Ist die FDP in Stich gelassen worden?

Seid ihr der Meinung, dass Christian Lindner (Bundesfinanzminister) und die andere FDP Bundesminister alleine gelassen worden sind, die Probleme wie Schulden, Finanzen und Wirtschaft zu lösen?

Das Wachstumschancengesetz hat ja auch gute Ansätze. Die Wirtschaft hat es gut empfangen. Es beinhaltet paar Steuererleichterungen bis 7 Mlrd. Euro pro Jahr, aber viel mehr Entbürokratisierung für Betriebe.

Ich persönlich empfinde es lachhaft, dass Robert Habeck nichts konkretes für die Wirtschaft tut als Minister im Fach, aber der Lindner der eigentlich nur Finanzminister ist, auch für die Wirtschaft etwas leistet durch das Gesetz.

Und zusätzlich empfinde ich es lachhaft, dass die Grünen, die kaum Ahnung über Wirtschaft haben und kaum was leisten, ein Nichtskönner ohne Berufsabschluss wie Ricarda Lang in der Bundesregierung mitgenommen haben und noch Erpressung von Lisa Paus kam, wegen das populistische Projekt von Kidnergrundsicherung, um nur Stimmen in der Bevölkerung zu holen.

Auch wenn die FDP nicht die bessere Partei ist, haben diese Typen zumindest marktwirschatflich gemanagt und verglichen zu USA und China die über 100% verschuldet sind, die Schuldquote der Bundesrepublik noch bei 66% gehalten und es noch etwas sinken in 3 Jahren.

Lindner meinte selber, wenn die FDP nicht mehr gewählt wird 2025, zumindest haben ihre Mitglieder für das Land so gut wie möglich regiert. Hier siehe ich Ehre verglichen zu Scholz mit CumEx und Wirecard oder Habeck der Insolvenz neudefiniert hat. Sogar die CDU als Opposition hat zumindest die Leistung von Lindner anerkannt heute morgen in der Bundestagssitzung und gemeint, dass die FDP eigentlich regiert, nicht die ganze Bundesregierung.

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Nein 60%
Ja 40%
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Meinung des Tages: Aiwanger bleibt im Amt! Wie bewertet Ihr Söders Entscheidung?

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält auch nach dem Skandal um ein antisemitisches Flugblatt an seinem Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger fest. Doch während an Söders Entscheidung vielfach Kritik geäußert wird, gibt sich Aiwanger wieder gewohnt angriffslustig.

Söder hält an Aiwanger fest

Nun ist es amtlich: Hubert Aiwanger bleibt auch nach dem jüngsten Skandal um ein in den 80er Jahren entstandenes antisemitisches Flugblatt weiterhin im Amt. Markus Söder erklärte am gestrigen Sonntag, dass eine Entlassung Aiwangers am Ende des Tages nicht verhältnismäßig sei. Obgleich Söder äußert, dass der Skandal dem Ansehen Bayerns immens geschadet hätte, sieht dieser keinen klaren Beweis für die Urheberschaft Aiwangers. Weiterhin verweist Söder auf die Tatsache, dass der Vorfall bereits mehr als 30 Jahre zurückläge und dass Aiwanger seitdem keinerlei Tendenzen erkennen ließ, die auf eine rechtsradikale / antisemitische Haltung hindeuten würden. Laut Söder solle Aiwanger zeitnah die Nähe zu jüdischen Organisationen / Gemeinden suchen, um sein öffentliches Ansehen wiederherzustellen. Die mögliche Entscheidung um Aiwangers Zukunft hing u.a. an dessen Beantwortung von 25 Fragen rund um die Geschehnisse in den 80ern ab.

25 Fragen an Hubert Aiwanger

Sowohl Fragen als auch Antworten des Fragenkatalogs veröffentlichte Markus Söder unmittelbar nach seiner gestrigen Pressekonferenz. Aiwanger wurde in diesem u.a. danach gefragt, wieso sich die genannten Flugblätter in seiner Schultasche befanden, warum der Verdacht ausgerechnet auf ihn gefallen wäre und wie Hubert Aiwanger auf den Inhalt dieser Flugblätter reagiert hätte. Dazu gesellten sich einige - recht oberflächliche - Fragen zu etwaigen disziplinarischen (Schul-)Maßnahmen, weiteren Verhaltensauffälligkeiten während der Schulzeit und insbesondere zum Auftreten & Verhalten von Aiwangers Bruder. Söder machte deutlich, dass alle Fragen - wenngleich nicht immer zufriedenstellend - durch Aiwanger beantwortet worden seien. Ferner halte Söder Aiwanger positiv zugute, dass er sich erneut vom Flugblatt distanziert habe. Auf Grundlage der Antworten sowie eines persönlichen Gesprächs habe er seine Entscheidung getroffen, auch künftig weiterhin an Hubert Aiwanger festhalten zu wollen.

Kritische Stimmen seitens der Opposition

Da am 08. Oktober die Landtagswahl in Bayern stattfindet, fällt die Flugblatt-Affäre in eine politisch durchaus brisante Phase. Söder erklärte allerdings, dass er fest davon ausgehe, nach der Wahl weiterhin mit den Freien Wählern zusammenzuarbeiten; auch, um einem etwaigen Schwarz-Grün-Bündnis entgegenzuwirken. Bereits kurz nach der Pressekonferenz zeigte sich Aiwanger bei einem Wahlkampfauftritt gewohnt angriffslustig und betonte die politische Schmutzkampagne, die gegen die FW und seine Person initiiert worden wäre. SPD und Grüne hingegen werfen Söder pures Machtkalkül vor und bedauern, dass er es bei seiner Entscheidung verpasst habe, klar Haltung zu zeigen. Drastischer fielen die Worte des bayerischen SPD-Chefs Florian von Brunn aus, der das Ansehen Bayerns in Deutschland sowie in der Welt massiv beschädigt sieht. Von Brunn sieht in Aiwanger keinen "Stellvertreter, sondern eine Schande Bayerns". Scharfe Kritik äußerte ebenso Vizekanzler Habeck, der Verständnis für eventuelle jugendliche Entgleisungen aufbringt, jedoch bemängelt, dass sich Aiwanger primär als Opfer einer politischen Kampagne stilisiere und der Inszenierung wegen an demokratischen Grundfesten rüttle.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Entscheidung Söders? Sind die machtpolitischen Vorwürfe seitens der Opposition gerechtfertigt? Und welches Verhalten sollte Hubert Aiwanger in diesem Fall an den Tag legen? Und was sagt Ihr zu den Antworten Aiwangers auf den Fragenkatalog?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/soeder-aiwanger-114.html

https://www.tagesschau.de/inland/aiwanger-antworten-fragenkatalog-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aiwanger-soeder-reaktionen-100.html

https://www.sueddeutsche.de/bayern/flugblatt-hubert-aiwanger-markus-soeder-statement-ultimatum-merz-1.6183775

Es war richtig, an Hubert Aiwanger festzuhalten, da... 63%
Söder hätte die Zusammenarbeit beenden müssen, weil... 21%
Ich habe eine andere Meinung, und zwar... 17%
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Meinung des Tages: Kabinettsklausur in Meseberg - wie bewertet Ihr das Treffen?

Nach den zumeist öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten der letzten Wochen wollte die Ampel-Regierung auf der Klausurtagung in Meseberg vor allem eines: Einigkeit symbolisieren. Doch wie sind die Ergebnisse des Treffens zu bewerten?

Weder bei der Wahl der zu besprechenden Themen noch bei der abschließenden Pressekonferenz sollte seitens der Bevölkerung der Eindruck von Uneinigkeit entstehen; Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner legten bei der abschließenden Pressekonferenz großen Wert darauf, ein Bild des gemeinsamen Anpackens zu demonstrieren. Zum Ende gab es einige Gesetzesvorhaben, die nun im Bundestag beschlossen werden:

  • Steuerentlastung für die Wirtschaft

Das Wachstumschancengesetz bringt insgesamt 50 Steuerentlastungen sowie Entlastungen von sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024. Honoriert werden u.a. Investitionen in den Klimaschutz. Der Mittelstand soll durch eine Ausweitung der Verlustverrechnung profitieren. Zudem wird die Liquidität von Unternehmen verbessert.

  • Bürokratieabbau

Das Bürokratieentlastungsgesetz soll vor allem kleine und mittelständische Unternehmen bürokratisch entlasten, da die Bürokratie in Anbetracht ihrer Komplexität in der Wirtschaft häufig als massive Investitionsbremse betrachtet wird.

  • Elektronische Patientenakte

Ab 2025 sollen alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (sofern sie nicht aktiv widersprechen) erhalten. Die digitale Akte erleichtert die Arbeit der behandelnden Ärzte. Pseudonymisierte Gesundheitsdaten fördern ferner die Arbeit von Wissenschaft und Forschung.

  • Georgien und Moldau

Mit Blick auf die steigende Zahl an Asylsuchenden sollen Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten ernannt werden. Bislang wurden Asylanträge von Personen aus genannten Ländern bereits nahezu vollständig abgelehnt. Ein entsprechendes Gesetz soll Deutschland als mögliches Zufluchtsland nun vollends unattraktiv machen.

  • Weitere Kompetenzen für den BND

Als Reaktion auf die Russland-Spionage-Affäre des letzten Jahres will sich der BND besser gegen Spionage eigener Mitarbeiter absichern. Um möglichen Spionagetätigkeiten innerhalb des BND vorzubeugen, sollen verdächtige Mitarbeiter intensiver als zuvor kontrolliert werden können.

Wenngleich bis zum Abschlussstatement niemand von einem "Neustart" sprechen wollte, kann die Kabinettsklausur in Meseberg durchaus als einer verstanden werden. Für die Zukunft wünscht sich insbesondere der Bundeskanzler bessere öffentliche Kommunikationsstrategien, auch, um einem weiteren Vertrauensverlust entgegenzuwirken.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die besprochenen Punkte sowie die Außendarstellung der Tagung? Welche Punkte haben Euch gefehlt? Gehen Euch die Gesetzesentwürfe weit genug?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinettsklausur-meseberg-108.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinettsklausur-meseberg-104.html

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Orte wie Simmerath speisen etwa das doppelte dessen was der Ort an elektrischer Energie verbraucht ein?

Wie steht Ihr dazu das ein Ort ein mehrfaches seines Bedarfsins Netz einspeist und damit einen Teil des kommunalen Haushalts finanziert?

Zwischen Kohle und Windrädern: Scholz besucht Simmerath und Düren

tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr...

Die kleine Gemeinde mit gerade mal 16.000 Einwohnern hat im letzten Jahr mehr als 180 Prozent ihres Strombedarfs aus erneuerbaren

Simmerath profitiert von WIndkraft | Bundesregierung

bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler...

Die 22 Windkraftanlegen produzieren bereits jetzt fast das Doppelte des Strombedarfs von Simmerath. Der Rest wird also „exportiert“. Es sollen weitere zehn Anlagen dazu gebaut werden.

Simmerath profitiert von WIndkraft | Bundesregierung

bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler...

Alle Simmerather profitieren unmittelbar Die höheren Einnahmen im Gemeindehaushalt ermöglichen zum Beispiel niedrigere Grund- und

FNR - Bioenergiedörfer: Übersicht der Bioenergiedörfer

bioenergiedorf.fnr.de/bioenergiedoerfer/uebersicht-der...

Was ist ein Bioenergiedorf? Übersicht der Bioenergiedörfer; Anmeldung; Wege zum Bioenergiedorf. Wege zum Bioenergiedorf; Gründe für ein Bioenergiedorf; Biomasse als Energieträger; Anbau von Energiepflanzen / Umweltaspekte; Regionale…

Bioenergiedorf – Wikipedia

de.wikipedia.org/wiki/Bioenergiedorf

Ein Bioenergiedorf ist ein Dorf, das einen großen Teil seines Strom- und Wärmebedarfs unter Nutzung von...

Bioenergiedörfer: Diese Dörfer können ihren Energiebedarf selbst decken

utopia.de/ratgeber/bioenergiedoerfer-diese-doerfer-koennen...

Weitere 42 Ortschaften sind auf dem Weg, ein Bioenergiedorf zu werden – darunter sogar das gar nicht so dörfliche Göttingen. Zu jedem Bioenergiedorf findest du auf der Webseite ein ausführlicheres Datenblatt. Es informiert dich unter anderem…

Startseite / Bioenergie Dorf Siebeneich

bioenergie-dorf.de/

Schauen Sie rein - in's Bioenergiedorf Siebeneich! Um Youtube-Videos sehen zu können...

Bioenergiedörfer - Energieatlas

energieatlas-bw.de/praxisbeispiele/bioenergiedoerfer

Ein Bioenergiedorf deckt seinen Energiebedarf (Strom und Wärme) mindestens zu 50 % aus regional erzeugter Bioenergie. Neben Photovoltaik und zunehmend auch Windkraft produziert meist eine Biogasanlage den erforderlichen Strom, der ins Netz…

Internetseite des Instituts für Bioenergiedörfer Göttingen e. V.

bioenergiedorf.info/

Bioenergiedorf Jühnde: Die Mitglieder des Instituts für Bioenergiedörfer Göttingen e. V. haben im Rahmen der...

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Macht Umweltschutz Sinn?

Hallo, ich wollte mal eure Meinung zum Thema Umweltschutz in Bezug auf CO2-Emission hören, da ich dazu schon länger eine Meinung vertrete, die in meinem Umfeld nicht richtig angenommen wird.

Vorab, ich befürworte Erneuerbare Energien, Elektromobilität oder andere emissionsfreien Technologien, aber eher unter dem Gesichtspunkt der Effizienz und des technischen Fortschritts als vor dem Hintergrund, dass das angeblich "gut für die Umwelt" sei.

Denn mein Appell ist, dass man das Thema ganzheitlich betrachten muss. Dem Klima ist es egal, ob das CO2 durch Waldrodung, Flugverkehr, Plastik oder Kohlekraftwerke in die Atmosphäre gelangt. Es kommt auf die Summe der Emissionen an.

Was bringt es zum Beispiel gegen den Flugverkehr zu bashen und zu kritisieren, wenn man mehrmals im Jahr fliegt? Man könnte jetzt argumentieren, dass man dadurch weniger Nachfrage erzeugt und der Flugverkehr ausgedünnt werden könnte und man somit Emissionen spart --> gut für die Umwelt. Aber was ist die Ressource für die Emissionen? Öl.

Der (Flug)Verkehr ist nur ein Beispiel. Wenn man das Spiel weitertreibt, wird man feststellen, dass bei so gut wie jeder Emissionskette das erste Glied Öl oder Kohle ist. Der Verzicht auf eine Branche (z. B. Flugverkehr), würde das Problem bzw. die Emissionen nur verlagern und keinesfalls lösen.

Das einzige was also wirklich einen positiven Effekt auf das Klima hätte, ist der nachhaltige Nichtabbau von Kohle und die nachhaltige Nichtförderung von Öl.

Elektromobilität und Co. sind technisch interessant, aber dass man dadurch etwas Gutes für die Umwelt tut, ist ein Trugschluss - zumindest solange man dadurch nicht im gleichen Maße Kohle und Öl dauerhaft nicht-fördert.

Wie denkt ihr über das Thema und was sagt ihr zu meiner These? Ich würde mich sehr über Anregungen, Kritik oder eure Ideen und Gedanken freuen.

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