Was haltet ihr von den geplanten Sparmaßnahmen des Berliner Senats und der Neuköllner Bezirksregierung?
Das Bezirksamt Neukölln muss wegen der aktuellen Haushaltspläne von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) wohl zahlreiche soziale Angebote reduzieren oder gänzlich streichen. Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hatte bereits im Vorfeld in einem Brandbrief auch im Namen der übrigen Bezirke vor drastischen Einschnitten gewarnt.
Demnach fehlen dem Bezirk durch die aktuell geplante Zuweisung des Senats für die Haushaltsjahre 2024/25 „pro Jahr 22,8 Millionen Euro, um den Status Quo zu erhalten“. Da ein erheblicher Teil des Haushaltes fest durch gesetzliche Pflichtleistungen gebunden sei, seien durch die erzwungenen Kürzungen „insbesondere Angebote betroffen, die direkt in die Kieze hineinwirken und sich unmittelbar an den Erforderlichkeiten der Bürgerinnen und Bürger ausrichten – kurzum, die jeder und jede im Alltag spüren wird“, heißt es in der Mitteilung des Bezirksamtes.
Demnach seien durch die Kürzungen vor allem jene betroffen, die ohnehin zu den Schwächsten der Gesellschaft zählen und/oder auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Um die notwendigen Gelder einzusparen, hat das Bezirksamt unter anderem beschlossen, in den Jahren 2024/2025 den Wachschutz an zwölf Neuköllner Schulen und die Tagesreinigung aller Schulen einzustellen. Zudem soll die Obdachlosenhilfe reduziert und die Suchthilfe ganz eingestellt werden.
Kinder und Jugendliche wären besonders von den Kürzungen betroffen: Alle Wasserspielplätze im Bezirk sollen in den kommenden beiden Jahren geschlossen bleiben, defekte Spielgeräte auf Spielplätzen nicht mehr erneuert werden. Drei Jugendfreizeit- beziehungsweise Familieneinrichtungen müssten demnach nach der aktuellen Planung geschlossen werden, auch Jugendreisen für bedürftige Kinder und Jugendliche können nicht mehr finanziert werden.
Außerdem soll in den Parks und Grünanlagen die Müllentsorgung halbiert werden. Die Stadtteilkoordination soll ab 2025 reduziert, freie Stellen im Bezirksamt temporär nicht nachbesetzt werden. Und auch der Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt, der bei vielen Berliner:innen besonders beliebt ist, soll die kommenden beiden Jahre abgesagt werden.
4 Antworten
Ich bin kein Berliner. Aber Neukölln ist doch bekannt dafür ein Problembezirk zu sein. Multi-Kulti ist halt ein teures Hobby.
Und es trifft dann meistens die Schwächsten.
Nicht unbedingt. Aber wo soll man denn sonst sparen? Es ist halt alles problematisch.
Man spart dort wo die meisten Gelder hingehen. Auch Berlin hat nur begrenzte Einnahmen, der Schuldenberg ist bereits gigantisch.
Trotzdem schreit man nach mehr Zuwanderung = mehr Kosten. Das geht dann logischerweise zu Lasten der schon länger dort lebenden.
Wenn man bedenkt, wie Pleite Berlin ist, sind diese Maßnahmen schon seit langem überfällig.
Und du bist der Ansicht, dass hier an der richtigen Stelle gespart wird?
Ich sehe bei Flüchtlingen unglaubliches Einsparungspotential.
Ich bin der Meinung, das Berlin in allen Bereichen drastische Sparmaßnahmen durchführen müßte. Dabei darf es dann keine Tabus geben, sonst verliert man sich wieder in der Diskussion darüber, das "beim Stadttheater" auch nicht gekürzt werden darf.
Wenn man mit den Spramaßnahmen einen Schaden anrichtet, der in naher Zukunft kostenintensiv beseitigt werden muss, sind diese nun mal sinnlos. Wenn man in Neukölln den Wachschutz an Schulen einspart und die Müllabfuhr und Reinigung deutlich kürzt und Spielplätze verkommen lässt und die Suchthilfe und Beratungsstellen abschafft, verstärkt man die Probleme im Bezirk. Diese wird man dann in wenigen Jahren mit deutlich härteren und kostenintensiveren Mitteln angehen müssen.
Es geht ja nicht darum, diese Maßnahmen abzuschaffen. Zunächst einmal ist das Ziel diese Maßnahmen auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen und in diesem Zusammenhang ist das erst einmal ein Zahlungsstopp bis eine abschließende Entscheidung gefällt werden kann.
Was du aufzählst kann ich durchaus nachvollziehen, aber das selbe Argument (Probleme verstärken) bringt jeder. Aber benötigen wir wirklich diesen Wachschutz oder ist ein anderer nicht u.U. günstiger. Und kann nicht bspw. der Weihnachtsmarkt durch den örtlichen Einzelhandel finanziert werden. Auf diese Art kannst du jetzt jeden einzelnen Punkt durchgehen. Und genau das passiert auch gerade.
Stand jetzt ist der Plan die Maßnahmen im oben genannten Rahmen zu kürzen, um Kosten zu sparen. Das kann sich noch ändern, wenn die Sparpläne angepasst werden. Zum Beispiel indem die Sparziele verringert werden. Oder wenn aufrgrund massiver öffentlicher Kritik die Pläne nochmal überdacht und angepasst werden. Das kann zum Beispiel bedeuten, dass man sich für einen günstigeren Wachdienst entscheidet.
Die Sinnhaftigkeit der genannten Maßnahmen muss meiner Ansicht nach nicht geprüft werden. Das sind absolut grundlegende Dinge, die zur Sicherheit der Bevölkerung beitragen und die dringenden Probleme im Bezirk direkt angehen.
Ob man sich dann letztendlich entscheidet die Reinigung und Müllentsorgung in den Parkanlagen, um die hälfte oder um ein drittel kürzt, hat keinen relevanten Einfluss. Es führt in jedem Fall dazu, dass die Parks dreckiger werden und dadurch weniger besucht werden und sich vermehrt zu Kriminalitätsschwerpunkten entwickeln.
Eine alternative Finanzierung des Weihnachtsmarkts wird wenn überhaupt nicht vom Senat oder dem Bezirk angeregt, sondern von den Bürgern, die im stich gelassen wurden. Eine solche Lösung würde dann nicht in einem Dialog entstehen, wo sich alle Verantwortlichen auf die bestmögliche Lösung verständigen, sondern aus Zwang, als einzige Möglichkeit den Markt überhaupt zu erhalten.
Mit Sinnhaftigkeit meine ich durchaus das "wie". Also Sinnhaftigkeit der konkreten Maßnahme - da sind wir gar nicht soweit auseinander.
Das bspw. Müll in Parkanlagen entfernt werden muß steht sicher außer Frage. Ob das aber täglich oder wöchentlich geschieht macht aus Kostensicht einen großen Unterschied.
Und was nun den Weihnachtsmarkt oder ähnliche Veranstaltungen anbelangt, da ist es durchaus gerechtfertigt sich die Frage zu stellen, ob eine solche, nicht essentielle Leistung tatsächlich aus öffentlichen Mitteln - quasi als "Geschenk des Staates" - finanziert werden muß.
Grundsätzlich darf man nicht vergessen Berlin lebt von Zuschüssen, es ist die einzige europäische Hauptstadt, die das Bruttoinlandsprodukt ihres Staates senkt. Da ist es sicherlich nicht falsch das Füllhorn der öffentlichen Mittel mal auf den Prüfstand zu stellen.
Ich sehe bei Flüchtlingen unglaubliches Einsparungspotential.
Flüchtlinge findest du eher in Marzahn und Hohenschönhausen. In Neukölln leben die Araber schon seit Jahrzehnten dort.
Es ist halt kein Geld da. Was soll man tun?
2022 hat Deutschland rund 1,2 Millionen Schutzsuchende aufgenommen
Sagen wir, 1000er pro Nase und Monat.
Sind 15 Milliarden €, nur für die von 2022.
https://mediendienst-integration.de/artikel/die-wichtigsten-asylzahlen-2022.html
Natürlich ist das Geld da. Man muss nur richtige Prioriäten setzen und dort sparen, wo es für die Bevölkerung den geringsten Schaden verursacht. Das ist hier definitiv nicht geschehen.
Und mit ausgedachten Zahlen gegen Migration zu hetzen, kannst du dir sparen. Auf so einen Unfug gehe ich gar nicht erst ein.
Natürlich ist das Geld da.
Du verwechselst "Geld ist da" mit Schulden! Abzahlen müssen die auch DEINE Generation.
Ich hab nicht gesagt, dass man spart, obwohl es nicht notwendig wäre, ich habe gesagt, man spart an der falschen Stelle.
Es gibt so viele andere Möglichkeiten Geld zu sparen ohne der Bevölkerung aktiv zu schaden und mindestens genauso viele Möglichkeiten die Einnahmen zu erhöhen.
An welcher Stelle willst du denn sparen - meine Idee wäre an den neuen Protzbauten der BR - dort sollte man ansetzen. Die BR verschleudert Gelder einmal für eigene Zwecke sowie auch ins Ausland.
Die geplanten Sparmaßnahmen im sozialen Bereich sollten den Leuten endlich die Augen öffnen.
genauso viele Möglichkeiten die Einnahmen zu erhöhen.
Welche denn? Lass mich raten, wir Gutverdienender sollen noch mehr zahlen. Bedenke das die Leute mit hohen Einkommen + Vermögen mit ihren Steuern bereits über 52% der Sozialausgaben finanzieren - wir sorgen kräftig dafür das der Laden Deutschland läuft.
Man muss also gut überlegen ob man hier gieriger werden sollte. Ziehen sie Leute ihre Steuern raus bricht das Sozialsystem zusammen.
Natürlich ist das Geld da. Man muss nur richtige Prioriäten setzen und dort sparen, wo es für die Bevölkerung den geringsten Schaden verursacht. Das ist hier definitiv nicht geschehen.
Mach mal einen Vorschlag. Denn das sagen ja alle Gruppen, die es betrifft.
Die Prognose von MCFreshprince mit 1000 € ist beweisbar viel zu niedrig.
Also ist der Betrag sehr viel höher.
Jetzt eine Quelle für die 1,2 Millionen aufzuführen, macht das ganze übrigens kein bisschen besser. Mir ist durchaus klar, dass das die einzige Zahl in deinem Kommentar ist, die stimmt.
Mir ist kackegal, was du Grünling alles denkst. Es ist, wie es ist.
15 Milliarden sind nur die von 2022, Gesamtkosten sind ca 50 Milliarden im Jahr und dabei sind nur direkte Kosten.
Die innere Sicherheit ist noch nicht dabei.
Ich sehe hier eine ziemliche Trotzreaktion.
Der Bezirk bekommt nicht mehr immer mehr Geld durch neue Schulden und kündigt gleich ma nächsten Tag an, dort zu sparen, wo es den Leuten am meisten weh tut. Klassische beleidigte Leberwurst.
Und denkst du, es ist dann die richtige Entscheidung genau an den Stellen zu sparen, die dazu führen, dass sämtliche Probleme des Bezirks sich verschärfen?