Meine Freundin hat ein paar Kurse abgelegt und gibt jetzt Kurse in Pekip, Schwangerschaftsgymnastik etc. Nun nennt sie sich Erholungspädagogin. Darf sie das oder kann sie da Ärger bekommen?

Ich muss heute zum LKA um ne Aussage zu machen. Habe recht gut sichtbar auf der Hand ein ACAB Tattoo, mach ich mich strafbar wenn ich denen das direkt zeige quasi, also sollte ich das versuchen zu verstecken? Hab kein Bock auf Stress mit denen, hatte ich früher oft genug xD

Moin Moin.

Muss ich Giftpflanzen aus meinem Garten entfernen, wenn Nachbarskinder(Kleinkinder) ungehindert in meinen Garten gehen können? Oder müssen die Eltern auf ihr Kind aufpassen?

Es handelt sich um Efeu, Maiglöckchen, Blauregen und Engelstrompete.

Nebenan ist eine Familie mit Kleinkind eingezogen und zwischen den Terrassen-Gärten gibt es keine Zäune.

Vielen Dank für die Antworten im voraus.

Im Strafrecht und Zivilrecht gelten unterschiedliche Altersgrenzen. Warum?

Wie in dem anderen Thread geschrieben kommt eine Fremde Katze immer wieder in unser Haus und gestaltet sich angriffslustig. Ich werde sie das nächste mal wenn sie hier ist gezielt in einem Zimmer einsperren und die Polizei / Tierheim rufen, einfach schon damit der Halter für den Polizeieinsatz bzw für die Tierheimdauer schön blechen darf. Aber wie schauts mit den Schäden aus? Kann ich den Halter dafür auch Blechen lassen? Zwei Fliegengitter sind schon kaputt und die Couch hat zwei Risse wegen dem Drecksvieh.

Die Ewigkeitsklausel schützt ja nur bestimmte Dinge: Artikel 1 und 20. Wobei aus 1 auch gern weitere Rechte abgeleitet werden.

Wenn man nun das BVerfG abschaffen würde ... wäre ja theoretisch keine Instanz mehr vorhanden die kontrolliert. (Außer der Bundespräsident noch.)

Explizit ist ja nirgends erwähnt, dass es das BVerfG geben muss. Kann mir aber auch schwer vorstellen, dass es abschaffbar wäre. Also denke ich, dass sich das anderswo auch herleitet?

Vielleicht aus Artikel 20, Absatz 2 GG: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Dass dadurch impliziert wird, dass es überhaupt auch ne Rechtssprechung (und damit Gerichte) geben muss - und da eben auch als höchstes Organ ein Gericht das in Verfassungsfragen entscheidet?

Ich habe eine 25 m² große Terrasse an meiner Mietwohnung. Da ich bei schönem Wetter unter anderem dort frühstücken und abends auch mal draußen sitzen möchte, aber nicht, dass mir die Mieter anderer Wohnungen ständig dabei zusehen, wollte ich einen Pavillon aufstellen. Kann mir der Vermieter das Aufstellen eines Pavillons auf der Terrasse verbieten?

Stört eigentlich niemanden, außer die älteren Leutchen, die dann nicht mehr ungehindert auf unsere Teller sehen können.

Wie sieht das Mietrechtlich aus? Kann mir da jemand helfen, eventuell mit einem Grundsatzurteil?
 
Dank euch allen

Hallo Leuts, einfach mal ne informative Frage, ich hab meine MPU bestanden und bin glücklich wie eh und je.

Ein Kollege von mir hat ebenso eine MPU gemacht, vor 2-3 Monaten, auch diese war positiv. Nun hat die FFST ihn Montag dazu aufgefordert, erneut Abstinenz abzulegen, mithilfe von einer Haaranalyse.

Ist das rechtlich?
er ist weder erneut auffällig geworden, hat sonst sich nichts mehr zu schulden lassen kommen, hat auch anderen verbindliche Bedingungen zugestimmt, Aufbauseminar etc..

er hat sich nun einen Anwalt besorgt, weil keine rechtliche Grundlage besteht, erneut seine Abstinenz zu fordern.

auch der Anwalt meinte beim telefonischen Gespräch, dass das SEHR unüblich ist und in der Regel NIE vorkommt. Deswegen sehen sich beide im Recht!

Kennt sich hier jemand damit aus? Ist das schonmal passiert? Darf die Führerscheinstelle das wirklich nicht? Ist ja im Prinzip auch ein Eingriff in die Privatsphäre. Er hat ja seine Fehler beglichen, die Konsequenzen getragen und alles getan was gefordert wurde.. Dann nochmal Haare zu fordern, wieso denn, vor allem ohne Grundlage, keine weiteren Auffälligkeiten, was ist die Begründung ? Also ich persönlich finde dass sehr dreist... was soll er denn noch alles machen, jede Woche einmal vorbeischauen und pusten? Sehr komisch wirklich

Wir denken uns gerade ein Theaterstück aus, bei dem ein Teil auch im Gerichtssaal als Verhandlung stattfindet. Jetzt brauche ich typische Formulierungen, die die Richterin sagen würde.

Also einerseits so etwas wie "Ruhe im Gerichtssaal!" (dabei mit dem Hämmerchen schlagen), aber auch richtige Formulierungen, was Richter so sagen. So etwas wie: "Treten Sie in den Zeugenstand" und so weiter. Es muss nicht realistisch sein, nur ein bisschen realistisch wirken.

Vielleicht waren einige von euch ja schon vor Gericht, arbeiten in dem Bereich oder schauen einfach nur gerne Gerichtsshows und können uns ein bisschen weiterhelfen. Danke!

PS: Was uns auch hilft, wäre ein typischer Ablauf einer Verhandlung. Da haben wir einiges schon bei Google gefunden, deswegen eher die Frage nach den typischen Formulierungen und Redewendungen, aber falls jemand etwas zum Ablauf sagen möchte, ist das auch willkommen!

Was kann Nachbar B dagegen unternehmen?

Welche rechtlichen Möglichkeit hat B, das Windspiel "einzuschränken" oder gar abmontieren zu lassen?

Welche rechtlichen Möglichkeiten hat A, sein Windspiel "durchzusetzen" und weiter hängen und klingeln zu lassen?

Wie sind die Aussichten für beide?

Guten Morgen, vielleicht weiß ja einer wie es weitergeht. Unser Kleingartenverein e.V. ist in Insolvenz gegangen. Das Gartengelände gehört der Stadt, also ist der Verein Pächter und wir die Unterpächter. Was passiert nun, wenn der Verein zahlungunsunfähig ist und ein Insolvenzverwalter eingesetzt wird ? Werden dann die Gärten aufgelöst, oder was kommt auf uns zu ?

Hallo ich habe seit langer Zwit Auseinandersetzungen mit meinem Nachbar.

Heute habe ich von meinem Cousin Reifen mir abladen lassen, neben seiner Einfahrt aber öffentlich. Um diese schnell oberflächlich zu säubern.

Da kommt mein Nachbar brüllt die Straße zusammen ich solle mit meinem Schrott verschwinden sofort sonst werde er gleich sich vergessen.

Er war sehr aggressiv hatte Angst er macht mir ein Reifen kaputt.

Habe sie ja weg getan und nicht vor sie dort zu deponieren. So weit kommt es noch. Ist das Nötigung?

Warum muss jeder Schritt in einem Strafverfahren genau festgelegt sein?

Was bedeutet dies . Es gibt leider keine Erklärung im Internet was das ist . Bin etwas ratlos.

Hallo,
es geht um das Fach BWR (Betriebswirtschaftsrecht).
In der Schulaufgabe (eine pro Halbjahr) ist eine Aufgabe auf der anderen aufgebaut. Das heisst wiederum wenn man eine Aufgabe nicht konnte der Rest der Klausur nicht lösbar ist, weil man die Lösungen aus den vorherigen aufgaben benötigt.
Meine Frage nun: Ist das so erlaubt? Darf eine Lehrkraft solche Arbeiten schreiben lassen, die dann auch noch über das Fachabitur von vielen Schülern entscheidet?

Vielen Dank!!

Also ich habe gerade Handwerker im Haus, die den Schimmel im Bad beseitigen sollen. Lt. Angebot soll erst mit Fakolith 07 alles eingesprüht werden und am übernächsten Tag mit Fakolith 13. Nach einem weiteren Tag Pause soll dann alles abgewaschen werden und mit Fakolith 05 gestrichen werden. Mittwoch und Freitag war der Handwerker da, hat aber FK14 und dann FK12 benutzt!?! UND DAS OHNE SCHUTZKLEIDUNG. Gibt es da einen Unterschied zwischen FK07 und FK14 bzw. FK 13 und FK12? Und was mir auch nicht so einleuchtet, dass noch am selben Tag (also morgen) nach dem Abwaschen gleich die Farbe FK05 an Wand und Decke soll?!? Ist da nicht die Feuchtigkeit noch zu groß in der Wand? Ich bin also etwas unsicher, ob ich da richtige Profis da habe??? Ist es rechtens, wenn nach Arbeitsbeginn ein Vorschuss aus alle zu erbringende Leistungen gefordert wird, ohne es vorher angesprochen zu haben? (Wir reden hier von max.1200,- brutto) Ein zweiter Teil der Arbeiten, so fürchte ich, muss ich stornieren. darf die Firma dafür 10% Aufwandsentschäfigung fordern? Es wurde zwar im Angebot erwähnt, aber es gab von mir nie etwas Schriftliches und AGB's hat die Firma auch nicht. Wie Ihr seht geht es um Handwerker- und rechtliches Fachwissen. Würde mich über Eure Hilfe freuen ;D Grüße Silke

Wenn in einem Urteil steht: "Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger $$$ nebst 5 Prozentpunkte Zinsen ab 19.10.19 zu zahlen" - wie rechnet sich das?

sind die 5% monatlich zu sehen oder jährlich?

Für relevanten Tipp bin ich sehr dankbar.

Frage von meinem Mann:

Hallo.ich möchte einen gebrauchten Traktor kaufen. er ist 8 Jahre alt und hat nur wenige Stunden gelaufen. Ich kaufe den Traktor über einen Händler. wie sieht es mit der Garantie aus wenn mir innerhalb der ersten Wochen z.b. das Getriebe kaputt geht bzw. wenn eine Reparatur notwendig ist die sehr teuer ist? steht dafür der Händler gerade da der Traktor bei ihm gekauft wurde? Oder ist das dann von mir privat zu tragen?

Eigentlich dachte ich: Illegal.

Heute sehe ich eine Wernung "Hol Dir Dein VPN" in

"EUROSPORT" !

Kann das sein ?

Hallo, mein Exmann ist gestorben und hat einen Schuldenberg hinterlassen. Wir sind noch beide im Grundbuch für eine Wohnung eingetragen und ich habe ein Minderjähriges Kind. Aus seiner ersten Ehe sind ein Volljähriger da und auch eine Minderjährige. Für die Wohnung hatten wir seine Mutter als Bürge auf ihr Haus wurde eine Hypothek aufgenommen. Nur vier tage später ist auch die Mutter verstorben. Was kann mir und meinem Sohn jetzt passieren?

Mein Name ist Pierre, bin 23 Jahre alt und befinde mich zur Zeit in Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann im 3. Lehrjahr. Ich besuche einmal wöchentlich eine Berufsschule. Als ich vergangene Woche die Berufsschule besuchte und am Unterricht meiner Klassenlehrerin teilnahm, musste ich mir bereits in der 1. Stunde folgendes von ihr anhören: Der einzige Grund warum mich mein Arbeitgeber wohl noch beschäftigt sei der, dass ich eine BILLIGE Arbeitskraft für ihn darstelle!!!!! Als sei das nicht genug verwies sie mich um 12:20 Uhr des Unterrichts, weil ich mich weigerte, an einer FREIWILLIGEN Umfrage der DGUV (Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung) teilzunehmen. In dieser Umfrage ging es um die Beantwortung von fünf Fragen. Die Lösung dieser fünf Fragen würde dann samt meiner persönlichen Daten (Name,Anschrift etc.) an die DGUV geschickt werden. Als ich mich daraufhin weigerte diesen Zettel auszufüllen, verwies sie mich des Unterrichtes! Ich konnte diesem Zettel entnehmen, dass Schulen mit der stärksten Beteiligung Preise gewinnen können. Deswegen wohl auch diese Reaktion! Ich muss dazu sagen, dass diese Lehrerin dazu neigt, mit ihren fragwürdigen Unterrichtsmethoden meine restlichen Schulkameraden einzuschüchtern. Daraufhin bin ich zurück in meinen Betrieb gegangen und hab nach Rücksprache mit der Personalentwicklung und meinem Chef, die Arbeit aufgenommen. Was soll ich tun?

Ich bin bald 19 und mache bald mein Abitur und heute habe ich mich mit meiner Sitznachbarin unterhalten. Daraufhin ist mein Lehrer völlig ausgeflippt er hat in einem lauteren Ton behauptet ich würde nur nerven und nicht nur Ihn sondern auch alle anderen. Hinzu kam das er behauptet hat ich würde Psychologische Beratung benötigen. Dies fällt ja eindeutig unter Verleumdung und üble Nachrede da er dies vor der gesamten Klasse getan hat und diese auch noch angesprochen hat: ,,Er nervt euch doch auch!!''. Hinzu kam das er zuvor alle Schüler aus meiner Klasse meinte sich dann aber nur mich herausgepickt hat um mich exemplarisch vorzuführen. Als ich das Gespräch nach der Stunde gesucht habe meinte er auch er wäre sauer gewesen und hätte dies schon öfter gemacht.

Ich bin der Ansicht ich sollte Ihn Verklagen, da falls er das mit einem etwas psychisch schwächeren Schüler machen sollte es ernste Konsequenzen haben könnte. Ich habe mich bereits mit meiner Klassenlehrerin in Verbindung gesetzt um zu schlichten aber er sieht keinen Fehler in seinem Verhalten, was mich stark erschüttert. Was meint Ihr dazu? Kann Ich ihn belangen? Sollte Ich ihn verklagen? Dürfen nicht nur Psychologen Aussagen über solche Dinge machen ?

Mein Kumpel hat mir zwei Tickets für das Spiel Dortmund Bayern verkauft.
Diese habe ich auf ebay Kleinanzeigen gestellt, um mal zu schauen was die Leute so bieten. Allerdings hatte ich ohnehin vor zu dem Spiel zu gehen.
Nicht mal eine Minute war meine Anzeige drin und ich habe diese Nachricht erhalten.

Sie wurden der FC BAYERN MÜNCHEN AG gemeldet.
Verkauf auf Ebay ist nicht gestattet.
Plätze wurden erkannt und können zugeordnet werden.
Kein Einlass mehr am Drehkreuz.

Nutzung und Weiterveräußerung von Tickets, Vertragsstrafe
4.1 Aus sicherheitstechnischen Gründen, um eine flächendeckende Versorgung mit Tickets zu erreichen und zur Vermeidung von Schwarzhandel und Ticket-Spekulationen kann der Kunde Tickets des FCB nur zum privaten Gebrauch erwerben. Der Kunde verpflichtet sich daher und versichert ausdrücklich, die Tickets ausschließlich für private Zwecke zu erwerben und zu nutzen. Der Erwerb zum gewerblichen oder kommerziellen (d.h. mit Gewinn) Weiterverkauf ist ohne vorherige Zustimmung durch den FCB untersagt. Untersagt ist ohne vorherige Zustimmung durch den FCB auch der gewerbliche oder kommerzielle Weiterverkauf (Abtretung) der Tickets bzw. der sich daraus ergebenden Ansprüche und Rechte.
für jeden Verstoß gegen Ziffer 4.1 die Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe iHv bis zu maximal EUR 2.500 fordern, es sei denn, der Kunde hat den Verstoß nicht zu vertreten.

PRODUKTPIRATERIE@FCB.DE
Tel.: 089/69931-7607

Tel.: 089/69931-7607

Klingt das seriös ? vermutet ihr das die Tickets gesperrt worden sind?

bitte nur Kommentare von denen die Ahnung haben & nicht von irgendwelchen Hartz V Empfängern die meinen, sie könnten sich aus dem Bauchgefühl her hier äußern...

(1) Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

(3) Das Gericht kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auch dann zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten ist, daß der Täter erst nach einer längeren Heilbehandlung keine exhibitionistischen Handlungen mehr vornehmen wird.

(4) Absatz 3 gilt auch, wenn ein Mann oder eine Frau wegen einer exhibitionistischen Handlung

1.

nach einer anderen Vorschrift, die im Höchstmaß Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe androht, oder

2.

nach § 174 Absatz 3 Nummer 1 oder § 176a Absatz 1 Nummer 1

bestraft wird."

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Frauen und Männer gleichbehandelt werden sollten.

Nun stelle ich mir zwei Fragen.

1.: Ist das überhaupt zulässig?

2.: Wie wird dieses Gesetz praktisch angewandt? Existiert diese Ungleichheit "nur" de jure?

Hallo liebe Community,

mir ist neulich auf der Autobahn ein VW mit weißem Stroboblitzlicht auf dem Armaturenbrett im Rückspiegel begegnet. Ich bin vorsorglich auf die rechte Spur ausgewichen. Im Nachhinein dachte ich mir nur, dass sich jemand einen Spaß erlaubt hat.

Was drohen für Sanktionen wenn man mit einem weißen Strobolight an der Frontscheibe unterwegs ist ? Ist das schon Amtsanmaßung wie bei einem Blaulicht, oder wird es eher als Nötigung, wie aufdringliche Lichthupe zum Vordermann geahndet?

Üblicherweise habe ich auch WhatsApp Kontakt mit Arbeitskollegen. Nun ist mir aber aufgefallen das zwei Kollegen meine gesendeten Nachrichten von ihrem Handy andren Personen zeigen und auch mit WhatsApp weiterleiten!

Ich bin dagegen weil es natürlich persönliche Meinungen und vertrauliche persönliche Unterhaltungen sind.

Dürfen die das? Und wenn nicht, gegen welchen Paragrafen im Bundesdatenschutzgesetz verstoßen sie?

Ich finde es erstens schade das sowas gemacht wird und mir ist bewusst das ich den Leuten zu viel Vertrauen geschenkt habe und zweitens möchte ich dagegen vorgehen.

Eine Frage an die Juristen und Rechtsexperten:

Gibt es eine bekannte, rechtskräftige Verurteilung in Deutschland aufgrund der Verwendung eines falschen Freundes (Linguistik)?

http://de.m.wikipedia.org/wiki/Falscher_Freund

Ich habe ein blödes Problem. Es geht um einen Erbschaftsstreit und der Haupterbe hat falsche Angaben gemacht. Ich weis dass der Haupterbe eine uneidliche Falschaussage (eidesstattliche , noariell beglaubigte Angaben über Vermögen) gemacht hat und weis nicht recht was ich tun soll. Der Prozess ist noch nicht entschieden. Wie soll ich mich verhalten und was passiert wenn ich bei der Polizei eine Anzeige mache? Passiert überhaupt was?

Guten Morgen,

ich wollte mal wissen, ob Gemeinden, Städte usw. Halteverbote anordnen dürfen, wenn dies verkehrstechnisch nicht nötig ist?

Es geht um folgenden Fall:

In einem Industriegebiet, das am Ortsrand liegt und über breite Straßen verfügt, gilt von 20:00 - 06:00 Uhr ein absolutes Halteverbot für LKW. Das heißt, der LKW darf tagsüber, wenn die Angestellten der angrenzden Firmen auch Parkplätze benötigen, auf der Straße geparkt werden.

Nachts, wenn die Parkfläche von den Arbeitern nicht benötigt wird, darf der LKW dort nicht stehen. Dabei wäre es meiner Meinung nach genau andersrum sinnvoll.

Nun drängt sich der Verdacht auf, daß das Halteverbot aus finanztechnischen Gründen aufgestellt ist, weil dort jede Nacht Rentner auf Tour geschickt werden (kein Witz!), um die widerrechtlich geparkten LKW aufzuschreiben.

Ist ein solches Halteverbot rechtens, oder kann man dagegen vorgehen?

Danke für Eure Antworten.

Liebe Gute-Frage-Freaks,

man hört oft, dass "Recht haben" und "Recht bekommen" zwei verschiedene Schuhe sind! Aber WARUM ist das eigentlich so? Wieso kann nicht jeder, der Recht HAT auch solches BEKOMMEN?

LG

Schlumpi79! www.ricardomertsch.de

Hi

Ich habe vor 4 Woche einer Firma für Computer Reparatur meinen Pc übergeben.

Zuerst fing es damit an, dass sie meinten: Wir melden uns Dienstag und am Mittowch musste ich mich selber melden usw.

Ich hatte dann die schnauze voll und habe mich wieder einmal gemeldet und habe gesagt: Es dauert mir alles zulange ich will jetzt meinen Pc zurück. (sie haben 2wochen gebraucht um den fehler zu finden und haben sich nicht einmal selbst gemeldet obwohl angekündigt).

Daraufhin wurde mir gesagt, es meldet sich einer bei mir, wegen der rückgabe. Habe gezahlt für Hol - Bring und Diagnose.

Nun erreiche ich niemanden mehr und auch auf eine e-mail keine Antwort.

Jetzt meine Frag: was kann man jetzt noch tun? Polizei? Gewerbeaufsicht?Verbraucherzentrale?

Wäre spitze wenn man jemand weiter helfen könnte.

Beispiel:

Zwei Leute zeigen sich nach einer Schlägerei gegenseitig an und landen vor Gericht. Einer der beiden ist Vorbestraft.

Ich gehe davon aus, dass beide ungefähr gleich gut/schlecht vor dem/der Richter/in dastehen. Also bei einer 50/50 Situation quasi. (Es handelt sich hier um eine Fiktive Situation)

1. Wirkt sich eine Vorstrafe auf die Urteilsfindung aus? (Wer verurteilt wird und wer nicht)
2. Und sollte es zu einer Verurteilung kommen, würde eine Vorstrafe die neue Strafe beeinflussen?

Glauben heißt nicht wissen, bitte keine Antworten, wenn ihr es nicht "wisst"! Ein Verweis auf einen oder Auszug eines Gesetzesparagraphen wäre super.

Vielen Dank schon mal im voraus.

Ich habe bei der Deutschen Glasfaser einen Vertrag über 600 Mbit/s abgeschlossen. Die vereinbarte Geschwindigkeit bekomme ich auch wenn ich das dementsprechende Kabel anschließe. Bin ich allerdings kabellos mit Laptop oder Smartphone unterwegs, dann bekomme ich lediglich 50 bis 90 Mbit/s im relevanten Downloadbereich. Im technischen Bereich habe ich schon so einiges unternommen. Aber darum geht es hier definitiv nicht!

Mir geht es nur um die juristische Seite!!! Kann ich etwas gegen den Laden unternehmen oder Preiskürzungen durchsetzen, weil wireless die Geschwindigkeit unterirrdisch ist? Ich habe schon etwas im Internet gestöbert, aber meistens beziehen sich die Urteile auf Kabelververbindung! Eigentlich ist ein solcher Geschwindigkeitsabfall irre und es kann doch am Industriestandort Deutschland im Jahre 2021 nicht möglich sein, dass man im normalen kabellosen Zustand einen solchen immensen Geschwindigkeitsabfall ertragen muss!!!

Über Hilfe wäre ich dankbar!

Hass und Hetze sind seit vielen Jahren leider fest etablierte Begleiterscheinungen, mit denen man beim Surfen im Netz konfrontiert ist. Hierbei wurde bereits häufig eine mögliche Klarnamenpflicht im Netz ins Spiel gebracht. Würde diese dabei helfen, das virtuelle Miteinander zu verbessern?

Diskussionen im Netz: Zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen

Man kennt es womöglich selbst zu gut: Man surft auf den hiesigen Internetplattformen und sieht sich die Kommentarspalten der großen deutschen Tageszeitungen zu brisanten Themen an. Neben gewöhnlichen Meinungsäußerungen und schnippisch-belanglosen Kommentaren entspinnen sich vor dem Auge des politisch interessierten Lesers häufig Meinungsverschiedenheiten, in denen es recht schnell von der Sachebene ins Persönliche übergeht. Wenngleich die Meinungsfreiheit auch im Netz ein zu schützendes Gut ist, wird diese vielfach von Internetnutzern, die sich im Netz in Anonymität wägen, strapaziert. Bedrohungen und Beleidigungen sind lt. Strafgesetzbuch strafbar und nicht alles, was im Netz geäußert wird, lässt sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit subsumieren.

Hassbeiträge im Netz können verschiedene Straftatbestände wie Volksverhetzung, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten erfüllen. Doch selbst Nutzer, die nicht zwingend an einer Meinungsverschiedenheit beteiligt sind, können Maßnahmen ergreifen, derartigen Äußerungen entgegenzuwirken.

Was kann ich als Nutzer tun, wenn mir Hass im Netz begegnet?

Sofern jemand im Internet auf Inhalte stößt, die strafrechtlich relevant sein könnten, sollte er die Beweise durch mögliche Screenshots sichern und sich an die nächstgelegene Polizeidienststelle oder eine der zahlreichen Onlinewachen wenden. Daneben gibt es weitere Meldestellen wie beispielsweise REspect!, die prüfen, ob möglicherweise Gesetze verletzt worden sind. Hilfreich ist es zudem, sich im Netz mit Opfern von Hassrede zu solidarisieren und kritischen Äußerungen entschieden entgegenzuwirken. Die Initiative #ScrollNichtWeg empfiehlt, Empathie für Betroffene zu demonstrieren und Falschmeldungen mit Fakten zu entgegnen. Diese bieten, wenn Falschmeldungen entkräftet werden, am Ende des Tages i.d.R. auch für normale Mitleser einen immensen Mehrwehrt.

Doch gerade mit Blick auf die vermeintliche Anonymität des Internets sowie beleidigenden oder strafrechtlichen Äußerungen, zu denen man sich hinreißen lässt, wurde in der Vergangenheit mehrfach das Thema Klarnamenpflicht im Netz diskutiert...

Klarnamenpflicht im Netz - Was spricht dafür, was dagegen?

Zu den Befürwortern einer Klarnamenpflicht zählt u.a. der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der die Ansicht vertritt, dass die Regeln und Normen der analogen Welt uneingeschränkt auch für die digitale Welt gelten müssten. Der Schleier der Anonymität dürfe Menschen nicht dazu verleiten, Dinge zu äußern, die sie in dieser Form in der analogen Welt niemals äußern würden. Ähnlich sieht es der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft: Eine etwaige Klarnamenpflicht würde in kriminalpolitischer Hinsicht durchaus Sinn ergeben, da diese Ermittlungen erleichtern würde. Allerdings gibt es durchaus auch eine Reihe von Gegenargumenten, die gegen eine Klarnamenpflicht im Netz sprechen: Vielfach wird die Befürchtung geäußert, dass die Klarnamenpflicht die Meinungsfreiheit aus Angst vor Konsequenzen einschränken könnte. In diesem Zusammenhang wird oftmals die Kritik am Arbeitgeber oder die Arbeit von Oppositionellen in repressiven Regimen genannt. Die Frage ist auch, ob eine mögliche Klarnamenpflicht derartige Meinungen letztendlich wirklich reduzieren und ein besseres Miteinander im Netz herbeiführen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht Ihr zu einer Klarnamenpflicht im Netz? Würdet Ihr diese begrüßen / ablehnen und wieso? Wie könnten Plattformen eine derartige Authentifizierungsmethode überhaupt umsetzen? Und wie begegnet Ihr Hassbeiträgen im Netz? Wart Ihr schon einmal betroffen oder habt Ihr Inhalte angezeigt?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/hetze-im-netz-hate-speech-anzeigen-kampagne-scroll-nicht-weg-rlp-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/facebook-was-wuerde-eine-klarnamenpflicht-bringen

https://www.faz.net/podcasts/wie-erklaere-ich-s-meinem-kind/kindern-erklaert-pseudonyme-und-klarnamenpflicht-im-internet-17758580.html

Liebe Community,

nun noch eine weitere Frage, die Ihr hofffentlich sachlich und korrekt beantworten könnt.

Ausgangslage:

Kurz nach der Geburt unseres gemeinsames Kindes haben wir gemeinsam ein Sparkonto für unser gemeinsames Kind (mittlerweile 3 1/2 Jahre) eröffnet mit der Vorgabe, dass beide auch einzeln auf das Konto zugreifen können. Beide haben gemeinsam bis vor kurzem noch auf das Konto einbezahlt (Kontostand ca. 2000 Euro).

Jetzige Situation:

Mittlerweile haben wir uns getrennt und leben seit ca. 1 Monat in getrennten Häusern. Sie hat das gemeinsame Kind und ich einen sehr gute Umgangsregelung. Auf die Nachfrage bei der Bank vor ein paar Tagen am Schalter (Bankkarte hat die Kindsmutter) wie denn der aktuelle Kontostand wäre wurde mir mitgeteilt, dass die Kindsmutter das Geld vom Sparkonto des Kindes auf Ihr Eigenes überwiesen hatte. Dieses geschah schon vor etwa zwei Monaten (als wir noch zusammen wohnten) und der aktuelle beträgt nur noch 0,01 Euro. Mir geht es nicht darum, dass ich das Geld haben will, aber es ist für das Kind gedacht.

Frage:

Was kann ich nun tun ? Gibt es eine rechtliche Grundlage dem Kind das Geld zurück zu führen ? Ich hoffe ich konnte mein Anliegen / Fragestellung richtig rüber bringen ...

Gruß MrX2003

Hallo, ich war heute mit meiner 12-jährigen Tochter beim Aldi einkaufen. Auf drängen meiner Tochter wollte diese eine Breze aus dem Backautomaten. Sie hat die Breze während dem Einkauf gegessen. Beim Bezahlen der Waren haben wir beide leider die Breze vergessen zu bezahlen und wurden nach Verlassen des Ladens vom Ladendetektiv angesprochen. Im Büro bekam ich vom Filialleiter eine Anzeige wegen Ladendiebstahl und lebenslängliches Hausverbot in sämtlichen Aldi-Süd Filialen ausgesprochen!! Zuzüglich einer Strafe von 50 Euro. Nun stellt sich mir die Frage, ob ich dafür haftbar gemacht werden kann, wenn meine Tochter im Laden eine Breze verspeist?

Hallo Menschen :D Ich würde gerne ATC hören und weiß inzwischen, dass es in Deutschland unumstritten verboten ist. Das Telekommunikationsgesetz verbietet nämlich das Mithören von Funk, in dem man selbst nicht partizipiert.

Wie sieht das ganze jetzt aus, wenn ich Flugfunk der USA mithöre? Ist es in Deutschland verboten Flugfunk anderer Länder zu hören? Wie ist überhaupt die Rechtslage bei Dingen, die übers Internet laufen?

Im Gesetz steht ja nicht, dass es für jeden, der sich in Deutschland aufhält, verboten ist grundsätzlich Flugfunk zu hören aber es steht eben auch nicht, dass es verboten ist, Flugfunk über Deutschland mitzuhören.

Daher bitte ich im etwas mehr Klärung :D Danke :)

PS: Im Gesetz heißt es: "Mit einer Funkanlage dürfen nur Nachrichten [...] abgehört werden. (§89 TKG)" Ich würde ja nicht mit einer Funkanlage abhören^^ Wieso sind Gesetze immer so kompliziert :D

Wie wechselt man eigentlich den gesetzlichen Betreuer wenn man mit dem jetzigen gar nicht klar kommt? Kann ich den überhaupt irgendwie wechseln? Oder muss ich mit ihm klarkommen

Hallo Community,

heute habe ich ein kleineres Problem, zu dem ich bislang keine Antwort finden konnte.

Ich habe bei einem Online-Verkäufer mehrere Artikel bestellt, einer davon fehlte im Paket, war aber berechnet (Vorkasse-Zahlung).

Ich habe das dann reklamiert - man will mir den Betrag aber nur dann erstatten, wenn ich eine eidesstattliche Erklärung abgebe - was ich aber nicht einsehe und was ich eigentlich verweigern möchte. Ich empfinde das sogar als Frechheit.

Anhand des Lieferscheines ist m.E. nämlich deutlich ersichtlich, dass der Fehler in der Versandabeteilung der Firma entstanden ist, da alle Postionen, außer dieser einen (der fehlende Artikel), manuell mit Kugelschreiber "abgehakt" wurde.

Weiß jemand, ob ich wirklich verpflichtet bin, dieses Formular auszufüllen? Mein gesunder Menschenverstand und mein Rechtsempfinden sagt: Nein.

Halllo zusammen, ich bin jetzt seit einem Jahr geschieden und bewohne mit meinen drei Kindern das gemeinsame Reihenhaus. Um eine endgültige Trennung zu erreichen, will ich meinem Exmann seine Haushälfte abkaufen. Dafür würde ich das Haus gerne schätzen lassen und ihm dann die Hälfte des ermittelten Wert ausbezahlen. Er besteht jedoch auf 120.000 Euro egal was eine Bewertung ergeben würde. Sollte ich nicht bereit sein diese Summe zu bezahlen, will er die Kinder und mich auf die Straße setzten und das Haus am freien Markt veräußern.

Gibt es eine Möglichkeit meinen Ex zum Verkauf seiner Haushälfte zu dem ermittelten Wert zu zwingen?

Gibt es zu diesem Thema vielleicht ein Grundsatzurteil?

Hallo, ich bin Fahranfänger und fahre seit knapp einem Jahr Auto. Gestern fuhr ich mit ein paar Freunden zum Badesee und da wir recht spät dran waren hatte ich es eilig. Auf dem Stadtring (einer Schnellstraße wo man 100 kmh fahren darf) gibt es teilweise 2 Spuren für eine Richtung. Auf der rechten Spur fuhren alle etwa 90-95 kmh. Ich fuhr auf der linken spur mit etwa 105kmh und überholte die Fahrzeuge rechts neben mir. Dann sah ich dass in ein paar hundert Metern die Überholspur endete und die Spuren zusammen geführt wurden. Wenige Zig meter vor mir fuhr auf der rechten Spur ein Golf GTI. Ich dachte mir, dass ich diesen noch überholen könnte, bevor die Spur endete. Dies war auch richtig eingeschätzt, denn ich schaffte es noch und setzte mich vor den Golf GTI. Jedoch war (was ich vorher nicht gesehen hatte) ab Ende der Überholspur ein Geschwindigkeitslimit von 70 kmh gesetzt. Dies sah ich in dem Moment als ich wieder einscherte, also bremste ich am dem Moment wo ich vor dem Golf GTI war recht stark ab (bei weiten keine Vollbremsung - aber auch keine entspannte Bremsung). Dies war natürlich, da der Fahrer hinter mir schnell reagieren und ebenfalls stärker bremsen musste eine dumme Idee. (glaubt mir ich schäme mir sehr für diesen Fehler.) Danach hingen wir beide (ich und der Golf GTI fahrer) hintereinander im Stau fest. Ich habe ihn im Rückspiegel beobachtet und gesehen, dass er (verständlicherweise) extrem angepisst war (er hat Grimassen gezogen etc). Denk ihr ich muss mit einer Anzeige wegen Nötigung o.Ä. rechnen? Und wenn ja würde er recht bekommen? Denn ansich habe ich mich ja nur an die Verkehrsregeln gehalten. Ich mache mir wirklich Sorgen um meinen Führerschein (bin noch in der Probezeit). Ich bitte um konstruktive Antworten. Vielen Lieben Dank :) euer WaldBaumFuchs

Ich muss zunächst wohl klarstellen, dass ich mehr als eine Frage habe ;)

Ich besitze ein Grundstück, auf dem ein ca. 150 Jahre altes Haus gebazut ist. Dieses ist durch den Vorbesitzer aber zur Bauruine "umgebaut" worden. Ein Neuaufbau/ Instandsetztung würde also teurer als ein Neubau sein.

Laut Internetrecherche darf man Häuser bis 300m³ umbautem Raum abreisen, ohne sich eine Abrissgenehmigung beschaffen zu müssen. Leider ist das Haus nun größer als 300m³.

Besteht also die Möglichkeit, das Haus erst Teilweise (weniger als 300m³ des Hauses) abzureißen und in einem zweiten Arbeitsschritt (Vielleicht 1 - 2 Monate später) den Rest des Gebäudes?

Zudem habe ich etwas von Bestandsrecht gelesen. Somit könnte ich einen Teil des Hauses, etwa eine Mauer, die den heutigen Baurichtlinien nicht mehr entspricht, teilweise stehen lassen, um mir das recht zu sichern, darauf weiter bauen zu können. Somit würden die 3m Abstand zur Grundstücksgrenze entfallen. Stimmt das?

Falls all das nicht möglich sein sollte, würde ich daraus gerne eine private Werkstatt/ Gerage/ Lagerhalle bauen. Kann ich denn wenigestens das ohne viel bürokratischen Aufwand durchführen?

Wenn jemand von der Staatsanwaltschaft wegen einer Straftat Angeklagt wird, und ich würde dem Jenigen bei der Flucht helfen statt ihn bei der Polizei zu melden, ist dass für mich auch eine Straftat?

Auf unserem Grundstück befindet sich ein Vogelbeeren Baum (siehe Foto). Dieser Baum existierte bereits auf dem Grundstück als wir es 2010 erwarben. Die roten Backstein Häuserreihen gibt es schon länger. Nun möchte ein Nachbar aus den roten Häusern, dass wir den Baum fällen da er Angst hat dass er umfällt! Der Baum ist weder krank noch macht er bei Sturm einen instabilen Eindruck.

Ich mag den Baum und möchte ihn gerne behalten! Macht es Sinn mal bei der Stadt nachzuhören ob wir den Baum fällen müssen? Habe nur Angst dass es dann heißt, "ja der muss weg, wir (Stadt) machen das und sie (also wir) müssen das bezahlen"?! Mir hat das so jemand erzählt, das möchte ich natürlich vermeiden da ich das (wenn es gemacht werden muss) von einem Bekannten machen lassen würde (Kosten).

Ich hoffe auf nette Menschen die sich auskennen und mir weiter helfen können! :-)

Hallo ihrer Lieben,

ich hab zwar schonmal bezüglich dieser Thematik eine ähnliche Frage gestellt, nun hätte ich es doch gerne noch etwas konkreter. Folgendes: Ich würde mir unheimlich gerne einen kleinen Mops anschaffen. Ich wohne in einer Mietwohnung (vierter Stock, ohne Fahrstuhl). Nun hat mein Vermieter mir bereits im Dezember ´10 telefonisch eine Absage hierzu erteilt, wobei er mir auch sagte, dass die beiden Eigentümer nichts dagegen hätten, ihm aber die letzte Entscheidung zugesprochen haben...

Im Juni diesen Jahres habe ich mein Anliegen nochmals schriftlich dargestellt, da ich das Gefühl hatte, dass ich am Telefon zuwenig "gehört" wurde bezüglich meiner Gründe die für eine Hundehaltung sprechen (gesundheitliche Gründe, Hund wird mir von zwei Ärzten empfohlen, nicht verschrieben).

In meinem Mietvertrag ist geregelt, dass mir die Hundehaltung nur aus einem triftigen Grund versagt werden kann. Mein Vermieter gab als Begründung (immernoch telefonisch) an, dass er keinen Präzedensfall im Haus schaffen möchte, und dass er es als "sünde" ansehen würde, dass ich den Hund in den vierten Stock tragen müsste...

Mir ist sehr wohl bewusst, dass es wirklich nicht ideal ist, dass ich so weit oben wohne, allerdings habe ich diese Problematik abgewogen und auch mit mehreren Hundehaltern und Züchtern darüber gesprochen.. hier braucht ihr also nicht mehr drauf eingehen... :)

Nun also meine konkrete Frage....: Sind die beiden o.g. Gründe schon als triftig anzusehen, wenn man als Gegenstück meine individuellen Bedürfnisse (Gesundheit) aufwiegen würde? Es ist wichtig für mich, das zu wissen, da ich auf kein Recht pochen möchte, was mir nicht wirklich zusteht.... aber gerade darüber bin ich mir sehr unsicher!

Ich habe schon massig Rechtsauffassungen und -urteile im Net gelesen, aber es ist wirklich immer sehr unterschiedlich ausgelegt.... was denkt ihr darüber?

Noch habe ich nichts schriftliches in der Hand von meinem Vermieter, insofern kann ich jetzt noch weitere Schritte veranlassen...

Schonmal vielen Dank für eure Hilfe! Lieben Gruß

können z.b. e-mail oder tel.nr , ausgetauscht werden? und wo finde ich diese hinweise?

Habe mir eine Luxus-Markise bei einem renommierten Fachhändler gekauft. Kostenpunkt ca. 7000.- Euro, aber noch nichts bezahlt. Der Fachhändler war vor Ort und hat die Situation auf der Dachterrasse begutachtet. Als die Markise (ca. 300kg) geliefert wurde, meldete der Monteur erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit der Loggia für das Gewicht an. Zu einer Montage kam es nicht, die Markise wurde in der Einfahrt abgeladen.
Ich habe danach privat einen Baustatiker bestellt, der nach seinen Berechnungen eine Montage nicht freigibt.
Welche Rechte habe ich nun? Bin ich falsch beraten worden, oder hätte ich vor Abschließen des Kaufvertrages mich sachkundig machen sollen? Kann ich evtl. vom Kaufvertrag wegen Irrtums etc. zurücktreten etc.?

Also wenn er die ganze Zeit kläfft sobald er einen Sieht hört oder riecht (ka ob das geht überhaupt) oder auch einfach so nur bellt und die Besitzer nichts machen um in leise zu kriegen.

Und bevor mir einer kommt mit ich bin ein tierqäuler bin ich nicht ich line tiere über alles aber dieser Hund geht mir mies auf den Sack

Hallo, Ich brauche dringend Hilfe! 😓 Wer kann mir den Unterschied zwischen Ordnungswidrigkeit und Rechtswidrigkeit möglichst einfach und bestenfalls mit einem Beispiel erklären? 😕 Danke schonmal im Voraus! 😁 LG korbluma

hallo, kann mir jemand erklären was dieser satz bedeuet ?

§ 6 Arbeitszeit

die regelung der arbeitszeit erfolgt auf grundlage des § 4 MtV BZA.

a.) als individuelle regelmäßige monatliche Arbeitszeit werden im sinne von § 2 mtv bza 151, 67 stunden vereinbart.

das steht in meinem zeitarbeitsvertrag. heist das ich bekomm 151,67 stunden garantiert bzw ausgezahlt wenn keine arbeit da ist???

Also wer ist quasi der Vorgesetzte eines Richters?

Man stelle sich vor: Es ist viel Verkehr. Ich ziehe aus der Hofeinfahrt raus, um links abzubiegen, übersehe aber, dass das Auto hinter mir voll in die Eisen treten muss.

Dies führt dazu, dass das Auto dahinter, dem vollbremsenden Auto hinten rein fährt. Mir selbst bzw. meinem auto ist nichts passiert, da ich schon genügend Abstand durch gute Beschleunigung aufbauen konnte. Demnach fahre ich meiner Wege.

Wer hätte in diesem Szenario schuld? Der Auffahrende, der mit der Vollbremsung oder gar ich inklusive Unfallflucht?

Ist soetwas rechtlich verbindlich? Was hab ich bei Missachtung für Sanktionen / Strafen zu erwarten?

Hi, ich würde gerne auf meinem YouTube-Kanal Trailer und Gameplays von Spielen hochladem. Nun meine Frage: Ist das erlaubt? Oder muss ich mir da die Rechte von z.B. Rockstar Games besorgen? Und was könnte das für Folgen haben, wenn es verboten wäre? Wird dann nur der YouTube Account gesperrt oder bekomme ich eine Geldstrafe? Würde mich über Antworten sehr freuen. LG

Hallo, eine Frage, die mich dieser Tage beschäftigt.

Bitte nicht diskutieren, ob Wulff zurücktreten soll - sondern nur die Fragestellung, als ginge es um jemand anderen.

A. hat B. einen Text auf den Anrufbeantworter gesprochen, den er später bereut. Der Inhalt geht nur A. etwas an. A. möchte desen Text veröffentlichen und fragt B. B sagt dazu: "nein".

Wie ist das mit dem Briefgeheimnis? - Klar ist wohl, dass ein dritter C., den Text nicht veröffentlichen darf. (Wenn veröffentlicht, kann aber jede Zeitung nachdrucken, mit Verweis auf die Quelle). Doch eine Ansage auf einen Anrufbeantworter ist nicht stumm, wie ein Brief. B. muss damit rechnen, dass sich seine Ansage auch von selber veröffentlicht, indem andere dabei sind, wenn A. den Text abhört.

Und zweitens: gehört die Ansage nicht sogar A.? - Kann B. im juristishen Sinne eine Veröffentlichung verhindern? - oder ist ein Text auf einem AB so gut wie in die Welt posaunt?

Grüße Topi

Weil er etwas gutes Essen wollte.

Hi, nutze nun seit über 15 Jahren den Garten am Mietshaus alleine. Alle restlichen 9 Mietparteien im Haus sind damit einverstanden und es gab nie Schwierigkeiten. In meinem Mietvertrag ist jedoch die alleine Nutzung nicht vermerkt. Nun wurde unser Miethaus verkauft und die neue Hausverwaltung teilte mir mit, dass innerhalb 1 Monats den Garten komplett räumen muss. Bepflanzungen etc. wurde immer von mir alleine gehandhabt, auch die Kosten dafür. Alle restlichen Mietparteien sind damit einverstanden, dass dies so weiterlaufen kann. Keiner stört sich daran. Wie sieht die Rechtssituation aus? Ist hier nicht eine jahrelange Duldung als Gewohnheitsrecht anzusehen oder ähnliches? Wer kann mir hilfreich helfen? Danke.

Moin, Moin,

so nun ist es raus, für die Schadenregulierung des Sturmschadens wird mir eine Abfindung von 8000 Euro angeboten ohne Wiederaufbau und Reparaturverpflichtung. Begründung: Obliegenheitsverletzung und Sanierungsstau..... (wir hatten Sturm von Windstärke 12!!!!). - es wird ein Zeitwert vo 10% Festgesetzt. Der gleitende Neuwert ist 6500 MK (1914 Wert). Der Betrag reicht nicht aus um z. B. das Asbest Dach abzubauen und zu entsorgen. Was passiert mit dem Rest? Meine Frage: was kann ich tun um eine höhere Entschädigung zu bekommen? Bitte lest dazu die letzten Fragen zu der Scheune.

Gruß von der Ostsee

Ich pflege mit meinem Vermieter E-Mail-Korrespondenz. Wegen eines Mangels an der Mietsache habe ich meinen Vermieter in Verzug gesetzt. Da sich dieser nicht meldet, habe ich diese Angelegenheit den Behörden gemeldet. Diese behaupten nun, ich haette einen Formmangel, da eine e-mail nicht justitiabel waere. Ich habe in schon soviel Gerichtsverfahren beigewohnt, in denen E-Mails als Beweismittel eingebracht wurden, das ich das nicht glauben will.

Hallo Zusammen,

habe am 15.08.2017 einen Vertrag in einem Fitnessstudio abgeschlossen. Dachte das dieser normal 24. Monate geht. Als ich heute anrief um nachzufragen bis wann genau ich noch im Vertrag gebunden sei, sagte mir die Dame am Telefon bis zum 15.08.2020. Drei Jahre gebunden an einem Vertrag? - Ein befreundeter Bodybuilder, der dies professionell betreibt, meinte daraufhin, dass dies unzulässig für den Vertragsnehmer sei, egal ob es in den AGB's abgewickelt ist oder nicht, da es für den Verbraucher länger als 24 Monate nicht überschaubar sei.

Nun frage ich mich, wie die Rechtssprechung aussieht und ob jemand evtl. sogar schon mal den gleichen Fall hatte.

(Ich bitte euch höflichst, unsinnige Kommentare für Euch zu behalten, da diese wirklich nichts bezwecken, danke)

Hallo zusammen,

Seit meinem Einzug vor drei Jahren befand sich in meinem Badezimmer eine einfache Holzdekorplatte. Kein echtes Holz oder so. Fest verbaut, etwa 1,50 cm mal 80cm. Diese ist nun allmählich aufgequollen. Sie kam aber nie mit Wasser direkt in Kontakt. Nur mit Wasserdampf durchs duschen. Mein Vermieter sagt, entweder bleibt es so wie es ist oder ich bezahle den Austausch komplett selbst. Ist das so durchsetzbar? :-(

Folgendes,

ich habe eine OneDrive cloud mit Dateien von meinem pc bestückt für den Fall das dieser abschmiert das der Aufwand mit der Neuinstallation nicht allzu groß wird also habe ich z.b alle exe Dateien und isos der jeweiligen Programme in der Cloud die Frage ist jetzt darf man das ?

ein Kumpel meinte ich dürfte das darf man nicht wegen Urheberrecht aber ich meine das sind ja freizugängliche Daten drauf kann jeder zugreifen und diese auch speichern und benutzen wie er will :/

Wie sieht die Rechtslage aus?

und wie sieht es mit Bilder von z.b Google Bilder aus die sind ja eigentlich auch frei zugänglich und ich umgehe keinen Kopierschutz oder sonst was :(

Hallo an alle,

ich verkaufe gerade eine Küche bei Ebay-Kleinanzeigen und ein Nutzer macht mir zu schaffen.

Folgendes Szenario mit Originalnachrichten:

a: Hi, würden Sie die Küche auch für 500 Euro abgeben?

b: Guten Morgen, Für 600 würde ich sie abgeben. Aktuell gibt es zwei Angebote für deutlich mehr als 600. Wäre also ein Entgegenkommen meinerseits.

(JETZT DER KERN DES PUDELS)

a: Hallo, (19:35) habe gerade erst Ihre Nachricht gelesen. Vielen Dank für das Angebot. Könnten Sie mir bis Morgen Zeit lassen, bzw. mir die Küche reservieren. Ich muss nachfragen... ist nicht für mich. Vielen Dank im voraus. Mario

b: Guten Abend, (19:37) Natürlich können Sie sich Zeit lassen. Es ist jedoch so, dass Mittwoch eine Dame kommt, die die Küche haben möchte. Sollte die sie nicht wollen, könnte ich Sie kontaktieren, falls dann noch Interesse besteht. Sie können sich also bis Mittwoch mit einer Entscheidung Zeit lassen.

Jetzt das Problem: Der nette Herr droht mit Anwalt etc., weil ich ihm sage, dass er die Küche nicht haben kann - zumind. solange, bis ich nicht weiß, ob die Käuferin die Küche haben möchte. Er gebe mir 5 Tage Zeit ihm die Küche auszuhändigen.

Meinem Rechtsverständnis nach ist seine Drohung völlig untragbar. Jedoch bin ich keine Experte. Wie auf einem Flohmarkt etc. ist kein Kaufvertrag zu stande gekommen. Natürlich ist das mit den 600€ schwammig formuliert, aber bevor er es angenommen hat, habe ich klar der anderen Käuferin den Vorrang gegeben. Wie ist die rechtliche Meinung dazu?

Danke schon einmal und einen schönen Restsonntag!

Hallo

ich wurde vor einigen Tagen von der Polizei angehalten.

Mir wurde vorgeworfen dass ich mein Handy in der Hand gehalten haben soll und sie deutlich gesehen haben dass das Display geleutet hat. (es war draußen dunkel)

Ich habe den Vorwurf sofort abgestritten und sagte ihnen dass es sich um ein Missverständniss handeln muss und fragte sie ob sie sich sicher sind dass es nicht mein Navi oder meine Smartwatch war.

Ich bin mir ziemlich sicher dass sie meine Smartwatch gesehen haben da ich in dem moment das radio umgestellt hatte und dadurch vermutlich das Display der Uhr automatisch anging.

Meine frage ist nun ob ich bei einem Wiederspruch eine chance habe.

PS: Während der Polizeikontrolle klingelte unglücklicherweise mein Telefon 2 mal ich habe den anruf nicht entgegengenommen.

Hallo.

Wenn ein Artikel, der über Amazaon/ Amazon Warehouse Deals reklamiert werden muss, nach beispielsweise einem Jahr greift ja normalerweise noch die Herstellergarantie.

Aber wie bekomme ich diese? Normalerweise braucht man für sowas ja den Original-Kaufbeleg und den hat man ja bei Amazon nicht...

Mich würde mal interessieren, was die Folgen für einen Kassierer und seinen Arbeitgeber wären, wenn der stille Alarm an der Kasse aus Versehen aktiviert werden würde?

Hallo Community ,

Ich fuhr in ein Parkhaus, um in der Innenstadt einkaufen zu gehen. Da es aber vor Weihnachten war, war auch viel los. Somit musste ich in die 3. Etage fahren. Vor mir waren 2 Autos. Das 1. fuhr in eine Parklücke links (rot), rückwärts rein, so dass er Vorwärts wieder herausfahren kann und stand. Das 2. Auto fuhr weiter nach oben, da kein Platz mehr frei war und war nun in der 4. Etage.

Zur Skizze:
Das ist nur eine Skizze und soll nur zur Veranschaulichung dienen, bitte verzeiht die nicht saubere Zeichnung, da ich diese Frage über mein Handy erstelle.

Grün: Ich
Rot: Unfallgegner
Gelb: dient zur Veranschauung, dass die Spur so
breit ist, dass 2 Fahrzeuge nebeneinander fahren können bzw. Aneinander vorbei.
Blau: unbeteiligter, in diese Parklücke wollte ich

Oben links 2 mit Pfeil runter: dort fährt man in die 2. Etage herunter
Oben links 4 mit Pfeil hoch: dort fährt man in die 4. Etage herauf
Unten links 2 mit Pfeil nach oben: dort fährt man von der 2. Etage in die 3. (in der wie uns befinden)
Unten links 4 mit Pfeil runter: dort fährt man aus der 4. Etage herunter in die 3.
Schwarze Balken: belegte Parkplätze

Da ich aber gemerkt habe, dass (im Bild blau) zum Auto geht, frage ich ihn, ob er rausfährt und reihte mich ganz rechts ein in der Mittelspur, damit falls ein Auto von hinten kommt locker an mir vorbei fahren kann. Der Fahrer Blau bejahte. Da ich aber direkt vor im stand, musste ich rückwärts fahren. Ich schaue mir sehr genau um, genauso wie meine Beifahrerin (ich noch extremer, da ich das Auto erst mir gekauft habe) und sah niemanden. Mit Spiegelkontrolle, übertriebenen Schulterblick, bei dem ich sogar aus dem hinteren Fenster links gucken konnte, obwohl ich mich rechts umgedreht habe, vergewisserte ich mich, dass kein andere dort steht.
Und dann passierte es.

Seiner Meinung nach, stand er dort schon, bevor ich rückwärts fuhr und bin ihm somit einfach ohne zu gucken reingefahren. Er teilte dies seiner Versicherung mit und gibt mich als 100% Schuldigen an.

Doch meiner Aussage her UND der meiner Beifahrerin stand er dort noch nicht, und wir sind beide gleichzeitig in Bewegung gewesen mit dem Unterschied, dass ich rückwärts und er vorwärts fuhr.
Wie ist die Schuldfrage jetzt zu klären?
Ihr wärt eine große Hilfe. Danke schon einmal im Voraus.

Hallo und einen schönen guten Tag Als ich am gestrigen tage mit dem Auto von einem Freund unterwegs war stand ich vor einer roten Ampel. Plötzlich rutschte ich von der Kupplung ab und rollte ein Stückchen über die durchgezogene Linie vor der roten Ampel, ich wurde dann gleich 2 x geblitzt. Kann mir jemand von Euch einen Rat geben für die weitere Vorgehensweise. Ich bedanke mich schon mal im voraus für die vielen aussagekräftigen Tipps und Ratschläge. Ich wünsche euch allen noch einen schönen sonnigen Restsonntag.

Sind Kettenbriefe in Deutschland verboten? Falls ja, warum?

Guten Abend liebe Community, mal angenommen einer von den beiden Siamesischen Zwillingen hat eine Straftat begangen und wird dafür von einem Richter zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Da aber sein Zwilling nicht an der Straftat beteiligt war, müssten entweder beide in das Gefängnis oder beide würden frei bleiben. Wie sieht das eigentlich aus?

Ein Ehepartner hat ca. 650 Euro Erwerbsunfähigketisrente (Frührente). Der andere bezieht ca. 1.115 Euro Altersrente. Nun ist die Frage: Lt. Pfändungstabelle darf nichts gepfändet werden, da jeder einen Unterhaltsberechtigten (Ehepartner ) hat. Wie ist die Rechtslage: Kann von der Altersrente ein Betrag von 87,40 Euro gepfändet werden, mit der Begründung, man habe keinen Unterhaltsberechtigten? Zumal ein Ehepartner aufgrund schwerer Krankheit als erwerbsunfähig anerkannt ist lt. REntenversicherung. Es besteht doch auf jeden Fall von Seiten des Altersrentners Unterhaltspflicht, oder?

Guten Tag!

Es ist schon wieder passiert: Nachbars Bäume sind auf unseren Zaun gestürzt. Das zweite Mal innerhalb von drei Monaten.

Beim ersten Mal zahlte unsere Hausratversicherung anstandslos. Nun sagt sie, dies wäre der vierte Schaden innerhalb von fünf Jahren, daher würde sich entweder die Prämie erhöhen oder wir müssten so eine Art "Kasko" in den Vertrag für die Hausratversicherung aufnehmen.

Da stellt sich mir doch die Frage, wie es angehen kann, dass wir nicht nur einen defekten Zaun, sondern auch noch Ärger mit unserer Versicherung haben sollen und außerdem eine Prämienerhöhung durch Nachbars Verschulden.

Es wundert mich, dass meine Versicherung sagt, dass wir mit unserer Hausratversicherung für die Schadenregulierung "zuständig" sind und nicht Nachbars Haftpflichtversicherung...

Gibt es hier jemanden, der sich mit Versicherungsrecht auskennt oder der ähnliche Erfahrungen gemacht hat?

Oder wohin kann ich mich als Geschädigter wenden?

Vielen Dank für jede Antwort!

Hallo! Ich habe eine Reise im Reise-Büro gebucht. Ich habe lediglich meinen Namen angegeben und gebucht. Nach Ausweis und Unterschrift wurde nicht gefragt. Nun ist mir nach wenigen Stunden aufgefallen, dass ich die Reise doch nicht antreten kann und bin innerhalb von wenigen Stunden per E-Mail von der Reservierung zurückgetreten (ich hatte ja noch keine Buchungs-Bestätigung) Eine Antwort kam nicht, nur eine Reise-Bestätigung. Als ich dann dort angerufen habe und sagte ich will die Reise nicht antreten meinten sie, dass die Storno-Kosten sich auch über 700 Euro belaufen (die Reise kostet 1300). Ist das rechtens? Was kann ich da machen, vor allem weil ich ja bereits nach wenigen Stunden zurückgetreten bin bevor ich eine Reise-Bestätigung hatte.

Das Video ist von Hagen Grell und ich mag den Kerl wirklich nicht! Kann man dagegen klagen? Das Video ist schon ca. eine Woche online und ich dachte, das wird sofort gesperrt! Es heißt: "Ich habe einem Schwarzen kein Geld gegeben". Das ist doch rassistisch oder? (Link entfernt)

Unser BVerfG kriegt es nicht gebacken, die NPD zu verbieten, obwohl die Rechtsgrundlage dafür zweifelsfrei existiert. Die "politische Bedeutungslosigkeit", mit der das Urteil damals begründet wurde, entschuldigt weder die Verfassungsfeindlichkeit der NPD, noch könnte sie bei einem AfD-Verbotsverfahren als Begründung herangezogen werden.

Jetzt droht Deutschland von der AfD eingenommen zu werden.

Dabei ist die nicht weniger rechtsextrem. Von der 2013er-AfD, die eher eine bürgerlich-konservative Partei war, die noch halbwegs wählbar gewesen wäre (wenn man meint, man müsste es tun), sind sie immer weiter nach rechtsaußen abgedriftet und haben nichts mehr mit ihren ursprünglichen Zielen zu tun.

Die Griechen, von denen wir ja alle unsere Demokratie bekommen haben, kriegen es ja auch hin, die Demokratie zu verteidigen. Dort war ein vergleichbares Parteiverbotsverfahren erfolgreich.

Wird Deutschland an der Unfähigkeit seiner Gerichte zerbrechen, die den Artikel 21 GG, Absatz 2 nicht checken?

Hallo,

mein Auto zieht momentan leicht nach links. Also bin ich zur Werkstatt und wollte das durch eine Achseinstellung korrigieren lassen. Der Kfz-Meister hat mir auch gesagt, dass er das reparieren könnte und hat sogar eine Probefahrt gemacht.

1,5 Stunden später war ich wieder da, Mangel nicht behoben... er hat es nicht hinbekommen. Jetzt will er trotzdem 40 Euro von mir haben, obwohl die Leistung, die er hätte erbringen sollen, nicht erbracht worden ist....

Ist das rechtens???

Danke vorab

Hallo, habe ein Mainboard auf ebay verkauft. Dies wurde als natürlich gebraucht gekennzeichnet. Auf den Bildern ist ganz klar kein Sockel auf dem Mainboard zu erkennen. Doch jetzt sagt der käufer das ich ihm den sockel schicken muss. Ich besitze diesen nicht. Ich wusste selbst nicht das da ein sockel drauf gehört. Hab es einfach so verkauft. Was mach ich jetzt und stehe ich im unrecht? Ich meine es war ja ganz klar auf den Bildern kein sockel zu erkennen ( leicht erkennbar) bitte um hilfe!!

Ps:er meint das er beim kauf eines artikels von der beschreibung des herstellers ausgeht?!?! Und ich mir die Rechtsprechung angucken soll sonst wird es kostspielig enden!?

Oft auch noch bei mehrfach lebenslänglich?

Wenn ein/e Straftäter/in zu lebenslänglich verurteilt wurde, dann wird das Verbrechen ja wohl auch so schlimm gewesen sein, dass er/sie es auch 'verdient' hat.

Hallo zusammen,

bei der Lektüre unserer Verfassung ist mir aufgefallen, dass Artikel 15 des Grundgesetzes die staatliche Enteignung vorsieht solang es dem Allgemeinwohl dient. Ich habe davon oder von einem Anwendungsfall noch nie gehört. Was ist der Zweck davon? Ich wundere mich ausserdem, dass die Verfasser in Anbetracht der damals noch frischen Erinnerungen an die Naziherrschaft so eine Klausel, und damit auch eine Möglichkeit zum Missbrauch in das Grundgesetz eingefügt haben. Weiss da jemand mehr drüber?

Haut rein Leute jetzt erstmal ein köpfchen 👌💪✌�?

Hallo ich habe folgendes gehört und würde gerne Fragen ob jemand diesen Sachverhalt bestätigen kann:

1. Früher haben Richter ihre Urteile daselbst unterschrieben.

2. Dies ist heutzutage nur noch in Ausnahmefällen der Fall.

3. Richter sind heute bis in die 3. Generation haftbar für Ihre Rechtssprechungen. Sollten sie also ein Fehlurteil fällen hat man sie am Schlawittchen.

Kennt sich einer aus? Dancke

Mache es kurz und knackig: Ich verkaufe eine Website. Per Email wurde mir mitgeteilt, dass "Ich zahle", aber er wollte dazu eine Übersicht, damit er genauer die Idee kennenlernen kann/ ausspionieren mittlerweile. Nachdem ich ihm die Idee genauer erklärt habe, sagte er ok die Übersicht geht in Ordnung, welches bedeutet, dass er die Zahlung durchführen würde.

Jedoch warte ich vergeblich auf Geld und Antwort.

Kann ich ihn anzeigen?

PS: Habe eine Email Adresse von ihm