Meinung des Tages: Klimaaktivisten in Präventivhaft - richtig oder unverhältnismäßig?

Bereits seit vielen Wochen trägt die Letzte Generation ihren Unmut über die aktuelle Klimapolitik des Landes auf die Straßen; häufig auch zum Ärgernis der autofahrenden Bevölkerung. In Bayern wurden kürzlich erneut einige Mitglieder der LG in Präventivhaft genommen. Doch wie verhältnismäßig sind derartige Maßnahmen?

Die Letzte Generation - klimapolitischer Mahner & polarisierendes Hassobjekt

Nachrichten um Mitglieder und Aktionen der Letzten Generation sind aus der täglichen medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken. Egal, ob Protestaktionen, in denen sich Mitglieder der LG auf Straßen kleben und somit den Verkehr in Innenstädten zum Erliegen bringen bis hin zu größeren Aktionen an Flughäfen - die Letzte Generation weiß zu polarisieren. Hierbei gehen die Meinungen zum Vorgehen der Protestgruppe innerhalb der Menschen hierzulande häufig weit auseinander: Während manche die Proteste in ihrer Drastik durchaus befürworten, denken andere hingegen, dass die Ziele der Protestler durchaus lobenswert, die Aktionen jedoch völlig übertrieben seien. Auf der anderen Seite gibt es allerdings in Deutschland sehr viele (autofahrende) Menschen, die inzwischen regelrechten Hass auf die Bewegung sowie deren Vertreter entwickelt haben. Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Protestierende gehören mittlerweile leider ebenfalls zum festen Bestandteil einer jeden Demonstration.

Da die Aktionen den Straßenverkehr in Großstädten häufig über mehrere Stunden lahmlegen und vielen Mitgliedern der Bewegung kriminelle, terrorismusähnliche Strukturen und Handlungen vorgeworfen werden, wird in Bayern seit mehreren Wochen auf das Instrument der Präventivhaft zurückgegriffen.

Was ist die Präventivhaft?

Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich in den letzten Monaten Stück für Stück zu einer Art Hochburg der Klimaproteste entwickelt. So war es nicht verwunderlich, dass auch angesichts der vom 05. bis zum 10. September stattgefundenen IAA mit massiven Protesten zu rechnen war. Im Zuge der IAA waren in München ca. 4500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz, um Störaktionen zu verhindern. Doch einige Mitglieder der Gruppierung wie beispielsweise Lukas K. hatten schlichtweg keine Möglichkeit, überhaupt an den Protesten teilzunehmen. Der Grund: Der 21-jährige Student saß seit dem 01. September in der JVA in Präventivhaft.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann ein Präventivgewahrsam über zwei Mal einen Monat ohne etwaige Verurteilung verhängt werden. Interessanterweise ist dieses Instrument primär für die Terrorismusbekämpfung in Bayern vorgesehen. De facto können so Mitglieder der LG präventiv festgesetzt werden, um deren Teilhabe an groß angelegten Klimaprotesten zu verhindern. Im Vorfeld der IAA saßen knapp 30 Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Doch die Maßnahme ist in vielerlei Hinsicht umstritten.

Kritische Stimmen zum Vorgehen der bayerischen Polizei

Bereits 2018 hatten der Bund für Geistesfreiheit München sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern Klage gegen die umstrittene Maßnahme eingereicht. Der Grund hierfür lag u.a. im vielseitig interpretierbaren Begriff der "drohenden Gefahr", die für mögliche polizeiliche Maßnahmen ausreichen würde. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Juni dieses Jahres eine Klage gegen das PAG abgewiesen und vermerkt, dass die nicht hinreichende Darlegung eventueller Grundrechtsverletzungen unzulässig seien. Kritische Stimmen hierzu kommen auch vom Jura-Professoren Markus Krajewski der Universität Nürnberg-Erlangen, der 30 Tage Präventivgewahrsam als unverhältnismäßig und verfassungswidrig erachtet. Dieser kritisiert ferner, dass das überspitzte Vorgehen gegen Menschen, die friedlich für verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz protestieren würden, in keinster Weise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen der bayerischen Polizei? Ist eine Präventivhaft für Mitglieder der LG verhältnismäßig? Wie bewertet Ihr die Tatsache, dass es sich um ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung handelt und bei Klimaprotestierenden zum Einsatz kommt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir wissen, dass die Letzte Generation polarisiert. Wir bitten Euch dennoch, sachlich, konstruktiv und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaprotest-praeventivhaft-letzte-generation-1.6207009

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-in-praeventivhaft-er-sorgte-bereits-bundesweit-fuer-schlagzeilen-student-nach-klima-aktion-in-jva-92506578.html

Ich finde die Präventivhaft angebracht, weil... 47%
Ich finde die Präventivhaft falsch, da... 41%
Andere Meinung und zwar... 12%
Umweltschutz, IAA, Umwelt, Polizei, Deutschland, Demonstration, Recht, Gesetz, Klimawandel, Klimaschutz, Bayern, Gefängnis, Gesellschaft, Haft, JVA, Klima, Klimaerwärmung, Klimakatastrophe, Naturschutz, Polizeigewalt, Polizeikontrolle, Protest, Rechtslage, Straßenverkehr, Verfassung, Verfassungsrecht, Stau, Verfassungswidrig, Politik und Recht, Politik und Gesellschaft, Fridays for Future, Klimaaktivisten, Letzte Generation, Klimakleber, Meinung des Tages
Warum regt man sich bei der WELT immer so über Jugendliche auf?

Fast täglich wird dort in Artikeln dem Ärger über die "verwöhnte", "arbeitsfaule", "unselbstständige", "verweichlichte" Jugend Luft gemacht.

Ich kenne nur eben überhaupt keinen Jugendlichen, der so ist, wie von der WELT beschrieben.

Es gab z.B. eine Studie, dass Jugendliche heute eher auf finanzielle Unterstützung der Eltern angewiesen sind. Für die WELT ist klar: Weil die alle so faul sind und an Mutters Rockzipfel hängen. Kontexte wie gestiegene Lebenshaltungskosten, Inflation, Wirtschaftskrise, usw. werden gar nicht in den Blick genommen.

Auch gibt es z.B. Leute in meinem Umfeld, die eine Ausbildung in der Pflege machen und dort eben so schlecht bezahlt werden, dass sie eben finanzielle Unterstützung der Eltern brauchen.

Immer wieder wird das Narrativ bedient, damals habe man sich alles komplett allein durch seinen Fleiß erarbeiten müssen und heute bekommen doch alle alles in den Arsch gesteckt...

Dabei lief in den 60ern und 70ern im Beruf eben auch viel über Beziehungen und Vetternwirtschaft. Meine Großeltern und Eltern haben alle ihren Beruf durch Beziehungen bekommen. Diesen Vorteil haben viele Jugendliche heute nicht mehr.

Warum nur treibt die Zeitung mit schlechten Recherchen und Polemiken einen Keil zwischen die Generationen? Stattdessen könnte man doch Jugendlichen auch Hilfe anbieten am Arbeitsmarkt, das wäre konstruktiv.

Arbeit, Beruf, Schule, Familie, Verhalten, Deutschland, Politik, Jugendliche, Eltern, Psychologie, die welt, Gesellschaft, Journalismus, Jugend, Medien
Habt ihr schon mal erlebt, dass Memes oder Sticker, die die NS-Zeit verharmlosen, in (WhatsApp-)Klassengruppen o.Ä. geteilt werden?

Wenn ja, wie habt ihr darauf reagiert? Wie haben andere Schülerinnen und Schüler darauf reagiert? Haben Lehrkräfte und/oder die Schulleitung davon erfahren und wenn ja, wie wurde von ihnen darauf reagiert?

Solltet ihr selbst solche Memes oder Sticker verschickt haben: Aus welchem Grund habt ihr es getan?

Vielleicht habt ihr von dem Brandbrief gehört, den Lehrkräfte vor ein paar Monaten verfassten und indem sie von rechtsextremen Vorfällen an ihrer Schule (Oberschule in Burg) berichteten. Inzwischen ist bekannt, dass es derartige Vorfälle auch an anderen Schulen gegeben hat und gibt.

Hier Genaueres zu solchen Vorfällen an Schulen in Brandenburg: https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/rechtsextremismus-schulen-brandenburg-100.html

Diese Vorfälle existieren beispielsweise Form von Hitlergrüßen, rassistischen Beleidigungen oder eben Memes und Stickern, die Hitler oder die NS-Zeit allgemein verharmlosen.

Beispiele für NS-Zeit verharmlosende Memes und Sticker werden in dieser Reportage gezeigt, wenn ihr nicht wisst, was gemeint ist (ca. ab Minute 9 und bei Minute 14):

https://youtu.be/xMjN8TB2NJ0?feature=shared

Diese Memes und Sticker scheinen an einigen Schulen in WhatsApp-Klassengruppen oder Gruppen von Jahrgängen zu kursieren. Nicht immer sind die, die sie versenden rechtsextrem. Manche denken, es sei lustig. Andere (das gilt vor allem für sehr junge Schülerinnen und Schüler) wissen nicht unbedingt, was genau sie beispielsweise in Sozialen Medien (Beispiele ab Minute 10) sehen und teilen es dann ohne zu wissen, was sie damit anrichten können.

Unabhängig von der Motivation führt das Teilen von Memes oder Stickern, die die NS-Zeit verharmlosen zu einer Normalisierung, die gefährlich werden kann, denn aus rechtsextremistischem Gedankengut können Taten werden.

Teilweise sind diese Sticker und Memes illegal, unter anderem wenn verfassungsfeindliche Symbole wie das Hakenkreuz abgebildet sind.

Ja, mehrmals 86%
Nein 14%
Ja, einmal 0%
Ja, ich habe selbst solche Memes oder Sticker geteilt 0%
Ich war nie in einer Klassengruppe o.Ä. 0%
Es hat andere rechtsextreme Vorfälle gegeben, keine Memes/Sticker 0%
Schüler, Social Media, Gesellschaft, Lehrer, Lehrerin, Rechtsextremismus, schülerin, Sticker, Straftat, Lehrkräfte, Meme, Schulleitung, WhatsApp, Klassengruppe, WhatsApp-Gruppe
Wie geht man damit um, wenn man eine Freundin besucht und dort von deren Mutter extrem viel selbstgemachtes Essen aufgefahren wird, man aber abnehmen will?

Ich achte auf gesunde Ernährung und bin ein Mensch, der schnell zunimmt und trotz Sport und Kalorienzählen nur sehr langsam abnimmt.

Ich habe ausserdem Extremitäten Lipohypertrophie (wie eine Vorstufe zum Lipödem, nur ohne Schmerzen) und habe seit der Kindheit Probleme mit der Fettverteilung an Armen und Beinen.

Ich achte deshalb auf meine Ernährung, treibe regelmäßig Kraftsport und gehe walken. Dennoch zeigen sich Erfolge nur langsam und mit viel Aufwand und Verzicht.

Ich habe eine Freundin, die ich aus dem Urlaub kenne und kenne auch deren Mutter.

Diese Freundin möchte mich demnächst zu sich einladen. Wir sehen uns maximal 1x im Jahr, es ist eigentlich eher eine gute freundschaftliche Bekanntschaft.

Sie wohnt mit ihrer Familie im Haus ihrer Mutter in einer eigenen Wohnung.

Ich war dort bereits eingeladen und die Mutter war beim gemütlichen Zusammensitzen im Garten dabei.

Ist für mich prinzipiell okay.

Sie sind auch sehr herzlich und gastfreundlich, was auch total schön ist..Allerdings hatte die Mutter für meinen Besuch mit meinem Sohn für uns (Freundin, Mutter, meinen Sohn und mich) 3 Kuchen selbstgebacken, 3 Salate, teils mit Mayo selbstgemacht, diverse Dipps, Berge an Grillfleich gekauft usw.

Es ist wirklich lieb und gastfreundlich. Ich selbst biete meinen Gästen auch immer reichlich Essen und Trinken, Knabbereien usw. an.

Hier ist es aber so, dass ihre Mutter darauf besteht dass noch ein Stück Fleisch plus Salate und noch eins und noch eins gegessen wird..nach dem Grillen Kuchen, und noch ein Stück und noch eins.

Ist lieb gemeint, aber ich möchte nicht so viel essen und auch nicht durch solche Gelegenheiten extrem über die Stränge schlagen.

Die Mutter gibt aber keine Ruhe und akzeptiert auch kein Nein.

Ich habe schon halbe Portionen auf dem Teller liegen gelassen, damit nicht noch mehr aufgefüllt wird.

Ich möchte das einfach nicht. Aber nimmt man nicht nach, ist die Mutter gekränkt, da sie Stunden in der Küche verbracht hat.

Das ist auch lieb, aber für 4 Personen auch extrem überdimensioniert und viel zu kostspielig.

Mir reicht 1 Stück Kuchen und 1 Stück Fleisch mit etwas Grünzeug.

Ihre Mutter sagte, es entspricht ihrem Selbstverständnis, Gästen so viel anzubieten und weniger ist unter ihrer Ehre.

Jetzt möchten sie uns wieder einladen, aber ich merke, wie ich mich darum drücke, da ich nicht so viel Essen will.

Ich weiche aktuell der Einladung aus.

Ich möchte mich auch nicht so dazu überreden und drängen lassen.

Meine Freundin ist total schlank und kann gut essen, ohne zuzunehmen und wiegt sicher 15-20kg weniger als ich.

Wie kann man das vernünftig klären?

Bei mir waren sie auch und sagen jetzt sind sie wieder dran.

Ernährung, Kuchen, abnehmen, Verhalten, Freundschaft, Grillen, Grillfleisch, Nahrung, Kalorien, Torte, Einladung, Psychologie, Bekanntschaft, Freundin, Gastfreundschaft, Gesellschaft, Besuch
Ich wurde als Rassist bezeichnet, weil ich die Begriffe Rasse und Rassen verwendet habe. Ist das berechtigt?

Ist das wirklich so schlimm wenn ich Begriffe wie Weisse, Schwarze, Latinos, Ost-Asiaten, Orientale, benutze ? Im übrigen kam die Kritik von K-Pop Fans, die aber meistens selber nur das Koreanische lieben, und alles andere ignorieren, manche

K-pop Fans lieben nicht mal das Deutsche in sich, schämen sich sogar Deutsche zu sein. Für alle die nicht wissen was K-Pop ist, das ist ein begrenzter Musiktrend, ihre Musik und Tänze basiert auf die von Weissen, Latinos und vor allem der Schwarzen Musik und Tänzen wie Hip Hop, RnB, Rock, Soul. K-Pop Fans sind eine winzige Minderheit in Deutschland.

Ich erwähne manchmal in meinen Beiträgen dass bestimmte "Rassen" Fähigkeiten,Unfähigkeiten und Erfindungen haben, z.b. Dass Weisse fast alles erfunden haben, und manche keine Gefühle haben. Dass Schwarze die beste Musik, die besten Sänger/innen haben, und am besten tanzen können, aber das manche auch Weisse nicht ausstehen. Dass die Latinos für mich die allerliebsten Menschen sind, aber andere "Rassen"sind das auch für mich. Latinos sind aber auch naiv.

Dass Ost-Asiaten Fleiss, Disziplin, Ordnung haben, alles mögliche kopieren, und nicht tanzen können, zuverlässige Autos bauen, und Kampfkünste am besten können. Bin ich jetzt deswegen ein Rassist weil ich die Fähigkeiten und Unfähigkeiten bestimmter "Rassen" erwähne ? Schliesslich gibt es immer noch Weltweit den Begriff "Rassismus". Wie soll ich dann in Zukunft die "Rassen" bezeichnen ? Ethnien, Volk, Stamm, oder sonstwie ? Bin ich wirklich ein Rassist ?

Europa, Lateinamerika, Politik, Afrika, Chauvinismus, Gesellschaft, Gesellschaftskritik, Rassismus, ethnie, Fremdenfeindlichkeit

Meistgelesene Beiträge zum Thema Gesellschaft