Meinung des Tages: Nach Rassismus-Parolen auf Sylt: Welche Konsequenzen wären Eurer Meinung nach angebracht?

Vor wenigen Tagen sorgte ein Video, in dem Partygäste auf Sylt ausländerfeindliche Parolen singen, bundesweit für Entsetzen. Inzwischen ermittelt u.a. der Staatsschutz...

Was ist passiert?

Am vergangenen Donnerstag wurde im Internet ein Video geteilt, das bundesweit für Aufsehen gesorgt und die sozialen Netzwerke am Wochenende klar dominiert hat. Zu sehen sind junge Erwachsene, die im Promiclub "Pony" auf der Ferieninsel Sylt ausgiebig zu Gigi D'Agostinos "L'amour toujours" feiern.

Ein paar der Feiernden singen die ausländerfeindliche Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Einer der Partygäste hebt zudem den rechten Arm zum Hitlergruß und formt mit seinen Fingern über dem Mund einen Hitlerbart. Bereits kurz nach Veröffentlichung im Internet schlug das Video hohe Wellen...

Erste Reaktionen

Sowohl auf X als auch auf Tik Tok entwickelte sich der Hashtag #sylt binnen weniger Stunden zum Spitzenreiter. Viele Nutzer reagierten entsetzt und verurteilten die stumpfen, fremdenfeindlichen Parolen zutiefst. Innenministerin Nancy Faeser und weitere Politiker zeigten sich ebenso schockiert. Die Innenministern fragte sich, welches hasserfüllte Klima diese Menschen dazu ermutige, derartige Parolen zu brüllen. Die Sylter Gemeinden betonten in einer gemeinsamen Erklärung die Weltoffenheit der beliebten Ferieninsel und bezeichneten die Parolen als "abstoßend und vollkommen inakzeptabel".

Der Betreiber des Clubs distanzierte sich ebenfalls und drohte mit rechtlichen Schritten. Ferner erteilte er den Personen lebenslanges Hausverbot. Kritik, dass seitens von Security nicht eingegriffen wurde, wies er mit Blick auf die Lautstärke der Musik jedoch zurück.

Konsequenzen für die Beteiligten

Nachdem die gefilmten Personen schnell identifiziert werden konnten, wurden die Klarnamen der Beteiligten von zahlreichen Internetnutzern in den sozialen Netzwerken veröffentlich und geteilt. Darüber hinaus wurden die Arbeitgeber der Beschuldigten gezielt angeschrieben und via Bewertungsplattformen negativ bewertet. Mittlerweile sollen drei der Personen ihren Job verloren haben.

Mögliche juristische Folgen

Der jüngste Vorfall auf Sylt war nicht der erste seiner Art: Bereits seit einiger Zeit erfreut sich der berühmte Hit von Gigi D'Agostino innerhalb rechtsextremer Kreise größter Beliebtheit. Der zur "Remigrationshymne" umfunktionierte Song wurde in den vergangenen Wochen immer wieder in Discos, auf Erntedank- und Volksfesten oder Fußballstadien gesungen. Seitdem häufen sich Nachahmungsfälle auf Plattformen wie Youtube und Tik Tok.

Da die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" nicht eindeutig ist, sind die juristischen Folgen aktuell unklar. So hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Fall entschieden, dass die Parole "Ausländer raus" alleine nicht die Menschenwürde verletzt und von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Zentral für eine mögliche Verurteilung wegen Volksverhetzung sei vor allem der Kontext, in dem die Äußerung getätigt wurde. Der bekannte Medien-Anwalt Christian Solmecke, mit dem wir in der Vergangenheit schon ein Themenspecial durchgeführt haben, rechnet vor allem damit, dass der Veröffentlicher des Videos als auch der Mann, der den Hitlergruß imitiert hat, klar juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können. Im letztgenannten Fall würde der Art. 86a greifen.

Für die gesungene Parole hält er eine erhebliche Geldstrafe für alle Beteiligten zudem für recht wahrscheinlich.

Bagetellisierung der Äußerungen

Neben viel Kritik gab es im Netz allerdings auch einige Stimmen, die das Verhalten der Feiernden beschwichtigen und auf den Alkoholeinfluss zurückführen wollten. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung warnte davor, dass sich rassistische Äußerungen wie diese weiter in alle Milieus und Altersgruppen hineinfräse und von vielen bagatellisiert und salonfähig gemacht werden würden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Konsequenzen sollten für die Beteiligten folgen - ist die vermutete Geldstrafe ausreichend oder zu viel/zu wenig?
  • Findet Ihr es gerechtfertigt, dass Klarnamen veröffentlicht und die Arbeitgeber angeschrieben wurden?
  • Teilt Ihr die Sorge vor einer möglichen Bagatellisierung?
  • Was sollte gesellschaftlich getan werden, um die Salonfähigkeit solcher Äußerungen einzudämmen?
  • Wo endet Eurer Meinung nach die Meinungsfreiheit?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sylt-handyvideo-rassismus-reaktionen-100.html

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Nazi-Parolen-auf-Sylt-Pony-Betreiber-erhalten-Morddrohungen,sylt1666.html

https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/sylt/article242405660/sylt-rechtsextremismus-nazis-skandal-party-pony-kampen-pfingsten-auslaender-raus-gigi-dagostino-nazis-2.html

https://www.die-anwalts-kanzlei.de/auslaender-raus-gigi-dagostino-strafbar/

https://www.youtube.com/watch?v=cMzj5VgntuE

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sylt-lokal-video-rassistische-parolen-100.html

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heuchlerische "nicht-trinker"?

In letzter Zeit ist es in Mode keinen Alkohol zu konsumieren
Leute die gerne trinken und feiern sind cringe und werden bemitleidet Alkohol zu "brauchen" um spaß zu haben

Sie hassen es verurteilt zu werden, da andere sie ständig fragen "was ist falsch mit dir? Warum trinkst du nicht? Spaßbremse" etc.

Jedoch machen sie genau das selbe, wie im oberen schon geschrieben. Alkohol Trinker sind traurige, bemitleidenswerte Menschen. Genau so wie meine beiden WG Mitglieder. Sie fragen sich, warum ich von ihnen Abstand halte. Warum ich lieber alleine bin oder bei anderen Leute abhänge. Beides sind nicht-trinker.

Wobei ich mir denke "cool das du keinen Alkohol trinkst, mit dir möchte ich aber nichts in meiner Freizeit zu tun haben. Ich bin in meiner Freizeit lieber alleine und lese, wenn ich unter Menschen gehe, trinke ich und habe geile Diskussionen"

Wenn ihr zu der Gattung der Life Styler gehört, so lasst doch bitte euer fake Mitleid stecken. Ihr hasst es wenn andere euch wegen eurer Lebensweise dumm anmachen, macht aber die von anderen, im gleichen Atemzug, nieder.

Bsp:
"Person X ist schon bemitleidenswert, Die Person braucht ein Auto um auf Arbeit zu fahren... wenn dieser Person mal was im Straßenverkehr passiert..."
"Ich finde es traurig, dass Person X nicht in den Genuss von Fleisch kommen kann, durch die selbst aufgezwungene Veganer Lebensweise..."

Fake Mitleid ist unnötig und ekelhaft toxisch.

Wie handhabt ihr Alkohol?

Wenn, dann gerne 50%
Ich mag es nicht und verzichte 50%
anders 0%
trinken, Freundschaft, Alkohol, Verurteilung
Warum werden junge Mütter so verurteilt?

Hallo,

( Vorsicht langer Text, wär aber lieb wenn ihr euch alles durch lest)

Nur zu Info bei mir läuft alles gut mit Kind. Mein Kleiner wird dieses Jahr 2 Jahre alt. Ich habe neben Kind und Haushalt mein Abitur mit 1,7 beendet und mache im Oktober eine Ausbildung zur Pflegefachfrau.

Ich hatte letzten wieder eine Situation die mich zum Nachdenken gebracht hat. Was dieses Thema betrifft und verstehe es bei Menschen immer noch nicht warum sie so etwas verurteilen können, obwohl man ja nachweisen kann das man etwas in sein Leben geschafft egal ob mit Kind ( siehe oben Abi beendet).

Wirklich meine einzige Freundin hat anscheinend zu ihrer Mutter das ich jetzt bis Oktober zu Hause bin. Was mich auch nicht gestört hätte. Bloß haben wir uns zufälliger Weise einmal getroffen. Da fragt sie natürlich " Na bis du gespannt endlich mal zu arbeiten".. Oder hat sie auch gesagt wie zb " Warum schickst du dein Kind zur Kita obwohl du Zuhause bist".

Ich kann es echt nicht mehr hören. Es interessiert niemanden wie es einen dabei geht und es egal wie viel man gemacht hat. Denn man bleibt immer die die ihr hingeschmissen hat nur weil man mit 18 schwanger geworden ist.

Es macht mich einfach sehr traurig und wütend zugleich. Gerade weil so viele Menschen ständig irgendwas sagen und man am Ende alleine bleibt damit. Obwohl sie selber nicht besser sind.

Tut mir leid das ich es hier so offen etwas berichte. Ich habe wirklich niemanden den ich sowas sagen kann. Bzw ich musste es mal rauslassen.

Kinder, Familie, Junge mütter, Verurteilung
Wie wahrscheinlich ist es, dass ich eine Mpu oder einen Abstinenznachweis erbringen muss?

Im Dezember23 wurde ich wegen Besitz/Handel von btm in mehreren fällen (nicht geringe Menge Cannabis ) zu 2 Jahren Bewährung verurteilt. Ohne weitere Auflagen oder Weisungen.

es wurde auch nichts direkt bei mir zuhause oder persönlich gefunden bis auf eine leeres bagg mit anhanfrungen. Sondern nur nachgewiesen aufgrund von Datenauswertungen von Handy(Bilder/chatprotkoll/encro Chat Auswertungen von dritten

es wurde auch direkt im Dezember eine mistra45 Mitteilung ans die FSsT geschickt mit angewendeten Paragrafen

Stgb 27, 52, 53, 56

Btmg 29A abs 1 nr 2 , 29 abs 1 nr 3

es gab dazu kein Bezug zum Straßenverkehr, oder Ereignise in der Öffentlichkeit

keine Blut/Urin Test Seiten der Polizei oder dem Gericht.

ich konnte dem Gericht jedoch im Dezember ein Urintest eines Labor vorlegen der negativ war, und den nicht vorhanden Konsum belegen konnte(habe ich freiwillig ohne Aufforderung gemacht da es mir mein Anwalt zu dieser Zeit empfohlen hat)

ich habe auch dem Gericht gesagt das bei mir kein Konsum vorlag in den letzten Jahren.

nun nach über 4 Monaten habe ich immer noch keine Post von der FSsT bekommen.

Soll ich da mal ein antrage auf Akten Einsicht bei der FSsT beantragen um Klarheit zu erlangen oder wäre das kontraproduktiv.

MPU, Verkehrsrecht, Führerschein, Bewährung, Cannabis, Fahrerlaubnis, Folgen, Verurteilung, Btm-eintrag, Führerscheinstelle
Meinung des Tages: „In allen 34 Punkten für schuldig befunden“ – wie bewertet Ihr das gegen Trump gefällte Urteil und sollte er weiterhin kandidieren (dürfen)?

Es ist ein historisches Ereignis: Noch nie in der US-amerikanischen Geschichte wurde ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt – bis jetzt. Der umstrittene Ex-Präsident Donald Trump wurde in allen Punkten wegen der Verschleierung von Schweigegeld schuldig gesprochen.

Darum ging es im Prozess

Vorgeworfen wurde dem ehemaligen Präsidenten, dass er durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld im Jahr 2016 seinen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl „verbessern“ wollte. Gehen sollte das Geld an eine Pornodarstellerin, die über ihre (angebliche) sexuelle Begegnung mit Trump auspacken wollte. Vorgeworfen wird dem ehemaligen Präsidenten nun, den Geldfluss unrechtmäßig verbucht zu haben.

Die zwölfköpfige Jury aus New York benötigte nur zwei Tage, bis sie ihr Urteil gefällt hatten – schuldig in allen Punkten. In insgesamt 34 Fällen hat die Jury Trump für die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen verurteilt.

Trumps Reaktion

Als Schande und Schauprozess von einem korrupten Richter verurteile der Ex-Präsident die Geschehnisse und das Urteil gegen sich selbst. Er sei sich sicher, dass im November, bei den Wahlen, erst das wahrhaftige Urteil gefällt werden würde. Für Trump steht fest: Er selbst ist ein unschuldiger Mann.

Durch seine Anwälte wurde bereits angekündigt, dass sie in Berufung gehen werden. Dem ehemaligen Präsidenten könnte aufgrund des Urteils nun eine (höhere) Geld- oder sogar eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohen. Letztere könnte vermutlich zur Bewährung ausgesetzt werden, da es sich bei allen Straftaten um welche aus der niedrigsten Kategorie im Bundesstaat New York handelt.

Trump kann weiterhin kandidieren

Es hört sich schon beinahe skurril an, dennoch ist es wahr: Sogar im Falle einer Haftstrafe könnte Trump aus dem Gefängnis heraus kandidieren.

Tatsächlich listet Artikel 2 der US-Verfassung nämlich nur drei Voraussetzungen auf, welche erfüllt werden müssen, um zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden zu können. Dabei muss die Person erstens in den USA geboren, zweitens mindestens 35 Jahre als sein und drittens mindestens 14 Jahre ihren Wohnsitz in den USA gehabt haben. Bereits 1992 kandidierte Lyndon LaRouche, der zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis saß.

Zwei Ausnahmen gibt es allerdings: Niemand, der ein öffentliches Amt bekleidet, darf „an einem Aufstand oder Aufruhr“ gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten „teilgenommen oder ihre Feinde unterstützt oder begünstigt“ haben. Obwohl nun vielen vermutlich direkt der Sturm auf das Kapitol vom 06. Januar 2021 einfallen dürfte, ist in keinem der Anklagepunkte der zum Teil noch ausstehenden Prozesse die Rede von einem „Aufstand“.

Neben dem aktuellen Urteil warten noch drei weitere strafrechtliche Fälle, in denen Trump angeklagt ist. In Miami dreht sich ein Prozess um die „unrechtmäßige Aufbewahrung geheimer Dokumente“, in Washington wird Trump „versuchte Wahlbeeinflussung“ vorgeworfen. In Georgia läuft dann das dritte Verfahren: Vorgeworfen wird Trump der Versuch, das dortige Wahlergebnis zu kippen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Urteil gegen den ehemaligen US-Präsidenten?
  • Denkt Ihr, dass es Auswirkungen auf seine derzeitige Kandidatur haben wird?
  • Sollte er weiterhin antreten (dürfen)?
  • Sollten vorbestrafte Kandidaten bei einer Präsidentschaftswahl grundsätzlich ausgeschlossen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-urteil-106.htmlhttps://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--die-reaktionen-auf-das-urteil-im-schweigegeld-prozess-34756928.htmlhttps://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/trump-urteil-schweigegeldprozess-faq-kandidaturhttps://www.rnd.de/politik/us-wahl-2024-kann-donald-trump-aus-dem-gefaengnis-praesident-werden-RHAGGXELWBCWRB7SB6K7S4KHII.htmlhttps://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf

Bild zum Beitrag
Ich denke nicht, dass er weiter kandidieren sollte, denn ... 61%
Ich finde, er sollte weiter kandidieren, weil ... 28%
Ich habe eine andere Meinung und zwar ... 11%
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Warum wird man als Veganer andauernd verurteilt?

Hey :) ich hab mal eine Frage zum Thema Vegane Ernährung bzw. eher der Etablierung dieser.

Ich war dieses Wochenende auf einer Freizeit und habe, da ich Veganerin bin anderes Essen als die anderen Jugendlichen, die mitgefahren sind bekommen. Aus meiner Sicht war das kein Problem, da ich meine Ernährung einfach unkommentiert gelassen habe. Trotzdem haben einige nachgefragt, weshalb ich mich vegan ernähre ( meine Antwort darauf war, dass mich die aktuelle Tierhaltung stört, kein einziges Wort mehr )

Zwei Tage später habe ich dann mitbekommen, dass mich einige der anderen „Veganerb*tch“ genannt haben und sich generell über vegane Ernährung lustig gemacht haben.

Da mir das so in der Art schon öfter passiert ist und ich es langsam echt anstrengend finde würde mich interessieren, warum die Allgemeinheit immer meine Beweggründe mich vegan zu ernähren wissen möchte und diese dann ins lächerliche zieht, oder mich mit den typischen Vorurteilen pauschalisiert.

Meiner Meinung nach geht andere meine vegane Ernährung genauso wenig an, wie mich das Konsumverhalten anderer Menschen von tierischen Produkten. Ich weiß es gibt echt anstrengende Veganer aber das ist immernoch kein Grund das allen vorzuwerfen.

Sorry für den langen Text, ich hoffe ihr könnt meine Sicht verstehen.

Ernährung, vegan, Ausgrenzung, Gesundheit und Medizin, Veganismus, Vorurteile, Verurteilung
Könnte ein Gnadengesuch unter diesen Umständen erfolgreich sein?

Hallo! Ich habe mal eine Frage,meine Cousine ist vor fast drei Jahren zu einer Bewährungsstrafe von 8 Monaten auf 3 Jahre Bewährung wegen Betrug verurteilt worden(die Bewährungszeit wäre im Februar 2012 zuende)Da war Sie schon schwanger mit Ihrem ersten Sohn.Durch Ihren damaligen kriminellen Lebensgefährten und den falschen Freundeskreis,ist sie kurz danach wegen Anbau von BTM zu einer 6 monatigen Haftstrafe verurteilt worden. In der Zeit,wo Sie auf Ihren Berufungstermin gewartet hat,ist Sie wegen Computerbetrug nochmal zu 5 Monaten Haft verurteilt worden.Als Sie dann erfahren hat,das Sie mit Zwillingen schwanger ist,hat Sie sich von Ihrem damaligen Lebensgefährten getrennt und auch den Kontakt zu den falschen Freunden abgebrochen.Sie ist wieder zu Ihrer Familie gezogen.Seitdem Sie keinen Kontakt mehr mit diesen Leuten hat,hat sich ihr Lebensstil um 1000 prozent gewandelt! Sie hat in einer Woche wegen den 5 Monaten Berufungsverfahren und Ihr Anwalt,will versuchen aus den 5 und den 6 Monaten eine Gesamtfreihheitsstrafe bilden zu lassen und diese nochmal zur Bewährung aussetzen zu lassen.Auch Ihre Bewährungshelferin kann eine günstige Sozialprognose stellen ,auch die Familienhilfe vom Jugendamt,hat einen Bericht geschrieben,das die Bindung zwischen Ihr und ihren Kindern so stark ist,das sie unter keinen Umständen getrennt werden sollten,weil das Mutter und Kinder in ihrer Entwicklung stark beeinträchtigen würde.Meine Frage jetzt an Euch ist es wohl sinnvoll,wenn das Berufungsverfahren nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann,einen Gnadenersuch zu stellen? Denn wenn Sie wirklich in Haft muss,dann würden die Kinder... der große ist jetzt 2 1/2 Jahre und die Zwillinge 7 Wochen alt in verschiedene Pflegefamilien kommen.Das würde für die Kinder bedeuten,das sie nicht nur ihre einzige Bezugsperson verlieren,sondern auch noch Ihre Geschwister.Sie hat sich wirklich geändert!!! Sie will Ihren Kindern ein gutes und legales Leben vorleben.Meint Ihr unter diesen Umständen würde ein Gnadengesuch erfolgreich sein können,wenn das Berufungsverfahren nach hinten los geht?

Gericht, haftstrafe, Verurteilung, Berufungsverfahren
Zweimaliger Ladendiebstahl, welche Strafe - erste Tat eingestellt und jetzt?

Hallo Zusammen,

ich habe vor 9 Monaten einen Ladendiebstahl (Wert: 25€) begangen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren ohne Konsequenzen eingestellt.

Letzte Woche habe ich diesen Fehler leider wieder begangen! Ich wurde erneut beim Ladendiebstahl gestellt und die Polizei wurde eingeschaltet. Der Wert der Ware war 90€.

Ja, ich weiß, dass ich selbst Schuld bin - ich möchte euch auch bitten überflüssige Kommentare dazu zu unterlassen, da ich selbst genau weiß, wie dumm ich bin!

Jetzt zu meiner Ersten Frage: Der Erste Diebstahl wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt - ist dieser Diebstahl, oder das Verfahren trotzdem irgendwo Aktenkundig - wie schon erwähnt, ist das Verfahren eingestellt? Findet der Staatsanwalt heraus, dass ich vor 9 Monaten bereits einen Diebstahl begangen habe?

Meine zweite Frage betrifft die zu erwartende Strafe. Ich bin psychisch sehr krank und hatte schon dreimal Krebs. Aus diesem Grund bin ich mit 40 Jahren in einer befristeten Rente. D.h. ich habe ein geringes Netto-Einkommen (insg. mit Kindergeld 1500€). Ich habe aber fixe Belastungen von monatlich 1150€ (Haus-Hypothek, Strom, usw.)! Das heißt aber nicht, das ich Geld übrig habe. Lebensmittel, Kinderkleidung, Pampers, usw. lassen mich mit Sparsamkeit auf monatlich Plus/Minus 0€ kommen. Welche Strafe hat mich zu erwarten?

VIELEN DANK für eure Hilfe!!!

Ermittlungsverfahren, Ladendiebstahl, Staatsanwaltschaft, Strafe, Verurteilung