Aus Protest? Wegen des Programms?

Was sagt ihr zu den Rechtsextremisten, Rassisten, Transphoben usw. in der Partei?

Wer ist euer Lieblingspolitiker?

Was haltet ihr von Bernd Höcke?

Und warum?

Als Wirtschaftsstandort schwächelt Deutschland derzeit enorm. Entsprechend wird auch über die anhaltende Konjunkturflaute diskutiert.

Der Verlust von Arbeitsplätzen droht

Beispielsweise in der chemischen Industrie macht sich deutlich, dass viele Unternehmen der Branche ihre Investitionen in Deutschland zurückfahren. Das wiederum bedeutet, dass eine aktive Deindustrialisierung in Gang ist, was als Konsequenz wiederum den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen mit sich ziehen könnte. Die chemische Industrie fordert deshalb für den Ausgleich der hohen Strompreise Staatshilfen.

Deutschland wird fast Schlusslicht sein

Die Einschätzung des Internationalen Währungsfondserwartet (IWF) prognostiziert eine Rezession für Deutschland. Noch im April erwartete das IWF einen konjunkturellen Rückgang von 0,1 Prozent – nun wurde dieser korrigiert. Um 0,3 Prozent soll nach IWF in diesem Jahr die deutsche Wirtschaft schrumpfen. Damit wäre Deutschland unter den Industrieländern beinahe das Schlusslicht.

Unterschiedliche Probleme – viele Ansätze

Es macht sich nun bemerkbar, dass es viele angestaute Probleme gibt. Beispielsweise gehören dazu fehlende Fachkräfte, eine veraltete Infrastruktur, sehr hohe Steuern sowie Energiepreise und ein massiver digitaler Rückstand.

Habeck schlägt beispielsweise eine Subventionierung der Strompreise der Großunternehmen der Chemie- oder Metallbranche vor. Bis 2030 plant er dafür 30 Milliarden Euro ein – finanziert über neue Schulden. Danach hofft er, wird es genügend günstige erneuerbare Energie in Deutschland geben.

Lindner dagegen möchte ein Gesetz zur Steuererleichterung einführen. Prämien für Investitionen in den Klimaschutz sind dabei ein relevanter Punkt. Geschaffen werden sollen dadurch neue Impulse, welche letztlich zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen könnten.

Die Union fordert von der Ampelkoalition, für eine Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten zu stimmen.

Bundeskanzler Scholz sieht die Herausforderungen als lösbar an - legt sich aber bezüglich eines möglichen Industriestrompreises weiterhin nicht fest.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr über die wirtschaftliche Situation Deutschlands? Wie kann Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werden? Was braucht es, um die Wirtschaft zu stärken und spürt ihr Auswirkungen der aktuellen Situation?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampelkoalition-wirtschaftspolitik-100.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/iwf-prognose-deutschland-wirtschaft-schwaecher-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/union-wirtschaft-sofortprogramm-100.html

Und wenn ja, warum?

Kann mir jemand erklären "was die Ziele der einzelnen Parteien sind?" (keine Ahnung ob es ein richtiger Satz war 😅)

Im Sommerinterview meinte der rechtsextreme AfD-Politiker Höcke, dass Inklusion an Schulen, also, dass Kinder ohne Behinderung mit Kindern mit Behinderung zusammen unterrichtet werden, ein Ideologie-Projekt sei. Kinder mit Behinderung seien ein Belastungsfaktor für die Regelschulen.

Sowohl Verbände als auch Gewerkschaften sind schockiert über Höckes Aussagen.

Ich frage mich, wie viele solcher Äußerungen, die an Deutschlands dunkelste Zeit erinnern, von Herrn Höcke noch getätigt werden können, bis die AfD reagiert oder zumindest die Bevölkerung sieht, dass diese Partei gefährlich ist.

Oder findet ihr, dass Höcke recht hat?

https://www.fr.de/politik/hoecke-empoert-sommerinterview-aussagen-kinder-mit-behinderungen-afd-inklusion-zr-92451868.html

https://www.youtube.com/watch?v=f8Nu89d4sms

MIT BEGRÜNDUNG

was ist eure Prognose / Einschätzung ? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Könnte das Auswirkungen auf unsere Beziehung haben ? Mein Mann findet es nicht mehr gut, was in diesem Lande so abläuft. Steuergelder gehen ins Ausland, im eigenem Land wird nichts mehr unterstützt und die Rentner nagen am Hungertuch ! Einerseits hat er Recht, doch anderer Seits.............Was meint Ihr ? Mal eine kleine Wählerumfrage gemacht !

Welche Partei würdet ihr bei dem oben genannten Szenario wählen?

https://www.compact-online.de/die-linke-schafft-sich-ab/

Ist sie wirklich Jüdin oder sagte sie das bloß aus "Solidarität"?

Demoskopische Untersuchungen kamen zum Ergebnis, dass besonders viele finanziell schwache Menschen und Arbeitslose AfD wählen. Weshalb ist das so?

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundestagswahl-2017-wer-waehlt-cdu-csu-spd-fdp-gruene-linke-afd-a-1158543.html

https://www.derwesten.de/politik/buergergeld-afd-arbeitslose-k-id300580125.html

Würde mich mal interessieren

(Kurz-)Trips mit dem Privatjet werden von vielen nicht nur als Ausdruck von Dekadenz erachtet, sondern Privatjets gelten zudem als immense CO2-Schleudern. Die Grüne Jugend möchte diese am liebsten schnellstmöglich von den Flughäfen verbannen.

Privatjet-Reisen - so sah's 2022 aus!

Alleine im vergangenen Jahr gab es hierzulande insgesamt 94.000 Starts und Landungen; ein neues Rekordhoch! Dabei gilt jedoch zu beachten, dass es keine konkreten Zahlen dazu gibt, wie viele dieser Flüge von Privatpersonen oder als Geschäftsreise durchgeführt wurden. Genaue Zahlen allerdings liegen zum CO2-Verbrauch dieser Flüge vor: Alleine in Deutschland belief sich die Zahl im Jahr 2022 auf ca. 1.000.000 Tonnen. Zum Vergleich: Das entspricht in etwa einer Zahl, die ansonsten 100.000 Deutsche verbrauchen. Ein einzelner Privatjet-Flug produziert ungefähr so viel CO2 wie 14 gewöhnliche Flüge in der Economy-Class. Vor allem für Timon Dzienus der Grünen Jugend sei das ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation, die sich ernsthafte Sorgen um das Klima der kommenden Jahrzehnte mache.

Exkurs - Klima-Doku von STRG_F

Auf dem Youtube-Kanal von STRG_F wurde kürzlich eine Reportage mit dem Titel "Privatjets, Yachten, Kaviar: Wie beeinflussen Superreiche das Klima?" veröffentlicht, die in den sozialen Medien für reichlich Diskussionsstoff gesorgt hat. Kritisch sind vielen Online-Nutzern insbesondere die Aussagen einiger Protagonisten aufgestoßen, die sich bzgl. ihres CO2-Verbrauchs keine ernsthaften Gedanken machen würden, sich uninformiert fühlen und nicht bereit seien, ihren Lebensstil auch nur ein Stück weit einzuschränken. Darüber hinaus ging es in den Diskussionen um die Frage nach dem größten Klimasünder und wie sinnvoll es sei, mit dem Finger einzig auf Privatjetreisende zu zeigen.

Welche konkreten Maßnahmen wären sinnvoll?

Dass ein generelles Verbot nicht umsetzbar sei, wird auch seitens der Grünen Jugend erkannt. Der Staat solle seine Anteile an Flughäfen beispielsweise nutzen, um Starts und Landungen zu verbieten. Stefan Gelbhaar von den Grünen wünscht sich anstelle von Flug-Verboten die Pflicht, Jets in Zukunft mit E-Fuels zu betanken. Stefan Reuther von der FDP hält wenig von Verboten und verweist auf die wirtschaftliche Bedeutung von Privatjet-Flügen. Auch Klimaökonomin Claudia Kemfert sieht Flug-Verbote eher kritisch und appelliert primär an den Staat, Privatjet-Reisen deutlich höher zu besteuern und das Geld in den Ausbau des Nahverkehrssystems zu investieren.

Unsere Fragen an Euch: Wie denkt Ihr über Reisen in Privatjets? Haben Reiche eine höhere Klima-Verantwortung? Sind Verbote hier prinzipiell sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.tagesschau.de/inland/verbot-privatjets-100.html

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/privatfluege-die-superreichen-und-der-klimawandel-eigentlich-ist-es-mir-scheissegal-reportage-von-strg-f-schockiert-auf-youtube-li.370513

https://www.youtube.com/watch?v=MbJOQsK42iE

Habt ihr Ideen für Unwörter im Sinne der Jury?

Folgend meine Liste an Vorschlägen zur Abstimmung:

Wenn man mal eure anderen präferierten Optionen außer Acht lässt, würdet ihr die Partei Volt wählen?

https://voltdeutschland.org/

Deutschland ist ein freier demokratischer Staat.

Manchmal kommt es mir jedoch so vor, dass viele den Begriff frei/libertär höher werten als die Demokratie selbst, denn Demokratie bedeutet ja die Partizipation aller Willensbildungen (Wikipedia) und in Deutschland gibt es das pluralistische Prinzip, nach dem verschiedene Willenskräfte mit unterschiedlichen Ausprägungen im Wettbewerb stehen.

Verstoßen gegen diesen Grundsatz die meisten Parteien, indem sie andere Parteien aus dem Wettbewerb ausschließen wollen, obwohl diese demokratisch legitimiert sind?

Ich spreche hier von der AfD und auch den Grünen, aber auch NGO's und Bewegungen wie der Antifa und einigen grünen Klimaaktivisten, von rechtsextremen oder kommunistischen Strömungen ganz zu schweigen

Wegen dem Klima.

Ich bin Linke und Linksjugend Mitglied mir egal was man darüber denkt war vor ner Zeit auch meine Meinung

Nach geraumer Zeit in diesem Verband und der Partei merke ich das man da nicht viel verändern kann, es wird die ganze Zeit über irgendwelche Auslegungen des Marxismus diskutiert anstatt über die Gewinnung neuer Mitglieder(Linksjugend)

Und bei der Partei ist sowas auch die ganze Zeit und es passiert nichts

Ich möchte eigentlich zur SPD oder den Grünen wechseln obwohl das jetzt auch nicht die optimale Lösung wäre, weil ich mich bewusst gegen eine Regierungspartei entschieden habe

Ich habe auch Angst meine Ideale zu verraten

Was sagt ihr?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article246782954/Annalena-Baerbock-Parodistischer-Twitter-Account-muss-sich-umbenennen.html

POLITIK

KI, Lgbt, Gendern, E Autos, Klimaschutz. Wenn ich was vergessen hab schreibt es gerne rein. Ich finde alles bescheuert und schlecht. Politiker versuchen auch Sachen durchzusetzen wie Insekten essen und noch weiteres, was ich alles beschissen finde. E Autos fand ich gut, habe aber ein paar Sachen rausgefunden, die mich zweifeln lassen. Klimaschutz per se auch, aber nicht so wie unsere Politik es durchsetzt.

Welche österreichische Partei mögt ihr /wählt ihr/werdet ihr wählen.

Ich kann in letzter Zeit irgendwie beobachten das es aktuell mit den Flüchtlingen aus der Ukraine so ähnlich anfängt wie damals 2015 bei den Flüchtlingen aus Arabischen und Afrikanischen Ländern…

Bevor jetzt wieder wie immer alle schreiben ich würde hetzen, nein ich äußere bloß meine Meinung und will niemandem damit angreifen. Und nein ich bin kein Nazi, Rassist oder Reichsbürger!

Aber nun zur Frage. Ich stelle irgendwie fest das es sich langsam mit Ukrainern wiederholt was 2015 mit Flüchtlingen aus Arabischen und Afrikanischen Flüchtlingen passiert ist. Ich lese in letzter Zeit öfters von irgendwelchen Straftaten von Ukrainischen Flüchtlingen. Und auch stelle ich fest das aus der Ukraine immer mehr junge Männer und immer seltener Frauen und Kinder kommen.

Damals 2015 kamen ja auch zuerst viele Kinder und Frauen und dann plötzlich fast nur noch junge Männer. Und plötzlich wurden auch damals die „Einzelfälle“ von Kriminellen Flüchtlingen immer mehr.

Damals war ja auch das erste Jahr so das man dachte die Flüchtlinge wollen sich integrieren und hier arbeiten. Nach 1 Jahr aber merkte man das dies nicht der Fall ist. Genau das kann ich aktuell auch bei Flüchtlingen aus der Ukraine beobachten.

Die is bei 20% und man kämpf gegen die also auch gegen deren wähler.

Komische demokratie. Warum machen die anderen parteien es nicht einfach besser?

Ich hoff die afd wird regieren

und gerne auch warum

https://opposition24.com/politik/von-der-afd-lernen-heisst-demokratie-lernen/

Angenommen, man könnte abstimmen, welche Partei aus dem Bundestag ausscheiden soll, wen würdest du rauswählen? Man kann nur eine Partei nennen.

Derzeit ist Sonneberg aufgrund der AfD in aller Munde. Ich erinnere mich an 2019 in Gera, als die AfD als stärkste Kraft gewählt wurde, es aber niemanden interessiert hat. Warum ist das so?

Ich bin gerade nicht auf dem neuesten Stand wird sie Markus Söder vom Thron werfen?

Bereits im Mai wurde im Flüchtlingsgipfel über Probleme bei Abschiebungen diskutiert. Eine der zentralen Fragen war dabei mitunter, welche gesetzlichen Regelungen es gibt, die eine Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern verhindern. Geeinigt wurde sich darauf, dass diese Regelungen vom Bundesinnenministerium untersucht werden sollen. Nun liegt ein Diskussionsentwurf mit Änderungsvorschlägen vor.

Das sind die wichtigsten Punkte des Diskussionspapiers

Derzeit gibt es eine Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von insgesamt zehn Tagen. Vorgeschlagen wird, diesen auf 28 Tage zu verlängern. Dadurch hätten Behörden mehr Zeit, um eine Abschiebung vorbereiten zu können.

Ein weiterer Eckpunkt ist die Sicherstellung der Identität: Sofern kein Pass vorgezeigt werden kann, sollen Behörden die Möglichkeit haben, das Handy der entsprechenden Person auszulesen und deren Schließfächer zu durchsuchen. Ungeklärte Identitäten gehören derzeit mit zu den Hauptgründen, weshalb eine Rückführung oft nicht möglich ist.

Zudem soll es ermöglicht werden, dass die Behörden auch in Flüchtlingsunterkünften mehr Zutrittsrechte haben. Derzeit darf ausschließlich das Zimmer der Person, die abgeschoben werden soll, betreten werden – wenn diese in ein anderes Zimmer geht, hat die Polizei kein Recht, diesen Raum zu betreten.

Gemischte Reaktionen auf Faesers Vorschläge

Faeser bekommt beispielsweise Zuspruch aus der FDP. Der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae begrüßt die Vorschläge und erachtet diese als dringend notwendig.

Von diesen Änderungen betroffen wäre auch die Polizei – doch die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht in den Vorschlägen keine zielführende Herangehensweise. Sie fordern hingegen mehr Befugnisse, wie beispielsweise die Zurückweisung an Binnengrenzen.

Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) wirft Faeser sogar vor, gegen Absprachen innerhalb der Ampelkoalition zu verstoßen.

Organisationen wie Pro Asyl lehnen die Vorschläge strikt ab, sie sehen darin eine Verletzung der Grundrechte von Schutzsuchenden.

Dem Deutschen Städte und Gemeindebund gehen die Änderungen nicht weit genug, sie wünschen sich unter anderem beschleunigte Gerichtsverfahren bei aufenthaltsrechtlichen Fragen.

Alles nur ein Wahlkampfmanöver? Sowohl Alexander Throm (Union), als auch Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) sehen in dem Vorgehen Faesers ein Wahlkampfmanöver. Denn in zwei Monaten möchte diese in Hessen die Landtagswahl gewinnen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von den aufgeführten Punkten des Diskussionspapiers? Teilt ihr die kritischen Meinungen? Gehen die Vorschläge zu weit oder sind sie nicht ausreichend? Was müsste Euer Meinung nach umgesetzt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylpolitik-faeser-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-verschaerfung-plaene-faeser-104.html

Denn Krah hat ein paar gute Tipps, wie das Singledasein beendet werden kann. "Schau keine Pornos. Wähl nicht die Grünen. Geh raus an die frische Luft. (…) Und vor allem, lass dir nicht einreden, dass du lieb, soft und schwach und links zu sein hast. Echte Männer sind rechts"

Quelle

zumindest was die Umwelt angeht, mit Auto fahren

Wie findet ihr die Idee, dass Wähler bei politischen Wahlen nicht nur eine Positiv-Stimme haben, mit der sie eine Partei wählen können, sondern auch eine Negativ-Stimme, mit der sie einer anderen Partei eine Stimme abziehen können?

Gerne Begründung hinzufügen.

Gerne mit Begründung!

Es geht dabei nicht um einzelne Personen, sondern um die gesamte Partei.

Bitte mit Begründung

Deutschland, das Land der Behörden und der Digitalisierung – oder doch nicht?

Akten wälzen, Dokumente suchen und Briefe schreiben. Für viele Menschen ist dies kein regulärer Bestandteil des Alltags mehr. Denn beinahe alles kann digitalisiert werden. Doch wie ist es bei den Verwaltungen? Der Bereich Digitalisierung ist ein aktuelles Beispiel für "Einsparungen".

Weniger Geld für Digitalisierung

Die Ampelkoalition plante ursprünglich, die Digitalisierung in der Verwaltung anzutreiben. Doch für das kommende Jahr sind im Haushalt für die Digitalisierung der Verwaltung nur noch 3,3 Millionen Euro verbucht. Zum Vergleich: Dieses Jahr sind es 388 Millionen Euro.

Kritik aus Schleswig-Holstein

Die Reaktion darauf ist nicht durchweg positiv. So äußerte sich beispielsweise die Ministerien für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein, Karin Prien, auf Twitter (seit neustem X) und äußerte ihren Unmut über dieses Vorgehen.

Schleswig-Holstein ist in diesem Fall gerade deshalb von Relevanz, weil das Bundesland als Vorreiter in Sachen Digitalisierung und Online-Beantragungen gilt. Beispielsweise im Bezug auf Wohngeld. Dafür sollte das Bundesland ein Konzept entwickeln, das auch für die anderen Länder funktioniert. Doch ohne weitere Gelder steht dieses Vorhaben auf der Kippe. Entsprechend soll das Bundesland reagiert haben und die Umsetzung des Online-Wohlgeld-Projekts mit dem Bund aufgekündigt haben.

Erklärung des zuständigen Bundesministeriums

Das Bundesministerium (BMI) versteht den Unmut jedoch nicht und reagiert entsprechend auf die Kündigung. Sie erklären die drastisch reduzierten finanziellen Mittel damit, dass von Beginn an klar gewesen sei, dass diese hohen Summen der letzten Jahre lediglich aus gesonderten Mitteln während der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt worden seien. Für das BMI ist also nicht die Rede von einer Kürzung, vielmehr ist es eine Rückkehr zur Normalität.

Zudem betonten sie, dass aus den letzten Jahren noch Geld übrig sei – eine Genaue Zahl nennen wollten sie nicht.

Beim Ranking zur digitalen Verwaltung belegt Deutschland nur Platz 18

Bereits 2017 wollte die Große Koalition mit dem Onlinezugangsgesetz frischen Wind in die Modernisierung der Verwaltung bringen. Der Plan war dabei, bis spätestens 2022 den Bürgern 575 Leistungen zu ermöglichen, die sie unkompliziert vom Computer aus in Anspruch nehmen können.
Im Mai 2023 wurden davon lediglich 126 umgesetzt. Entsprechend schlecht schneidet Deutschland im Ranking der EU-Kommission ab.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr dazu, dass weniger Geld für die Digitalisierung eingeplant wird? Sollten lieber Schulden aufgenommen werden, als Projekte dieser Art zu kürzen oder gar zu streichen? An welcher Stelle könnte Eurer Meinung nach sinnvoller gespart werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitalisierung-132.html

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitalisierung-verwaltung-haushalt-2024-1.6090217

Bspw beim Spaziergang oder dem Einkauf ?

Die aktuelle Diskussionskultur wirkt teilweise sehr beschränkt mit Dingen wie "Mit Nazis redet man nicht", "Mit Linksgrünversifften redet man nicht" usw.

Würdet ihr mit Leuten die eine andere Meinung teilen, andere Partei entgegen eurer Interessen wählen eine offene Diskussion führen?

Grundsätzlich ist ja niemand extrem in irgendeine Richtung nur weil er eine demokratisch wählbare Partei vertritt

Steht ihr hinter der Ampelregierung, wenn ja oder nein, warum?

Empfindet ihr die nach links drallenden öffentlich-rechtlichen Medien und die zunehmend wachsende Teilhabe am inklusions-progressiven Zeitgeist insofern als Bevormundung der gesamten deutschen Gesellschaft, als dass junge Neuzeitbewegungen sehr häufig nur eine grün-orientierte Meinungsäußerung tolerieren, konservative Meinungen dagegen meist mit Totschlagargumenten aus dem politischen Diskurs drängen oder seht ihr in dieser Beobachtung eher eine verschlossene Angst, dass der eigene konservative Gedanke fortgerissen wird von einer "grünen Welle"?

Was ist eure Meinung zu dieser Partei? Gut oder schlecht? Radikal? Zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet? Brauchen wir sie für eine breite Parteienlandschaft?

Auch wenn ich es recht unwahrscheinlich halte das dies passiert aber was würdet ihr tun?

Mit gewinnen meine ich das die AFD die Möglichkeit hat Minister zu stellen also eine Koalition bildet/ mit regiert.

Wer ist sympathischer?

also viele leute machen witze über lang darf sie die leute einsperren lassen als chefin der grünen?

Akturll legt sich Ricarda Lang mit der AfD an.

Ein Zug, der über eine Stunde Verspätung hat oder sogar gänzlich entfällt – so gut wie jeder, der regelmäßig Bahn fährt, kennt dieses Szenario. Auch komplette Sperrungen, die mit einem mäßig funktionierenden SEV umgangen werden sollen, sind in Deutschland täglich ein Ärgernis für viele Pendler.

Zwölf Jahre lang führte die CSU das Verkehrsministerium, nun ist dieser Posten von Volker Wissing (FDP) besetzt. Seine Pläne zur Verbesserung der Bahn-Situation werden jedoch auch skeptisch betrachtet. Eine Kehrtwende möchte er schaffen.

Wissings Pläne für eine Kehrtwende

Dies soll unter anderem durch die Modernisierung des Schienennetzes geschehen. Beispielsweise sollen diejenigen Strecken, die besonders stark befahren werden, zu Hochleistungskorridoren umgebaut werden. Das wiederum bedeutet allerdings, dass diese Strecken komplett gesperrt werden müssen – es wird also eine Großbaustelle nach der anderen an der Tagesordnung sein

Außerdem möchte Wissing ab 2024 eine Infrastrukturgesellschaft einführen. Diese solle die Bahn nicht zerschlagen, sondern innerhalb des Konzerns selbstständig agieren, sodass sowohl der Erhalt als auch der Ausbau der Infrastruktur künftig unter einer Perspektive erfolgen, die primär gemeinwohlorientiert ist.

Zweifel an der Umsetzbarkeit

Skepsis bezüglich Wissings Pläne gibt es aus den Reihen der Grünen. Sie fordern wesentlich höhere Investitionen in die Bahn. Ursprünglich einigte sich die Ampelkoalition darauf, dass der Großteil der Zusatzeinnahmen aus der höheren Lkw-Maut in die Bahn investiert werden sollte. Laut Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) könnte es sich dabei um bis zu sieben Milliarden Euro pro Jahr handeln. Allerdings ist diese Zahl bis dato nicht im Haushalt zu finden.

Auch Dirk Flege von der „Allianz pro Schiene“ ist skeptisch. Laut ihm würden sich besagte Großbaustellen auf das gesamte Schienennetz auswirken. Dies würde zu einer zeitweisen Verschlechterung der Situation führen. Einen besseren Vorschlag allerdings gibt es aktuell nicht.

Folgt man den Schätzungen der Bahnbranche, so gibt es mittlerweile einen Investitionsstau von 90 Milliarden Euro. Dirk Flege (Allianz pro Schiene) erklärt, dass diese unter anderem für die Reaktivierung stillgelegter Strecken, aber auch für die Digitalisierung des Schienenverkehrs und die Elektrifizierung des Netzes benötigt würden.

Unsere Fragen an Euch: Wie empfindet ihr die Bahn-Situation in Deutschland, auch im Vergleich zu anderen Ländern? Was hätte früher umgesetzt werden müssen? Sind Wissings Pläne realistisch oder werden diese zu noch mehr Problemen führen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bahn-verkehrsminister-100.html

Ich finde neben bei die grünen mittlerweile schlimmer als die AFD beides unwählbar.

Also Arbeiter, Angestellte, Kleinunternehmen, mittelständische Unternehmen

Der wird ja bewiesen von der Politik bezahlt und die bezahlen auch die wissenschaftler, wo sagen, was der Ipcc hören will. warum Vertrauen dann noch soviele denn Ipcc und sehen nicht die lügen von den? weil der Klimawandel ist ja sowieso bloß grünen medie

ich freue mich dass die afd endlich im zweistelligen bereich angekomen ist, bin schon von anfang an dabei.

Ich hoffe sie wird stärlste kraft und hier mal für ordnung sorgen.

Ich frage mich nur wieso jetzt aufeinmal `? liegt das an der politik der jetzigen regierung oder an den medien?

Welche Partei in Deutschland findet ihr am schlimmsten. Ich finde die Grünen am schlimmsten, weil die einen gefühlt erziehen wollen.

Ich weiß noch als ein Ministerpräsident mit afd stimmen in thüringen oder so gewähl wurde, dann wurde die wahl ruckgängi gemacht.

sehr demokratisch.

noch dazu verstehe ich nicht wie man eine partei meiden soll die von so vielen gewählt wird, dann schließt man ja gleihzeitig die wähler aus, mit demokratie hat das auch nüsch zu tun.

was wenn die afd zb für sanierung von nem schulklo stimmt, stimmt man dann nicht mit nur weil die afd zugestimmt hat ?

Verstehe nicht wieso man sowas zu pushen braucht was eh keine zukunft hat

Warum zur Hölle können wir nicht einfach den Kanzler und die Parteien direkt wählen ?

Diese lächerlichen Ausreden der Politiker, wenn man sie damit konfrontiert, dass sie ihre Wahlversprechen nicht einhalten, sind zum Kotzen !

"Oh, wir haben keine Mehrheit" oder "Wir müssen in Koalitionen arbeiten" - das ist doch nur ein billiger Vorwand, um sich vor ihrer Verantwortung zu drücken!

Wenn eine Partei 40 Prozent der Stimmen hat und eine andere nur 30 Prozent, dann hat die 40-Prozent-Partei gewonnen, Punkt!

Keine Ausreden, keine Koalitionen, einfach nur echte Ergebnisse und konkrete Veränderungen für unser Land! Wieso sollen wir weiterhin mit ihrem Versagen leben, wenn es offensichtlich ist, dass sie versagt haben?

Es wird höchste Zeit, dass wir eine echte direkte Demokratie etablieren und diese lahmen Entschuldigungen der Politiker ein für alle Mal beenden!

Also das die Grünen eine sehr bürgernahe Politik machen, die sich an den Bedürfnissen und Sorgen des deutschen Volkes orientiert.

Ich als Geringverdiener wäre froh wenn es bei uns so eine Partei wie die Grünen geben würde.

Moin. Es gibt genug Beweise dafür, dass die AfD eine Nazi-Partei ist. Diese Frage geht an jeden der normal ist. Also NICHT AN DIE AFD.

Es gibt derzeit viel Kritik an der jetzigen Regierungen. Welchen Beschluss fandet ihr aber gut.

Wo soll laut der AFD der ganze Strom herkommen. Atomkraft ist ja für Deutschland schon Geschichte (das ist die einzige Lösung die die AFD ja vertritt). Windkraft und Solar wollen sie ja nicht.

Am Bundesparteitag der AfD sagte Björn Höcke folgendes:

Die EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.

Eine klare Linie der AfD ist, wie bei vielen Themen, nicht erkennbar. Ein Teil, vor allem Höckes Lager, spricht sich für die Auflösung der EU aus und auch für den Austritt aus der NATO. Ein anderer Teil hingegen will die EU reformieren.

Was ist eure Meinung zu Höckes gewagter Aussage?

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/kommentar-afd-parteitag-extrem-machthungrig-100.html

Viele Menschen in diesem Land sind aktuell sehe unzufrieden mit der Politik der drei Ampelparteien.

Die CDU/CSU ist seit Monaten in den Umfragen mit knapp 30% stärkste Kraft.

Aber mal eine ernstgemeinte Frage: Was erwarten sich die Leute v.a im Zusammwnhang mit manchen Aussagen von der CDU den bitteschön für Verbesserungen.

Die Union macht keine Hehl daraus, dass Rentenalter wenn es sein muss auch auf 70 und ggf. noch weiter hochzusetzen. Auch bzgl. Wochenarbeitszeit macht man kein Geheimnis daraus, dass in Deutschland anscheinend zu wenig gerbeitet wird. Heißt v.a für Vollzeitkräfte noch mehr arbeiten als die eh schon 40 Wochenstunden (während andere Länder eher eine Reduzierung der Arbeitszeit anstreben siehe die 4-Tage-Woche in Belgien).

Das man für drängende Probleme in diese Land auch keine Lösungen hat, hat die Partei ja unter Merkel von 2005 bis 2021 (16 Jahre) auch gemerkt. Fachkräftemangel, Zuwanderung von unqualifizierten Menschen, Altersarmut, hohe Wohnkosten, hohe Energiekosten (auch vor den Grünen hatte Deutschland mitunter den höchsten Strompreis weltweit), zuviel Bürokratie und schleppende Digitalisierung.

Der einzige Pluspunkt der Union ist eigentlich, zur Zeit des Ukrainekrieges eben nicht in Regierungsverantwortung zu sein. Aus der Perspektive kann es sich leichter kritisieren.

Was wollen die Menschen denn dann bitte von der CDU? Noch mehr arbeiten? Noch länger arbeiten? Noch länger warten bis mal irgendwo was angegangen wird? In der Bildung, in der Verwaltung, etc.?

Wollte es nicht glauben aber Vergewaltiger werden nicht abgeschoben. Die werden einfach von den Grünen wieder entlassen in Freiheit, als ob nichts wäre gar nix. Und wenn es Strafe dann vielleicht Bewährung Warum wollen Sie keine Abschiebung?