Wer kommt für den Schaden auf, wenn bei Kündigung eines Mietverhältnisses, festgestellt wird, dass das Badezimmer-Waschbecken ein Riss hat bzw. gerissen ist. Mieter oder Vermieter? Ändert sich der Sachverhalt, wenn festgestellt wird, dass der Riss schon einige Monate/Jahre alt ist?

Ich bin Student an einer staatlichen Hochschule in NRW. Nach dem ich eine Klausur geschrieben habe wurde mir eine Note von 1.7 in der elektronischen Prüfungsverwaltung eingetragen. Ein paar Wochen spaeter ändert sich diese Note auf 2.0. Ich fragte meinen Professor wie das kommen kann. Er antwortete, dass sie nachträglich bemerkt haben dass bei der elektronischen Noteneingabe ein Fehler unterlaufen ist. Sie bemerkten, dass sie bei der Eingabe in das System der Prüfungsverwaltung mir Ausversehen einen Punkt zu viel gegeben haben. Dieser Punkt mehr bewirkte, dass ich somit eine bessere Note bekommen habe. Meine frage ist: Darf mir der Professor jetzt die schlechtere Note geben obwohl ich vorher die 1.7 verbucht bekommen habe? Ich bedanke mich fuer jede Antwort !

Auf welche Gesetze oder Richtlinien könnte ich mich berufen um die bessere Note zu bekommen? Gibt es sowas wie eine Besitzstandwahrung? Ist die Eingabe der Note nicht in die Prüfungsverwaltung nicht bindend und darf man diese überhaupt zum Nachteil ändern?

Hallo,

Ich bin 14 und möchte beim Bauernhof, welcher abgezäunt ist fahren üben. Darf ich auf dem Weg mein Moped schieben ?

Hallo,

Ich habe vor kurzem meine Theorieprüfung für meinen Autoführerschein beim zweiten Anlauf bestanden und habe dann die Rechnung bekommen und war geschockt 2x je 69€ Vorstellungsgebühr also 138€ dafür, dass mein Fahrlehrer 2 Stunden bei der Theorie Prüfung im Nebenraum gewartet hat. Natürlich ist in dem Preis auch die Anfahrt mit berechnet die er von der fahrschule hat (10 minütige Fahrt wenn überhaupt) ich habe ihn dann angerufen und gefragt wie er das erklärt und er meinte er kann das berechnen, weil er sonst in der Zeit Fahrstunden machen könnte, aber ich fende trotzdem das 140€ für tatenlose Anwesenheit eine ganzschön horrende Summe ist.

Was sind so eure Erfahrungen ist das Normal oder wurde ich über den Tisch gezogen und wenn ja was kann ich machen weil ich denke es steht so in dem Ausbildungsvertrag aber ich weiß nicht ob das so ok ist.

Hallo,

Ich suche seit ca. 2 1/2 J. einen neuen Friseursalon, wo mir so die Haare geschnitten und frisiert werden, wie ich es möchte und zufrieden bin.

Dabei verlange ich gar nicht viel. Ich bestehe dadrauf, dass man die Haar auf der rechten Kopfseite etwas länger lässt und mein rechtes Ohren nicht komplett frei schneidet, sondern nur die Ohrläppchen freilässt.
Im Nacken schön kurz . Pixie cut !
So komme ich mit der Frisur am besten klar.

Ich habe einen Unfall gehabt und hatte rechts am Kopf eine OP.
Mein rechtes Ohr steht seitdem ab , ist unförmig und sehr verknubbelt und extrem gerötet als wenn ich ein ansteckendes Ekzem habe.

Beim frei geschnittenen Ohren, sieht man direkt auf die unschöne Unfall-Narbe und das schlimme Ohr.
Wenn fremde Leute das sehen; so wie letzte Mal beim Arzt. Die Frau neben mir sagte laut "iiiih, wie sieht das denn aus...ist das ansteckend !" und setzte sich woanders hin.
So etwas passiert öfter.


Und genau DAS erkläre ich jedes Mal einer Friseurin, in jedem Salon, erneut und jedes Mal will jede Friseurin meine Haare rechts kurz schneiden und das Ohr komplett frei schneiden.
"Ich schneide ihnen das mal kürzer und die Ohren frei, mache eine schöne freie Kontur hinter den Ohren, denn das sieht viel besser aus als so ein halb zugedecktes Ohr...!"
Jedes Mal sage ich "ich habe Ihnen doch gerade erklärt das ich DAS nicht will und man sieht ja auch warum". Meine Erklärungen nützen nichts.

Ich stehe dann jedes Mal auf und will nur noch gehen.
Bis jetzt hat keiner eingesehen, dass ich so nicht zufrieden bin und ich nicht zulassen will, dass man mir die Haare so scheidet, wie die Friseurin es will.

Eine Friseurin hat mich sogar mal fies ausgetrickst und gesagt, ich soll den Kopf mal runter machen und hat geschnitten.
Als ich wieder hoch geguckt habe und mich im Spiegel sehen konnte, ist mir ganz anders geworden. Sie hat mich komplett frei geschnitten.
Ihr Argument : "So sieht es viel besser aus"

5 Monate bin ich dann mit nur noch mit einem Stirnband herum gelaufen.
Ich war völlig am Ende mit den Nerven.

Jetzt war ich wieder bei einer anderen Friseurin und ich ihr wieder alles ganz genau und von Vorne erklärt...und was sagt sie "ich schneide Ihnen rechts kurz wie links und die Ohren frei, denn das sieht so flotter aus und steht Ihnen besser als das was sie haben wollen".
Ich bin aufgestanden und gegangen, weil ich absolut kein Bock mehr hatte zu diskutieren.

Ich würde mir die Haare ja einfach nur glatt lang wachsen lassen, aber ich habe sehr feines und dünnes Haar und ich leide unter extremem Kopfschwitzen.
Und da ich so stark schwitze, sieht das bei langen Haaren immer sehr ungepflegt aus....deswegen keine langen Haare mehr.
Und ein Bubischnitt steht mir wirklich nicht, bei meinen feinen dünnen Haar.

Also, wisst Ihr einen Rat für mich ?
Ich bin echt verzweifelt !
Danke !

Hallo,

meine Eltern haben vor 8 Tagen beim Möbelhaus " Hofmeister " in Bietigheim-Bissingen eine Küche angeschaut und mit einer Bearbeiterin schonmal eine Skizze sich erstellen lassen. Das heisst es kam jemand und hat sich bei meinen Eltern alles anschauen wollen, wegen den Masen und so. Meine Eltern haben den Typen jedoch gleich weggeschickt.

Sie haben sich nach grundlegender Überlegung doch entschieden, diese Küche nicht zu kaufen. Sie haben nun vor 3 Tagen an Hofmeister eine Kündigung des Kaufvertrages geschrieben und an sie versandt.

Nun kam vom Möbelhaus, daß sie nicht bereit sind, vom Vetrag zurückzutreten, und wenn verlangen sie vom Kaufpreis 7.283 € netto, 25% einzubehalten. hlschrank dabei war. Ich muss dazu sagen, daß beim Kauf keinerlei Geräte gabei gewesen sind, obwohl wir bei dieser Küche wo wir zuvor angeschaut haben, jedoch Herd, Spülmaschiene und Kühlschrank dab ei waren. Wir mussen diese Geräte extra zahlen um sie dabei zuhaben.

Im Kaufvertrag ist allerdings in der Rechnung nur der Nettobetrag enthalten aber eine Auflistung mit allem drumm und dran was die Geräte im einzelnen kosten, ist nicht orhanden. Deswegen haben wir den Kaufvertrag kündigen wollen.

Wer ist nun im Recht? Kann man vom Kaufvertrag zurücktreten oder kann der Verkäufer 25 % vom Kaufpreis bei Rücktritt verlangen.

In den Geschäftsbedingungen vom Kaufvertrag ist sowas allerdings nicht ersichtbar.

Hoffe Ihr könnt uns hierbei helfen und Rat, Tipps, oder Vorschläge geben.

Mfg Muggi37

Darf ein Lehrer einfach das Jugendamt einschalten ? Ein Schüler ( 11 Jahre) hat schwierigkeiten beim Lernen, die Schulnoten werden schlechter. Der Mutter wird angeboten, dass der Sohn in eine Nachmittagsbetreuung der Schule geht weil die Mutter beruftätig ist. Die Mutter zeigt von Beginn an kooperativ, lehnt aber eine Betruung in der Schule ab und passt die Arbeirszeiten so an das sie zukünftig Daheim ist , wenn das Kind aus der Schule kommt. Der Lehrer schaltet unerwartet das jugendamt ein. Ist das Rechtens ?

Wir haben letztes Wochenende einen Transporter für einen Umzug angemietet. Abgeholt haben wir den Wagen am Samstag Vormittag in der Filiale . Uns wurde nur der Schlüssel und die Papiere ausgehändigt. Es wurde keine Begutachtung durch den Mitarbeiter am Fahrzeug durchgeführt ( wir haben leider nicht daran gedacht ). Am Samstag Abend haben wir den Wagen ordnungsgemäß wieder abgestellt und den Schlüssel in die Schlüsselbox geworfen. Gestern bekommen wir plötzlich eine Email mit der Behauptung wir hätten das Fahrzeug beschädigt. Es wurden Fotos vom Schaden beigefügt ,( Kratzer am Kunststoff ) . Wir haben definitiv KEINEN Schaden am Fahrzeug verursacht. Nicht Mal in der Nähe anderer Autos geparkt ( da Privatgrundstück). Im Mietvertrag habe ich jetzt gesehen , dass dort bereits vorhandene Schäden am Fahrzeug aufgeführt,( ausschließlich auf der rechten Seite, auf der jetzt der angeblich von uns verursachte Schaden ist) sind. Wir haben eine Email an die Firma geschrieben und mitgeteilt, dass wir keinen Schaden verursacht haben. Heut kam als Reaktion eine Rechnung über knapp 700 Euro !! Dabei wurde der Schaden nicht Mal repariert. Wie gehen wir jetzt weiter vor ?

Ich möchte ein kleines Gartenhaus in meinem Gemüsegarten errichten, indem ein Hühnerstall und ein Geräteschuppen Platz finden soll. Der Garten befindet sich direkt am Haus, der Schuppen soll etwa in 30m Entfernung errichtet werden. Das Grundstück befindet sich in Sachsen im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet. Es gibt keine direkten Nachbarn, nur landwirtschaftliche Fläche und angrenzenden Wald. Der Hof hatte früher immer schon etwas Landwirtschaft: eine Kuh, Schafe, Ziegen, Kaninchen, Hund, Katzen...

Meine Fragen:

**1. Darf ich nach Sächsischem Baurecht ein kleines Gartenhaus errichten?

1. Auf was muss ggf. geachtet werden, dass das Gartenhaus genehmigungsfrei bleibt? Muss es ggf. "mobil" und umsetzbar gebaut sein? Oder bestimmte Grundflächen, Rauminhalte oder Bauhöhen nicht überschreiten?

2. Gibt es ggf. eine Genehmigung als Nebenerwerbslandwirt oder wenn das Federvieh eine bedrohte Rasse ist...?**

Das Gartenhaus soll landschaftstypisch mit natürlichen Baumaterialien errichtet werden. Ich dachte an einen kleinen Sandsteinsockel und darauf Fachwerk mit Lehmgefach. Nicht riesig groß, aber so, dass 7-8 Hühner artgerecht gehalten werden können und dass Gartengeräte und Futter hieneinpasst. Das ganze mit Kletterpflanzen überrankelt und mit einem Draht- oder Stakketenzaun umzäunt.

Ich hoffe es ist alles ganz einfach. Es wäre doch lächerlich, wenn man auf dem Land lebt und keine Hühner halten darf. Im Innenbereich wäre das dann leichter - etwas absurd.

Ich freue mich über fachlich fundierte Ratschläge oder aber auch erfahrungsgetränkte Tipps!

Guten Tag

Ich habe am 09.03 eine neue Küche geliefert bekommen. Beim Aufbau wurden seitens der Monteure viele Fehler begangen.

Ein von einer Fachfirma gelegter Elektroanschluss wurde zerstört, die Arbeitsplatte falsch ausgeschnitten und fehlerhaft montiert, die Dunstabzugshaube falsch montiert, 2 Regale nicht montiert, ein falscher Kühlshrank incl falschem Umbauschrank geliefert, Sockelleisten sowie Wandabschlussleisten nicht mitgeliefert, Kleinteile der Hängeschränke fehlen, Besteckeinsätze der Schubladen fehlen und die Unterschrankbeleuchtung wurde nicht ordnungsgemäß verlegt.

Nach Rücksprache mit dem Kundendienst der Firma Segmüller wurde mir eine Erledigung der Fehler innerhalb von ca. 3 Wochen zugesagt. Nach dem heutigen Telefonat (23.04.) wurde mir frühestens ein Austausch der Fehlerhaften Teile in KW 19 angegeben.

Ich fühle mich hingehalten und verliere langsam die Geduld, da ich seit nunmehr 6 Wochen mit einer 4 köpfigen Familie in einer Küchenbaustelle leben muss.

Habe ich das Recht für die Erledigung eine Frist zu setzen und/oder die Rechnung zu kürzen?

Gruß, Malu

Hallo zusammen!

Wird der Tag (Datum auf dem gelben Briefumschlag) für die 14-tägige Widerrufsfrist mitgerechnet oder gilt der nächste Tag als Tag 1?

Vielen Dank für hilfreiche Antworten ☺️

Hallo Zusammen!

Hat jemand Erfahrungen mit von Rechtsanwälten verfassten Vertragsentwürfen? Konkret geht es um die zu erwartenden Kosten für einen Vertragsentwurf für den gewerblichen Bereich.

Hallo liebe Leute,

ich hätte eine Frage: Ich habe mich von einem Notar bezüglich einer Vollmacht beraten lassen und war da aber mit der Beratung nicht zufrieden.

Ich habe da auch einen Entwurf der Vollmacht erhalten.

 Kann mir wer sagen, ob es hier nun noch möglich ist, einfach den Notar zu wechseln, oder fallen da Kosten für die Beratung an, wenn ich die Vollmacht nicht beurkunden lasse?

Vielen Dank und Grüße

Christian

Ich habe bei einer privaten eBay Auktion ein Schnäppchen gemacht und den Artikel natürlich direkt bezahlt. Leider weigert sich der Verkäufer zu Liefern. Er gibt widersprüchliche Gründe an und hat nun bei eBay den Kauf abgebrochen. Ich bin damit nicht einverstanden und möchte den Artikel haben. Wie gehe ich am besten rechtlich vor? Danke für Tipps!

Hallo zusammen,

ich bin Hartz IV Empfänger und habe von der Süwag eine Stromrechnung von 520 € bekommen. Diese habe ich erstmal bis zum 30.11.2012 stunden lassen, weil ich dachte bisdahin würde sich eine Lösung für dieses Problem finden. Leider kann ich mir aber 500 € und den neuen Abschlag von 75 € nicht aus den Fingern saugen.

Als ich gestern anrief sagte man mir, es stimme was mit dem Sytem nicht und ich solle mich heute nochmal melden.

Heute eben rief ich dort an und man sagte mir, daß sie keiner Ratenzahlung zustimmen können. Zu den Gründen sagte man mir, daß ich jetzt ja die Rückzahlung von 500€ und den Abschlag vom 31.11.2012 im Rückstand bin.

Was kann ich nun machen....ich habe tierische Angst, daß die mir den Saft abdrehen...sie sagte auch, wenn ich nur die Hälfte vom Abschlag zahle, selbst dann würden sie mir Mahnungen schicken...

Ich weiss echt nicht weiter...wann drehen die einem den den Strom ab?

Bitte helft mir.

LG Muggi

Hallo zusammen,

ich habe eine Kegelbahn Reserviert für ein paar Tagen gebucht. Allerdings habe ich das total verschwitzt abzusagen, da ich organisatorisch alle Hände voll zu tun hatte. Nun rief mich die Mitarbeiterin an an dem Abend und fragte ob ich noch komme, ich sagte ich habe es leider verschwitzt und meinte ich hätte eine Absage schon geschrieben. (war eine Notlüge, da es mir peinlich war).

Nun bekam ich am Abend noch eine Mail mit der Bitte, da die Mitarbeiterin extra da gewesen ist für mich eine Rechnung von 90 Euro. Soll in 14 Tagen beglichen werden.

Ich meine, die haben ja nur meine Email und Handynummer, sonst habe ich keine Daten angegeben. Muss ich das rechtlich zwingend zahlen?? Wie könnte ich aus der Sache herausgekommen mit einem blauen Auge ohne zu zahlen?

"Eine Mail haben wir nicht bekommen. Zumal auch am Tag vor der Buchung eine Absage nicht mehr möglich ist (vgl. den zugestimmten AGB/ FAQ). Wir bedauern, dass ihr nicht zu eurem Spielspaß gekommen seid. Da wir aber den Termin nicht anderweitig vergeben konnten und unsere Mitarbeiterin auch für euch vor Ort war, findest du im Anhang die Rechnung für die verbindlich gebuchte Leistung. Wir bitten um die Begleichung in den nächsten 14 Tagen. "

hallo

ich habe folgendes problem mit dem wohnungsamt:

letztes jahr habe ich wohngeld bezogen. in meiner wohnanlage muss man weniger miete zahlen, wenn man- wie ich- studentenstatus hat. aus meinen unterlagen, die ich beim amt abgegeben habe, geht eindeutig hervor, dass ich das ganze jahr studentin war und geringere miete gezahlt habe. trotzdem hat es mein amt tatsächlich geschafft, mir für letztes sommersemester die volle miete zu berechnen. der bescheid war so seltsam formuliert, dass ich es- ganz ehrlich!- auch nicht gemerkt habe!! jetzt soll ich für 6 monate ca. 400 euro zu viel gezahltes wohngeld zurückzahlen. muss ich das wirklich machen, wenn ich mir absolut sicher bin, alle unterlagen ordnungsgemäß abgegeben zu haben und die schuld allein beim wohnungsamt liegt?

Hallo, ich habe ein etwas komplizierteres Anliegen …

wir haben uns letztes Jahr ein Haus gekauft mit einer Photovoltaikanlage auf dem Dach. Im Keller steht zu den ganzen Wechselrichtern auch eine Batterie bzw. ein Batteriespeicher. Die Steuerung dieser Batterie ist vor ein paar Monaten kaputt gegangen. Es handelt sich hierbei (laut Solartechniker-Firma) um einen Garantiefall.

Nach langem rumtelefonieren und verschobenen Terminen bzw. nicht erscheinen der Handwerker kam letztendlich doch der Handwerker der Firma vorbei. Er kam mit der neuen Steuereinheit der Batterie und konnte sie aber nicht installieren, weil er sich damit nicht auskennt bzw. die Herstellerfirma „da was geändert hat“ (merke: Die PV-Firma, die diese Geräte verkauft kennt sich nicht mit der Installation aus …). Daraufhin hat mir der Handwerker gesagt, dass er beim Hersteller ein Ticket stellen muss und sich meldet, sobald es bearbeitet wurde. Das war vor ein paar Monaten. Ich habe mehrmals beim Handwerker telefonisch nachgefasst und werde immer wieder vertröstet. Das Ding ist: dadurch, dass die Batterie nicht geht speisen wir den überschüssigen Strom ins Netz ein, müssen aber gezwungenermaßen auch Strom zukaufen, gerade jetzt in der dunkleren Jahreszeit. Mich ärgert das alles richtig arg, weiß aber nicht wie ich mich verhalten soll. Zwingen kann ich ja niemanden oder? Kann man irgendwas geltend machen? Habt ihr Erfahrungen mit sowas? Vielen Dank.

Hallo zusammen,

ein Handwerker hat bei mir den Schlüssel nicht wieder zurückgegeben (Generalschlüssel!) und einige Leistungen nicht erbracht wie angeboten.

Dummerweise habe ich ihm bereits vorab alles bezahlt ... nun meldet er sich nicht mehr. Reagiert nicht auf Mails/sms/Anrufe und ist auch nicht unter seiner Adresse zu erreichen.

Wie ich mitbekommen habe, hat er wohl massive private wie auch wirtschaftliche Probleme.

Aber mich einfach so hängen lassen ist nicht. Ich habe ihm via Einschreiben mitgeteilt, dass ich gegen ihn vorgehe, wenn er den Schlüssel nicht zurückgibt und die restlichen Arbeiten erledigt.

Dass er den Schlüssel hatte kann ich beweisen (Zeugen). Das er nicht alles geleistet hat wie angeboten ist ersichtlich. Das er das Geld schon bekommen hat .. naja - ggf komplizierter, aber nur wenig. Er hat 5 mal Teilbeträge erhalten. Jedesmal habe ich auch eine entsprechende Rechnung erhalten mit Bestätigung - nur eben das letze mal nicht ... . Dass ich ihm das Geld gegeben habe, dafür gibt es auch einen Zeugen.

Wie vorgehen? Ich will ihm keinen unnötigen Ärger machen und habe ihn das auch wissen lassen, dass wir eine Lösung finden ... aber er meldet sich nicht. Und ohne die letzte Rechnung kann ich hier nichts steuerlich ansetzen und muss zudem einige Dienstleistungen erneut einkaufen. Das FA wird sich freuen ...
Zudem musste ich eine komplett neue Schließanlage für über 1000 EUR, die ich ihm nun auch gerne in Rechnung stellen möchte.

Anzeige bei Polizei? Oder gleich Privatklage? Oder beides ... . Muss auf alle Fälle was machen allein, um dem FA gegenüber zu zeigen, dass ich dran bin ...

Hallo,

Folgende Situation:

Ich arbeite in einer kleinen Dortmunder Firma. Die Mitarbeiter müssen alle am Jahresanfang Ihren Urlaubsantrag abgeben. Dieser Urlaubsantrag wird NIE richtig genehmigt, obwohl dies auf dem Antrag draufsteht, dass der Urlaub besprochen wird und bla bla dann genehmigt wird. Aber passiert aufjedenfall nicht!!! Wir können So z.B. nie wirklich sicher sein, ob wir eine Reise buchen können oder nicht, da es evtl. sein kann, dass der Urlaub nicht genehmigt wird. Das ist meine erste Frage, gibt es denn überhaupt keine Regelung dazu????

Wir kriegen vor jedem Monatsanfang einen Schichtplan, mit unseren Arbeitszeiten und eingetragener Urlaub (solange der Urlaub möglich ist...). Nun sind bei uns viele Krank und haben auch Urlaub. Nächste Woche Donnerstag habe ich mir Urlaub genommen, dieser steht auch im Schichtplan eingetragen. Da ich aber nun Vertretung spielen soll, wurde mir der Urlaub sozusagen gestrichen...

Ist das überhaupt erlaubt???? (Weil der Schichtplan ist doch wie die Genehmigung des Urlaubs oder?) Was ist wenn ich einfach nicht auftauche?

Vielen Dank für eure Antworten!

Grüße aus Dortmund!

Dass ein Anwalt kostet ist mir natürlich klar, aber in meinem Fall würde ich erstmal gerne wissen ob ich überhaupt Hilfe von einem Anwalt benötige, was meine Möglichkeiten sind... Und dafür iwie 200 Euro auszugeben ist mir als Schülerin einfach zu viel...

Weil ich hatte mal beim Arbeitsgericht angerufen und der meinte "Das muss man in einem Beratungsgespräch klären und das kostet 200 euro" während man mir hier im Forum direkt sagen konnte dass ein nicht unterschriebener Vertrag nicht in Kraft treten darf

Neulich hat der Bus sein Ziel erreicht und der Busfahrer hat die hintere Tür geschlossen gelassen damit die Personen im Bus aufgehalten werden können, sodass die Kontrolleure durch den Bus gehen und alle kontrollieren können. Ist das schon Freiheitsberaubung ? Ich meine der Bus hat gehalten und sein Ziel erreicht und die Leute wollten aussteigen.

Folgender Sachverhalt liegt vor:

Person A möchte sich bei einer Behörde bewerben und braucht hierzu ein Führungszeugnis O.

Person A wurde im Monat 06/2010 zu 90 Tagessätzen a 12€, aufgrund eines Diebstahls, verurteilt.

Nach über drei Jahren, 03/2014, in einem Strafbefehl zu 70 Tagessätze a 10€ wegen versuchtem Diebstahl.

Die eigentliche Frage: Da im Führungszeugnis Belegart O erst Verurteilungen mit über 90 Tagessätzen eingetragen werden und die Zeit zwischen beiden Vorfällen mehr als drei Jahre betrug und eine Löschung nach dem ersten Vorfall zu erwarten ist, steht da noch irgendetwas im Führungszeugnis?

Danke im Vorraus und freundliche Grüße. PS: Bitte nur Antworten wenn ihr mit der Materie vertraut seit, Danke ;-)

Hallo Gutefrage.net User,

angenommen Imbiss XYZ verteilt Coupons/Gutscheine mit folgenden Bedingungen:

• Kauf 2 Burger deiner Wahl und zahl nur einen
  • Gültig bis zum 31.12.2011 in den folgenden Filialen .....
  • Es steht keine Begrenzung ala "Nur ein Gutschein pro Person auf dem Gutschein.

Habe ich ein Recht darauf soviele Gutscheine wie ich will alleine einzulösen, also auch kauf 4 zahl 2, kauf 6 zahl 3 etc. wenn ich die entsprechende Anzahl von Gutscheinen besitze???

Nachdem ich richtigen Sonnenbrand hatte, stellte ich mir die Frage warum man eigentlich Indianer in den Westernfilmen immer als Rothaut bezeichnet hat. Doch warum soll ich mir die Frage stellen? Es gibt doch hier vieilleicht Leute die es wissen.

Eine Freundin versucht sich gerade als freie Journalistin. Eine Zeitung hat ihren ersten Artikel veröffentlicht und ihr auch nen Honorar dafür bezahlt. Vertrag haben sie aber keinen gemacht. Nun möchte sie den Artikel noch ner Zeitung zum Veröffentlichen geben. Darf sie das?

Hallo ihr Lieben

Meine frage ich möchte mich in unserem Sportverein zur wahl des 1.Vorsitzender aufstellen lassen.Es würde mir sehr viel Spaß bereiten ,da ich eh schon Jahre selbst in diesem Verein bin.Und so denke ich auch das wissen dafür mitbringen würde.Aber ich habe auch meine Vergangenheit aus frühen Jahren,und bin auf dem wege eine Privatinsolvenz zu beantragen.Jetzt meine Frage :"Wenn ich mich aufstellen lasse und gewählt werde,erfahren der Rest vom vorstand oder überhaupt der Verein meine Finanziellen Einträge in der Schufa bzw.über meine Schulden??Da wir ein kleines Dorf sind möchte ich nicht gerade ,das jeder meine Vergangenheit weis.Denn sollte das der fall sein würde ich mich nie aufstellen lassen,aber ich finde auch im Internet keine aussagen darüber.Vielen Dank im vorraus

Man kann doch eigentlich bei einem fernabsatzvertrag vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Oder kann man zurücktreten, nur die Gebühr ist dann meist höher als der Ticketpreis, den man erstattet bekommt?

Ist diese Gebühr rechtendes?

Ich hatte heute eine Magen und Darmspiegelung in einem. Ich bin dort mit großer Angst hingegangen und habe, da ich vorher viel im Internet gelesen habe extra gefragt, ob ich auch wirklich nichts merke und komplett durchschlafe.

Ich habe leider sehr viel gemerkt. Ich habe immer wieder Würgen und mich fast übergeben müssen und mich enorm gequält nach Luft zu ringen. Auch als die Darmspiegelung gemacht wurde hatte ich höllische Schmerzen, die nicht auszuhalten waren. insbesondere immer wenn das Gerät um eine Kurve gegangen ist. Leider konnte ich nichts sagen. Ich war wie gelähmt

Es war eins schrecklicher Zustand und ich musste alles über mich ergehen lassen.

Meine Frage ist, ob ich das akzeptieren muss. Ich habe keinen Zettel unterschrieben auf dem steht, dass man aufwachen kann oder ähnliches Passiert.

Ich werde diesen Gedanken und die Bilder nicht mehr los.

Bin ich nun damit alleine und kann man da nichts machen. Hab schon überlegt einem Anwalt zu kontaktieren

Hallo, folgende Frage. Ich habe meine Wohnung zum 31.05 gekündigt. Mein Nachmieter hat den Mietvertrag zum 01.05 unterschrieben. Da der Nachmieter das jetzt zum 01.05 nicht finanziell stemmen kann, meinte mein Vermieter, der Nachmieter würde jetzt zum 01.06 einziehen und ich müsse nun einen Monat länger Miete bezahlen. Geht das überhaupt, ich bin ja davon ausgegangen daß der 01.05 klargeht und der Mietvertrag zwischen meinem Nachmieter und dem Vermieter wurde ja auch zum 1.5 geschlossen. Kann der Vermieter jetzt einfach sagen dass ich länger drin bleiben muss?

Hallo, ich würde gerne wissen, ob es eine adäquate Alternative zum Mieterbund gibt, da ich mir dort nicht fair behandelt vorkomme.

Es geht um mehrere Mietstreitigkeiten mit dem Vermieter. Aktuell um eine Mietnachzahlung. Die Nebenkostenabrechnung sollte durch den Mieterbund geprüft werden. Da ich in Vergangenheit schon mit anderen Themen dort vorstellig war, hatte ich gestern in einem Telefongespräch mit der Beraterin nachgefragt, was denn zu meinen älteren Fällen notiert wurde. Als sie dies verneinte, entwickelte sich eine kurze Diskussion, worauf  die Beraterin (eine Anwältin?) kommentarlos auflegte. Ein weiterer Anruf meinerseits wurde einfach wieder aufgelegt.

Welche Alternativen habe ich?

Ich verheiratet 2 kinder. Schwägerin ihr Mann will jeweils wenn seine frau nicht zuhause ist zu einem kaffee kommen. Ich und meine schwägerin sind beide noch im mutterschafftsurlaub und haben sonst genug zu tun. Das Kaffee welches er bei mir trinken kommen will ist jedoch nur ein "Schutz". Er packt mich zu sich und berührt meine brust po usw. Ich wehre mich und mache im immer wider klar dass geht nicht und er soll seine finger bei sich oder seiner frau lassen!! Mein Mann hatte ihn von amfang an nicht gerne und daher wenn ich ihm sagen dass sein schwager mich küssen, betaschen usw will würde es ein grosses familiendrama geben. Ich habe bis jetzt immer versucht ihm aus dem weg zu gehen und klares NEIN und Distanz zu schaffen, jedoch ist dies da Familie nicht immer machbar. Er kommt auf diese Ideen immer wen seine Frau natürlich weg ist...Steht auf einmal vor meiner Tür, telefon terror, lockt mich mit sachen welches ich holen sollte zu sich immer mit dem gleichen Hintergedanken...seine ausreden sind immer meine Frau hat blutungen und ich bin spitz. "Wenn du wider so arrogant mich abweist nehme ich eine foto von dir und vergnüge nich damit". Es gobt schlaflose nächte und weiss nicht wohin ich mit diesem Scheiss hin soll?

ich habe keine lust die "Schla***'' in der Familie zu sein und auch mein Mann würde direkt in schlagen und die ganze familie weiss es. Das verhältniss zu seiner Frau (schwägerin) ist mir sehr wichtig und will ich nicht aufs spiel setzen! Was soll ich blos tun?

Ich hab zwei Anliegen

1 Anliegen

ich war bei Gericht und habe die Empfehlung bekommen bei Gericht schriftlich einen Pflichtverteidiger zu beantragen in einer Strafsache.

Sucht das Gericht selbst einen Pflichtverteidiger aus oder habe ich da selbst noch Chancen eine halbwegs brauchbare Person zu finden?

Ich weiß bereits wenn das Gericht jemanden nicht mag das sie dann einen Neuling als Pflichtverteidiger wählen. Das weiß ich sogar aus sicherer Quelle.

2 frage

Die Polizei hat alle computer und Handys in meiner Wohnung mitgenommen zur Auswertung. Die spiegeln die Festplatten und haben dann ja vollen Zugriff auf alles. Das ist für einen Laien wie mich eine Aufgabe von 2 maximal 3 Stunden. Wann gibt's die Sachen also wohl zurück?

Ich hab mir Laptop und Handy jetzt geliehen und zahle pro Tag ne Gebühr, das ist ja auch nicht ganz günstig.

Hallo zusammen,

Ich suche Rechtsberatung zu meinem Leasing Vertrag. Die Auslieferung des bestellten Neuwagens (Elektroauto) hat sich fast 3 Monate verzögert und nun hat die Regierung die BaFa Prämie unerwartet gestern, den 16.12.2023 gekippt. Ich bleibe also auf den Kosten sitzen, wenn alles schlecht läuft.

Ich suche nun Rechtsberatung, um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben.

Besten Dank!

Ich erhielt eine schriftliche Zusage für einen Job in einer Firma. Vertrag sollte am 1.10 kommen dann am 4.10 dann am 5.10 als ich sagte es kam nichts kam auch keine Antwort mehr, nun meine frage: Da ich eine Zusage habe, kann ich Schadensersatz einklagen oder generell irgendwas da ich ja zum 1.10 hätte anfangen sollen?

Edit: Ich sollte im Home Office für die Firma arbeiten also alles per Post

Meine Frau hat heute eine Rechnung vom Hauptzollamt Bielefeld erhalten. Angeblich hätte sie die KFZ-Steuer im Jahre 2009 ab dem 20. November bis zum 19.09.2014 nicht an das Hauptzollamt Bremen bezahlt. Meine Frau hat aber noch nie ein Auto auf Ihr Namen angemeldet , weder besessen und lebt seit Juli 2010 bei mir in Münster (vorher lebhaft in Bremen)

Jetzt verlangt das Zollamt 177,00€ für die Kfz Steuer und 87,00€ Säumniszuschläge. Gesamtbetrag : 264,00€

Wir haben bis heute nicht ein einziges Schreiben über die angebliche Kfz-Steuer erhalten, also keine normale Rechnung, weder einen Mahnbrief!

Man hat uns jetzt ab heute 1 Woche Zeit gegeben den fälligen Beitrag zu zahlen, ansonsten wird es zu einer Vermögensvollstreckung kommen.

Wie können wir jetzt noch dagegen durchgreifen?? Bin echt über dieser Nachricht geschockt!!!

Hallo, meine Frage dreht sich um folgenden Fall: Im August hatte ich ein rechtliches Problem und mich auf Anraten von Freunden mit einen Anwalt FR Famielienrecht in Verbindung gesetzt. Mit diesem Anwalt habe ich ca. 30 Min telefoniert, in welchem er mir aber meine Grundfragen nicht beantworten konnte. Wir beendeten das Telefonat mit der Erkenntnis, dass ich erstmal Antwort vom Jugendamt abwarte. Am Telefon wurde mir vom Anwalt versichert, dass das Telefonat Nichts(!) kosten würde, sondern erst wenn er richtig aktiv werden würde und ich dann Beratungskostenbeihilfe stellen könne. Doch nach Antwort vom Jugendamt, wurde es nicht mehr nötig diesen in Anspruch zu nehmen. Nun, 6 Monate später bekomme ich eine Rechnung. In dieser wird zunächst behauptet, mich in dem Telefonat vor ** 6 Monaten** in 4 Themen beraten zu haben und dafür werden von mir 190€ + MwSt verlangt, die in dieser Rechnung unter dem Namen "Beratungsgespräch" aufgelistet sind.

Mir kommt der Vorgang sehr unseriös vor, da der Mensch telefonisch noch davon sprach, dass das Telefonat kostenlos sei, da 6 Monate vergangen sind eh überhaupt eine Rechung erstellt wurde und da in dieser nicht mal das genaue Datum des über ein halbes Jahr zurückliegenen Gesprächs genannt wurde.

Meine Fragen nun: 1. Gibt es eine Regelung für solche Telefonate beim ersten Kontakt und in welcher Höhe dadurch Kosten veranschlagt werden dürfen? 2. Auf welcher Rechts- bzw. Berechnungsgrundlage können solche Kosten veranschlagt werden? 3. Wo kann ich (online) die Regelungen nachschlagen, auf welchen Grundlagen sich solche Kosten zusammenstellen und welche Dienstleistungen entgegengebracht werden müssten, um diese zu rechtfertigen?

Die gesamte Art des Vorgehens und diese Zeitspanne erscheint mir fern ab von jeglicher Seriösität zu liegen. Ich freue mich auf viele Antworten, die bestimmt seriöser sind und hoffentlich viele Quellen enthalten, die ich zu dem Thema nochmal nachschlagen kann.

Viele Grüße und Dank voraus!

Glaubt ihr das ist fake oder nicht? Habe mit einen nicht echten bankkonto von fakeit.ws ein abo bestellt aber direkt wieder gekündigt??

Hallo,

ich habe Beträge an das Inkasso überwiesen, die diesem maximal zustehen. Als Verwendungszweck habe ich die Inkasso-Nr. angegeben.

Wofür die Beträge sind (Hauptforderung, Mahnkosten...) habe ich in einem Brief erläutert, den ich nachgeschickt habe. Den sonstigen Forderungen habe ich darin widersprochen.

Inzwischen Post von dem Inkasso bzw. dessen Anwalt, der die Zahlung als Anerkennung der Gesamtforderung wertet!

Kann das Inkasso/der Anwalt mir einen Strick daraus drehen, dass ich in den Überweisungen nur die Inkasso-Nr. angegeben habe oder müssen sie meine Erklärungen in dem Brief zu meinen Zahlungen anerkennen ???

Vielen Dank für fachkundigen Rat im Voraus ...

Hallo liebe Community,

ich hab eine kurze Frage bezüglich des Mietrechts, die mir schon ein bisschen länger auf der Seele liegt.

Folgender Sachverhalt:

Bin Mieter in einem Studentenwohnheim mit ziemlich strenger Hausordnung bzw. Regelungen im Mietvertrag. In der Hausordnung/Mietvertrag ist geregelt, dass man nur am Wochenende Besuch über Nacht empfangen darf. Unter der Woche sei das nicht zulässig. Hab auch schon von anderen Mitbewohnern mitbekommen, dass der Hausmeister dann ordentlich Ärger gemacht hat, weil der Freund bzw. die Freundin unter der Woche im Wohnheim übernachtet hat, worauf mit einer Abmahnung gedroht wurde.

Ist so eine Klausel in der Hausordnung bzw. im Mietvertrag überhaupt zulässig? Nach Rechtssprechung und dem allgemeinen Mietrecht ist es dem Vermieter nicht erlaubt Besuche einzuschränken bzw. nur dann wenn es sich im Rahmen der Untervermietung bewegt oder die Besucher die Hausruhe erheblich stören. Ist es dabei entscheidend, dass ich in einem Studentenwohnheim wohne? (Gibt ja spezielle Regelungen im BGB bezüglich Wohnheimen)

Hat jemand von euch Ahnung auf diesem Gebiet? Eine ausführliche und auch unter Umständen mit Quellen belegte Antwort wäre mega nett, weil ich davon ausgeh, dass sich der Hausmeister auch bald an mich wenden wird, weil meine Freundin ab und zu unter der Woche bei mir schläft. Hab schon zuvor eine unbegründete Abmahung erhalten aber die Hausverwaltung handelt hier rein willkürlich und packt lieber die "Strafkeule" aus, anstatt mal über den wirklichen Sachverhalt zu reden und würde gerne eine zweite Abmahnung vermeiden.

Schon mal Danke für die Mühe :D

Hallo, gerade in dieser Woche gab es in dem alten Saturn Geschäft in Karlsruhe Räumungsverkauf. Ich habe am Freitag da vier Elektrogeräte gekauft. Verkäufer erzählte, die alle haben entweder eine Garantie beim Hersteller oder Saturn. Aber am Samstag Abend probiere ich die Waren erst zu Hause in Würzburg. Leider ist es bei der Ecke von einem Bildschirm beschädigt. Ein Thrustmaster Gaming Lenkrad spinnt auch so wahnsinnig, solange der Storm an ist, dann dreht sich das Lenkrad hin und her so schnell ohne Pause. Bei der Bestellung bin ich so enttäuscht und sogar wütend, da ich nur zwei so schwere K**ken mühsam nach Hause getragen habe. Ich will die unbedingt zurückgeben und nie wieder bei Saturn was machen. Aber nach Angabe von dem Verkäufer muss man die im Geschäft getätigten Bestellungen auch in einem Geschäft zurückgeben, ich wohne in Würzburg, es gibt in meiner Nähe kein Saturnladen. Darf ich verlangen dass Saturn die Versandkosten nimmt, sodass ich die zurückgeben kann?

Hallo an alle Leser,

uns ist etwas ganz dummes passiert. Gestern waren wir in der Poco Domäne, um nach einem neuen Boxspringbett zu gucken. Dort sind wir auf einen Verkäufer gestoßen, der uns mehrere Betten gezeigt hat. Letztenendes haben wir ein Bett vorgestellt bekommen, was sehr groß war & wo wir uns nicht sicher waren, ob dieses Bett auch wirklich in unser Schlafzimmer passt, was wir bei dem Verkäufer auch erwähnt hatten. Daraufhin meinte der Verkäufer, dass es kein Problem wäre, denn man könnte das Bett innerhalb 14 Tage problemlos wieder zurückgeben.
Zuhause haben wir es dann ausgepackt und aufgebaut (noch am selben Abend) und wie der Zufall es will, hat es doch nicht gepasst. Bzw wären zu der Wand nur noch ca 10cm um daran vorbeizulaufen. Also habe ich eben noch mal bei der Poco Domäne angerufen und darum gebeten das Bett zurückzugeben und davon ein anderes zu holen. Die Frau war sehr unfreundlich und meinte nur „man weiß doch vorher wie groß das Zimmer ist“ und „da das Bett nicht mehr Original verpackt ist, nehmen wir es nicht mehr zurück.“ jetzt frage ich mich, ob es tatsächlich so ist? Oder ob sie das nur gesagt hat, um uns abzuwimmeln. Laut dem was ich im Internet gelesen haben, soll es eben NICHT so sein. Zudem hat uns noch mal jemand zurückgerufen, der meinte, dass sich das nur auf den Online-Handel beziehen würde und nicht auf den normalen Einzelhandel. Kann mich da jemand eines besseren belehren? Weiß jemand die aktuelle Rechtslage?
danke im Voraus !

Ich habe heute einen Termin beim Rechtsanwalt zwecks einer unverbindlichen Rechtsberatung. Ob ich danach Klage erheben werde, wird sich dann halt herausstellen. Muss ich beim Rechtsanwalt erst einmal direkt in Vorkasse treten oder bekomme ich eine Rechnung, die ich dann überweise? Ist das möglich, dass die mir eine Rechnung ausstellen? Was - wenn ich nicht direkt bar in Vorkasse treten kann? Eine Rechtsschutzversicherung habe ich leider keine... Danke für Eure Antworten.

Mein ehemaliger Vermieter besteht darauf, 180€ Malerkosten in Rechnung zu stellen. Die Wohnung wurde weder vor Einzug noch nach Auszug gestrichen bzw. in sonstiger Weise renoviert.

Im MV steht: "Jährlich werden 60€ berechnet, d.h. bei 3 Jahren 180€, bei 5 Jahren 300€. Bei einer längere Mietdauer bleibt es bei 300€."

Laut Mieterverein ist die Klausel allerdings ungültig, auch wenn ich den Vertrag unterschrieben habe. Dies habe ich dem Vermieter bereits mitgeteilt, er besteht aber auf die 180€. Leider hat der Mieterverein momentan Betriebsurlaub, weshalb ich erstmal eine Weile keine Antwort erhalten kann… 

Hat der Mieterverein Recht, dass ich die Kosten nicht bezahlen muss? Könnten Sie mir eventuell etwas zukommen lassen, dass ich dem Vermieter weiterleite, um ihn darauf aufmerksam zu machen? Ein Paragraph, auf den ich mich berufen kann oder ähnliches?

Hallo zusammen,

seit mehreren Jahren kämpfe ich gegen ein strukturelles Problem an. Als Privatperson erlebe ich hier und da streitbare Sachverhalte, die normalerweise der Hilfe eines Rechtsanwaltes bedürfen.

Da es sich i.d.R. jedoch um 4stellige Streitwerte handelt, lehnen die feinen Damen und Herren meine Anfragen von vorne herein ab oder reagieren erst gar nicht auf die Frage eines ersten Beratungsgespräches, nachdem der Sachverhalt inkl. Streitwert schon grob inhaltlich geschildert wurde.

So musste ich mich als Nicht-Jurist bereits einige Male selbst in juristische Sachverhalte einarbeiten, konnte sogar schon einen Fall selbst vor Gericht gewinnen.

Dennoch habe ich hierfür weder Lust noch Zeit.

Meine Frage: Was kann ich tun, damit Rechtsanwälte auch vermeintlich nicht so lukrative Fälle annehmen oder handelt es sich um ein strukturelles Problem unserer Justiz, bei dem man nichts tun kann?

Und ich rede hier nicht von irgendwelchen Sachen während des Zweiten Weltkriegs, wo irgendwelche über 90-Jährigen dann heute noch bestraft werden.

Ich rede hier von unserer Zeit. Also beispielsweise jemand hat 2020 was gemacht, die Gesetzeslage ist nicht eindeutig, Grauzone, er hat zum Zeitpunkt der Tat nicht eindeutig eine Straftat begangen.

Es kommt aber erst ein paar Monate später eine Gesetzesänderung, die das ganze eindeutig unter Strafe stellt.

Kann derjenige jetzt rückwirkend bestraft werden, obwohl zum zeitpunkt der "Tat" nicht klar war, ob die Tat eine Straftat ist, ja oder nein?

Ich habe es mit einem verrückten Käufer zu tun. Er hat den Artikel völlig kaputt erhalten. Ich habe ihm eine Million Mal erklärt, dass ich ihm den Artikel in völlig korrektem Zustand geschickt habe, so wie es in der Anzeige abgebildet ist, aber er behauptet, ich sei ein Betrüger und hätte ihm einen kaputten Artikel geschickt. Er akzeptiert nicht, dass es auch auf dem Postweg passiert ist.

 Bitte lassen Sie mich wissen, wie die Rechtslage in Deutschland in dieser Hinsicht ist. Versuchen Sie nicht, mich aufzumuntern, indem Sie sagen, dass alles in Ordnung ist und Sie sich freuen können. Ich möchte nur wissen, was das Gesetz in dieser Hinsicht sagt. Bin ich dafür verantwortlich oder nicht? Bitte stellen Sie keine weiteren Fragen, wie z.B. wie viel es gekostet hat, da ich denke, dass das Gesetz sich nicht um Preise kümmert. Ich bin ein Mann des Gesetzes. Alles andere interessiert mich nicht. Wenn ich nach dem Gesetz für ein Problem bei der Lieferung verantwortlich bin, dann werde ich sein Geld zurückzahlen (da er als Kunde einen Anspruch hat), ansonsten werde ich ihn sicherlich ignorieren. Aber beeilen Sie sich mit Ihren rechtlichen Antworten, denn ich brauche sie für meine Entscheidung. Danke!

Vor einem Jahr ist meine Mutter gestorben und ich habe vier Halbgeschwister und mein Vater war bis zum Ende mit meiner Mutter verheiratet. Unsere Mutter hat kein Testament hinterlassen und keiner hat einen Erbschein beantragt. Mein Bruder wohnt in der Wohnung meiner Mutter bis heute und zahlt keine Miete ....

Die Hausverwaltung hat nun meine Schwester darüber informiert ,dass wir alle deswegen 10.000 Euro Schulden haben .mein Bruder weigert sich die Wohnung zu verlassen und keiner macht etwas .

Die schulden gehen immer weiter hoch ...

Wie sieht die Rechtslage da aus ? Stimmt es ,dass wir für die schulden die er macht haften müssen ? Auch wenn man selber kein Einkommen hat ?

Und wie bekommt man ihn aus der Wohnung ?

Guten Tag, ich habe bereits ein iPad womit ich arbeite, jetzt möchte unsere Schule die gleichen iPads selbst zur Verfügung stellen und „zwingt“ uns dazu, einen Nutzungsvertrag zu unterschreiben, worin steht, dass wir bei Schäden selbst aufkommen müssen. Ich möchte dieses Tablet aber nicht, da ich selbst bereits eins besitze. Ich habe am Ende nämlich keine Lust wenn es zuhause verstaubt und warum auch immer irgendwelche Schäden aufweist in einem Jahr ungebrauchtem Zustand, dass ich dieses dann zahle. Bin ich verpflichtet dieses Tablet anzunehmen, oder darf ich auch nein sagen?

Hallo, ich habe ein Mietvertrag auf unbestimmte Zeit am 28.08.23 über ein WG Zimmer abgeschlossen (alle haben einen separaten Mietvertrag mit jeweils 1 Zimmer) zzgl. Nutzung von Gemeinschaftsräume küche und Bad und am 25. November habe ich die Kündigung erhalten wegen störung des hausfriedens und Nichteinhaltung der hausordnung. Mit Frist zum Auszug 31.12.23 ich kann aber erst Ende Januar ausziehen. Ich habe fristgerecht Widerspruch eingelegt weil ich keine Ersatzwohnung habe und mir die Obdachlosigkeit droht, und den Auszugtermin genannt. kann mich die Vermieterin am 31.12 mit Hilfe der Polizei aus der Wohnung bekommen? Sie sagt dass sie ein möbliertes WG Zimmer vermietet hat und somit die Schutzfristen nicht gelten. Es ist richtig, da s Zimmer ist möbliert, im Mietvertrag ist aber nichts vermerkt.

PS. Im Mietvertrag haben wir eine Kündigungsfrist von 1 Monat vereinbart, dies war der Wunsch von mir, da es eine Dachgeschoss Zimmer und ob ich mit der Hitze klar komme

Kündigung Rechtens ? Kann mich die Vermieterin mit hilfe der Polizei auf die Straße setzen ?

Hallo zusammen,

gilt eine zB 3-Jährige Ausbildung rechtlich auch dann als eine 3-jährige, wenn die Ausbildungszeit durch gute Leistungen/Vorleistungen zB auf 2 oder 2,5 Jahre verkürzt werden kann. Zählt in diesem Fall nur die Regelausbildungszeit nach Ausbildungsordnung für die Einstufung?

Ich frage, da es im beruflichen/akademischen Bereich des Öfteren Anforderungen, wie zB eine dreijährige Ausbildung zu absolvieren, gibt.

geschickt, sollte ich nicht für Artikel zahlen, die ich nie erhalten habe! Was kann ich jetzt tun? Ich habe Ende Okt. dort etwas auf Rechnung bestellt inkl. 6,90€ Versand. Anfang November fragte ich nach, wo der Artikel bleibt. War davon ausgegangen, dass sie mir die Sendungsnummer schicken, aber mir wurde mitgeteilt, das es als Warensendung (keine Ahnung wie, da mitunter eine Lampe enthalten war) versendet wurde und es damit nicht nachvollziehbar ist. Die Regelversandzeit war bereits überschritten und 14 Tage nach Bestellung, schrieb ich, dass ich den Artikel bis zu einem bestimmten Datum als Geschenk bräuchte und danach keine Verwendung mehr dafür hab (damit sie mir die Retour nicht erneut senden). Jetzt bekomme ich diese Androhung per Brief. Habe bereits per email ( inkl. des damaligen Gesprächsverlaufes) geantwortet, dass ich nichts erhalten habe und natürlich auch nichts bezahlen werde. Darauf bekomme ich bislang, wie sollte es anders sein, keine Antwort. [...] ..vielleicht hat jemand einen Tipp, wie man jetzt am besten vorgeht.

Hallo,

ich habe letztens ein iPhone bei Kleinanzeigen verkauft, weil es nicht mehr angeht. In der Anzeige habe ich es ausdrücklich als defekt verkauft und gleichzeitig Rücknahme ausgeschlossen. Wir haben uns getroffen, er hat es sich angeschaut und gemeint, wenn er es nicht repariert bekommt, verkauft er es weiter. Nun bekomme ich eine Woche später eine Nachricht von ihm, er will das Geld wieder zurück weil es einen Wasserschaden hätte. Will er mich austricksen? Ich sehe nicht ein, ihm das Geld zurück zu erstatten und er will mich nun wegen Betrug anzeigen. Er hat doch ein defektes Gerät verkauft und es sich noch selber angeschaut?

Was soll ich jetzt tun? §434 BGB gilt doch nur bei einwandfreier Ware und nicht bei bereits defekter Ware?

Moin Moin,

Kurz zusammengefasst: Ich, Mieter einer Wohnung, musste wegen eines Wasserschadens mein Laminat rausreißen und den sich darunter gebildeten Schimmel entfernen lassen. Aufgetreten ist dieser durch einen Baumangel (Ablauf am Fensterrahmen ist verstopft gewesen). Ich besitze keine Hausratversicherung. Nun teilte mir die Wohngesellschaft mit, dass ich auf meinem Schaden sitzen bleibe, da ich sowas mit eben dieser fehlenden Versicherung klären muss.

Weiß jemand, wie ich da jetzt weiter verfahre?

Hallo, ich habe folgendes Problem.

Im Februar 2013 habe ich einen Gewerbemietvertrag für ein Souterrainbüro abgeschlossen (Eigentlich kann ich ihn vertraglich erst 2016 Kündigen). Schon nach kurzer Zeit bildete sich Schimmel an den Außenwänden und der Wand des Rohres der Hauptwasserleitung (ist für das komplette Haus). Zuerst habe ich diese Mängel mündlich dem Vermieter mitgeteilt. Mitte Juni 2013 dann schriftlich mit einer Aufforderung zur Mängelbeseitigung.

Es würde dann angefangen ab Mitte September auf verschiedene Arten eine Lösung für die Feuchtigkeit und den Schimmel zu finden.

Die ENBW hat ein neues Hauptwasserventil eingebaut und Teile des Schadens anerkannt.

Der Gutachter der ENBW hat mir zugesprochen, dass ich die Räume so nicht nutzen darf, da ich Fotografin für Neugeborene bin (habe schon seit Mai 2013 keine Kinder mehr ins Studio gelassen) und es auch für mich gesundheitsgefährdend ist. Daher habe ich seit Oktober keine Miete mehr bezahlt (was auch anerkannt wurde). Ebenso darf ich meine Arbeitsutensilien dort nicht lagern, da sie durch die Feuchtigkeit kaputt gehen. Wir haben Werte zwischen 100-155 Digits.

Insgesamt wurden die Räume nun 3 mal durch eine Trocknungsfirma getrocknet. 2 Wochen sind nun seit der letzten Trocknung vergangen und heute morgen war die letzte Messung. Das Ergebnis ist, dass die Wände wieder Nass sind und nun auch keine weitere Trocknung vollzogen wird, da es an den schlecht Isolierten Außenwänden liegt.

Der Sachverständige hat bestätigt, dass alle Reparaturen von Innen nur Schönheitsreparaturen sind aber keine Mängelbeseitigung. Dafür müsste man von Außen komplett neu Isolieren. Was mein Vermieter nicht machen lassen wird.

Ebenso hat er gesagt, dass in 3 Monaten der Schimmel vielleicht noch nicht sichtbar ist, aber definitiv wieder kommen wird und ich mich und sogar ihn somit strafbar mache, wenn ich hier wieder Neugeborene fotografiere. In 6 Monaten wird der Schimmel wieder deutlich sichtbar sein.

Nun möchte ich außerordentlich und fristlos Kündigen. Montag habe ich ein Gespräch mit dem Mieterschutzbund. Trotzdem wollte ich vorab wissen ob § 543 und § 569 BGB zutreffen. Wie lang eine Räumungsfrist ist? Ob diese dann erst nächsten Monat in Kraft tritt, und was ich eben sonst noch wissen sollte. Am 22 ist das treffen alles Beteiligten.

Dankeschön

Hallo, vor etwa einem halben Jahr haben wir uns mit einer Angelegenheit an einen Anwalt gewandt. Mit der Beratung waren wir äußerst unzufrieden und haben diese als inkompetent empfunden, da wir danach nicht schlauer waren als vorher auch - und haben uns somit dann für einen anderen Anwalt entschieden.

Nun, etwa ein halbes Jahr später trudelt die Rechnung ein. Wir wurden auch über Kosten nicht informiert.

Muss man die Rechnung begleichen oder gibt es da irgendwelche Mittel und Wege, die daran vorbeiführen?

Besten Dank.

Das Tor einer Tiefgarage von einem Mehrfamilienhaus (100-200 Wohneinheiten) kommt, während ich hindurchfahre, hinunter und schlägt in der Mitte meines Autodaches auf. Aufgrund eines Fußgängers bin ich langsam hindurchgefahren, bin jedoch niemals stehen geblieben. Es entstand ein Schaden von 2700 Euro. Das Tor wurde kurz davor neu eingebaut und stand morgens stets offen. Die Signalanlage hat nach dem Einbau aber nicht funktioniert. Hier gibt es eine rote Lampe, die ausgehen soll, wenn das Tor oben ist und rot leuchtet, bevor es hinunterkommt. Ich habe an jenem Unfalltag ein Video gemacht, auf dem zu erkennen ist, dass die Lampe durchgehend rot leuchtet. Nachdem ich den Schaden gemeldet hatte, kam jemand und, welch Wunder, die Signalanlage funktioniert seither. Mir wurde aber geschrieben, dass immer alles korrekt funktioniert hat und dass man den Schaden deshalb nicht übernimmt. Ich habe nun 100 Mails geschrieben und laufe von Pontius zu Pilatus. Habe ich rechtlich eine Chance den Schaden einzuklagen? Habe keine Rechtsschutz...

Also, mal angenommen der Schuldner wohnt in Hamburg. Ich habe drei Drittschuldner (Banken), eine sitzt in Berlin, eine in München und eine in Stuttgart. Die Zustellung erfolgt ja an den zuständigen Gerichtsvollzieher. Aber welcher ist zuständig? Der wo der Schuldner wohnt, also in dem Falle Hamburg?

Nur mal eine ganz theoretische Frage:

Ich gewinne den Jackpot im Lotto und muss nie wieder arbeiten. Ich schmeiße meinen Job, verkaufe mein Haus, kaufe mir eine Hochseetaugliche Megayacht mit der ich über den Globus schippere und genieße meine Zeit.

Könnte man sich in diesem Fall in Deutschland abmelden und als Wohnsitz z.b. "irgendwo im indischen Ozean" angeben??? Muss ich mich für die Deutschen Behörden woanders anmelden oder ist es mit einer Abmeldung in Deutschland "getan?"

Gibt es solche Fälle?

Guten Tag,

ich studiere seit einem Jahr an der HU Berlin und wohne außerhalb von Berlin/Brandburg, pendle also jeden Tag ca 35 Minuten zur Uni, weitaus weniger als viele Berliner.

Nun habe ich dies hier entdeckt : § 10 Abs. 6 Nr. 1a Berliner Hochschulgesetz

http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulG+BE+%C2%A7+10&psml=bsbeprod.psml&max=true

Könnte mir Jemand sagen, ob ich nun Probleme bekommen könnte und Zwangsexmatrikuliert werden kann?

Guten Abend , wie bereits oben beschrieben kam ich heute Nachmittag von Arbeit nachhause und sah meine alte Couch vor meiner Haustür stehen . Bei Betreten des Hausflurs sah ich das auch mein Fahrrad vom Treppengeländer entfernt wurde . Das mein Fahrrad entfernt wurde versteh ich. Es stand zwar niemandem im Weg aber es hätte dort nicht stehen dürfen. Im Hausflur hängt ein Zettel auf dem steht das der Keller gereinigt wurde.

Und jetzt zur eigentlichen Frage : Ist es rechtens das das Schloss zu meinem Keller aufgebrochen wurde und die Couch ohne mein Einverständnis als Sperrmüll abgestempelt wurde ?

Bitte um schnelle Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

MooN69

Hi,

kennt irgendjemand eine Plattform im Internet, die sich mit Rechtsfragen beschäftigt und kostenlos ist?

Suche etwas, das ein bisschen spezifischer ist als gutefrage.net...

Hallo zusammen!

Ich habe heut die ordentliche Kündigung per Einschreiben erhalten. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob ich diese Kündigung anfechten kann!

Im November 2011 wurde ich schwanger und habe das Kind vor 6 Wochen verloren, was ich meinem Arbeitgeber auch unverzüglich mitteilte. Seit dem 06.02.2012 bin ich im Krankengeldbezug.

Die Firma hat ca. 11 Mitarbeiter, von denen niemand meine Tätigkeit übernehmen könnte. Es müßte also Ersatz für mich eingestellt werden. (wurde schon durch Zeitarbeiter)

Eine personenbedingte Kündigung kommt nicht in Frage, da ich bald wieder einsatzfähig sein könnte. Eine betriebsbedingt Kündigung kommt nicht in Frage, da Ersatz für mich eingestellt werden müßte und somit der Arbeitsplatz nicht wegfallen würde. Falsch verhalten habe ich mich auch nicht!

Leider fehlen mir die finanziellen Mittel, um 160 Euro für eine Beratung beim Rechtsanwalt zu bezahlen. Auch ein Rechtsstreit könnte ich nicht bezahlen, da ich nur ca. 900 Euro Krankengeld bekomme.

Das Problem ist daher, dass ich wohl keine finanzielle Unterstützung zur Rechtsberatung erhalte und sie mir auch nicht leisten kann!

Was kann ich machen, bzw. wie gehe ich nun am Besten vor? Wie hoch sind die realen Chancen, einen Rechtsstreit zu gewinnen?

Über schnelle Hilfe würde ich mich sehr freuen!

Hallo, es geht wieder um mein beim kleinen Händler gebraucht gekauftes Auto. Nachdem ich nun mit 2 anderen Mängeln Ärger hatte kommt jetzt das dritte. Ich bin Laie und hatte das noch nicht gemerkt - vor der ABS Leuchte ist ein Aufkleber (der von den Reifen). Es hat eigentlich immer hinter dem Aufklber geleuchtet, dabei hab ich mir nichts weiter gedacht. Nun ist aber noch vor kurzem die Service-Leuchte angegangen.

Deswegen bin ich zur Werkstatt gegangen und dort sagte man mir das kann teuer werden, alleine das Auslesen des Fehlers kostet 38,- Euro und das kann dann alles mögliche sein.

Was habe ich nun für eine Handhabe gegen den Händler (Händlergewährleistung, Sachmängelhaftung?)? Ich sehe es nicht ein hier wieder draufzubezahlen. Das ist doch etwas, das der Händler prüfen muss und mir mitteilen muss. Das Auto ist zwar "wie gesehen" gekauft, aber das habe ich ja nun nicht sehen können.

Muss ich mir einen Anwalt nehmen?

Fall:

• Grundschule hat eine Nachmittags-Betreuung die durch eine Elterninitiative geleitet wird. Die Betreuung ist aber im selben Gebäude und nur für Schüler dieser Schule.
• Ein Kind wird von der Schule erst suspendiert wegen einem unschönen Vorfall in der Betreuung und darf während der Klärung (ab Ende Oktober) weder die Schule noch die Betreuung besuchen. Kind ist ab dem Zeitpunkt auf einer anderen Schule untergebracht.
• Eltern und Schule einigen sich darauf das Kind in der neuen Schule bleibt.
• Betreuung bucht Betreuungsgebühr für November ab obwohl Kind ab Ende Oktober nicht mehr kommen durfte.

Laut Vertrag handelt es sich um einen Jahresvertrag fürs komplette Schuljahr, der außerordentlich mit einer 3 monatigen Kündigungsfrist gekündigt werden kann bei Umzug oder Schulwechsel.

ABER: Das Kind darf die Betreung nicht besuchen !!!!! Was für eine Regelung trifft da zu?

Bitte keine Vermutungen oder Meinungen. Ich brauche wirklich eine rechtliche Aussage.

Vielen Dank !!!!

Guten Abend,

ich bin leider völlig unüberlegt einen Vertrag in einem Sonnenstudium abgeschlossen und habe das direkt nach meiner ersten Sitzung bereut. Nun versuche ich irgendwie herauszukommen, da das Abo 12 Monate à 30€ kostet.

Ich weiß, dass hierbei kein Wiederrufsrecht greift, da ich den Vertrag vor Ort abgeschlossen habe. Hier ein paar Fakten, welche hoffentlich eine Lücke zum Herauskommen mit sich bringen. Mir liegt aktuell kein Vertrag vor, obwohl ich diesen bereits 2x angefragt hatte. Bei der Antwort sind diese allerdings nie auf die Frage eingegangen.

Zusätzlich war ich so blauäugig und habe den Vertrag vor meiner ersten Sitzung abgeschlossen - d.h. ohne das Solarium vorher zu Testen. Ich war vorher noch nie in einem.

Eintritt in den Vertrag Anfang März

Kündigung Mitte März + 1. Anfrage zur Zusendung des Vertrages - Antwort das Kündigung zum April 2021 möglich ist

19. April 2. Anfrage zur Zusendung des Vertrages

Besteht die Möglichkeit aus dem Vertrag herauszukommen, da diese mir die Unterlagen nicht zusenden, obwohl ich schon 2x nachgefragt habe? Evtl. hinsichtlich Treu & Glauben?

Was wären Alternativen um herauszukommen?

Ich werde nun vorerst beantragen, dass ich für den April sowie für alle weiteren Monate, welche aufgrund von Corona eine Schliesung des Studios mit sich ziehen, die Zahlungen aussetzen. Kann ich bei einer "Einschränkung" des Betriebs aber einer generellen Öffnung auch Zahlung verweigern?

Wie sieht es aus mit angefangenen Monaten? Kann ich hierbei auch den ganzen Monat verweigern? Annahmen, das Studio öffnet z.B. Anfang / Mitte vom Mai oder Juni wieder.

Vielen Dank!

Hallo, ich bin heute auf einem Parkplatz (Geschäft) rückwärts auf einen parkenden BMW (stoßstange hinten) aufgefahren. Dabei gab es keine Deformation vom Blech oder Lackschäden. Lediglich eine Verfärbung am Plastik (siehe Bilder). Daraufhin habe ich den Fahrzeughalter, der mit einer Freundin da war aufgesucht, einen Unfallbericht geschrieben, unterschrieben und meine Versicherung informiert. Eigentlich würde ich das gerne ohne Versicherung machen, da der Schaden sehr gering ist. Aber der Fahrzeughalter sprach von einer neuen Stoßstange und ich frage mich, wie ich das ohne Versicherung hinkriege, wenn er ja einfach bei einer befreundeten Werkstadt einen größeren Schaden (z.B. abstandsgerät) anmelden könnte. Auf den beiliegenden Bildern ist das ziemlich gut zu sehen. Wie soll ich mich verhalten. Wollte den Fahrzeughalter nochmal anrufen, und darum bitten auf Versicherung zu verzichten, aber wie geht es dann weiter ohne, dass ich übervorteilt werde? Vielen lieben Dank, Claudia

Hattet ihr Probleme mit eurer Rechtsschutzversicherung?

Und wie kann man die 24-Stunden-Anwaltshotline nutzen? So ein Service bieten andere Rechtsschutzversicherungen auch an.

Wie oft kann man dort anrufen und sich beraten lassen?

Hallo zusammen, mein wohnmobil wurde durch einen Stadtwerke Bus gestriffen.

ich habe daraufhin von einer fachfirma einen Kostenvoranschlag für ein neues Fenster und den Einbau erhalten.

die Stadtwerke gaben das okay, woraufhin ich der Firma den Auftrag erteilt hatte. Nun ist leider noch jemand in mein wohnmobil gefahren und nun würden wir es gerne verkaufen. Das Fenster ist bereits bestellt und unterwegs. Nun wollte ich lieber das Geld haben ohne Reparatur und die Stadtwerke willigen ein. Daraufhin habe ich die Werkstatt angeschrieben und meine Situation erklärt und gefragt ob eine stornieren „theoretisch“ möglich wäre. Daraufhin haben die mir geschrieben dass sie die Stornierung in die Wege geleitet haben. Das war aber nicht von mir gefordert. Die Werkstatt möchte für das stornieren und rücksenden eine Gebühr. Wie hoch darf oder kann diese sein? Für den Schaden würde ich ohne Reparatur 740€ erhalten.

vielen Dank im Voraus für fachkundige Auskünfte!

Habe mir heute einen Rechtsberatungsschein beim Amtsgericht geholt, so das ich nur 10 Euro beim Rechtsanwalt bezahlen muss. Weiss jemand ob das nur für die Erstberatung gültig ist, oder auch für weitere Schritte z.b. Schriftverkehr, sich länger in einer Sache vertreten lassen? Danke.

Darf ein Mitarbeiter eines Ordnungamtes mir am Wochenende oder unter der Woche nach 20 Uhr - also definitiv als Privatmensch - seinen Ausweis unter die Nase halten, um klar zu machen, dass er mir jetzt eine Verwarnung aussprechen oder mich anzeigen darf, weil er Ordnungsamtmitarbeiter ist?

Ich würde gerne wissen, was passiert wenn ich mich von einem Anwalt rechtlich beraten lasse, um ihn z.b zu fragen, ob etwas legal ist (da ich mir selbst nach Internetrecherche nicht sicher bin). Was würde passieren, wenn er meint es ist legitim und ich die Tat dann ausübe und sich im Nachhinein rausstellt, dass es doch illegal ist. Würde ich dann strafrechtlich verfolgt werden oder der Anwalt?

Hallo zusammen,

folgender Sachverhalt: Ich bin Student und bekomme BAföG und arbeite nebenbei noch als Studentische Hilfskraft und bekomme ca. 200 € im Monat (6 Stunden in der Woche). Nun über lege ich noch ein Kleingewerbe (Verkauf auf Amazon) anzumelden und beabsichtige max. 200 € damit monatlich zu verdienen. Jetzt werden vielleicht viele sagen und was passiert wenn es mehr wird. Nein ich beabsichtige das ggf. so zu steuern (bei Gewinnmax. einfach nichts mehr anbieten), dass ich max. 200 € Gewinn pro Monat erziele, ich bin ja schließlich Hauptberuflich Student und will es auch zunächst bleiben. Dazu brennen mir nun einige Fragen auf der Seele. Ich würde jetzt gerne von euch wissen, ob jemand bereits über Erfahrungen berichten kann usw. ? Stehen Aufwand und Ertrag in einem vernünftigen Verhältnis, oder stehen ggf. Vorteile aus dem aktuellen Status auf dem Spiel? Hier meine Fragen (bitte beachtet die bereits genannten Rahmenbedingungen):

1) Würde mein Studententarif bei der Krankenversicherung möglicherweise beeinflusst werden?

2) Wie viel darf ich neben dem BAföG und der Anstellung als SHK (200 €) noch zusätzlich erwirtschaften (Gewinn aus Kleingewerbe - 200 € korrekt?)?

3) Kann man als Vertriebskanal ein bereits bestehendes Amazon-Konto nutzen? 3.1. Will das Finanzamt wissen, was bisher über dieses Konto verkauft wurde (als Privatperson), oder zählt nur der Zeitpunkt nach der Anmeldung (Ich habe z. B. ab und zu mal ein paar gebrauchte DVDs aus meinem Bestand verkauft)? – Ein gut bewertetes Konto hat schließlich Vorteile beim Verkauf, deswegen macht es schon sinn (20 Bewertungen), oder?

4) Lohnt sich der Aufwand (damit meine ich Dinge wie Behördengänge usw., für die Sache an sich weiß ich dass es sich lohnt) bei dem Angestrebten Ziel von ca. 200 €/Monat?

Ich würde mich über ein paar Rückmeldungen freuen und natürlich ganz besonders über Hinweise zu möglichen Stolpersteinen, bzw. ob sich das ganze überhaupt Lohnt (z. B. Stress, Bürokratie).

Gruß

Moin,

meine Ex und ich haben gemeinsam einen Urlaub gebucht.
Nun fliege ich nicht mit da wir nunmal getrennt sind.
meinen Anteil habe ich damals gezahlt.

nun hab ich herausgefunden das sie mit einer anderen Person auf meinen Kosten in den Urlaub fliegt.

Gibt es die Möglichkeit mein Geld zu bekommen, wenn nötig auch gerichtlich, da es ein hoher Bettag ist?
unsere Abmachung war, dass sie mich auszahlt, sofern sie eine andere Person findet, dies geschah allerdings bis heute nicht

es ging um eine stundungsbewilligung ,forderung in höhe von 1986,50 euro, mit ratenzahlung von 10,- monatlich. dann steht da noch ,die entscheidung ist bis 31.3.13 befristet. ich habe nie eine mahnung bekommen, bis zum 13.10.17.jetzt soll ich 51,50 zinsen zahlen. muss ich das noch?

Auf ebay kleinanzeigen wurde ich Opfer eines Dreieckbetrugs.
Ich verkaufte einen Laptop auf ebay kleinanzeigen, den Laptop hat er von mir auf einer öffentlichen gut besuchten Strasse erhalten, das Geld hatte ich zuvor schon überwiesen bekommen mit Absicherung eines Fotos meines Personalausweis (Ich weiss das war dumm), allerdings wie ich erst nachher erfuhr war das Geld von jemand anderem. Der Betrüger dem ich den Laptop verkauft hatte, hat sich mit meinem Ausweis als mich ausgegeben um ein Iphone zu verkaufen und die 750€ von jemand anderem an mich weiterzuleiten, damit ich denke, ich habe Geld für den Laptop bekommen.

Erst später wurde mir aber bewusst, dass ich einem Betrüger in die Arme gefallen bin als jemand 1 Monat später unbekannt bei mir anrief und fragte wo sein Iphone bleibt und mir mit einer Anzeige drohte, aber na gut, da war ich noch etwas skeptisch.

Richtig bewusst wurde es mir 4 Monate später nach einem Brief der Polizei, bei dem Termin mit der Polizei hab ich die ganze Situation geschildert, dass mein Laptop durch den Vorfall bei dem Betrüger ist, hat die Polizei nicht interessiert. Das einzige was der Polizei wichtig war, ist das die 750€ schnell zu Ihrem Besitzer zurückkommen, der Besitzer sollte mich laut Polizei dann in den nächsten Tagen kontaktieren um alles zu klären.

1 Monat später immernoch kein Anruf vom Besitzer der 750€, also versuchte ich seine Email Adresse herauszufinden, da ich von der Polizei wusste, dass ihm eine Firma in Dortmund gehört. Ich habe die Email gefunden und ihn kontakiert, ich wollte eine Ratenzahlung innerhalb 2 Monate ausmachen, daraufhin antwortete er, dass er schon einen Anwalt kontaktiert hat und von seiner Seite aus kein Schriftverkehr mehr erfolgt.

Einen halben Monat später, erhielt ich dann kurz vor meinem Urlaub eine E-Mail von seinem Anwalt, dass ich innerhalb 3 Tagen die 750€ zahlen soll ohne Angaben auf welches Bankkonto ich das überweisen soll. Ich beschrieb dem Anwalt, dass ich selber Opfer des Betrugs gewesen bin und ich natürlich das Geld nicht mehr habe, aber ich es innerhalb 15 Tagen zurückzahlen kann. Daraufhin schrieben die mir, dass die dann einfach einen Mahnbescheidsantrag verschicken.

Abgesehen davon dass durch diese scheiss Situation mein Laptop weg ist, darf ich jetzt auch noch laut Mahnbescheid 150€ mehr bezahlen für Anwalt, Gericht und Zinsen. Ich selber hab keine Rechtsschutzversicherung, deshalb habe ich Angst vor noch mehr Kosten falls ich einen Teilwiederspruch auf die 150€ mache.

Was meint ihr? Wiedersprechen oder einfach bezahlen?

Ich habe dass Amtsgericht schon gefragt ob der Mahnbescheid überhaupt rechtens ist, weil ich keine anständige Mahnung bekommen habe und laut denen kann man auch ohne Mahnung einen Mahnbescheid kriegen heutzutage.

Hallo, Wer von euch hat am Montag die Sendung Wiso im ZDF gesehen? Dort ging es u.a um Online Rechtsportale und die Qualität der Berater. Hat es jemand von euch gesehen? Was denkt ihr darüber? Ich finde es schade, dass die Onlineberatung dabei so schlecht weggekommen ist, denn es ist ja wohl schon die Zukunft oder? Wer wird denn in 5 Jahren noch zum Anwalt gehen oder auch Ernährungsberater, Coach etc...wird ja wohl alles online vonstatten gehen oder was meint ihr? Ich finde es jedenfalls praktisch, schnell mal von zu Hause aus mein Problem zu lösen ohne lange einen Termin auszumachen, hinzufahren, am besten noch zu warten weil Anwälte ja auch pausenlos am Telefon hängen und man noch nicht eintreten darf.... Ich hätte es jedenfalls gut gefunden, wenn man die Menschen eher ermutigt, neue Wege zu gehen anstatt nach 2 Tests zu sagen, Onlineportale sind generell nicht so gut und bieten schlechte Qualität.

Ich brauche dringend Rat bei der Frage, ob auch der Mietanteil (Bedarfsgemeinschaft) gekürzt werden darf (was geschehen ist). Das hätte ja dann zur Folge, daß wir alle aus der Wohnung fliegen (meine Tochter in der Lehre gehört zur Haushaltsgemeinschaft). Alleine können wir die Miete nicht aufbringen. Essen kann ich meinem Sohn auch nicht mehr geben. Also müßte ich ihn rausschmeißen, was auch nicht geht!!

Guten Abend zusammen,

ich bräuchte mal ein wenig rechtliche Beratung.

Und zwar habe ich letztes Jahr im März meine Wohnung gekündigt und bin nach dreimonatiger Kündigungsfrist aus meiner Wohnung in Köln, am 30.06.2019, ausgezogen. Während dieser Zeit habe ich meinem Vermieter ca. 25 Personen als potenzielle Nachmieter vorgeschlagen, die er alle abgelehnt hat. (nur um ihn einschätzen zu können)

Dementsprechend hatte ich am Ende meiner Mietzeit (Juni 2019) keinen Nachmieter, an den ich die Küche etc. übergeben / verkaufen konnte und bin mit dem Vermieter so verblieben, dass er nach einem Nachmieter sucht und falls dieser Interesse hat, ich die Küche an den Nachmieter verkaufen kann oder innerhalb kürzester Zeit ausbaue. Jetzt habe ich eben mit bemerkt, dass die Wohnung bereits wieder vermietet ist und habe mit dem Nachmieter gesprochen. Laut seiner Aussage hat der Vermieter ihm die Küche etc. kostenfrei zur Verfügung gestellt.  

Im Oktober habe ich vom Vermieter die Wohnungskaution zurückerhalten. Sonst hatten wir seitdem keinen Kontakt mehr. Eine Wohnungsübergabe gab es nicht, ich habe die Wohnungsschlüssel lediglich bei ihm in den Briefkasten geworfen. Somit gibt es auch kein Übergabeprotokoll. Die Absprache, dass der Vermieter einen Nachmieter sucht und mich vor Einzug informiert, damit ich alles hinsichtlich der Küche mit dem Nachmieter klären kann, haben wir ‚leider‘ nur telefonisch ‚festgehalten‘. Hierfür habe ich allerdings Zeugen, die das Telefonat mitbekommen haben. (Ich habe es nicht aufgezeichnet und den Vermieter auch nicht darauf hingewiesen, dass jemand ‚mithört‘).

Ich werde meinen ehemaligen Vermieter versuchen zu kontaktieren und hoffen, dass er kompromissbereit ist, aufgrund meiner Erfahrung mit ihm, sehe ich das allerdings als eher unwahrscheinlich an.

Wie sieht das rechtlich aus? Kann ich die Herausgabe der Küche etc. einfordern? Schließlich bin ich noch der Eigentümer. Und noch habe ich keine Rechtsschutzversicherung. Lohnt es sich für diesen Fall noch eine abzuschließen oder ist es dafür eh zu spät?

Im Voraus schon mal vielen Dank für eure Hilfe

Gruß

Moin, habe ein Einzelunternehmen und wollte mal fragen, da ich für 6-12 Monate nach Asien fliege, ob ich das in der Zeit auf Eis legen kann? Also zwecks Finanzamt, der Anmeldung etc. das ich danach einfach weitermachen kann.

Oder muss ich was spezielles beachten?

Ich habe leider vergessen meine Zivildiensterklärung abzugeben, nun werde ich gezwungen sozusagen ins herr einzudrücken.
ich habe beim Militärkommando angerufen und gefragt ob ich diesen Befehl aufheben lassen kann, mir wurde gesagt das dies leider nichtmehr geht und ich zum termin dort erscheinen muss.

also wird man in Österreich gezwungen ins Militär zum gehen, obwohl man Zivildienst machen möchte?
bin für jede Antwort dankbar da ich selber nicht weiterweiß was ich machen kann.

Kann mir jemand sagen wenn ich einen Onlinehandel betreiben will, auf was ich mein Gewerbe anmelden muss??

Der Onlinshop soll ervtl. als Nebengewerbe laufen...aber wie ist da die Firmierung..??...kann man eine "mini GmbH" als Nebengewerbe laufen lassen???

Wie ist es wenn man auf zusätzlich als Gewerblicher-Verkäufer z.B. auf Flohmärkten u. Weinachtsmärkten verkaufen möchte!??

Sicher für manche eine dümmliche Frage...aber leider ist dies bei der IHK Seite nicht so richtig erklärt.

Hallo allerseits, ich baue gerade ein Unternehmen auf, und suche im asiatischen Markt nach Produzenten. Einige davon stellen gute Produkte her. Ich habe diese daraufhin angeschrieben und gefragt ob ich deren Produktfotos, sowie deren Produkte selbst weiter verkauften darf.

Die meisten Verkäufer antworteten mit „Ok“ oder „no Problem“

Mache hinterließen aber sehr kryptische Antworten. (Siehe Bild)

Gilt ein einfaches „OK“ für mich als Zusage, oder kann ich dann immer noch belangt werden, wenn der asiatische Hersteller irgendwelche Marken benutzt, und wie sieht es aus mit den „kryptischen“ Nachrichten, aus den Bildern. Sind diese ebenfalls verbindlich?

Danke schonmal im Voraus.

Das war meine Anfrage:

Hallo ! ich hab folgendes problem: ich hab mich im november ohne nachzudenken bei sms-sofort.com angemeldet, und 4 wochen später ne rechnung bekommen über 89€ oder so und habe direkt widerrufen, da ich damals noch 17 war und nun habe ich zum 3. mal bestimmt schon rechnungen mit immer höherem betrag von mediafinanz bekommen, habe diese ignoriert und diesmal auch eine e-mail geschrieben, dass ich widerrufen habe, aber jetzt wollen die ne kopie des briefs, und die habe ich aber natürlich nicht gemacht (depp). jetzt habe ich keine lust vom gericht was zu bekommen, weil ich grade mal 18 geworden bin, keine lust habe hunderte von € zu bezahlen und in die schufa zu gelangen. was kann ich gegen diese Abzocke machen ??? Bitte helft mir ! Gruss Denis

Hallo, meine Frage ist etwas kompliziert.

Im Juni 2016 verstarb meine Oma. Ich war die einzige, die das Erbe nicht ausgeschlagen hat.

Keiner ist davon ausgegangen, dass sie über Vermögen verfügte. Im Gegenteil. Ich bekam Rechnungen für die restliche Miete + Räumung der Wohnung.

Nun, 2 Jahre später (Juli 18) erhalte ich einen Brief vom Amtsgericht. Im Anhang befindet sich ein Schreiben der letzten Betreuerin, die ihr Gehalt vom "Vermögen der Klientin" abziehen möchte. Dieser Anhang ist von März 2017.

Ich bekam nie Informationen über ein Vermögen. Wo würde sich dieses Befinden? Noch bei der Betreuerin? Der Bank? Oder nach 2 Jahren beim Staat? Und hätte ich nicht informiert werden müssen?

Wäre froh über hilfreiche Tipps :)

Hallo zusammen,

Ich bin total schockiert, und brauche mal euren Rat. mein PC hat den Geist aufgegeben, und ich habe einen Inhaber geführten Computerladen aufgesucht. Angeblich ein defektes MainBord. Mir wurde ein neues zukunftsfähiges Gerät empfohlen, mit dem ich die nächsten 5-7 Jahre auch im Hinblick auf Windows 11 gut aufgestellt bin. Eine Reparatur meines alten Computers würde sich daher nicht lohnen.
ich war einverstanden. Zum PC natürlich noch Kosten für Datenrettung, etc. Bekommen habe ich einen gebrauchten PC der aber nicht als solcher deklariert wurde. Er hat den gleichen Prozessor, Geschwindigkeit, Festplatte wie mein sechs Jahre alter PC, außerdem einen optischen Mangel. Mir wurde Microsoft Office verkauft, und eine SSD Platte, obwohl ich das schon hatte. Der gebrauchte PC ist im Internet für 79 € zu erwerben. Nun habe ich eine Rechnung über 800 € erhalten. Auf dieser Rechnung ist der neue PC nicht als gebraucht aufgeführt, nur der Name. Auch keine Garantie. Die mündlich angekündigt Leistung backup Programm aufspielen und Outlook Einrichtung sind nicht erfolgt. Ein Leihgerät wurde mir geradezu aufgedrängt obwohl ich nur einen Stick brauchte, jetzt steht das plötzlich auch auf der Rechnung. Aus meiner Sicht ist das alles Betrug.
Ich habe fünf Tage Zeit, zu bezahlen. Das will ich nicht. Was kann ich tun? Ist natürlich auch nervig, weil die Daten schon aufgespielt sind.

Danke!

Kurz die Schilderung

Ein verhaltensgestörter Hund greift regelmäßig meinen Hund an (ist bekannt dafür und hat den Nachbarshund schon getötet). Mein Hund hat eine lange Zündschnurr und selbst wenn es los geht ist er sehr verhalten und weist ihn nur zurecht (ich wünschte ich könnte das so gut dosieren).

Ich bin mit einem Zeugen auf einer Hunde Wiese gewesen, woraufhin der andere Hund meinen Hund mehrfach Angriff. Bei dem zweiten oder dritten mal wehrte er sich. Er biss nicht zu, sondern verjagte ihn mit bellen und körperlichen Einsatz. Drückte ihn 1-2 mal mit seinem Hals auf den Boden (er ist körperlich weit überlegen). Seine Körperhaltung stellte kein aggressives vorangehen sondern lediglich Verteidigungsverhalten an den Tag (Bellen, kein vorangehen, kein dominieren etc.). Der andere Hund wiederholte sein Verhalten mehrfach und war wie immer nicht abrufbar.

Nun ein paar Tage später, tritt die halter in an mich heran und möchte mir die anscheinenden entstandenen Kosten anhängen. Ist das überhaupt rechtens?

Desweiteren betreibt diese Dame üble Nachrede bzw Verleumdung in mehreren Fällen seit geraumer Zeit. (wurde mir mehrfach über die Zeit von diversen Personen bestätigt)

Ich habe ehrlich gesagt nicht die Lust mich mit dieser Person zu beschäftigen, daher sah ich bis jetzt immer von rechtlichen Schritten ab. Mittlerweile denke ich aber an eine Unterlassungserklärung, wobei das Geschwafel jetzt eher zweitrangig ist.

Meine Hauptfrage bezieht sich auf den oberen Teil mfg

Wo kann man diesen beantragen? Wann solte man ihn beantragen? Bevor man zum Anwalt geht oder geht das auch direkt beim Anwalt? Welche Unterlagen braucht man dafür? Welche Voraussetzungen müßen gegeben sein, damit dieser bewilligt wird? Wie verfahre ich mit diesem Gutschein weiter?

Schon mal Danke für die Hilfe!!!

Ich habe Anfang des Jahres eine mündliche / staatliche Prüfung (Land Bayern) nicht bestanden.

Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt.

Seither habe ich in der Angelegenheit nichts mehr gehört.

Auch kein Zwischenbescheid - nichts.

Ich habe allerdings eine schriftliche Empangsbestätigung über den Widerspruch.

Nun sind nächste Woche drei Monate um, so dass ich Untätigkeitsklage erheben kann.

Meine Frage:

Kann das Verwaltungsgericht im Falle einer Untätigkeitsklage auch gleich eine Entscheidung in der Sache fällen?

Oder treten die nur der Behörde auf die Füsse, diese lehnt den Widerspruch dann ggf. ab und ich muss erneut zum Verwaltungsgericht klagen um eine Sachentscheidung zu bekommen?

Also kann ich bereits jetzt eine Sachentscheidung beim VG beantragen ?

Da würde ich natürlich eine wesentlich umfangreich begründetere Klage einreichen als wenn ich nur die Nichtbearbeitung rügen würde ....

Danke für die Auskunft.

Hallo :) ich würde mir gerne einen juristischen Rat holen. Und wollte mal vielleicht aus Erfahrung fragen ob es sich lohnt in meinem Fall eine Rechtsberatung bzw. einen Prozess durchzuführen. Mein Mann, mein Sohn und ich wohnen seit fast 20 Jahren in einer gemieteten Wohnung. Vor einem Jahr wurden diese Wohnungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Nun hat unser Nachbar, der jedoch selbst in Miete wohnt, unsere Wohnung erworben. Nur mein Mann steht im Mietvertrag, obwohl wir seit einigen Jahren getrennt leben und er nicht mehr hier wohnt. Sich jedoch noch sehr oft bei uns aufhält, da das Verhältnis sehr gut und familiär ist. Dies ist unserem Vermieter beim Kauf bekannt gewesen. Zunächst versprach er uns, keinen Eigenbedarf an der Wohnung in Anspruch nehmen zu wollen und erklärte sich damit einverstanden uns die nächsten paar Jahre als Mieter zu behalten, zumindest bis mein Sohn in 3-4 Jahren ausgezogen ist. Nun aber nach einem Jahr finden wir ein Kündigungsschreiben im Briefkasten, der unser Mietverhältnis nach §573 Abs. 2 Nr. 2 BGB aufgrund von Eigenbedarf kündigt. Als Grund ist angegeben, dass sich unser Vermieter die Wohnung altersgerecht und barrierefrei einrichten möchte. Dazu ist zu sagen, dass unser Vermieter noch nicht sehr alt (um die 60) ist und objektiv nicht krank erscheint und noch jeden Tag im Garten arbeitet. Dies sei aber dahin zu stellen. Nun ist meine Frage, ob mir trotz seinem Recht auf Eigenbedarf nicht eine Kündigungssperrfrist von mindestens 3 Jahren nach §577a Abs. 1 BGB zusteht, da er uns als Mieter übernommen hat und die Wohnungen umgewandelt wurden. Außerdem wohnen wir in einer größeren Stadt, in der wir sogar eine Kündigungssperrfrist von 5 Jahren hätten. Kann der Vermieter mit Begründung einer Krankheit die Sperrfrist umgehen und lohnt es sich überhaupt was zu unternehmen. Problematisch ist außerdem, dass mein Mann keine Rechtsschutzversicherung hat. Über jeden Rat bin ich dankbar. LG

Hallo, ich bin noch ein relativ kleiner Youtuber und reacte nebenbei auf verschiedene Videos etc. Vor gut 2 Tagen habe ich eine Reaction auf den Disstrack gegen Capital von Mr. Wixa aufgenommen. Mr Wixa hat allerdings seinen Track nachdem ich es aufgenommen habe (nur noch nicht veröffentlicht habe) sein Video gelöscht. Meine Frage dazu wäre ob ich meine Reaction trotzdem hochladen darf, oder muss mit rechtlichen Konsequenzen gerechnet werden?

Hallo Commmunity,

Der Arbeitgeber hat für mich von Sicherheitsbehörde Direktion Budesland um Zuverlässigkeitsüberprüfung gebeten und mir per Post von Behörde mitgeteilt, dass gegen mich eine Strafanzeige solala vorliegt und mich gebeten, das Problem schriftlich ausführlich und was genau passiert zu erwähnen, damit meine Identität/persönlichkeit festgestellt werden kann. Sollte ich das Problem im Detail erwähnen, zumal es sich um ein familiäres Problem zwischen mir und meiner Frau handelt und sie jetzt meine Ex-Frau ist und sind wir voneinander geschieden und getrennt leben ?

soll ich ausführlich was genau passiert schriftlich äußern oder soll ich nur das Problem allgemein beschreiben oder überhaupt nicht drauf reagieren ?

vielen Dank

wo finde ich kostenlos eine kompetente Rechtsberatung für Behinderte ?