Unter welchen Bedingungen und Kriterien plant die AfD, Personen aus Deutschland abzuschieben? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, und wer genau wäre von solchen Maßnahmen betroffen?

Könnte man z.b. mit einer Aufenthaltserlaubnis hier bleiben?

Was kann man da machen. Das ist das erste mal, dass ich einen Werbebrief bekomme, da ich meine Adresse sonst nie weitergebe.

Bringt es etwas, wenn man „Unfrei zurück an Absender. Unverlangte Sendung.” darauf schreibt? Wie sind eure Erfahrungen?

Guten Tag,

ich war letztens in einem Verkehrsunfall verwickelt. Ein Versicherungsbetrüger hat mich gerammt. Die Beweislage sieht für mich gut aus, da ich eine Dashcam habe. Bald ist der Gerichtsprozess.

Mir ist beim Personalienaustausch aufgefallen, dass der Versicherungsbetrüger keine deutsche Staatsbürgerschaft hat.

Ich würde gerne, als Deutscher, parallel zum Gerichtstermin direkt die Abschiebung beantragen, da wir solche Immigranten nicht brauchen. Wie gehe ich dazu vor? Im Internet habe ich nichts dazu gefunden.

Danke im Voraus.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse, u.a. dass Mitglieder der rechten Szene offen über die Abschiebung von Staatsbürgern sprechen und die AfD an Zuspruch gewinnt bin ich echt in Sorge, dass die Rechten den Staat und die Demokratie aushöhlen werden mit dem Ziel eben diese abzuschaffen. Genauso, dass sie den Rechtsstaat unterwandern und Menschen anhand rassistischer Kriterien ausweisen.

Was sagt ihr dazu? Kann sich unser Staat dagegen wehren?

Guten Abend liebe GF-Community.

Egal ob draußen in einer Menschenmenge oder auf Social Media in Videos bzw. Reels. Überall in Deutschland hat es Moralische Gewalt gegenüber Deutschen Personen wie Politiker, Redakteure, Sprechern oder Bürger: innen. Oftmals reisen dann Kinder ihren Mund etwas zu weit auf und Beleidgen ohne Grund.

So wie in diesem Short den ich eben frisch auf YouTube entdeckt habe. Normalerweise beschreibe ich immer 1:1 was in diesen Videos erwähnt wurde. Jedoch kann ich das dieses Mal nicht machen da es einige Beleidigungen enthält. Demnach würde dann die Frage gelöscht werden. Das möchte ich auf keinen Fall.

Ich würde euch hierfür bitten kurz das Video anzusehen um dann eure Meinung dafür schreiben zu können.

| Video:

Nur die AfD💙🇩🇪 #fypシ #afd #cdu #islam #deutsch #deutschland #politik #lustig #religion #ampel #koran (youtube.com)

| Eigene Meinung:

Ich selber finde es einfach erschreckend anzusehen wie man es so den Deutschen Bürger: innen übermittelt und damit dankt. Wir Finanzieren durch harte Arbeit und hohe Steuern deren Soziales Leben damit sie nicht auf der Straße wohnen/leben müssen. Und Beleidigungen gegen einen Deutschen Bürger ist der Dank für alles?

Ein Kommentar eines Benutzers von YouTube-Shorts:

"Man kann keine Diskussion führen mit Menschen, die nur unüberlegt Beleidigungen um sich schmeißen für eine Eskalation. Der Teenager hat kein Respekt und will sich ergötzen, dass er jemand in der Menge nieder macht. Wer so drauf ist, hat so einiges nicht gelernt und verstanden."

| Frage:

• Wird Deutschland der Asoziale Brennpunt für alle in der EU?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Hallo,

ich habe ein Gebrauchtwagen von einem Händler gekauft. 1 Monat später kam die MKL und der der Fehlerspeicher zeigte mir: Nockenwellen Fehler.

Habe den Händler kontaktiert er sagte mir er muss dafür nicht aufkommen dieser Fehler nicht kurz vor dem Verkauf war. Er hat nämlich ein Bericht wo der Fehlerspeicherstand aufgelistet ist welches leer ist. Das bedeutet er hat kurz vor der übergabe den Fehlerspeicher ausgelesen und das Ergebnis dokumentiert. So kann er angeblich beweisen dass der Fehler nicht vor dem Kauf gewesen sei.

Kommt er somit durch oder habe ich beim Gericht gute Chancen?

Da eigentlich laut GG Artikel 5 Absatzt 1:

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Könnt gerne Beispiele zeigen, wenn ihr mit "Ja" gestimmt habt.

... nicht woke ist, nicht pc redet, keine politischen Moden mitmacht

habe irgendwo ne Zahl gelesen, dass sie planen ca 12 Mio Leute auszuweisen, also auch Leute mit Migrationshintergrund

Wenn Menschen mit Migrationshintergrund abgeschoben werden, heißt das mein asiatischer Freund muss auch gehen? Seine Eltern sind Japaner und sein Vater hat den deutschen Pass, aber die Mutter nicht. Mein Freund selber ist in Deutschland geboren, aufgewachsen und hat die deutsche Staatsangehörigkeit. Er identifiziert sich tatsächlich auch eher als Deutscher, der kann nicht mal wirklich japanisch reden. Aber wenn die afd regiert und Menschen mit Migrationshintergrund abgeschoben, muss er und seine Familie auch gehen? Infos über Asiaten in diesem Thema finde ich keine..

Was meint ihr?

Hallo.

Die Petition für eine Prüfung eines AfD Verbotes ist im vollen Gange. Fast 600.000 Unterschriften wurden gesammelt.

Nach der Correctiv Enthüllungen haben nochmals 100.000 Menschen mehr unterschrieben. Ab da darf nicht mehr ignoriert werden. Es muss eine Prüfung kommen.

Link: https://innn.it/afdverbot

An die AfD Wähler: Es ist nur eine Prüfung für einen Verbot. Wenn bei der Prüfung genügend Beweise gefunden worden sind, dann soll die AfD zurecht verboten werden bzw. einige Gruppierungen aus der AfD. Diese wird sehr wahrscheinlich der Höcke Gruppierung entsprechen, was für meiner Ansicht nach das Wichtigste.

Ich möchte auch nicht sowas hören, dass „ist ein Werk der Linken, der Grün oder Demokratiefeinden“. Es ist ein Werk von denjenigen, die die Demokratie wichtig finden und es schützen wollen.

Alles was gegen die Demokratie oder irgendeinen Menschen (wie LGBTQAI+ , Migranten/innen, religiöse Menschen) stellt, wird aus der deutschen Politik ausgeschlossen.

Also ich meine dieses „angeblich“ treffen das es gab und was da angeblich besprochen wurde. Deine Meinung ?

Petition fordert, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen

Die waren welche durch die Huthis zerstört werden, wer bezahlt diese?

Bleibt der Besteller darauf sitzen?

Mann muss ja nur das Fleisch der Leiche unter das andere Fleisch mischen und keinem fällt es auf?

Da in den letzten Wochen öfters mal zum Generalstreik aufgerufen wird/wurde frage ich mich, wer dazu rechtlich überhaupt aufrufen darf. Sind es Gewerkschaften oder die Opposition oder wer auch immer? Oder kann ich jetzt einfach als Privatperson dazu aufrufen und muss für die wirtschaftlichen Schäden die dadurch entstehen haften?

Hallo,

glaubt Ihr das die deutschlandweiten Streiks / Demos der Landwirte etwas bewirken ? Wie kann man die zuständigen Politiker zum Umdenken gewegen ?

Guten morgen,

Vorgestern Fuhr ich wie immer mit dem Bus zur Arbeit. Der Bus ist normalerweise um 18:30 dort meine Arbeit beginnt um 19 Uhr das ich ganz locker die Zeit habe dorthin zu laufen.

Nun war es so das der Bus vorgestern von der Polizei angehalten wurde. Es ging wohl um Jugendliche im Bus die Am Hauptbahnhof Stress gemacht hatten.

Der Einsatz dauerte etwa 15min so das ich grade eben noch pünktlich zur Arbeit kam.

Wenn nun der Einsatz länger gedauert hätte, hätte ich mich auf Höhere Gewalt Berufen können? Oder gilt auch hier "Der Arbeitnehmer trägt die Pflicht pünktlich zu sein, egal wie".

Danke und einen schönen Tag

Das Innenministerium kann zwar keine Partei verbieten, theoretisch aber die erwiesen rechtsextremistische Organisation „Junge Alternative“, deren Vorsitzender laut Militärischem Abschirmdienst und Verfassungsschutz ein Rechtsextremist ist. Sollte es soweit kommen, um die Jugend und Gesellschaft vor dieser Organisation zu schützen?

Sollte es einen Pass für Staatenlose geben und eine internationale Nationalität? Als wenn man dann nach der Nationalität gefragt wird gibt man als antwort einfach "Union" ein.

Einen internationalen Gerichtshof gibt es bereits und diese kommt immer verstärkt in den Medien und er wird umstrukturiert.

Da stellt sich die Frage ob man den Pass für Staatenlose internationale staatsangehörigkeit einführen sollte. Es gibt genügend Leute die sich als Weltbürger bezeichnen würden. Und viele die garnicht wissen wo sie hingehören und Beispielsweise eine doppelte oder gar dreifache Staatsangehörigkeit besitzen. Da sollte man doch einen Internationalen Pass hervorrufen oder nicht ?

Zustand hat?

Zum Beispiel sagt die Frau sowas: "Ich habe den Sex mit dir zugelassen, obwohl ich ihn nicht wollte. Ich hab zwar nicht "Nein" gesagt, aber habe auch nicht "Ja "gesagt."

Also nach jüngsten Recherchen des ÖRF soll es ja in Potsdam mit AfD Leuten zu einer Konferenz gekommen sein, welche die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergund selbst mit dt. Staatsbürgerschaft plant. Das letztere ist zwar staatsrechtlich unmöglich, aber der Bericht erschien gerade jetzt wo die AfD immer neue Höhen in den Unfragen erreicht und die beidseitige Feindseligkeit zwischen AfD und ÖRF ist hinreichend bekannt.
Glaubt ihr dem offiziellen Framing, oder ist da viel aufgebauscht bzw. falsch dargestellt. Ansonsten kann Frau Weidel ihre Lebenspartnerin ja auch nach Sri Lanka abschieben.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-neonazis-remigration-102.html

Hallo, ich hab da mal eine Frage:

Undzwar habe ich auf Arbeit ein paar mal Trinkgelder mit gehen lassen und es ist bisher nie aufgefallen. Gestern erhielt ich dann aber eine Nachricht von meinem Chef mit einem Screenshot der Überwachungskamera auf denen ich zu sehen war. (Ja ich weiß sowas macht man nicht aber das tut jetzt nicht zur Sache).
Ist ja erstmal keine große Sache.
Jedoch habe ich dann später gesehen das er das gleiche Bild sowie ein Foto meine Profilbildes in unserem WhatsApp Chat von der arbeit gepostet hat und dazu schrieb ich dürfe den Laden bis auf weiteres nicht betreten da ich Geld entwendet hätte.

Nun ist meine Frage ob er überhaupt dazu berechtigt ist da es ja trotzdem Datenschutz ist?

Hallo an alle,

Vor 15 Jahren befand ich mich in einer Insolvenz mit etwa 80.000 Euro Schulden, die jedoch schon längst beglichen wurden. Heute erhielt ich einen Brief von einer Anwaltskanzleimit dem ich nicht vertraut bin.

Im Schreiben steht: "In der vorbezeichneten Angelegenheit werden Sie aufgefordert, Auskunft über Ihre Bezüge durch Vorlage von Bescheiden oder geeigneten Nachweisen zu erteilen." Nun stehe ich vor der Frage, welche Unterlagen ich genau vorlegen soll. Habt ihr Erfahrung damit oder könnt ihr mir Ratschläge geben?

Besonders verwirrend ist die Tatsache, dass eine Frist bis zum 15. Januar gesetzt wurde. Der Brief ist allerdings erst heute bei mir eingegangen. Ich bin mir unsicher, wie ich damit umgehen soll und warum die Frist so kurz bemessen ist. Habt ihr Tipps oder Anregungen, wie ich am besten vorgehen kann?

Ich wäre sehr dankbar für eure Unterstützung und Ratschläge.

Es soll ja funktionieren wenn man paar parfüm sprays in vaseline gibt und das dann mixxt dass man den duft sehr lange benutzen kann, jetzt meine frage: könnte ich in den douglas (oder auch müller) laufen mit vaseline und da parfüm tester reinsprühen damit ich den duft daheim lange habe ohne was zu bezahlen bzw nur die vaseline?

Moin, ich habe bei der Modemarke "MoreMoneyMoreLove" am 29.11 Pullis im Wert von fast 280 Euro bestellt.

Nach 12 Tagen ohne angekommener Lieferung habe ich an den Support eine Email geschrieben, wo die lange Lieferzeit von 5-25 Tagen mit den Feiertagen gerechtfertigt wurde.

Jetzt habe ich am 4. Januar erneut eine Email an den Support geschrieben, welche bis jetzt unbeantwortet blieb.

Gestern habe ich erneut eine Email an den Support geschrieben, wo ich die Dringlichkeit betonte, welche ebenfalls noch nicht beantwortet wurde.

Wie soll ich nun fortfahren? Gibt es irgendwelche rechtlichen Schritte, welche man in Erwaehnung ziehen sollte?

Was meint ihr?

Ein heiß diskutiertes Thema. Wie steht ihr dazu?

Ich sehe es kritisch, da es gefährlicher werden kann, wenn die Anhänger der AfD sich nach der Auflösung radikalisieren und neue Gruppen bilden. Solange alle Faschisten und Querdenker gesammelt in dieser Partei sind, kann man sie besser kontrollieren.

Ich wollte nachsehen ob man Parkscheibe braucht, dort stand ein Schild 2 Meter weiter. Gleichzeitig war das Ordnungsamt da und hat die Autos kontrolliert. Als ich gemerkt habe, dass das Ordnungsamt kontrolliert, öffnete ich mein Auto um die Parkscheibe hinzustellen und das Ordnungsamt sagte „Parkscheibe nh“. Nun, bin ich 1 Std später ausgestiegen und da stand eine Verwarnung, muss innerhalb 1 Woche 20€ Zahlen. Das ist doch ein Witz! kann man da Widerspruch einlegen????

darf meine Mutter mich ohne mein einverständnis in eine psychatrie einweisen lassen? bin minderjährig. nur weil sie mich loswerden will, aber langfristig ist das ja keine lösung.

Guten Tag. Muss ein Käufer dem Kunden die Ware trotzdem zeitnah schicken, auch wenn die Zahlung von ebay aufgrund eines lange nicht genutzten Verkäuferprofils einbehalten wird?

Ich hab etwas für um die 600€ ersteigert und er verschickt es nicht. Auf meine Nachfrage hin, wann er verschicken wird, sagte er: er habe lange nichts verkauft und aus Sicherheitsgründen hat ebay daher das Geld vom Verkauf erst mal einbehalten. Er sagt außerdem, dass er die Ware nicht verschicken wird, bis ebay die Zahlung frei gibt. Ich hab in den FAQ gelesen, dass das Geld zwei Wochen oder sogar länger einbehalten werden kann

Muss er den Artikel trotzdem an mich verschicken, denn ich habe die Zahlung schließlich geleistet? Es könnte theoretisch ja auch sein, dass es Betrug ist und er auf Zeit spielt, bis mein Käuferschutz erlischt und er sich das mit dem Einbehalt nur ausgedacht hat. Bezahlt hab ich natürlich mit PayPal

ich habe den Führerschein in Österreich, bin aber erst 17 . Darf ich damit in Deutschland fahren? was passiert falls ich dort erwischt werde? wie oft wird man kontrolliert? ich müsste was holen von dort

Ich habe gehört man kann schnell reich werden, wenn man in der Gemeinde Grundstücke kauft die nicht auf Bauland gewidmet sind und die dann umwidmen lässt (das kann man als bürgermeister). dann macht man mit jeder widmung 100.000 bis 500.000 euro gewinn. Geht das heutzutage noch so leicht?

Vorfall in Hamburg:

Ich saß auf dem Boden und habe eine geraucht, da kam ein Mann, adrett gekleidet wie ein Unternehmer eigentlich, und sprach mich an. Er erzählte mir, überfallen worden zu sein und gerade nicht an sein Geld zu kommen, weil Handy und Brieftasche gestohlen wurden. Die Polizei könne auch gerade nichts machen und würde ihm auch nichts leihen, damit er nach Hause käme. Er fragte mich, ob ich ihm die Fahrkarte bezahlen könne, und bot mir an, das Geld zurück zu schicken, sobald er zuhause angekommen war und an sein Konto ran kommt.

Ich war sehr verunsichert, weil der Mann eben aussah wie ein Unternehmer oder so, und auch gepflegt und ordentlich. Ich lehnte jedoch ab und habe jetzt ein schlechtes Gewissen. Ich war unsicher, ob er es wirklich zurückschicken würde. Ich hab ja selbst kein eigenes Einkommen, aber er tat mir einfach nur leid gerade ... :(

Meint ihr das war eine Betrugsmasche oder ist mein schlechtes Gewissen gerechtfertigt? Das kann doch kaum geschauspielert sein ... :(

Im Politikunterricht habe ich folgendes gesagt

Ich bin selber Türke also ich ich bin in Deutschland geboren und habe türkische Wurzeln Ich kenne Krug Ausländer, die sagen oh die Deutschen die sind alle Nazis mögen uns nicht und so dann hab ich gesagt ja was erwartet ihr dass ihr euch mögen ihr parkt zum Beispiel auf dem Parkplatz eines Deutschen der dir gehört. Diesen Parkplatz gehört dem Deutschen, weil er dafür Geld bezahlt. Er bezahlt Geld dafür. Du darfst auf seinen nicht Parkplatz parken. Imder Moschee könnt ihr euch nicht mal Benehmen während die Leute da beten sind spielt ihr da wirklich Fußball und wundert euch dann, warum ihr von der Moschee rausgeschmissen wird wirft Zigarettenstummel überall rücksichtslos vor irgendwelchen Haustüren fremder Menschen, was erwartet ihr das sin euch natürlich, ich versteh das selber als Türke auf diese Ausländer, die einfach rum pöbeln auf cool machen und Streit suchen die Gesetze brechen wollen, um auf cool zu tun. Ich verstehe das dann hab ich sogar zu denen aus meiner Klasse gesagt, die so sind sucht euch einen anständigen Job hört auf mit Drogen mit shisha rauchen etc. auf cool zu tun. Hört auf irgendwie auf krass zu machen. Indem wir ein Mercedes fährt, der vor euren Eltern finanziert ist eure Eltern arbeiten machen alles und ihr zieht sie einfach so in den Dreck rein. Ich versteht das, dass die Deutschen sagen wir haben kein Bock auf solche Leute.

Hallo, ich weiß, dass ich den TGV von Frankreich nach Luxemburg nicht nutzen darf, wenn ich wieder nach Deutschland möchte. Da die Zugbindung aufgehoben wurde, darf ich denn den TGV direkt nach Deutschland nutzen? (Also ohne Umweg über Luxembourg). Frage, weil der TGV ja zur französischen Bahngesellschaft gehört.

Wäre normal mit einem ICE heimgefahren, aber diese Verbindung fiel wegen des Streiks aus.

LG

Donald Trump wird von immer mehr Staatsgerichten von der US Wahl ausgeschlossen, obwohl er je nach Umfrage aktuell bis zu 10 % vor Biden liegt. Ähnliches in Deutschland wo die etablierten Parteien anstatt ihre Politik anzupassen, lieber die AfD verbieten würden, jetzt da diese in mehreren Bundesländern stärkste Kraft werden könnte und ein Ausschluss von politischer Macht daher immer schwieriger und undemokratischer wird - wie kann man es demokratisch rechtfertigen, dass eine in vielen Ländern einstellige Partei (SPD) eine Partei mit bis zu 30 % Zustimmung (AfD) von politischer Teilhabe ausschließen will?

Hi

Es wurde rum gesprochen dass AFD mit dem Rechten ein treff stattgefunden haben. Ziehen die wirklich durch?

Darf AFD aber weiter bleiben?

Das Geheimtreffen zwischen AfD-Politikern und Neonazis war für viele überraschend, für viele aber auch nicht. Auf dem haben sie besprochen, Millionen von Menschen zu vertreiben - dabei auch Menschen mit deutschem Pass, die anders denken.

Da dies verfassungswidrig ist und die AfD immer tiefer in rechtsextreme Gruppierungen hineinrutscht, frage ich mich, ob man ein AfD-Verbot prüfen sollte.

Was sagt ihr?

Christina Block ist Erbin eines Familienvermögens im Wert von 260 Millionen Pfund, das ihr Vater Eugen Block aufgebaut hat

Die Beamten durchsuchen nach BILD-Informationen seit 6 Uhr morgens das Wohnhaus von Steakhaus-Erbin Christina Block (48) und das Fünf-Sterne-Privathotel Grand Elysée (492 Zimmer, 18 Suiten)

Der Reichtum ist riesig, während andere Schwierigkeiten haben, eine Handvoll Geld zu essen

Ist das ein Ding, was dir schon immer gefehlt hat?

https://www.t-online.de/region/koeln/id_100319352/kita-in-nrw-masturbationsraum-in-kerpen-stadt-reagiert-deutlich.html

Könnte es in den nächsten zwei Jahren vermehrt zu Streiks und sozialen Unruhen kommen, falls die aktuelle Ampelregierung, die als wirtschaftsfeindlich wahrgenommen wird, weiterhin im Amt bleibt?

Lange Geschichte Kurz: Meine Mutter und ich sind seit 3 Jahren nach Deutschland ausgewandert und ich habe Deutsch gelernt und meine Mutter hat auch seit paar Monaten Arbeitserlaubnis und sucht nach einen Job. Wir machen nichts illegales und sind auch ziemlich gut integriert.( Ich bin ziemlich gut in der Schule und wir sind auch Christen). Jetzt ist der Skandal raus gekommen, dass AfD sich angeblich mit rechtsextreme Menschen getroffen haben und wollen Millionen von Menschen abschieben. Das Problem ist, dass meine Mutter und ich keinen deutschen Pass haben und seitdem ich den Nachricht gelesen habe, muss ich immer dran denken, dass wir auch abgeschoben werden. Ich dachte das ist gar nicht möglich, weil es ja gegen den Gesetz ist aber langsam weiß ich auch nicht weiter und deswegen wollte ich nach euren Meinungen fragen

(Es tut mir leid wenn es ein paar sprachliche oder grammatikalische Fehler gibt)

Ich meine Wir müssen erst in die Schule gehen 12 Jahre dann Arbeiten haben nur 30 Freie Tage und müssen bis zur Rente dann schuften und dann kriegen wir gefühlt nichts? Also wo ist eigentlich der Sinn?

Wer weiß, was wirklich besprochen wurde und ob das nicht einfach nur Hetze ist, da die AfD aktuell so stark ist. Was denkst du?

Zuerst einmal Bitte Sachlich bleiben 🙏

Also, wenn die AfD zw. bei einer Neuwahl mit 28% gewinnt, und keinen Koalitionspartner hat können sie doch gar nicht gewinnen oder? Sie brauchen doch einen Koalitionspartner oder die absolute Mehrheit.

Ich bin 17, und habe echt Angst um meine Zukunft. Ich will nicht das wir aus der Nato austreten und die Wehrplicht kommt mir auch nicht zugute. Ich will nach meiner Schule studieren und dann ab zum Flughafen…

Ich finde die AfD jetzt nicht besonders gut und würde sich auch nie wählen, aber jeder soll machen wie er soll.

Welche Prominente sind bestätigt?

Was ist euere Meinung, dass ein Bill Clinton damals ein sehr mächtiger Politiker einfach in einen so dermaßen schlimmen Akt verwickelt ist. Oder Leute von denen man es nicht erwartet hat wie Stephen Hawking.

Glaubt ihr Epstein hat Suizid begangen, oder glaubt ihr an Mord.

Habt ihr weiter Infos?

Hallo Leute,

In der Schule haben wir momentan das Thema Verträge.

Insbesondere bei Tieren wie Hunden gibt es ja auch sogenannte Schutzverträge, d. h. Der Tierhalter hat den Übergeber des Tieres über sämtliche Dinge zu informieren, bis der Hund stirbt.

Wir haben auch so einen Schutzvertrag für unseren Hund.

Wie würde das denn nun aussehen, wenn das Tier eines Tages plötzlich verstirbt?

Muss man das rechtlich gesehen, dem Tierheim melden und hat das Tierheim das Recht, die Todesursache zu erfahren?

Sorry für das sensible Thema, aber mich interessiert, wie das rechtlich aussieht.

Ich persönlich Ja und habe die Bauern ebenfalls tatenkräftig Unterstützt indem ich selbst mit gefahren bin.

Hallo ihr Lieben,

Ein befreundetes Pärchen wünscht sich von mir ein Kind, da er es nicht machen kann. Ich bin grundsätzlich dabei, nur ist mir das Risiko Alimente zahlen zu müssen zu hoch. Wir sind jetzt all mögliche Lösungswege durchgegangen und sind schlussendlich zu folgender Lösung gekommen, um die Alimente zu umgehen:
Das Baby wird sofort nach der Geburt anonym in die Babyklappe gegeben und wird dann von dem Pärchen gleich wieder adoptiert (Ja, das ist ein riesen Bürokratischer Aufwand, aber anders ist es halt nicht möglich). Wir haben beschlossen, sobald das Kind 18 Jahre ist, nicht mehr finanziell von den Eltern abhängig ist und eine Klausel zur Abtretung der Ansprüche von Alimenten unterzeichnet hat, dem Kind mich als seinen biologischen Vater vorzustellen.

Das Kind ist finanziell in guten Händen bei diesen Eltern, also um das müsst ihr euch keine Sorgen machen. Es geht nur um meine finanzielle Absicherung und das scheint mir die beste Lösung zu sein ohne dass der deutsche Staat uns im Weg steht. Was meint ihr? Habt ihr noch einen besseren Vorschlag um die Alimente loszuwerden?

Liebe Grüße
:)

Der Otto Normal Bürger denkt, dass Gesetze dafür da ist, um möglichst eine reibungslose Gesellschaft zu ermöglichen.

Ich finde das aber Quatsch mit Soße.

Der Staat fürchtet die ungesetzlichen Menschen, denn diese könnten sich zusammenschließen und den Staat stürzen.

So wie es in Russland passiert ist, indem sich Revolutionäre zusammengetan haben und gegen den Zarren vorgegangen sind und ihn gestürzt haben, und zwar mit ungesetzlichen Methoden. Legal kann man keinen Zaren stürzen, auch kein Staat.

Bei den in der nachfolgenden Fragestellung geäußerten Sachverhalten handelt es sich lediglich um hypothetische Szenarien, verstanden?

Und jetzt nehmen wir also an, ich bin sehr intelligent und habe es alleine geschafft, einen humanoiden Roboter zu bauen, der detailreich dem menschlichen, männlichen Körper nachempfunden ist. Äußerst detailreich. Wenn das Ding nun also andere Körpermaße aufweist, als die in meinem Haus befindlichen Kleidungsstücke und ich mich dazu entschließe, mit meiner Kreation einen Ausflug in ein Bekleidungsgeschäft zu unternehmen, dann wäre der Roboter, wie ihn Gott (also ich) schuf, auf offener Straße unterwegs.

Die Frage ist hierbei die folgende: Wäre dies Exhibitionismus und kann ich, als bloßer Schöpfer des Geräts dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden? Streng genom ist das ja kein Memsch

Danke für die Antworten und nochmal der Hinweis, dass das bloß ein hypothetisches Szenario ist, dessen rechtliche Lage mich brennend interessiert.

Also ich parkte auf einem Parkplatz mit Schild: 9-18 Uhr Parkscheibe 1/2h parken erlaubt.

Nun hab ich um 17:29 geparkt (meine Parkscheibe war irgendwie falsch eingestellt, warum kann ich nicht mehr nachvollziehen).

Direkt darauf bekam ich ein Knöllchen.

Ich dachte bisher immer, wenn ich eh kurz vor dem Ablaufen der Parkzeit da steh, dass man dann eh keine Parkscheibe benötigt. Bzw das da auch nicht mehr kontrolliert wird.

Versteht ihr was ich meine?

Über google finde ich nichts speziell dafür, nur das man seine Parkuhr auf die nächste halbe Stunde stellen darf.

Danke euch vorab.

Folgende Situation: Ich habe ein Zimmer in einer Monteursunterkunft angemietet und mein Vermieter war mit dem Ordnungszustand nicht zufrieden (laut eigener Aussage kontrollierte er mein Zimmer). Ich gehe mit ihm konform, dass das Zimmer nicht sauber ist und das geht auf meine Kappe. Aber darf er rechtlich das Zimmer einfach so kontrollieren? Ich hinterlasse nirgendwo ein Chaos wenn ich Abreise.

Außerdem verlangt er jetzt 50€ Kaution, was ich noch verstehe und 75€ für einen zusätzlichen Tag, den ich dort bleibe. Veranschlagt waren 25€.

Ich glaubt ihr habt alle das mitbekommen das sich AFD Mitglieder, sehr wohlhabende Menschen und weitere Getroffen haben und geplant haben was in Zukunft passieren soll.

Darunter der Punkt Menschen mit Migrationshintergrund troz Pass abzuschieben oder zu vertreiben.

Was denkt ihr darüber?

Die sprechen von einer Remigration, also alles ohne Ariernachweis soll raus aus Deutschland richtig?😰

Ariernachweis ist ja 3 Generationen Deutsch …

Bin in Deutschland geboren und aufgewachsen, aber meine Mama ist hier eingewandert vor 30 Jahren, hat Arbeit und spricht fließend deutsch …

Hallo zusammen

Stimmt es dass es früher juristische Konsquenzen in einem Fall von Ehebruch gab? Wäre das heute auch noch so?

Also so nach dem Motto wenn er oder sie fremd geht, dann kann man sich scheiden lassen ohne das der oder die andere auch nur einen Cent erhält?

Hallo, ich hatte vor ein paar Tagen einen Termin beim Kieferorthopäden.

Ich bin 11-12 Minuten zu spät gewesen und habe mich direkt beim reinkommen entschuldigt, da ich wegen einer ausgefallenen Trambahn (vermutlich wegen den Bauerndemos) nicht rechtzeitig da sein konnte.

Mir wurde daraufhin nur gesagt, dass ich ja *fast* 15 Minuten zu spät bin und deswegen wieder gehen und einen neuen Termin ausmachen soll. Die Praxis war komplett leer, also kein Hinweis auf “zu viel zu tun” o.Ä.

Ich würde aus reiner Neugier gerne wissen, ob es eigentlich eine Regelung gibt, ab wie viel Verspätung ein Termin abgesagt werden kann, oder ob das immer entschieden werden kann.

Gibt es jetzt eine koordinierte mediale Aktion die AfD wieder kleiner zu machen?

• Correctiv, dass nachweislich unter anderem von George Soros finanziert wird und regierungkonform ist
• Öffentlich Rechtliche, die befürchten müssen, dass der Medienstaatsvertrag abgeschafft wird
• andere Zeitungen

Wird das die AfD wieder kleiner machen?

Und machen Sie das auch in Deutschland?

Habe gerade von diesem Fall gelesen:

https://www.n-tv.de/ticker/Anhaengerin-der-Zeugen-Jehovas-hat-gegen-ihren-Willen-Bluttransfusion-bekommen-article24651347.html

Finde es krass, dass die Menschenrechtskonvention sich damit befasst. Klar, ich habe auch verfügt, dass ich z.B. keine lebenserhaltende Maßnahmen mehr möchte, wenn mein Gehirn nur noch Matsch ist. Und bin für Sterbehilfe, wenn jemand todkrank ist. Aber sonst würde ich sagen gilt einem sonst gesunden Menschen damit das Leben zu retten hat Priorität.

Hallo

In der Mietwohnung in der ich wohne (seit 2 Jahren) habe ich ein großes Badezimmer (Dusche, Badewanne etc). Jedoch habe ich festgestellt wenn die Heizung an ist es nicht warm wird und es überall schimmelt, habe auch Außenwände. Habe jetzt herausgefunden das in dem Bad keine normale Heizung ist sondern nur ein Handtuchheizkörper.(Kannte mich da nicht aus) Und der läuft jeden Tag komplett auf 3 Durch. Jetzt da unser Baby bald kommt dachte ich mir das es viel zu kalt da drinnen ist.

Platt für eine kleine Heizung wäre auf jeden Fall. Kann ich da was machen?

Danke schon mal

Hi Man darf sein Auto eigentlich nicht in Polizeioptik lackieren/folieren oder auch nicht so das man es verwechseln könnte. Das gleiche gilt auch bei Feuerwehr, Rettungsdienst, THW, ... und so weiter.

Was mir aber nicht bekannt ist ob man sein Fahrzeug in Bundeswehroptik legal lackieren darf?

Das Recht sollte ja für alle gelten, egal ob Klimakleber oder Traktorblockierer. Auch wenn manche am liebsten antworten würden "nur die Bauern sollen demonstrieren dürfen" ;-)

Üblicherweise dient eine Demonstration dazu, Aufmerksamkeit zu erregen, im Idealfall sogar Interesse für die Forderungen und Parolen. Dass es dabei zu Verkehrsbehinderungen kommt, ist oftmals unvermeidlich, aber nicht das Ziel der Aktion.

Anders bei den Klimaklebern und bei den Traktorblockaden. Beide wollen Aufmerksamkeit erregen, indem sie den Verkehr lahmlegen.

Ist es zulässig, im Rahmen des Demonstrationsrechts gezielt (also nicht nur Kollateralschaden eines Demonstrationszuges) den Straßenverkehr zu blockieren? Und sollte das so bleiben?

Was ist der Hauptgrund, dass viele Bürger die Bauern unterstützen?

Text nicht von mir, sondern nur im Internet geklaut: (Nur als Diskussionsgrundlage) _____________________________________________________________________________

So ein Schwachsinn, wer für die Bauern klatscht, sollte sich die wirklichen Zahlen ansehen:

Insgesamt konnten die Landwirte in Hessen bspw. ihre Gewinne deutlich steigern. Über alle Betriebsformen hinweg lag das durchschnittliche Jahresergebnis laut Landesbetrieb Landwirtschaft bei 132.328 Euro. Im Vorjahr waren es noch 73.795 Euro. „Demnach verzeichnen wir im abgelaufenen Wirtschaftsjahr ein absolutes und bisher nie dagewesenes Spitzenergebnis mit einer nochmaligen erheblichen Gewinnsteigerung über alle Haupterwerbsbetriebe von fast 80 Prozent“, heißt es aus dem Landesbetrieb.

Auch die Landwirtschaftskammer Niedersachsen verzeichnet „erhebliche Gewinnsteigerungen“: Die Auswertungen zeigten demnach eine Verbesserung der Ergebnisse um fast 50 Prozent auf 148.000 Euro im Durchschnitt aller Betriebe.

Und die Landwirtschaftskammer NRW zeichnet ein Durchschnittsergebnis für alle Betriebe von 112.611 Euro aus. Im Jahr davor waren es noch 84.558 Euro.

Rekordzahlen wie diese ziehen sich durch alle Bundesländer:

Laut dem Deutschen Bauernverband haben die Landwirte bundesweit ein Durchschnittsergebnis von 115.000 Euro erzielt.

Ich weiß nicht wie viele es mitbekommen haben, allerdings sehe ich dieses Thema äußerst kritisch. Deshalb möchte ich mit dieser Umfrage zueinem auf das Thema hinweisen und zum anderen eure Meinung dazu wissen.

Die Stadtverwaltung in Limburg (Hessen) hat den Plan den Großteil der Stadttauben in der Stadt von einem Falkner einfangen und töten zu lassen. Der Grund dafür ist, dass es viel zu viele Stadttauben in der Stadt gäbe (Es wurden ungefähr 200 Tauben in der Stadt gezählt, mittels der Formel zur Taubenbestandsaufnahme lässt sich somit eine geschätzte Anzahl von 700 Tauben in der Stadt Limburg festlegen).

Tierschützer*innen forderten den Taubenbestand mittels zwei betreuten Taubenhäusern (in denen die Eier der Tauben durch Gipseieratrappen ausgetauscht werden, die die Tauben nicht einmal bemerken) zu reduzieren. Dies gilt als eine tierfreundliche Variante um die Nachkommensrate der Tauben zu senken und somit für nachfolgende Taubengenerationen angenehmer und damit lebenswerter zu gestalten.

Allerdings empfindet die Stadt diesen Vorschlag einerseits als zu kostspielig (obwohl die Finanzierung eines Taubenhauses im Vergleich zu anderen Projekten einer Stadt viel geringer ist) und andererseits, dass die Reduzierung des Taubenbestandes mit Taubenhäusern zu langwierig sei.

Am nächsten Montag, dem 13.11.2023, findet eine endgültige Entscheidung des Stadtrates über das Thema statt. Wenn dort mit Mehrheit für eine Tötung der Tauben abgestimmt wird, dann wird der Plan letztendlich noch vom Veterinäramt geprüft. Entscheidet dieser, dass das Vorgehen in Ordnung ist, kann die Stadt die Tötung der Stadttauben in Limburg durch den Falkner legal einleiten.

Nachlesen/Nachschauen könnt ihr diese Informationen unter dem folgende Link:

- https://www.hessenschau.de/tv-sendung/toeten-statt-geburtenkontrolle--stadt-limburg-will-stadttauben-an-den-kragen,video-189920.html

Weitere Informationen zu der aktuellen Lage findet ihr auch im Internet unter dem Suchbegriff ,,Tauben Limburg News". Zudem könnt ihr gerne Informationen aus meiner früheren Umfrage ,,Mögt ihr Stadttauben?" entnehmen.

Ich finde, dass eine Tötung allerdings eine viel zu schwerwiegende Vorgehensweise ist, vor allem da es Alternativen wie den betreuten Taubenhäusern gibt. Auch wenn dies laut der Stadt kostspieliger und langwieriger ist, so kann damit enorm viel unnötiges Leid, oder zumindest Brutalität gespart werden. Ich empfinde das als das Wichtigste, wenn es um den Tierschutz geht. Ich bitte euch nun zu einer ehrlichen Abstimmung und Antwort in meiner Umfrage. Wenn ihr meiner Meinung seid, dass Tötungen zu weit gehen, so würde ich mich freuen, wenn ihr -wie ich auch- die Stadtverwaltung der Stadt Limburg kritisch kontaktiert oder euch eine Aktion überlegt, um diese Entscheidung so wahrscheinlich wie möglich zu verhindern. Ich bin mir sicher gemeinsam können wir das schaffen!

Liebe Grüße.

Kannst du während eins Gespräches/einer Diskussion zugeben dass du dich in deiner Meinung geirrt hast, wenn du merkst, dass der andere die überzeugenderen/ einleuchernden Argumente hat? Oder besteht du weiterhin auf deine Meinung, obwohl du insgeheim weißt, dass du derjenige bist der falsch liegt?

Wenn Sie offen und ohne Scham den Gruß machen?

Sollten Propagandisten bei einem Tribul, wie dem der Nürnberger Prozesse als erste hingerichtet werden, weil sie die Hauptverantwortlichen dafür sind, die Mehrheit der Leute aufzuhetzen und sie dadurch erheblichen Schaden angerichtet haben, weil sie dafür den Weg zum Krieg oder anderen Verbrechen bereitet haben?

Was glaubt ihr?

frage Bezieht sich auf Arbeit, Arbeitspersonal, Arbeitsplätze.

kein Rassismus

Wagenknecht und Maßen sprechen ja beide Teile der Wählerschaft der AfD an. Wenn also beide auf Kosten der AfD gewinnen, würde das die rechte Opposition zur links-grünen Regierung teilen und damit als politischer Faktor ausfallen, da bsp. Wagenknecht aus Prinzip auf eine Zusammenarbeit mit der AfD verzichtet, selbst bei Themen wo man übereinstimmt, wie z. B. Russland.

Glaubt ihr diese Parteigründungen und die Aufmerksamkeit die darauf gelenkt wird ist ein Angriff des Establishments jetzt wo die Alternativen immer stärker werden und regional sogar die Macht erringen könnten?

Ich bin kein AfD Wähler aber wie möchte man jemals gegen die Russland oder Umweltpolitik der Regierung vorgehen, wenn die Opposition jede Zusammenarbeit verweigert.

Alle mit Migrationshintergrund, egal ob mit Deutschem Pass oder nicht, sollen nach dem Willen der AfD in eine Kolonie in Nordafrika ausgesiedelt werden. Auch jene, die sich bisher für Migration eingesetzt haben. Erkennen die Unterstützer der Rechtspopulisten nun, dass uns ein neuer Faschismus droht?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-diskutierten-mit-rechtsextremen-masterplan-zur-vertreibung-von-millionen-menschen-a-afc299c2-1176-4237-aba4-0f9b28851013?sara_ref=re-so-app-sh

Hallo Zusammen! Mir kam gerade die Idee auf dem Klavier berühmte Songs zu covern und hochzuladen (Ist bisher nur eine Just for Fun Idee). Also als Beispiel: Here I Go Again von Whitesnake auf dem Klavier spielen und auf Spotify oder Youtube hochzuladen. Ich muss doch da mit Sicherheit einiges beachten. Was genau wäre das?

Ich möchte auf jeden Fall meinen Körper für Organspenden zu Verfügung stellen.

Kann ich irgendwie sicher stellen, dass meine Bereitschaft im Fall der Fälle rechtzeitig und eindeutig bekannt ist?

Ich habe einen Organspendeausweis im Geldbeutel und meine Familie weiß Bescheid.

Genügt das, oder gibt es sonst noch sinnvolle Maßnahmen? Tattoo am Handgelenk, Krankenkasse informieren, beim Notar eintragen lassen??

Wenn man es sauber hält und ohne Bakterien

Warum nicht?

Hallo ihr Lieben,

seit einigen Monaten arbeite ich nun in einem Café. Das Trinkgeld, das wir in Bar bekommen, teilen wir nach der Schicht gleichmäßig auf uns Servicekräfte und das Küchenpersonal auf. Soweit so gut. Vom EC-Kartentrinkgeld habe ich bisher aber nichts gesehen. Auf Nachfrage antwortete mir mein Chef, dass er darauf 50% (!!) Steuern zahlen müsse und auch nicht wisse, wie er es uns danach rechtlich konform auszahlen könne. Vorläufiges Ende der Diskussion.

Da ich das natürlich nicht so hinnehmen möchte und mir nach bestandenen ersten Monaten auch nicht mehr alles gefallen lassen möchte, bitte ich euch nun um euren Rat, eure Erfahrungen und fundiertes Wissen (gerne mit Beleg, wo ich was finden kann. "Nur damit ließe sich noch einmal darüber reden").

Vielen lieben Dank! :)

P.S. Eine schnelle Google Recherche hat mir auch schon ausgespuckt, dass man das EC-Trinkgeld wohl NICHT versteuern muss, solang es personengerichtet direkt nach der Schicht an die Leute verteilt wird, die zu der Zeit gearbeitet haben (wie auch das Bar-Trinkgeld). Das hab ich aber auch nur in Foren gelesen und ein Beleg dazu und weitere Praxis-Erfahrungen wären echt super!

• 35h Woche
• 550€ mehr pro Monat
• 3000€ Inflationsausgleichsprämie
• Erhöhung der Schichtzuschläge

Welchen rationalen Vorteil nur für MICH ziehe Ich aus einer Organspende ?
Erlangt man irgendwelche Vorteile,
Wenn Ich sterbe kann Ich mir ja schlecht meine eigenen Organe spenden ?
Und was für Beweggründe haben da die meisten Menschen ?
Findet auch jedes Organ einen Nehmer ?
Und wie lange sind die unter vorschriftsgemäßen Lagerbedingungen Haltbar ?
Wieso ist das "Sinnvoller" wenn man Organe spenden lässt anstatt sie aus
Entwicklungsländern zu kaufen ?
Wie hoch ist die Warscheinlichkeit im Normalfalle das meine Organe ein Leben retten ?
Finden Sie; das sowas Pflicht sein sollte ?
Was für Organe können gespendet werden ?
Was wenn zum Zeitpunkt meines Todes der Organspendeausweiß nicht auffindbar ist ?
Was wenn Ich im Ausland sterbe ?

Momentan laufen die Lokführerstreiks bis Freitag. Es gab Umfragen auf den Straßen, ob man den Streik verstehen könne. Manche sagten "Nein, weil Gäste jetzt auf den Bahnsteigen warten müssen" und einer fand die 35-Stunden-Woche frech. Aber mal ehrlich, wäre es nicht das, was alle wollen, weniger arbeiten für mehr Geld, erst recht bei diesen Preiserhöhungen ständig? Manche sagten "Ja Streiks+Forderungen sind sehr gut, weil es für gute Arbeit auch gutes Geld geben muss, alles ist teurer geworden und es gab schon vorher zu wenig Geld bei Sichtarbeit usw".

Würde nicht jeder mehr Geld wollen, sind nicht fast alle permanent unterbezahlt? Dann müssen die Fahrgäste da eben mal durch, anders geht das nicht und wir sitzen doch alle im selben Boot?

Auf die Frage, wer dann wegen des Fachkräftemangels die ausfallenden Arbeitsstunden ersetzen soll, sagte Lokführerchef Weselsky sinngemäß die Antwort "Wenn man 10 Jahre zugucken muss und die Dt. Bahn Null Initiative zeigt, Alternativen und Entwürfe dazu zu erarbeiten, ist das nicht mehr unser Problem. Gute Arbeit muss gut bezahlt werden, erst recht in Zeiten von Inflation." Die Dt. Bahn kam der Gewerkschaft zwar schon etwas entgegen aber viel zu wenig, sagte Weselsky, und teilweise genau konträr der Forderungen der Gewerkschaft.

Was sagt ihr, sind die Streiks und Forderungen gerechtfertigt (555,- mehr pro Monat, 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, 3000,- Inflationsausgleich)? Bitte mit Begründung.

Warum darf ich nicht selbst entscheiden, wer meine Organe bekommt und wer nicht? Es sind ja schließlich meine Organe und vielleicht möchte ich nicht, dass ein Mensch sie bekommt, der damit ein Leben führt, das überhaupt nicht in meinem Sinne ist. Es gibt Menschen, die im toten Zustand besser für die Gesellschaft sind, als im lebenden Zustand.

Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Völkermords an den Palästinensern im Gazastreifen angeklagt.

Am 11. und 12.01. gibt es deswegen eine Anhörung im Eilverfahren [Quelle].

Israel erkennt die Gerichtsbarkeit des IGH eigentlich nicht an, aber Israel hat die UN-Völkermordkonvention ratifiziert, genau wie Südafrika, weswegen hier das höchste Gericht der Vereinten Nationen seine Zuständigkeit begründen kann.

Das Vertreter der israelischen Regierung vor dem IGH eine Stellung beziehen werden, ist an sich schon ein historischer Moment.

Südafrika sagt, dass Vorgehen des israelischen Militärs habe den "Charakter von Völkermord" und fügte seiner Klage einige Zitate von israelischen Politikern hinzu, aus der Zeit nach dem 07.Oktober [Quelle].

Benjamin Netanjahu sagte "die israelischen Soldaten seien bereit, um die blutrünstigen Ungeheuer zu besiegen, die sich gegen uns erhoben haben, um uns zu vernichten", was zusätzlich durch die Aussage von Isaac Herzog zugespitzt wurde, welcher sagte: "es ist nicht wahr, dass die Zivilisten nichts wissen und nicht beteiligt sind. Das ist absolut nicht wahr"

Daraus schlussfolgert Südafrika den Tatbestand aus Art. II der Völkermordkonvention, wobei bewiesen werden muss das immer die klare Absicht besteht, "eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören"

Die Urteile des IGH sind bindend, aber haben keinerlei Exekutive. Dazu kann der IGH den UN-Sicherheitsrat hinzuziehen, wobei die 5 ständigen Mitgliedsstaaten ein Vetorecht einsetzen können.

Denkt ihr, diese Vorwürfe sind gerechtfertigt oder hätte Israel mildere Mittel einsetzen können, um sich gegen den Angriff auf sein Land zu wehren und welche Konsequenzen könnte ein Urteil - ob für oder dagegen - für Israel oder Palästina haben?