Meinung des Tages: Kabinettsklausur in Meseberg - wie bewertet Ihr das Treffen?

Nach den zumeist öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten der letzten Wochen wollte die Ampel-Regierung auf der Klausurtagung in Meseberg vor allem eines: Einigkeit symbolisieren. Doch wie sind die Ergebnisse des Treffens zu bewerten?

Weder bei der Wahl der zu besprechenden Themen noch bei der abschließenden Pressekonferenz sollte seitens der Bevölkerung der Eindruck von Uneinigkeit entstehen; Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner legten bei der abschließenden Pressekonferenz großen Wert darauf, ein Bild des gemeinsamen Anpackens zu demonstrieren. Zum Ende gab es einige Gesetzesvorhaben, die nun im Bundestag beschlossen werden:

  • Steuerentlastung für die Wirtschaft

Das Wachstumschancengesetz bringt insgesamt 50 Steuerentlastungen sowie Entlastungen von sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024. Honoriert werden u.a. Investitionen in den Klimaschutz. Der Mittelstand soll durch eine Ausweitung der Verlustverrechnung profitieren. Zudem wird die Liquidität von Unternehmen verbessert.

  • Bürokratieabbau

Das Bürokratieentlastungsgesetz soll vor allem kleine und mittelständische Unternehmen bürokratisch entlasten, da die Bürokratie in Anbetracht ihrer Komplexität in der Wirtschaft häufig als massive Investitionsbremse betrachtet wird.

  • Elektronische Patientenakte

Ab 2025 sollen alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (sofern sie nicht aktiv widersprechen) erhalten. Die digitale Akte erleichtert die Arbeit der behandelnden Ärzte. Pseudonymisierte Gesundheitsdaten fördern ferner die Arbeit von Wissenschaft und Forschung.

  • Georgien und Moldau

Mit Blick auf die steigende Zahl an Asylsuchenden sollen Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten ernannt werden. Bislang wurden Asylanträge von Personen aus genannten Ländern bereits nahezu vollständig abgelehnt. Ein entsprechendes Gesetz soll Deutschland als mögliches Zufluchtsland nun vollends unattraktiv machen.

  • Weitere Kompetenzen für den BND

Als Reaktion auf die Russland-Spionage-Affäre des letzten Jahres will sich der BND besser gegen Spionage eigener Mitarbeiter absichern. Um möglichen Spionagetätigkeiten innerhalb des BND vorzubeugen, sollen verdächtige Mitarbeiter intensiver als zuvor kontrolliert werden können.

Wenngleich bis zum Abschlussstatement niemand von einem "Neustart" sprechen wollte, kann die Kabinettsklausur in Meseberg durchaus als einer verstanden werden. Für die Zukunft wünscht sich insbesondere der Bundeskanzler bessere öffentliche Kommunikationsstrategien, auch, um einem weiteren Vertrauensverlust entgegenzuwirken.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die besprochenen Punkte sowie die Außendarstellung der Tagung? Welche Punkte haben Euch gefehlt? Gehen Euch die Gesetzesentwürfe weit genug?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinettsklausur-meseberg-108.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinettsklausur-meseberg-104.html

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Ich fühle mich zunehmend unwohl in unserer Gesellschaft?

Schon früh habe ich mich für Politik interessiert. Habe viel von Helmut Schmidt gelesen. Hatte als Jugendlicher mehrere Zeitungen im Abo, u.a. Die ZEIT.

Aber der Journalismus und die Debatte in Deutschland frustriert mich immer mehr. Ich finde, seit Beginn der Ampel-Regierung hat es sich noch verschlechtert. Und ich habe durchaus Sympathien für die Grünen.

Aber es werden bei uns immer öfter Personen schlecht gemacht, anstatt Themen vorangebracht. Kritiker des ÖRR werden gebrandmarkt, gleichzeitig ist deren Programm einfach unterirdisch und die Quoten sinken kontinuierlich. Und vor alten Sendungen gibt es nun sogar Warnhinweise.

Dann die Gendersprache, die in der Gesellschaft kaum Rückhalt hat und dennoch von vielen Medien extrem gepusht wird und Kritiker wiederum gebrandmarkt werden.

Selbst Menschen wie Harald Schmidt - der Eintänzer aufm Traumschiff - gelten plötzlich als rechts und laut Juta Ditfurth habe Schmidt mit seinem Humor sogar den Boden vorbereitet, auf dem Rechtsradikale gedeien. Obendrauf ist Schmidt auch noch katholisch, was nur noch mehr Angriffsfläche bietet.

Und jetzt der Skandal um Aiwanger, was bei aller berechtigten Kritik doch offensichtlich ein Wahlkampfmanöver ist, um den Freien Wählern Stimmen abzunehmen.

Dass der Antisemitismus an Schulen momentan extrem steigt wird gerne relativiert - was jemand vor über 30 Jahren als Jugendlicher getrieben hat, wird herausgeholt.

Ich finde ehrlich gesagt, vieles nur noch abstrus in Deutschland. Und vielen geht es wohl ähnlich; die AfD erreicht Rekordwerte. Viele wählen sie aus Protest und nehmen damit einen massiven Rechtsruck in Kauf. Für viele Menschen ist dafür Merz jemand, der bürgerlichen Meinungen noch Gehör verleit und ein Grund, doch nicht die AfD zu wählen.

Doch anstatt, dass man in dieser verfahrenen Situation - linkes Establishment, rechte Wähler - Lösungen sucht, werden die Fronten weiter verhärtet und es drohen Kulturkämpfe wie in den USA.

Ich gehöre darum zu den vielen Menschen, die ihre Meinung oft nicht mehr äußern, weil ein einzelner Funke in dieses Pulverfass Explosionen zu Folge hat.

Wie seht ihr das alles? Bitte sachlich bleiben!

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