Strafzettel wegen zu später Rückgabe von Büchern?

Hi, ich habe ein kleines Problem mit meiner Schule. Im Laufe der Zeugnisvergabe musste ich feststellen, dass ich eine Aufforderung zum Bezahlen einer "nicht fristgerechten Rückgabe von Lernmitteln" erhalten habe. Infrage ist ein Deutschbuch. Die Bücher, die wir in unserem Deutschkurs bekommen haben, lagerten wir in selben Raum, in einem Schrank und bedienten uns daran, wann wir sie brauchten, ungeachtet der eingetragenen Namen. Der Plan war, dass jeder am Ende des Schuljahres sein Buch wiederbekommt und zurückgeben kann.

Leider war ich kurz vor den Abgabeterminen aufgrund einer Operation verhindert und konnte das Buch nicht herausnehmen, habe aber erwartet, dass es im Schrank aufzufinden wäre und habe später jemanden gebeten, mir den Raum aufzuschließen, aber das Buch ließ sich nicht mehr finden - wie sich später herausstellen sollte, hatte einer meiner Mitschüler mein Buch mitgenommen. Wohin es verschwand, ist unklar, aber sie hat mich nach der Bücherrückgabe am selben Tag noch darauf angesprochen, dass sie versehentlich zwei meiner Bücher abgegeben hätte und sie wegen Nichtabgabe eine Rechnung bezahlen müsse - eines war ein Mathebuch, das mir zu Beginn des Schuljahres abhanden kam, das andere das Deutschbuch.

Ich konnte also nicht verhindern, dass es zu spät abgegeben werden sollte - was nicht der Fall war. Daraufhin stellt sich mir allerdings die Frage: Wenn alle meine Bücher rechtzeitig abgegeben wurden - sei es nicht von mir persönlich - warum bin ich schuldig und habe eine Ersatzpflicht ausgestellt bekommen?

Was sind meine Rechte in dieser Situation? Was kann ich machen?

Ich bitte um möglichst baldige Rückmeldung, da mir diese Sache etwas Spanisch scheint.

Schule, Recht, Gesetz, Strafe, strafe-zahlen, Strafe oder nicht
Tierarzt abgesagter Termin?

Hallo!

Heute Morgen wurde mein Hund von einer Katze ins Auge gekratzt.. allein das ist schon schlimm genug. Es hat stark geblutet.

Ich bin dann recht aufgelöst zur Praxis gelaufen, da ich keinen unter der von denen angegeben Notfallnummer erreicht habe. Nach etwa einer Stunde war die Sprechstundenhilfe anzutreffen. Sie hat mich weggeschickt, da andere Operationen anstanden und sie es nicht für nötig hielt, direkt den Hund dranzunehmen, da es ihm laut ihrer Ansicht gut ging. Also habe ich für 10:30 Uhr einen Termin ausgemacht zum Anschauen. Den habe ich allerdings dann recht zügig wieder abgesagt, da ich dann doch in die Augenklinik gefahren bin, da das Auge wieder stark geblutet hat. Zudem hatte ich ehrlich gesagt ein schlechtes Gefühl bei dem TA, da er uns recht unhöflich angegangen ist und er für den groben Umgang mit Tieren bekannt ist - leider hatte zu dem Zeitpunkt nur er offen.
Ich habe dem Tierarzt dann per Mail abgesagt. Nun verlangt er, dass ich ihm den Bericht aus der Klinik schicke. Muss ich das machen? Wozu braucht er den? Ich bin normalerweise bei einem anderen Tierarzt. Er hat diesen Hund vor einem Jahr nur einmal zum Impfen gesehen - danach aus gutem Grund kein einziges Mal mehr. Ich habe auch kein Interesse daran, meinen Hund dort auf Dauer behandeln zu lassen. Er weiß also gar nichts über die Vorerkrankungen die dann im Lauf des Jahres dazu kamen. Ich verstehe nicht, wozu er diesen Bericht dann unbedingt haben möchte. Vielleicht für eine Versäumnisgebühr? Ich habe allerdings sehr schnell wieder ordentlich abgesagt. Der Termin wurde um 08:00 ausgemacht und ich habe um 08:20 Uhr abgesagt. Da die Praxis regulär eh erst um 08:30 Uhr aufmacht, hätten sie in dieser Zeit sowieso kein Verlustgeschäft gemacht und jeder hätte diesen Termin wieder regulär belegen können.

LG

Gesundheit, Hund, Augen, Recht, Tierarzt, Tiermedizin, tierklinik, Versäumnis
Was würdet ihr machen?

Guten Abend,

Ich hab die Möglichkeit einen kastrieren Kater (fast 10) zu übernehmen, natürlich gab es Besuche wo man das Tier zumindest etwas hat kennenlernen dürfen, sofern das Tier auch dazu kam und nicht gleich wieder weg geschoben wurde.

Die Halterin und aktuelle (Noch)Besitzerin die ihr dazu Privat kennt, ist ein eher schwieriger Charakter, dessen Launen von jetzt auf gleich umschlagen können, häufig kommt es auch zu Streitigkeiten mit ihrem Partner wo dann auch Sachen fliegen und lautstark geführt werden/wurden, das Tier bekommt das ganze natürlich mit und kann nichts anderes als zu flüchten.

Ansonsten ist sie sehr Ich-bezogen, tut als wäre sie die beste Tierhalterin der letzten 10.000 Jahre, in Wirklichkeit weiß sie leider Recht wenig, Futter kauft sie angeblich nur teure Marken und in Wahrheit sind es die kleinen Tütchen für 3-4€ vom Discounter. Auf fast gefühlt jede Frage kam ständig ein "kann er, weil hab ich ihm ja beigebracht" ihr könnt euch in etwa vorstellen wohin die Reise geht.

Im Sommer gibt es keine Abkühlung und gerade unterm Dach kann es sich ziemlich stauen, die einzige Abkühlmöglichkeit für das Tier ist eine Kühlkompresse die aus dem Frierer kommt und auf gut deutsch hingeschmissen wird. Ebenfalls lässt die Sauberkeit sehr zu wünschen übrig (Pflandflaschen, Müll Dreck, usw..)

Mir ist von Anfang an klar, der geht mit zu mir und wird nicht dort bleiben. Platz gibt es mehr als genug, er hätte 2 Klos, eine Katzenlandschaft die auch für große Kater wie er zum Beispiel auch ist ausgelegt ist usw. Futter wird natürlich sein Alter entsprechend angepasst und ich würde mich dann auch an den Tierarzt wenden den ich mir ausgesucht habe, sie wollte mir ja unbedingt ihre aufs Auge drücken, sofern es diese Tierärztin überhaupt gibt und nicht ausgedacht ist, ich habe da auch drauf gepocht eine Kopie zu bekommen von der Untersuchun, Impfung usw.

Wie dem auch sei, ich würde ihn dann eh nochmal mit zum TA nehmen und muss dann wohl auch schlucken mit dem vermeintlichen Vertrag den sie unbedingt mit mir schließen will.

Was passiert wenn ihr plötzlich wieder einfällt das sie ihn doch wieder haben will? Wie sieht es damit aus wenn ich sie mal nicht ins Haus lassen würde? Irgendwie hab ich auch da nämlich das Gefühl das sich das mehr als häufen könnte, besuchen ist ja an sich in Ordnung stell ich mich auch nicht quer, aber wie gesagt kann sich das bei ihr immer wieder umschlagen und wird dann auch penetranter wenn sie will.

Gäbe es dann eine Möglichkeit sich zu wehren? Hier ist jeder mit dem Kater einverstanden, alles andere haben wir auch noch von unserem letzten Kater und dem Tier muss einfach geholfen werden, es ist nämlich echt nicht schön zu sehen wie er sich bei über 30 Grad da kaputt schnorchelt und auch ein Zweittier wäre sogar möglich zu besorgen und miteinander zu vergesellschaften.

Sorry wenn die Frage von meiner Seite aus bescheuert gestellt wurde.

artgerechte Haltung, Kater, Recht, Tierarzt, Tierhaltung, Tiermedizin, Futter, Hauskatze, Kastration, Katzenfutter, Katzenhaltung, Katzenversicherung, Tiergesundheit
Für wen gelten Gesetze?

Ich verstehe das deutsche Rechtssystem nicht mehr. Warum sperrt niemand die Klimaaktivisten ein und lässt sie für ihre Sachbeschädigungen bezahlen? Hat man Angst "weil es so viele sind"? Nach meinem Dafürhalten handelt es sich hier um mutwillige, bandenmäßig-, organisierte, verabredete und geplante Taten zur Sachbeschädigung und Nötigung, möglicherweise gemäß § 240 StGB (5 Jahre). Da auch eine Bezahlung erhalten wird, scheint dies gewerbsmäßig zu sein. Es könnte sich somit um Straftaten gemäß § 303 Absatz 1 und Absatz 2 StGB handeln. Warum gelten für diese Gruppierung nicht die deutschen Gesetze? Auch die Forderung nach einem Tempolimit von 100 km/h und einem Zugticketpreis von 9,00 Euro hat nichts mit Umweltschutz zu tun. Es handelt sich hierbei um eine Erpressung. Das Tempolimit hat lediglich eine "Alibifunktion" und wird nur angeführt, um die Tatsache einer Erpressung des Zugticketpreises zu verschleiern. Hierbei könnte es sich um Straftaten gemäß § 253 StGB und § 129 StGB handeln. Darin ist bandenmäßige Erpressung geregelt, die mit einer Strafe von nicht weniger als 5 Jahren geahndet wird.

Leider wird der entstandene Schaden, den diese Personen im Strafrecht anrichten, nicht angemessen geahndet. Dies sind meist Folgeerscheinungen nach Strafrechtsprozessen im Bereich des BGB. Da diese Personen in der Regel nicht vermögend sind, wird eine eidesstattliche Versicherung und Privatinsolvenz sie wieder aus der Verantwortung entlassen.

Familie, Umwelt, Politik, Recht, Gesellschaft
Bundespräsident: 'Letzte Generation' nicht "kriminalisieren"?

Die linksradikale Gruppe "Letzte Generation", die Straßen blockiert, Parteizentralen mit Farbe beschmiert (siehe hier) und Kunstwerke beschädigt (siehe hier), dürfte den meisten inzwischen ein Begriff sein.

Auf Sylt hat die Gruppe kürzlich Sachbeschädigungen an einem Flugzeug (Schaden 200.000 Euro, siehe hier), zwei Bekleidungsgeschäften (siehe hier), einem Hotel (siehe hier) und einem Golfplatz (siehe hier) verübt.

In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) heute gleichwohl davor gewarnt, die Gruppe zu "kriminalisieren" (siehe hier). Auszug:

WELT AM SONNTAG: Es gibt Überlegungen, die „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung einzustufen. Halten Sie das für angemessen?
Steinmeier: Ich glaube, es hilft uns nicht weiter, wenn wir Bewegungen wie die „Letzte Generation“ kriminalisieren. Wir brauchen vielmehr die politische Debatte mit denen. Natürlich müssen wir klare Grenzen bei Eingriffen in den Straßenverkehr und anderen Delikten ziehen. Das muss strafrechtlich verfolgt werden, und das wird es ja auch.

Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, was Steinmeier hier mit "kriminalisieren" meint. Die "Letzte Generation" begeht massiv und organisiert Straftaten - und das gibt Steinmeier auch selbst zu. Und gleichzeitig warnt er davor, sie zu "kriminalisieren"?

Was ist Eure Meinung zur Aussage von Steinmeier?

Die Aussage ist Blödsinn. 60%
Die Aussage ist richtig. 40%
Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Extremismus, Medien, Strafrecht
Darf das Veterinäramt einfach meine Wohnung betreten?

Hallöchen Leute,

Ich habe da eine ganz scharfe Nachbarin wenn es um das Thema Tierhaltung geht. Folgendes ist passiert.
Ich bin Halter von einen Wundervollen Hund (7Jahre) und einer Süßen Katze (1Jahr) beruflich musste ich für 5 Tage meinen Wohnsitz verlassen. Hund lieferte ich bei meinem Vater ab und ich beauftrage meine Oma die Woche meine Katze täglich zu besuchen und zu versorgen. Da ich sie leider nicht woanders Unterbekam. Meine Oma ging also von Montag bis Donnerstag mehrmals am Tag meine Katze besuchen (wir blieben immer in Kontakt) Freitag Nachmittag kam ich wieder also sagte ich ihr das sie Freitag nicht auch noch extra hinmüsse da ich eh dann wieder dort bin. Soweit so gut teilte meine Oma mir mit das meine Katze seit Donnerstag Rollig unterwegs war und dadurch wie man es kennt oft miaut wird. Am Freitag komme ich an meiner Wohnung an und finde einen Zettel vor das meine Katze vom Veterinäramt am Freitag gegen 10 Uhr mitgenommen wurde da die liebe Nachbarin die mit 3 großen Hunden und 7 Katzen in einer kleinen 2 Raum Wohnung lebt gemeldet habe ich würde meine Katze Verwahrlosen lassen da meine Katze seit Donnerstag Abend am Fenster sitzen würde und miauen würde. Das Veterinäramt brach also die Tür auf wechselte das Schloss aus und nahm die Katze mit.
Ich rief sofort das Amt an meine Oma bestätigte ihren aufhalt in der Woche bei meiner Katze und man sagte mir das es eigentlich auch gar keinen Grund gab meine Katze überhaupt mitzunehmen da frisches Wasser sowie Futter vorhanden war und die Wohnung Katzengerecht eingerichtet ist und ich meine Katze sofort wieder abholen könne da das Tier rundum gesund ist. Jetzt zu meiner Frage wenn alles so gut war warum nahm man die Katze mit und warum betritt man einfach so meine Wohnung ohne mich überhaupt darüber zu informieren??? Ist das Rechtens?! Oder kann man dagegen vorgehen? Die Nachbarin hat mich jetzt auch auf den Kicker und ruft wegen jedem bisschen das Veterinäramt an damit man mir die Tiere abnimmt und das Amt bestätigte jedes Mal aufs Neue es sei alles artgerecht und den Tieren ginge es gut. Habt ihr eine Idee was ich tun könnte? Denn ich habe keine Lust nochmal vor einem Ausgewechselten Schloss vor der Tür zu stehen wenn meine Katze mal wieder am Fenster sitzt und miaut (sie wird übrigens am 21.06. Kastriert)

danke für eure Antworten.

artgerechte Haltung, Recht, Gesetz, Tierhaltung, Hauskatze, Katzenhaltung, miauen, Veterinäramt
Autohändler erfüllt Kaufvertrag nicht - ist das rechtens?

Hallo Leute,

ich komme direkt zum Sachverhalt:

im Februar 2021 habe ich bei einem Autohändler ein Auto gekauft. Das Auto war 8fach bereift, sprich 1 Satz Winterreifen auf Alufelgen und 1 Satz Sommerreifen auf Alufelgen. Zum Zeitpunkt des Kaufs hatte der Händler die Sommerreifen aber nicht da. Er meinte, er wartet noch auf die Lieferung der Reifen vom Vorverkäufer. Also bot er mir an, diese mir zur Abholung bereitzustellen, sobald die angekommen sind.

Nun sind über 2 Jahre vergangen und ich habe die Reifen immer noch nicht bekommen. Zwischenzeitlich gab es natürlich etliche Telefonate. Der Händler war dabei absolut nicht kulant und kooperativ, sondern hat uns stets hingehalten. Seine Begründung am Telefon war: er hat irgendwelche (rechtlichen) Probleme mit dem Vorverkäufer und bekommt die Reife nicht. Wir waren anfangs noch nett und haben gewartet, aber nach über 2 Jahren finde ich das nicht mehr wirklich auszuhalten.

Ich habe nun eine negative Bewertung bei Google abgegeben und den Sachverhalt wie oben beschrieben. Keine 24 Stunden später kam auch schon direkt eine private Nachricht vom Händler, in dem er mir eine Anzeige wegen Rufmord androht. Er beruft sich dabei auf unseren Kaufvertrag, indem er keinen Zeitpunkt zur Auslieferung der Reifen angegeben hat und ich dieses akzeptiert habe.

Meine Absicht war natürlich nicht jahrelang auf ein Satz Autoreifen zu warten. Wenn es ein paar Wochen, spätestens einige Monate gedauert hätte…

Meine Fragen:

1) Auch wenn im Kaufvertrag (siehe Bild) kein Zeitpunkt angegeben wurde, hat der Händler nach über 2 Jahren immer noch Recht?

2) Kann er mir Rufmord vorwerfen, wenn ich in der Bewertung lediglich beschreibe, dass ich nach 2 Jahren immer noch keine Reifen bekommen habe und diesen Händler nicht empfehle?

Vielleicht als kleine Info: uns wurde auch nie eine Alternative oder Geld als Schadensersatz angeboten. Es handelt sich hier übrigens um ein Wert von höchstens 300-400€. Die Begründung vom Händler: er möchte nicht auf den Reifen sitzen bleiben, falls er diese mal doch bekommen sollte. Nach 2,5 Jahren !?

Dankeschön

EDIT: wie im Kaufvertrag zu lesen ist, handelt es sich um 3 Alu-Felgen/Reifen. Das liegt daran, dass er (warum auch immer) einen Reifen des Satzes da hatte und ich diesen damals bekommen habe. Es fehlen also noch die restlichen 3.

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Betrug, Recht, Kaufvertrag, Autokauf, Autohändler, Gebrauchtwagenkauf
"Rammstein": Staatsanwaltschaft macht Ermittlungen öffentlich?

Die Staatsanwaltschaft Berlin führt gegen den "Rammstein"-Sänger Till Lindemann und seine Ex-Mitarbeiterin Alena Makeeva aktuell ein Ermittlungsverfahren wegen eines möglichen Sexualdelikts nach § 177 StGB sowie wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Hintergrund sind Äußerungen der Nordirin Shelby Lynn, die in Sozialen Medien verbreitet hatte, dass sie nach einem Rammstein-Konzert mit blauen Flecken aufgewacht sei und vermute mit K.O.-Tropfen betäubt worden zu sein. Sie habe zuvor im Backstage-Bereich an einer Privat-Party mit Till Lindemann teilgenommen, der Sex mit ihr gewollt habe, was von ihr jedoch abgelehnt worden sei.

Dass die Staatsanwaltschaft daraufhin ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, war wegen der Gefahr der Vorverurteilung nie für die Öffentlichkeit bestimmt. Die Information wurde lediglich auf Nachfrage den Abgeordneten des Berliner Justizausschuss in einer nicht-öffentlichen Sitzung mitgeteilt - und dann an die Medien durchgestochen (siehe hier).

Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte im Anschluss Medienanfragen zur Existenz eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens gegen Lindemann und Makeeva (siehe hier).

Findet Ihr es richtig, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren öffentlich gemacht bzw. dessen Existenz bestätigt hat?

Ja. 72%
Nein. 28%
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