Was bringt politische Immunität, wenn die eh aufgehoben werden kann?
Was bringt politische Immunität, wenn die eh aufgehoben werden kann? Dann kann mans doch auch gleich lassen oder? Kann jmd ein Beispiel nennen wo Immunität was bringt?
10 Antworten
Die politische Immunität bringt den Schutz vor Strafverfolgung. Selbstverständlich kann sie beim Verdacht auf schwere Straftaten aufgehoben werden. Sinn ist, zu verhindern, dass einen der politische Gegner wegen erfundener oder unbedeutender Vorwürfe massenweise mit Klagen überhäufen kann.
Die Immunität verhindert vor allem, dass einen der politische Gegner massenweise mit Klagen überhäufen kann, so dass man sich nicht mehr der politischen Arbeit widmen kann. In der IT würde man so etwas eine "Denial of Service" Attacke nennen.
was das bringt? die erlaubnis zum KRIMINELL sein. so sieht doch die aktuelle politik aus. durch und durch korrupt, skandalös und unmenschlich.
Politische Immunität gibt es, damit Politiker ungestört arbeiten können und nicht davor Angst haben müssen, für Fehler bestraft zu werden. Dann würden Politiker sich nichts mehr trauen aus Angst vor Strafen und so würde sich im Land niemals etwas ändern.
Aber das kann natürlich auch missbraucht werden... siehe aktuell ggf. Gregor Gisy. Wenn jemand absichtlich z.B. im Amt Straftaten begeht, so kann die Immunität aufgehoben werden... das ist aber ein strenges Verfahren und nur wenn alle Bedingungen erfüllt sind und es keine Verfahrensfehler dabei gibt, kann die Immunität aufgehoben werden.
Zum einen soll es Politiker vor Strafen wegen Fehlern (Menschen machen nun mal Fehler) schützen und so die Politik lebendig halten, zum anderen soll es nicht miss brauchbar sein.... und somit macht das System wie es ist Sinn.
Denn nicht immer wird bei einem Politiker die Immunität aufgehoben... dafür gibt es viele Beispiele. Ebenso gibt es genug Beispiele, wo es doch passierte eben weil die Bedingungen erfüllt waren.
In unserer Verfassung ist die Gewaltenteilung festgelegt. Gesetzgebung, Vollzug und Rechtssprechung müssen voneinander unabhängig sein und dürfen nicht in eine Hand. Die Immunität schützt davor, dass durch selektives Wegsperren von Abgeordneten die Machtverhältnisse im Parlament gesteuert werden. Um allerdings zu verhindern, dass schwere Straftaten straffrei möglich sind, kann das Parlament die Immunität aufheben.
In der Praxis ist die Immunität allerdings leider oft nur ein Privileg der Machthaber, die sich manches herausnehmen, was sie dem Bürger nicht gestatten...
oder da deutsche volk zu vergaukeln und die gesetze so zu verschräublen, wie es ihnen da unten gefällt.