Wie würde die Ausländerbehörde eigentlich in so einem Fall handeln?

Es gibt ja Länder die Flüchtlingen per Korruption falsche Pässe ausstellt worüber ich schonmal eine Frage stellte: https://www.gutefrage.net/frage/stimmt-es-das-einige-der-ukraine-fluechtlinge-in-wahrheit-gar-nicht-aus-der-ukraine-sind

Ich habe mir bezüglich einer Diskussion in diesen zwei anderen Fragen mal ein Kurioses Beispiel überlegt: https://www.gutefrage.net/frage/denkt-ihr-der-taeter-ist-wirklich-aus-albanien#answer-524214473 https://www.gutefrage.net/frage/stimmt-es-das-einige-der-ukraine-fluechtlinge-in-wahrheit-gar-nicht-aus-der-ukraine-sind#answer-533773798 

Wie würde die Ausländerbehörde eigentlich in so einem Fall handeln: 

Ein Mann aus Albanien ist total arm in Albanien. Er beschließt nach Deutschland zu flüchten. Da er aber weis das Albanien ein sicheres Herkunftsland ist und er keine Asylgründe hat schmiedet er einen Plan. Er geht nach Eritrea zum Amt und kauft sich dort per Korruption einen Pass wo Staatsangehörigkeit Eritrea und Geschlecht Weiblich drin steht. Auf dem Passbild ist ein Foto wo ein Mann der wie ein typischer Albaner aussieht (Mischung aus Türkei, Italien und häufig auch China). Er geht mit diesem Pass nach Deutschland zur Ausländerbehörde und will Asyl beantragen. 

Wie würde die Ausländerbehörde eigentlich in so einem Fall Handeln? Nach Albanien können sie ihn ja nicht abschieben da er ja nun die eritreische Staatsbürgerschaft hat die er nicht gefälscht hat sondern sich gekauft hat. Nach Eritrea aber auch nicht da er 1) keine eritreische Frau ist wie auf seinem Dokument steht 2) Eritrea zu gefährlich für Abschiebungen ist. Könnte man ihn dann eigentlich überhaupt wegen illegaler Einreise bestrafen? 

Europa, Geld, Polizei, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Albanien, Asyl, Ausländerbehörde, eritrea, Europäische Union, Flüchtlinge, Gesetzeslage, Migration, Rechtslage, Soziales, staatsangehörigkeiten, Ampelkoalition
Meinung des Tages: Geldzahlung an deutsche Politiker aus Russland – Wie soll damit umgegangen werden?

Die Nachricht sorgte für ein kleines Beben. AfD-Politiker Petr Bystron (Listenplatz 2 bei der Europawahl) soll von einem russischen Oligarchen Geld für Interviews erhalten haben, in denen er sich positiv über Russland äußert. Die Geldzahlungen wurden vom tschechischen Geheimdienst aufgedeckt und gelangten jetzt an die Medien: https://taz.de/Geld-aus-Russland/!6002345/

Im Zentrum steht die Plattform „Voice of Europe“, wo prorussisch berichtet wurde und Leser den Eindruck erhalten sollten, dass die Unterstützung der Ukraine von Seiten der Europäischen Union falsch sei. Die Seite ist mittlerweile offline. Auch andere AfD-Politiker gaben „Voice of Europe“ Interviews. Sie beteuern dafür kein Geld erhalten zu haben.

Bystron soll sich nach Aufforderung der AfD-Parteispitze dazu bis heute Mittag äußern: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100377218/afd-floss-geld-aus-russland-weidel-bestellt-afd-politiker-zum-rapport.html

Wie sollten Parteien damit umgehen, wenn Politiker für Interviews und Stellungnahmen Geld erhalten? Reicht eine Kennzeichnung, sollte dieses grundsätzlich nicht toleriert werden oder habt ihr damit kein Problem? Habt ihr das Gefühl, dass die Netzwerke von Politikern zu intransparent sind? Sollte dies den Wählern transparenter gemacht werden?

Weitere Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spitzenkandidat-legt-abgeordnetem-petr-bystron-wegen-russlandaffaere-verzicht-auf-auftritte-nahe-a-a0550940-9f6b-4a24-b411-3a2b45a8f0b7

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-petr-bystron-russland-vorwuerfe-tschechien-geld-1.6516509?

Politik, Regierung, Frieden, Bundestag, Bundestagswahl, Demokratie, Korruption, Partei, Putin, Russland, Tschechien, Wahlen, Europawahl, AfD, Heuchlerei
Meinung des Tages: 10 Jahre Mindestlohn - was ist Eure Meinung zum Mindestlohn hierzulande?

Vor nunmehr zehn Jahren hat sich die damalige Große Koalition mit dem Ziel, Arbeit mehr zu würdigen, auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns verständigt. Doch hat der Mindestlohn das Arbeitsleben in der Praxis tatsächlich würdevoller gestaltet?

Mindestlohn für mehr soziale Gerechtigkeit?

Vor zehn Jahren verkündete die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles im direkten Anschluss an die vorangegangene Kabinettssitzung, dass "der Weg für den Mindestlohn [von nunan] frei" sei. Seitdem zählt der Mindestlohn hierzulande zu einem häufig kontrovers diskutierten Thema, das grundlegede Fragen zur sozialen Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Dynamiken aufwirft.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung bezeichnete die Einführung des Mindestlohns zum damaligen Zeitpunkt als eine der "größten Sozialreformen der Nachkriegszeit". Für die Stiftung sowie die Politik galt vor allem eines: Den wachsenden Niedriglohnsektor eindämmen, um Arbeitnehmer vor Ausbeutung zu schützen, existenzsichernde Löhne schaffen und, so der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, "die Würde eines arbeitenden Menschen" aufrecht zu erhalten. Ihm zufolge sollten Menschen, die zur Sicherung ihres Lebens einer Vollzeitbeschäftigung nachgingen, "am Ende des Monats [nicht] noch zum Sozialamt betteln gehen" müssen.

Dass der Mindestlohn allerdings nicht flächendeckend gelten bzw. alle Personengruppen umfassen würde, kritisierte bereits der frühere Linken-Fraktionschef Gregor Gysi; tatsächlich sind Auszubildende, Langzeitarbeitslose sowie teilweise Praktikanten vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen.

Bei der Einführung 2015 lag der gesetzliche Mindestlohn bei 8,50 Euro brutto pro Stunde. Und seitdem hat sich viel getan...

Entwicklung des Mindestlohns

Für gewöhnlich schlägt die Mindestlohnkommission der Bundesregierung im Abstand von zwei Jahren vor, um wie viel der Mindestohn steigen soll. Die Kommission setzt sich aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie beratenden Wissenschaftlern zusammen. Einzige Ausnahme: Im Oktober 2022 kletterte der Mindestlohn - um das gegebene Wahlkampfversprechen der neuen Ampelregierung einzulösen - via Gesetz auf 12€.

Seit 2015 hat sich der Mindestlohn in Deutschland folgendermaßen entwickelt:

  • Januar 2015: 8,50€
  • Januar 2017: 8,84€
  • Januar 2019: 9,19€
  • Januar 2020: 9,35€
  • Januar 2021: 9,50€
  • Juli 2021: 9,60€
  • Januar 2022: 9,82€
  • Juli 2022: 10,45€
  • Oktober 2022: 12,00€
  • Januar 2024: 12,41€

Kurz nach Einführung des Mindestlohns warnten Ökonomen vor der Gefahr massenhafter Jobverluste. 2022 kam das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung jedoch zu dem Ergebnis, dass bislang weder die Einführung des Mindestlohns noch die darauffolgenden Erhöhungen zu weitreichenden Beschäftigungsverlusten geführt hätten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was ist Eure Meinung zum Mindestlohn in Deutschland?
  • Denkt Ihr, dass der Mindestlohn aktuell zu gering / zu hoch ist?
  • Sollten Langzeitarbeitslose, Schüler und Praktikanten ebenfalls vom Mindestlohn profitieren?
  • Inwieweit beeinflusst der Mindestlohn das Beschäftigungsverhältnis in Deutschland?
  • Kann der aktuelle Mindestlohn tatsächlich zur Armutsbekämpfung und Existenzsicherung beitragen?
  • Welche Höhe fändet Ihr Stand heute (April 2024) für angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mindestlohn-einfuehrung-100.html

https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Mindestloehne/_inhalt.html

Ich finde den Mindestlohn gut, weil... 62%
Ich kritisiere den aktuellen Mindestlohn, da... 27%
Andere Meinung und zwar... 11%
Arbeit, Beruf, Finanzen, Inflation, Job, Geld, Gehalt, Wirtschaft, Deutschland, Ausbildung, Politik, Recht, Gesetz, Armut, Arbeitslosigkeit, Existenz, Gesellschaft, Jobsuche, Mindestlohn, Soziale Gerechtigkeit, SPD, Verdienst, Bürgergeld, Grosse Koalition, Jobwechsel, Mindestlohngesetz, Ampelkoalition, Meinung des Tages
Sind das die AfD-Wähler?

,,Die Zeit" hat Daten der ,,Deutschen Gesellschaft für Wahlforschung" und des ,,Leibnitz-Instituts für Sozialwissenschafften" ausgewertet.

Die erste Erkenntnis : Auch Frauen mögen die AfD.Zwar sind Männer knapp in der Mehrheit,aber 44 % der Anhängerschaft sind inzwischen weiblich.

Die zweite Erkenntnis: Die meisten AfD-Wähler verstehen sich nicht als rechts.

Rund die Hälfte der AfD-Anhänger standen vor zwei Jahren noch etablierten, demokratischen Parteien nahe.

In Relation zum Rest der Bevölkerung bekommt die AfD die meiste Unterstützung in der Altersgruppe der 50-bis-59-Jährigen.

Die AfD erhält in den ostdeutschen Bundesländern relativ gesehen weiterhin mehr Zuspruch als im Westen.

Eine Tendenz läßt sich aus den Daten herauslesen: Die meisten AfD-Anhänger verdienen weniger als der Durchschnitt.

Die AfD ist zu einer Volkspartei geworden.Sie ist eine ,,Mehrmilieupartei", sagt der Soziologe Nils Kumkat.

Was die Wählerinnen und Wähler der Partei vereint, sind ihre Einstellungen.

Die derzeitige Bundesregierung lehnen sie ab.Den Führungsriegen aller etablierten Parteien stehen AfD-Sympathisanten tendenziell feindlich gegenüber, insbesondere dem Spitzenpersonal der Grünen.

75% gaben an, mit der bestehenden Demokratie ,,unzufrieden" oder ,,sehr unzufrieden" zu sein.

Rund 20% sind sogar der Meinung, dass ,,unter bestimmten Umständen" eine Diktatur die bessere Staatsform sein könnte.

Am wichtigsten ist den AfD - Anhängern die Migration.

Mehr als die Hälfte ist für niedrigere Steuern. Und sie auch dann zu senken, wenn dafür Sozialleistungen gestrichen werden müssen.

Teile der AfD wünschen sich in eine Zeit ähnlich dem Kaiserreich zurück ,als Disziplin und Ordnung noch eine zentrale Rolle spielten, sagt Politikwissenschaftler Wagner.

Die AfD wird so schnell nicht wieder verschwinden.

Der Soziologe Kumkat hält es für möglich, dass sich die Partei bei bundesweit 25% ausmobilisiert hat.Bei diesem Wert sei das national-chauvinistische Potenzial ausgeschöpft, das es in der Bundesrepublik immer schon gegeben habe.

aus ,,DIE ZEIT" 21.03.24 Dossier ,,Die AfD-Wähler - so sind sie wirklich".

  • Wen überraschen die Ergebnisse - wen nicht?
  • Meinungen dazu?
Deutschland, Politik, Demokratie, Migration, Partei, rechts, Bundesregierung, AfD, Die Zeit, Kaiserreich, Volkspartei, AfD-Wähler
Ist Bayern die Krönung Deutschlands?

Schönen Abend meine lieben Freunde und Hasser,

Ist Bayern die Krönung Deutschlands, das beste, schönste und einfach bezauberndste Bundesland Deutschlands?

Hier ein paar Fakten zu Bayern, zusammengefasst von ChatGPT 4.0:

Bayern, das größte Bundesland Deutschlands, hat eine beeindruckende Erfolgsbilanz in politischer, wirtschaftlicher und Forschungsarbeit. Hier sind einige der bemerkenswerten Aspekte:

Wirtschaftliche Stärke:
Bayern verzeichnet das bundesweit höchste Wirtschaftswachstum und hat eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten.
Es ist ein Zentrum für Unternehmensgründungen und Patentanmeldungen.
Die Tourismusbranche hat sich nach der Corona-Krise wieder gut erholt1.
Politische Dominanz:
Die Christlich-Soziale Union (CSU), die einzige auf ein einzelnes Bundesland begrenzte Volkspartei, ist seit 1957 ununterbrochen in der Regierungsverantwortung.
Von 1962 bis 2008 und erneut von 2013 bis 2018 hatte die CSU die absolute Mehrheit der Landtagsmandate inne2.
Bayern übt einen erheblichen Einfluss auf die Bundespolitik aus.
Forschung und Innovation:
Bayern verfügt über eine vielfältige und exzellente Forschungslandschaft.
Rund 75 Hochschulen und außeruniversitäre Forschungsinstitute betreiben Forschung in den verschiedensten Disziplinen.
Die Forschungsaktivitäten reichen von Grundlagenforschung bis hin zur Erforschung großer gesellschaftlicher Herausforderungen wie Gesundheit, Klimawandel und Energie3.
Kernfusions-Forschung:
Bayern hat einen „Masterplan Kernfusion“ entwickelt, um eine führende Rolle in dieser Zukunftstechnologie zu übernehmen4.
Wirtschaftliche Erfolge des FC Bayern München e.V.:
Trotz der Pandemie hat der FC Bayern gesund gewirtschaftet.
Der Verein ist der drittwertvollste der Welt und hat seinen Wert in den letzten acht Jahren vervierfacht.
Die Bilanz weist ein Eigenkapital von 138 Millionen Euro auf, und das Darlehen für den FC Bayern Campus wurde vollständig zurückgeführt5.
Bayern ist ein dynamisches Bundesland, das sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft und Forschung eine wichtige Rolle spielt. 🌟🇩🇪

Quelle: ChatGPT 4.0 mit Unterstützung von DALLE

Bild zum Beitrag
Deutsch, Deutschland, Politik, Bayern, Bundesland, Bundestag, Gesellschaft, Meinung, Wahlen

Meistgelesene Beiträge zum Thema Politik