Rundfunkgebühren und Säumniszuschläge?

Teil 1:

Moin moin!

Ich habe aus gegebenem Anlass eine Frage zu den Rundfunkgebühren.

Und zwar bin ich im August letzten Jahres als Untermieter in eine WG eingezogen und hatte auch promt ein Schreiben der Leute vom Rundfunk im Kasten. Ich habe das Ding nie wirklich gelesen, da ich angenommen habe es muss ja bereits ein Beitrag gezahlt werden und der ist sicher in meiner Miete mit eingerechnet. Keine Frage, mein Fehler.

Seit April wohne ich als Hauptmieter in einer neuen Wohnung und ich habe mich schon gefragt, wann meine Aufforderung kommt.

Vor einem Monat habe ich dann mal wieder Post bekommen, weggetan, vergessen, vor ein paar Tagen gefunden, aufgemacht und die Rechnung beglichen.

Ich war etwas geschockt, da man von mir Geld für den gesamten Zeitraum meines ersten Umzuges haben wollte, plus 8 € Säumniszuschlag.

Ich habe dann gestern dort angerufen und gefragt, wieso ich für diesen Zeitraum bis zum April etwas bezahlen soll. Er hat mir das dann auch erklärt, ich bin etwas aufgebracht, weil die ja ihre Arbeit genauso wenig gemacht haben wie ich. In meiner alten WG wurde einfach niemals ein Rundfunkbeitrag erhoben und ich sitze allein auf den Kosten, ja wie gesagt meine Schuld. Aber es handelt sich ja hier im einen Pflichtbeitrag. Der könnte ja vielleicht geringer ausfallen, wenn jeder auch gleichermaßen zur Kasse gebeten wird. Erster Punkt.

Teil 2 als Kommentar. Platzmangel.

Recht, Rundfunk, Mahngebühren, Rundfunkbeitrag
GEZ Mahnung wie reagieren? Ignorieren oder Einschreiben?

Hallo,

vorweg; 1-Satz-Antworten bringen mich kein Stück weiter bitte antwortet nicht wenn ihr keine Ahnung habt.

Ich habe heute eine Mahnung von der GEZ bekommen, vorher sind mehrere Briefe meinerseits ignoriert worden, vermutlich ein fehler.

Die wollen wirklich dreiste Mahngebühren obwohl die Forderung ansich schon dreist ist, ich nutze keine Rundfunkfähigen Geräte und habe im Internet auch besseres zu tun als mir ZDF Mediatheken oder so zu geben, die Forderung ansich ist also schon unrechtens.

Da ich im August erst eine Ausbildung anfange bin ich zurzeit als Arbeitslos gemeldet und theoretisch auch befreit, die befreiung im nachhinein einzureichen bringt aber nichts.

Ich kann und will den geforderten Betrag auf keinen Fall bezahlen, eher würde ich auswandern in ein anderes EU Land.

Nun weiß ich nicht wie ich reagieren soll, habe lange gegooglet aber jeder hat da andere Lösungswege.

Soll ich nun ein Einschreiben schicken mit der Befreiung in dem die Beitragsnummer usw. angebe oder ist das wie ein Schuldeingeständis?

Andere behaupten man solle die GEZ ignorieren bis von denen ein Einschreiben kommt was bisher nie der Fall war, es ist also nicht möglich für die nachzuweisen das irgendwelche Mahnungen etc. angekommen sind.

Oder sollte ich eher in Richtung Gerichtskostenbeihilfe und Rechtsanwalt denken und mich erst rechtlich beraten lassen?

Ich hoffe jemand kennt die Problematik und kann mir weiterhelfen.

Rechtsanwalt, Gesetz, GEZ, Mahnung, Rundfunk, Rundfunkbeitrag
Vertragsrecht BGB und Rundfunkstaatsvertrag, verstehe ich nicht?

Hey!

Diesmal sage ich es direkt, ich möchte mit vernünftigen Menschen sprechen, Trollbeiträge und nichts zum Thema beisteuernde Kommentare lasse ich löschen. Ich möchte mit vernünftigen Menschen reden! Diesbezüglich will ich mich bei allen bedanken, die mir in den letzten Wochen in Geschichte geholfen haben!

Nachdem ich mit Geschichte fertig bin, ist jetzt Recht und Politik dran.

Und die Fragen gehen schon los.

Ich werde den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice einfach GEZ nennen.

Im ersten Buch des BGB wird unter §§ 145 ff. ist geregelt, was man unter einem Vertrag versteht.

Hier steht, dass dies für alle Vertragsarten gilt. Und ein Rundfunktstaatsvertrag ist auch ein Vertrag, also muss doch §§ 145ff. gelten. Oder sehe ich das schon falsch?

Folgendes steht im §§ 145 ff.:

Unter einem Vertrag versteht man die von ZWEI oder MEHR Personen erklärte Willensübereinstimmung über die Herbeiführung eines bestimmten rechtlichen Erfolgs.

Mit anderen Worten:

Die PERSONEN müssen sich darüber einigen, dass eine bestimmte Rechtsfolge eintreten soll. Die erforderliche Einigung kommt dabei immer durch ZWEI Willenserklärungen zustande, nämlich Angebot (= Antrag) und Annahme. Dabei muss der Inhalt und Gegenstand des Vertrages so bestimmt sein, dass die Annahme durch ein einfaches "Ja" erfolgen kann.

Ein Vertrag kann mündlich oder schriftlich geschlossen werden.

Für einen Vertragsabschluss brauchen wir also rechtsfähige Personen.

Nun steht bei der GEZ:

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Weiterhin ist sie keine Personengesellschaft und keine juristische Person.

Angenommen ein kleines Kind von 4 Jahren kauft mir für 500€ ein Eis ab, dann ist dieser Vertrag nichtig, weil das Kind nicht rechtsfähig ist.

Da das Unternehmen GEZ nicht rechtsfähig ist, wie kann es dann einen Vertrag mit 80.000.000 Bürgern abschließen, von denen keiner den Vertrag unterschrieben hat. Und selbst wenn sie unterschrieben hätten, hätten sie einen Vertrag mit einer nicht rechtsfähigen Person(Ist die GEZ eine Person???) abgeschlossen.

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Weiterhin ist sie keine Personengesellschaft und keine juristische Person. Also keine eG, KG, GmbH, AG und was es noch an Formen gibt.

Wie kann dann trotzdem ein Vertrag zustande kommen?

Fernsehen, Rechtsanwalt, Recht, Vertrag, GEZ, Rundfunk, Rundfunkbeitrag
Rundfunkbeitrag auch monatlich zahlen - was tun?

Hallo...

und die GEZ hat zugeschlagen! Ich habe einige Fragen und hoffe jemand kann mir diese beantworten.

im Februar 16 bin ich in meine neue Wohnung gezogen. Jetzt muss ich rückwirkend vom 02.2016 - 06.2016 87,50€ zahlen. Ich wollte alle drei Monate eigentlich bezahlen aber die haben einfach 5 Monate genommen kann mir das jemand erklären?

So und ich möchte in Zukunft monatlich den Beitrag an die überweisen! Es passt mir finanziell besser als so hohe Beträge von über 50€ an die zu zahlen. Ist das rechtlich möglich oder können die mir eine Strafe anhängen wenn ich das tue? :/ Hat das rechtliche Konsequenzen? Eigentlich dürfen die nicht meckern. Ich zahle ja aber nicht wie die das wollen alle 3 Monate sondern monatlich.

So muss jetzt einen fetten Betrag nachzahlen und das ist einfach viel zu viel.. Ich verstehe nicht wieso die mir nicht schon eher eine Rechnung geschickt haben. Im April zb dann wären das genau drei Monate! Febr, März und April. Aber nein die fügen noch den Mai dazu und den Juni! Verstehe ich nicht. Ich habe auch keinen Brief von denen bekommen mit einer Rechnung.. Und als ich diese Wohnung angemeldet hatte habe ich angegeben das ich den Beitrag überweise und alle drei Monate zahle. Hat sich jetzt bei mir geändert da ich jeden Monat zahlen will.

Hat das von euch jemand schon gemacht und hat sich die GEZ dann gemeldet? Die wollen schon genug Kohle von uns abzapfen und dann wollen die auch das wir das so zahlen wie die das gerne hätten! Saftladen!!

Wann wird der Sch*** endlich abgschafft?

Danke für jede Antwort..

Lieben Gruß

L.

Finanzen, Gesetz, Beiträge, GEZ, Rundfunk, Rundfunkbeitrag

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