Moin liebe Leser,

Ich habe eine Frage unswar was ich tun soll ich schildere kurz das Geschehen. Also ich und meine zwei Freunde waren auf dem weg zu unseren Fahrrädern wir kamen zu Fuß aus den Gebäude raus und haben fangen gespielt er hatte seine airpods drinne und aufeinmal fiel der linke raus und ich trat drauf ohne es zu wissen er reagierte relativ gelassen drauf aber es ist natürlich trotzdem nicht schön. Seine airpods hat er seid ca 2 jahren da bringt es nichts sich bei Apple zu melden es sind die airpods der ersten Generation falls jemand von euch damit was anfangen kann. Ich hoffe mal nicht das ich irgendwas bezahlen muss geht da irgendwas mit Versicherungen?

Danke im voraus

Mfg

Vor ca. 1 Jahr hat der Sohn meines alten Chefs die Firma übernommen. Er blickt noch nicht so richtig durch und hat deshalb verständlicherweise immer den Hallenmeister dabei wenn wichtige Dinge zu regeln sind. So weit, so gut.

Allerdings ist der Hallenmeister auch immer dabei wenn es bei mir oder den Kollegen besprechen gibt - seien es Gehaltsverhandlungen, Abmahnungen oder andere persönliche Dinge.

Den Kollegen ist das scheinbar egal, aber mich macht das nervös und ich fühle mich dadurch unter Druck gesetzt. Muss ich das wirklich dulden, immer von 2 Personen belagert zu werden? Beziehungsweise wann muss ich, und wann nicht?

Guten Morgen,

gestern am frühen Morgen wurde mir eine Scheibe ausgetauscht.

Während dem Austausch der neuen Scheibe ist in dieser ein Kratzer entstanden.

Nun steht die Frage in den Raum, ob die mir eine neue Scheibe einsetzen oder ob sie mir die Scheibe mit dem Kratzer rabattieren.

Da es sich um eine ca. 3-4 Meter lange Scheibe und um ein ca. 50 cm langer Kratzer sich Handelt bin ich mir noch sehr unschlüssig.

Falls ich mich für das erste entscheiden würde, müssten die mir ganz (ganz) theoretisch eine komplett neue Scheibe produzieren lassen und dann noch die Zeit von der Montage auf sich nehmen.

Montagezeit (ca. 1-2 Stunden)

Wäre es dann nicht für dieser Firma kostengünstiger, wenn die mir 100% Rabatt auf die ´´defekte´´ Scheibe geben und keine neue Scheibe organisieren müssen ?

Die Scheiben lässt die Firma von einer 2. Firma produzieren.

Wäre das Angebot verhältnismäßig?

Was würdet ihr sagen ?

Guten Tag,

vor ein paar Tagen wollte ich meinen gebrauchten Saugroboter auf eBay verkaufen.

Title der Anzeige war nur: Irobot Roomba 871 und die Artikelbeschreibung war kurz und knapp: Funktioniert einwandfrei.

Wie habe ich die Markennamen von iRobot verletzt? Es erschliesst sich mir nicht. Soll ich schon anfangen mir einen Anwalt auszusuchen?

Ebay teilte mir folgendes mit:

Was besagt der Grundsatz

- Ihr Angebot wurde von iRobot Corporation wegen ungenehmigter Verwendung von Inhalten gemeldet. Das Programm für verifizierte Rechteinhaber (VeRi) bietet den Inhabern von Schutzrechten die Möglichkeit, Angebote zu melden, die ihrer Meinung nach ihre Rechte verletzen

- Abgesehen vom Markennamen des Herstellers des Artikels oder von Produkten, mit denen der Artikel kompatibel ist, dürfen keine Markennamen in Angeboten verwendet werden. Sie dürfen die Begriffe „kompatibel mit“, „passend für“ oder „für“ vor einem Markennamen verwenden, wenn der beschriebene Artikel speziell als kompatibles Produkt für die entsprechende Marke entwickelt wurde

- Wenn Sie der Meinung sind, dass es sich um einen Fehler handelt, müssen Sie sich direkt an den Rechteinhaber wenden. Wenn der Rechteinhaber Ihrem Einspruch zustimmt, bitten Sie ihn, uns direkt zu kontaktieren, damit wir Ihr(e) Angebot(e) wiedereinstellen. 

Die E-Mail-Adresse des Rechteinhabers lautet: 

brandprotection@mm-irobot.com“

Guten Abend,

mein Audi stand heute zum Service in einer Audiwerkstatt. Zugegeben, dass mein Audi optisch an ein RS-Modell erinnert, muss nicht jedermanns Geschmack treffen und jeder hat das Recht seine Meinung frei zu äußern.

Dumm nur, wenn die Werkstattmitarbeiter den Motor laufen lassen und hierbei vergessen die Dashcam an der Windschutzscheibe abzuschalten.

Bemerkt habe ich dies, als ich mein Fahrzeug wieder übergeben bekommen habe und das Kabel zur Stromversorgung der Dashcam ausgesteckt war und mir förmlich ins Gesicht baumelte.

So konnte ich den kompletten Werkstattaufenthalt meines Audis begutachten. Es wurden abfällige Bemerkungen über meinen Namen und meine Adresse geäußert, ich wurde als "H*rensohn" und "Schwuli" betitelt und geäußert ich solle mich bitte umbringen, es wurde lautstark gelacht. Es liefen Mitarbeiter durchs Bild die mein Auto filmten.

Nur zur Ergänzung: Hier wurden hier keine heimlichen Film und Tonbandaufnahmen gefertigt. Ich war das erste mal in dieser Werkstatt, da ich eigentlich über 300 Kilometer weit weg wohne, habe ich auch sonst keinen persönlichen Bezug. Die Dashcam selbst ist groß und Schwarz an die Frontscheibe geklebt, also sehr auffällig. Ich bin bis dato auch nicht davon ausgegangen, dass die Dashcam ohne weitere Bewegung des Fahrzeuges oder Motorbetrieb gar noch filmt.

Um es kurz zu fassen, wie würdet ihr mit so einer Situation umgehen und wie ist sowas rechtlich zu bewerten ?

Danke trotzdem für zahlreiche Antworten

MfG

Ich halte es mal ganz kurz: Ich dummer pubertierender 17 jähriger habe mich, wie auch immer, während eines Telefonates so dermaßen beeinflussen lassen, dass ich für 2000 Euro ein Online-Marketing Coaching über digistore24 gekauft habe. Der Closer hat mir dies auf 100 Euro Raten angedreht und am 21.09 wird die erste Rate abgebucht. Ich habe es bereits einen Tag danach aufs übelste bereut und alles versucht irgendwie noch daraus zu kommen. Alles vergebens aufgrund eines Häkchens, dass ich angeklickt habe, dass mir das Recht auf Widerruf entzieht. Nun bin ich aus Zufall auf den Taschengeld Paragraphen im Zusammenhang auf die eingeschränkte Geschäftsfähigkeit gestoßen, welche besagt, dass ich mit meinen 17 Jahren garnicht dazu berechtigt bin, mir solch ein teures Produkt auf Raten zu kaufen.

Nun meine Frage, kann ich, ob nun mit rechtlicher Unterstützung eines Juristen oder ohne, den Vertrag rückgängig machen? Bin ja keine 18 und indem Fall bin ich doch garnicht berechtigt gewesen diesen "Vertrag" zu unterzeichnen.

Danke im Voraus

Kann man beim Verwaltungsgericht gegen eine Behörde klagen wenn man weiß das diese gegen Gesetze Verstößt und dafür sorgen das sie sich daran halten oder das dann die Rechtsfrage geklärt auch wenn es einen nicht direkt Betrifft ?

Hey nen ehemaliger Freund meinte aus Spaß mein Tachokombiinstrument meiner KTM Duke 125 zu zerkratzen. Er hatte mit nen Fingernagel SEX reingekratzt. Nun hab ich Ihn gesagt das er mir seine Versicherungsdaten geben soll, hat er noch nicht wenn er mir bis morgen sie nicht gibt geh ich zur Polizei und zeig ich ihn an. Muss ich dann da was bezahlen oder sorgt dann die Polizei dafür das er mir den Tacho ersetzen soll?
Muss ich dann noch was zahlen oder er dann alles bzw. seine Versicherung. Ich habe auch den Whatsappchatverlauf wo er selbst sagt das er es war. Habe auch Bilder gemacht. Glaubt ihr das er dann alles zahlen muss oder muss ich auch noch was zahlen?

Guten Tag,

mindestens 2-3 mal in der Woche wird der Nachbargrill angeworfen.

Eigentlich kein Problem.

Ein Problem wird es, da es schnell gehen muss und Spiritus oder sowas ähnliches Verwendung findet.

Und das ist immer so.

Dann müssen wir auf dem Nachbargrundstück unsere Terrasse räumen und alle Türen und Fenster schließen.

Das für 30 Minuten etwa.

Eigentlich ist das für uns zur Normalität geworden.

Aber ist das denn überhaupt erlaubt?

Mal abgesehen, dass ich noch nie auf solche Ideen gekommen bin...

Danke und viele Grüße

Hallo,

ich hatte mich letztens beim Dating Portal C-date Kostenlos angemeldet, um weiter fortzufahren, sollte ich meine Paypal Daten eintragen und direkt nach diesem Schritt bekam ich von Paypal die Benachrichtigung das mir 299€ abgebucht werde.

Ich hab weder ein Hinweis bekommen das der Betrag erwähnt war noch ein "Zustimmen und weiter" wie man das von Paypal her kennt.

Auf der Paypal Seite selbst habe ich schon denn Fall gemeldet ohne Erfolg.

Bitte um Ratschläge wie ich jetzt dagegen vorgehen kann.

Ich habe mir ein T-Shirt der Marke Alpha Industries gekauft und heute erfahren, dass die Marke oft von Rechtsradikalen getragen wird/wurde, da sich das Logo mit dem der "Sa" ähnelt. Kann ich das T-Shirt ohne Bedenken tragen, dass ich als rechts abgestempelt werde?

Ich sammel aktuell Informationen für eine Arbeit. Die Frage:

Ein Medium "Spirituell" berät andere Menschen und führt bei Bedarf Hausreinigungen aus. Entweder direkt vor Ort oder über große Entfernungen.

Das Medium hat die Absicht dies regelmäßig zu tun. Es schreibt auch stets aktiv Menschen an die über spirituelle Probleme klagen.

Dafür nimmt das Medium allerdings kein Geld, oder bittet lediglich um eine Kostenbeteiligung bei der Beschaffung nötiger Gegenstände für entsprechende Rituale. (Räucherwerke usw)

Ist dies bereits eine Tätigkeit mit gewerblichen Absichten bzw ist die Person bereits als Dienstleister tätig ?

Danke für die Antwort.

PS: Nein ich bin nicht das Medium. Verfasse aber eine Arbeit über das Thema .

Mein Minderjähriger Sohn hat bei der Familienkasse ein Antrag auf Abzweigung ohne meines Wissens gesellt. Jetzt soll ich ab September kein Geld mehr erhalten und er auch nicht da er unter 18 ist. September deswegen da er in seine erste Wohnung zieht und die Ausbildung beginnt. Er hat im Antrag einfach den Unterhaltsbetrag von seinen Vater angegeben, dieser bezieht sich aber nur bis September. Ab September wird neu berechnet. Kann man den Antrag komplett rückgängig machen?  Oder wer bekommt jetzt das Kindergeld?

Hi zusammen,

Ich habe vor 4 und 5 Jahren zwei Einträge wegen Vorstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz bekommen ( Cannabis und Extacy), beide male war ich kein Teilnehmer im staßenverkehr oder ähnliches, es waren Kontrollen nach einem Club besuch. Vor knappeinem Jahr wollte ich meinen Führerschein machen und habe nach einiger Zeit einen Brief von Landratsamt bekommen mit der Auflage zur MPU. Meine Frage lautet nun, ist es wirklich so das ich obwohl ich kein Teilnehmer im Straßenverkehr war und noch keinen Führerschein bessen habe (ihn also auch nicht verloren habe) trotzdem eine MPU aufgedrückt bekommen kann? (Ich komme aus bayern🤔😅)

Ich hoffe ihr könnt mir bei der Frage helfen!

Hi,

ich eröffne einen Onlineshop der in deutschland gehostet ist. Die Seite ist auf englisch um Kunden aus ganzer Welt anzusprechen. Muss das Impressum nun auf englisch oder deutsch sein?

Reicht es wenn ich die Rechtstexte alle auf englisch sind? Oder müssen sie in beiden Sprachen verfügbar sein?

Danke!

Ich habe im November 2019 einen Gürtel von Pax gekauft. Ich hab den Gürtel in der Größe M gekauft, der laut Pax eine Länge von 105 cm Länge hätte. Nun hat sich herausgestellt, dass das Produkt eine Größe von 120 cm Länge hat. Ich habe der Firma geschrieben und eine Reklamation gefordert, allerdings lässt Pax sich nicht drauf ein.

Handelt es sich hierbei um Betrug oder welche Paragraph greift hier?

Hallo :-)

Vielleicht kann mir ja jemand von euch weiterhelfen... 

Im August letzten Jahres habe ich aufgrund von meinem Kontowechsel eine Rücklastschrift erhalten. Daraufhin bekam ich ca. im Oktober Post von einer Firma names Paij Service GmbH, die mich aufforderte den Betrag (Einkauf war 12,08€ wert ) und mit deren Gebühren gesamt 45,08€ zu begleichen. Den vollständigen Betrag habe ich dann sofort überwiesen, damit schien die Sache für mich erledigt zu sein.

Dann bekam ich im April erneut Post (mit den üblichen Drohungen) von der Delta Inkasso, die wohl im Auftrag der Paij GmbH( die haben die selbe Anschrift in Ludwigshafen) arbeitet. Angeblich, steht wohl noch eine Zahlung von 20€ aus. Den Brief habe ich ignoriert, da ich nachweislich auf meinem Kontoauszug den vollen Betrag damals überwiesen hatte. Vor ca. 2 Wochen bekam ich dann nochmals Post. Ich hätte den Betrag in Höhe von 12,08€ vom 08.2019 noch nicht überwiesen. Mit Gebühren wären wir dann bei 100,90€, die ich überweisen soll. Nun bekam ich nochmals Post, in dem die mich aufforderten den ausstehenden Betrag vom letzten Brief in Höhe von 103,04 € (Betrag stimmt schon mal gar nicht mit dem vom letzten Brief überein..) und soll nun einen Betrag von 197,04€ überweisen, sollte ich das nicht tun leiten Sie ein gerichtliches Mahnverfahren gegen mich ein und Zitat; "Ich solle es nicht soweit kommen lassen". 

Die Briefe sind vom Aufbau alle gleich und haben alle so eine gedruckte Unterschrift, was mir schon sehr komisch vorkommt.

Jetzt meine Frage, soll ich schon einen Anwalt einschalten? Oder wie soll ich mich verhalten? Oder ich würde dann per Einschreiben mit Rückschein in Widerspruch gehen, aber wie genau, formuliere ich das am Besten, damit ich nicht weiter von denen belästigt werde? 

Vielen Dank schon mal für eure Antworten!!

Hallo ,wir sind im Februar umgezogen .In der alten Wohnung haben wir fast 4 Jahre gelebt .Dementsprechend ist auch viel Sperrmüll,Elektroschrott angefallen.Wir haben das Zeitnah alles abholen lassen.Das waren insgesamt 3 Ladungen da wir viele Möbel neu gekauft haben.Mit dem letzten Sperrmüll waren wir zugegeben etwas später dran,haben das aber dem Vermieter gesagt das noch ein Bett , Schrank und ein Bürostuhl von uns abgeholt werden muss.Mehr ist es nicht mehr und steht an der Seite in der Garage.Der Sperrmüll hat sich dann wahnsinnig verzögert weil während der Krise nichts abgeholt wurde.Wird aber jetzt endlich abgeholt,hoffe ich den der Termin wird immer wieder verschoben .Unser Ex Vermieter will aber das wir den Müll der Nachbarn , die ebenfalls ausgezogen sind mit entsorgen bzw. er behauptet das sei unserer ebenfalls sind halt noch Gegenstände von den Vormietern in der Garage.Unser Vermieter schiebt das gerade alles uns zu.Wir haben uns entschuldigt das es mit dem Sperrmüll so lange dauert ,das wir es gerne aus der Garage räumen können bis es abgeholt wird (neben der Garage ist platz und würde es nicht stören)Das möchte er aber nicht. Er steht jetzt regelmäßig vor unsere Tür und macht Theater wegen dem Sperrmüll,lässt sich nicht besänftigen und schreit das auch laut in der Nachbarschaft rum.Es ist unser Eigentum wir wollen hier eigentlich den erst unseres Lebens verbringen.Er droht damit alles aus der Garage in den LKW zu laden und bei uns abzuladen.Ebenfalls behauptet er wir hätten den Strom falsch abgelesen dabei haben wir nur abgemeldet und Ihm mitgeteilt das er bitte die Zählerstände übermittelt.Dem ist er nicht nachgegangen und Süwag hat darauf hoch gerechnet da sie ja keine Daten hatten.Er möchte von uns jetzt eine Nachzahlung vom Strom,die wir immer direkt mit Süwag abgerechnet haben.

Darf er den Sperrmüll einfach bei uns abladen?Er weiß doch gar nicht was davon uns gehört?

Muss ich beweisen welche Sachen vom Nachbarn sind und welche vom Vormieter ? Das meiste ist wirklich nicht unseres

Kann ich Ihn nicht anzeigen wegen Nötigung ?Wir fühlen uns wirklich stark von Ihm belästigt und wollen einfach endlich unsere Ruhe , wir können doch auch nichts für die Coronakrise und sind ja auch bereit die Gebühr der Garage zu bezahlen er soll nur nicht ständig hier auftauchen

Wie verhält es sich mit Süwag

Er ist seiner Aufgabe als Vermieter nicht nachgekommen,können wir auch nachweißen.Wir hatten 3 Monate Wespennester die er nicht entfernt hat lassen weshalb wir teilweiße nicht zuhause schlafen konnten weil diese im Bett unserer 2 2 jähriger Tochter krabbelten.Ebenfalls tropft Wasser aus den Glühlampen und aufgrund der Elektrik sind uns fast alle Elektrogeräte kaputt gegangen.Das komplette Geländer ist modrig uns kippt in den Fluß weshalb wir auch keine Brücke hatten um auf unseren Garten zu kommen.Kann ich hier im Nachhinein noch was geltend machen wenn ich nachweißen kann wie oft wir Ihm da alles mitgeteilt haben?

Hallo,

ich habe über Email mit einem Händler Kontakt, wobei wir einige Punkte besprochen haben die Teil des Kaufes sind. Im Vertrag sind diese Punkte allerdings nicht alle aufgeführt sondern es wurde durch „siehe Email-Verlauf“ darauf verwiesen dass diese Punkte Teil des Vertrages seien. Ich weiß dass mündliche Kaufverträge beim PKW Kauf rechtsgültig sind, aber sind dann die Rahmenbedingungen ebenfalls Teil des Vertrages wenn diese nicht im Vertrag stehen sondern nur darauf verwiesen wird?

(Die Zusagen auf die Punkte sind in den Emails vom Händler vorhanden)

LG

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Ich habe folgendes Anliegen : 

Ich habe letztes Jahr im August meinem jetzigen Ex-Freund die mündlche Zusage für eine einmalige Verwendung meiner Bankdaten zum Abschluss eines Handyvertrages inklusive Gerätbereitstellung bei Vodafone erteilt. Er durfte einmalig von meinem Konto 180€ an vodafone überweisen. Daraufhin buchte Vodafone 3 Monate lang Beträge in Höhe von über 260€ von meinem Konto ab. Ich bat meinen Ex-Freund die Kontodaten zu ändern. Dieses erfolgte nicht. Nun wurde ich von einem Inkassounternehmen kontaktiert und soll eine Rechnung an vodafone in Höhe von 1800€ bezahlen. Zudem habe ich auf Anfrage keine Einsicht in die Vertragsunterlagen erhalten, mein Ex-Freund äußert sich zu diesem Fall nicht und er hat offensichtlich diesen Vertrag auf meinen Namen abgeschlossen, wobei ich ihm dieses nicht zugesagt habe. Ich möchte diese Rechnung nicht bezahlen, da es sich hier um einen Missbrauch meiner Daten handelt. Bitte gelfen sie mir meinen Ex-Freund zur Zahlung aufzufordern. 

Mit freundlichem Gruß 

M. Menzel

Hallo Leute,

ich habe meine alten Autofelgen den Sonntag vor 3 Wochen verkauft gehabt. In der Anzeige hatte ich diesen Satz den einige ganzen unten in der Beschreibung haben wie „keine Rücknahme oder Garantie“ NICHT drin. Auch habe ich die Größe und so nicht drin, da ich davon keine Ahnung habe.

Der Typ steht nun vor der Tür?! Muss ich die zurücknehmen? Ist das nicht ein privater Verkauf ? Wäre nett wenn einer der Ahnung davon hat antworten könnte :)

Hallo zusammen, wir sind am Verzweifeln! Unser neuer Nachbar hat beschlossen Hühner zu züchten!!! Es fing harmlos mit 8 Hennen und einem Hahn an. Mittlerweile sind es ca. 24 mit 4 lautstarken krähenden Hähnen.

Wir wohnen in einem Dorfgebiet und sind mit Lärm nicht all zu penibel, aber DAS ist eine unzumutbare Situation.

die Hähne krähen meistens ab 5 Uhr morgens - DURCHGEHEND, da sie sich immer wieder abwechseln... das geht dann den ganzen Tag bis 20-21 Uhr über so dahin. Wenn man es hochrechnet sind es täglich 1200 laute Schreie. Es ist der Horror !

im eigenen Garten ein Buch lesen, ungestört mit Besuch auf der Terrasse plaudern, erholsamer Schlaf, mit offenen Fenster schlafen oder telefonieren (zum Teil beruflich bedingt) - UNZUMUTBAR !!!!

muss man das so hinnehmen oder hat man gute Chancen wenn man rechtliche Schritte einleitet ?

Bitte um Hilfe - Dankeschön im Voraus :-)

Wo genau liegt der Unterschied zwischen einer Verfahrensordnung (z.B. für das Sozialrecht --> SGB X) und einer Gerichtsordnung (SGG)?
Finde dazu leider nichts genaures im Internet. Bin über jede Hilfe dankbar :)

Aufgrund eines Bewerbungsverfahrens sehe ich mich folgender Problematik entgegengestellt:

Die Institution verlangt eine beglaubigte Kopie meines letzten Zeugnisses. Nun ist mein vorliegendes Zeugnis selbstverständlich und zwangsläufig beglaubigt worden. Bleibt diese Beglaubigung jedoch mit dem Kopieren des Dokuments bestehen oder verfällt diese und erfordert somit ein erneutes Auftragen von Signatur und Stempel der Schulverwaltung auf besagter Kopie, was ja wiederum dazu führen würde dass sowohl Stempel als auch Signatur zweimal auf dem Papier vorhanden wären wodurch das ganze an Seriösität nicht unbedingt zunimmt...

Ich bin für jede Form der Unterstützung dankbar

?

Hallo.

PEGI hat dieses Spiel scheinbar für Kinder ab drei Jahren freigegeben.

Die USK hat das Spiel ohne Altersbeschränkung freigegeben.

Auf wen muss ich jetzt hören? Und mache ich mich strafbar, wenn ich dieses Spiel dann theoretisch einem zwei-jährigem schenken würde, da PEGI das ja erst ab drei Jahren freigegeben hat.

Mit freundlichen Grüßen,

El-Chavo!

Hallo zusammen,

Gestern ist mir folgendes passiert:

Ich habe ein Parkticket vom Automat gelöst, die Tür meins Autos aufgemacht, und das neben parkende Auto mit der Tür meines Autos berührt. Die Bezitzerin ist ausgestiegen und hat sich die Stelle angeguckt. Es war NIX zu erkennen. Da ich wirklich ihre Autotür nur berührt habe. Ich hab sie dann gefragt, ob sie zufrieden ist, sie hat gemeint, "ja" und ist wieder in ihrem Auto eingestiegen. Danach war ich weg und nach ungefähr 5 min bin ich wieder zu meinem Auto zurück. Sie war nicht da. Was muss ich nun machen? Kann es sein, dass sie trotzdem zur Polizei fährt oder einen Unfall meldet oder sonst irgendwas anderes?
Falls ja, wie lange könnte es dauern, bis ich was mitbekomme?

Ich danke euch allen im Voraus für eure Rückmeldungen.

Guten Morgen,

wie in dem Fragetitel schon geschrieben, hier nochmal der komplette Sachverhalt.

Mein Patenkind ( 9 Jahre ) hat Dellwarzen, darunter auch eine an der Seite vom Fuß. Montag war Sie dann in der Schule und hatte schmerzen bekommen, die Warze ist in der Früh aufgeplatzt. ( mein Patenkind hatte das alles meiner Schwester - Ihrer Mama - erzählt, nachdem sie vom Hort abgeholt wurde ) im Sportunterricht meinte Sie zur Lehrerin das Sie schmerzen am Fuß hat und nicht mitmachen kann. Das war der Sportlehrerin anscheinend egal und verlangte von Ihr das Sie mitmachen muss. Nachdem die Schule dann um war, ging Sie noch in den Kinderhort, da lag sie dann die ganze Zeit rum bis die Zeit sozusagen um war. Meine Schwester hatte niemand Kontaktiert! Als sie dann vom Hort abgeholt wurde, schauten meine Schwester und mein Schwager natürlich sofort nach und der Fuß war deutlich angeschwollen und entzündet. Also fuhren sie kurzerhand in die Kinderklinik. Um es kurz zu fassen - Sie kreisten die Stelle ein, sollte es über den Kreis gehen, sollen Sie sofort wieder in die Kinderklinik kommen damit Sie keine Blutvergiftung bekommt. Sie Vereinbarten für Donnerstag (heute) einen Besprechungstermin um die Warze operative zu entfernen. Seit Heute morgen ist es aber plötzlich arg verschlimmert. Sie sind jetzt gerade auf dem Weg ins Krankenhaus. Siehe Bild.

Wie kann das sein das eine Lehrerin ein Kind ZWINGEN kann, Sport mitzumachen, obwohl das Kind sagt es hat arge Schmerzen, es kann nicht mitmachen.

Mir platzt der Hals Leute. Die arme kleine Maus! Muss man sowas auf sich sitzen lassen?! Wie ist bei sowas die Rechtslage? Kann man dagegen vorgehen?

Danke für‘s Lesen!

Ich und ein Freund wollen selbst Gegenstände aus Holz herstellen und diese als Kunstobjekte verkaufen.

Müssen wir dafür ein Gewerbe anmelden und brauchen wir dafür einen Meister? Und was sind sonst so Voraussetzungen?

Das ganze ist nur so eine Idee von uns und noch kein konkreter Plan.

Hey,

Ich habe mir einen Instagram Account erstellt, der "Xiaominature" heißt.. Xiaomi ist die Handymarke mit der Wir die Natur Bilder aufnehmen... Ist es erlaubt dem Account "Xiaominature" zu nennen? In der Beschreibung ist Deutlich geschrieben "Xiaomi Fanaccount" Danke im Vorraus👍

Ich bin strikt für ein Papierloses Büro. Kann ich diese Zettel beachtlos wegschmeißen? Werden die je iwann nochmal gebraucht?

Hallo. Ich habe vor in unserer Mottowoche an der Schule eine Wehrmachts Uniform zutragen. Also Feldmütze/Stahlhelm , ein Sumpftarn Schlupfhemd sowie einen Koppel mit Magazintaschen und Feldflasche . Weiß jemand ob das erlaubt ist. Abzeichen,Orden oder Hakenkreuze befinden sich natürlich nicht an der Uniform. Desweiteren ist in unsere Schulordnung über soetwas nichts vermerkt.

MfG

Hallo,

ich habe in einem Schwarzmarkt Forum (das Forum hat eine eigene Währung) für Online Games, Geld im Wert von ca. 1000€ (in Forum der foreneigenen Währung) und wurde dort permanent gesperrt (Grund spielt keine Rolle, nehmen wir einfach an zurecht).

Ist es möglich, die Währung zurückzuverlangen, oder auf jemand anderen zu übertragen?

Angenommen ich werde bei PayPal gesperrt, warum auch immer, dann müssen sie das dort gelagerte Geld auf ein Konto gutschreiben.

Wie sieht die rechtliche Lage aus? Danke im Vorraus

Guten Abend zusammen,

ich bräuchte mal ein wenig rechtliche Beratung.

Und zwar habe ich letztes Jahr im März meine Wohnung gekündigt und bin nach dreimonatiger Kündigungsfrist aus meiner Wohnung in Köln, am 30.06.2019, ausgezogen. Während dieser Zeit habe ich meinem Vermieter ca. 25 Personen als potenzielle Nachmieter vorgeschlagen, die er alle abgelehnt hat. (nur um ihn einschätzen zu können)

Dementsprechend hatte ich am Ende meiner Mietzeit (Juni 2019) keinen Nachmieter, an den ich die Küche etc. übergeben / verkaufen konnte und bin mit dem Vermieter so verblieben, dass er nach einem Nachmieter sucht und falls dieser Interesse hat, ich die Küche an den Nachmieter verkaufen kann oder innerhalb kürzester Zeit ausbaue. Jetzt habe ich eben mit bemerkt, dass die Wohnung bereits wieder vermietet ist und habe mit dem Nachmieter gesprochen. Laut seiner Aussage hat der Vermieter ihm die Küche etc. kostenfrei zur Verfügung gestellt.  

Im Oktober habe ich vom Vermieter die Wohnungskaution zurückerhalten. Sonst hatten wir seitdem keinen Kontakt mehr. Eine Wohnungsübergabe gab es nicht, ich habe die Wohnungsschlüssel lediglich bei ihm in den Briefkasten geworfen. Somit gibt es auch kein Übergabeprotokoll. Die Absprache, dass der Vermieter einen Nachmieter sucht und mich vor Einzug informiert, damit ich alles hinsichtlich der Küche mit dem Nachmieter klären kann, haben wir ‚leider‘ nur telefonisch ‚festgehalten‘. Hierfür habe ich allerdings Zeugen, die das Telefonat mitbekommen haben. (Ich habe es nicht aufgezeichnet und den Vermieter auch nicht darauf hingewiesen, dass jemand ‚mithört‘).

Ich werde meinen ehemaligen Vermieter versuchen zu kontaktieren und hoffen, dass er kompromissbereit ist, aufgrund meiner Erfahrung mit ihm, sehe ich das allerdings als eher unwahrscheinlich an.

Wie sieht das rechtlich aus? Kann ich die Herausgabe der Küche etc. einfordern? Schließlich bin ich noch der Eigentümer. Und noch habe ich keine Rechtsschutzversicherung. Lohnt es sich für diesen Fall noch eine abzuschließen oder ist es dafür eh zu spät?

Im Voraus schon mal vielen Dank für eure Hilfe

Gruß

Hallo, vor ein paar Tagen habe ich mir ein paar Gedanken um meine Zukunft gemacht und ich habe auch eigentlich vor zu studieren. Zu meiner Person ich bin 17 Jahre alt und mache mein kaufmännisches Fachabitur welches ich 2021 beenden werde. Die Möglichkeit ein Fernstudium zu machen war mir schon bekannt nun habe ich aber folgendes gefunden was mich sehr interessiert:

Management Studium Bachelor als Fernstudium an der London Metropolitan University

IN NUR 1 JAHR

https://www.fernstudiumcheck.de/fernstudium/management/triagon-7515

Das ganze läuft über die Triagon Academy und anscheinend soll es akkreditiert sein also in Deutschland gültig sein.

Ich bin ziemlich interessiert das zu machen da es zum einen ein Studiengang ist der mich interessieren würde, man das in nur 1 Jahr macht, und das es auf dem Lebenslauf gut kommt wenn da London steht :).

Meint ihr Arbeitgeber wären mit solch einem Studiumabschluss zufrieden gestellt und allgemein was haltet ihr davon ?

Danke im Voraus

Hallo,

ich habe im September 2019 mein Motorrad in die Werkstatt gebracht, um ein paar Kleinigkeiten machen zu lassen für den TÜV (TÜV wurde ebenfalls durch die Werkstatt gemacht). Nach 6 Wochen und drei Besuchen in der Werkstatt (es hat sich nie jemand bei mir gemeldet) war es dann fertig. Der Chef meinte dann er habe die Rechnung noch nicht fertig und er schicke sie mir per WhatsApp oder sonst wie. Das ist jetzt drei Monate her. Nun zur Frage:

Bin ich in irgendeiner Weise verpflichtet mich in der Werkstatt zu melden?

Ehrlich gesagt sehe ich nicht ein denen noch weiter hinterherzulaufen, da ich schon mehrfach wie in ein Idiot hinfahren musste um zu schauen ob mein Motorrad fertig ist!

Kennt da jemand die Rechtslage?

Vielen Dank schon mal für die Antworten!

(Mir ist klar, dass 3 Monate noch nicht so lang sind, aber ich frage falls die Rechnung auch weiterhin nicht kommt)

Hallo ich habe bei insta jemand geblockt und meinen namen geändert. Kann sie irgendwie noch an meinen acc rankommen rein rechtlich gesehen hatten ein bisschen stress

Guten Abend,

Ich habe mündlich eine Maschine über Ebay Kleinanzeigen gekauft, der Verkäufer hat mir diese auch zugesagt. Dann habe ich ihm am nächsten Tag geschrieben, er solle mir die Maße geben das ich den Transport abwickeln kann. Dies hat er dann vergessen. Und ich habe ihm dann wieder geschrieben und angerufen und er bestätigte mir das er es noch macht.

Jetzt habe ich ihm wieder angerufen und er sagt mir mein "Freund" wäre da gewesen und hat die Maschine schon abgeholt. Er hätte behauptet wir hätten diese zusammengekauft. Leider weiß ich davon nichts.

Ist das ein Betrug? Kann man das iwie rechtlich regeln?

Eigentlich habe ich die Maschine ja schon gekauft oder ?

Danke für die Hilfe

Hallo,

meine Freundin hat derzeit noch einen teuren 1&1 Vertrag mit 5 Monaten Restlaufzeit und wir ziehen nächsten Monat zusammen, ich bringe meinem Vodafone Vertrag mit weshalb wir den 1&1 Vertrag schon gekündigt haben.

Der Nachmieter meiner Freundin hat Interesse an Internet wiederum macht es meiner Meinung nach keinen Sinn den Vertrag aufgrund der hohen Grundgebühr (35 EUR für 16.000 Leitung) auf ihn umzuschreiben.

Gibt es eine einigermaßen sichere Möglichkeit den Vertrag auslaufen zu lassen und dem Nachmieter das W-Lan Passwort zu überlassen? (Bsp. er bezahlt monatlich 20 Eur dafür)
Ich habe Bauchschmerzen dabei wegen Filesharing etc. allerdings habe ich die Hoffnung dass es eventuell über einen Vertrag einigermaßen rechtssicher verpackt werden kann?

Hallo, ich habe eine frage wen ich in Unterricht auf Toilette muss darf ich gehen,

wen ja bitte mit Paragraphen Absatz

Hallo.

Ich habe einen Personalausweis mit unterschrift natürlich.

wenn ich jetzt ein konto mit meiner jetzigen unterschrift/mit meinem jetzigen personalausweis eröffnen würde,

und ich danach (nach vielleicht 1 woche) einen neuen personalausweis mit NEUER UNTERSCHRIFT/mit einer ANDEREN UNTERSCHRIFT anfertigen lasse,

wie funktioniert das dann mit dem bankkonto?

um ein bankkonto zu erstellen muss man doch bestimmt auch etwas unterschreiben.
wenn ich dann etwas unterschrieben habe, und danach meine unterschrift ändere (neuer personalausweis), ist doch das dokument, das ich unterschrieben habe, nicht mehr gültig oder?

was muss ich dann machen, wenn ich nach dem eröffnen des bankkontos, meine unterschrift ändere?

mit hilfe, wäre ich sehr glücklich, da mich das thema schon seit monaten quält.
da ich soziale ängste habe und sich dann aus bestimmten gründen immer alles in die länge zieht, bis hin zum gar nicht tun.

danke im voraus.

Hallo!

Gestern hatte ich mein 1.Turnier Auswärts mit meinem Fußball Verein. Als wir dort waren habe ich 2 Spiele gehabt und habe beide Spiele gewonnen! Am nächsten Tag also heute habe ich die Inhaber vom Verein gefragt ob ich die Ergebnisse nochmal anschauen kann. Mir wurde der Link geschickt und ich klickte darauf, ging auf das gestrige Spiel und sah meine Ergebnisse aber unter falschen Namen es wurde nicht mein Name verwendet sondern ein Name von jemand anderen aus meinem Verein. Ich fragte was das sollte und der Inhaber meinte: „Du bist noch nicht als Spieler registriert deswegen musstest du unter diesem Namen spielen“. Ich war so wütend als ich dann realisierte, dass ich nur eine Marionette war und der andere meine Siege zugeschrieben bekommen hatte. Was ich auch unfair fand war, dass sie mir nicht einmal vorher gesagt haben das ich für wen anderen spiele. Was meint ihr soll ich mich abmelden vom Verein? Weil ich habe gestern so gekämpft um die 2 gewonnen Auswärts Duelle und jetzt habe ich nichts davon! Vor einigen Monaten früher wollte mir der Verein außerdem einen neuen Tischtennis tisch verkaufen aber unter falschen namen sie wollten mir einen Tisch verkaufen der für Wm spiele verwendet wird aber in Wirklichkeit war das ein normaler Hobby Tisch für Hobby Spieler!

Nachtrag: wir haben noch 100 € gespendet an den Verein!

Hallo, ich brauche mal Euren Rat, bitte lieb sein. Ich habe morgen früh einen Friseur Termin, hab ihn allerdings heute abend gegen 18:30Uhr abgesagt.Die Friseurin möchte von mir jetzt 100 Euro haben für Strom, Leerlauf?! Ect, Sie sagte das Sie das bei all Ihren Kunden macht die den Termin kurzfristig absagen, darf Sie von mir Geld verlangen? Hab kein Vertrag unterschrieben .LG :)

Wir hatten gerade vor der Haustüre wo eig. Parken strengstens verboten ist einen kleinen Transporter stehen mit so einer Magnetischen Rundumleuchte und vorne haben die 2 Leute was ausgestiegen sind so ein Schild beim Auto angebracht wo stand irgendwas von Notdienst/Notfall oder sowas, das Auto war sonst nichts beschriftet, kein Firmenlogo nichts.. einfach ein weißer Transporter..

Meine Frage wäre ob das so erlaubt ist? Wenn da die Polizei vorbei fahren würde wäre dass dan Strafbar oder toleriert sowas die Polizei?

Das interessiert mich sehr.

Hey,

ich wurde wegen Starken persönlich Problemen vorzeitig aus der Schule ausgeschult, darf sie aber nächstes Schuljahr wieder besuchen. Mache sozusagen eine Pause, das es mir psychisch nicht gut geht. Die Frage ist nun, bekomme ich jetzt weiterhin Kindergeld oder muss ich jetzt melden dass ich „ausgeschult“ wurde und habe keinen Anspruch mehr drauf?

Hellooo, ich hab mir heute einen neuen Film gekauft aber dummerweise hab ich nicht geguckt ob das DVD oder Blu-Ray ist, hab erst Zuhause als ich's aufgemacht hab gesehen, dass es Blu-Ray ist. Problem: Ich hab Zuhause nur einen DVD Player und mein Laptop kann auch keine Blu-Ray's abspielen. Umtauschen ist auch nicht mehr möglich, war nochmal da und hab nachgefragt.

Da ich also nur DVD's gucken kann wollte ich jetzt versuchen die Blu-Ray auf eine DVD zu brennen. Als ich nach einem Ripper gesucht hab, hab ich auch Artikel dazu gefunden, dass man den Kopierschutz nicht umgehen darf und, dass es strafbar sei. Andere Internetseiten haben aber behauptet, dass wenn es nur für den privaten Gebrauch ist und man damit nicht handelt oder sonst was ist es erlaubt zu brennen. Und ich hab auch nur vor es für den privaten Gebrauch also nur für mich selbst zu benutzen.

Bin jetzt voll verwirrt von den verschieden Aussagen, kennt sich hier einer damit aus?

Hallo,

und zwar geht es um Unterhalt für meine kleine Tochter 7 Wochen alt. In der Schwangerschaft haben ich und der Kindsvater bemerkt das es nicht so klappt zwischen uns. Erstens zahlt er 200 Euro an ein Kind was nichts seins ist... Er nach dem Vaterschaftstest die Anfechtungsfrist verpasst, das heißt so sagt er mir das er muss für das Kuckuckskind zahlen... Weil eben die Frist um ist.... Habe immer geprädigt dagegen anzugehen... Er meinte wenn er nicht zahlt kommt er in die Schufa und weil er sich gerade selbstständig macht darf er keine Einträge haben also zahlt er und ich habe ihn immer wieder gebeten zum Anwalt zu gehen da er wenig verdient und ich der meinung bin das er einen selbstbehalt hat, was mir durch telefonische Auskunft bestätigt wurde, aber nein, der Herr zahlt fleißig an ein Kind was nicht seins ist. Nun war es Wohnungstechnisch schon immer so das ich meine Wohnung habe und er bei seiner Mama wohnt, aber keine Miete zahlt. Offiziell hat er diese angegeben aber inoffiziell zahlt er nicht einen Cent an seine Mama. Wir haben es vor der Geburt der kleinen versucht zusammenzuwohnen, habe ihn auch gebeten sich anteilig an Miete zu beteiligen. Hat er auch gemacht. Jetzt habe ich ihn aufgrund zu kleiner Wohnung und das ich das mit der Beziehung nicht mehr kann rausgeworfen. Wir sind so verblieben, das er wieder zu seiner mama geht und an seinen freien Tagen mal hier ist, um auch die kleine sehen zu können. Er will auch den Unterhalt bezahlen alles schön und gut. Wir gehen morgen zum Jugendamt und ich habe ihm gesagt er solle ehrlich sein das er keine Miete zahlen muss bei seiner Mama. Da sagt er ne dann muss er mehr für das erste Kind bezahlen. Bla bla.... Zustehen wurden mir laut Düsseldorfer Tabelle abzüglich Hälfte des Kindergeldes 265 Euro, was ich absolut angebracht finde. Wenn aber seine Miete angerechnet wird denke ich nicht das das so festgelegt wird.... Er meinte jetzt ja dann wird meine Mama das bestätigen das ich Miete zahle.... Was kommt jetzt rein rechtlich auf mich zu... Ich werde natürlich sagen das er keine Miete zahlt. Kommt er damit durch, wenn er sich son wisch holt von seiner mama... Sry aber ich rege mich gerade echt auf und hoffe, hier kennt sich einer aus... Wollen die nicht Belege sehen... Wenn er die im Nachhinein einfach macht mit seiner Mutter.... Wie regeln die das... Er hat schließlich finanziell einen Wohnvorteil.

Ich hab zwei Anliegen

1 Anliegen

ich war bei Gericht und habe die Empfehlung bekommen bei Gericht schriftlich einen Pflichtverteidiger zu beantragen in einer Strafsache.

Sucht das Gericht selbst einen Pflichtverteidiger aus oder habe ich da selbst noch Chancen eine halbwegs brauchbare Person zu finden?

Ich weiß bereits wenn das Gericht jemanden nicht mag das sie dann einen Neuling als Pflichtverteidiger wählen. Das weiß ich sogar aus sicherer Quelle.

2 frage

Die Polizei hat alle computer und Handys in meiner Wohnung mitgenommen zur Auswertung. Die spiegeln die Festplatten und haben dann ja vollen Zugriff auf alles. Das ist für einen Laien wie mich eine Aufgabe von 2 maximal 3 Stunden. Wann gibt's die Sachen also wohl zurück?

Ich hab mir Laptop und Handy jetzt geliehen und zahle pro Tag ne Gebühr, das ist ja auch nicht ganz günstig.

Hallo Community, wir haben ein Grundstück, dass an einer Bundesstraße angrenzt. Die Nachbarsgrundstücke haben den gleichen Abstand zur bundesstraße zum Gebäude, wie wir.

Gegenüber hat der Edeka einen Parkplatz angrenzend an der bundesstraße ohne Abstand. Auf unserem Grundstück und unseren Nachbarsgrundstück ist zwischen bundesstraße und Gebäude eine rasenfläche mit der gleichen Länge. Meine Frage ist ob man auf der rasenfläche rasengittersteine setzen kann um die Fläche auch für lagerplatz nutzen zu können oder ist diese Abstand notwendig. Wobei ich mich dann Frage warum der Edeka keinen Abstand zur bundesstraße benötigt für die parkplätze. Wir würden gern Statt der rasenfläche rasengittersteine einsetzen um dort europaletten und diverse andere Lager Gegenstände abzustellen. Ist das erlaubt?

um das noch mal zu verdeutlichen habe ich ein Bild gemalt. Es geht hierbei um die Orange schraffierte Fläche. Dies ist momentan rasenfläche, und diese soll mit rasengitterstein versetzt werden.

Ich weiß dass man beim Bauamt nachfragen sollte. Aber es muss ja auch irgendwo im Internet stehen.

!!!!Bitte Link beifügen, falls jemand was gefunden hat.!!!!

Vielen Dank

Hallo zusammen! Darf ein Freelancer auf seiner Website und in SoMe die Unternehmen angeben, für die er von einer Agentur beauftragt worden ist? Er hat im direkten Kontakt mit dem Kunden gearbeitet, Workshops durchgeführt, bei Besprechungen dabei gewesen etc.
Es wurde keine Geheimhaltungsvereinbarung mit der Agentur oder Kunden geschlossen, auch kein Vertrag. Die ganze Kommunikation nur per E-Mail.

Im Rap ist es ja normal das die Künstler disstracks schreiben und die verklagen sich ja selten gegenseitig weil sie dafür ja antworten können und generell alles verabscheuen was Polizei angeht.

Wie würde sich sowas real verhalten wenn eine Person jetzt aufzeigt das eine andere Person der letzte mist ist?

Wir machen jetzt ein primitives Beispiel, jemand erstellt eine HP und schreibt dort Fakten die sehr hart treffen würden aber er tauscht die realen Namen gegen ausgedachte aus und die echten Eckdaten ebenfalls.

Jetzt wirds knifflig

Kann jemand aufgrund dessen jemanden verklagen wenn die Person um die es eigentlich geht sich aufregt?

Weil rein faktisch steht ja nix über diese Person dort, es könnte sich also um eine Geschichte handeln.

Ich bin mal gespannt was die StGB kenner jetzt antworten werden :)

Ps kommt mir nicht mit der Moral frage, wir sind hier beim frage stellen und da sollte es ok sein fiktives Gedankengut miteinander zu teilen

Vielen Dank :)

Hallo,

Ich benötige ein Programm von Java, um dies aber herunterladen zu können muss ich einen Oracle Account besitzen. Bei der Oracle Registrierung wird als Pflichtfeld der Firmenname verlangt da ich aber keine Firma besitze wollte ich fragen ob ich mir einfach eine fiktive Firma ausdenken kann und als Firmenname angeben kann oder ob das strafrechtliche Konsequenzen haben kann.

Oder kennt jemand einen anderen weg folgendes zu bekommen?:

 Windows x64  jre-8u212-windows-x64.tar.gz

Hallo zusammen :)

Ich arbeite bereits seit 10 Jahren in einer Handwerksfirma. Im Vertrag ist von einer 40-Stunden Woche die Rede...

Die Auftragslage ist momentan nicht gut und wir müssen schon seit fast 2 Monaten jeden Freitag zu Hause bleiben und Urlaub nehmen. Wer keinen Urlaub mehr hat, hat Pech - ist dann ein unbezahlter Tag.

Nun wurde uns allen heute ein neuer Vertrag vorgesetzt, mit diversen Änderungen - unter anderem will unser Chef das wir nun ein Zeitkonto einrichten mit bis zu 100 Stunden plus/minus. Viele haben aus Angst ihren Job zu verlieren unterschrieben, ich war einer der wenigen die nicht unterschrieben haben.

Was mich besonders ärgert: Erst gestern wurde jemand eingestellt, und es sind aktuell sogar 3 Leiharbeiter im Betrieb!

Kann mein Chef einfach so von mir verlangen Freitags zu Hause zu bleiben, oder habe ich ein Recht auf meine 40-Stunden Woche?

Und zu dem neuen Vertrag inklusive Zeitkonto: Das darf ich ohne jegliche Diskussion oder Angabe von Gründen ablehnen, richtig?!

Ich hätte ja eigentlich vollstes Verständniss für die Lage meiner Firma, denn ich mag meinen Job und hatte auch mit Vorgesetzten und Kollegen nie Probleme. Aber ich sehe es auch irgendwo nicht ein meinen ganzen Urlaub zu verschwenden und sogar noch ins Minus zu gehen wenn gleichzeitig noch Leute eingestellt sowie Leiharbeiter beschäftigt werden. Sehe ich das falsch? Ich hätte gerne mal ein paar Meinungen dazu, wenn ich mich schon beim Chef unbeliebt mache dann will ich wenigstens im Recht sein, so dass man mir nichts vorwerfen kann...

Vermutlich gibt es Kurzarbeit wenn sich die Mitarbeiter nicht alle für das Zeitkonto entscheiden, aber dann müssten ja ohnehin die Leiharbeiter und der Kollege der gestern eingestellt wurde gehen, oder sehe ich das falsch? Die Stammmannschaft kann sowas doch eigentlich nicht betreffen...

Hallo zusammen,

Da ich jetzt bald eine Stelle anfangen werde wo ich eine Sicherheitsüberprüfung 2 brauche, habe ich einige Fragen.

Unzwar wurde vor einigen Monaten ein Verfahren gegen mich wegen Geringfügigkeit § 153 eingestellt, es handelt sich hier bei um ein Verstoß gegen Versammlungschutzgesetz nach § 27(Schutzwaffe).

Vorher nie als Täter in Kontakt mit der Polizei gewesen

Ich hatte einen Mundschutz in meiner Umhängetasche bei einem Fußball Spiel dabei und kam in eine Personenkontrolle. Habe und hatte mit der Szene nix tun.

Nun werde ich Sicherheitsrelevante aufgaben in einem Gebäude der Bundesregierung durchführen.

Meine Frage ist wird das Probleme in der Sicherheitsüberprüfung 2 geben?

Habe mir das Formular angeschaut der einzige Teil mit Strafverfahren der dort angegeben war handelte darum ob zurzeit ein Ermittlungsverfahren, Disziplinarverfahren oder ähnliches vorliegt.

Wie ist eure Sicht?

LG
Screa

Hallo liebe Leser,

Vor kurzen hatte ich ein Platten und jetzt ist das Fahrrad ganz weg... Mein Fahrrad wurde heute gegen 20 und 20:30 (genau in der Zeit wo wir einkaufen waren) gestohlen. Das Fahrrad war im Flur abgeschlossen, natürlich am Geländer. Mir ist aufgefallen das sich unsere Haustür überhaupt nicht verschließen lässt. Könnte ich den Vermieter dafür haftbar machen? Ich mein, die Haustür fällt nur zu, selbst unser Keller wurde durchsucht, Das Fahrrad wäre also so oder so weg gewesen, egal ob Flur oder Keller. Es handelt sich um ein Teures dirtbike der Marke Lakes.

Bei der Polizei war ich schon, eine Anzeige wurde erstellt und habe auch ein Blatt zwecks Versicherung bekommen. Das sich das Fahrrad wiederfindet glaub ich nicht.

Wäre der Vermieter also für die Haustür haftbar? (Es laufen auch gerade Renovierung im 1OG, will jetzt nicht die die dort Renovieren beschuldigen) Wie sollte ich als nächstes vorgehen? Hausrat anrufen? Habe leider keinerlei Belege für das Rad, bis auf Nachbarn und Freunde die Bestätigen können dass es seit 5 Jahren mein Rad ist.

Hey! Wenn man ein Pferd ohne Pferdepass kauft, ist der Verkäufer dann haftbar?

Theoretisch müsste der Verkäufer, der das Pferd lange ohne einen Pferdepass besaß und auch noch immer einige Pferde ohne Equidenpass besitzt, eine Strafe bekommen, oder? Kann ich selber haftbar gemacht werde, wenn ich ein Pferd ohne Equidenpass erwerbe.

Direkt nach dem Kauf ist bereits ein Equidenpass angefordert worden und ist bereits im Besitz.

Land: Österreich/ AT

Freue mich auf Antwort. Lg.

Folgendes,

ich habe eine OneDrive cloud mit Dateien von meinem pc bestückt für den Fall das dieser abschmiert das der Aufwand mit der Neuinstallation nicht allzu groß wird also habe ich z.b alle exe Dateien und isos der jeweiligen Programme in der Cloud die Frage ist jetzt darf man das ?

ein Kumpel meinte ich dürfte das darf man nicht wegen Urheberrecht aber ich meine das sind ja freizugängliche Daten drauf kann jeder zugreifen und diese auch speichern und benutzen wie er will :/

Wie sieht die Rechtslage aus?

und wie sieht es mit Bilder von z.b Google Bilder aus die sind ja eigentlich auch frei zugänglich und ich umgehe keinen Kopierschutz oder sonst was :(

Guten Morgen Ich fürchte hier kann mir nur wenig geholfen werden, trotzdem möchte ich mir mal die Bedenken „von der Seele" schreiben. Vielleicht habt ihr ja den ein oder anderen Ratschlag für mich. Undzwar gehts um Folgendes Problem: 

Normalerweise trinke ich nur sehr wenig und selten Alkohol. 

Nur letzten Freitag trank ich soviel, dass ich letztlich im Krankenhaus zum Ausnüchtern gebracht werden musste. Dieser Umstand löst bei mir ein derart schlechtes Gewissen aus dass ich mir nun gedanklich alle möglichen Schreckensszenarien ausmale. Ich arbeite im Sozialbereich und darf keinen Eintrag in mein Führungszeugnis erhalten.

Ich war an besagtem Abend alleine unterwegs. Laut Rettungsdienstbericht wurde ich auf der Straße liegend angetroffen. Ich weiß nur nicht wie stark befahren die Straße war. Ist es eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit wenn man im Vollrausch auf der Straße liegt? Und sich dort torkelnd bewegt? Womöglich sogar auf ner Hauptstraße? Gefährlicher Eingriff in denStraßenverkehr etc? Ich habe von Rechtsfragen wirklich keine Ahnung. Um ca 23:15 holte mich der Rettungsdienst ab und ab ca 22:15/22:30 weiß ich nichts mehr. Meine Bedenken gehen in die Richtung, dass ich angezeigt worden sein könnte. Dass der Rettungsdienst die Polizei gerufen hat, da etwas passiert ist. Oder dass die Polizei den RD gerufen hat nachdem sie mich angezeigt hat. Ich weiß es doch nicht  wenn ich in dem Zustand eine Straftat begangen hätte, Pöbelei, Sachbeschädigung (was ich für sehr unwahrscheinlich halte in meinem Zustand, ich konnte gar nicht mehr gehen und stehen) hätten die mich dann nicht mit zur Wache genommen? Ich kann mich an keinerlei Dialog mit Polizisten erinnern. Zudem soll ich im Krankenhaus nachdem ich aufgewacht bin, laut Notfallbericht aggressiv gewesen sein. Ich kann mich an eine Diskussion mit dem Pfleger erinnern, der mich danach hinausbegleitet hat. Es tut mir alles so leid und wünschte ich könnte den gesamten Abend irgendwie rückgängig machen. Ich werde auch auf jeden Fall nochmal zur Notaufnahme zurückgehen um mich bei allen dort für mein Fehlverhalten zu entschuldigen, in der Hoffnung dass man dort von einer Anzeige wegen Beleidigung absieht. 

Kann ich es irgendwie herausfinden ob eine Anzeige gegen mich vorliegt? Bei der Polizeidienststelle anrufen etc? Oder mache ich mich dann erst recht verdächtig? Wie lange dauert es im Allgemeinen bis man Post von den Behörden erhält? Wenn es drei Monate oder länger dauert, halte ich es nicht aus. Kann wahrscheinlich kein Auge mehr zutun bis ich da nicht Gewissheit habe. Oh man, es ist mir eine große Lehre und ich lasse fortan die Finger vom Alkohol. Ich hoffe ich komme irgendwie glimpflich aus der Nummer heraus. Mit ängstlichen Grüßen

Michael

Hallo zusammen, 

Also mal angenommen, ich sitz mit 3 Freunden im Auto. Der Schlüssel steckt nicht und jeder hat am Joint gezogen. Als die Polizei kam und alle durchsuchte fanden sie von einem der Jungs eine kleine Box mit 1 G Cannabis und einen Crusher welcher ihm aber nicht gehört. Etwas abseits haben die Cops Marijuhana im Busch gefunden und sagen das würde uns gehören. Es gehört aber nicht uns und war auch gute 4 Meter vom Auto weg. Das Auto stand in einem Wendehammer und wurde währenddessen nicht bewegt. Anfangs hat der Fahrer gesagt er habe am Vortag gekifft und nicht in der Hotbox. Der Fahrer ist noch in der Probezeit und durch seinen Job auf den  Führerschein angewiesen. Er wollte sich nicht zu dem Fall äußern. Allerdings stellt er sich die Frage, ob er sagen kann das er nicht davor gekifft hat, sondern auch mit den Anderen aus dem Auto. Würde dann die MPU und das verfahren wegen fahren unter Einfluss von Rauschmitteln wegfallen ?

Kurz erklärt:

Trennung (keine Ehe) von meinem Partner. Beide Parteien im Mietvertrag als Hauptmieter, also gemeinsam vermerkt. Kündigung beidseitig fristgerecht zum 31.08.2019 eingereicht. Ich ziehe in ein paar Tagen um. Ich werde selbstverständlich weiterhin Miete zahlen (wir teilen uns die Hälfte). Er verlangt jetzt, dass ich den Wohnungsschlüssel abgebe. Ansich brauch ich ihn nicht mehr - mir geht es vielmehr ums Prinzip: ich zahle weiterhin Miete und er verlangt den Schlüssel - habe ich nicht ein Wohnrecht wenn ich dafür meine Miete bezahle? Oder hat er das Recht auf Privatsphäre? Er droht mit Anwalt und Gericht. Unserem Vermieter ist es egal wie wir es regeln. 

Ich wüsste nicht wieso ich für ein Objekt, dass ich nicht selbstbestimmt betreten darf (was ich ja nicht mal machen würde!!!), Miete zahlen sollte. Entweder ich behalte die Schlüssel und zahle weiterhin Miete (wie gehabt) oder ich gebe die Schlüssel ab und brauche keine Miete mehr zahlen - was sagt der Fachmann ? Danke! 

Juristen vor: ;o) Ein Miteigentümer einer Eigentümergemeinschaft hat sich jahrelang nicht um sein Holzfenster gekümmert, und möchte sein defektes Holzfenster nunmehr von der Eigentümergemeinschaft neu eingebaut - bezahlt bekommen. Fenster sind in der Teilungserklärung Allgemeineigentum daher müssen sie von allen bezahlt werden. Ist das Eurer Ansicht nach rechtens, was kann man tun - kann man sich wehren wenn ja wie ?

Hallo,

ich habe mir vor kurzem ein Auto gekauft. Der Verkäufer sagte mir er musste 1 mal im Jahr 2-3 kleine Schlücke Öl nachfüllen. Jedoch verbraucht das Auto nun 750ml auf 700km!

Ich hab im Kaufvertrag festhalten lassen: kein überhöhter Ölverbrauch. Die Werkstatt der Automarke sagte mir auch, dass es ungewöhnlich für dieses Modell sei und, dass das Auto einen erhöhten Ölverbrauch aufweist.

Wie sind meine Chance, dass der Verkäufer das Auto zurücknehmen muss bzw. er mir die Reparatur zahlen muss?

Gibt es da rechtlich gesehen etwas, damit ich sehe, dass ich im Recht bin bzw. im schlimmsten Fall vor Gericht recht bekomme?

Das Auto hat auch schließlich 20.000€ gekostet.

Mit freundlichen Grüßen

hallo zusammen. Ich habe ein kleines Problem & bräuchte dringend Hilfe.

Ich habe einen mündlichen Vertrag mit einer Person über ein Handy das ich ihr verkauft habe. Wir haben auch zeugen & Nachrichten die beweisen das es dort eine Übereinkunft gegeben hat. Nun beteuert sie jedoch nachdem sie das Telefon absichtlich zerstört hat das es keinen Vertrag gegeben hat und sie nichts von alledem wüsste. Sie noch keinen Cent davon bezahlt und versucht nun es nicht erbringen zu müssen. Wir hatten uns für das Handy auf 80€ Geeinigt. Und ich bin auf das Geld angewiesen. Kann ich dagegen irgendwas tun? 

Danke schon mal im Voraus 

Hallo, vor 3 Jahren haben mein ex und ich uns einen Hund angeschafft als wir zusammen gezogen sind. Ich habe den Schutzvertrag alleine unterschrieben und den Hund auch alleine bezahlt. Er hat mir die Hälfte von der Hälfte aber nie komplett zurück gezahlt. Aber für Steuern lief der Hund über meinen ex. Dann haben wir uns räumlich getrennt und der Hund lief bei der Stadt immer noch auf meinen ex. Nun haben wir uns vor paar Monaten komplett getrennt. Er wollte den hund für eine woche noch haben, aber er rückt ihn jetzt nicht mehr raus. Kaufvertrag habe ich nicht. Dafür aber den Schutzvertrag wo drauf steht wieviel ich bezahlt habe und das ich den Hund nicht weitergeben /verkaufen darf. Auch nur mit MEINER Unterschrift .Jetzt wollte ich mal fragen ob ich überhaupt eine Chance auf den Hund habe. Viele sagen '' Klar es zählt nur wer ihn gekauft hat '' und andere sagen das Gegenteil. Ich hoffe auf hilfreiche Antworten.

Ps: mit einem Anwalt setze ich mich in Verbindung wollte nur vorab Schonmal wissen ob ich so eine Chance habe, kann überhaupt nicht mehr schlafen. Lg

Hallo,

ich plane eine Party für unsere Klasse (Klassenstufe 9). Es gibt unter uns schon 16-jährige, die Bier trinken dürfen und es auch tun. Allerdings gibt es natürlich auch unter 16-jährige, die Bier trinken. Meine Frage: Darf ich / Dürfen meine Eltern rechtlich gesehen unter 16-jährigen Bier ausschenken, wenn sie eine Einverständniserklärung ihrer Eltern mitbringen, wo drin steht, dass die Eltern es erlauben? Es würde sich lediglich um Bier handeln, nicht um harten Alkohol!

Vielen Dank für eure Antworten im Voraus

Ich möchte mich neben der Ausbildung mit einem Onlinshop selbstständig machen. Die Nebentätigkeit ist keine Konkurenz zur Tätigkeit meines Arbeitgebers.

Wird der Arbeitgeber informiert, wenn ich das Nebengewerbe anmelde? Kann ich es auch einfach verschweigen?

Danke im Voraus.

Hallo,

Ich habe mich heute über Grouplet in einer Whats app Gruppe angemeldet. In dieser wird viel über Sexualität gesprochen und es werden auch Bilder (ich glaub ihr könnt euch denken was für welche) ausgetauscht.

Auf einmal werde ich von einem 13 jährigen (sie hat gesagt dass sie 13 ist) Mädchen angeschrieben. Dann haben wir etwas miteinander geschrieben. Irgendwann schickte sie mir Bilder von ihren Brüsten. Ein Bild mit und eins ohne BH.

Auf den Bildern waren nur Brüste zu sehen. Das heißt kein Kopf und so weiter.

Dann fragte jemand in der Gruppe ob jemand "Nudes" schicken könne. Ich, ohne nachzudenken, schicke die 2 Bilder von dem Mädchen in die WahtsApp Gruppe.

Darauf hin meldete sich sofort das Mädchen und weiß mich darauf hin. Ich löschte sofort die 2 Bilder für alle in der Gruppe, sodass sie keiner mehr sehen konnte.

Das Mädchen sagte mir, dass sie jetzt zur Polizei gehen werde und mich anzeigt.

Ich entschuldigte mich darauf hin selbstverständlich mehrere Male. Doch sie sagte, dass das nichts bringe.

Jetzt bin ich verunsichert und habe Angst, dass sie wirklich zur Polizei geht.

Zur Info: Ich bin 17, sie angeblich 13.

Ich kenne dieses Mädchen nicht.

Sie hat nur eine Handynummer von mir.

Ich habe sie bereits Blockiert auf Whats app.

In dem Moment als ich es gesendet habe, habe ich wirklich Gedankenlos gehandelt, und im Nachhinein denke ich wieso ich es gemacht habe.

die 2 Bilder die sei mir Privat geschickt hat, war oben auf der Nachricht angezeigt dass diese Weitergeleitet wurden ( also dass sie diese an mich weitergeleitet hat).

Ebenso sahen die Brüste absolut nicht so aus als ob sie von einer 13 jährigen seien. Zu groß für eine 13 jährige. Und es war kein Kopf auf dem Bild, d.h ich weiß auch nicht ob es ihre sind.

Die Gruppe habe ich wieder verlassen.

Jetzt meine Frage an euch:

Denkt ihr dass sie zur Polizei gehen wird?

Und wenn ja, Was wird auf mich zu kommen?

Vielen Dank.

Liebe Grüße Freddy

Wird eine einstweilige Verfügung gegen mich von 2009 im Führungszeugnis vermerkt?

Ich habe heute in meinem Hotelzimmer geduscht und danach stand das Bad trotz Duschvorhang „unter Wasser“. Ich habe das erst bemerkt, als ich aus der Dusche gekommen bin und anschließend stand die Rezeption vor der Tür und hat gemeint, dass ein Teil des Wassers in das Zimmer unter mir gelaufen sei. Mir wurde mit einem Strafgeld gedroht, welches ich eventuell zahlen soll. Muss ich das Geld im schlimmsten Falle bezahlen oder ist das die „Schuld“ des Hotels, da sie ja eigentlich dafür sorgen müssen, dass die Wände dicht sind?

Folgender Sachverhalt:

Mir ist der Führerschein (KL. B) sowie mein P-Schein für Mietwagen entzogen worden. Gleichzeitig ist mein Antrag auf Erteilung eines P-Scheins für Taxen abgelehnt worden. Ich hatte nichts mit Alkohol oder Drogen zu tun, sondern habe mich zu einem Ausraster hinreißen lassen und bin im Straßenverkehr handgreiflich geworden ( mit meinem Privat PKW, nicht im Mietwagen). Ich wurde (nach Jugendstrafrecht) zu 80 Sozialstunden verurteilt, ich bin also nicht vorbestraft. Daraufhin meldete sich der zuständige Kreis bei mir, ich sollte eine MPU machen, um zu belegen, dass ich keine Gefahr für meine Mitmenschen bin usw. Das Geld hierfür konnte ich nicht zeitig auftreiben, sodass ich nun meine Führerscheine abgegeben musste. Meine Frage: Kann ich, wenn möglich, mit einer MPU, also einmal hingehen, beide Dokumente aufeinmal wieder erlangen? Oder heißt das jetzt, dass ich nie wieder Taxi/Mietwagen fahren kann?

Hallo,

ich bin mittlerweile 4 Jahre aus der Jugendhilfe raus und dementsprechend auch volljährig. Da ich so gut wie nix aus meiner Vergangenheit weiß würde ich gerne in die Akten vom Jugendamt gucken, um mehr über meine Vergangenheit zu erfahren. Wie kann ich am besten Akteneinsicht bekommen. Gibt es dafür irgendwo ein Musteranschreiben bzw. Vorlage? Finde dazu leider nicht viel hilfreiches. Würde es gerne erst mal ohne Anwalt versuchen.

Hallo.

Ich brauche mal.eine info :)

Ein guter Freund von mir ist 2009 inhaftiert worden ( 15 monate war das urteil ) er hat davon 10 monate abgesessen und ist dann 2010 entlassen worden. Sprich 2/3.

2013 ist er dumm mit btm aufgefallen und hat dafür 1 monat Bewährung auf 3 jahre bekommen. Den.monat hat er abgesessen.

2014 ist dann die alte Bewährung widerrufen worden.

Wie lange muss er mit der Verfolgung der strafe rechnen?

Hey Leute,

ich hab ein Riesen Problem...

ich hab in eBay einen Fortnite Account gekauft, aber ich wusste nicht dass es ein gehackter Account war.

Nach dem Kauf konnte ich mich bei dem gekauften Account einloggen, aber nach paar Stunden wurde da das Passwort geändert.

meine Vermutung ist, dass der eBay Verkäufer den Account gehackt/geklaut hat und mir den dann verkauft hat.

ist aber nur eine Vermutung.

Jetzt ist es so, Der Verkäufer hat das Geld, ich hab kein Zugriff mehr auf dem Account (Will ich bei einem geklauten Account auch nicht mehr)

kann ich jetzt irgendwie mein Geld zurück verlangen?

Würde der Käuferschutz was bringen?

(Der Account war ohne Rückgabe)

Und gibt es für mich rechtliche Konsequenzen, dafür dass ich einen gehackten Account gekauft hab (aber davon nichts wusste dass er gehackt wurde)

Ich bedanke mich schonmal im Voraus :)

Guten Tag,

meine Mitbewohnerin und ich wurden wegen Eigenbedarf gekündigt. Die auch Rechtens ist. Eines Tages ruft mich die Tochter die nach uns einzieht an und fragt nach einen Besichtigungstermin, da die Vermieterin einfach meine Nummer weitergegeben hat. Nach dem Termin hat die Vermieterin unseren Eltern(die keine Bürgschaft haben) einen Brief geschrieben. Worin üble Behauptungen drin standen. Das angeblich im Badezimmer Schimmel wäre und alles unaufgeräumt und Messihaft ist. Wir hatten extra vor dem Besuch alles sauber gemacht und die Wohnung war ordentlich . In der Küche stand eine Pfanne wo ich vor 5 Minuten vor dem Besuch gekocht hatte und ein großer Sack mit Pfand. Ihre Beschreibung der Küche war das überall dreckiges Geschirr rumstand und überall Müll wäre (Wahrscheinlich meinte sie den Pfand)

Jetzt komm ich zu meiner Frage darf die Vermieterin unseren Eltern so einen Brief schreiben obwohl diese nicht im Mietvertrag binhaltet sind? Oder meine Nummer an Ihre Tochter weitergeben.

Vielen Dank für die Hilfe

Hallo zusammen
Ich schildere vor ab mal meine Situation.

Ich habe einen 15 jähriger pubertierenden Sohn aus meiner ersten Ehe wo dumme Sachen macht.
Er hat neulich einen Fahrrad mitgenommen was ihm nicht gehörte und irgendwo wieder abgestellt. Das Fahrrad ist verschwunden und die geschädigte hat sich ein neues Fahrrad gekauft und will das wir es bezahlen. War ja auch völlig verständlich ist. Jetzt haben wir ein Schreiben vom Anwalt der Geschädigten bekommen. Wo das Ganze drin steht 599€ Fahrrad plus ca.150€ Anwaltskosten.
Ich arbeite nicht und habe deshalb auch kein Einkommen. Mein jetziger Ehemann sieht es nicht ein für so was zu zahlen, weil der leibliche Vater meines Sohnes für nichts aufkommt, und nicht mal Unterhalt zahlt.
Ich habe dem Anwalt der Geschädigten geschrieben das ich nicht zahlen kann. Und das er sich doch an den Kindes Vater wenden soll.
Er meinte das er das tuen wird, aber ich soll doch bitte den Schreiben mit der Schuldanerkenntnis unterschreiben.
Und da fängt meine Frage an.

Wenn ich es unterschreibe und mein Ex Mann nicht zahlt, werde ich dann zur Rechenschaft gezogen weil ich unterschreiben habe???
(Als Schädiger stand der Name meines Sohnes)

Hallo, meine Freundin unsere kleine Tochter und ich sind Anfang Monats in einene Wohnung gezogen. Der Mieter unter uns raucht obwohl er 2 ganz kleine Kinder hat jeden Tag wie ein Schlot auf dem Balkon,was dann alles oben drüber in unsere Wohnung zieht. Er weiss das wir das hassen raucht ungeniert weiter auf dem Balkon. Man kann nicht lüften odersich selber Mal auf den Balkon setzen. Mal ganz davon abgesehen das unsere Wohnung andauernd durch diese Person nach Zigarettenrauch stinkt, was auch für unser Kind nicht gut ist. Es ist ja das gute Recht der Person die unter uns wohnt zu rauchen aber für uns als Nichtraucher ist das sehr einschränkend in der Lebensqualität und auch wieder Willen vor allem für unsere Tochter sehr gesundheitsschädlich. Was kann man da machen? Gibt es ein Gesetz das er zum Rauchen vllt runter muss (also das haus verlassen) ?

Hi Leute!

ich hab kurz und schmerzlos eine Frage!

ich fange am 03.09 meine AGA an habe davor noch ein SÜ Gespräch.

-> Hat die Bundeswehr Einsicht in meine Strafakte? Oder Einsicht in meinen Erziehungsregister?

Ich habe nähmlich 2 Eintragungen in meinen Erziehungsregister und zwei eingestellte Verfahren. Ich weiß nicht ob ich die eingestellten auch erwähnen soll.

Hallo,

Hab da eine Frage, und zwar bin ich nachts einem Hasen ausgewichen und habe dann ein bisschen was von einem Maisfeld umgefahren. Nachdem ich nicht wusste wem das Feld gehört konnte ich das nicht melden. Und wegen ein paar Pflanzen wollte ich auch nicht die Polizei rufen. Kann mich da nun jemand wegen Fahrerflucht anzeigen, bzw inwiefern kann man mich dafür belangen? Kann ich durch sowas eine Nachschulung bekommen oder den Führerschein verlieren?

MfG Vincent

Ich habe gerade mein Auto ausgeladen und hatte die Beifahrertür zum Gehweg offen. Auf einmal kam ein kleiner Junge sehr schnell angefahren (Berg runter). Der Gehweg ist eigentlich sehr breit, aber der Junge hat sehr gewackelt und schon ist er gegen meine Türe gefahren.

Wer ist hier schuld? Muss ich beim Ausladen darauf achten ob ein Kind mit Fahrrad angerast kommt?

Dankeschön!

Guten abend,

Ich wurde in einem Modegeschäft draussen vom Detektiv abgefangen, gerade als ich raus gehen wollte hat er mich in sein Büro mitgenommen und ich hab freiwillig meine Sachen ausgepackt. 

Es wurde natürlich nichts gefunden, der Detektiv pochte jedoch drauf das ich was mitgehen lassen habe und meinte ich hätte es irgwo versteckt oder entsorgt. Er hat mich geradezu bedroht, ich gehe davon aus,dass es seine Taktik war um mir ein Geständnis zu entlocken. Drei Verkäufer die angeblich etwas gesehen hatten haben sich kein Wort dazu geäussert, auch nicht auf meine Frage hin.

Ich hatte einen alten blazer und schuhe dabei beides war älter und einen Rock mit Etikett (habe diesen online gekauft und natürlich kein Ettiket davon). Keines der Teile ist aus selbigem Laden. Den Nachweis über den Online Kauf kann ich nachweisen.

Er hat mir am Ende mit der Polizei gedroht wenn ich ihm meine Personalien nicht aushändige, da ich keine Lust auf Stress hatte, weil sowieso nichts gefunden wird, habe ich ihm dummerweise meine Personalien gegeben und bin dann gegangen. 

Ich habe ihn mehrmals gefragt wie er darauf kommt das ich Diebstahl begangen hätte er konnte es mir aber selber nicht beantworten und hat weiter auf seiner Annahme beharrt ich hätte die Sachen entsorgt oder versteckt.

Ist so ein Verhalten zulässig oder kann ich mich dagegen zur Wehr setzen?

Er hat zu mir gemeint wenn ich in den nächsten Tagen keinen Brief bekomme hat er nichts gefunden.

Wie kann ich mich beim nächsten mal besser verhalten und wie reagiere ich wenn wieder erwarten ein brief kommt wie zB versuchter Diebstahl oder sonstiges. Hätte ich die Polizei rufen sollen in meinem Fall?

LG

Von Anfang an war klar das ich nicht mit auf Klassenfahrt komme.... den Zettel für die Erlaubnis das ich an der Klassenfahrt teilnehmen darf wurde von meinem Vater nicht unterschrieben. Dem Klassen Lehrer wurde auch von meinem Vater mit geteilt das ich nicht mit fahren werde. Nun habe ich ein Brief von meinem Lehrer erhalten wo ich 70 € Storno Gebühren zahlen soll. Auf dem Brief steht auch die Konto Daten von meinem Lehrer drauf aber es ist eine andere wie auf dem Klassen fahrt Zettel. Wie sieht es rechtlich aus da mein Vater es nicht zahlen möchte. Mfg

Ich habe Prozesskostenhilfe wegen Prozess Armut beantragt. Ich selbst habe kein Konto.Die Arge zahlt an meine Mutter und die gibt mir dann das Geld.Sie tätigt
auch Überweisungen,da ich ja kein Konto habe für mich.Jetzt verlangt das Gericht ,dass meine Mutter ihr Konto offen legen soll ,sonst wird die Prozesskostenhilfe abgelehnt.Kann das Gericht einfach von jemanden der nicht an diesem Verfahren beteiligt ist die Kontoauszüge fordern?

Hallo, ich werde nächste Woche bei meinem Arbeitgeber kündigen und dieser hat mir einige Punkte zugesagt, die ich nachfolgend zusammengefasst habe. Ich hätte dies nämlich gerne bei Übergabe der Kündigung zeitgleich dann auch schriftlich bestätigt, denn sicher ist sicher.

Nun wüsste ich gerne ob die Formulierungen so rechtlich einwandfrei sind und ob ich mit der Unterschrift von meinem Vertriebsleiter überhaupt eine rechtliche Sicherheit habe (Konzern). Oder würde er sich strafbar machen wenn er das unterschreibt ohne zeichnungsberechtigt zu sein?

1) Die Kündigung von Herrn xxx zum 31.10.2018 wurde erhalten.

2) Herr xxx wird ab dem 01.09.2018 bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche.

3) Herrn xxx wird trotz Kündigung und Freistellung sein bereits geplanter und vom Vertriebsleiter gewährter Urlaub vom 06.08.2018 bis zum 17.08.2018 in vollem Umfang genehmigt.

4) Die Herrn xxx auferlegte "Individuelle Zielvereinbarung" vom Juni 2018 wird aufgrund der Kündigung zurückgezogen und ist ab sofort ungültig.

5) Der Firmenwagen darf von Herrn xxx bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterhin in vollem Umfang genutzt werden.

Mit Unterschrift werden alle vorgenannten Punkte verbindlich und unwiderruflich anerkannt und bestätigt.

  _____________________________________

Datum, Unterschrift des Arbeitgebers

An meinem Arbeitsplatz läuft die Zeiterfassung über das Telefon, die dortige Anmeldung nimmt gut anderthalb Minuten in Anspruch, falls sich mehrere Personen gleichzeitig anmelden wollen, ist die Leitung besetzt und es dauert knapp fünf Minuten. Zusätzlich mit den Wegezeiten im Gebäude gehen mir so gut sieben Minuten bei einer normalen An-/Abmeldung verloren. Die Kollegen im Erdgeschoss haben natürlich Glück. Ist diese Form der Zeiterfassung rechtens, oder gilt meine Arbeitszeit beim Betreten des Gebäudes? Normalerweise wird man auf dem Flur schon von Kollegen angesprochen und soll Dinge klären (Stelle im ÖD).

Hallo,
Nehmen wir mal an, Person XY erscheint nicht zum Termin für die Vermögensauskunft (Arbeit, anderen Termin) und der Gläubiger beantragt dass der GV beim Gericht einen Haftbefehl beantragt. Oder ist von mir aus schon automatisch geschehen nachdem die Person nicht erschienen ist.

1. Wie lange dauert es vom Antrag des Haftbefehls bis zur Austellung? Kriegt der GV ihn sofort?
2. Kriegt der Schuldner den Haftbefehl auch zugestellt?
3. Wird man dann sofort vom GV mit der Polizei aufgesucht oder wird der GV nochmals einen letzten Termin zur Auskunft ansetzen?

Danke schon mal!

!! ERST LESEN DANN URTEILEN !!

Ich werde in August 16 Jahre alt. Ich werde von meinen Eltern Psychisch fertig gemacht und wenn ich sie darauf anspreche streiten sie alles ab. Sie sagen sie hätten mich nie geschlagen/beschimpft oder vernachlässigt. Obwohl alle in der Familie wissen, dass es so ist.

Ich durfte als Kind nie mit ‚nicht zeugen‘ Kindern spielen oder Zeit außerhalb der Schule verbringen. Sexualität wird totgeschwiegen und alle Menschen die keine Jehova Anhänger sind, sind in ihren Augen Kriminelle/Vergewaltiger oder Drogenabhängig ... Ich bin sehr abgeschottet und gläubig aufgewachsen. Jetzt weis ich allerdings das es eine Gehirnwäsche ist deren Sie dich von klein auf unterziehen. Systematisch macht dich diese Sekte abhängig und nutzt dich aus. Zum Glück habe ich mich nie taufen lassen.

Mein Freund (volljährig) wohnt in Wr. Neustadt und hat zwei Töchter. Ich würde gerne zu meinem Ihm nach Niederösterreich ziehen und dort ein Neues Leben anfangen. Mir eine Lehrstelle suchen und arbeiten gehen.

•Welche Schritte muss ich unternehmen (Jugendamt & Polizei) damit ich nicht zu Pflegeeltern bzw in ein Kriesenzentrum komme ??

•Wie schnell geht es das jmd anders die Obsorge bekommt ?? 

•Wird sich das Jugendamt die Wohnung von meinem Freund ansehen, wenn ich zu Ihm ziehen darf ??

•Können meine Eltern einen Auszug bzw den Entzug der Obsorge verhindern indem sie alle Warheiten Verdrehen ?? 

Ps: Ich bin schon im Kontakt mit dem Jugendamt und der Polizei allerdings wissen sie noch lange nicht alles, da ich im Beisein meiner Eltern nichts sagen darf bzw sollte. Ich weis auch dass man erst ab 16 jahren ausziehen darf. Dies ist allerdings ein Sonderfall, oder? Ich habe auch schon online an Beratungsstelle geschrieben, warte allerdings noch auf Antworten. Kriesenzentrum bzw WG sind für mich keine Lösung da dort meistens geistig/psychisch schwerst kranke Menschen sind die mich zum noch schlechteren beeinflussen könnten wrschl sogar werden. Ich habe auch sehr große Angst um meine kleine Schwester, da sie sehr tief in dieser Sekte drinnen steckt. Meine Mutter droht mir des Öfteren, dass wenn ich sie bei der Polizei belaste sie Suizid begeht.

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Seit einiger Zeit frage ich mich ob die Werbung auf diversen Facebookseiten legal ist. Werde nun wöchentlich von dieses juiceplus Gurus angeschrieben ob ich nicht in ihren tollen Vetrieb mitarbeiten möchte. Dabei ist mir natürlich bewusst das die Produkte selbst schon sehr schlecht sind und unnötig doch frage ich mich wie es mit deren Werbung ist.

Handelt es sich nicht hierbei um Schleichwerbung gegen Entgelt welche nicht gekennzeichnet ist und bildet somit ein Verstoß gegen UWG § 5a Abs. 6 dar ?

Kurzer Auszug :

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) regelt in § 5a Abs. 6, dass unlauter handelt, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht und dies geeignet ist, den Verbraucher zu einer Kaufentscheidung zu veranlassen. Wann dies vorliegt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles festzustellen. Das Gesetz ist für jeden anwendbar, der kommerziell auftritt und zwar ab dem Moment, in dem man Werbung für ein Unternehmen betreibt.

Hallo Community,

ich besuche derzeit die 11. Klasse einer Fachoberschule (FOS) in Rheinland-Pfalz (RLP). Im Anschluss an meine abgeschlossene Fachhochschulreife gehe ich an die Berufsoberschule II (BOSII) um meine allgemeine Hochschulreife (Abitur) zu absolvieren.

Nebenbei habe ich die Information aufgeschnappt, dass mir in der BOSII laut des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ein Elternunabhängiger Zuschuss zusteht, da die BOSII im RLPler BAföG als Kolleg behandelt wird.

Sind die Informationen, wie ich sie soeben erläutert habe, korrekt? Außerdem stellt sich mir die Frage, welche der vielen Antragsbögen ich für diese Art des Zuschusses ausfüllen muss.

Ich wohne weder in einem eigenen Haushalt noch habe ich einen Job oder eine fertige Ausbildung.

Ich bedanke mich bereits im Voraus für eure weisen Antworten!

Viele Grüße

Hallo,

Ich habe ein Riesen Problem. Ich habe am 18.01.2018 ein Artikel (29,99 €) bei Otto bestellt. Anstelle meiner bestellten Hose habe ich aber nach über einer Woche ein Herrenhemd für 99,99 € erhalten. Habe mich dann mit dem Kundenservice in Verbindung gesetzt und die meinten das ich es einfach zurückschicken soll und bei dem beigelegten Zettel schreiben soll das es ein falscher Artikel war. Die nette Dame meinte dann das sie die Rechnung aktualisieren wird, sodass die 29,99 € gestrichen werden.

Nun habe ich am 24.03. eine Mahnung von 15,69 € (ich habe 15 € erstattet bekommen zwecks Neukundenrabatt) bekommen. Habe mich daraufhin wieder mit dem Kundenservice in Verbindung gesetzt und die behaupten jetzt das das Paket verlegt worden ist. Nun soll ich denen das Versanddatum und die Quittungsnummer mitteilen. An das Versanddatum (02.02.) kann ich mich noch erinnern. Nur ist mir meine Quittung in der langen Zeit abhanden gekommen (verlegt oder sogar schon weggeschmissen weil ich es nicht mehr als relevant fand).

Muss ich die Rechnung nun trotzdem bezahlen auch wenn es nicht meine Schuld ist weil sie es verlegt haben?

Danke schonmal für die Hilfe.

Ich bin aufjedenfall sehr enttäuscht von Otto und werde dort nie wieder bestellen!

Hallo,

ich hätte folgende Frage: Wenn ich zum Beispiel mit einem Freund unterwegs bin und ich von der Polizei angehalten werde, die meinen Freund und mich kontrollieren usw und mein Freund und ich uns währenddessen zwischendurch auf türkisch unterhalten sodass die Polizisten nichts verstehen, dürfen die Polizisten uns dann verbieten miteinander auf türkisch zu reden?

Hallo ! 

Ein Freund und ich haben sich geprügelt und ich wurde angezeigt vom Krankenhaus.

Er möchte dies aber nicht und die Polizei meinte das man es nicht zurück ziehen kann.

Jetzt haben wir beide einen Brief vom Gericht bekommen.

Einen Strafantrag.

Ich: Schwere Körperverletzung 

Er: Körperverletzung 

Da er sich auf Bewährung befindet wird er ziemliche Probleme bekommen und wir beide möchten dies nicht. 

Was sollen wir tun ?

Liebe Grüße

Shönen guten Tag

Folgende Situation:

Ich arbeite in einer Kirche als Jahrespraktikantin und wohne auf ihrem Grundstück. Wir haben oft Jugendliche hier, die abends feiern und ihren Müll dann im Gemeindegarten an der Feuerstelle liegen lassen. Sie sind nicht dazu bereit, ihren Müll wegzuräumen, was grade dann problematisch ist, wenn am nächsten Tag Kinder um die Gemeinde spielen. Es handelt sich bei dem Müll hauptsächlich um Alkoholflaschen, Kippenschachteln, Chipstüten und Cola-/Bierdosen.

Solange sie da nur Spass haben, ist das kein Problem, aber der Müll geht gar nicht. Wenn sie ihn wegräumen würden, könnten sie gerne weiter da chillen, aber das wollen sie nicht.

Habe ich als Praktikantin das Recht, den Leuten Hausverbot zu erteilen? Auch im Garten? Und was mache ich, wenn sie sich nicht daran halten?

Hallo zusammen,

darf ich rein rechtlich gesehen einen Gegenstand als Pfand einbehalten, wenn mir ein Freund Geld schuldet? Dieser Gegenstand hat mit der eigentliche Sache nichts zu tun und war nie Bestand der Vereinbarung.

Vielen Dank!

Gruß Anomx

Im Briefkasten befindet sich ein gelber Brief. (förmliche Ladung durch Einwurf).

Auf dem Umschlag befindet sich kein Absender und Aktenzeichen. Datum und Unterschrift des Zustellers ist vorhanden. 

Im Umschlag ein Schreiben von einem Sozialgericht.

Aktenzeichen, Absender, Bezeichnung der Parteien vorhanden.

Ladung zum Gerichtstermin,  Datum; Zeit; Ort vorhanden

"Sie werden hiermit als Zeuge geladen." Hinweise wegen Nichterscheinens u. a. vorhanden.

Mit freundlichen Grüßen Auf Anordnung Musterfrau* Justizangestellte; Paraphe

Gerichtssiegel fehlt!

Sind auch ohne Siegel die Anforderungen an eine "ordnungsgemäße Ladung" erfüllt. Hätte ja jedermann schreiben können. Für die Anfahrt entstehen erhebliche Kosten und ich bin bestimmt den ganzen Tag unterwegs.

Hinweise auf ZPO oder Urteil wäre hilfreich. 

LG 

Der besagte "Nachbar" wurde schon vor einiger Zeit gekündigt, zieht jedoch nicht aus und verkauft stattdessen Drogen. Ist anscheinend ein 24 Stunden Job, denn ständig kommen und gehen immer wieder neue Leute und diese belästigen mit ihren klingeln das ganze Haus wenn der Drogengeber nicht die Tür öffnet. Ich wohne erst seit 2 Monaten hier und vom Vermieter, sowie den anderen hausbewohnern, habe ich nur schlechtes über den Typen gehört und das auch schon oft die Polizei hier war ohne das sich was geändert hat. Die waren schon wegen ruhestörung, körperverletzung, und wahscheinlich auch wegen Drogen zu besuch und trotzdem ist der noch hier... ich habe ein Traumatisches Erlebniss gehabt unf vertrage es nicht wenn solche Leute mich terrorisieren. Grade hat jemand sturmgeklingelt, gegen die haustüre unten getreten. Dann kam er sogar hoch und wollte das ich die Tür öffne. Ich stand zitternd mit nem Messer in der Küche... das kann so nicht weitergehen... das einzige was der Polizist zu mir sagte als ich anrief war, dass ich den typen sagen sollte das er gehen soll ( WAS ZUR HÖLLE ). Soll ich das jetzt jeden Tag durchmachen und denen sagen das sie gehen sollen? Der vermieter will den ja auch draußen haben und kann nix machen wie er sagte. Was soll ich tun?!

Hi,

ich wurde am 24.08.17 in einem Mietwagen Hertz geblitzt(+24kmh, außerorts).

Habe sofort Einspruch mit den Anwälten von „geblitzt.de“ eingelegt. Leider konnten keine Fehler festgestellt werden.

Der Bußgeldbescheid ist jetzt wieder vollstreckbar. Als ich gerade das Geld überweisen wollte habe ich festgestellt, dass ein völlig falsches Geburtsdatum angegeben ist.

Ich weiß, dass der Mitarbeiter bei der Vermietung das extra falsch angegeben hat, damit ich einen besseren Wagen bekomme, weil der eigentlich Gemietete nicht vorrätig war.

Wie sollte ich weiter handeln? Will die von der Autovermietung auch nicht in die Pfanne hauen. Als Student jucken die knapp 100, die ich zahlen soll, doch sehr.

Wie sieht es mit einer Verjährung aus?

Mit freundlichen Grüßen

Also: Ich möchte gerne auf meinem Grunstück ein Kraftfahrzeug bewegen. Ich habe keinen Führerschein.Es ist eine Wiese die mit einem normalem Weidezaun umzäunt ist. Reicht das ? Oder gibt es Vorschriften die belegen dass das nicht geht ? Bitte nur antworten wenn sie sich sicher sind.

PS: Der Zeun besteht aus Holzpfählen die durch Draht miteinander verbunden sind. Es gibt kein Tor.

Hallo zusammen,

ich beantrage jetzt SchülerBafög und habe eine Frage zur Wohnpauschale. Ich werde bei meinem Onkel wohnen (also nicht bei meinen Eltern), jedoch verlangt dieser netterweise keine Miete. Im Gesetzestext ist das ganze sehr schwammig formuliert und ich verstehe es so, dass ich Anspruch auf die 250€ (statt 52€) Wohnpauschale habe, sobald ich nicht mehr bei meinen Eltern wohne.

Jedoch möchte das Bafög Amt einen Mietvertrag sehen.

Meiner Meinung nach steht jedoch nirgends geschrieben, dass eine Bedarfsermittlung für die Wohnpauschale durchgeführt wird (d.h. geprüft wird ob ich auch wirklich Miete zahle). Es sollte lediglich geprüft werden, dass ich nicht mehr bei meinen Eltern wohne.

Hat jemand von euch damit Erfahrungen?

Gruß und vielen Dank im Voraus!

Hallo zusammen, ich habe folgendes Problem:

Bereits im August vergangen Jahres habe ich meinen Vertrag vom Fitnessstudio mit Aboalarm gekündigt. Ich erhielt eine Versandbestätigung via PDF mit dem Hinweis "Brief am 25.Augsut an Post übergeben". Ich wartetet dann auch noch zunächst ein paar Tage auf die Kündigungsbestätigung, es kam nichts. Habe dann noch mehrmals nachgefragt - ich erhielt nichts. Irgendwann gerieten die Nachfragen dann in Vergessenheit (Genau das wollte das Studio ja!) Jetzt im neuen Jahr ist es mir wieder eingefallen, (meine Kündigungsfrist ist längst verstrichen - und komischerweise klappt es jetzt plötzlich mit dem Antwort vom Studio - jedoch mit dem Hinweis das natürlich keine Kündigung eingegangen ist. Ich habe jetzt nur mehr den Versendenachweis von Aboalarm. Habe Aboalarm auch schon hierzu am vergangenen Sonntag kontaktiert - bisher keine Reaktion hierzu. Aus Bewertungen über das Fitnesstudio weis ich, dass es schon oft zu Gerichtsverhandlungen gekommen ist - daher meine Frage, was meint ihr? Reicht dieser Versendenachweis aus vor Gericht, oder habe ich da eher schlechte Karten?

Der nächste Schritt für mich wäre jetzt, dem Studio dem Versendenachweis zu schicken, auf meiner Kündigung vom August zu bestehen, die Einzugsermächtigung zu wiederrufen. Ich bin ab eigentlicher Vertragsverlängerung ohnehin bei einer neuen Bank, das heißt, das alle Lastschriften zurück gehen werden...

Das lustige an der ganzen Sache ist auch noch, dass ich extra wegen der Kündigung damals in Studio mit einem Ausgedruckten schreiben hingefahren bin und persönlich kündigen wollte. Mein schreiben nahm man aber nicht an mit dem Hinweis, ich solle es per Post schicken. Da ich direkt vor Ort war, habe ich es dann auch in den Briefkasten geworfen, heute weiß ich natürlich, dass ein Einschreiben die klügere Alternative ist. Wusste ich vorher auch schon, aber ich dachte mit Aboalarm bin ich noch sicherer als mit einem Einschreiben...

Guten Tag

Habe zu Weihnachten einen Gutschein aus dem Baumarkt geschenkt bekommen

Betrag 1000€

in Worten ausgeschrieben

Einhunderttausend Euro

wie kann ich damit umgehen und vor allem wie ist die Rechtslage ? Was hab ich für Möglichkeiten ?

Danke für Antworten