Afd gegen asiaten?

1 Antwort

Gar nichts würde in dieser Richtung passieren. Auch diese Partei muss sich an Recht und Gesetz halten. Neue Gesetze, die nicht dem Grundgesetz entsprechen, können durch das BVG für nicht zulässig (nichtig) erklärt werden.

Populistische Äußerungen bedeuten nicht unbedingt auch die Durchsetzung dieser Programme bei einer Wahl. Unsere derzeitige Regierung ist -in anderer Hinsicht natürlich- ein sehr deutliches Beispiel dazu.

Vorstellbar ist dagegen, dass der weitere Zuzug deutlich begrenzt und sehr erschwert wird.