Politikern die Bezüge streichen/kürzen?
Sollte man den ganzen Land- und Bundestagsabgeordneten, den Ministern, sowie dem Bundeskanzler und Bundespräsidenten die Bezüge streichen oder zumindest eine absolute Obergrenze von 2000 € monatlich einführen?
22 Stimmen
3 Antworten
2000 Euro monatlich ist sogar für einen Facharbeiter schon sehr wenig.
Wer sich allerdings als Politiker dem Lobbyismus lossagt und sich wirklich für die Interessen der Bevölkerung einsetzt, soll auch sein Geld verdienen dürfen.
Das wäre nicht zielführend und würde die Politiker für Korruption empfänglich machen. Es gibt im internationalen Vergleich Parlamentarier, die mehr verdienen. Ich wäre aber dafür, von Politikern prinzipiell mehr Kompetenzen zu fordern. Auch würde ich ihnen im Versagensfall, oder bei korruptem Verhalten jeden Rentenanspruch entziehen und zwar alle, weil viele Parlamentarier ja mehrere Rentenansprüche haben. Auch würde ich bei eindeutig kriminellem Verhalten die Immunität sofort aufheben.
Bezahlung mind. verdoppeln, die Gremiengröße halbieren und eine Grundkompetenz der Vertreter als Voraussetzung für eine Liste oder gar ein Amt festschreiben.
Allerdings hat jede Änderung auch einen Haken:
- Mehr Bezahlung würde ein Amt für Menschen mit hoher Qualifikation attraktiver machen, aber generell gilt, dass ein Vorstand/Manager durch einen kompetenten Aufsichtsrat beurteilt wird. Das ist bei einem Politiker bei einer Wiederwahl nicht zwingend so gegeben.
- Verkleinerung der Gremien geht entweder zu Lasten des Kontakts im Wahlkreis (weniger Direktmandate) oder zu Lasten des Parteieneinflusses (kleinere Listen) und damit von Parteiprogrammen.
- Grundkompetenz bedeutet, dass kleinere Parteien es schwer haben, alle Politikbereiche mit geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten zu füllen.
Eine Kürzung würde bedeuten, dass sich gar niemand für den Job bereiterklären würde.