Meinung des Tages: Was denkt ihr über Faesers Diskussionsentwurf zur Verschärfung von Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber?

Bereits im Mai wurde im Flüchtlingsgipfel über Probleme bei Abschiebungen diskutiert. Eine der zentralen Fragen war dabei mitunter, welche gesetzlichen Regelungen es gibt, die eine Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern verhindern. Geeinigt wurde sich darauf, dass diese Regelungen vom Bundesinnenministerium untersucht werden sollen. Nun liegt ein Diskussionsentwurf mit Änderungsvorschlägen vor.

Das sind die wichtigsten Punkte des Diskussionspapiers

Derzeit gibt es eine Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von insgesamt zehn Tagen. Vorgeschlagen wird, diesen auf 28 Tage zu verlängern. Dadurch hätten Behörden mehr Zeit, um eine Abschiebung vorbereiten zu können.

Ein weiterer Eckpunkt ist die Sicherstellung der Identität: Sofern kein Pass vorgezeigt werden kann, sollen Behörden die Möglichkeit haben, das Handy der entsprechenden Person auszulesen und deren Schließfächer zu durchsuchen. Ungeklärte Identitäten gehören derzeit mit zu den Hauptgründen, weshalb eine Rückführung oft nicht möglich ist.

Zudem soll es ermöglicht werden, dass die Behörden auch in Flüchtlingsunterkünften mehr Zutrittsrechte haben. Derzeit darf ausschließlich das Zimmer der Person, die abgeschoben werden soll, betreten werden – wenn diese in ein anderes Zimmer geht, hat die Polizei kein Recht, diesen Raum zu betreten.

Gemischte Reaktionen auf Faesers Vorschläge

Faeser bekommt beispielsweise Zuspruch aus der FDP. Der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae begrüßt die Vorschläge und erachtet diese als dringend notwendig.

Von diesen Änderungen betroffen wäre auch die Polizei – doch die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht in den Vorschlägen keine zielführende Herangehensweise. Sie fordern hingegen mehr Befugnisse, wie beispielsweise die Zurückweisung an Binnengrenzen.

Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) wirft Faeser sogar vor, gegen Absprachen innerhalb der Ampelkoalition zu verstoßen.

Organisationen wie Pro Asyl lehnen die Vorschläge strikt ab, sie sehen darin eine Verletzung der Grundrechte von Schutzsuchenden.

Dem Deutschen Städte und Gemeindebund gehen die Änderungen nicht weit genug, sie wünschen sich unter anderem beschleunigte Gerichtsverfahren bei aufenthaltsrechtlichen Fragen.

Alles nur ein Wahlkampfmanöver? Sowohl Alexander Throm (Union), als auch Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) sehen in dem Vorgehen Faesers ein Wahlkampfmanöver. Denn in zwei Monaten möchte diese in Hessen die Landtagswahl gewinnen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von den aufgeführten Punkten des Diskussionspapiers? Teilt ihr die kritischen Meinungen? Gehen die Vorschläge zu weit oder sind sie nicht ausreichend? Was müsste Euer Meinung nach umgesetzt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylpolitik-faeser-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-verschaerfung-plaene-faeser-104.html

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Den Bundesgerichtshof abschaffen sowie das Grundgesetz?

Hallo Gutefrage-Mitglieder,

Ich habe einige Fragen bezüglich des Bundesgerichtshofs und des Grundgesetzes und würde gerne eure Meinung dazu hören.

  1. Frage: Ist es möglich, den Bundesgerichtshof abzuschaffen und den Verfassungsschutz sowie andere dafür abgeordnete Institutionen damit zu beauftragen?

Ich frage mich, ob eine solche Veränderung möglich wäre und welche Auswirkungen sie auf unser Rechtssystem und die Gewaltenteilung haben könnte. Was haltet ihr davon?

  1. Frage: Könnte das Grundgesetz abgeschafft werden, wenn eine Mehrheit im Parlament dafür wäre?

Es klingt ein wenig kurios, aber ich frage mich, ob es theoretisch möglich ist, dass das Grundgesetz abgeschafft wird, wenn alle im Parlament dafür stimmen würden. Welche Konsequenzen hätte das? Eure Ansichten dazu interessieren mich sehr!

  1. Was würde passieren, wenn der Bundesgerichtshof abgeschafft wird, es keinen Verfassungsschutz mehr gibt und Polizei sowie Soldaten auf der Seite des Parlaments stehen?

.Was denkt ihr darüber? Wie sähe eine Gesellschaft aus, in der der Bundesgerichtshof nicht mehr existiert und die Sicherheitskräfte unmittelbar dem Parlament folgen?

Es ist mir bewusst, dass dies komplexe Fragen sind, aber ich bin neugierig auf eure Sichtweisen

Vielen Dank

Liebe Grüße,

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