Autohändler erfüllt Kaufvertrag nicht - ist das rechtens?

Hallo Leute,

ich komme direkt zum Sachverhalt:

im Februar 2021 habe ich bei einem Autohändler ein Auto gekauft. Das Auto war 8fach bereift, sprich 1 Satz Winterreifen auf Alufelgen und 1 Satz Sommerreifen auf Alufelgen. Zum Zeitpunkt des Kaufs hatte der Händler die Sommerreifen aber nicht da. Er meinte, er wartet noch auf die Lieferung der Reifen vom Vorverkäufer. Also bot er mir an, diese mir zur Abholung bereitzustellen, sobald die angekommen sind.

Nun sind über 2 Jahre vergangen und ich habe die Reifen immer noch nicht bekommen. Zwischenzeitlich gab es natürlich etliche Telefonate. Der Händler war dabei absolut nicht kulant und kooperativ, sondern hat uns stets hingehalten. Seine Begründung am Telefon war: er hat irgendwelche (rechtlichen) Probleme mit dem Vorverkäufer und bekommt die Reife nicht. Wir waren anfangs noch nett und haben gewartet, aber nach über 2 Jahren finde ich das nicht mehr wirklich auszuhalten.

Ich habe nun eine negative Bewertung bei Google abgegeben und den Sachverhalt wie oben beschrieben. Keine 24 Stunden später kam auch schon direkt eine private Nachricht vom Händler, in dem er mir eine Anzeige wegen Rufmord androht. Er beruft sich dabei auf unseren Kaufvertrag, indem er keinen Zeitpunkt zur Auslieferung der Reifen angegeben hat und ich dieses akzeptiert habe.

Meine Absicht war natürlich nicht jahrelang auf ein Satz Autoreifen zu warten. Wenn es ein paar Wochen, spätestens einige Monate gedauert hätte…

Meine Fragen:

1) Auch wenn im Kaufvertrag (siehe Bild) kein Zeitpunkt angegeben wurde, hat der Händler nach über 2 Jahren immer noch Recht?

2) Kann er mir Rufmord vorwerfen, wenn ich in der Bewertung lediglich beschreibe, dass ich nach 2 Jahren immer noch keine Reifen bekommen habe und diesen Händler nicht empfehle?

Vielleicht als kleine Info: uns wurde auch nie eine Alternative oder Geld als Schadensersatz angeboten. Es handelt sich hier übrigens um ein Wert von höchstens 300-400€. Die Begründung vom Händler: er möchte nicht auf den Reifen sitzen bleiben, falls er diese mal doch bekommen sollte. Nach 2,5 Jahren !?

Dankeschön

EDIT: wie im Kaufvertrag zu lesen ist, handelt es sich um 3 Alu-Felgen/Reifen. Das liegt daran, dass er (warum auch immer) einen Reifen des Satzes da hatte und ich diesen damals bekommen habe. Es fehlen also noch die restlichen 3.

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"Rammstein": Staatsanwaltschaft macht Ermittlungen öffentlich?

Die Staatsanwaltschaft Berlin führt gegen den "Rammstein"-Sänger Till Lindemann und seine Ex-Mitarbeiterin Alena Makeeva aktuell ein Ermittlungsverfahren wegen eines möglichen Sexualdelikts nach § 177 StGB sowie wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Hintergrund sind Äußerungen der Nordirin Shelby Lynn, die in Sozialen Medien verbreitet hatte, dass sie nach einem Rammstein-Konzert mit blauen Flecken aufgewacht sei und vermute mit K.O.-Tropfen betäubt worden zu sein. Sie habe zuvor im Backstage-Bereich an einer Privat-Party mit Till Lindemann teilgenommen, der Sex mit ihr gewollt habe, was von ihr jedoch abgelehnt worden sei.

Dass die Staatsanwaltschaft daraufhin ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, war wegen der Gefahr der Vorverurteilung nie für die Öffentlichkeit bestimmt. Die Information wurde lediglich auf Nachfrage den Abgeordneten des Berliner Justizausschuss in einer nicht-öffentlichen Sitzung mitgeteilt - und dann an die Medien durchgestochen (siehe hier).

Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte im Anschluss Medienanfragen zur Existenz eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens gegen Lindemann und Makeeva (siehe hier).

Findet Ihr es richtig, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren öffentlich gemacht bzw. dessen Existenz bestätigt hat?

Ja. 72%
Nein. 28%
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Wollen Kätzchen zu früh abgeben, Vereinbarung gebrochen BRAUCHE DRINGEND RAT?

Hallo,

ich habe aus einer Hobbyzucht eine heilige Birma Katze angezahlt. Normal zahlt man für eine Katze 150-200€ an, aber die Dame wollte 300€ als Anzahlung. Naja ich dachte mir nicht viel dabei, da vor Ort alles normal zu sein schien.

Die Abmachung war, dass wir die Katze 2 mal die Woche besuchen dürfen. Als wir aber mehrmals Termine machen wollten, hieße es immer man habe keine Zeit. Sprich wir haben das Tier nur 1 mal gesehen. Einzelne Bilder haben wir auch nur mit Nachdruck bekommen, da es ihr zu aufwendig sei ein einzelnes Tier zu fotografieren. Jetzt kommt der Hammer wir sollen die Katze mit exakt auf den Tag genau 8 Wochen abholen (wurde uns erst vor 1Woche mitgeteilt). Das wäre morgen früh. Natürlich weiß ich, dass das viel zu früh und für mich moralisch nicht vertretbar ist. Ich habe versucht der Frau klar zu machen, dass das so nicht geht (höflich und formell). Sie weigert sich aber wehement die Katze länger zu behalten.

Sie hat mir darauf geantwortet, ich zitiere:

„Aber definitiv fest steht, dass meine Kitten mit 8-9 Wochen ausziehen."

Der Witz ist es sind insgesamt 4 Kitten und 2 sind noch gar nicht verkauft. Also sind die 2 sowieso noch länger bei Ihr.

Kann mir jemand sagen was das soll?

Ich habe das Gefühl hier geht es nur ums Geld.

Was soll ich jetzt machen?

Und ist das ein Vertragsbruch, wenn die Abmachungen nicht eingehalten wurden?

(Keine Sorge ich hole die Katze morgen nicht ab.)

UPDATE: Ich habe die Katze NICHT abgeholt. Die Katze wurde gleich Freitag Morgen wieder eingestellt als abgabebereit ohne Angabe des Alters von 8 Wochen.

Und ich wurde nach ein paar anfeindlichen Nachrichten ihrerseits Blockiert.

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Darf ein Lehrer meine Smartwatch Galerie durchsuchen?

Hallo, folgende Situation:

Mein Bruder hatte gestern eine Französisch Klausur und noch bevor diese angefangen hat, hat er in der Pause an seiner Smartwatch herumgespielt.

Dabei kam der Französisch Lehrer vorbei, hat gesehen das mein Bruder eine Smartwatch hat und ihm diese abgenommen, da ja gleich die Klausur geschrieben wird.

Soweit ich weiß, darf der Lehrer das auch. Nun ist aber folgendes passiert:

Bevor die Klausur angefangen hat, saß der Lehrer am Pult und hat angefangen in der Smartwatch herumzustöbern und ist dabei auf die Galerie gestoßen und hat in dieser ein Bild von der unausgefüllten Klausur gefunden (die Parallelklasse hat die Klausur bereits geschrieben und wie es so üblich ist, wurde die Klausur durch alle Klassengruppen weitergeleitet). Davon hat er dann auch noch mit seinem Handy Bilder gemacht.

Daraufhin hat der Lehrer meinen Bruder die Klausur zwar schreiben lassen, aber meinte, dass diese eventuell nicht gezählt werden darf.

Heute hat der Lehrer meinem Bruder dann gesagt, dass er das Ganze noch mit dem Klassenlehrer abklären muss und auf die Aussage meines Bruders, dass der Lehrer nicht in seiner Galerie/Uhr herumstöbern darf, kam nur ein hämisches Lachen gefolgt von einem "oh doch das darf ich".

Da ich kein Jurist bin, aber mir ziemlich sicher bin, dass das eindeutig ein Fehlverhalten des Lehrers war und das bestimmt auch Konsequenzen für Ihn haben kann, wollte ich hier nochmal nach fundierterer Meinung von euch zu dem Thema fragen.

Liege ich richtig, dass der Lehrer hier gegen das Recht meines Bruders verstoßen hat oder gibt es bei solchen Fällen Sonderregelungen?

Grüße

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Hilfe bei der Bachelorarbeit?

Hallo zusammen,

in nächster Zeit steht meine Bachelorarbeit an und ich bin noch auf der Suche nach dem konkreten Aufbau meiner Arbeit.

Nach langem Überlegen habe ich mich nun für das Rechtsgebiet des Waffenrechts entschieden und habe mir die Thesis "Politischer Extremismus als Herausforderung für das Waffenrecht in Brandenburg" ausgesucht.

Zum groben Aufbau:

Ich möchte wahlweise zunächst die Phänomenbereiche mit Fokus auf das Land Brandenburg beleuchten (als Quellen werden wohl hauptsächlich die Herausgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz dienen) oder ich beginne mit dem Teil des Waffenrechts. Bei dem plane ich in das für Außenstehende recht komplex wirkende Rechtsgebiet einzuführen und gehe dann auf die Zuverlässigkeitsüberprüfungen und im Speziellen die Regelabfragen beim Verfasssungsschutz ein.

Möglicherweise ist das Themenfeld für eine Bachelorarbeit auch noch zu weit gefasst - ggf. beschränke ich mich auf den Rechtsextremismus (wie ich erst nach der Themenfindung erfahren habe, gibt es eine Bachelorarbeit zum Waffenrecht und Reichsbürger schon). Evtl. genügt die geografische Einschränkung aber auch.

Soweit der grobe Ablaufplan. Meine Hürde ist nun jedoch das Finden einer geeigneten wissenschaftlichen Betrachtung - also einen eigenen Anteil.

Als erstes kam mir in den Sinn, die vertretenen Extremismusformen mit den Versagungen der waffenrechtlichen Erlaubnisse abzugleichen. In Brandenburg besteht die Besonderheit, dass im Umland von Berlin - also etwa Potsdam - schwerpunktmäßig Linksextremismus vorzufinden ist. Im übrigen Landesgebiet überwiegt eindeutig der Rechtsextremismus und die Reichsbürgerszene. Dies könnte man nach LK aufschlüsseln und den Versagungen nach LK in den Waffenbehörden gegenüberstellen. Allerdings ist mir nicht so recht klar, wohin das dann führen könnte.

Eine weitere "wissenschaftliche" Betrachtungsweise könnte die Perspektive für den Gesetzgeber von weiteren Verschärfungsmöglichkeiten sein und der Evaluation, ob dies überhaupt sinnhaft wäre. Möglicherweise würde sich hier ein Experteninterview anbieten.

Weiterhin könnte man die Entwicklung der Gesetzgebung im Bezug auf Waffenrechtsverschärfungen für Extremisten betrachten - die wohl einfachste Methode. Allerdings weiß ich da nicht so recht, ob eine bloße historische Darstellung den Anforderungen einer Bachelorarbeit genügt.

Was meint ihr dazu? Habt ihr Tipps zur Ausgestaltung meiner ersten Ideen oder habt weitere Vorschläge für eine wissenschaftliche Methode bei diesem Thema? 

Studium, Recht, Bachelorarbeit, Extremismus, Jura, Waffenrecht, wissenschaftliches Arbeiten, Verfassungsschutz
Wie findet ihr meinen schreiben an die Staatsanwaltschaft wegen schwerer Körperverletzung Ex-Freundin?

Sehr geehrtes Gutefrage-Team,

ich wende mich an Sie, da ich dringend Hilfe und Rat bezüglich einer aktuellen rechtlichen Situation benötige ich bin 31 Jahre alt und habe bisher noch nie etwas mit der Polizei zu tun gehabt. Leider hat sich vor Kurzem ein Vorfall ereignet, der mein Leben nun in hohem Maße beeinträchtigt.

Vor einiger Zeit kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen meinem Ex-Partner und mir. Obwohl ich das eigentliche Opfer bin – sie hat mich mit Pfefferspray angegriffen – werde ich nun beschuldigt, gefährliche Verletzungen verursacht zu haben. Es wird behauptet, dass ich sie mit einer Waffe bedroht habe. Diese Anschuldigungen sind völlig unwahr und wurden von meinem Ex-Partner konstruiert. (Obwohl es vor einem Bank geschiete wo Überwachung Kameras sind?) xD

Nachdem mir ein Freund, der Anwalt ist, geraten hat, keine Aussagen zu machen, habe ich mich ausführlich über meine Rechte informiert. Mir ist bewusst geworden, dass alles, was ich sage, gegen mich verwendet werden kann. Es besteht die Gefahr, dass meine Aussagen falsch interpretiert oder verdreht werden könnten. Daher halte ich es für äußerst wichtig, vorsichtig vorzugehen und mich nicht selbst zu belasten

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Verdächtigt geklaut zu haben (Müller)?

Hi, ich war heute mit einer Freundin in einer Müllerfiliale um die Zeit zu vertreiben, da wir auf den Zug warteten.

Wir haben ein paar Produkte getestet ( Tester ), ca. 5...

Mit der Zeit fiel uns auf, dass eine Mitarbeiterin uns beobachtete ( sogar einmal über einen Spiegel ) und durch den gesamten Laden verfolgte... Wir haben uns logischer Weise unwohl gefühlt und sind von dieser weggegangen...

Meine Freundin stand gerade an der Kasse und wollte zahlen ( ich habe nichts gekauft ), als der Kassiererin auffiel, dass der Lipliner kein Preisschildmehr hatte, daraufhin rief sie eine Kollegin, diese fragte uns dann schon skeptisch ob wir dieses abgemacht haben (was ja keinen Sinn macht, da wir es ja gerade bezahlen wollten) und schaute dann ob es noch weitere in der Frabe gibt ( gab es angeblich nicht, meine Freundin hat aber gesehen, dass es noch mehrere davon gab).

Meine Freundin hat dann ganz normal gezahlt und wir sind aus dem Laden gegangen, dort erwartete uns die Mitarbeiterin, welche uns schon die ganze Zeit im Laden verfolgt bzw. beobachtet hat.

Sie hat uns dann "gebeten" und mich einmal "geschubst", weil ich noch im Laden gefragt habe, ob es ein Problem gebe ins Burö mitzukommen...

Als wir im Büro waren, haben sie ( es waren dann plötzlich 3 Mitarbeiterinnen) "gebeten" ( eher gezwungen ) unsere Taschen und alles Mögliche zu leeren.

Ich habe dann gesagt, dass der Lipliner und das Lipgloss von DM sind, sie haben dann überprüft ob bei ihnen diese Produkte geklaut wurden, der Lipliner wurde bei DM gekauft ( welch Überraschung ), aber bei ihnen im Laden wurde in letzter Zeit der gleiche Lipgloss geklaut ( nicht von mir )...

Sie haben uns dann darauf hingewiesen, dass wir in Zukunft unsere Taschen an der Kasse abgeben müssen...

Und wir sollten es auch unseren Freunden sagen...

Wir würden ab jetzt immer im Laden beobachtet werden würden.

Ich habe übrigens die ganze Zeit geweint...

Sie waren absolut respektlos und haben alles mehrfach erklärt, was wir verstanden haben, obwohl ich/wir gesagt haben, dass wir möchten und unseren Zug verpassen.

Wir waren die ganze Zeit respektvoll und haben uns entschuldigt ( für nichts ).

Eigentlich wars dann auch erledigt, sie wollten uns dennoch nicht gehen lassen und haben mit uns immer wieder die Diskussion gesucht.

Wir durften dann auch gehen.

Jetzt müssen wir aber immer die Tasche abgeben, ich muss den Kassenzettel von DM noch vorzeigen und alle 13 jährigen lang und braunhaareigen Mädchen werden beobachtet, da sie mitbekommen haben, dass Mädchen, die so aussehen geklaut haben.

Es war schon das zweite Mal, dass sie uns grundlos durchsuchen, beim ersten Mal durfte ich nicht einmal meine Mama anrufen.

Die eine Mitarbeiterin hat auch die ganze Zeit über mich gelogen vor den Anderen ( also dass ich das schon oft gemacht hätte, nein )

Die komplett absurde Begründung war, dass wir auffällig waren, weil wir ( angeblich zu viele ) Tester getestet haben ( wir müssen unseren Hautton wissen ) und zu lange im Laden waren.

Das ist doch Unrecht?

Recht, Anwalt, Rechte, Diebstahl, Dummheit, Jura, Müller, Rechte und Pflichten, ungerecht, Ungerechtigkeit, Unrecht, Verbrechen, Verständnis, ungerecht-behandelt, unhöflichkeit, Verbrechensbekämpfung

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