Aufforderung zum Rückschnitt des Überwuchses § 910 BGB / § 1004 BGB?

Guten Tag,

ich stehe vor einem kleinen und ärgerlichen Problem und komme nicht so richtig mit den Paragraphen weiter. Ich vermute, dass diese nicht so richtig zu meiner Situation passen, wegen der wechselnden Besitzer der Grundstücke.

Normal würde ich sagen: „Nachbar, bitte Überwuchs zurückschneiden - Danke und gut ist!“ Aber….

Seit 2 Jahren besitze ich ein Haus mit Garten (in RLP). Alles ländlich alles etwas verwinkelt. Der Garten hat 3 Grenzen zu 3 verschiedenen Nachbarn. Ein Nachbar links mit Maschendrahtzaun (gehört Nachbar), ein Nachbar auf der Stirnseite mit Holzsichtschutz (gehört Nachbar) und ein Nachbar rechts mit einer Steinmauer (gehört mir).

Nun habe ich das Problem, dass von dem Nachbargrundstück mit dem Holzsichtschutz ein sehr starker Baum/Busch/Unkraut Überwuchs über die gesamte Grundstücksgrenze besteht. Hierdurch wird ein Zugang zu meinem überdachten Abstellbereich hinter meinem Schuppen beeinträchtigt.

Vor gut 5 Wochen sprach ich den Nachbarn darauf an, welcher das Grundstück vor ca. einem Jahr erwarb, und bat darum, den Überhang/Überwuchs zu beseitigen. (Von den Wurzeln möchte ich gar nicht anfangen). Das Gespräch verlief gut und ich gewährte dem Nachbarn den Blick aus meinem Garten, damit er sich ein Bild der Situation machen konnte. Wir einigten uns darauf, dass ein Bekannter des Nachbarn die Arbeit verrichtet. Ich gab an, dass jetzt keine Dringlichkeit bestehe, da ich nun für 3 Wochen ins Ausland verreise und die Arbeit gerne in dieser Zeit durchgeführt werden kann. Ich erlaubte dem Nachbarn für das Beseitigen des Überwuchses den Zugang zum Grundstück. So sind wir verblieben.

Inzwischen sind wie erwähnt 5 Wochen vergangen, ohne dass etwas passiert ist. Daraufhin sprach ich den Nachbarn erneut an, welcher nun abblockt und sich auf einen "Bestandsschutz" beruft. Es sei vorher nie was gemacht worden und somit wäre mein Recht verjährt.

Weiter Aussagen des Nachbarn: Ich könne, nein ich dürfe gerne selbst alles wegmachen was mich stört. Ich wär der einzige der sich beschwert und der andere Nachbar über mir würde es auch selbst wegmachen. Warum mich das denn stören würde, der Jasminbusch wäre doch schön und Garten wär wohl nicht so mein Ding usw. usw.

Wichtige Info:

Der Vorbesitzermeines Grundstückes hatte auch diese Problematik mit dem Vorbesitzer des besagten Grundstückes. Anfangs hatte mein Vorbesitzer selbst alles zurückgeschnitten, was ihm jedoch mit der Zeit zu viel wurde. (Aufwand, Zeit, Entsorgung, Kosten). Daraufhin einigten sie sich, dass der Nachbar selbst für diese Tätigkeiten verantwortlich ist und es wurde auch von dem Nachbarn jemand beauftragt, der regelmäßig den Überwuchs beschnitten hat.

Ich frage mich, wie nun die Rechtslage ist, da ja nun auf den besagten Grundstücken die Besitzer wechselten und ob ich das so hinnehmen muss. Oder muss der Nachbar genau wie sein Vorbesitzer selbst für die Beseitigung Sorge tragen?

Ich bin für jegliche Hilfe dankbar.

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Rechtsanwalt, Recht, Rechte, Rechtslage
Betrug bei Mobilfunkanbieter (Smartphonevertrag)?

Hallo,

großes Problem:

Ein Freund von mir hat einen Mobilfunkdienstleister betrogen. Er bestellte ein Smartphone plus Mobilfunktarif und nahm die Sendung an einem Post-Depot an. Nun hatte er vor Annahme den Vertrag widerrufen, weil er sich zwischenzeitlich für einen größeren Mobilfunkanbieter entschieden hatte. Er argumentiert nun beim ersten Anbieter damit, dass er das Paket geöffnet hätte und sich darin lediglich die SIM-Karte nicht jedoch das Smartphone befunden hätte. Jetzt würde ich ganz gern erfahren, ob der Anbieter dahinter kommt, dass er lügt, oder nicht? Ich meinte zu meinem Freund, dass der Anbieter wahrscheinlich über das Mobilfunknetz die IMEI-Nr. des Handies sucht und somit auch per GPS/Ortungsdienst nachvollziehen kann, wo sich das entwendete Gerät befindet. Er meinte, dass das nicht stimmen würde und dass er das Smartphone wahrscheinlich erst nach 3 Monaten nutzt, um ganz sicherzugehen, dass der Anbieter (wenn er denn Anzeige erstatten würde) keine "Chance" hätte, dahinter zu kommen.

Wer von uns beiden hat nun recht?

Dass mein Freund etwas illegales gemacht hat, und dass er deswegen wegen Betrug vor Gericht gestellt werden könnte, hab ich Ihm schon zig-mal erläutert, stoße allerdings auf taube Ohren. Wäre gut und interessant, wenn ihr mal unvereingenommen äußert, was nun passiert/ passieren könnte. Eigentlich müssten die großen Mobilfunkanbieter bei solchen Fällen doch ausreichend gerüstet sein, oder läuft das pauschal über Ihre Versicherungen ab?

Merci.

Viele Grüße

TC.

Technik, Mobilfunk, Betrug, Recht, Mobiltelefon, Rechtslage, Vertragsrecht, Widerrufsrecht
Hausdurchsuchung durch Polizei?

Ahoi,

um ca 3 Uhr morgens (donnerstag früh) hat es an meiner Wohnungstür geklopft und ich bin hin. als ich fast an der Tür war, konnte ich ein Geräusch vernehmen, dass wie ein Funkgerät klang, dass grade Sound wiedergibt. Aufgrund dessen habe ich die tür nicht geöffnet. Es klang für mich nach unserer exekutiven Gewalt. Aber ich wundere mich über die Zeit für eine Hausdurchsuchung und wenn sie es waren, warum sie dann einfach wieder gegangen sind? Sollten Sie nicht die Tür aufbrechen, wenn sie einen so dringenden tatverdacht haben? oO da sie bestimmt wiederkommen werden, habe ich bereits alle maßnahmen ergriffen.

Oder könnte es doch nur mein Nachbar gewesen sein (der durchaus hin und wieder zu solchen Zeiten nochmal aufn bierchen oder n Schnack runterkommt) und da war dann eben dieses geräusch und da der Mensch oft das wahrnimmt, "was er möchte", habe ich das so zusammen assoziiert? Ich bin mir echt unsicher. Natürlich erledigt sich die Frage von selbst, wenn ich es jetzt sein lasse, bzw es stört mich dann nicht mehr, wenn unangekündigter Besuch hier ist.

Ich habe dies auch einem anderen Kumpel erzählt und er meinte, dass sie bei seiner Hausdurchsuchung damals wohl auch 2x vorher da waren und er nicht und da sind sie auch einfach gegangen. Beim dritten mal haben sie ihn dann angetroffen, aber durch seine lieben Nachbarn wusste er eben von den anderen 2 Besuchen und hat präventiv klug gehandelt. Trotzdem erschließt es sich mir nicht, warum sie trotz "Durchsuchungsbefehl" die Tür dann nicht Gewaltsam öffnen, aber trotzdem in aller früh kommen!? natürlich freut man sich über das gesparte geld einer aufgebrochenen tür... ich wohne im Mecklenburg-Vorpommern, falls das relevant sein sollte...

ps. mein nachbar ist so ein freigeist und ich weiß nicht, ob ich ihn jetzt die nächsten tage schnell sehe, da er so gut wie keine verbindlichkeiten bzw feste strukturen in seinem leben hat. Und bevor ich ewig grübele, versuche ich es mir so zu erklären

danke im voraus

Rechtsanwalt, Polizei, Recht, Hausdurchsuchung, Gesetz, Polizeikontrolle, Rechtslage, Betäubungsmittelgesetz
Kann der Personalchef einen internen Jobwechsel verbieten?

Hi, ich frage für eine Freundin. Sie arbeitet in der Verwaltung einer öffentlichen Einrichtung, genauer gesagt in einer Universität. Schon länger steht fest, dass sie sich für eine andere Stelle bewirbt. Vor kurzem haben es die Kollegen mitbekommen und lästern dementsprechend. Es ist schlichtweg unausstehlich dort geworden und nun hat sie ihre Stelle offiziell gekündigt mit der nötigen Frist. Alles war eigentlich mit den betreffenden Instanzen geklärt. Nun meldet sich der Personalchef und verbietet den Wechsel. Gibt es da rechtliche Grundlagen? Irgendetwas was da weiterhelfen könnte, oder sind wir im Unrecht? Er kann es doch eigentlich nicht verbieten.. sie hat ihr Stelle rechtmäßig gekündigt und sich normal für die andere Stellle beworben. Es ist eine wichtige Position, in der sie arbeitet, deswegen gehe ich davon aus, dass die innerhalb der Kündigungsfrist keinen Nachfolger finden werden und es auch wissen. Trotzdem gibt es Kollegen, die die Arbeit auffangen können, also wo liegt da der Grund? Es muss doch arbeitsrechtlich irgendwo festgelegt sein, dass ein Unternehmen nichts unternehmen kann, um einem Mitarbeiter eine andere Stelle zu verweigern (glaube zumindest, ich habe so etwas gelesen, im Bezug auf Vorstellungsgespräche von anderen Unternehmen).

Arbeit, Recht, Arbeitsrecht, Gesetz, international, Jura, Rechtslage, Regelung, Jobwechsel, Ausbildung und Studium, Beruf und Büro
Darf der Vermieter meine Heizung Nachts ausschalten, obwohl ich zu besagten Zeiten immer friere?

Hi,

Ich wohne seit Jahren in einem kleinem 25m²-Apartment. An sich ist alles gut, bis auf die Sache mit den Heizungen halt

Im Sommer gehen die Heizungen gar nicht, die ist dann abgeschaltet. Kann ich mit leben, denn im Sommer (ich wohne direkt unterm Dach) ist es hier immer sehr warm. Tag und Nacht. Problematisch wird es zu den anderen Jahreszeiten. Denn da ist es so, dass die Heizungen morgens um 6 Uhr erst wieder anspringen und abends um 0 Uhr (teilweise schon um 23 Uhr) wieder ihren Dienst verweigern.

Ich habe dem Vermieter schon paar mal gesagt, ich friere mir des Nachts die Pfoten ab, aber er erzählt nur irgendwas von wegen, die Leute hier im Haus wollen doch alle Geld sparen.

Das verstehe ich nicht. Ich zahle meinen Heizungsverbrauch doch selber? Ich habe doch an jeder Heizung so ein elektr. Messgerät, was mir exakt meinen Verbrauch dokumentiert. Was haben meine Nachbarn damit zu tun, wenn ICH in MEINER Wohnung heize? Es obliegt doch mir, zu erkennen ob ich friere und ob ich MEIN Geld dann für Heizkosten locker mache? Vorallem verstehe ich die Logik dahinter nicht ganz:

Tagsüber, wenn die wärmende Sonne scheint, kann ich bei mir heizen. Nachts, wenns kalt ist nicht. Sinn? Tagsüber bin ich weg oder schlafe. Nachts bin ich da und wach.

Hinzu kommt noch, dass ich hier als einzig junger Mann (Mitte 20) in einem Haus wohne, welches zum Großteil von Rentnern bewohnt wird. Die meisten penn' nachts/ interessiert das nicht, dass die Heizungen dann nicht gehen.

Bei mir ist das allerdings anders: Ich gehe alle 2-3 Tage, meist ab Vormittags, auf Teilzeit arbeiten. Abends gehe ich dann zur Abendschule (Abitur). Ich komme also um 23 Uhr nach Hause und dann beginnt meine Freizeit. Ich bin seit 15 Jahren extrem nachtaktiv & habe mein Leben quasi der Nacht gewidmet. Mein Vermieter erzählt mir was von wegen. Ja um 0 Uhr ist doch eh Schlafenszeit.

Bei sowas reisst mir die Schnur.. Meine Bettzeiten und mein Leben generell gestalte NUR ICH ALLEIN.. Ich finde es dreist, mir zu sagen ich soll schlafen gehen, des

Nachts, nur weil er und viele andere es tun. Naja ist auch egal. Problem ist jetzt nur, dass ich in meiner Freizeit, sehr viel E-Gaming betreibe. (CS:GO usw) und ich nachts sehr häufig von kalten ersteiften Fingern beeinträchtigt bin

Beim Online Zocken, kann ich mir keine Handschuhe anziehen, da ich im Spiel gerne noch was auf die Reihe kriegen möchte.

Hinzu kommt noch, dass die Atemluft in der kleinen Wohnung schnell verbraucht ist &  ich in einer Nacht gerne 3 mal paar Minuten stoß lüfte.

Schlafen geh' ich meist dann, wenn die Heizungen gerade wieder anfangen zu wirken und ich sie nicht mehr brauche, unter der warmen Decke.

Haushalt, Wohnung, Mietrecht, Vermieter, Kosten, Heizung, heizen, Abrechnung, Rechtslage
Tattoowierer möchte nicht nachstechen?

Ich hab mir im November ein Tattoo am Unterarm stechen lassen. War mein erstes Tattoo und kenn mich damit also noch nicht so aus. Das ganze war ein Projekt, bei dem der Tattoowierer nur den Materialpreis verlangt (Trinkgeld ist natürlich gerne gesehen). Da ich Studentin bin und nicht wirklich viel Geld habe, fand ich natürlich Gefallen an dem Konzept und hab es dort machen lassen. Jedenfalls war ich dann im Dezember beim Nachstechen. Allerdings bin ich vom Nachstechen nicht wirklich überzeugt gewesen, weil es einfach trotzdem noch kleine Stellen gibt, wo es die Farbe nicht richtig angenommen hat oder leicht fleckig ist. Deswegen habe ich auch nochmal nach einem extra Nachstechtermin gefragt und hab ihnen per Foto die Stellen geschickt, die mir nicht gefallen. Sie meinten allerdings, dass sie darauf nichts erkennen würden, dann war erstmal Ruhe. Dazu muss man sagen, dass es auf den ersten Blick nicht auffällt, aber wenn man genauer hinsieht, es doch ziemlich eindeutig ist und mich stört es einfach, wenn einige Linien nicht ganz durchgezogen sind oder es halt leicht fleckig ist. Später haben sie auch zugesagt, dass wir das ganze nochmal nachstechen. Darauf ist aber wieder nichts passiert. Nun hab ich vor über 1Woche gesagt, dass ich langsam einen Termin zum Nachstechen haben möchte, da bald der Sommer kommt und ich da schon meinen Arm zeigen möchte, was aber nicht geht, wenn frisch gestochen ist. Seitdem wieder keine Antwort.

Nun meine Frage: Was soll ich tun? Sind sie verpflichtet nachzustechen, wenn es auch nach dem 1. nachstechen noch nicht völlig in Ordnung ist? Soll ich zu einem anderen Tattoowierer gehen und denen die Rechnung geben? Die Zeit drängt langsam und ich bin echt am Verzweifeln.

Ich hoffe ihr könnte mir helfen!

Eure Amy

Tattoo, Rechtslage, Tätowierer

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