Meinung des Tages: Wie steht ihr zu einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen?

Das Tempolimit auf Autobahnen und in Städten ist in Deutschland seit Jahren ein wiederkehrendes Thema. In vielen Ländern in Europa ist bei maximal 130 km/h auf der Autobahn Schluss. In Deutschland gilt das zwar an gewissen Stellen auch oder wird als Richtgeschwindigkeit angegeben, ein generelles Tempolimit gibt es aber nicht.

Die gängigsten Argumente für und gegen ein Tempolimit

Befürworter der Geschwindigkeitsbegrenzung argumentieren häufig mit dem Aspekt des Klimaschutzes. Die Rechnung dabei ist recht einfach: Je schneller ein Auto fährt, desto mehr klimaschädliches CO2 wird in die Luft freigegeben. Bei langsamerem Fahren sinkt dieser Ausstoß - und zeitgleich auch der Spritverbrauch, was das Fahren letztlich günstiger machen würde.

Ein weiterer Punkt ist laut Befürwortern die Sicherheit. So führe ein Tempolimit nicht nur zu einem entspannteren Fahren, laut Studien geschähen an entsprechenden Stellen auch weniger Unfälle.

Auch Staus sollen damit gar nicht erst geschehen - wenn jeder gleich schnell fährt, soll der Verkehr besser fließen.

Ein weiterer Punkt ist für Anwohner interessant: Rast ein PKW über die Autobahn, so hört man das oft noch sehr weit weg. Wäre Rasen nicht mehr möglich, wäre das Fahren leiser.

Generell steht auch im Fokus ein entspannteres Fahren. Wenn sehr schnell gefahren wird, so die Befürworter des Tempolimits, müsse man sich extrem konzentrieren.

Eine neuere Studie hat zudem nun ergeben, dass ein Tempolimit einen wirtschaftlichen Nutzen hätte: Eine internationale Forschergruppe ermittelte Wohlfahrtsgewinne von 950 Millionen Euro pro Jahr, würde ein Tempolimit von 130 km/h eingeführt werden.

Selbstverständlich gibt es, wie bei jedem kontroversen Thema, auch eine große Menge an Menschen, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung ablehnen. Zu den Hauptargumenten hier gehört beispielsweise, dass es unterschiedliche Studien zur CO2-Einsparung gibt - unklar sei demnach, wie viel wirklich eingespart werden würde.

Außerdem argumentieren die Gegner, dass Autobahnen bereits jetzt die sichersten Straßen Deutschlands seien - die meisten Unfälle würden auf Landstraßen geschehen. Ein Tempolimit von 130 km/h auf der Autobahn würde also daran nichts ändern.

Auch in Sachen Stau sind sie skeptisch: Die Gründe dafür sehen sie bei den vielen Baustellen und der allgemein hohen Dichte an Autos in Deutschland.

Lärm wird laut den Gegnern auch eher nicht von den PKWs verursacht, sondern primär von LKWs - und diese fahren in der Regel mit 80 km/h auf der Autobahn.

Häufig kommt auch das Argument der Freiheit in der Debatte vor: In Deutschland gäbe es bereits genügend Verbote. Ein weiteres auf der Autobahn sei schlichtweg ein weiterer Eingriff in die Freiheit und gänzlich unnötig. Raser würden sowieso weiter rasen.

Tempolimit auch in Städten - 30km/h

Über 380 Städte in Deutschland möchten eine (partielle) Reduzierung der Geschwindigkeit von 30 km/h einführen. Es gab sogar bereits den Vorschlag, dies flächendeckend in deutschen Städten einzuführen. Doch dies lehnte Verkehrsminister Wissing ab. Man müsse auch die Bedürfnisse und Interessen Durchreisender beachten, so seine Argumentation.

Auch innerhalb der Parteien gibt es bei der Thematik großes Konfliktpotential. Die SPD und die Grünen sind für die Einführung des Limits. Die Union ist gespalten, äußert sich immer wieder zu temporären Geschwindigkeitsbegrenzungen. Die FDP lehnt diese hingegen ab - und kassiert dafür massive Vorwürfe, (nur) die Interessen der Automobilindustrie zu vertreten.

Unsere Fragen an Euch: Seid ihr für die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen? Wie würdet ihr zu einer flächendeckenden 30-er Zone in Städten stehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/tempo-30-staedte-101.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/tempo-limit-30-stadt-verkehr-wissing100.html
https://www.merkur.de/politik/tempolimit-deutschland-autobahnen-130-christian-lindner-fdp-gruene-akw-laufzeit-zr-91909444.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/debatte-tempolimit-fdp-dagegen-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tempolimit-wohlfahrtsgewinne-101.html
https://www.zdf.de/kinder/logo/diskussion-um-ein-tempolimit-100.html

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Meinung des Tages: Braucht Deutschland mit Blick auf steigende Flüchtlingszahlen eine "Integrationsgrenze"?

Welchen Weg soll Deutschland beim Thema Flucht und illegaler Migration einschlagen? Während Innenministerin Faeser hinsichtlich der Aufnahme Geflüchteter weiterhin auf internationale Reglements verweist, fordert der bayerische Ministerpräsident eine jährliche Obergrenze...

Zwischen humanitärer Hilfe sowie der Angst vor dem Kollaps

Die derzeitige Flüchtlingssituation bringt zahlreiche Kommunen und Helfende an ihre Belastungsgrenzen; so beklagen viele Kommunalpolitiker nicht nur unzureichende oder schleppend verlaufende finanzielle und organisatorische Unterstützung seitens des Bundes, sondern die stetig steigende Anzahl jener Menschen, die z.B. aus (Nord-)Afrika, Syrien, Afghanistan, der Türkei und selbstverständlich aus der Ukraine in Deutschland ankommen, sprengt zudem die räumlichen Kapazitäten vieler Städte und Gemeinden. Mitarbeiter und freiwillige Helfer sind momentan am Ende ihrer Kräfte und kritisieren, dass Schutzsuchende nicht mehr adäquat und menschenwürdig versorgt und untergebracht werden können. Weiterhin befürchte man eine kontinuierliche Zunahme der Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung, wovon letztendlich insbesondere Parteien wie die AfD profitieren würden.

Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl; das entspricht einem Plus von 77% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zusätzlich zu allen Menschen, die einen Erstantrag auf Asyl gestellt haben, müssen die ca. 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gerechnet werden, die ebenso Flüchtlingsstatus genießen und entsprechend versorgt / untergebracht werden, jedoch keinen Asylantrag stellen müssen.

Im Verlauf des Wochenendes hatten sich mehrere Politiker zum Thema zu Wort gemeldet und ein parteiübergreifendes Vorgehen gefordert. Der bayerische Ministerpräsident Söder brachte darüber hinaus eine jährliche "Integrationsgrenze" mit ins Spiel.

Der Wunsch nach einer Obergrenze sowie die Anwendung von geltendem internationalen Recht

Bei der von Söder geforderten und bei Anne Will erneut ins Spiel gebrachten "Integrationsgrenze" von 200.000 Menschen pro Jahr handele es sich um eine Richtgröße, auf Grundlage derer eine Integration in Deutschland noch gelingen könne. Denn maßgeblich sei nicht ausschließlich die vorübergehende Unterbringung Schutzsuchender, sondern eben auch die dauerhafte Integration, sofern Anträge bewilligt werden. Söder sprach sich ferner für stärkeren Grenzschutz, den Stopp von Sonderaufnahmeprogrammen (die es nur in Deutschland gebe), die Veränderung von möglichen Anreizen wie Bürgergeld und vor allem für die konsequente und unbürokratische Rückführung aus. Ähnlich sieht es Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer, der ebenso für systematische Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Polen und Tschechien appelliert. Kretschmer kritisierte die Bundesregierung zudem für ihr träges und zögerliches Handeln: Vor allem müsse die Liste der sicheren Herkunftsländer massiv erweitert werden, um Menschen aus beispielsweise den Maghreb-Staaten keine Anreize für eine etwaige Flucht nach Deutschland / Europa zu bieten.

Sowohl Söder als auch Friedrich Merz seien für parteiübergreifende Gespräche und Maßnahmen offen und erwarten insbesondere von Kanzler Scholz einen konsequenten und realistischen Kurs in der Flüchtlingsdebatte.

Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser sei eine jährliche Obergrenze für Geflüchtete jedoch nicht realistisch, da sich diese in einem Spannungsverhältnis zum internationalen Recht (Genfer Flüchtlingskonvention) befände. Eine Obergrenze, die sich in der Praxis ohnehin schwer umsetzen ließe, würde nur den Anschein einer Besserung entstehen lassen. Viel wichtiger sei es laut Faeser, eine schnelle gesamteuropäische Lösung zu erarbeiten und diese länderübergreifend konsequent umzusetzen.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warnte vor allem vor Populismus und bemerkte, dass es die eine "Zaubermaßnahme" für die Lösung dieses Konflikts nicht gebe und individuelle Grundrechte auf Asyl grundsätzlich nicht infrage gestellt werden dürften. Dieser sprach sich ebenso für verstärkte Grenzkontrollen sowie die stärkere Bekämpfung von Schleuserbanden aus.

Unsere Fragen an Euch: Wie realistisch ist eine "Integrationsgrenze"? Welcher deutsche / europäische Weg sollte in der Flüchtlingsdebatte umgesetzt werden? Welche konkreten Forderungen stellt Ihr an die Politik? Müsste Humanität ggf. reinem Pragmatismus weichen, um die Situation wieder beherrschbar zu machen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-debatte-regierung-102.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/migration-nancy-faeser-gefluechtete-obergrenze

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Brauche hilfe! was kann ich machen das ich mehr trainieren kann?

meine Situation ist gerade so das ich ne lehre hab bin 17 und bin im 2lehrjahr und arbeite freitags und samstags an der türe wohn nicht mehr zuhause hab eine eigene Wohnung und investier monatlich verdiene 2400€ im monat brauche so 1000€ im monat rest investier ich in aktien usw

also mein tag sieht so aus das ich 4:00 aufstehe bete dehne esse vorkoche und un 5:00 geh ich trainieren ins mcfit bis 6:30 dann zieh ich mich an und fahr zu arbeit arbeite von 7:00 - 17:00 dann fahr ich nachhause esse und schlaf ne stunde 19:30 ist nächste training und 21:30 bin ich fertig fahr dann nachhause und geh duschen und geh schlafen so 22:00 und am wochenende schlaf ich immer 12h und ich kann das nicht mehr ich hab das Ziel Weltmeister zu werden aber ich kann wirklich nicht mehr das mit arbeit und allem es ist so schlimm in anderen ländern griegen fighter möglichkeiten schon als amateur das sie nicht mehr arbeiten müssen und ihr in deutschland griegst du er Sponsoren wen du weit oben bist

meine frage ist jetzt was kann ich machen das ich mehr trainieren kann und nicht mehr arbeiten muss kann mir wer tipps geben was ich machen kann um sponsoren oder so zu bekommen ( kann auch was anderes sein als sponsoren oder derartiges)

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Wie soll es mit Deutschland so weitergehen?

Also erstmal vorweg. Ich bin AfD- Wähler und das kann man auf meinem Profil auch sehr gut erkennen. Darum soll es aber nicht gehen.

Mein Vater ist Christdemokrat und meinte gestern zu mir, es ist wichtig sicher immer beide Seiten anzuhören. Das möchte ich heute tun.

Ich möchte heute gerne treue Wähler und Befürworter der Grünen und SPD zu Wort kommen lassen und bitte deshalb mal AfD- Sympathisanten, Rechte CDUler und FDPler darum, sich nicht von vornherein mit großen Parolen an diesem Chat zu beteiligen. Ich möchte auch von mir schreiben, dass ich natürlich sehr gebiased bin, aber trotzdem versuchen werde, neutral auf Eure Antworten zu schauen. Es tut mir leid, wenn mir das nicht immer gelingt.

PS: Bei Kritik an der Fragestellung diese Bitte direkt in die Nachfrage stellen, sodass ich es, wenn ich über einstimme, direkt korrigieren kann.

Also:
Deutschland hat ja derzeit sehr viele Probleme. Es gibt mehr als jetzt hier aufgezählt werden, aber ich werde (aus meiner Sicht) die Wichtigsten aufzählen und eine kurze Meinung dazuschreiben.

  1. Wohungsnot

https://www.merkur.de/wirtschaft/baukrise-branche-wohnungsnot-in-deutschland-wohnungsmarkt-wohnraummangel-vorstoss-kritik-92524673.html

(Artikel handelt überwiegend von Berlin, aber das Problem besteht ja, mit wenigen Ausnahmen überall.)
Wo sollen die Menschen in Zukunft wohnen und wie soll es leistbar sein?

2.Bildungsmisere

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/bildungsmisere-deutschland-verbaut-seinen-kindern-die-zukunft-a-550315ce-200a-44ac-a8fa-4d9c3f316109

Ohne genug guter Bildung wird der Fortschritt in Zukunft schwinden und Deutschland wird nicht mehr Vorbild sein können.

3.Energiewirtschaft

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Strommix-Deutschland-Wie-ist-der-Anteil-erneuerbarer-Energien,strommix102.html

Ca. 50 % der Energie Deutschlands kommt in Deutschland aus Fossilenergie, dazu ist Deutschland unterversorgt und kauft Atomstrom aus dem Ausland. Deutschland hat die 2. teuerste Energie der Welt und kann so keine Hightechwirtschaft im Land ewig halten. Wie soll das Problem gelöst werden?

4.Steuern

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2023/deutschland-verliererstrasse/

Die Deutschen zahlen bereits exorbitant hohe Steuern und über 50 % aller Arbeitnehmer in Deutschland verdienen weniger als 30.000 € Brutto pro Jahr.
Wie soll der Wohlstand der Bürger gehalten werden, wenn der Staat den Bürger, so ist meine Meinung, gnadenlos ausnimmt.

5.Einwanderung

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cdu-chef-friedrich-merz-zdf-sommerinterview-100.html

Meines Erachtens importiert Deutschland Volkskonflikte unnötig aus dem Ausland zu uns. Türken vs Kurden, Sunniten vs Schiiten, Muslime vs alle Anderen, etc.

Wie will man das gelöst bekommen?

Zusatzpunkt: Was haltet Ihr davon?
https://www.krone.at/3116663


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Meinung des Tages: Halbzeit bei der Ampel – wie steht ihr zu den umgesetzten Versprechen?

Die Hälfte der Regierungszeit der Ampel ist vorüber. Regelmäßig kann man auf Social Media eine rege Kritik an der aktuellen Regierung verfolgen – doch wie viel von den Versprechungen wurden wirklich umgesetzt?

(Teilweise) umgesetzte Versprechungen

Insgesamt standen auf der Agenda 453 Versprechungen. Davon wurden bis zur Halbzeit 174 (teilweise) umgesetzt. Dazu gehören beispielsweise Streichung des Paragraphs 219a, welcher die „Werbung“ für Abtreibungen verboten hat. Auch wurde umgesetzt, dass zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen wurden. Des weiteren wurde das Blutspendeverbot für trans Personen und Männer, welche Geschlechtsverkehr mit anderen Männern haben, abgeschafft.

Diese drei Beispiele sorgten für Begeisterung aber auch für Kritik. Themen wie Windenergie und auch Abtreibung sind nach wie vor ein Diskussionspunkt innerhalb der Gesellschaft.

Nicht umgesetzte oder angegangene Versprechen

Von den 453 Versprechungen wurden gesamt 162 bisher nicht erfüllt oder angegangen. Dazu gehört beispielsweise das elternunabhängige Bafög, die Einführung des Rechts auf Homeoffice und auch der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, von denen wiederum 100.000 öffentlich gefördert sind.

Wohnraum in vielen deutschen Städten wird knapp und die Mieten immer teurer, weshalb besonders dieser Punkt immer wieder angesprochen wird. Auch können sich viele Menschen, die sich in einer Ausbildung befinden, ohne entsprechendes Bafög nur bedingt viel leisten und müssen teils beispielsweise länger studieren, um entsprechende Mieten zahlen zu können.

Diese Minister haben prozentual das meiste umgesetzt:

Das Auswärtige Amt hat derzeit vier von fünf Versprechen umgesetzt. Dazu gehört beispielsweise die Gründung des Internationalen Klimaclubs. Allerdings ist Baerbocks (die Grüne) Ministerium per Definition kein gesetzgebendes, somit hat es in dieser Bewertung eine gewisse Sonderrolle inne.

Anders sieht es allerdings mit dem Arbeits- und Sozialministerium aus. Hubert Heil (SPD) hat bisher von 58 Versprechen 29 umgesetzt. Das entspricht genau 50 Prozent. Zu seinen Umsetzungen zählt die Erhöhung des Mindestlohns sowie eine Ausbildungsgarantie und das Bürgergeld.

Es folgt Robert Habeck (die Grüne), der als WIrtschafts- und Klimaminister 16 von 40 Versprechen seines Ressorts umgesetzt hat. Das entspricht 40 Prozent. Dazu gehören beispielsweise der Atomausstieg – auch wurden durch ihn zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen.

Die letzten Plätze mit jeweils 19 und 17 Prozent liegen in dem Fall bei Karl Lauterbach, Gesundheitsminister (SPD) und dem Agrarminister Cem Özdemir (die Grüne).

Unsere Fragen an Euch: Welche der umgesetzten Versprechungen haltet ihr für die wichtigsten? Welche fehlen noch? Gibt es umgesetzte Versprechungen, die nicht hätten sein müssen? Wie bewertet ihr die Quote der Koalition? Wird die Ampel vielleicht allgemein doch unterschätzt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/studie-zur-leistung-der-ampel-hubertus-heil-ist-der-efffizienteste-minister-10453801.html

https://www.fr.de/politik/groko-ampel-koalition-bilanz-halbzeit-streit-studie-versprechen-regierung-spd-gruene-fdp-vergleich-92514351.html

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