Darf man einfach so eine Ausfahrt über den Gehweg machen?

Hallo, gegenüber von meiner Hofeinfahrt ist ein Gehweg und dahinter befindet sich der Zaun meiner Nachbarn, hinter welchem direkt deren Garten ist. Die Ausfahrt meiner Nachbarn liegt rechts davon auf der anderen Seite ihres Grundstückes, um die geht es aber nicht. Ich habe mein Auto immer vor meiner Hofeinfahrt am Gehweg geparkt. Als ich nachts einmal nach Hause kam, hing an dem Zaun auf einmal ein Schild mit "Ausfahrt Tag und Nacht freihalten". Die Nachbarn haben ihren Zaun so umfunktioniert, dass man ihn jetzt öffnen kann und dahinter auf deren Garten steht jetzt ein Wohnwagen.

Ich habe das Parken dort einige Wochen gelassen, und bin jedes Mal Ewigkeiten gelaufen um zu meinem Auto zu gelangen. Da ich aber gesehen habe, dass sie NIE diesen Wohnwagen benutzen, hab ich einfach wieder vor dem Zaun geparkt wie immer. Die Nachbarn haben mich dann direkt morgens um 6 wachgeklingelt, ich solle mein Auto von deren Einfahrt entfernen.

Können die das einfach so machen? Sie haben jetzt quasi in ihrem Garten einen Zaun den man öffnen kann und nennen das Einfahrt. Ich weiß auch nicht ob da irgendwas mit der Stadt abgeklärt wurde. Mich nervt es absolut, dass mein seit Jahren genutzter Parkplatz jetzt immer leer steht, außer die Nachbarn haben Besuch, der darf sich dann immer auf den extra reservierten Parkplatz stellen und alle anderen Anwohner müssen schauen wo sie parken.

Würde mich mega über Antworten freuen.

Nachbarn, Rechtsfrage
Unterhalt, Vater wohnt bei Mutter, Wohnvorteil?

Hallo,

und zwar geht es um Unterhalt für meine kleine Tochter 7 Wochen alt. In der Schwangerschaft haben ich und der Kindsvater bemerkt das es nicht so klappt zwischen uns. Erstens zahlt er 200 Euro an ein Kind was nichts seins ist... Er nach dem Vaterschaftstest die Anfechtungsfrist verpasst, das heißt so sagt er mir das er muss für das Kuckuckskind zahlen... Weil eben die Frist um ist.... Habe immer geprädigt dagegen anzugehen... Er meinte wenn er nicht zahlt kommt er in die Schufa und weil er sich gerade selbstständig macht darf er keine Einträge haben also zahlt er und ich habe ihn immer wieder gebeten zum Anwalt zu gehen da er wenig verdient und ich der meinung bin das er einen selbstbehalt hat, was mir durch telefonische Auskunft bestätigt wurde, aber nein, der Herr zahlt fleißig an ein Kind was nicht seins ist. Nun war es Wohnungstechnisch schon immer so das ich meine Wohnung habe und er bei seiner Mama wohnt, aber keine Miete zahlt. Offiziell hat er diese angegeben aber inoffiziell zahlt er nicht einen Cent an seine Mama. Wir haben es vor der Geburt der kleinen versucht zusammenzuwohnen, habe ihn auch gebeten sich anteilig an Miete zu beteiligen. Hat er auch gemacht. Jetzt habe ich ihn aufgrund zu kleiner Wohnung und das ich das mit der Beziehung nicht mehr kann rausgeworfen. Wir sind so verblieben, das er wieder zu seiner mama geht und an seinen freien Tagen mal hier ist, um auch die kleine sehen zu können. Er will auch den Unterhalt bezahlen alles schön und gut. Wir gehen morgen zum Jugendamt und ich habe ihm gesagt er solle ehrlich sein das er keine Miete zahlen muss bei seiner Mama. Da sagt er ne dann muss er mehr für das erste Kind bezahlen. Bla bla.... Zustehen wurden mir laut Düsseldorfer Tabelle abzüglich Hälfte des Kindergeldes 265 Euro, was ich absolut angebracht finde. Wenn aber seine Miete angerechnet wird denke ich nicht das das so festgelegt wird.... Er meinte jetzt ja dann wird meine Mama das bestätigen das ich Miete zahle.... Was kommt jetzt rein rechtlich auf mich zu... Ich werde natürlich sagen das er keine Miete zahlt. Kommt er damit durch, wenn er sich son wisch holt von seiner mama... Sry aber ich rege mich gerade echt auf und hoffe, hier kennt sich einer aus... Wollen die nicht Belege sehen... Wenn er die im Nachhinein einfach macht mit seiner Mutter.... Wie regeln die das... Er hat schließlich finanziell einen Wohnvorteil.

Familie, Recht, Unterhalt, Kinder und Erziehung, Rechtsfrage, Rechtslage
Paket am Ablageort nicht aufzufinden. Käuferschutz? Ebay?

Hi!,

habe ein Paket mit Käuferschutz auf Kleinanzeigen bestellt.

Paket von DHL gleich am nächsten Tag angeblich vor der Haustür abgestellt.

(machen die bei uns immer so, habe aber auch dummerweise einen Ablageort hinterlegt... )

Wie sich schon vermuten lässt (weil sonst wäre ich nicht hier) liegt das Paket als ich 20 Minuten später runter gehe um nachzusehen NICHT am Ablageort... Birefpost allerdings wie gewohnt... (Bei uns sind DP und DHL zusammen gelegt).

Nochmal 10min rufe ich beim DHL Kundenservice an, sage meine Adresse, wobei sich dann herausstellt das die Hausnr. falsch war.

Worauf hin mir die Dame leider keine weitere Auskunft gegeben hat. Obwohl ich meine Sendungsnr inklusive Postnr angegeben hab...

Der Verkäufer sagt mir jetzt dass er die Hausnr + restliche Anschrift so angegeben hat wie es bei Ebay hinterlegt ist.

(Was ich mir so oder so gedacht habe weil ich in der zwischen Zeit schon alle Häuser meiner Straße abgeklappert hab sind ja nur 10)

Kommen wir zur eigentlichen Frage:

Würde mir Ebay dank dem Käuferschutz den Betrag rückerstatten oder ist es eine DHL Sache?

Wäre beides ziemlich ungünstig da der Verkäufer ordnungsgemäß versendet hat und DHL laut Sendungsstatus das Paket ja mit Ablagevertrag am Ablageort abgelegt hat...

Man könnte schließlich auch mich verdächtigen dass ich mir dass alles aus den Fingern sauge?!

Danke im Vorraus und schönes Wochenende

(Der Fall hat sich geklärt: Abs hat die falsche Adresse aufgeschrieben)

Recht, eBay, Paket, Rechtsfrage
Filmriss, Sorge um Straftat?

Guten Morgen Ich fürchte hier kann mir nur wenig geholfen werden, trotzdem möchte ich mir mal die Bedenken „von der Seele" schreiben. Vielleicht habt ihr ja den ein oder anderen Ratschlag für mich. Undzwar gehts um Folgendes Problem: 

Normalerweise trinke ich nur sehr wenig und selten Alkohol. 

Nur letzten Freitag trank ich soviel, dass ich letztlich im Krankenhaus zum Ausnüchtern gebracht werden musste. Dieser Umstand löst bei mir ein derart schlechtes Gewissen aus dass ich mir nun gedanklich alle möglichen Schreckensszenarien ausmale. Ich arbeite im Sozialbereich und darf keinen Eintrag in mein Führungszeugnis erhalten.

Ich war an besagtem Abend alleine unterwegs. Laut Rettungsdienstbericht wurde ich auf der Straße liegend angetroffen. Ich weiß nur nicht wie stark befahren die Straße war. Ist es eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit wenn man im Vollrausch auf der Straße liegt? Und sich dort torkelnd bewegt? Womöglich sogar auf ner Hauptstraße? Gefährlicher Eingriff in denStraßenverkehr etc? Ich habe von Rechtsfragen wirklich keine Ahnung. Um ca 23:15 holte mich der Rettungsdienst ab und ab ca 22:15/22:30 weiß ich nichts mehr. Meine Bedenken gehen in die Richtung, dass ich angezeigt worden sein könnte. Dass der Rettungsdienst die Polizei gerufen hat, da etwas passiert ist. Oder dass die Polizei den RD gerufen hat nachdem sie mich angezeigt hat. Ich weiß es doch nicht  wenn ich in dem Zustand eine Straftat begangen hätte, Pöbelei, Sachbeschädigung (was ich für sehr unwahrscheinlich halte in meinem Zustand, ich konnte gar nicht mehr gehen und stehen) hätten die mich dann nicht mit zur Wache genommen? Ich kann mich an keinerlei Dialog mit Polizisten erinnern. Zudem soll ich im Krankenhaus nachdem ich aufgewacht bin, laut Notfallbericht aggressiv gewesen sein. Ich kann mich an eine Diskussion mit dem Pfleger erinnern, der mich danach hinausbegleitet hat. Es tut mir alles so leid und wünschte ich könnte den gesamten Abend irgendwie rückgängig machen. Ich werde auch auf jeden Fall nochmal zur Notaufnahme zurückgehen um mich bei allen dort für mein Fehlverhalten zu entschuldigen, in der Hoffnung dass man dort von einer Anzeige wegen Beleidigung absieht. 

Kann ich es irgendwie herausfinden ob eine Anzeige gegen mich vorliegt? Bei der Polizeidienststelle anrufen etc? Oder mache ich mich dann erst recht verdächtig? Wie lange dauert es im Allgemeinen bis man Post von den Behörden erhält? Wenn es drei Monate oder länger dauert, halte ich es nicht aus. Kann wahrscheinlich kein Auge mehr zutun bis ich da nicht Gewissheit habe. Oh man, es ist mir eine große Lehre und ich lasse fortan die Finger vom Alkohol. Ich hoffe ich komme irgendwie glimpflich aus der Nummer heraus. Mit ängstlichen Grüßen

Michael

Polizei, Ordnungswidrigkeit, Polizeikontrolle, Rechtsfrage, Rettungsdienst, Straftat, Filmriß, Polizeieinsatz
Fahrschule erhöht Preise ohne es mir mitzuteilen?

Hallo, ich habe mich Ende 2019 bei einer Fahrschule angemeldet, habe einen Vertrag unterschrieben indem die Kosten pro 45 min. Fahrstunde 38€ betrugen. Seitdem ist eine lange Zeit vergangen in der ich unregelmäßig zur Fahrschule gegangen bin, ich habe bereits zwei mal eine Neuanmeldung gezahlt aber ohne einen neuen Vertrag zu unterschreiben. Als ich letztens nach absolvieren mehrerer Fahrstunden nochmal den Vertrag rausgekramt habe, ist mir aufgefallen dass die Preise von damals nicht mit den heutigen übereinstimmen und mir viel zu viel berechnet wurde. Als ich meinen Fahrlehrer drauf angesprochen habe meinte dieser "Sobald Sie die erste Fahrstunde nach der Neuanmeldung antreten stimmen Sie automatisch dem Vertrag zu". Soweit ich weiß habe ich aber ein Sonderkündigungsrecht bei Vertragsänderungen. Mir wurde nie mitgeteilt dass sich die Preise erhöht haben. Ich war mir zwar im Klaren darüber dass ich 45€ pro 45 Minuten Zahlen muss aber ich hatte vergessen das es damals im Vertrag nur 38€ pro Fahrstunde waren. Im Vertrag steht 1. nicht wie lange dieser gilt und 2. steht nichts bezüglich einer Preiserhöhung. Es wird lediglich auf die Allgemeinen Geschäftsbedinungen verwiesen welche man bei der Fahrschule vor Ort einsehen kann.

Habe ich ein Recht auf mein Geld?

Hier ist ein Link zu einem Vertrag den ein anderer Nutzer gepostet hat, meiner ist komplett Identisch zu diesem bis auf die Preise.

Diese Vertragsvorlage scheinen wohl mehrere Fahrschulen zu verwenden.

Bild zum Beitrag
Geld, Verbraucherschutz, Vertrag, Fahrschule, Rechtsfrage, Vertragsänderung, Auto und Motorrad
Habe ich ein Recht auf 40-Stunden Woche?

Hallo zusammen :)

Ich arbeite bereits seit 10 Jahren in einer Handwerksfirma. Im Vertrag ist von einer 40-Stunden Woche die Rede...

Die Auftragslage ist momentan nicht gut und wir müssen schon seit fast 2 Monaten jeden Freitag zu Hause bleiben und Urlaub nehmen. Wer keinen Urlaub mehr hat, hat Pech - ist dann ein unbezahlter Tag.

Nun wurde uns allen heute ein neuer Vertrag vorgesetzt, mit diversen Änderungen - unter anderem will unser Chef das wir nun ein Zeitkonto einrichten mit bis zu 100 Stunden plus/minus. Viele haben aus Angst ihren Job zu verlieren unterschrieben, ich war einer der wenigen die nicht unterschrieben haben.

Was mich besonders ärgert: Erst gestern wurde jemand eingestellt, und es sind aktuell sogar 3 Leiharbeiter im Betrieb!

Kann mein Chef einfach so von mir verlangen Freitags zu Hause zu bleiben, oder habe ich ein Recht auf meine 40-Stunden Woche?

Und zu dem neuen Vertrag inklusive Zeitkonto: Das darf ich ohne jegliche Diskussion oder Angabe von Gründen ablehnen, richtig?!

Ich hätte ja eigentlich vollstes Verständniss für die Lage meiner Firma, denn ich mag meinen Job und hatte auch mit Vorgesetzten und Kollegen nie Probleme. Aber ich sehe es auch irgendwo nicht ein meinen ganzen Urlaub zu verschwenden und sogar noch ins Minus zu gehen wenn gleichzeitig noch Leute eingestellt sowie Leiharbeiter beschäftigt werden. Sehe ich das falsch? Ich hätte gerne mal ein paar Meinungen dazu, wenn ich mich schon beim Chef unbeliebt mache dann will ich wenigstens im Recht sein, so dass man mir nichts vorwerfen kann...

Vermutlich gibt es Kurzarbeit wenn sich die Mitarbeiter nicht alle für das Zeitkonto entscheiden, aber dann müssten ja ohnehin die Leiharbeiter und der Kollege der gestern eingestellt wurde gehen, oder sehe ich das falsch? Die Stammmannschaft kann sowas doch eigentlich nicht betreffen...

Arbeit, Kurzarbeit, Gehalt, Arbeitsrecht, Vertrag, Arbeitsamt, Rechtsfrage, Rechtslage, Vertragsrecht
Vermutlicher Identitätsbetrug? Wie kann ich mich wehren? Nachbarin bestellt auf meinen Nachnamen? Fiktive Rechnungsadresse? Wie kann man vorgehen?

Hallo,

Ich wohne schon eine Weile hier und habe öfter mal Post im Briefkasten gehabt (meist Werbungen irgendwelcher Onlineshops) die an uns adressiert waren, auf den Vornamen meiner Nachbarin aber immer ein anderer Nachname. Ich habe die Briefe an den Postboten zurückgegeben, wenn ich ihn denn mal erwischt habe. 🙈

Meine Nachbarin hat schon einige Male wegen Betrug im Gefängnis gesessen, ich weiß das von ihrem Mann, auch dass sie ein Kaufproblem hat und sogar bei den meisten Verkaufshäusern gesperrt ist. Als mal wieder ein ModeKatalog zu uns kam, habe ich direkt dort angerufen und die Firma vor Bestellungen mit der Kundennr gewarnt und es ihnen erklärt. Ich bin trotzallem immer freundlich zu ihr gewesen, da ich sie eher als Opfer ihrer Sucht gesehen habe.

Heute war es aber anders. Der Postbote kam zu uns und fragte ob ich einen Herr Max Mustermann aus Musterstr. 175 in Musterstadt kenne (bis auf Vorname und Hausnummer stimmte die Anschrift mit unserer überein). Ich nahm die Briefe in die Hand und schaute sie an, alle die gleiche Anschrift alle vom selben Inkasso. Ich sagte ihm, dass es hier in der Straße nur uns mit diesem Nachnamen gibt (Dorfleben, zudem kommt unser Name nicht so oft vor) er meinte, er würde die Briefe dann zurücksenden und nahm sie wieder mit.

Nun hat sie also unseren Nachnamen inkl richtiger Straße und Ort für ihre Bestellungen verwendet.

Ich habe die Briefe nicht, ich weiß nicht was bestellt wurde oder welche Lieferadresse angegeben wurde, aber ich habe Angst, dass wir demnächst eine Anzeige bekommen könnten oder weitere Inkasso Schreiben. (Wir wohnen in einem 3 Familienhaus ohne Buchstaben, als Bsp. Meistens heißt es Hr. Muster, Musterstr. 3b, Musterstadt und sein Nachbar hätte dann 3a usw aber wir haben alle nur diese Nummer, also alle Musterstr. 3) Das würde bedeuten, dass wenn sie diese Adresse als Lieferadresse angegeben hat, das nicht nur ihre, sondern tatsächlich auch unsere "richtige" Adresse ist und da wir oft nicht zu Hause sind, ist es für sie ein leichtes, an uns geschickte Ware "für uns" entgegenzunehmen.

Das Inkasso Büro müsste nur nach unserem Namen suchen dann würden die bis auf dem Vornamen und der Hausnummer unsere Daten finden, das sieht dann ja so aus, als hätten wir den Betrug gemacht, kann ich da irgendetwas tun? Außer meiner Vermutungen habe ich nichts um das irgendwie zu Beweisen.

Leider habe ich mir den Namen des Inkassos der ja auf den Briefen stand nicht gemerkt, sonst hätte ich da nach Auskunft oder irgendwas gefragt.

Mein Mann reagiert mir persönlich zu gelassen auf das Ganze. 🤷‍♀️

Wir kommen mit unseren Nachbarn eigentlich gut klar, über die Abhängigkeiten seiner Frau haben wir einfach hinweg gesehen, weil wir immer dachten, das es uns schließlich nichts angeht aber jetzt begeht sie auf unseren Namen Betrug und ich kann und will sie damit nicht durchkommen lassen!

Ich hoffe ihr könnt mir irgendwie weiterhelfen.

Vielen Dank im Voraus.

Mina

Recht, Betrugsverdacht, identitaetsdiebstahl, Rechtsfrage
Landschaftsgärtner verdrecken meinen Balkon,was tun?

Hallo,
ich bin sehr verärgert und hoffe hier auf Hilfe.
Wir wohnen in einer Siedliung, einer Wohnungsgesellschaft, und in einem Mehrfamilienhaus, mit sehr viel Grün drumherum.
Unser Vermieter schickt immer regelmäßig eine Landschaftsgärtner-Firma zu unserer Siedlung und lässt da den Rasen mähen, Gehwege säubern, Sträucher schneiden usw..

Das Problem ist nur, wir wohnen im Erdgeschoss und unser Balkon ist schon ziemlich nah am Boden.
Ringsum den Balkon sind viele Sträucher und eine kleine Rasenfläche.
Nicht nur die Sträucher müssen regelmäßig beschnitten und die kleine Rasenfläche muss geschnmitten werden, sondern auch die Fläche zwischen den Sträuchern muss gesäubert werden und das macht diese Fima mit solchen Rasentrimmern, elektrischen Scheren und einem Laubbläser.

Unser Balkon und unsere Fenster hintenraus sehen jedes Mal fürchterlich aus, wenn diese Arbeiter da waren.
Die kamen jetzt, nachdem es so viel geregnet hat, und beim säubern, mit dem Laubbläser haben die den ganzen Dreck, von der Erde, gegen unsere Fenster geblasen.
Die frisch geputzen Fenster der Küche, Bad und Wohnzimmer, waren von oben bis unten voll mit frischem Dreck.
Unser Balkonumrandung hat sehr viele Schlitze und dadurch wurde kräftig geblasen und der ganze Dreck lag auf dem Balkon.
Meine ganze Wäsche, die ich da auf dem Wäscheständer hatte, war eingesaut und ich konnte die noch einmal waschen.
Die Polster auf dem Stühlen waren voll mit frischem Dreck und auch der Balkontisch war voll damit.
Überall lag auf unserem Balkon Rasenschnitt, Blätter, kleine Zweige und die Zeige von den Sträuchern, mit diesen spitzen Dornen.
Und in einem dieser Zweige, ist mein Gast-Hund (den ich gerade in Pflege hier habe) reingetreten und seine Pfote blutete , er jaulte kräftig. Da war ein dicker Dorn drin.
Wir haben auch oben auf dem Balkon eine Schale mit Vogelfutter stehen und diese Schale war völlig leer geblasen worden, von dem Laubbläser und das ganze Futter war auch überall verteilt auf dem Balkon, den Stühlen und dem Tisch.
Und die Wasserschale, die unter unserem Balkon steht (wir haben hier Igel herumlaufen), war aus Keramik und kaputt, in zig Stücke.
Ich nehme an, da wurde kräftig draufgetreten, von den Arbeiteitern.
Der Balkonschirm war natürlich auch dreckig.
Ich habe einmal gesehen, dass die den Laubbläser in Richtung Balkone halten und nicht in die andere Richtung, zur Gehweg, und einen Rechen nehmen die Arbeiter erst gar nicht...alles nur mit dem Laubbläser.
Und in einer Fensterscheibe war ein Loch drin, mit Rasenschnitt dabei und einem Stein....der lag wohl auf den Rasen und ist , mit voller Wucht, in unser Fenster geschossen, als die mit dem Mähtracktor gemäht haben.
Und das ist nicht das erste Mal, dass das so aussieht.
Unseren Vermieter haben wir informiert und dann auch mit dieser Landschafts-Firma gesprochen. Der Chef lachte nur am Telefon und meinte, sowas kann doch mal passieren....MAL ?

Was meint ihr dazu ? Bitte um Rat ?
lieben Gruß


Tiere, Vermieter, Verschmutzung, Balkon, Haftung, Landschaftsgärtner, Mieterrecht, Rechtsfrage, Sachbeschädigung
Mein Exfreund droht mir mit einer Unterlassungsklage wie soll ich mich verhalten

Hallo, ich hoffe das mir hier jemand helfen kann da es um eine Rechtsfrage geht.

Mein Exfreund und ich hatten einen heftigen Streit. Ich war damals von ihm Schwanger das Kind starb aber kurz nach der Geburt. Er wollte Sterbe und Geburtsurkunde die ich ihm auch als Kopie zusandte. Kurz danach kam ein schreiben seines Anwalts das er nicht mehr mit soetwas belästigt werden möchte und das eine Nachfrage beim Standesamt anstehen würde da er die Echtheit der Dokumente bezweifelte. Danach war Funkstille.

Dann kam plötzlich wider eine Freundschaftsanfrage von ihm auf Facebook. Ich nahm sie nach etwa 2 Monaten doch etwas zögerlich an weil ich wissen wollte was er wollte. Später wurde der Kontakt wider intensiver er sagte mir er vermisse mich obwohl er eine andere hatte das er mich noch liebt und mit mir schlafen und eine Familie gründen wollte.

Naja ich hab drüber nachgedacht und wollte ihm sagen das ich mich nicht darauf einlasse er rief an war total genervt und meinte von einem auf den anderen Tag er hätte tiefer in sich hineingehorcht und doch keine Gefühle mehr für mich nur freundschaftlich. Ich versuchte noch mit ihm zu reden da freundschaftlicher kontakt auch von meiner seite aus in Ordnung gewesen wäre doch er wies mich ab.

Am 30.11.2012 kam dann eine sms von ihm in der er schrieb: "Dein Psychomist kannst du bei anderen machen aber nicht bei mir werd es net weiter dulden". Ich war total verwirrt und fragte nach was er meinte da jedoch keine Antwort kam und ich mich durch seine sms bedroht fühlte teilte ich ihm mit das ich mich nun bei der Polizei erkundigen würde was ich nun tun soll.

Daraufhin schrieb er das sein Anwalt nun eine Unterlassungsklage schicken würde damit er endlich ruhe vor mir hätte kommt er damit durch? Und wenn ja was würde mir dann bevorstehen?

Ex-Freund, Rechtsfrage, Streit, Unterlassungsklage