Seid Ihr für oder gegen den Palästina-Kongress in Berlin?
Die Berliner Polizei hat den umstrittenen "Palästina-Kongress" in Berlin am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn für beendet erklärt.
Eine Polizeisprecherin sagte dem rbb, Grund sei die per Video übertragene Rede eines Mannes gewesen, für den in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot gilt. Daraufhin sei zunächst der Strom abgeschaltet worden. Nach einer rechtlichen Prüfung sei dann entschieden worden, die Veranstaltung ganz aufzulösen.
Der Kongress wurde laut Polizei auch für Samstag und Sonntag verboten. Dagegen könnten die Organisatoren allerdings noch Rechtsmittel einlegen, so die Sprecherin.
- "Palästina-Kongress" am Freitagnachmittag nach Vorfall zunächst unterbrochen, dann aufgelöst
- Kongress sollte von Freitag bis Sonntag in Berlin-Tempelhof stattfinden
- Hartes Durchgreifen bei antisemitischen Straftaten angekündigt
- 2.500 Polizisten sollten am Wochenende im Einsatz sein
- Findet Ihr das Vorgehen der Polizei richtig?
- Soll Palästina-Kongress weitergehen, sofern Rechtsmittel erfolgreich sind?
49 Stimmen
7 Antworten
Sagen wir es so. Ich weiß zu wenig über den "Palästina-Kongress" -ich höre grade zum erste Mal davon- um sagen zu können, ob ich ihn befürworte oder nicht.
Allerdings gehe ich mal davon aus, dass der Modus Operandi war, die Sache bei der ersten Gelegenheit abzusägen. Israelkritische Stimmen haben es, zumindest aktuell in Deutschland nicht leicht. Sieht man auch daran, dass selbst säkulare Juden die Israel bspw. Apartheid nennen oder der Meinung sind die aktuelle Militärkampange sei Genozidal zunehmend torpediert werden.
Falschbehauptungen, Dämonisierungen etc. hingegen haben es schwer und das ist meiner Meinung nach auch gut so.
Was sind den "Falschbehauptungen oder Dämonisierungen" im Bezug auf Israel?
Nehmen wir mal den Vorwurf des Völkermordes.
Der Internationale Gerichtshof hat während der Anhörungen im Februar bzw. während seiner Entscheidung im März festgestellt, dass Israel mehrere der Provisionen der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes verletzt hat.
Natürlich bedeutet dies nicht automatisch, dass Israel auch eine Intention zum Völkermord hat. Das muss in einem Hauptverfahren festgestellt werden. Dennoch muss es in dem Rahmen möglich sein, dass, insbesondere Personen die Ahnung in diesem Feld haben Einschätzungen abgeben können. Und diese Einschätzungen können eben auch feststellen, dass Israel die genannte Intention hat. Aber natürlich können sich auch Personen ohne Fachkenntnis auf die Einschätzung dieser Experten berufen.
Aber genau solchen Dinge, bei denen es sich entsprechend meiner Erklärung im oberen Absatz um völlig legitime Kritik handelt werden doch grade in Deutschland zunehmend zur "Falschbehauptung oder Dämonisierung" erklärt...
Lieber IanGaepit, so etwas wie das was du hier anmerkt ist doch völlig legitim. Sieh dir bitte so manche Palästina-Demo an, dort werden ganz andere Töne angestoßen als das was Du hier sagst.
Lieber IanGaepit, so etwas wie das was du hier anmerkt ist doch völlig legitim.
Lieber Django, ich bin ehrlich froh das du das so siehst. Auch da ich schon öfter Beiträge von dir gelesen habe den ich zustimmten konnte.
Aber ich muss dir da leider widersprechen. Es gibt aus durchaus Stimmen, die aufgrund von weit weniger tragweitenreichen Vorwürfen gegen Israel als denen des Genozids leider Nachteile erfahren mussten.
Hier dazu die Wahsington Post: In Germany’s struggle against antisemitism, the arts are suffering
Netter Artikel. Wenn der Palästina-Kongress aber Redner dazu schaltet, welche ein politisches Betätigungsverbot haben oder Terroristen feiern, sollte man sich nicht wundern, wenn die Polizei sowas auflöst und weitere "Auftritte" verbietet.
I could have been one of those who broke through the siege on October 7 – Mondoweiss
Nur zwei von vielen weiteren...
Sorry mein Lieber, aber wer sich so präsentiert oder solche Aussagen macht, gehört auf keinen "Kongress" und dass müsste einem solchen Kongress auch bewusst sein. Somit liegt der Fehler 100% bei diesem Kongress. Leute zuzuschalten welche solche Aussagen machen oder sich solidarisch mit Terroristen auf einem Foto präsentieren, hat nichts mit legitimer Kritik zu tun sondern dient lediglich der unendlichen Hassspirale.
Somit: Komplett Korrekte Entscheidung der Berliner Polizei - auch wenn es so manchen "Pro-Palästinenser" nicht auf den Teller passt, was ja wiederum für sich spricht.
der Modus Operandi war, die Sache bei der ersten Gelegenheit abzusägen
Davon würde ich ausgehen. Auch, dass das den Veranstaltern kommuniziert wurde.
Diese haben dennoch versucht, Menschen mit politischem Betätigungsverbot einzuladen oder zuzuschalten.
Sowas ist das Ende von jeder öffentlichen Veranstaltung. Da geht es propalästinensischen Aktivisten nicht anders als Neonazis.
Sieht man auch daran, dass selbst säkulare Juden die Israel bspw. Apartheid nennen oder der Meinung sind die aktuelle Militärkampange sei Genozidal zunehmend torpediert werden
Es gibt auch genügend Deutsche, die Deutschland als Diktatur beschreiben und das Füsilieren von Russen in der Ukraine als Völkermord, bei dem Deutschland mit Waffen hilft.
Was ist aus diesem Wissen abzuleiten?
Es gibt auch genügend Deutsche, die Deutschland als Diktatur beschreiben und das Füsilieren von Russen in der Ukraine als Völkermord, bei dem Deutschland mit Waffen hilft.
Was ist aus diesem Wissen abzuleiten?
Nun, unter der Prämisse, dass sowohl der Vorwurf der Apartheid, mit Gedanken, mindestens an die Okkupation des Westjordanlandes und auch der Vorwurf des Genozids, mit Gedanken an die Vorläufige Entscheidung des ICJ, (von mir auch nochmals unter dem Kommentar von Miaunzer adressiert) deutlich valider Kritikpunkte sind, als die von dir aufgebrachten Beispiele, würde ich sagen, dass es Deutschland und großen Teilen seiner Zivilgesellschaft mehr um die Interessen des Staates Israel als den Juden als heterogene Gruppe geht.
Israelkritische Stimmen haben es, zumindest aktuell in Deutschland nicht leicht.
Das ist nicht wahr.
Sieht man auch daran, dass selbst säkulare Juden die Israel bspw. Apartheid nennen oder der Meinung sind die aktuelle Militärkampange sei Genozidal zunehmend torpediert werden.
Das liegt daran, dass die Wörter Apartheid und Genozid nicht zutreffend sind.
Apartheid, Völkermord, Unrechtsstaat Israel und BDS, was hierzulande mit; "Deutsche wehrt Euch! Kauft nicht beim Juden!" gleichgesetzt wird.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Boycott,_Divestment_and_Sanctions
Das ist nicht wahr.
Nun, ich möchte dir den selben kurzen Artikel der WoPo mit geben, den ich auch schon Django gesendet habe:
Washington Post: In Germany’s struggle against antisemitism, the arts are suffering
Das liegt daran, dass die Wörter Apartheid und Genozid nicht zutreffend sind.
Bitte lies meinen Kommentar zu Miaunzners Kommentar. Falls du Quellen möchtest, kann ich die dir natürlich gerne geben
Aber der Einsatz von dieser Masse Polizei, da muss das hoch angebunden worden sein.
Wenn 900 Polizisten aufgeboten wurden, etliche von weit her, da müssen welche Hosenflattern gehabt haben, denn das wurde sehr wichtig gesehen, bzw. gleich aufgelöst. Aber weshalb bleibt doch die eigentliche Frage, warum das so hoch angebunden gewesen ist?
Aber weshalb bleibt doch die eigentliche Frage, warum das so hoch angebunden gewesen ist?
Mei, ich schätz halt, dass die Anzahl dazu da war mögliche Gegenwehr bei der Beendigung des Kongresses im Keim zu ersticken. Ich mein, wenn es potentiell zu effektiver Gegenwehr kommen würde, könnten dass zumindest zu kleineren, wenn auch bei weitem nicht staatsgefährdenden Aufständen kommen. Die Bevölkerung Berlins wird tendenziell ja eher pro-palästinensischen ausgerichtet sein.
Ich finde es unerträglich, dass in der deutschen Hauptstadt antisemitische Parolen, antisemitische Lügen verbreitet werden dürfen.
Ich halte es für unerträglich, dass in der deutschen Hauptstadt Antisemiten, die in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot haben, sich politisch betätigen dürfen.
Besonders verwerflich halte ich, dass ein solcher "Kongress" in der Stadt stattfindet, in der der Holocaust an europäischen Juden geplant, und organisiert wurde, in der Stadt, in der A.H. am 30.April 1945 Suizid beging.
Berlin hat nun einmal eine besondere Symbolkraft, ob wir wollen, oder nicht. Ich bin mir auch sicher, dass genau deshalb Berlin als Veranstaltungswort für diesen Hetzkongress ausgesucht wurde.
Es war eigentlich zu erwarten, dass so etwas passiert. Der Kongress hätte gar nicht genehmigt werden dürfen. Ich befürchte, dass es deshalb nicht ohne Gewalt abgehen wird.
Wenn der Palästina-Kongress aber Redner dazu schaltet, welche ein politisches Betätigungsverbot haben oder Terroristen feiern, sollte man sich nicht wundern, wenn die Polizei sowas auflöst und weitere "Auftritte" verbietet.
Nothing can hide the determination and courage of those young people who returned to their land on October 7. I could have been one of them had I been much younger and still living in the concentration camp called Gaza.
I could have been one of those who broke through the siege on October 7 – Mondoweiss
Nur zwei von vielen weiteren...
Wer sich so präsentiert oder solche Aussagen macht, gehört auf keinen "Kongress" und dass müsste einem solchen Kongress auch bewusst sein. Somit liegt der Fehler 100% bei diesem Kongress. Leute zuzuschalten welche solche Aussagen machen oder sich solidarisch mit Terroristen auf einem Foto präsentieren, hat nichts mit legitimer Kritik zu tun sondern dient lediglich der unendlichen Hassspirale.
Somit: Komplett Korrekte Entscheidung der Berliner Polizei - auch wenn es so manchen "Pro-Palästinenser" nicht auf den Teller passt, was ja wiederum für sich spricht.
Der "Kongress" hätte wieder erschütternde Parolen und Transparente gezeigt: Vom zu bildenden "Kalifat Deutschland", von Juden, die ins Gas sollen usw. usw.
Das hätte ein Umdenken bei vielen Deutschen ausgelöst, ob wir wirklich Pakistan werden sollten.
Insofern können die Veranstalter froh sein, dass dem Spuk ein Ende gemacht wurde.
erschütternde Parolen und Transparente
Hast du schon mal Bilder aus dem Gazastreifen gesehen? Das ist wirklich erschütternd.
Sinnlose Ablenkerei auf ein völlig anderes Thema.
Wir können nicht in Deutschland das Kalifat einführen oder Juden töten, nur weil Israel sich gegen Terror verteidigt.
Hoffentlich ENDE für immer.
Und du meinst, wenn irgendein Idiot auf einem Transparent ein Kalifat fordert, wird es in Deutschland eingeführt? Ist das ein Witz oder fortgeschrittene Paranoia?
An solche Krawall-User wie dich verschwende ich keine weitere Zeit.
Der "Kongress" hätte
du fällst auf Strohmänner rein oder stellst sie selbst auf. Ich bin nun schon zwei mal in eine pro palästinensische Demonstration geraten und da war war keiner für ein Kalifat oder gegen Juden an sich. Die haben einfach nur gegen das Israelische Massenkindrtöten (meine Interpretation) und die Besatzung und für eine Befreiung demonstriert. Also nichts, was nicht auch die UNO fordert.
Man kann auch Spinner oder Schauspieler vor die Kamera stellen um eine nicht linientreue Demo Medienwirksam zu sabotieren und Leute, wie dich zu triggern.
Auf den angeblichen "gewaltsamen rechtsextremen" Demos damals waren auch grüne und die Bilder davon zeigten seltsamerweise keine Gewalt.
Also, die Andeutungen im Propagandafernsehen sind oft realitätsfern, je nach Ausrichtung der Demo.
Israelkritik siehst du täglich wenn du die Tagesschau anmachst oder eine Zeitung aufschlägst. Falschbehauptungen, Dämonisierungen etc. hingegen haben es schwer und das ist meiner Meinung nach auch gut so.