Was haltet ihr von den geplanten Sparmaßnahmen des Berliner Senats und der Neuköllner Bezirksregierung?

Das Bezirksamt Neukölln muss wegen der aktuellen Haushaltspläne von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) wohl zahlreiche soziale Angebote reduzieren oder gänzlich streichen. Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hatte bereits im Vorfeld in einem Brandbrief auch im Namen der übrigen Bezirke vor drastischen Einschnitten gewarnt.

Demnach fehlen dem Bezirk durch die aktuell geplante Zuweisung des Senats für die Haushaltsjahre 2024/25 „pro Jahr 22,8 Millionen Euro, um den Status Quo zu erhalten“. Da ein erheblicher Teil des Haushaltes fest durch gesetzliche Pflichtleistungen gebunden sei, seien durch die erzwungenen Kürzungen „insbesondere Angebote betroffen, die direkt in die Kieze hineinwirken und sich unmittelbar an den Erforderlichkeiten der Bürgerinnen und Bürger ausrichten – kurzum, die jeder und jede im Alltag spüren wird“, heißt es in der Mitteilung des Bezirksamtes.

Demnach seien durch die Kürzungen vor allem jene betroffen, die ohnehin zu den Schwächsten der Gesellschaft zählen und/oder auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Um die notwendigen Gelder einzusparen, hat das Bezirksamt unter anderem beschlossen, in den Jahren 2024/2025 den Wachschutz an zwölf Neuköllner Schulen und die Tagesreinigung aller Schulen einzustellen. Zudem soll die Obdachlosenhilfe reduziert und die Suchthilfe ganz eingestellt werden.

Kinder und Jugendliche wären besonders von den Kürzungen betroffen: Alle Wasserspielplätze im Bezirk sollen in den kommenden beiden Jahren geschlossen bleiben, defekte Spielgeräte auf Spielplätzen nicht mehr erneuert werden. Drei Jugendfreizeit- beziehungsweise Familieneinrichtungen müssten demnach nach der aktuellen Planung geschlossen werden, auch Jugendreisen für bedürftige Kinder und Jugendliche können nicht mehr finanziert werden.

Außerdem soll in den Parks und Grünanlagen die Müllentsorgung halbiert werden. Die Stadtteilkoordination soll ab 2025 reduziert, freie Stellen im Bezirksamt temporär nicht nachbesetzt werden. Und auch der Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt, der bei vielen Berliner:innen besonders beliebt ist, soll die kommenden beiden Jahre abgesagt werden.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/wachschutz-schulreinigung-spielplatze-jugendhilfe-berliner-bezirk-neukolln-plant-drastische-kurzungen-im-sozialen-bereich-10060111.html

Finanzen, Berlin, Deutschland, Politik, Regierung, Kultur, CDU, Partei, Soziales, Sozialpolitik, SPD, Wahlen
"Rammstein": Staatsanwaltschaft macht Ermittlungen öffentlich?

Die Staatsanwaltschaft Berlin führt gegen den "Rammstein"-Sänger Till Lindemann und seine Ex-Mitarbeiterin Alena Makeeva aktuell ein Ermittlungsverfahren wegen eines möglichen Sexualdelikts nach § 177 StGB sowie wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Hintergrund sind Äußerungen der Nordirin Shelby Lynn, die in Sozialen Medien verbreitet hatte, dass sie nach einem Rammstein-Konzert mit blauen Flecken aufgewacht sei und vermute mit K.O.-Tropfen betäubt worden zu sein. Sie habe zuvor im Backstage-Bereich an einer Privat-Party mit Till Lindemann teilgenommen, der Sex mit ihr gewollt habe, was von ihr jedoch abgelehnt worden sei.

Dass die Staatsanwaltschaft daraufhin ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, war wegen der Gefahr der Vorverurteilung nie für die Öffentlichkeit bestimmt. Die Information wurde lediglich auf Nachfrage den Abgeordneten des Berliner Justizausschuss in einer nicht-öffentlichen Sitzung mitgeteilt - und dann an die Medien durchgestochen (siehe hier).

Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte im Anschluss Medienanfragen zur Existenz eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens gegen Lindemann und Makeeva (siehe hier).

Findet Ihr es richtig, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren öffentlich gemacht bzw. dessen Existenz bestätigt hat?

Ja. 72%
Nein. 28%
Musik, Berlin, Menschen, Deutschland, Politik, Kultur, Recht, Gesetz, Psychologie, Justiz, Leute, Medien, Prominente, Promis, Rammstein, Staatsanwaltschaft, Strafrecht

Meistgelesene Beiträge zum Thema Berlin