauf das Notwegerecht greifen und ich dürfte den Privatweg des Nachbarn weiter benutzen und auch befahren? Die Erschließungssituation ist ungewiss.

Hallo ich wohne in einem kleinen Haus als Mieter über einem Schnellrestaurant. Das Schnellrestaurant verfügt über eine Terrassenbestuhlung, diese ist so eng gestellt, dass wenn Gäste diese nutzen, die Haustür versperrt wird.

Ich habe an den Hauseingang vor wenigen Tagen einen kleinen Zettel geklebt mit der Bitte diesen dauerhaft freizuhalten.

Nun wurde ich von dem Besitzer, des Schnellrestaurants angesprochen, diesen Zettel wieder zu entfernen, da er der Meinung ist, dass die Fläche vor dem Hauseingang ebenfalls zu seiner Terrasse gehört und ich daher kein Recht dazu hätte.

Ich bin dieser Bitte vorerst nachgekommen.

Jedoch ist es so, dass dieser Hauseingang für die Bewohner des Hauses den einzigen Ein- und Ausgang darstellt und damit in meinen Augenauch einen Fluchtweg darstellt, welche nicht blockiert werden dürfen.

Nun habe ich vor mich an den Hausverwalter zu wenden, möchte aber gerne fragen ob ich mit meiner Ansicht auf dem Holzweg bin, oder mich doch mit meiner Ansicht im Recht befinde?

Danke bereits im Voraus, für konstruktive Antworten

Guten Tag

Meine Mutter hat ihr Haus in einer kleinen Strasse in einer Ssckgasse der Weg davor ist natürlich als Wegerecht für die dahinterliegenden Häuser frei gegeben und bis dato war alles immer gut. Nun ist im Nachbar Haus jemand eingezogen und parkt ständig vor unserem Haus.. meine Mutter bat den Vermieter sich darum zu kümmern umd sprach auch mit der Mietern das Sie bitte nicht dort parkt .da fing der Stress an ...sie wurde sofort ...unverschämt... und mittlerweile ist es so schlimm das Ihr Freund bei meiner Mutter war und ihr sagte sie hätte garnix zu melden ...ihre KINDER...ständen ja auch da ....und er hätte sich alle Nummernschilder aufgeschrieben umd jetzt würde er erst recht dort parken meine Frage ..wir wollen trotz allem keinen Streit aber so geht es auch nicht mehr ..wie kann man nun darum..... bitten!!!! nicht mehr dort zu parken .hat Sie überhaupt ein Recht dazu

das geerbte Haus einer Tante ist nur durch ein Nachbargrundstueck zu erreichen. Links ist Wasser und rechts ist unser geerbtes Grundstueck welches vom Nachbarn von 3 Seiten umschlossen ist. Das Haus verfuegt ueber eine eigene Hausnummer und gehoerte niemals zum Nachbargrundstueck. Es wohnten schon immer zwei verschiedene Familien in den Haeusern und es gab nie Probleme von seitens der verstorbenen Tante durch das Nachbargrundstueck zu laufen. Deshalb wurde auch versaeumt ein Wegerecht im Grundbuch oder beim Notar einzutragen. Das Nachbarhaus wurde vor dem Tod der Tante im Jahr 2003 verkauft, - die Tante verstarb kurz nachdem das Nachbargrundstueck verkauft wurde..
Der neue Nachbar wehrt sich nun vehement gegen eine Einigung. Er verbietet uns durch sein Grundstueck zu laufen obwohl er weiss, dass keine andere Moeglichkeit besteht unser geerbtes Haus zu erreichen. Darf er das?
Ist es erfolgversprechend meinen Anspruch einzuklagen und Recht zu bekommen, oder darf ich auch ohne Rechtstreit und ohne seine Erlaubnis durch sein Grundstueck gehen? Der Zugang zum geerbten Haus geht durch seine Einfahrt - ich habe also keinen Einblick in seine Privatsphaere wenn ich diesen Weg nutze.

Vielen Dank fuer eure Hilfe!

Vor ca. 2 Jahren hbae ich ein Haus gekauft, auf dessen Grund ein Weg zum hinten liegenden Grundstück führt, dass durch ein eingetragenes Wegerecht abgesichert ist. Problem: Meine Nachbarin ignoriert meine Aufforderung auf meinem Grund Schritt zu fahren und mit meinem Eigentum entsprechend sorgsam und pflegend umzugehen. Da ich die raponierte Einfahrt schon einmal auf meine Kosten renoviert habe, zeigen sich nun schon wieder die ersten Schäden, weil kurz vor der Einfahrt des Nachbarn stark abgebremst wird. Alle mündlichen und sehr höflichen Bitten langsamer zu fahren wurden berücksichtigt und nun hat wohl der Ehemann auch Spaß daran bekommen über die Einfahrt zu jagen. Auch ein zugestellter Brief doch nun rücksichtsvoller mit meinem Eigentum umzugehen, blieb ungehört, sodass ich meinen Plan, eine Beruhigungdzone in der Einfahrt zu plazieren, mitgeteilt habe. Im übrigen halten die Nachbarn es nicht für nötig Pflegemaßnahmen und Kostenbeteiligungen zu gewähren. Bisher habe ich darauf verzichtet Schilder anzubringen, auch weil ich nicht wusste, ob dies nicht nur durch öffentliche Stellen genehmigungpflichtig ist. Demnächst spielen meine Enkelkinder sicher auch mal in der Einfahrt und ich habe Angst, dass was passiert. Frage: Darf ich eine Beruhungszone in meiner Einfarht installieren oder die im Bauplan eingezeichnete gerade Enfahrt durch einige Kurven - ohne die Breite der Einfahrt zu verändern - verändern, damit die unsinnige Raserei aufhört. Peter

Hallo, Folgendes Problem. Wir haben eine Eigentumswohnung zufrieden vermietet. Die dazugehörige Garage ist andersweitig vermietet, da die Wohnungsmieter sie nicht brauchen. Jetzt besteht die Eigentümergemeinschaft aus 12 Parteien, die mich anriefen um mir mitzuteilen, das der Garagenmieter, 1. In seiner Garage ca. 10 Motorräder hält (das ist ja nicht verboten) 2. An den Motorrädern rumschraubt und über dem Garagenhof wohl probefahrten macht. 3. Mehrere Fremde einläd, sich die Motorräder anzuschauen undsie dementsprechend zu verkaufen.. 4. In Nacht und nebel aktionen Motorräder ankarrt und andere wegbringt. Sehr verdechtig. Habe ihn drauf angesprochen und ihn gesagt das er von mehren beobachtet wurde und das er es unterlassen sollte, falls er sowas macht. Der Mieter ist direkt unter die Decke gegangen und hat mir wiederum erzählt, das das alles nicht war sei. Endeffekt: Aussage gegen Aussage Was kann die Hausgemeinschaft jetzt noch machen ? Wegerecht entziehen ?

Hallo zusammen,

eine Frage zum Wegerecht, folgender Fall:

Es bestehen von der Straßenseite aus gesehen 4 Grundstücke. In der Reihenfolge 1 2 3 und 4. Das Grundstück 1 ist direkt an der Straße gelegen.

Grundstück 4 soll gekauft werden, im Grundbuch ist ein Wegerecht für Grundstück 1 und 2 eingetragen. In den Grundbüchern von Grundstück 1 und 2 ist ein Wegerecht für Grundstück 4 eingetragen.

Zu Grundstück 3 gibt es im Grundbuch 4 keinen Hinweis. Grundbuch 3 ist nicht bekannt.

Der Verkäufer gibt an, dass das Grundstück 4 befahren werden darf.

Gibt es hier einen Spezialisten, der eine Auskunft geben kann, wie es zu dieser Aufteilung der Flurstücke kommen kann? Ist das Wegerecht an Grundstück 4 gesichert, auch ohne das es für Grundstück 3 eingetragen ist? Warum sollte man ansonsten ein Wegerecht für Grundstück 1 und 2 eintragen, wenn eine Überquerung von Grundstück 3 nicht möglich sein sollte?

Vorab lieben Dank für Eure Hilfe!

VG!

Stefan

Hallo, ich weiß schon das es erlaubt ist dann schneller als erlaubt zu fahren, wenn es gerade keine Möglichkeit gibt Platz zu schaffen wie z.B. auf engen Straßen, also zumindest wenn das Martinshorn angeschaltet ist.

Nur meine Frage ist jetzt, was wenn mein Auto zu niedrig ist um manche Bürgersteige hoch zu kommen, wir haben hier im Ort teils so hohe Bordsteine wie bei kleinen Brücken zum Beispiel, darf ich dann so lang schneller fahren, bis ich mein Auto unbeschadet auf den Bürgersteig bekomme ?

Die Eigentumswohnung steht seit März 2011 leer, jedoch musste bis heute noch die Nebenkosten bezahlt werden, ist das rechtens vom Hausverwalter? Nun wird die Wohnung verkauft, bekommt man diese zurückerstattet jetzt vom Hausverwalter, wo in diese 6 Monaten kein Wasser, Müll, Strom etc verbraucht wurde, die NK trotzdem vom Eigentümer bezahlt wurde???

Bei uns in der WEG sind alle Wasseruhren der Wohnungen seit 1999 nicht mehr geeicht. Gegenüber der Gemeindeabrechnung haben wir aber immer ein Mehrverbrauch den wir prozentual aufteilen. Nun fordert ein Eigentümer den Austausch der Wasseruhren. Bei der nächsten WEG Versammlung ist dies ein Tagesordungspunkt. Müssen wir alle zustimmen? Wenn die Mehrheit dagegen ist, muss dann trotzdem getauscht werden? Der Haussegen hängt eh schon schief, daher hätte ich gerne vorab Infos. Ich hoffe auf viele Antworten, Danke im voraus.

Dass mein Nachbar auf seinem Grundstück ein Tor bauen darf, ist klar, aber dieses Tor befindet sich unten auf dem einzigen Zufahrtweg zu unserem Haus ca. 40 m von unserem Haus entfernt. Der Nachbar möchte so verhindern, dass angeblich fremde PKW auf sein Stückchen Weg hineinfahren und wenden. Da wir nicht sehen können, wann und ob Post kommt ( unser Briefkasten befindet sich kurz hinter dem Tor unten) ist es m.E. Schikane gegen uns. Was kann man machen? Wir haben ein absolutes Wegerecht ( amtlich). Kann man sich posthum gegen das Tor wehren? ( Das Tor steht seit drei Tagen.)

Freue mich auf rechtskundige Antworten! LG Goldorfe

Mein Nachbar hat gerade dort wo der Weg eine scharfe Kurve zu meinem Grundstück macht, ich komme also soeben um die Ecke mit meinem Auto, sein Grundstück mit Eisenschienen abgesteckt. Dort wurde der Boden ausgehoben (ca 30cm tief) den Rand hat er mit Holzbolen befestigt und um das alles abzugrenzen hat er dort mehrere Eisenstangen in den Boden gerammt. Die Eisenstangen enden ungefähr in der Höhe meines Radkastens vom Auto und ich muss jedes Mal aufpassen, dass ich dort nicht an meine Reifen komme, denn auf der anderen Seite befindet sich seine Garage so dass man nur knapp dort vorbeikommen kann. Es ist kann Flatterband an den Stangen und auch nichts anderes was jemandem der dort durchfährt, vor allem wenn es dunkel ist, signalisiert, dass dort Stangen sind. Mein Heizungsmonteur hat nun beim Befahren eine Stange überrollt. Er hat sie wieder gerade gebogen und mein Nachbar meint, da hätte ein Handwerker der zu mir muss , gar nicht durchzufahren. Kann mir jemand sagen wie sich das verhält? Muss man diese Enge in der kurve einfach so hinnehmen, muss er die Stangen und alles was bei Durchfahrt gefährlich werden könnte, nicht deutlich kennzeichnen?

Hallo,

und zwar folgende Situation: Ein Bauer hat hinter unserem Haus eine Wiese. Diese kann er nur erreichen wenn er über eine Durchfahrt, die direkt an unserem Haus verläuft, aber zu unserem Grund gehört, fährt. Der Bauer hat ein Durchfahrtsrecht aber darf er die Einfahrt mit seinen Traktoren so belasten, dass dort eine Schlammspur ensteht. Muss er sich an Reparaturkosten bzw. Instandhaltungskosten beteiligen?
Ich danke Euch für sachliche Antworten. Am besten noch mit gesetzlichen Belegen.

Hallo, bin zum ersten mal in einem Forum und hoffe, dass ich hier richtig gelandet bin. Zu meiner Frage: In meinem Kaufvertrag steht, dass die Dienstbarkeit mit 3000€ beziffert wird. Was bedeutet das für mich?? Wir möchten gerne dieses Wegerecht austragen, da die anderen Grundstückskäufer diese nicht nutzen. Heißt das jetzt, ich muss 3000€ zahlen, oder...

Jeder fragt sich ob man blau oder gelblicht an privatfahrzeugen benutzen darf, ob es für die fahrt zur Wache ist oder als first responder.

Wie schaut das ganze aber mit Weißlicht aus?Ist dass zum Warnen der anderen Verkehrsteilnehmer erlaubt?

Auf einem nicht bebauten Bauplatz (Grenzbebauung) wurde mir ein 3 m breites Wegerecht zum hinteren Teil meines Grundstücks eingetragen. Ich möchte hinter meinem Haus eine Trockenmauer errichten. Darf der Weg mit einer Mini-Laderaupe befahren werden, um die Mauersteine zu transportieren?

Hallo,

wir wohnen in einem zwei Familienhaus zur Miete. Die untere Wohnung gehört denen, die dort wohnen. Es wurde jetzt ein Zaun um die vordere Seite des Grundstücks gezogen und damit auch ein kleines Tor auf dem Weg zur Haustüre.
Also wurde der Weg eigentlich durch das Tor versperrt, bis jetzt ist es noch offen.

Aber darf er überhaupt ohne unsere Zustimmung (oder die Zustimmung unseres Vermieters) einfach den Weg mit einem Tor absperren?

Hallo zusammen, wie sehr oft kommt eine Frage die bestimmt schon oft gestellt wurde. Ich habe hierfür aber bisweilen keine eindeutige Antwort erhalten. Selbst ein Beratungsgespräch bei einen Anwalt ergab keine eindeutige Lösung oder Antwort. Nun erst einmal die Beschreibung der Situation: Wir sind seit vier Jahren Besitzer eines Reihenmittelhauses und ärgern uns ständig, dass der Nachbar dessen Weg wir beschreiten müssen um zu unserer Haustür zu kommen nie die vorhandene Aussenbeleuchtung an hat. Also auch keinen Bewegungsmelder installiert hat. Bei einer freundlichen Anfrage (nachdem sich unser Besuch über die nicht erkennbaren Treppen unseres Nachbarn gestolpert ist) bekamen wir die Antwort es handelt sich um einen Privatweg er müsse keine Aussenbeluchtung bzw. Bewegungsmelder anbringen!!!! Hat mein Nachbar Recht???? Wiesieht das hier mit der Verkehrssicherungspflicht aus? Greift diese in diesem Fall? Ich danke vorab für hoffentlich aussagekrätigen Antworten.

Liebe Wissende!

Ich habe eine konkrete Frage zu den Rechten und Pflichten eines Verwalters (im Grunde kenne ich die, da ich seit mehr als 20 Jahren Eigentumswohnungen besitze – aber im aktuellen Fall ist der Verwalter einen extrem „harte Nuss“).

Die Wohnanlage (mehrere Häuser) besitzt eine gemeinsame Tiefgarage. Um hierfür einen Nachschlüssel anfertigen zu lassen, brauche ich die Berechtigungskarte (Zufahrt und zwei Eingangstüren = Schließanlage). Der Verwalter verweigert die Herausgabe – ohne Begründung.

Wie wir erfahren haben, möchte der Verwalter hier gern das „Monopol“ haben, da er (in seinem Auftrag angefertigte) Nachschlüssel zu einem extrem überhöhten Preis an den jeweiligen Eigentümer „weiterverkauft“.

Nach meiner Rechtsauffassung habe ich als Eigentümer ein Anrecht auf (vorübergehende) Aushändigung der Berechtigungskarte (natürlich gegen Quittung o.ä.). Schließlich besitze ich einen Anteil an der Tiefgarage – und muss daher doch auch die Möglichkeit haben, bei Bedarf Nachschlüssel anfertigen zu lassen. Oder?

Wir wohnen in einem Haus zu dem nur ein Privatweg führt, für den wir allerdings das Wegerecht bzw Benutzungsrecht haben. Nun ist es allerdings so, dass der Landwirt dem dieser Weg gehört, diesen derart verschmutzt dass es zum Teil kaum noch erkennbar ist, dass die Straße überhaupt asphaltiert ist. Die Straße ist buchstäblich braun und sieht an manchen Tagen aus als würde sie nur aus Heu, Schlamm und Pfützen bestehen. Der Zustand ist wirklich schlimm und meiner Meinung nach inakzeptabel. Nun zu meiner Frage, ist es Möglich durch eine Beschwerde etc. den Landwirt dazu zu bringen die Instandhaltung und Befahrbarkeit der Straße zu gewährleisten? Oder ist es Möglich sich mit einem sochlen Anliegen an die Gemeinde zu wenden? Denn soweit ich es mitbekommen habe interessiert sich diese relativ wenig dafür, bzw kann relativ wenig machen in diesem Fall. schon mal vielen Dank im Vorraus für eine Antwort

Wir haben uns eine ETW in einem "reinen Wohngebiet" gekauft. (Gewerbe ist lt .Bebau-ungsplan nicht erlaubt; lediglich freie Berufe wie z.B. Rechtsanwalt, Steuerberater. Jedoch darf die Tätigkeit nicht nach Außen sichtbar sein z.B. Werbung im Internet, Auto etc.). Es gibt bisher auch keinen Gewerbebetrieb in der Straße. Mein Mann möchte sich jetzt selbständig machen (Handwerksbetrieb) und unsere PKW-Garage teilweise als Lager und Werkstatt nutzen. Meine Frage: Dürfen wir das einfach machen oder benötigen wir eine Genehmigung vom Bauamt. Können die anderen Miteigentümer gegen unser Vorhaben Einspruch einlegen? Vielen Dank für qualifizierte Antworten .

Hallo wir wohnen seit 2010 in einem 3 Familien Haus. Wir haben in den Jahren die Dach Wohnung gemietet .Unser Vermieter hat bis dieses Jahr unten gewohnt Auf dem Hof gibt es auch eine alte Garage. Wir durften die ganzen Jahre den Hof befahren und auch die Garage vom Vermieter nutzen damals . Der Nachbar hat nie was gesagt .Wir wissen das es hier ein geldliches wegerecht gibt von ca 300 Euro im Jahr die mein Vermieter leistet. So mein Vermieter ist dieses Jahr hier ausgezogen. Wir haben nun die untere Wohnung mit Garage gemietet die auch im Mietvertrag eingeschrieben ist . Nun verbietet der Nachbar uns das befahren des Hofes. Das heißt fahre ich drauf fordert er mich auf das Fahrzeug runter zu fahren .Selbst wenn ich das Fahrzeug in die Garage stellen möchte ist hier ärger er will das nicht usw. Mein Vermieter konnte Jahre lang seine Fahrzeuge hier abstellen. Habe auch mit ihm gesprochen .Der auch mit dem Nachbarn. Seine Aussage mein Auto ist zu laut ???darum will er das nicht .... Klar mein Auto ist sportlicher aber kann doch nicht extra mein Auto so machen wie er es möchte Nun sind wir am überlegen was wir machen können haben eine Garage dürfen sie nicht nutzen. Genau so redet der Nachbar bei fremden nicht freundlich .Darunter klar mein Auto... Ich kann in der Garage ja meine Garten Möbel unter bringen... Mehr möchte er nicht . Desweiteren sind wir hier ständig in der Ruhe gestört Weil der Nachbar hier eine Halle hat wo er ständig am schrauben ist ob Sonntag oder Feiertags. Fremde Leute die Autos repariert . Teilweise geht es morgens um 6 7 Uhr schon los man kommt nicht zum ausschlafen . Was kann ich nun tun ?????

Ich habe seit ca. 3 Monaten ein Problem mit dem Eigentümer meines Nachbargrundstücks welches hinter meinem Grundstücks liegt. Er hat einen separaten Weg zu seinem Weg der an meiner Zufahrt zu meiner Garage lang führt, und bis jetzt ebenerdig und ohne Zaun ist. Die Trennung erfolgt sichtbar durch farbige Steine die die Trennung der Grundstücke anzeigen. Da Er das dahinterliegende Haus vermietet hat, fordert Er nun von uns das wir auf unserer Seite des Weges weiter vor Parken damit seine Mieter einfacher auf seine Zufahrt gelangen können - sprich enger die Kurve nehmen und durch das Überfahren unseren Grundstücks es einfacher haben. Da wir das aber nicht nicht mehr hinnehmen wollen, da der Besitzer nicht uns bittet sondern Anschreit und befehlt uns seinen Anweisungen zu beugen, sehen wir das nicht mehr ein, und Parken nun unsere Autos an der Hofeinfahrt (unsere Seite) aber immer mindestens 30 cm entfernt vom Grenzstein. Die Sache ist nun diese Woche eskaliert, da der Eigentümer des Nachbargrundstücks am Montag mich rüde Beschimpft hat und Fotos von meinem KFZ gemacht wo und wie es geparkt war (das Autos stand auf meinem Grundstück ca. 30 cm vom Grenzstein entfernt). Ich muss erwähnen das seine Einfahrt 3 Meter breit ist und der gesetzlichen Mindestbreite entspricht. Heute Abend wurde ich von einem Mieter mit Schlägen bedroht weil der Herr seinen Porsche nicht mehr mit Schwung und Karacho mehr auf den Weg fahren kann. Ich bin ruhig geblieben trotz der Drohung, aber weil ich alleine war in dem Moment konnte ich keine Anzeige erstatten.

Laut Beglaubigten Auszug des Grundbuchamtes beim hiesigen Amtsgericht hat Er uns ein Wegerecht einräumen müssen. Unser Grundstück ist Belastungsfrei, aber die Situation droht zu eskalieren da wir nicht mehr wissen was wir machen können. Es kann doch nicht sein dass wir uns auf unserem Grundstück so ewas gefallen lassen müssen. Wir können auf das Wegerecht verzichten, und wollen so schnell wie Möglich einen Zaun ziehen lassen, aber was kommt danach? Oder müssen wir uns alles Gefallen lassen auch wenn Er keine rechtliche Handhabe hat?

Es liegt folgender Sachverhalt zu Grunde.

Mein Schwiergervater hat ein Grundstück am See/im See worauf sich ein Bootshaus befindet. Das Bootshaus steht nahe dem Seeufer im Wasser. Das Grundstück ist seit 1958 im Eigentum des Vaters und im Grundbuch eingetragen. Mit den Jahren wurd auch ein kleines Stück Boden am land wo der Steg anfängt mitgenutzt. Sprich es wurde zunächst der Rasen gemäht und später nen kleiner Holzschuppen aufgestellt..mittlerweile fungiert das Stück schon als eine Art "Vorgarten" vor dem Steg der zum Bootshaus führt. Sogar eine Hecke zur Abgrenzung wurde gepflanzt. Nun Jahre später meldet sich die Stadt mit Luftaufnahmen und sagt, dass Land,was ja wirklich damals nicht miterworben wurde, sei zu Unrecht in Nutzung. Nun wird dem Vater dieses Stück Land zur Pacht durch die Stadt angeboten.

Nun frag ich mich, ob nach über 40-50 Jahren der Nutzung dieses Stück Landes nicht eine Art Gewohnheitsrecht auf diese Nutzung entstanden ist oder alternativ ob ansprüche der stadt auf dieser Land nicht verjährt sein müssten???

Hallo, ich bin Maschinistin und Gerätewartin bei der Feuerwehr (FF). Wir haben heute eine Alarmübung mit der Jugendfeuerwehr. Die Wehrführung erlaubt und will, dass wir mit Sondersignalen fahren, die Kids auch. Meine Frage ist jetzt, ob das mit der deutschen StVO vereinbar ist? Ich habe immer gehört, dass dies erlaubt ist, darf ich das wirklich, weil so welche speziellen aus der Nachbargemeinde gesagt haben, das dies nicht erlaubt ist. Ist das erlaubt oder nicht?

Ich würde mich über Antworten freuen.

LG :)

Es geht dabei um ein Wegerecht. Sollte man soetwas notariell regeln? wer hat erfahrung bzw. einen guten link?

Ich habe ein Grundstück und dahinter der Nachbar mit einem Überfahrts- und Leitungsrecht. Ich möchte jetzt meinen Hof plastern, muss also die Einfahrt mit einem Container sperren für ca. 14 Tage. Ein Durchlaufen ist aber gewährleistet (auch für die Post), aber das Auto kann zu dieser Zeit nicht auf das Grundstück, kann aber vor meinem Haus auf der Grünfläche (Stadt) stehen. Kann sie mir das verbieten trotz vorheriger schriftlicher Ankündigung (ca. drei Wochen her).

Hallo. ich habe mir eine Dachgeschosswohnung mit ausgebauten Spitzboden gekauft.Jetzt sind zwei Dachfenster(Spitzboden) kaputt.und die Hausverwaltung sagt das die anderen Eigentümer nicht mit haften müssen weil der Voreigentümer die ausgebaute Nutzfläche nicht in der Teilungserklärung hat eintragen lassen,,,heißt für das untere würden sie mit aufkommen aber für das obere muss ich selber haften!wusste ich doch nicht wie die das vor 18Jahren geregelt haben!! Vielleicht weiß jemand von Euch was oder ob ich da was machen kann oder so hin nehmen muss.. ..danke schon mal:-))

Ein mindestens 10Jahre lang unbewohntes Haus wurde verkauft.das Haus kann nur über meine Zufahrt erreicht werden,welche ich eigentlich nicht befahren lassen will.Wenn ich dem Wegerecht nun doch zustimmen würde,was könnte ich dafür verlangen,bzw,wie errechne ich ein Wegerecht.

Hallo,

ich habe eine Nachbarin, die das Badezimmer sanieren möchte.

Dafür muss sie wie sie sagte, ans Ende meines Kellers herankommen. Ich vermute, dass dort Rohre verlaufen, an die sie heran muss.

Ich wohnte vorher in einer etwa 4 Mal so großen Wohnung. Dementsprechend hatte ich beim Einzug in die jetzige Wohnung die meisten Sachen erst einmal in Kartons verpackt und dann a la Tetris in den Keller gestellt und dabei auch die allerletzte Lücke gefüllt.

Nun soll ich den Keller komplett leer räumen für ihre Sanierung.

Anfangs stimmte ich zu unter der Bedingung, dass ich die Sachen dann in ihrem leeren Keller zwischenlagern kann. Nun wollte ich mit dem Rübertragen beginnen. Daraufhin sagte sie, dass wir damit gar nicht erst anfangen würden...

Welche Pflichten habe ich eigentlich bzw. welche Rechte in meinem Keller hat sie eigentlich? Ich habe die Wohnung nur gemietet. Im Vertrag steht abgesehen davon, dass ein Kellerraum zur Wohnung gehört, nichts.

Dazu kommt noch, dass bei mir kürzlich Rheumatoide Arthritis (wegen eines aktuellen Schubs) diagnostiziert bekommen hatte und zudem kürzlich einen Bandscheibenvorfall in der Nackenwirbelsäule hatte und gerade erst über einen Monat intensiv bei einer Freundin beim Umzug half und eigentlich meine Gesundheit gerade überhaupt keiner körperlichen "Paketetragen-Arbeit" zusagt.

Zu was bin ich verpflichtet. Was könnte man tun? Könnte meine Nachbarin auch das wahrscheinlich durch meinen Keller laufende Rohr an anderer Stelle abzwacken und dann über eine andere Route, die nicht durch meinen Keller verläuft wählen? Oder könnte ich ihr einfach sagen, dass sie dann wohl auf die Sanierung verzichten muss?

Es geht hier nicht um die Frage was denn wäre, wenn ein Rohr platzen würde oder so. Will ich nur gleich drauf hinweisen, bevor sich Leute die Mühe machen und zu jenem Thema eine Antwort verfassen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit! :)

Guten Tag,

mein Vater besaß zwei alte Fachwerkhäuser. Das Vorderhaus hat er verkauf.

Das Hinterhaus hat er behalten. Im Kaufvertrag wurde kein Wegerecht und auch kein Leitungsrecht eingetragen. Nach 30 Jahren hat dieses nun ein Eigentümer aus dem Vorderhaus bemerkt. Die Leitungen wurden nach dem Verkauf verlegt. Nun soll dieses nachgetragen werden. Die neuen Besitzer des Vorderhauses ( 7 Wohnungen ) wollen sich dieses bezahlen lassen. Gibt es hierfür eine Richtlinie wie diese Ansprüche aussehen können? Oder kann man vorder was man möchte? Ist es eine Sache der Verhandelung?

Es geht sein, dass eine Eigentümerin ihren eigenen Rechtsanwalt zur Eigentümerversammlung mitnehmen möchte um sich anwaltlich von ihm bei der Versammlung zu beraten. Zuvor hatte die Eigentümerin privatrechtliche Schritte gegen einen einzelnen Eigentümer eingeleitet, nun soll auch die WEG mit reingezogene werden. Ist dies alles rechtens?

Hallo liebe Leute.

Folgender Sachverhalt:

Mehrfamilienhaus mit mehreren Wohnungseigentümern. Dann noch eine Hausverwaltung und ein Rohrbruch. Wer ist für den Rohrbruch zuständig? Die Hausverwaltung oder der Eigentümer der Wohnung. Am besten mit einem Gesetzestext wenn´s geht. 

Jetzt stellt euch noch vor es ist Wochenende wie heute und die Hausverwaltung ist nicht zu erreichen. Darf ich als Wohnungseigentümer oder Mieter einen Klempner bestellen wenn drei von vier Wohnungen betroffen sind?

Eine schnelle Antwort wäre sehr hilfreich! Es tropft nämlich schon (wasser ist aber schon abgestellt)

Hallo Gemeinde!

Beide Eigentümer zweifelt nach dem Wohnungsverkauf meine Kostenverteilung an (einer alleine wäre ja auch langweilig). HickHack und Gezänk aus allerlei Gründen...

Die Fakten:

• Wirtschaftsjahr vom 01.07.11 bis zum 30.06.12.
• Ein Wirtschaftsplan wurde in 2011 für das WJ 2011/2012 beschlossen.
• Nutzerwechsel/Übergabe der Wohnung zum 01.02.2012.
• Grundbuchumschreibung am 06.09.2012.
• Der scheidende Eigentümer hat nicht alle Vorauszahlungen lt. WP geleistet.
• Der neue Eigentümer hat ab Übergabe alle ab 01.02.2012 planmäßigen Vorauszahlungen geleistet.
• Die INSGESAMT geleisteten Vorauszahlungen ergeben einen Rückstand gegenüber dem WP.
• Der Zeitpunkt des Beschlusses über die Abrechnung liegt in der Zukunft.
• Die Abrechnungsspitze - also die Differenz zwischen dem Kostenanteil laut Wirtschaftsplan und dem tatsächlichem Kostenanteil laut Abrechnung - ergibt ein Guthaben.

Meine Folgerungen daraus:

1. Da die Grundbuchumschreibung am 06.09.2012 erfolgt ist, wird der neue Eigentümer zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der tatsächliche Eigentümer sein. Damit geht ihm die Abrechnung zu.

2. Der scheidende Eigentümer bekommt eine Aufrechnung seiner geleisteten Vorauszahlungen gegen den Gesamtbetrag lt. WP 2011/2012 (Rückstand). Allerdings keine Betriebskostenabrechnung (da ihn die als Nicht-(mehr)Eigentümer nichts angeht) und er ist auch für die Versammlung nicht teilnahmeberechtigt

3. Dem neuen Eigentümer steht das Guthaben in Höhe der Abrechnungsspitze zu, da er im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Eigentümer laut Grundbuch ist. Der Beschluss über die Abrechnung - egal ob Guthaben oder Nachzahlung - entfaltet keine Wirkung für den scheidenden Eigentümer, weil er zum Zeitpunkt des Beschlusses bereits nicht mehr Mitglied der WEG ist.

4. Die Vorauszahlungen des neuen Eigentümers erfolgten - auch wenn ihm das nicht bewusst war - für Rechnung des scheidenden Eigentümers, weil er bis zur Umschreibung im Grundbuch überhaupt nicht Eigentümer war und der Wirtschaftplan somit für ihn keine Wirkung entfaltet hatte.

5. Alle Vorauszahlungen bis zum 30.06.2012 sind daher dem scheidenden Eigentümer zuzurechen.

6. Der scheidende Eigentümer schuldet die Differenz aus allen von ihm und für ihn geleisteten Vorauszahlungen und dem beschlossenen Gesamtbetrag lt. WP für 2011/2012.

7. Dass die Umschreibung im Wirtschaftsjahr 2012/2013 erfolgte, hat keine Bedeutung für die Abrechnung 2012/2013.

Sieht das jemand anders?

(Ich danke für's Lesen, Zerdröseln und Verstehen^^)

Guten Morgen!

Ich habe 2 benachbarte Eigentumswohnungen geerbt, die unmittelbat nebeneinander liegen und möchte die gerne zu einer großen Wohnung zusammenlegen

Es besteht ein einstimmiger (nicht allstimmiger) Beschluss aus 2009, dass ich die Wohnungen durch Öffnung einer tragenden Wand zu einer Wohnung zusammenfassen darf.

Das habe ich durch ein Bauunternehmen machen lassen. Es wurden rund 4/5 der Wand entfernt und ein Stahlträger eingelegt. Alles fachgerecht, wie ich denke (hoffe).

Aber:

• Inzwischen kommen mir Zweifel, ob das alles so ok ist. Ich habe aufgeschnappt, dass so ein Beschluss hätte allstimmig gefasst werden müssen und frage mich, ob nach Jahren noch jemand einen Rückbau verlangen könnte.

• Außerdem werde ich bisher mit allen Kosten, die nach der Anzahl der Wohnungen umgelegt werden, doppelt belastet und ich habe auch 2 Stromzähler. Ich wohne dort alleine, zahle aber auch Personenumlagen für 2 Personen, weil eine Wohnung als Leerstand geführt wird. Bisher habe ich es für eine gute Idee gehalten, keine schlafenden Hunde zu wecken und habe das alles so hingenommen :-)

Die Frage erfordert (glaube ich) fundiertes Fachwissen und da kann ich mich nicht mehr einlesen ;-)

Danke für's Lesen :)

LG

Hallo, wir möchten uns ein Buagrundstück 2.Reihe kaufen, zudem hätten wir 1/2 Bruchteil vom Privatweg der von der Straße zum Grundstück verläuft. Die andere hälfte diese Weges hat der Nachbar vor uns, nun hat diese den Weg mit einem Tor zugemacht. Sollten wir das Grundstück kaufen, können wir den Nachbarn dazu zwingen dieses Tor wieder zu entfernen. Mir geht es darum das z.B. die Post nicht an unseren Briefkasten kommen würde, oder sollte es mal brenne müsste die Feuerwehr das Tor aufbrechen. Im Grundbuch ist diese Privatweg auch eindeutig als Weg eingetragen und nicht als Grundstück des Nachbarn.

Was meint Ihr muss er das Tor wieder entfernen?

Also der Fall ist so: Meine eltern können ihr haus nur über einen weg erreichen der über 2 Grundstücke geht, das haus gibt es schon seit 1911. Jetzt wollen wir noch zusätzlich auf dem Grundstück unser eigenheim bauen. Leider wurde nie ein wegerecht ins grundbuch eingetragen und es gibt auch keinen Vertrag zwischen den 2 nachbarn und meinen eltern. Der eine Nachbar würde für das wegerecht unterschreiben, der andere NAchbar weigert sich zu unterschreiben. Kann ich das wegerecht jetzt einklagen, da es keinen anderen weg zum grundstück gibt. Möchte das gern geklärt haben bevor das bauvorhaben startet.

Meine Frau ist vor Gericht als Beklagte. Sie ist seit 2 Jahren Eigentümerin eines Weges. Der Sachverhalt ist dem Ehemann (mir) seit über 40 Jahren bekannt. Der Anwalt ist eine Lusche und hat in 2 Stunden Verhandlung etwa 4 Sätze gesagt.

Frage: Darf ich als Ehemann neben meiner Frau auf der Beklagtenbank Platz nehmen und sachliche Kommentare, Beweisanträge, Zeugenvernehmungen etc. stellen?

Welche Paragraphen erlauben dieses?

Meine Frau und ich sind eher als Dürr zu bezeichnen. Wir haben es mit einer "wohlgenährten Richterin" zu tun. Die Klägerin nebst Ihrem Anwalt haben die gleichen "wohlgenährte Erscheinung". Richterin scheint zu sympathisieren, Dienstaufsichtsbeschwerde ist eingereicht. Danke für jede Hilfe von Norbert

Wer muss Hausgeldabrechnung also Zwischenabrechnung bezahlen?

Ich bin/war Eigentümer und Vermieter einer Wohnung. Der Mieter ist am 31.3.15 ausgezogen. Ich habe meine Wohnung verkauft. Der neue Käufer ist am 1.4.15 eingezogen, also ohne dass ich zwischenzeitlich einen Leerstand gehabt hätte. Jetzt meine Frage: Wer bezahlt die Zwischenabrechnung. Der Hausverwalter möchte von mir 100 Euro vorab haben. Wer diese dann letztendlich übernimmt interessiert ihn nicht. Muss ich das bezahlen? Habe aber nie drin gewohnt. Oder muss es der Mieter bezahlen oder muss es der Käufer bzw. Erwerber bezahlen?

Es gibt ein Grundstück mit jahrelangen bestehenden Wegerechten. Nun habe ich das Grundstück verkauft und das Bauamt verlangt eine Genehmigung vom Eigentümer. Das ist doch absurd oder nicht? Denn das Wegerecht besteht ja schon, da kann doch nicht der Eigentümer des Weges entscheiden ob und wann verkauft wird. Oder doch? Mit den Eigentümer wo der Weg ist hatte ich nie Kontakt, der wohnt doch auch gar nicht! Ich habe das Gefühl, dass das Bauamt übersehen hat, das es dort schon lange Wegerecht gibt. Oder?