Seid ihr für oder gegen ein Parteiverbot der AfD und wie steht ihr zur AfD?
Das Ergebnis basiert auf 107 Abstimmungen
14 Antworten
Es ist undemokratisch, einen Gegner zu liquidieren, nur weil er anderer Meinung ist und er einem gefährlich werden könnte. Eigentlich müsste eine gute Demokratie auch Andersdenkende aushalten können.
Außerdem kommt das Thema komischerweise gerade da auf, wo die AfD erschreckend hohe Werte hat, die den Volksparteien Angst machen. Das hat ein merkwürdiges Nachgefühl. Andererseits muss man anmerken, dass die AfD ohne die Bürgerferne der Volksparteien niemals so erstarkt wäre. Hätte man die Hausaufgaben gemacht und nicht nur nach jeder Wahlschlappe auf traurig gemacht und dann doch nichts geändert, wäre es so weit nicht gekommen.
Die niedrigen Wahlbeteiligungen und die hohe Politik(er)verdrossenheit hätten vor Jahren schon Alarm auslösen müssen, sie wurden aber nicht beachtet und ich habe in persönlichen Gespräch Politiker der CDU erlebt, die Politikverdrossenheit weggelogen und das genaue Gegenteil geredet haben. Da muss sich keiner wundern.
Ich verstehe deine Ansicht, aber es ist undemokratisch, einen Gegner auszuschalten, nur weil man als Partei Angst vor ihm hat. Genau das steckt dahinter, die Volksparteien sind offenbar nicht in der Lage, ihre Fehler zu erkennen. Man sollte sich fragen, warum die AfD so viel Zulauf hat, anstatt mit Zuckerbrot und Peitsche anzukommen.
Wenn die AfD verboten wird, machen die im Untergrund weiter. Dann können sie gar nicht mehr kontrolliert werden und sind noch gefährlicher. Oder sie gründen eine neue Partei in der Nachfolge.
Und die Masse der politik(er) verdrossenen Deutschen wird deswegen nicht CDU oder SPD oder Grün wählen, sondern erst recht kein Vertrauen mehr in die Politik haben. Es könnten Krawalle und Unruhen auftreten.
Jene Personen werden sich eine andere Partei suchen
ja, die teilen sich wieder auf die anderen Parteien auf: CDU/CSU, FDP, Linke, NPD oder kleine neue Parteien, die die 5%-Hürde nicht schaffen
wichtig ist, dass die schädliche rechtsextremistische Höcke-Führung vom Tisch ist und das erreicht man mit einem AfD-Parteiverbot
Ich verstehe deine Ansicht, aber es ist undemokratisch, einen Gegner auszuschalten, nur weil man als Partei Angst vor ihm hat.
ne, das ist nicht das Argument...
das Argument ist, dass die AfD aktiv Deutschland mit seiner Verfassungsfeindlichkeit, seinem Rechtsextremismus und offenem Rassismus schadet...
das Argument ist, dass die AfD aktiv Deutschland mit seiner Verfassungsfeindlichkeit, seinem Rechtsextremismus und offenem Rassismus schadet...
Faktisch und sachlich gesehen tun sie das nicht. Sie sitzen in der Opposition und mischen die renommierten Parteien etwas auf.
Schaden verursachen könnten sie dann wenn sie in der Regierung sitzen. Wie z.b. Gerade die Grünen, die undemokratisch ein Verbot der Afd befeuern und damit auf komplett irre Weise an einem Pulverfass herumzündeln. Siehe meine Antwort dazu.
Das ist Unfug. Verfassungsfeindlich tolerieren hat nichts mit Demokratie zu tun, sondern mit Dummheit...! Und, die NPD wurde nur deshalb nicht verboten, weil Sie zu unbedeutend, mitterweile, wurde. Nach der Argumentation könnte man also jeder Extremen Strömung eine Politische Bühne verschaffen - ist sie zu klein kann man das schärfste Mittel nicht einsetzen und wenn zu groß dann auch nicht, weil das ja "Politische Gegner ausschalten" wäre. Auf gut Deutsch hätte der Staat damit gar keine Handhabe gegen extreme und extremistische Politische Strömungen...!
Eigentlich müsste eine gute Demokratie auch Andersdenkende aushalten können
Konnte die Weimarer Republik das, und kommt es bei "Andersdenkenden" nicht primär darauf an, was genau sie denken?
Weil die Weimarer Verfassung grobe Fehler hatte, war es ein Leichtes, die Demokratie aushebeln.
Das ist mit unserem Grundgesetz nicht mehr so einfach.
Dein Vergleich hinkt sozusagen gewaltig.
Mit der verfassungsmäßigen Schwäche der Weimarer Republik hast du recht.
Das heutige Grundgesetz lässt die Demokratie wehrhafter sein, auch das stimmt.
Es hilft nur wenig, wenn diese Wehrhaftigkeit nicht konsequent angewandt wird. Mittels dem Vehikel AfD versuchen Extremisten, demokratische Institutionen zu nutzen, um auf ein autoritäres Regime hinzuarbeiten.
Auch eine als "gesichert rechtsextrem" eingeschätzte Organisation wie die AfD-Jugend kann zunächst mal ungeniert weitermachen.
Also nein, ich bleibe bei meinem Vergleich. Ausreichend Extremisten, die man gewähren lässt, bedrohen eine Demokratie - ob nun die heutige, die Weimarer, oder eine beliebige andere.
Wenn "Wehret den Anfängen" eine Bedeutung haben soll, dann ist deren Grenze mit Gewaltaufrufen, Neonaziküngeleien, Fackelzügen und der Bedrohung von Politikern sowie Journalisten erreicht.
Wo ziehst du diese Grenze?
Persönlich hoffe ich eben, dass die sogenannten "Protestwähler" sich bei der Wahl dann doch anders entscheiden.
Vor der Wahl 2021 lag die AfD ja auch schon bei 18 %, am Wahltag waren es noch 10,3 %.
Die Bundestagswahl ist erst in zwei Jahren. Im der Zeit kann noch sehr viel passieren. Manche der Probleme, wegen denen die Ampel angefeindet wird, hingen noch mit Corona zusammen. Wer hätte im Herbst 2021 damit gerechnet, dass Putin einen Krieg angezettelt. Auch etwas, wofür die Ampel nichts kann.
Stell Dur nur vor, dass der Krieg in der Ukraine endet und es den Leuten hier wieder besser geht, was dann wahrscheinlich passiert. (Christian Lüth: "Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD".)
Die AfD ist natürlich eine Vollkatastrophe, die sich damit auseinandersetzt gegen Minderheiten vorzugehen und sich bei Gegenwind in die Opferrolle zu stellen. Auch das Ausspielen von eher ärmeren Menschen gegeneinander beherrscht sie. Aber von einem Verbot würde ich eher nichts halten. Derzeit haben wir multiple Krisen in der Welt und einen gesellschaftlichen Wandel, der viele eher konservative Menschen überfordert. In solchen Zeiten können Rechtspopulisten wie die AfD profitieren. Man kann ihnen aber auch etwas entgegensetzen, wenn man es richtig macht, und das ohne auf ihre populistischen Hauptpunkte eingehen zu müssen. Und solange es die AfD gibt, haben wir ein offensichtliches Sammelbecken von entsprechenden rechten Akteure, das sich wunderbar beobachten lässt und gegen das man vorgehen kann.
Es reicht für ein Verbot der Partei eben nicht aus, so dämlich sind die Parteiführer nun doch nicht.
Letztlich sind die strengen Voraussetzungen für Parteiverbote in Deutschland underer jüngeren Vergangenheit und dem damaligen Umgang mit Parteiverboten geschuldet, was auch gut so ist.
Es reicht für ein Verbot der Partei eben nicht aus,
doch, eigentlich schon
so dämlich sind die Parteiführer nun doch nicht.
doch, es hat sich über die Jahre einiges an Belegen angesammelt
die Partei wurde bislang nur deshalb nicht verboten, weil sie zu unbedeutend war
ich denke, dass man bereits am Antrag für das Parteiverbot arbeitet
doch, eigentlich schon
Eben nicht, denn dann wäre es längst passiert.
doch, es hat sich über die Jahre einiges an Belegen angesammelt
Nein, denn nicht die Masse zählt sondern die Klasse.
die Partei wurde bislang nur deshalb nicht verboten, weil sie zu unbedeutend war
Das war sie vor mindestens vier Jahren schon nicht mehr.
ich denke, dass man bereits am Antrag für das Parteiverbot arbeitet
Da wird es schon entsprechende Aktivitäten gegeben haben, nur reichen die nicht aus.
Man will sich im Grunde nicht wieder eine Klatsche vom Bundesverfassungsgericht einfangen wir beim 1. Verbotsantrag der NPD und die war zu dem Zeitpunkt vollkommen unbedeutend.
Man will sich im Grunde nicht wieder eine Klatsche vom Bundesverfassungsgericht einfangen wir beim 1. Verbotsantrag der NPD und die war zu dem Zeitpunkt vollkommen unbedeutend.
die AfD wurde lange nicht verboten, weil sie ZU KLEIN und ZU UNBEDEUTEND war...
aber das hat sich ja nun geändert
teilweise hat sie es ja kaum über die 5%-Hürde geschafft...
Da irrst Du aber gewaltig. Bereits 2014 schaffte sie den Sprung ins Eurpäische Parlament. Im gleichen Jahr mit teilweise mehr als 10% in drei Landtage. Seitdem hat sie es in jeden Landtag geschafft bis hin zur Bundestagswahl 2021 mit über 10%.
Prinzipiell ja.
Allerdings besteht hier schnell das Problem der jeweiligen Auffassung. Beleidigung und öffentliche Hetze werden schnell als Bestandteil der Meinungsfreiheit identifiziert. Wird dagegen vorgegangen, wird von einer Verletzung der Freiheitsrechte gesprochen.
Zudem ist der Rechtsextremismus und -radikalismus tief integriert in unserer Polizei und Bundeswehr.
Es sollte mehr Bildungsangebote und politische Aufklärung in Schulen geben. Gerade Kinder und Jugendliche sollten ihre Rechte kennen und lernen, andere Menschen zu respektieren.
Zum Verbot der AfD:
Allgemein ist die AfD verfassungsfeindlich. Sie ist rassistisch, antisemitisch, homophob, transphob, sexistisch und allgemein stark faschistisch. Es gibt immer wieder Parallelen und Verbindungen der AfD zur rechtsextremistischen und neonazistischen Szene. Sie gehört nicht in unsere demokratische Grundordnung.
Aber wir müssen auch wahrnehmen, welche Folgen ein Verbot hätte. Die ehemaligen AfD-Wähler:innen werden nicht plötzlich demokratisch, sondern sie radikalisieren sich dadurch nur mehr, denn sie fühlen sich vom Verfassungsschutz unterdrückt. Sie realisieren nicht, dass ihre Gesinnung derart menschenfeindlich ist.
Ein weiteres Bestehen der AfD als Kleinpartei in der Opposition, ist also erstmal die ungefährlichste Option.
Zudem ist der Rechtsextremismus und -radikalismus tief integriert in unserer Polizei und Bundeswehr.
Natürlich kommt das immer etwas auf die Auslegung von Rechtsextremismus an, aber die Aussage wage ich stark zu bezweifeln
Ein weiteres Bestehen der AfD als Kleinpartei in der Opposition, ist also erstmal die ungefährlichste Option.
so klein ist die AfD aber gar nicht mehr
früher war sie zu klein und zu unbedeutend um sie zu verbieten, heute nicht mehr
Aber wir müssen auch wahrnehmen, welche Folgen ein Verbot hätte. Die ehemaligen AfD-Wähler:innen werden nicht plötzlich demokratisch, sondern sie radikalisieren sich dadurch nur mehr,
das ist deine persönliche Annahme, dass sie sich dadurch nur noch mehr radikalisieren würden
ich denke das trifft eher auf einen kleinen Teil der bisherigen AfD-Wähler zu und nicht auf den Großteil
ich denke die meisten AfD-Wähler würden sich einfach wieder auf die anderen Parteien verteilen und es würden ein paar neue Kleinstparteien aus dem Boden sprießen, die sich aber erst noch beweisen müssten
Zum Verbot der AfD:
Allgemein ist die AfD verfassungsfeindlich. Sie ist rassistisch, antisemitisch, homophob, transphob, sexistisch und allgemein stark faschistisch. Es gibt immer wieder Parallelen und Verbindungen der AfD zur rechtsextremistischen und neonazistischen Szene. Sie gehört nicht in unsere demokratische Grundordnung.
damit ist alles gesagt
Es sollte mehr Bildungsangebote und politische Aufklärung in Schulen geben. Gerade Kinder und Jugendliche sollten ihre Rechte kennen und lernen, andere Menschen zu respektieren.
das ist generell eine gute Idee unabhängig von der AfD
allerdings reicht Aufklärung nicht, wenn die Lebenswirklichkeit der einzelnen Individuen dazu führt, dass sie sich abgehängt und vom Staat ungerecht behandelt fühlen und deshalb radikal werden
Verstehe sowieso nicht, wieso das noch nicht passiert ist. Schließlich ist deren Wahlprogramm und wofür die AfD steht extrem menschenverachtend und sollte somit auch gegen die Menschenrechte verstoßen.
eine kleine verfassungswidrige Partei, die von wenigen gewählt wird, ist nicht so schlimm wie eine große verfassungswidrige Partei, die von zunehmend mehr Menschen gewählt wird
ich finde es legitim da irgendwann die Reißleine zu ziehen um die AfD-Wähler vor sich selbst und Deutschland vor den AfD-Wählern zu schützen