Wieviel Korruption und Lobbyismus bei deutschen Parteien? Wo am meisten?

Habt ihr in letzter Zeit mal den Stand recherchiert, bei welchen Parteien am meisten Korruption/Betrugsskandale u. ä. herausgekommen sind? Und wer am meisten von Lobby beeinflusst wird etc.? Kennt ihr da vielleicht auch weitere gute Statistiken?

Empfehlen kann ich generell auf jeden Fall die Seite www.abgeordnetenwatch.de - dort beobachtet man schon lange die Tätigkeiten in der Politik und schaut z. B. wie viele Lobbyisten bei welchen Abgeordneten / Parteien zu Besuch sind, wer welche Spendengelder kassiert, welche Korruptionsskandale bei wem bekannt werden etc.

Mein letzter Check zeigte, mit den Daten, die ich gefunden habe (Links unten), dass hier die AFD mal wieder besonders negativ auffällt, gefolgt von der CDU/CSU, also der klassische "Wirtschaftspartei", die sich von der Wirtschaftslobby kaufen lässt offensichtlich... (Die Union fiel hier schon früher gehäuft negativ auf, noch bevor es die AFD gab).

Gegen mindestens neun Abgeordnete im Deutschen Bundestag ist nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de ein Gerichts-, ein Ermittlungs- oder ein Disziplinarverfahren anhängig. In gleich mehreren Fällen geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit, der Untreue oder um Verstöße gegen das Parteiengesetz.
Negativ genannt werden hier aktuell...:

CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer

Nüßlein CSU

SPD-Bundestagsabgeordneter Marcus Held

Peter Bleser CDU

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel

AfD-Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz

AfD-Bundestagsabgeordneter Robby Schlund

Linken-Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin

AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland

AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier

( https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/korruption/gegen-diese-abgeordneten-laufen-ermittlungs-oder-gerichtsverfahren )

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Für mich ist die persönliche Integrität und eine gewisse moralische Standhaftigkeit, als Politiker im Wesenlichen aufrichtig zu versuchen für Deutschland zu arbeiten eine ganz wesentliche Qualität. Über Inhalte kann man verschiedener Meinung sein, es gibt oft gute Argumente für verschiedene Wege. Aber Korruption / Untreue etc., krasses Anbiedern bei Lobbyisten statt Volksvertretung, das geht meiner Meinung nach gar nicht, ist alles ein ganz übler Sumpf. Was denkt ihr...?

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Weitere Quellen-Links dazu:

https://www.campact.de/korruption/

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagsabgeordnete-immunitaet-kriminalitaet-1.5251558

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/listen-veroeffentlicht-diese-unternehmen-und-lobbyverbaende-zahlten-geld-an-die-parteien

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Vorschläge des Bürgerrates zur Ernährungspolitik?

Vergangenes Jahr wurden insgesamt 160 Bürgerinnen und Bürger ausgelost, die dem Bundestag Vorschläge bezüglich der künftigen Ernährungspolitik machen sollten. Die Vorschläge - über die letztlich aber dennoch Abgeordnete entscheiden - stehen nun fest. Neun Vorschläge wurden es insgesamt - als besonders wichtig eingestuft wurden die folgenden:

Kostenfreies Mittagessen für Kinder

Bundesweit soll es, so besagt die Empfehlung des Rates, täglich an Kitas sowie Schulen ein kostenfreies, gesundes Mittagessen für Kinder geben. Derzeit können nur armutsgefährdete Kinder eine kostenfreie Mahlzeit beziehen. Der Bürgerrat denkt, durch eine Ausweitung dieses Angebotes für alle Kinder könnte die gesunde Ernährung gefördert werden. Der Bund soll in dem Szenario mindestens die Hälfte finanzieren - der Rest ist Ländersache. Vorgeschlagen wird eine gestaffelte Einführung innerhalb von acht Jahren, begonnen in den Kitas.

Label und Mehrwertsteuersätze

Der Bürgerrat empfiehlt außerdem ein staatliches Label für bewusstes Einkaufen. Auch sollen genießbare Lebensmittel durch den Einzelhandel verpflichtend weitergegeben werden. Weiter sollen bei Produkten aus tierischer Erzeugung die Lebensbedingungen sowie die Herkunft der Tiere transparent dargestellt werden.

Als besonders wichtig wurde ebenfalls ein neuer Steuerkurs für Lebensmittel betrachtet.

Weitere Vorschläge

Die Empfehlungen schließen darüber hinaus auch eine angepasste und ausgewogene Verpflegung in Krankenhäusern, sowie Reha-, Senioren- und weiteren Pflegeeinrichtungen, ein.

Auch soll auf Empfehlung des Rates künftig eine Altersgrenze für Energydrinks geben.

Nötig sei auch mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und eine Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls.

Unsere Fragen an Euch: Haltet Ihr einen solchen Bürgerrat für sinnvoll? Wie bewertet Ihr die Vorschläge? Welche sollten umgesetzt werden, welche eher nicht und weshalb?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buergerrat-ernaehrung-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergerrat-ernaehrung-ausgelost-100.html

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Sachsen-Anhalt verliert Wahlkreis an Bayern. Die "alten" Bundesländer bestrafen die "neuen"(wegen der AfD)?

In den "neuen" Bundesländern ist die AfD stark.

Dort werden Probleme benannt wo andere Parteien nur "rumeiern"?

Dafür müssen die Wahlberechtigten in dieser Region jetzt auf den ersten Wahlkreis verzichten?

Stimmt das so?

Sachsen-Anhalt verliert Wahlkreis an Bayern - WEB.DE

web.de/magazine/politik/sachsen-anhalt-verliert-wahlkreis...

Am Donnerstag hat der Bundestag eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen: Sachsen-Anhalt verliert einen Wahlkreis, Bayern gewinnt einen dazu. Kritik am Zuschnitt des neuen Wahlkreises kommt v

Ampel-Pläne: Bayern kritisiert Neuzuschnitt von Wahlkreisen - t-online.de

t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100334194/ampel...

Er sieht vor, dass Sachsen-Anhalt wegen seiner schrumpfenden Bevölkerung bei der nächsten Bundestagswahl einen Wahlkreis an Bayern verliert. Dort soll aus Teilen der bisherigen Wahlkreise ...

Wahlkreis wandert von Sachsen-Anhalt nach Bayern - Frankenpost

frankenpost.de/inhalt.schrumpfende-bevoelkerung...

Wegen der schrumpfenden Bevölkerung in Sachsen-Anhalt verliert das Bundesland bei der nächsten Bundestagswahl einen Wahlkreis an Bayern. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine entsprechende ...

Ein Luxusprobl­em - PressReader

pressreader.com/germany/augsburger-allgemeine-land...

Ein Luxusprobl­em. 2024-01-25 -. Zum Bericht über die Neueinteil­ung der Wahlkreise „Bürgermeis­ter sind sauer“vom 20. Januar: Aufgrund der unterschie­dlichen Bevölkerun­gsentwickl­ung in den Bundesländ­ern wandert ein…

Sachsen-Anhalt verliert Wahlkreis zugunsten Bayerns - Streit um Zuschnitt

berlinertageszeitung.de/Politik/373055-sachsen-anhalt-verliert-wahlkreis-zugunsten-bayerns-streit-um-zuschnitt.html

Sachsen-Anhalt hat künftig statt neun nur noch acht Wahlkreise bei der Bundestagswahl, Bayern...

Wahlkreisreform: Sachsen-Anhalt könnte Wahlkreis Anhalt 71 verlieren ...

mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/wahlkreis-verlieren...

Ein SPD-Politiker bestätigte den Plan. Sachsen-Anhalt könnte bei der nächsten Bundestagswahl einen Wahlkreis verlieren. Bayern würde dafür einen mehr erhalten. Grund sei die ...

Wahlkreis wandert von Sachsen-Anhalt nach Bayern

merkur.de/politik/wahlkreis-wandert-von-sachsen-anhalt-nach-bayern-zr-92807805.html

Bayern bekommt zur nächsten Bundestagswahl einen weiteren Wahlkreis - das hat der...

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AfD uneins über Konsequenzen aus den Berichten über Abgeordnetenbestechung aus Russland: Was meint Ihr?

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Vorermittlungen aufgenommen. Geprüft wird unter anderem, ob es im Fall Bystron einen Anfangsverdacht auf Abgeordnetenbestechung gibt.

Trotzdem stellt sich Chrupalla hinter Petr Bystron, den außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag, während Maximilian Krah verlauten ließ Bystron solle keinerlei Wahlkampftermine zur Europawahl mehr wahrnehmen.

Bystron, der für die Partei auf Platz zwei der Liste für die Europawahl im Juni kandidiert, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Laut Berichten der tschechischen Zeitung "Denik-N" soll der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS Beweise dafür haben, dass Bystron aus dem Umfeld der russischen Propaganda-Plattform "Voice of Europe" Geld bekommen habe. Bystron bestreitet, Zahlungen oder Kryptowährungen "von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen)" bekommen zu haben, wie er der Parteiführung am Donnerstag schriftlich mitteilte.

Die Europawahl findet am 9. Juni statt. EU-Vertreter rechnen mit einer großangelegten russischen Desinformationskampagne in diesem Zusammenhang.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/afd-bystron-chrupalla-russland-100.html

Was meint Ihr?:

  • Sollte Bystron auf seine Kandidatur zur Europawahl verzichten und nicht mehr auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD erscheinen um der Partei nicht zu schaden, wie es Maximilian Krah meint.
  • Oder steht ihr auf der Seite von Tino Chrupalla, der weiterhin an Bystron als Kandidat für das EU-Parlament festhält?
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Kann ich mit diesen Themen beim Volk punkten?

Ich gehe in die Politik, um Deutschland positiv zu reformieren und dem negativen Trend ein Ende zu setzen. Die Bundestagswahlen nähern sich, daher muss ich jetzt schon proaktiv handeln. Ich plane, als Abgeordneter zu kandidieren oder vielleicht sogar eine eigene Partei zu gründen. Eines der großen Hauptthemen wird die Krise in der Automobilindustrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze sein.

Genau deswegen will ich in die Politik, um Fairness und Gerechtigkeit zu gewährleisten.

In meiner Zeit als Abgeordneter und Wirtschaftsminister werde ich sicherstellen, dass VW keine Werke in Deutschland schließt. Sollten Arbeitsplätze abgebaut werden, werden wir VW das gute deutsche Image entziehen. Dies ist der letzte Schritt, bei dem wir VW öffentlich zur Rechenschaft ziehen.

Wer weltweit erfolgreich ist, wird verpflichtet, eine festgelegte Quote im Heimatmarkt zu produzieren und zu verkaufen, auch wenn es zu Verlusten kommt. Verluste gehören zum normalen Wirtschaftsalltag und können über einige Jahre hinweg auftreten – das ist völlig normal.

Wenn auf anderen Kontinenten Gewinne erwirtschaftet werden, müssen diese zur Deckung von Verlusten im Heimatmarkt genutzt werden. Denn alle deutschen Automobilkonzerne konnten nur dank des wachsenden Heimatmarktes damals Global expandieren. Und jetzt, weil es plötzlich schlecht läuft, soll der loyale Angestellte dafür zahlen?

Das werde ich als Abgeordneter und Wirtschaftsminister nicht zulassen.

Ich garantiere als zukünftiger Wirtschaftsminister, dass VW weiterhin in Deutschland produzieren und Autos verkaufen wird.

Wer den Heimatmarkt und die Arbeitsplätze ignoriert, wird vom Staat den vollen Widerstand zu spüren bekommen.

Mit diesen Themen kann ich sicherlich bei VW-Angestellten, Arbeitnehmern und dem Volk punkten, da ich den Erhalt von Arbeitsplätzen und den Schutz der deutschen Wirtschaft in den Mittelpunkt stelle, oder? : - )

Ich glaube es ist besser, wenn ich gleich eine politische Partei gründe. Es gibt viele Themen die ich ansprechen muss.

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