Für wen gelten Gesetze?
Ich verstehe das deutsche Rechtssystem nicht mehr. Warum sperrt niemand die Klimaaktivisten ein und lässt sie für ihre Sachbeschädigungen bezahlen? Hat man Angst "weil es so viele sind"? Nach meinem Dafürhalten handelt es sich hier um mutwillige, bandenmäßig-, organisierte, verabredete und geplante Taten zur Sachbeschädigung und Nötigung, möglicherweise gemäß § 240 StGB (5 Jahre). Da auch eine Bezahlung erhalten wird, scheint dies gewerbsmäßig zu sein. Es könnte sich somit um Straftaten gemäß § 303 Absatz 1 und Absatz 2 StGB handeln. Warum gelten für diese Gruppierung nicht die deutschen Gesetze? Auch die Forderung nach einem Tempolimit von 100 km/h und einem Zugticketpreis von 9,00 Euro hat nichts mit Umweltschutz zu tun. Es handelt sich hierbei um eine Erpressung. Das Tempolimit hat lediglich eine "Alibifunktion" und wird nur angeführt, um die Tatsache einer Erpressung des Zugticketpreises zu verschleiern. Hierbei könnte es sich um Straftaten gemäß § 253 StGB und § 129 StGB handeln. Darin ist bandenmäßige Erpressung geregelt, die mit einer Strafe von nicht weniger als 5 Jahren geahndet wird.
Leider wird der entstandene Schaden, den diese Personen im Strafrecht anrichten, nicht angemessen geahndet. Dies sind meist Folgeerscheinungen nach Strafrechtsprozessen im Bereich des BGB. Da diese Personen in der Regel nicht vermögend sind, wird eine eidesstattliche Versicherung und Privatinsolvenz sie wieder aus der Verantwortung entlassen.
5 Antworten
Die ersten Klimakleber wurden bereits zu Haftstrafen verurteilt.
In einem Strafverfahren geht es u.a. um die persönliche Schuld des oder der Angeklagten, die diesen nun mal nachgewiesen werden muss.
Ach so. Ich dachte immer, entscheidend für Urteile sind hierzulande die Menschen, die in der Justiz arbeiten. Ich wusste nicht, dass dein Dafürhalten neuerdings entscheidend ist.
die klimaaktivisten werden über alle Maßen verfolgt.
Demonstrationen sind in Deutschland ein wichtiger Teil der Demokratie und dürfen durchaus andere Leute behindern
Glaubst du wirklich, du bist der erste und einzige mit diesem Gedankengang?
Entsprechende Anzeigen und Verfahren laufen, es gab Razzien, etc.
Und keine Sorge, die entsprechenden Lobbyisten werden ihr möglichstes tun, damit der Staat nicht zu mild mit ihnen verfährt.
Die Gesetze gelten natürlich auch für die LG. Es sind zu Hauf Prozesse angesetzt. Diese belasten zusätzlich unsere Gerichtsbarkeit. Keine Ahnung woher du deine Behauptungen zauberst. Dauert alles nur seine Zeit.
Du machst einen Gedankenfehler, Zitat: "hierzulande die Menschen" nein der Gesetzesapparat meist durch Richter und Staatsanwälte erwählt, bezugnehmend auf das Strafgesetzbuch, wenn Menschen lediglich dafür verantwortlich wären, denke ich, würde es keine dieser Personen mehr geben, welche den Straßenverkehr aufhalten oder Sachbeschädigungen begehen könnten.