Meinung des Tages: Sollten politische Ämter ausschließlich mit Fachkundigen besetzt werden?

In Deutschland werden wichtige politische Ämter auch ohne entsprechende Fachexpertise besetzt. Die Frage ist: Sollte eine fachliche Ausbildung / ein Studium zur Voraussetzung für ein politisches Amt werden?

"Fachfremde" Positionen in der Bundespolitik

Um ein fachspezifisches Ressort in der deutschen Politlandschaft besetzen zu können, wird i.d.R. kein Studium oder eine Ausbildung aus dem entsprechenden Bereich vorausgesetzt. Auch beim Blick auf Vita und Amt unserer aktuellen Bundesregierung wird deutlich, dass nicht jede Position zwingend mit einer Person mit deckungsgleichem fachlichen Hintergrund besetzt ist:

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Studium der Literaturwissenschaft & Philosophie

Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, Studium der Rechtswissenschaften

Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Diplom-Sozialpädagoge

Daneben gibt es derzeit andererseits einige Ämter (z.B. Bundesministerium des Auswärtigen, der Justiz, für Umwelt & Naturschutz oder Gesundheit), in denen jeweils Personen mit offenkundiger Fachkenntnis sitzen.

Ämterbesetzung nach Fachexpertise

Der Wunsch danach, ein wichtiges politisches Amt mit einer vermeintlich fachkundigen Person zu bekleiden, wurde nicht zuletzt bei den letzten beiden deutschen Verteidigungsministerinnen (Annegret Kramp-Karrenbauer, Politik- und Rechtswissenschaften & Christine Lambrecht, Rechtswissenschaften) laut. Selbstverständlich kann fachspezifisches (Vor-)Wissen aus den Bereichen (internationale) Politik, Jurisprudenz, Militär, Wirtschaft oder Umwelt bei der Bekleidung des jeweiligen Amtes durchaus Vorteile mit sich bringen, birgt in vielen Fällen allerdings auch das Problem der möglichen "Betriebsblindheit". Darüber hinaus gibt es in der facettenreichen politischen Landschaft des Landes schlichtweg auch Ämter, die hinsichtlich eines vorherigen Studiums kaum 1:1 besetzt werden können.

Unsere Fragen an Euch: Sollten politische Ämter ausschließlich mit fachkundigen Personen besetzt werden? Welche Vorteile bringt es, wenn ggf. "fachfremde" Personen ein Amt bekleiden? Sollte eine Mindestqualifikation (Studium / Abschluss) Voraussetzung sein oder wäre ein derart starres / undurchlässiges System eher problematisch?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskabinett

Ja, ein Amt sollte mit einer Person vom Fach besetzt werden, da.. 72%
Nein, das ist nicht zwingend notwendig, weil.. 21%
Andere Meinung und zwar.. 7%
Wissen, Islam, Studium, Wirtschaft, Bildung, Deutschland, Ausbildung, Politik, Regierung, Gesetz, Wissenschaft, Abschluss, Amt, Bundestag, Expertise, Landtag, Politische Bildung, Qualifikation, Qualifizierung, Schulabschluss, Universität, Bundespolitik, Bundestagsabgeordneter, Vorwissen, Meinung des Tages
Denkt ihr, die AfD wird bald an die Macht kommen?

Ich bin in Deutschland geboren habe einen türkischen Migrationshintergrund. Ich kenne immer mehr Leute wie ich sei es Türken, auch Libanesen, die gesagt haben, dass sie die AfD wählen werden, weil ich sage es euch ganz ehrlich ich habe oft Rassismus erlebt aber ich finde das auch so beschämend für mich selber weil es wirklich so viele Menschen mit Migrationshintergrund gibt die so viel Misstbauen und die uns einfach in den Dreck ziehen es gibt ja zum Beispiel viele Leute mit Migrationshintergrund oder Flüchtlinge, die deutsche auslachen und deutsche beleidigen und so weiter aber hier leben oder immer nur am Mist bauen sind und stolz darauf sind Drogen zu verkaufen gucci tragen aber von Hartz 4 leben Sachen klauen und die sind noch stolz darauf und deswegen schäme ich mich vor diesen Ausländern oder vor diesen Flüchtlingen, die sowas machen, weil die ein sehr großer Grund sind warum wir auch zu einem Teil in den Dreck gezogen werden. Ich stimme auch der AfD ein paar Punkten zu, dass sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund Mistbauen aber ich weiß nicht, ob ich die wählen soll. Ich weiß nicht generell welche Partei ich jetzt wählen sollte. Generell bin ich aber eigentlich grundsätzlich für ein friedliches Zusammenleben, dass jeder Mensch sich wohl fühlt und dass jeder Mensch den so respektiert aufgrund der Hautfarbe Religion Herkunft. Für mich spielt das keine große Rolle. Ich sag ja nicht dass Nazis was wichtiges ist aber das, was viele Ausländer machen auch nicht richtig ist, dass es doch auch rassistisch, wenn man ganze Zeit deutsche einen Vorwurf gibt ach, der deutsche ist ach der deutsche ist so, der deutsche ist so das ist ja auch nicht richtig

Wie sieht ihr das? Ich würde mich über ein respektvollen Umgang freuen und verschiedene Meinung dazu hören

Religion, Geschichte, Politik, Ausländer, Bundestag, Flüchtlinge, Migration, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, Wahlen, AfD
Meinung des Tages: Was denkt ihr über die Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt durch den Verfassungsschutz?

Dass die AfD immer wieder massiv im Fokus von Kritik steht, ist nichts Neues. Doch zahlreiche Befürworter der Partei und auch diese selbst, sehen darin häufig eine kategorische Hetzjagd.

Der Verfassungsschutz hat nun in einem zweiten Bundesland die AfD als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft.

Die AfD in Sachsen-Anhalt

Schon vor einiger Zeit wurde die AfD in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft – nun geschah genau dies auch in Sachsen-Anhalt. Der Behördenleiter des Verfassungsschutzes, Jochen Hollmann, bestätigte dies bereits und erläuterte, dass die Behörde für diesen Schritt zahlreiche Auswertungen von rassistischen, antisemitischen und muslimfeindlichen Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet hat. Als Verdachtsfall galt die Partei im Bundesland bereits seit 2021. Entsprechend wurden seitdem Informationen gesammelt, welche mit den Prinzipien eines Rechtsstaates, der Menschenwürde oder der Demokratie nicht vereinbar sind.

Begründung des Verfassungsschutzes und weitere Folgen

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes fordert die AfD nicht nur die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion, sondern streben auch eine Abschaffung der derzeitigen parlamentarischen Demokratie an. Hollmann erläutert, dass aufgrund dieser Tatsachen und der verfassungsfeindlichen Position der Partei die Beobachtung sowie der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gerechtfertigt ist.

Die Bundes-AfD

Die AfD als ganzheitliche Partei wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz (noch) nicht als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Derzeit gilt sie als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“. Dies entspricht einer Stufe unter der Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Im Februar 2024 wird sich das Oberverwaltungsgericht Münster damit beschäftigen.

Reaktion der AfD

Die AfD in Sachsen-Anhalt prüft derzeit, wie ein juristisches Vorgehen gegen die Einstufung möglich ist. Martin Reichardt, der AfD-Landesvorsitzende teilte dies dem MDR mit. Für ihn handelt es sich bei der Einstufung um ein politisch motiviertes vorgehen, von Seiten des Verfassungsschutzes sei dies ein „weiterer Diffamierungsschlag“.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr die Einstufung des Verfassungsschutzes? Welche Konsequenzen wird das für die AfD und auch die weitere politische Landschaft in Deutschland haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bitte beachtet, dass politische Diskussionen stets das Potential haben, dass die Gemüter etwas überkochen – wir bitten Euch, dass sich auch hier an unsere Netiquette gehalten wird. Diese Frage soll lediglich das aktuelle Geschehen aufgreifen und zu einer produktiven Diskussion innerhalb der Community führen.

Quellen:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-sachsen-anhalt-rechtsextremistisch-verfassungsschutz-100.html

https://www.spiegel.de/reaktion%20/deutschland/sachsen-anhalt-verfassungsschutz-stuft-afd-als-gesichert-rechtsextrem-ein-a-17e4108c-fcdc-47db-9440-19097757c1e8

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-rechtsextremistisch-reaktion-100.html#AfD

Politik, Recht, Ausgrenzung, Bundestag, Demokratie, Partei, Rechtsextremismus, Rechtsstaat, Sachsen-Anhalt, Verfassung, AfD, Rechtspopulismus, Verfassungsschutz, Meinung des Tages

Meistgelesene Beiträge zum Thema Bundestag