Bundesregierung senkt Strafe für Kinderpornos?

Seit Juli 2021 ist der Besitz von Kinderpornografie in Deutschland ein Verbrechenstatbestand. Das bedeutet, dass eine Mindeststrafe von einem Jahr verhängt werden muss. Zudem existiert für Staatsanwaltschaft und Gericht keine Einstellungsmöglichkeit. Die Staatsanwaltschaft muss anklagen und das Gericht verurteilen.

Dies hat dazu geführt, dass eine Vielzahl von Strafverfahren gegen Eltern und Lehrer eingeleitet worden sind (siehe hier und hier). Jene hatten in der Regel mitbekommen, dass unter Schülern entsprechendes Material kursiert und sich zuschicken lassen, um im Bilde zu sein und einschreiten zu können.

Hierdurch haben sie sich jedoch selbst des Besitzes von Kinderpornografie schuldig gemacht. Für Lehrer bedeutet das nicht nur ein Strafverfahren und eine Verurteilung, sondern auch den Verlust von Arbeitsplatz und Pension. Denn bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und mehr wird zwingend der Beamtenstatus aberkannt.

Die Bundesregierung will die Mindeststrafe nun von einem Jahr auf sechs Monate senken (siehe hier und hier). Dann wäre der Besitz kein Verbrechen mehr, sondern nur noch ein Vergehen. Folge: Taten könnten mit geringeren Strafen sanktioniert oder Verfahren unter bestimmten Umständen ganz eingestellt werden.

Ich persönlich halte auch dies noch für zu wenig flexibel. Denn dass man im Extremfall wegen des Besitzes einer einzigen Datei zwingend zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wird, erscheint mir im Hinblick auf das Übermaßverbot problematisch.

Deshalb halte ich auch die Möglichkeit Geldstrafen zu verhängen, wie sie bis Juni 2021 bestand, für sinnvoll. Zumal Geldstrafen spürbarer wirken als die oftmals zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen.

Was für eine Bestrafung haltet Ihr bei Besitz von Kinderpornografie für richtig?

Auch Geldstrafen sollte möglich sein (Vergehen) 68%
Mindeststrafe von einem Jahr (Verbrechen) 25%
Mindeststrafe von sechs Monaten (Vergehen) 7%
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Wie kann es sein dass die in Deutschland geborenen Nachkommen der Russlanddeutschen die zu uns eingewandert sind, sich als "stolze Russen" sehen?

Ich hab oft diese "stolze Russen" getroffen die eigentlich bei uns geboren sind, kein Bezug zum Heimatland ihrer Eltern haben und in einigen Fällen nicht mal die Sprache können aber sich als "stolze Russen" sehen?!

Wie kann man das erklären? Ich meine ihre Eltern sollten denen doch erklären warum sie nach Deutschland gekommen sind und dass sie KEINE Russen sind.

Aber warum machen das Jugendliche (hab aber schon paar solche erwachsene getroffen) deren Eltern mal aus der ehemaligen Sowjetunion eingewandert sind? Wollen sie sich so beweisen? Aufmerksamkeit?

Hier habe ich schon mehrere Beiträge von solchen "stolzen Russen" gelesen, meistens je weniger die mit dem Land zu tun haben desto mehr "stolz".

Kann mir jemand erklären warum?

Ich hatte zb eine Diskussion mit einem User hier (siehe meine Vorletzte antwort) und verstehe es überhaupt nicht was die dazu treibt und es ist leider kein Einzelfall sondern schon oft solche hier getroffen!

Und wie soll man auf sowas reagieren? Sie aufklären und nichts schreiben/sagen und hoffen dass die mal mit ihren "stolz" auf einen echten Russen treffen der ihnen das klarmacht?

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Ist das Gesellschaftlich eine Perversion (Pro oder Contra)?

Guten Tag liebe GF-Community.

Heute geht's um die Perversion unserer Zeit und um diese in der heutigen Gesellschaft. Ich bin vorhin zufällig auf ein Instagram Reel gestoßen wo ein Mann etwas über seine Ansicht zum diesem Thema erzählt.

Er sagt folgendes:

"Ich wäre absolut PRO Todesstrafe ganz klar. Jetzt stellen wir uns das mal vor. Ein Mensch wird Verge*** ein Kind beispielsweise. Ein Zehnjähriges Kind wird Vergew*** von einem Erwachsenen Menschen. Dieser Erwachsene Mensch der kriegt nicht die Todesstrafe, sondern der kommt ins Gefängnis 5-6-7 Jahre wie das vielleicht maximum, maximum, MAXIMUM bei uns der Fall ist in Deutschland. Dann kommt er wieder raus. Dann hat dieses Kind oder dieser Mensch auch wenn er Erwachsen wäre insgesamt mit Steuergeldern abgaben das Leben des Peinigers mitfinanziert. Das ist absolut Pervers! Also du der dir das angetan wurde der ein Leben lang Traumatisiert ist der Zahlt selber, dass dieser Mensch jeden Tag essen bekommt, dass der zu schlafen hat, dass der in einer gewissen Umgebung sich bewegen darf. Das ist für mich für eine gesunde Gesellschaft EINE PERVERSION an sowas überhaupt zu denken."

| Reel:

https://www.instagram.com/reel/CzbaoxcscL6/?utm_source=ig_web_copy_link

| Frage:

Ist das Gesellschaftlich eine Perversion?
  • Und wofür bist du eigentlich: Team Pro oder Contra?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Bild zum Beitrag
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 67%
| Contra. 22%
| Pro. 11%
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Meinung des Tages: Was haltet Ihr von Özdemirs Vorschlag der Fleischsteuer? Wärt Ihr dazu bereit, mehr für Fleisch zu bezahlen?

In der Diskussion war der Vorschlag zwar schon seit längerer Zeit - doch nun hat der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) konkretere Vorschläge bezüglich einer Fleischsteuer gemacht. Dabei steht besonders ein Begriff im Mittelpunkt: Der "Tierwohlcent".

Was unter dem "Tierwohlcent" verstanden wird

Ein Report des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft besagt, dass ungefähr jeder Zweite beim Einkauf auf das Label für Tierwohl achtet - vielen Konsumenten ist es also wichtig, dass die Tiere zumindest vor der Schlachtung ein gutes Leben führen konnten. Doch nun stellt sich die Frage - würden sie auch mehr für Fleisch zahlen?

Mit dem "Tierwohlcent" könnten Fleisch und Wurst mit einigen Cent mehr besteuert werden. Diese Einnahmen sollen dann unter anderen den Landwirten zugute kommen, etwa, wenn es um den Umbau der Ställe geht.
Bereits vor einigen Jahren empfahl eine Kommission eine Tierwohlgabe auf tierische Produkte im Supermarkt - allerdings ist die Höhe bisher noch nicht bekannt. Nach Özdemir müsse diese Abgabe "politisch" entschieden werden. Ein Gremium schlug als Orientierung einen Aufschlag von circa 40 Cent je Kilo Fleisch und Wurst vor.

Gemischte Reaktionen bezüglich des "Tierwohlcents"

Die FDP will keine neue Steuern. Der Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer erklärte, dass Özdemirs Vorschlag an den Nöten der Landwirte vorbeiginge. Meyer zufolge könne eine solche Lösung der Landwirtschaft nicht helfen, da die Steuereinnahmen ohne Verwendungsbindung in den Bundeshaushalt eingingen.

Die Landwirtschaft hingegen reagierte positiv auf den konkreteren Vorschlag. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Martin Schulz, erklärte, dass es keinen anderen Weg geben würde, wenn weiterhin ein Bezug von Fleisch aus Deutschland stattfinden solle. Der Umbau der Tierhaltung ginge nur über einen solchen Weg, da der Markt die Situation von allein nicht mehr regle.
Auch der Bauernverband begrüßte den Vorschlag.

Die Verbraucherzentrale stellte hingegen eine Forderung auf: Die Tierwohlabgabe müsse an Bedingungen geknüpft und zudem zeitlich begrenzt werden. Es sei nötig, dass die Konsumenten wüssten, wohin der Aufpreis, den sie zahlen käme - und sich darauf auch verlassen könnten. Die vzbv-Chefin Ramona Pop erklärte, dass es von daher wichtig sei, dass diese zusätzlichen Zahlungen auch wirklich nur an diejenigen Landwirte gingen, die nachweislich für mehr Tierwohl sorgen wollten.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über eine solche mögliche Fleischsteuer? Sollte diese verpflichtend kommen oder würdet Ihr freiwillig mehr zahlen, um Umbauten zu Gunsten des Tierwohls zu unterstützen? Sollte eine derartige Steuer vielleicht sogar dauerhaft eingeführt werden und anderweitig den Landwirten zukommen, wenn die Umbaumaßnahmen abgeschlossen sind?

Selbstverständlich könnt Ihr in Euer Antwort auch hinzufügen, ob und falls ja, wie viel Fleisch Ihr verzehrt - bitte beachtet aber auch bei diesem kontrovers diskutierten Thema die Netiquette. Danke!

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/tierwohlcent-zustimmung-vom-bauernverband-kritik-von-der-fdp,U3fbm3b
https://rp-online.de/wirtschaft/fleischsteuer-alle-infos-zum-neuen-tierwohlcent_aid-106612399
https://www.focus.de/finanzen/news/aldi-lidl-und-co-betroffen-tierwohl-cent-oezdemir-legt-plan-fuer-fleisch-steuer-vor_id_259646722.html
https://www1.wdr.de/nachrichten/tierwohlcent-fleischsteuer-oezdemir-plan-100.html

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Eine Koalition zwischen der CDU und ihrem "Hauptgegner"?

Nachdem die AfD in Sonneberg erstmals einen Landratsposten erringt, kündigte Merz eine härtere Gangart gegenüber der Grünen an. Die konnten das damals aber nicht wirklich nachvollziehen. Schließen sitzen beide Parteien in sechs Landesregierungen. Der CDU-Chef forderte weiter auch eine neue Flüchtlingspolitik.

Die Grünen haben damals irritiert auf die Kampfansage von CDU-Chef Friedrich Merz reagiert und daran erinnert, dass es in mehreren Bundesländern schwarz-grüne Koalitionen gibt. "Wir rufen nicht einen Tag, nachdem die AfD eine Landratswahl gewonnen hat, andere demokratische Parteien zu 'Hauptgegnern' aus, mit denen wir in mehreren Bundesländern koalieren", sagte die Politische Bundesgeschäftsführerin der Partei, Emily Büning, der "Rheinischen Post" nach Sonneberg.

Ändert Friedrich Merz nun seine Haltung zu dem Thema oder wie sind seine aktuellen Äußerungen zu verstehen?

Nach Merz-Äußerung Debatte über schwarz-grüne Koalition - t-online.de

t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100338376/nach...

Noch im vergangenen Jahr bezeichnete CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen als Hauptgegner innerhalb der Bundesregierung - nun denkt er über eine Koalition nach. (Quelle: Michael...

Merz schliesst schwarzgrüne Koalition nicht aus: Signal kommt zur ...

nzz.ch/der-andere-blick/merz-schliesst-schwarzgruene...

Merz schliesst schwarzgrüne Koalition nicht aus: Signal kommt zur falschen Zeit Der andere Blick Ohne Not bringt Friedrich Merz eine schwarz-grüne Koalition ins Spiel – das Signal kommt...

Merz und die Grünen: Hauptgegner oder potentieller Partner?

die-tagespost.de/politik/merz-und-die-gruenen...

Die Aussagen von Merz sind differenzierter. Doch dann das: Der CDU-Vorsitzende spekuliert in einem Newsletter, der regelmäßig an die Parteimitglieder verschickt wird, über eine mögliche Koalition mit den Grünen. Dabei hatte er sie doch noch…

Friedrich Merz: CDU-Chef kann sich Koalition mit Grünen vorstellen ...

ksta.de/politik/friedrich-merz-cdu-chef-kann-sich...

Noch im vergangenen Jahr bezeichnete CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen als Hauptgegner innerhalb der Bundesregierung - nun denkt er über eine Koalition nach. Copyright: Michael...

Merz' Kampfansage an die Grünen | tagesschau.de

tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-gruene-100.html

Stand: 27.06.2023 12:44 Uhr CDU-Chef Merz will die politische Auseinandersetzung mit den Grünen verstärken. Sie seien die Hauptgegner in der Bundesregierung. Klare Kante gegen die Grünen - das...

Bild zu: CDU und die Grünen: Mit dem Hauptgegner zusammen in die ...

faz.net/.../robert-habeck-und-friedrich-19501515.html

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will eine Koalition mit den Grünen nicht ausschließen. Und das, obwohl er die Partei mal als „Hauptgegner“ in der Ampel bezeichnete. -

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Sollte ich sauer sein auf meine Eltern?

Meine Eltern haben in den 40 Jahren in denen Sie in Deutschland leben kein deutsch gelernt. Sie lassen mich alles machen, oder lassen es einfach wenn sie sich zu stolz fühlen.
Sie haben noch nie gearbeitet und haben es auch nicht vor. Sie wohnen zur Miete in einer kleinen Wohnung seit Jahren wobei deren Geschwister sich schon lange selbstständig gemacht haben und sogar Häuser gebaut etc. Lange gab es keinen Kontakt zu der Familie, da mein Vater auch jahrelang schwer abhängiger Alkoholiker war. Ich musste mit 10 Jahren immer mit Ärzten und allen kommunizieren wenn er im Krankenhaus gelandet ist und meine Mutter kein deutsch spricht. Ich bin Einzelkind.
Meine Eltern haben mir als ich klein war nur frittiertes und fertiges Essen gegeben und kannten Salat und Vollkorn erst als ich volljährig wurde und denen das gezeigt hab.
Meine Mutter hat Diabetes, Bluthochdruck, ist herzkrank und geht nie raus. Sie ist wahrscheinlich auch depressiv weil sie immer Wutausbrüche hat und mit niemanden Kontakt will. Mein Vater hat jahrelang Rheuma geht aber nie zum Arzt und seine Gelenke sind ganz schief. Einmal war er beim Arzt weil ich geweint hab und ihn gezwungen habe und der Arzt meinte sowas habe er noch nie gesehen, weil die meisten früh zum Arzt kommen und es garnicht so weit kommen lassen. Seitdem ist er niemals mehr zum Arzt gekommen und meint er ist gesund.
Er hat mich einmal angerufen und gefragt was eigentlich unsere Adresse ist und ob ich ihm die einmal schreiben kann (er lebt seit 40 Jahren hier kann aber die Adresse nicht schreiben).
Meine Mutter hat einmal Grillkohle gegessen weil sie dachte es wären Süßigkeiten (sie kann ja kein deutsch lesen). Meine Eltern sagen, ich brauche garnicht zu studieren weil ich es eh nicht schaffe. Meine Eltern fahren nicht in Urlaub und gehen nicht raus. Haben keine Freunde. Es kommt nie Besuch. Es sind so viele Sachen. Mein Vater gibt mir Geld wenn ich es brauche, das war’s auch schon.

Ich kann mich wegen denen nicht auf mein Leben konzentrieren. Die sind wie eine große Last. Manchmal will ich Sterben.
Was würdet ihr tun? Sollte ich sauer sein ? wie würdet ihr euch verhalten ?

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