Meinung des Tages: Aiwanger bleibt im Amt! Wie bewertet Ihr Söders Entscheidung?

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält auch nach dem Skandal um ein antisemitisches Flugblatt an seinem Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger fest. Doch während an Söders Entscheidung vielfach Kritik geäußert wird, gibt sich Aiwanger wieder gewohnt angriffslustig.

Söder hält an Aiwanger fest

Nun ist es amtlich: Hubert Aiwanger bleibt auch nach dem jüngsten Skandal um ein in den 80er Jahren entstandenes antisemitisches Flugblatt weiterhin im Amt. Markus Söder erklärte am gestrigen Sonntag, dass eine Entlassung Aiwangers am Ende des Tages nicht verhältnismäßig sei. Obgleich Söder äußert, dass der Skandal dem Ansehen Bayerns immens geschadet hätte, sieht dieser keinen klaren Beweis für die Urheberschaft Aiwangers. Weiterhin verweist Söder auf die Tatsache, dass der Vorfall bereits mehr als 30 Jahre zurückläge und dass Aiwanger seitdem keinerlei Tendenzen erkennen ließ, die auf eine rechtsradikale / antisemitische Haltung hindeuten würden. Laut Söder solle Aiwanger zeitnah die Nähe zu jüdischen Organisationen / Gemeinden suchen, um sein öffentliches Ansehen wiederherzustellen. Die mögliche Entscheidung um Aiwangers Zukunft hing u.a. an dessen Beantwortung von 25 Fragen rund um die Geschehnisse in den 80ern ab.

25 Fragen an Hubert Aiwanger

Sowohl Fragen als auch Antworten des Fragenkatalogs veröffentlichte Markus Söder unmittelbar nach seiner gestrigen Pressekonferenz. Aiwanger wurde in diesem u.a. danach gefragt, wieso sich die genannten Flugblätter in seiner Schultasche befanden, warum der Verdacht ausgerechnet auf ihn gefallen wäre und wie Hubert Aiwanger auf den Inhalt dieser Flugblätter reagiert hätte. Dazu gesellten sich einige - recht oberflächliche - Fragen zu etwaigen disziplinarischen (Schul-)Maßnahmen, weiteren Verhaltensauffälligkeiten während der Schulzeit und insbesondere zum Auftreten & Verhalten von Aiwangers Bruder. Söder machte deutlich, dass alle Fragen - wenngleich nicht immer zufriedenstellend - durch Aiwanger beantwortet worden seien. Ferner halte Söder Aiwanger positiv zugute, dass er sich erneut vom Flugblatt distanziert habe. Auf Grundlage der Antworten sowie eines persönlichen Gesprächs habe er seine Entscheidung getroffen, auch künftig weiterhin an Hubert Aiwanger festhalten zu wollen.

Kritische Stimmen seitens der Opposition

Da am 08. Oktober die Landtagswahl in Bayern stattfindet, fällt die Flugblatt-Affäre in eine politisch durchaus brisante Phase. Söder erklärte allerdings, dass er fest davon ausgehe, nach der Wahl weiterhin mit den Freien Wählern zusammenzuarbeiten; auch, um einem etwaigen Schwarz-Grün-Bündnis entgegenzuwirken. Bereits kurz nach der Pressekonferenz zeigte sich Aiwanger bei einem Wahlkampfauftritt gewohnt angriffslustig und betonte die politische Schmutzkampagne, die gegen die FW und seine Person initiiert worden wäre. SPD und Grüne hingegen werfen Söder pures Machtkalkül vor und bedauern, dass er es bei seiner Entscheidung verpasst habe, klar Haltung zu zeigen. Drastischer fielen die Worte des bayerischen SPD-Chefs Florian von Brunn aus, der das Ansehen Bayerns in Deutschland sowie in der Welt massiv beschädigt sieht. Von Brunn sieht in Aiwanger keinen "Stellvertreter, sondern eine Schande Bayerns". Scharfe Kritik äußerte ebenso Vizekanzler Habeck, der Verständnis für eventuelle jugendliche Entgleisungen aufbringt, jedoch bemängelt, dass sich Aiwanger primär als Opfer einer politischen Kampagne stilisiere und der Inszenierung wegen an demokratischen Grundfesten rüttle.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Entscheidung Söders? Sind die machtpolitischen Vorwürfe seitens der Opposition gerechtfertigt? Und welches Verhalten sollte Hubert Aiwanger in diesem Fall an den Tag legen? Und was sagt Ihr zu den Antworten Aiwangers auf den Fragenkatalog?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/soeder-aiwanger-114.html

https://www.tagesschau.de/inland/aiwanger-antworten-fragenkatalog-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aiwanger-soeder-reaktionen-100.html

https://www.sueddeutsche.de/bayern/flugblatt-hubert-aiwanger-markus-soeder-statement-ultimatum-merz-1.6183775

Es war richtig, an Hubert Aiwanger festzuhalten, da... 63%
Söder hätte die Zusammenarbeit beenden müssen, weil... 21%
Ich habe eine andere Meinung, und zwar... 17%
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Ich fühle mich zunehmend unwohl in unserer Gesellschaft?

Schon früh habe ich mich für Politik interessiert. Habe viel von Helmut Schmidt gelesen. Hatte als Jugendlicher mehrere Zeitungen im Abo, u.a. Die ZEIT.

Aber der Journalismus und die Debatte in Deutschland frustriert mich immer mehr. Ich finde, seit Beginn der Ampel-Regierung hat es sich noch verschlechtert. Und ich habe durchaus Sympathien für die Grünen.

Aber es werden bei uns immer öfter Personen schlecht gemacht, anstatt Themen vorangebracht. Kritiker des ÖRR werden gebrandmarkt, gleichzeitig ist deren Programm einfach unterirdisch und die Quoten sinken kontinuierlich. Und vor alten Sendungen gibt es nun sogar Warnhinweise.

Dann die Gendersprache, die in der Gesellschaft kaum Rückhalt hat und dennoch von vielen Medien extrem gepusht wird und Kritiker wiederum gebrandmarkt werden.

Selbst Menschen wie Harald Schmidt - der Eintänzer aufm Traumschiff - gelten plötzlich als rechts und laut Juta Ditfurth habe Schmidt mit seinem Humor sogar den Boden vorbereitet, auf dem Rechtsradikale gedeien. Obendrauf ist Schmidt auch noch katholisch, was nur noch mehr Angriffsfläche bietet.

Und jetzt der Skandal um Aiwanger, was bei aller berechtigten Kritik doch offensichtlich ein Wahlkampfmanöver ist, um den Freien Wählern Stimmen abzunehmen.

Dass der Antisemitismus an Schulen momentan extrem steigt wird gerne relativiert - was jemand vor über 30 Jahren als Jugendlicher getrieben hat, wird herausgeholt.

Ich finde ehrlich gesagt, vieles nur noch abstrus in Deutschland. Und vielen geht es wohl ähnlich; die AfD erreicht Rekordwerte. Viele wählen sie aus Protest und nehmen damit einen massiven Rechtsruck in Kauf. Für viele Menschen ist dafür Merz jemand, der bürgerlichen Meinungen noch Gehör verleit und ein Grund, doch nicht die AfD zu wählen.

Doch anstatt, dass man in dieser verfahrenen Situation - linkes Establishment, rechte Wähler - Lösungen sucht, werden die Fronten weiter verhärtet und es drohen Kulturkämpfe wie in den USA.

Ich gehöre darum zu den vielen Menschen, die ihre Meinung oft nicht mehr äußern, weil ein einzelner Funke in dieses Pulverfass Explosionen zu Folge hat.

Wie seht ihr das alles? Bitte sachlich bleiben!

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Wissen die meisten noch genug über den Holocaust?

Es steht schlecht um den Wissensstand über den Holocaust: Laut einer neuen Studie der Jewish Claims Conference in den Niederlanden sind Unwissen und Lügen über die Shoah weit verbreitet.

53 aller Befragten und 60 Prozent der Jüngeren sagen, der Holocaust habe nicht in den Niederlanden stattgefunden – und dies, obwohl 70 Prozent der jüdischen Bevölkerung der Niederlande deportiert worden ist.

Studien der Jewish Claims Conference in den USA, Kanada und Frankreich hatten ebenfalls große Informationsdefizite offenbart. Die Zahl der Befragten, die den Holocaust für einen Mythos halten, ist in den Niederlanden aber höher als in jedem anderen zuvor untersuchten Land.

Der Trend, dass jüngere Generationen weniger über den Holocaust wissen, gilt auch hierzulande,

Rund 40 Prozent der deutschen Jugendlichen zwischen 18 bis 34 Jahren gaben in einer Umfrage des amerikanischen TV-Senders CNN an, "wenig" oder "gar nichts" über den Holocaust zu wissen.

Auch Nazi-Sätze werden immer verwendet, weil die Betroffenen nicht wissen was der Sinn war. So machte eine Stadt in der Schweiz Schlagzeilen als die Stadt mit dem Nazi-Spruch „Arbeit macht Frei“ werbte für einen offenen Sonntag

Meine Frage:

Wie sollte die Bundesregierung weltweit vorgehen, damit alle wissen was der Holocaust war und wer Beteiligt war an dem Holocaust?

Wie sollte die Jugend und generell alle Menschen in Deutschland mehr gebildet werden mit dem Thema?

Wie fandet ihr euren Unterricht in der Schule über Nazi-Deutschland? War er aufklärend oder war das Thema nur obligatorisch?

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Warum machen sich Linksextreme und Rechtsextreme nicht gegenseitig platt und wieso sieht die Gesellschaft bei Nazis weg, statt den Mund auf zu machen?Sympathie?

Hallo,

mich würde mal interessieren, warum sich Linksextreme und Rechtsextreme nicht gegenseitig die Birne weghauen. Die sind ja ideologische Todfeinde.

Gab es vielleicht schonmal Fälle von politischen Morden in Deutschland zwischen den beiden besagten Gruppen?

Also ich weiß nicht, ob wenn mich so ein Nz attackieren würde, ob ich dann so gnädig wäre aufzuhören. Ich bin ja auch irgendwo passionierter Anti-Nz und außerdem habe ich noch Solingen im Kopf, als diese hinterhältigen Schw**** 3 türkische Mädchen im Alter von 4-12 Jahre , ihre ältere Schwester ca. 30 Jahre und den Vater bei lebendigem Leibe in der eigenen Wohnung verbrannt haben.

Heißt: Ich wünsche denen sowieso alles Schlechte, in welcher subtilen Form sich diese glatzköpfigen Nzs sich heute auch zeigen mögen. Ob als (unauthentische) Demokraten getarnt oder „gehirngewaschene Opfer des Terrorregimes Deutschlands" oder welche billige Masche auch immer sich diese vegetativen, primitiven, 80 Jahre hinterher torkelnden falschen Fünfziger wieder ausgedacht haben. Mich wundert es sowieso, dass noch keiner mal nach Bornhagen gefahren ist...NSU, Walter Lübke, Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, antisemitischer Terroranschlag von Halle etc. hat man immer im Hinterkopf, wenn man an Nzs denkt. Schade, dass die Immunisierung der Gesellschaft gegen Nzpropaganda stark nachgelassen hat. Das Deutschland meiner Kindheit gibts schon gar nicht mehr.

Man sollte alles Neonazistische, jeden Ausländerhasser und Rechtsextremen/-radikalen wegsperren und denzfizieren. Neonazismus hat im Vornherein schon einen extrem bitteren Beigeschmack- vorallem hierzulande. Ich wundere mich ehrlich gesagt, dass solche Leute von der Gesellschaft auch noch toleriert werden. Wenn ein Ausländerhassender Deutscher sich mit einem liberalen Deutschen unterhält und über Ausländer herzieht, wie so und so sie doch seien , dann senkt der liberale Deutsche den Kopf, zieht die Schultern zusammen und gibt nach. Gut, selbst die Liberalen sind Rechter als sie denken, sogar sie unterscheiden Menschen und kategorisieren sie auf Grundlage ihres Aussehens ihrer vermeintlichen Ethnie zu. Ich verstehe trotzdem nicht , warum man solche Leute, die trotz allem was Hitler und die Nzs getan haben und ihnen noch auf fanatische Art und Weise die Fahnenstange halten, nicht mit allen Mitteln der Demokratie bekämpft und wie ein Krebsgeschwür herausgeschnitten werden. Stattdessen bedienen sich diese primitiven, widerwärtigen, hinterhältigen Heuchler aller Mittel der Demokratie, um sie wie Feiglinge im Schutze jener Rechte, die sie vermeintlichen „Ausländern" tagtäglich absprechen und verweigern, zu infiltrieren und abzubauen. Das Krebsgeschwür hat bereits gestreut und die Deutschen sind wieder dabei, sich ihrer primitivsten Instinkte hinzugeben.

„Nothing is more certain than that every trace of Hitler's footsteps, every stain of his infected and corroding fingers will be sponged and purged and it will be blasted from the surface of the earth!"

Winston Churchill

Lg

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