Bewiesen rechtsextrem, also verfassungsfeindlich/antigesetzlich sind bislang die Thüringer AfD, die Junge Alternative und neuerdings die AfD in Sachsen-Anhalt. Zudem sind einige AfD-Politiker bewiesen rechtsextrem, wie z.B. Björn Höcke oder Daniel Halemba, der per Haftbefehl gesucht wurde.

Der letzte Parteitag der AfD in Magdeburg zeigte zudem, dass der AfD-Kurs nun geschlossen rechtsextrem ist:

https://taz.de/AfD-Parteitag-in-Magdeburg/!5947746/

Man erkennt demnach deutlich, dass die Partei immer extremer und gefährlicher für Deutschland wird. Wie soll man mit dem Wissen jetzt umgehen?

Dass die AfD immer wieder massiv im Fokus von Kritik steht, ist nichts Neues. Doch zahlreiche Befürworter der Partei und auch diese selbst, sehen darin häufig eine kategorische Hetzjagd.

Der Verfassungsschutz hat nun in einem zweiten Bundesland die AfD als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft.

Die AfD in Sachsen-Anhalt

Schon vor einiger Zeit wurde die AfD in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft – nun geschah genau dies auch in Sachsen-Anhalt. Der Behördenleiter des Verfassungsschutzes, Jochen Hollmann, bestätigte dies bereits und erläuterte, dass die Behörde für diesen Schritt zahlreiche Auswertungen von rassistischen, antisemitischen und muslimfeindlichen Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet hat. Als Verdachtsfall galt die Partei im Bundesland bereits seit 2021. Entsprechend wurden seitdem Informationen gesammelt, welche mit den Prinzipien eines Rechtsstaates, der Menschenwürde oder der Demokratie nicht vereinbar sind.

Begründung des Verfassungsschutzes und weitere Folgen

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes fordert die AfD nicht nur die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion, sondern streben auch eine Abschaffung der derzeitigen parlamentarischen Demokratie an. Hollmann erläutert, dass aufgrund dieser Tatsachen und der verfassungsfeindlichen Position der Partei die Beobachtung sowie der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gerechtfertigt ist.

Die Bundes-AfD

Die AfD als ganzheitliche Partei wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz (noch) nicht als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Derzeit gilt sie als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“. Dies entspricht einer Stufe unter der Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Im Februar 2024 wird sich das Oberverwaltungsgericht Münster damit beschäftigen.

Reaktion der AfD

Die AfD in Sachsen-Anhalt prüft derzeit, wie ein juristisches Vorgehen gegen die Einstufung möglich ist. Martin Reichardt, der AfD-Landesvorsitzende teilte dies dem MDR mit. Für ihn handelt es sich bei der Einstufung um ein politisch motiviertes vorgehen, von Seiten des Verfassungsschutzes sei dies ein „weiterer Diffamierungsschlag“.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr die Einstufung des Verfassungsschutzes? Welche Konsequenzen wird das für die AfD und auch die weitere politische Landschaft in Deutschland haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bitte beachtet, dass politische Diskussionen stets das Potential haben, dass die Gemüter etwas überkochen – wir bitten Euch, dass sich auch hier an unsere Netiquette gehalten wird. Diese Frage soll lediglich das aktuelle Geschehen aufgreifen und zu einer produktiven Diskussion innerhalb der Community führen.

Quellen:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-sachsen-anhalt-rechtsextremistisch-verfassungsschutz-100.html

https://www.spiegel.de/reaktion%20/deutschland/sachsen-anhalt-verfassungsschutz-stuft-afd-als-gesichert-rechtsextrem-ein-a-17e4108c-fcdc-47db-9440-19097757c1e8

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-rechtsextremistisch-reaktion-100.html#AfD

Ständig flattern hier Beiträge rein, die verachtend gegenüber unsere demokratischen Werte sind. Es wird hier aktiv Hetze betrieben, die Hamas bejubelt und israelbezogener Antisemitismus verbreitet. Zudem macht man ständig anderen Muslimen Angst. „Das ist Haram. Das ist Sünde. Möge Allah dich rechtleiten. Du wirst dafür in die Hölle kommen.“ und so weiter und sofort. Warum wird so etwas hier toleriert? Vor allem die Unterstützung von Terrororganisationen.

Die Partei-Neugründung durch Fr. Wagenknecht ist nicht ganz unbegründet.

Vordergründig geht es um den a-demokratischen Widerstand der "Partei-Führung" innerhalb der Linken, andere Meinungen neben einem unbekannten Schubladen-Manifest überhaupt noch gelten zu lassen.

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Nur ist das erst der Anfang ?

Leiden nicht alle Mitglieder der Einheitspartei unter dem gleichen - "Fuss im Genick Phänomen" von einer Partei-Spitze aus, welche innerhalb der Partei keinerlei Basis-Demokratie mehr zulassen.

Der Fisch beginnt bekanntlich vom Kopf aus zum stinken an.

Und so auch von den Partei-Spitzen aus. Es fehlt an Basis-Demokratie und es gibt zuviel Meinungs-Indoktrination von Oben.

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Aber welche Wirkfaktoren stecken nun dahinter, dass es den dt. Parteien an Basis-Demokratischen Wirkmechanismen fehlt.

Steckt dahinter nicht ein System.

Mögliche Hintergründe für fehlende Basisdemokratie in Gewichtung.

🤔

Ist es okay ein extremer Anhänger des Demokratismus zu sein ?

Ich habe öffentlich gesagt, dass ich Antikommunist und gegen Nazis bin, beobachtet mich jetzt der Verfassungsschutz? Mache mir schon seit Tage Gedanken deswegen

Mir hat jemand gesagt dass Antikommunisten alle auch Antisemiten sind und dass wenn man sagt dass man gegen Nazis ist dass man deshalb zur Antifa gehört

Stimmt das? Mache mir Sorgen habe mich eigentlich immer als liberal gesehen und respektiere unseren Staat

Ich hatte zu dem Thema eine (natürlich NICHT repräsentative) Umfrage gemacht:

https://www.gutefrage.net/frage/wuerdet-ihr-auch-dann-noch-afd-waehlen-wenn-die-ganze-partei-vom-verfassungsschutz-als-erwiesen-rechtsextrem-eingestuft-wird

Kein einziger, der pro AfD ist, hat angegeben, dass er die AfD dann nicht mehr wählen würde. Alle, die pro AfD sind, würden die AfD dennoch wählen. Die Begründung dafür war häufig, dass man dem Verfassungsschutz eh nicht trauen könne, da er von der Regierung gesteuert sei und es eh nur darum ginge die AfD als politischen Konkurrenten auszuschalten. Dass die AfD wirklich rechtsextrem und demnach gefährlich sei für die Demokratie, wollte kaum einer von ihnen akzeptieren, oder man deutete Rechtsextremismus um als etwas Positives.

Otto von Bismarck ließ die Sozial Demokraten verbieten weil sie dem Kaiser nicht loyal genug waren.

Die Ost deutsche Stasi Regierungen verbannte mal die meisten politischen Parteien die keine Loyalität zur Sozialistischen Einheitspartei hatten.

Und während der Nazi Zeit wurden ganz einfach alle Parteien verboten die sich gegen Adolf Hitler gestellt haben.

Und jetzt wird darüber diskutiert die Afd zu verbieten weil diese extremistisch ist und eine Gefahr für die Demokratie...

Aber diesmal ist es natürlich etwas gaaaaaanz anderes. Diesmal wird für den Erhalt der Demokratie gekämpft... Indem man eine demokratisch gewählte Partei verbieten lässt...

Aber gut, bis zu einem Verbot der Afd muss diese ja erstmal gesichert Extremistisch sein. Und das wird geprüft von unserem super unabhängigen Verfassungsschutz dessen Präsident schon jetzt behauptet das Afd Politiker wissentlich Hass gegen alle Arten von Minderheiten schürt...

Klar die Wahrheit und harte Fakten zu nennen wie zb. das 39% aller Morddelikte von nicht deutschen begangen werden kann schon sehr negative Emotionen hervorrufen, aber was ist die Alternative dazu? Einfach die Augen verschließen und so tun wie als ob diese Fakten nicht existieren? Weil es unbequem ist die Wahrheit zu sagen sollte es verboten werden?

Ist unsere Demokratie wirklich so zerbrechlich das beim ersten Gegenwind gegen unsere linke Regierung autoritäre und undemokratische Macht eingesetzt werden muss um sie zu erhalten? Wenn ja, was ist der Sinn dahinter eine Demokratie zu haben wenn ein Parlament de facto "monotheistisch" sein muss damit es demokratisch ist?

• Islamhasser
• reißt Verse aus dem Kontext
• Zielgruppe unwissende Kinder
• spielt die Nationalhymne ab wenn er widerlegt wird
• zieht das Mikrofon weg wenn er merkt, er steht vor einer Person die argumentieren kann
• wird vom Verfassungsschutz beobacht

Die Personen dort mit den roten und grünen Parteibüchern.

https://www.youtube.com/watch?v=6SGGz8TYRWY

Beispielsweise wird jetzt ein Youtuber überwacht

https://youtu.be/NRwRLDupSFA?si=Lq6lcMhF6kJ9gX8H&t=124

Nur was soll das genau bringen? Weil sofern was strafbares gesagt werden würde könnte man das ja normal gesetzlich regeln. Was bringt dann der Verfassungsschutz bzw was leistet dieser mehr?

Der Verfassungsschutz und ein beauftragtes Institut sollen das "rechtsextrem und verfassungsfeindlich" festgestellt haben.

Was sagen die denn konkret, was bei der AfD rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist?
Bitte keine Vermutungen oder Scherzantworten.

Bitte auf das Bild klicken, um es zu vergrößern.

Quelle

Es werden drei Koranverse unvollständig zitiert bzw. aus dem Kontext gerissen, nämlich Sure 2:191, Sure 8:17 und Sure 47:4. Das ist Propaganda und ich finde es problematisch, den Islam immer bloß auf Terrorismus und Rückständigkeit zu reduzieren, wie es Michael Stürzenberger gerne tut.

Haldenwang kritisiert ja oft die AFD und macht viele Sprüche in die Richtung. Die AFD sagt er hätte neutral zu sein in seiner Funktion. Wie findet ihr die Reaktion vom Haldenwang???

Jeder sagt ja immer, AfD ist rechtsextrem, sie wird auch vom Verfassungsschutz beobachtet aber was genau macht sie rechtsextrem? Ich möchte ganz konkrete Beweise, nicht "Weil sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird" oder "Weil Höcke drin ist" oder "Weil sie gegen Ausländer ist". Das ist viel zu allgemeine und kein Beweis, nur weil sie reale Probleme anspricht. Sie hat als Opposition sogar die Pflicht dazu. Und auch bitte keine Links mit ellenlangem Text. Kurz zusammengefasst mit dazugehöriger Quelle reicht, danke.

Also bitte keine subjektive moralische Hetze sondern fundiert und sachlich, danke.

Parteienverbot? Klage dagegen? Aufstand?

Oder einfach gar nichts?

Es gibt ja nun wirklich immer weniger Deutsche, insbesondere unter jungen Menschen, die keinen Immigrationshintergrund haben.

Haldenwang wirft der AfD in nebulösen Anschuldigungen vor, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/thomas-haldenwang-afd-rechtsextremismus-bjoern-hoecke?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Der Verfassungsschutzchef sagte, die sogenannte Neue Rechte praktiziere einen sehr intellektuellen Rechtsextremismus: Vordergründig distanziere sie sich von Gewalt, aber sie befördere die Verschwörungstheorie der "Umvolkung" und vermittle das Gefühl, dass etwas geschehen müsse, um solche vermeintlichen Entwicklungen zu stoppen. Das sei der "geistige Nährboden" für Taten wie den Anschlag in Halle. 

https://www.tagesschau.de/inland/haldenwang-afd-verfassungsfeindlichkeit-europawahl-100.html

Verfassungsschutzchef zu AfD-Parteitag: "Rechtsextremistische Verschwörungstheorien" verbreitet

Dass mehr als 40% der unter 5-Jährigen einen Migrationshintergrund (mindestens ein Elternteil kein deutscher Pass) haben, sollte ja nun unstrittig sein.

Warum hat der Verfassungsschutz nichts dagegen unternommen?

Die Tat ist 2021 passiert.

Was würdet ihr euch in dem Fall wünschen, hoffen, tun, denken oder fühlen?

Ist ja nochmal etwas anderes als wenn sich ein Bundesland, beispielsweise Bayern, auf eigenen Wunsch unabhängig machen will. Offenbar ist das nicht so einfach möglich, wie sie sich das vielleicht wünschen würden.

Was wäre allerdings, wenn so etwas "von oben", also vom Bund aus, geschieht, um z.B. die braunen Bundesländer abzustoßen?

Könnte die Bundesrepublik Deutschland einzelne Länder aus sich ausschließen?

Wo ist die rechtliche Grundlage dafür verankert, dass das geht oder nicht geht?

Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat mit Blick auf aktuelle Umfrageergebnisse der AfD geäußert: "Wir sind bei 20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik" (siehe hier).

Was ist Eure Meinung dazu? Sollte sich ein Behördenchef so über Wähler äußern? Beamte unterliegen ja einem Mäßigungsgebot.

Ich komm beim besten Willen nicht damit klar, dass uns Olaf Scholz aktuell repräsentiert. Verwickelt in Korruptionsskandale und freigekommen mit der lächerlichsten Ausrede überhaupt, kann von Gleichbehandlung doch keine Rede sein.

Das Finanzamt rügt mich wegen 5 Euro fehlender Nachzahlung, schon für 20 Euro kannst du als Normalsterblicher in den Knast wandern, aber Millionen an Korruptionsgeldern lassen sich einfach mal unter den Teppich kehren, weil du Teil der Elite bist?

Erleuchtet mich, in welcher Welt sind wir besser als die Ukraine, Uganda, China oder Russland? Mit der Moralkeule schwingen sie alle, aber denkt man drüber nach, realisiert man, dass Deutschland einfach nur etwas diskretere Korruption betreibt. Und keinen interessierts? Warum?

Immerhin ist er nicht ganz unabhängig und wird von bestimmten Parteien gelenkt.

"Wir sind bei 20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik"

Ich erinnere mich nämlich an Folgendes:

Der Thüringer Verfassungsschutz hat Tino Brandt und vlt andere Nazis in Thüringen finanziert.

Was will er denn jetzt?

Ich glaube, die Rolle des Thüringer Verfassungsschutzes bei der Nazifizierung der Neuen Bundesländer ist nicht so recht im Bewußtsein der Bürger der BRD verankert:

Anschließend zog Brandt nach Thüringen um und ließ sich dort vom Verfassungsschutz als Spitzel anwerben. 

https://de.wikipedia.org/wiki/Tino_Brandt#T%C3%A4tigkeit_f%C3%BCr_den_Th%C3%BCringer_Verfassungsschutz

In der gesamten Zeit erhielt Brandt für seine Mitarbeit über 200.000 DM.

ebd. Wiki

Also, was will der Thüringer Verfassungsschutz jetzt???

Einfach mal auf sich wirken lassen:

Er schaute gestern so, als sei es sein Erfolg. Ob er mehr erwartet?

Hallo zusammen,

in nächster Zeit steht meine Bachelorarbeit an und ich bin noch auf der Suche nach dem konkreten Aufbau meiner Arbeit.

Nach langem Überlegen habe ich mich nun für das Rechtsgebiet des Waffenrechts entschieden und habe mir die Thesis "Politischer Extremismus als Herausforderung für das Waffenrecht in Brandenburg" ausgesucht.

Zum groben Aufbau:

Ich möchte wahlweise zunächst die Phänomenbereiche mit Fokus auf das Land Brandenburg beleuchten (als Quellen werden wohl hauptsächlich die Herausgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz dienen) oder ich beginne mit dem Teil des Waffenrechts. Bei dem plane ich in das für Außenstehende recht komplex wirkende Rechtsgebiet einzuführen und gehe dann auf die Zuverlässigkeitsüberprüfungen und im Speziellen die Regelabfragen beim Verfasssungsschutz ein.

Möglicherweise ist das Themenfeld für eine Bachelorarbeit auch noch zu weit gefasst - ggf. beschränke ich mich auf den Rechtsextremismus (wie ich erst nach der Themenfindung erfahren habe, gibt es eine Bachelorarbeit zum Waffenrecht und Reichsbürger schon). Evtl. genügt die geografische Einschränkung aber auch.

Soweit der grobe Ablaufplan. Meine Hürde ist nun jedoch das Finden einer geeigneten wissenschaftlichen Betrachtung - also einen eigenen Anteil.

Als erstes kam mir in den Sinn, die vertretenen Extremismusformen mit den Versagungen der waffenrechtlichen Erlaubnisse abzugleichen. In Brandenburg besteht die Besonderheit, dass im Umland von Berlin - also etwa Potsdam - schwerpunktmäßig Linksextremismus vorzufinden ist. Im übrigen Landesgebiet überwiegt eindeutig der Rechtsextremismus und die Reichsbürgerszene. Dies könnte man nach LK aufschlüsseln und den Versagungen nach LK in den Waffenbehörden gegenüberstellen. Allerdings ist mir nicht so recht klar, wohin das dann führen könnte.

Eine weitere "wissenschaftliche" Betrachtungsweise könnte die Perspektive für den Gesetzgeber von weiteren Verschärfungsmöglichkeiten sein und der Evaluation, ob dies überhaupt sinnhaft wäre. Möglicherweise würde sich hier ein Experteninterview anbieten.

Weiterhin könnte man die Entwicklung der Gesetzgebung im Bezug auf Waffenrechtsverschärfungen für Extremisten betrachten - die wohl einfachste Methode. Allerdings weiß ich da nicht so recht, ob eine bloße historische Darstellung den Anforderungen einer Bachelorarbeit genügt.

Was meint ihr dazu? Habt ihr Tipps zur Ausgestaltung meiner ersten Ideen oder habt weitere Vorschläge für eine wissenschaftliche Methode bei diesem Thema? 

Hallo ernste Frage (wieso gibt es das verfassungsschutz)

Es ist ja eine Behörde, die ist in keinen anderen industriestaat gibt? Und diese Behörde ist ja öffentlich nicht politisch unabhängig? Sie ist abhängig? Wer sitzt denn da oben hat das Sagen? Jemand mit einem CDU parteibuch! Als Schlussfolgerung wird der verfassungsschutz. Und das ist aus meiner Sicht verfassungsfeindlich, der verfassungsschutz stellt sich auf, um eine politische konkurrenzpartei wie die AFD. Noch und nöcher zu diskreditieren? Ich frage mich dann auch? Bist du der verfassungsschutz nicht die anderen Partei beobachtet z.B die Abgeordneten Minister? (Ein Zitat wir haben einen Krieg mit Russland! Ihr wisst wen ich meine oder die deutschen Wähler sind mir egal! Bearbock? Ich meine der verfassungsschutz ist ja ganz offensichtlich nicht unabhängig die arbeiten ja mit den Linken zusammen?

Eure Meinung

An der Spitze stehen noch immer Vertraute von Merkel, und was Merkel von unserer Verfassung hielt, sollte wohl unstrittig sein.

Sollte in der Zukunft die AfD oder Parteien an die Macht kommen, die noch weiter rechts stehen, könnte der Verfassungsschutz dann nicht missbraucht werden?

...als Funktionär bspw. als Landtagsabgeordneter, Schatzmeister etc...

Oder könnte man schon Probleme als einfaches Mitglied bekommen?

Ich verstehe nicht warum die "Junge Alternative" nun als rechtsextrem eingestuft wird, wobei andere Extremisten wie die Letzte Generation und die Antifa die beispielsweise beim G20 Gipfel gewütet hat nicht unter beobachtung fällt.

Kann man Leute von Tiktok melden, die Rechtsextreme sachen gut reden?(Unteranderem Anschläge, z.B. was in Neuseeland passiert ist 2019?)

Obwohl sie zu extremistischen Maßnahmen greifen und offenkundig die Demokratie infrage stellen, sieht der Verfassungsschutz aktuell keinen Grund, die sogenannte "Letzte Generation" als extremistisch einzustufen und stellt sie deshalb auch nicht unter Beobachtung.

"Ich wünsche mir echt keine Ökodiktatur, aber unser Demokratiesystem funktioniert einfach nicht mehr", so Boris, ein Mitglied der "Letzten Generation".

"Wenn Politiker wiedergewählt werden wollen, finden da alle guten Vorhaben immer ein schnelles Ende". Die Demokratie ist also ein Problem, da die Bürger keine Politiker wählen, die sie in ihrer Freiheit oder ihrem Wohlstand durch radikale Klimaschutzmaßnahmen einschränken - das impliziert zumindest diese Aussage.

watson

Diese demokratiefeindliche Haltung zieht sich durch die komplette Protestgruppe und stellt meiner Meinung nach definitiv einen Grund zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz dar, aber wie seht ihr das? Sollte die "Letzte Generation" vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

Der Verfassungsschutz hat nach einigen Jahren Beobachtung u.a. die Jugendorganisation der afd als gesichert rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft.

Eure Einschätzung dazu in Form einer Umfrage:

Wird es rechtliche Konsequenzen gegen die Beamten geben, die hier friedlichen Aktivisten während einer Sitzblockade zuerst Gewalt androhen und sie dann durchführen?

Darf angekündigte Gewalt in einem Rechtsstaat durch die Polizei ein probates Mittel gegen friedliche Demonstranten sein?

Kann hier von Folter gesprochen werden!?

https://www.morgenpost.de/vermischtes/article238204835/letzte-generation-berlin-polizei-polizeigewalt.html

Wo überall sind V-Männer/Frauen unterwegs - bzw. wo glaubt ihr? Auch hier?

Es bedarf keiner weiteren Ausführung zum Fragetitel.

Hallo, kann ich als Minderjähriger Schwefel und Magnesium ohne Probleme bestellen oder unterliegt es eine Altersbeschränkung ?

???

Ich habe heute im PoWi-Unterricht beim Verfassen eines Kommentars erstmals meine wirkliche Meinung preisgegeben. Dabei hat mich mein/e Lehrer/in (Geschlecht verrate ich aus Datenschutzgründen nicht) als prorussisch bezeichnet, obwohl ich mich klar über den fürchterlichen Krieg beschwert habe.

Als ich von einer "Imperialistenshow" zwischen den USA und Russland, deren Regierungen ich beide verabscheue, geschrieben habe, hat mir der/die Lehrer/in gesagt, dass ich das so nicht schreiben dürfe, weil ich ansonsten "Schwierigkeiten und Probleme" bekommen könnte und es möglich sei, dass der Verfassungsschutz bei Wiederholung auf mich aufmerksam werden könnte. Außerdem hieß es, ich würde vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn ich die Webseite von "bestimmten Parteien und Staaten" besuche. Ich müsse mich einfach "an die Perspektive des Westens gewöhnen".

Für mich, aber auch für meine Freunde, mit denen ich mich später darüber ausgetauscht habe, war das eine indirekte Drohung des Lehrers/der Lehrerin.

Seht ihr es auch so? Und falls ja, ist das erlaubt? Danke schonmal im Voraus.

Ich habe den Eindruck, dass Linksextremismus inzwischen gesellschaftlich akzeptiert ist. Dazu fünf Beispiele:

• In Bündnissen gegen "Nazi-Aufmärsche" sind regelmäßig auch anarchistische und kommunistische Gruppen vertreten und dürfen auf der Bühne gleichberechtigt Reden zusammen mit etablierten Politikern halten.
• An meiner ehemaligen Schule wurde ein bekennender Kommunist zum Schulsprecher gewählt. Keiner der Lehrer hat sich daran gestört. Der Schulleiter hatte sogar ein fast freundschaftliches Verhältnis zu ihm.
• Straftaten aus der vermeintlich "richtigen" (also linken) Gesinnung heraus wie durch die Gruppe "Die Letzte Generation" werden in den Medien als "ziviler Ungehorsam" gerechtfertigt.
• Gender-Sprache, insbesondere die Schreibweise mit Sternchen, waren vor zehn Jahren nur in der linksextremen Szene verbreitet. Inzwischen schreiben sogar staatliche Behörden so.
• Wenn der Verfassungsschutz eine Gruppe wie "Ende Gelände" als linksextremistisch einstuft, muss nicht diese sich rechtfertigen, sondern der Verfassungsschutz (siehe hier).
• In dem Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Verein "Rote Hilfe", der linksmotivierte Straftäter unterstützt, sind auch Mitglieder etablierter linker Parteien aktiv. Zum Beispiel die ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend Sina Doughan, die SPD-Politikerin Angela Marquard oder die Berliner Linkspartei-Senatorin Katja Kipping.

Ich möchte Linksextremismus hier ausdrücklich nicht ausschließlich auf die Anwendung von Gewalt begrenzt verstanden wissen, weil dies eine zu enge Definition wäre.

Findet Ihr, dass Linksextremismus inzwischen gesellschaftlich akzeptiert ist?

Die AfD hat es geschafft wieder konservative Ansichten Salonfähig zu machen. Bei der Umfrage zur Bundestagswahl liegt die AfD aktuell schon bei 16% (Yougov), Tendenz steigend. Besonders gefährlich, die AfD hat sich zu einer glaubwürdigen Friedens- und Freiheitspartei entwickelt, damit könnte die AfD in Zukunft sogar noch einen breiten Teil der Bevölkerung ansprechen. Womöglich könnte die AfD schon in ein paar Jahren konservative Politik in manchen Bundesländern durchsetzen. Grenzkontrollen, Regulierung der Einwanderung, das Bekenntnis zur Familie bestehend aus Mann und Frau, Reduzierung des Rundfunksbeitrages, Umverteilung von Steuergeldern, Förderung von Brauchtum und Heimatprojekten, Wiederbelebung alter Baustile (Historismus, Klassizismus usw.), positives Bekenntnis zu Deutschland, Abschaffung einer feministischen Außenpolitik usw. wären die Folge. Die AfD würde Deutschland am liebsten zu einen zweiten Ungarn in Europa verwandeln (Fidesz Partei 52%). Schon jetzt haben es die demokratischen Parteien immer schwerer eine demokratische Politik durchzusetzen. Die AfD schafft es gekonnt Zweifel über die Politik der bestehenden Regierung zu sähen. Die AfD ist mittlerweile in der Gesellschaft zu etabliert um sie wieder unter 5% zu bekommen.

Im Vorfeld des Reichstages und für die Fahrbereitschaft hinter dem Gebäude wird derzeit eine Sperranlage errichtet.
Geplant wurde sie schon lange bevor Reichsbürger die Treppe besetzten und Reichsfahnen schwenkend Selfies machten.

Der Graben vor dem Portal wird 2,5 Meter tief und 10 Meter breit werden und die flanken werden mit drei Meter hohen Stahlzäunen gesichert, ebenso der Platz auf der Rückseite. Da stellt sich die Frage nach dem Grund und dem Nutzen dieser Festung.
Ist es die Angst vor Terroristen? Oder vor Demonstranten?
Oder Bedürfnis, sich abzuschotten - egal von wem da draußen?

Hierzu ein Artikel aus der SÜDDEUTSCEN ZEITUNG:

https://www.sueddeutsche.de/politik/aha-graben-bundestag-reichstagsgebaeude-1.5015645
Foto: Süddeutsche Zeitung

Muss man einen Einstellungstest im mittleren dienst absolvieren? Oder gilt das nur für dem gehobenen dienst?

Das hier war ursprünglich als Interne Nachricht gedacht ist dann aber doch an dass licht der Öffentlichkeit geraten, es geht da in erster Linie nicht um Klimaschutzaktivismus sondern wenn man zwischen den Zeilen liest um die zerstörung unserer aktuellen Gesellschaft

https://medium.com/extinction-rebellion/extinction-rebellion-isnt-about-the-climate-42a0a73d9d49

Woher weiß ich das die mich überwachen? Sagen die mir vorher bescheid oder machen die das einfach

Mir fiel auf, dass bei sehr glaubwürdigen und bewiesenen Behauptungen in solchen Medien plötzlich "Kommentatoren" und User auftauchen, die du jahrein jahraus nicht jemals gesehen hast. Aber plötzlich sind sie dann da und biegen alles zurecht, damit ja kein Mangel auf ihre Organisation (s.o.) fällt.

Könnt ihr meine Vermutung bestätigen?

Ich meine NICHT die globale Überwachung des Internet und auch nicht das "Abzapfen" wie früher in Bad Aibling u.a.

--- bitte kein Hate ---

Die rechte Webseite pi-news wirbt stolz damit, "garantiert" vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden.

Das heißt wohl, dass solange pi-news nicht verboten ist, sie auch keine verfassungsfeindliche Inhalte verbreitet.

Kann man also die Beobachtung durch den Verfassungsschutz als eine Art Auszeichnung oder Qualitätsmerkmal betrachten?

Mitarbeiter des Verfassungsschutzes müssen ja einiges streng geheim halten. Wird dabei einfach auf Vertrauen gesetzt oder wird man schon irgendwie kontrolliert, so dass man selbst seiner Familie nicht von der Arbeit erzählen kann?

Guten Tag meine lieben Mitmenschen

Kann man irgendwo einen Antrag stellen, damit man eine Webseite löschen kann?

Es gibt einige die ich gerne gelöscht haben möchte!

Da sie Rassismus, Diskriminierung ect fördern

Ich meine man sieht es ja wie die abgehen, bei G20 zerlegen die eine ganze Stadt, in Berlin und Leipzig besetzen sie Häuser und sie mischen sich unter die angeblichen Umweltschützer und verschanzen sich in Baumhäuser, greifen Polizisten an.

Das ist doch ein klares Indiz dafür, dass die Antifa verboten werden müsste oder?

Im September 2017 zieht die AfD zum ersten Mal in den Bundestag ein. Mehr als 70 Abgeordnete treten später einer streng vertraulichen Chatgruppe bei. Sie nennt sich "Quasselgruppe".

Rund 40.000 Posts liegen NDR und WDR jetzt vor. Sie zeigen, was die AfD-Politiker denken und wie sie reden, wenn sie glauben, dass ihnen keiner zuhört.

Häufiges Streitthema: Wie rechtsextrem soll die Partei sein? Ein Abgeordneter fragt: "Wollen wir eine national-sozialistische oder eine freiheitlich-konservative Partei sein?" Eine Kollegin genervt: "Fällt es so schwer, mal nicht über das Dritte Reich zu reden?"

https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/afd-leaks-die-geheimen-chats-der-bundestagsfraktion-100.html

Kommentar von mir:

Die AfD ist weder ein Prüf- noch ein Verdachtsfall! Die AfD hätte schon längst vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden müssen. Wie viel Futter braucht der Verfassungsschutz noch?

Für mich gehört so eine Partei in kein demokratisch gewähltes Parlament, Punkt! Wann kapiert auch endlich mal der letzte AfD- Wählende, dass diese Partei rechtsradikal, gar faschistisch ist?

Gerechtfertigt, ungerechtfertigt?

Aus dem Verfassungsschutzbericht 2020:

"Die „Scientology-Organisation“ (SO) beabsichtigt, weltweit eine „scientologische Gesellschaft“ zu etablieren."

Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2021-06-verfassungsschutzbericht-2020-fakten-und-tendenzen-kurzzusammenfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=5

Wo kann ich mich bewerben?

Will mich da bewerben.

Muss ich was können also gelernt haben oder geht das auch als quereinsteiger? Bin KfZ Mechaniker

Wir in Deutschland machen das auch, also gibt es auch in einer Demokratie Mittel und Wege, rechtsextreme Parteien zu verbieten, nationalsozialiste Symbole zu verbieten und all diese Dinge unter Strafe zu stellen. Was spräche dagegen, das Selensky das anbietet als Kompromiss? Denke das wäre für einen EU Beitritt doch sowieso nötig? Oder nicht?

Würde mich gerne dort bewerben.

Bin KfZ Mechaniker und bald Meister..

Warum wird der Rechtsextremismus als größte Gefahr propagiert, wenn es laut seriösen Statistiken viel mehr der Islamismus und Linksextremismus ist?

Anbei die Quelle:

https://www.nzz.ch/international/kommt-die-groesste-gefahr-fuer-die-deutsche-demokratie-wirklich-von-rechts-ld.1662568

Ich wollte fragen ob es möglich ist nach der ausbildung beim bfv als anwärter später auch agent werden kann?

Wie überwacht der Verfassungsschutz einen und welche Mittel benutzen sie?

Hey, vor einigen Jahren war ich in der Rocker Szene aktiv. Bin aber seit Jahren nicht mehr drin verwickelt. Nun habe ich einen Brief vom Verfassungsschutz bekommen welchen ich nicht genau verstehe. Ist es nur eine Information, dass damals Daten von mir angefragt wurden? Mehr nicht? Oder hat es noch eine andere Bedeutung..

danke

Ist das möglich dass er jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Mir macht das alles Sorgen.

was ich noch sagen wollte, in der Sendung wo die CD drin war, lagen auch ein paar Ausgaben von „Deutsche Stimme“ drin

Gendersprech, Antifa-Flaggen, Systemwechselforderungen etc.

https://m.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/338269/linksextremistische-einflussnahme-auf-die-klima-bewegung

Darf man im Rahmen des Unterrichts in der Schule indizierte Musik bzw. vom Verfassungsschutz verbotene Musik z.B. rechtsextreme Musik abspielen?

Wenn ja/nein, auf welcher Rechtsgrundlage beruht das? GG, StGB, BayEUG, welche Artikel? Was gibt es sonst noch zu beachten?

Vielen Dank für eure Antworten. LG

Das heute unser Lehrer im Vertrauen gesagt. Stimmt das?

Ich sprach gerade mit meinem türkischen Freund. Er hat einen Terroranschlag verharmlost und sich darüber lustig gemacht. Letztens hat er bereits brutale Strafen wie Steinigung gefeiert. Früher war er nicht so.

Kann man das einfach der Polizei sagen? Oder unternehmen die nichts?

Oder was ist er? Judikative?

Gibt es hier in Deutschland keinen Geheimdienst oder sowas ähnliches, dass der FBI ähnelt. Beispielsweise, dass Leute, die in diesem Geheimdienst arbeiten wie in amerikanischen Filmen nur ihr Portemonnaie raus packen, ihr Logo zeigen und sagen müssen, dass sie für diesen Geheimdienst arbeiten und dann Leute X-beliebig ausfragen, durchsuchen oder verhaften können ?

Für die, die nicht wissen, was die FBI ist:

Das Federal Bureau of Investigation (FBI, deutsch „Bundesamt der Ermittlung“) ist die zentrale Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten. In ihm sind sowohl Strafverfolgungsbehörde als auch Inlandsgeheimdienst der US-Bundesregierung zusammengefasst

Es werden immer mehr Menschen Opfer von Strukturvertrieben. Bin zweimal fast hineingeraten.

Immer mehr Leute gehen zu Sektenberatungsstellen, da dort sektenartige Strukturen herrschen.

Habt ihr Erfahrungen damit? Wenn ja, wie seid ihr rausgekommen?

Warum beobachtet der Verfassungsschutz diese Firmen nicht so wie z.B. Scientology?

Oftmals sind Verfassungsschützer ja in gefährlichen Milieus unterwegs, sind sie dann bewaffnet?

Würdest du dir das Comic Hydra kaufen das die junge AFD empfiehlt?

Und das vom Verfassungsschutz zensiert wurde

https://hydra-comics.de/staatlich-zensierte-comics/

Ich vermute dass der Name wohl auf die Marvelcomics is oder ein sehr lustiger Zufall

https://marvel-filme.fandom.com/de/wiki/HYDRA

Hey

Wir haben nächstes Jahr ein schulpraktikum und ich wäre super interessiert an einer Stelle beim verfassungsschutz. Wisst ihr ob die schulpraktikas anbieten?

Man muss ich ja laut meinen Informationen für Behörden und sowas ein Jahr im voraus anmelden

Lg

Merkt man das wenn man von denen beobachtet wird? Die schicken ja kein Brief und teilen mit , dass sie ermitteln oder?

Hey

Ich überlege, ob ich nach meinem Abitur bei einem der beiden ein duales Studium anfangen soll, wie unterscheiden sich die Aufgaben beider Institutionen und wie viel verdient man bei beiden?

LG

Hallo!Ich habe mir eine Dokumentation/Reportage über den Einstellungstest der Bundespolizei angeschaut. Der Akademiechef erklärte, dass jeder Bewerber vom Verfassungsschutz überprüft wird. Was bedeutet das? Was überprüfen Sie an den Bewerbern?

Ich stoße bei meinen Recherchen rund um das Thema Islam immer wieder auf diesen Marcel Krass.

Er soll der Salafisten Szene angehören, ähnlich Pierre Vogel.

In seinen Videos macht er aber einen sehr gemäßigten Eindruck. Täuscht der Schein?