Schulden für die Zukunft - eure Meinung zu Inventionslücken der Bundesregierung?
  • 50 Milliarden für den Sozialenwohnungsbau
  • 80 Milliarden für das Schienennetz
  • 60 Milliarden für die Transformation
  • 372 Milliarden für kommunale Verkehrsnetze
  • 300 Milliarden für die Bundeswehr
  • 35 Milliarden die Klimasanierung der KK-Häuser
  • 45.6 Milliarden für Schulsanierungen
  • 128 Milliarden für Netzaus und Energiewende
  • 70 Milliarden für den KMU/Wirtschaft
  • 200 Milliarden für volle Digitalisierung
  • 200 Milliarden für den Glasfaserausbau
  • 600 Milliarden Sondervermögen für Industrie

So viel Investitionsbedarf für die Bundesrepublik gibt es aktuell. Was ist eure Meinung zum ganzen Topic.

  • Warum sind wir so rückständig
  • Wer ist Schuld
  • Warum haben sich die Wirtschaft und Politik nicht drumgekümmert

Quellen:

https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-01/sozialer-wohnungsbau-50-milliarden-euro-sondervermoegen

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.milliarden-fuers-schienennetz-bau-marathon-der-bahn-chaos-programmiert.cd2e4049-485e-4b52-883c-f56ab208f6b6.html#:~:text=Die%20Deutsche%20Bahn%20will%20k%C3%BCnftig,modernisiert%20und%20monatelang%20gesperrt%20werden

https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/60-milliarden-euro-weniger-im-klima-und-transformationsfonds-106792#:~:text=Unmittelbare%20Handlungsnotwendigkeiten%20der%20Politik,sind%20mit%20sofortiger%20Wirkung%20gesperrt

https://www.adac.de/news/studie-verkehrsinfrastruktur-difu/#:~:text=%C3%96PNV%20hat%20Bedarf%20von%2064%20Milliarden%20Euro&text=Eine%20aktuelle%20Studie%20des%20Deutschen,372%20Milliarden%20Euro%20bis%202030

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-937872

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/143779/Krankenhaeuser-brauchen-Milliarden-fuer-Klimasanierung

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/investitionsrueckstand-an-schulen-kfw-sieht-weiterhin-milliardenluecke-bei-schulsanierungen-a-721dc495-cb3b-4b4b-b654-1cec1e6c75b2

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-netzbetreiber-kalkulieren-mit-mehr-als-100-milliarden-euro-fuer-netzausbau/29057910.html

https://www.wirtschaft.nrw/digitaler-und-klimafreundlicher-umbau-der-wirtschaft-nordrhein-westfalen-studie-ermittelt

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/digitalisierung-deutschland-ueberblick-100.html

https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-bilanz-zur-digitalisierung-mehr-als-200-milliarden-euro-fehlen-fuer-lueckenloses-highspeed-internet/29414270.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gewerkschaft-ig-metall-fordert-600-milliarden-sondervermoegen-fuer-die-industrie/100006543.html

Europa, Finanzen, Steuern, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Energie, Bundeswehr, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Deutsche Bahn, Psychologie, Digitalisierung, Europäische Union, Gesellschaft, Militär, ÖPNV
Was ist eure Meinung zu Juden?

Seit dem 07.10. vergangenen Jahres nahmen bundesweit die antisemitischen Straftaten zu. Dabei war sowohl aktiver Antisemitismus (direkte Konfrontation eines oder mehrerer Juden, z.B. Gewalttaten), passiver Antisemitismus (indirekte Konfrontation eines oder mehrerer Juden, z.B. Holocaustleugnung) und israelischer Antisemitismus (Antisemitismus in Bezug auf Israel, z.B. "zerbombt Tel-Aviv") auf dem Vormarsch.

Bei Nähe zu Israel wird immer öfter mit Antisemitismus geantwortet. So kam es noch im Oktober '23 dazu, dass zwei ausländische Personen einen Israeli dazu aufforderten, eine am Balkon befindliche Israel-Flagge zu entfernen. Als dieser sich weigerte und die Polizei rufen wollte, riss einer der Angreifer ihm das Handy aus der Hand und rannte davon, wobei der zweite die Wohnung betrat, die Flagge an sich nahm und dem Israeli ins Gesicht schlug (Quelle: Gießener Allgemeine).

Antisemitismus ist nicht nur ein "Nazi-Deutschland Problem", offensichtliche Nähe zu Israel oder dem Judentum wird heutzutage oft mit Straftaten geahndet. Häufig sind die Täter muslimischen Glaubens oder rechtsradikale.

Wie steht ihr zu Jüdinnen und Juden, bzw. dem Judentum?

Religion, Islam, Geschichte, Krieg, Deutschland, Politik, Christentum, Antisemitismus, Diskriminierung, Gesellschaft, Holocaust, Israel, Juden, Judentum, Muslime, Nationalsozialismus, Palästina, Rassismus, Palästinenser, Adolf Hitler
Wer soll das (schon wieder) verstehen?

Guten Tag liebe GF-Community.

Ich würde euch gerne meine Meinung dazu erzählen aber ich kann es einfach nicht weil das alles schon wieder so Hirn zerreißend ist dass ich mich aufregen könnte.

Ich habe vor kurzem wieder ein Instagram-Reel entdeckt in dem es um den neuen Mehrwertsteuer Satz geht. Von 7% > 19%.

In diesem Reel ist ein Mann der sich dazu Artikuliert. Er sagt dazu folgendes:

"Ein Döner-Rest von vorgestern. Schmeiß ich nicht weg - der war teuer. Mehrwertsteuer wieder 19 statt 7 Prozent. Die Corona Ausnahmen für die Gastronomie sind ausgelaufen. Man traut sich ja gar nicht mehr, den Döner nachts besoffen auf die Straße zu kotzen. Das ist bares Geld! Warum haben die nicht stattdessen das Chaos bei der Mehrwertsteuer beseitigt? Essen im Restuarant 19 Prozent, zum mitnehmen 7 Prozent. Wollt ihr mich verarschen?! Obst: 7 Prozent. Saft aus Obst: 19 Prozent. Kaffee mit Milch: 19 Prozent. Latte Macchiato mit aufgeschäumter Milch: 7 Prozent. Derselbe, aber mit Soja oder Hafermilch wieder 19 Prozent. Waaaarum?! Obwohl... Die Hafermilch Honks zahlen mehr! Fantastische Idee! Ich nehme alles zurück.

| Instagram-Reel:

https://www.instagram.com/reel/C5BiJihrZnF/?igsh=MTl3M3IyZzc4OTU5bQ==

| Frage:

Muss man das wirklich verstehen?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Bild zum Beitrag
| Nein. Das muss man nicht verstehen. 43%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 29%
| Ja. Das muss man verstehen. 29%
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Was weiß der Satanist von Fraternitas Saturni - Menschenhändlerring?

Ich war vor einigen Jahren beruflich auf einer deutsch-tschechischen Fachtagung um pädagogische Fachkräfte über Fraternitas Saturni aufzuklären. (Weil ich während meiner Arbeit bei meinem ehemaligen AG auch mit Opfern von Fraternitas zu tun hatte.)

Auf der Tagung war ein tschechischer Polizist. Dieser ermittelte schon Jahrelang gegen Fraternitas und erzählte das diese Menschenhandel betreiben und dabei eng mit der organisierten Kriminalität, wie z.b. der Tschechoslowakischen Mafia zusammen arbeiten.

Der Polizist meinte, dass Fraternitas Saturni auch in deutschen Behörden Anhänger haben. Er sprach vor allem von den Finanzämter und das man dort durch die Steuer ID Leute quasi löschen kann, damit sie offiziell nie existiert haben. So unterstützten sie den perfiden Menschenhandel. Die Church of Satan und weitere satanische Organisationen sollen in diese perfiden Geschäfte ebenfalls involviert sein.

Ich will dir natürlich hier nichts vorwerfen, denn der tschechische Polizist meinte auch, dass nicht alle Mitglieder davon etwas wissen. Er erzählte davon, dass man in den inneren Zirkel nur rein kommt wenn man eine rituelle Vergewaltigung begeht und das ansonsten sehr penibel geschwiegen wird.

Das soll es Strafverfolgungsbehörden schwer machen an Informationen zu kommen, da man nur V Leute einschleußen könnte, wenn sie eine solche Vergewaltigung begehen. Was logischerweise nicht geht. Deshalb ist es wohl sehr schwer gegen diese Sekte zu ermitteln, die dem organisierten Verbrechen zuzuschreiben ist.

Mich interessiert ob du davon schonmal etwas mitbekommen hast, bzw was du davon hälst?

Dazu habe ich vor einiger Zeit auch eine Frage gestellt.

https://www.gutefrage.net/frage/was-wisst-ihr-ueber-fraternitas-saturni

Leben, Religion, Geld, Mafia, Polizei, Deutschland, Politik, Kultur, Sex, Recht, Gesetz, Gewalt, Drogen, Psychologie, Vergewaltigung, Church of Satan, Finanzamt, Kriminalität, Menschenhandel, Okkultismus, Satanismus, Tschechien, organisiertes-verbrechen, Religion und Glaube
Was müsste getan werden, um Geschlechtskrankheiten unter Schwulen zu verhindern?

Männer, die Sex mit Männern haben (kurz: MSM), sind quasi in allen erdenklichen sexuell übertragbaren Infektionen (kurz: STIs) überrepräsentiert:

HIV dürfte das Musterbeispiel schlechthin sein. Anfang der 80er von amerikanischen Medizinern noch als "GRID" (Schwulen-bezogenes Immunodefizit) bezeichnet, "eliminierte" AIDS förmlich große Teile schwuler Subkultur in westlichen Großstädten. Und auch in absoluten Zahlen waren die meisten Betroffenen oftmals tatsächlich Männer, die Sex mit Männern haben — wie in Deutschland, den USA und vielen weiteren westlichen Staaten zum Beispiel.

Aber das ist noch längst nicht alles: die allermeisten Syphilis-Infektionen in Deutschland gehen auf Männer, die Sex mit Männern haben, zurück. Genauso wie Affenpocken — hierzulande stellten eigentlich nur sie die signifikant betroffene Gruppe dar. (Anteil in vielen Ländern der Welt weit über 90%.)

MSM sind auch bei bestimmten Formen von Hepatitis, HPV, Gonorrhoe etc. teils stark vertreten — und haben bei Analkrebs ebenso eine erhöhtes Risiko gegenüber der Allgemeinheit.

Nicht selten ist es so, dass jemand mehrere dieser Infektionen in sich trägt — und alles erstmal vergleichsweise symptomfrei bleibt. Dies sorgt bei fehlender Behandlung oft für schwere Konsequenzen.

Zugleich sorgt der zu häufige Gebrauch etwaiger Medikamente im Laufe der Zeit für Resistenzen, die in Zukunft die Behandlung nachhaltig beeinträchtigen könnten.

Was müsste getan werden, um diesem verherrenden Status quo (der schon seit Jahrzehnten andauert) ein Ende zu setzen?

Andernfalls wird dies wohl oder übel auch Auswirkungen auf uns als Allgemeinheit haben — allein schon, wenn ich an die jüngsten Lockerungen beim Blutspenden denke!

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Müssen Obdachlose Angst vor der Polizei haben?

Nach dem tödlichen Schuss auf einen Obdachlosen in Dortmund beschäftigt das Thema die Menschen vor Ort. Besonders unter Obdachlosen und Menschen, die auf der Straße gelebt haben, ist das Unverständnis groß.

Der Polizeieinsatz der vergangenen Woche ist Thema im "Gast-Haus", einer Anlaufstelle für Obdachlose in Dortmund an der Rheinischen Straße. Der 31-jährige Kim ist seit viereinhalb Jahren obdachlos. Auch ihn beschäftigt der Vorfall. Am Abend des Polizeieinsatzes war er selbst in der Innenstadt unterwegs. "Ich frag mich, warum die Polizisten es nicht geschafft haben, den Mann zu entwaffnen", erzählt Kim. Viele Obdachlose seien deswegen unruhig.

Er selbst werde öfter von der Polizei kontrolliert und hat jetzt Angst, dass so eine Kontrolle einmal eskalieren könnte. "Die Polizei will ich an sich nicht schlecht machen," aber viele Polizisten würden Obdachlose nicht anständig behandeln, so Kim. Er selbst habe sogar schon Polizeigewalt erlebt, erzählt er.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/toedlicher-polizeischuss-obdachloser-dortmund-100.html

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Polizei behandelt Obdachlose wie alle anderen Bürger. 81%
Polizei schikaniert obdachlose Personen. 19%
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Meinung des Tages: Klimaschutz ist Menschenrecht - wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?

Eine womöglich historische Entscheidung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied gestern, dass es ein Menschenrecht für effektiven Klimaschutz gibt. Diese Grundsatzentscheidung könnte künftig weitere Klagen nach sich ziehen...

Wer hat geklagt?

Werden elementare Menschenrechte verletzt, wenn der Staat nicht genügend für den Klimaschutz tut? Habe ich sogar das Recht, gegen staatliche und systematische Missachtung von Klimaschutzauflagen juristisch vorzugehen? Mit diesen und ähnlichen Fragen musste sich am gestrigen Tag der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in Straßburg auseinandersetzen.

Geklagt hatten insgesamt drei unterschiedliche Parteien, von denen allerdings nur die Klage der "KlimaSeniorinnen" aus der Schweiz erfolgreich war. Dem der Umweltorganisation Greenpeace nahestehenden Verein gehören ca. 2.500 Frauen im Alter 60+ an. Der konkrete Vorwurf lautete, dass der Klimawandel mittlerweile immer häufigere und intensivere Hitzewellen nach sich ziehen würde, die gerade für ältere Menschen in vielen Fällen lebensbedrohlich seien. Aus Sicht der "KlimaSeniorinnen" hätte es die Schweiz in der Vergangenheit verpasst, dem Klimawandel aktiv und vehement entgegenzutreten.

Auch sechs junge Erwachsene aus Portugal sind mit ihrem Anliegen für mehr Klimaschutz nach Straßburg gezogen. Auslöser für ihre Klage waren die verheerenden Waldbrände in Portugal im Jahr 2017 sowie deren Sorge vor weiteren und häufiger stattfindenden Naturkatastrophen und deren Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit. Konkret richtete sich die Klage gegen alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und das Vereinigte Königreich. Es war das erste Mal überhaupt, dass mehrere Staaten gleichzeitig angeklagt worden sind.

Das Urteil

Die Klage der Portugiesen jedoch wurde vom EGMR abgewiesen. Begründet wurde das Urteil dahingehend, dass sie nicht - wie für gewöhnlich vorausgesetzt - zuvor die nationalen Gerichte konsultiert hätten, sondern direkt vor den EGMR gezogen seien.

Für die "KlimaSeniorinnen" hingegen gab es gestern allen Grund zur Freude; die Richter am EGMR entschieden, dass der aktuell nicht ausreichende Klimaschutz der Schweiz die Menschenrechte der Klagenden verletzen würde. Dabei entnahm der Gerichtshof dem Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 der Menschenrechtskonvention) ein Recht auf effektiven und nachhaltigen Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden sowie Lebensqualität. Die Schweiz hätte es versäumt, ein CO2-Budget aufzustellen oder anderweitig zu erreichnen, wie stark die Emissionen reduziert werden müssten.

Angesichts der Komplexität des Themas sowie der Ermessensspielräume einzelner Staaten macht der Gerichtshof der Schweiz allerdings keine konkreten Vorgaben dazu, welche Maßnahmen das Land in der Praxis zu erbringen habe.

Ein wegweisender Präzedenzfall?

Das gestrige Urteil dürfte für weitere Klimaklagen in Zukunft durchaus Symbolwirkung besitzen. Zahlreiche Umweltschützer, Klimawissenschaftler und Aktivisten lobten die Entscheidung des EGMR als bahnbrechendes Urteil im Kampf gegen die Klimakrise. Eine Sprecherin von Greenpeace freute vor allem über die Tatsache, dass man nun "schwarz auf weiß" hätte, dass "Klimaschutz [...] Staatspflicht" sei. Klimaschützer rechnen damit, dass das Urteil auch für kommende Klimaklagen hierzulande als Inspiration dienen dürfte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?
  • Sollten Klimaschutzmaßnahmen künftig noch enger mit Menschenrechten verknüpft werden?
  • Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen wünscht Ihr Euch von Deutschland?
  • Wie sollten Staaten sanktioniert werden, die kein Konzept gegen den Klimawandel und den CO2-Ausstoß haben?
  • Wird zu viel Hysterie hinsichtlich des Themas Klimawandel betrieben?
  • Sollte ein Staat Unternehmen sanktionieren, die Klimawandelsünder sind?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-klimaklage-vor-urteil-100.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/erste-klimaklage-vor-menschenrechtsgerichtshof-erfolgreich-19640917.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-klagen-strassburg-egmr-1.6534413

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-klimaklage-egmr-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/klimaschutz-urteil-schweiz-100.html

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EU-Parlament stimmt heute über neues Asylrecht ab. Wird es verabschiedet und wie findet Ihr es?

Jahrelang wurde gestritten, nun soll das EU-Parlament am Nachmittag den Schlusspunkt unter eine der wahrscheinlich wichtigsten EU-Reformen setzen: das Asylrecht. Die Abstimmung dürfte knapp werden. 

Nach mehr als acht Jahre andauernden Streits haben sich die Mitgliedsländer und das EU-Parlament kurz vor Weihnachten im Grundsatz auf den Asyl- und Migrationspakt geeinigt. Doch damit hat er seine letzte Hürde noch nicht genommen.

Damit das Asylsystem und seine zehn Rechtsakte mit Leben gefüllt werden, muss das Parlament heute Nachmittag final über die neuen Regeln entscheiden. Bis zu zwei Jahre haben die Mitgliedsländer Zeit, die neuen Vorgaben umzusetzen.

Ziel des Pakts ist es, die Migration nach Europa besser zu steuern. Wer kaum Aussicht auf ein Bleiberecht hat, soll schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Dahinter stehen verpflichtende Grenzverfahren, die in der Regel schon nach zwölf Wochen abgeschlossen sein sollen. Eine mögliche Abschiebung soll danach - ebenso in bis zu zwölf Wochen - abgeschlossen sein. Von diesen Verfahren ausgeschlossen sind unbegleitete Minderjährige. Auf Druck der Grünen hatte die Bundesregierung auch Familien mit Kindern aus diesen Verfahren herausnehmen wollen, konnte sich aber nicht durchsetzen.

In Zukunft soll mehr Klarheit darüber herrschen, wer die Flüchtlinge sind, die nach Europa einreisen. In einer zentralen EU-Datenbank werden Fingerabdrücke und biometrische Angaben der Migranten gesammelt, ebenso sind Sicherheitschecks vorgesehen.

Bei der Abstimmung wird es dabei vor allem auf eine Mehrheit aus Christ- und Sozialdemokraten und Liberalen ankommen. Neben den Links- und Rechtspopulisten dürften die Grünen zumindest bei den meisten Teilen der Reform dagegen votieren. "Unter dem Strich wurde hier eine Asylreform beschlossen, die maßgeblich Asylrechtsverschärfungen enthält", sagt der Grünen-Europa-Abgeordnete Erik Marquardt. "Und die wahrscheinlich nicht dazu beiträgt, dass wir eine gerechtere Verteilung oder schnellere Integration derjenigen erreichen, die Schutz bekommen in Europa, sondern eher das Gegenteil."

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylreform-abstimmung-100.html

Denkt Ihr die Gegner oder die Befürworter des Migrationspakts werden sich durchsetzen?

Und auf welcher Seite steht Ihr selbst?

Für EU-Migrationspakt 73%
Gegen EU-Migrationspakt 27%
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