Unrechtmäßig abgeschleppt

Hallo liebe Anwälte und Rechtskundige, mir ist am vergangenen Samstag zum Stadtteilfest BRN in Dresden unser Auto abgeschleppt worden, was NICHT im Parkverbot stand (Straße -> Fußweg -> freier Bereich; nicht abgegrenzt, nicht als privat gekennzeichnet, kein Schild oder ähnliches. Für jeden normalen Menschen als öffentlicher Bereich zu erkennen). Scheinbar gehören diese paar Quadratmeter aber einer Privatperson, die es darauf angelegt hat, die Parkplatzknappheit beim Stadtfest auszunutzen, um den kleinen Reibach zu machen. Ich würde auch nicht ausschließen, dass dieser jenige mit dem Abschleppunternehmen (eine GbR!!), die 500m weiter ihren Hof hat, einen kleinen Deal hatten und sich die Kosten teilen. Denn der Auftraggeber muss wohl normalerweise in Vorleistung gehen, wie ich das in Erfahrung bringen konnte. Macht ja niemand bei rund 30 Autos ohne irgendeinen Hintergrund, oder?

Der Abschleppdienst kam im Halbe-Stunden-Takt das ganze Wochenende lang und hat Autos abgeschleppt (als wir ankamen standen schon 5 Autos und wir haben direkt mit dort geparkt. Wie gesagt: Keine Behinderung, kein Parkverbot, kein Schild)

Die Privatperson muss ihren privaten Bereich weder kennzeichnen, noch mit einem Hinweis-Schild ausstatten (Parkverbot, gebührenpflichtig abgeschleppt) ?? Wie soll aber ein Jeder sich darauf einstellen wie man sich zu verhalten hat, wenn es nicht gekennzeichnet wird? Der rotzfreche Typ vom Abschleppdienst frage mich ernsthaft, ob denn da ein Schild wäre, dass ich parken darf. Ich war in dem Moment so perplex. Ich meine, es ist doch so, dass es nur Schilder gibt, die das Parken verbieten, und nicht alle Flächen mit "Parken erlaubt"-Schildern ausgestattet werden müssen, damit man weiß dass man parken darf ^^

320 € kam der Spaß. 3:00 Uhr nachts. Die Frage ist jetzt: Besteht die Möglichkeit einer Schadensersatzklage und vor allem, was mir noch wichtiger ist, damit nicht noch mehr Leute auf diese Heimtücke reinfallen, zu klagen, dass der Typ da ein Schild aufstellen soll um die Fläche als privat/Parkverbot zu kennzeichnen?? Oder was würdet ihr machen?

Danke vielmals für's Lesen und hilfreiche Antworten!

Abschleppdienst, Schadensersatz, Polizei, abschleppen, parken, Parkverbot
Parken gegenüber Einfahrt von schwerbehinderter Person bei schmalen Straßen

Hallo! Ich habe eine Frage zum Parken gegenüber Einfahrten bei schmalen Straßen. Bisher war gegenüber der Einfahrt meiner Mutter durch eine schraffierte Fläche das Parken untersagt. Dank eines netten neuen Mieters im gegenüberliegenden Haus und einer weiteren Mieterpartei des Hauses daneben (1 Person die 2 Autos und 1 Motorrad auf der Straße parkt^^) wurde diese jetzt aufgehoben ohne weitere Anhörung der betroffenen Partei in Form meiner Mutter. Besagter "Nachbar" der sehr betont dass er sich rücksichtsvolles und nachbarschaftliches Verhalten wünscht, wenn es seinen Interessen dient, hat veranlasst, dass diese schraffierte Fläche übermalt wurde. Auf dem Rathaus wurde uns gesagt, man könne hier nichts machen, allerdings konnte das Rathaus ohne weitere Anhörung auf Wunsch des Mieters veranlassen, dass die Fläche übermalt wurde... Gespräche verlaufen uneinsichtig, die Parkplätze an der Straße vor dem Nachbarhaus, wo sich gegenüber keine Ein-/ausfahrt befindet, werden absichtlich nicht genutzt. Vor der Garage meiner Mutter wird absichtlich auch noch ca. 30-50 cm vom Bordstein geparkt, damit es noch enger wird.

Der Begriff "schmale Fahrbahn" ist ja in §12 Abs. 3, Pkt. 3 der StVO nicht weiter geregelt bzw. in Metern ausgedrückt. Meine Mutter ist zu 100% schwerbehindert (außergewöhnlich gehbehindert) und hat durch ihr Auto eine gewisse Grundmobilität. Die Straße hat (Bordsteinkante Gegenseite bis Bordsteinkante auf unserer Seite) eine Breite von 4,97 - 5,00 m. Die Urteile der Verwaltungsgerichte sind sich da jetzt z.T uneinheitlich, während manche von 2-3 maligem Rangieren sprechen, gibt es auch andere Urteile, die anführen, dass es auch darauf ankommen kann, welche rangiermanöver einem Anlieger zuzumuten sind. Durch die Behinderung ist meine Mutter nicht in der Lage, sich wie jeder andere Autofahrer umzudrehen und nach hinten zu schauen.

Gibt es hier eine Möglichkeit, eine dauerhafte Halteverbotzone zu beantragen und wenn ja, wo? Beim Rathaus bzw. Ordnungsamt oder lieber gleich beim Landratsamt?

Danke im voraus für eure AntworteN!

Behindertenparkplatz, Behinderung, parken
Stellplatz - Nachträgliche Rechnung vom Vermieter

Hallo,

ich wohne in einem Doppelmietshaus mit 24 Parteien. Dort gab es schon immer kostenpflichtige Garagen und 6 zusätzliche kostenfreie Stellplätze auf einem Privatgrundstück (nur für Hausbewohner). Mitte letzten Jahres hat der Vermieter die zusätzlichen Stellplätze für kostenpflichtig erklärt (30€/Monat). Bisher hat aber kein einziger Mieter so einen Stellplatz angemietet, da die meisten eine Garage haben. Meist parken da nachts eh nur die, die zu faul sind in ihre Garage zu fahren.

Diese Mieter parken nachts relativ wild auf 3-4 Stellplätzen - so wie ich auch - zwei Stellplätze sind aber meist immer frei, weils nicht so viele Autos gibt. Dachte immer, spricht ja nichts dagegen wenns eh einige machen.. solang keiner einen Stellplatz für sich reserviert und man niemanden behindert. Jetzt hat mir der Vermieter jedoch eine nachträgliche Rechnung über 3 volle Monate geschickt. So ganz ohne vorherige Abmahnung oder sowas. Ist das rechtens?

Hätte der Vermieter mir nicht irgendwas schreiben oder einfach direkt abschleppen lassen müssen, wenn er offensichtlich Kenntnis davon hatte und es ihn so sehr stört? Stattdessen duldete er es scheinbar wissend längere Zeit und wartet ab, um mir dann selbst eine Rechnung zu schicken, weil die Plätze sonst nur brach liegen würden und er eh nichts dran verdient, wenn keiner drin parkt? Hier herrscht nun mal kein Parkplatzmangel, deshalb kriegt er die Stellplätze auch so nie vermietet.

Auch wenn ich mir bewusst bin, dass die Nutzung evtl unrechtmäßig war, seh ich jetzt trotzdem nicht ein, ihm was zu zahlen. Wenns ihn so sehr gestört hätte, hätte ers doch viel früher konsequent bereits im ersten Monat unterbinden können. Jetzt wirkts irgendwie nur noch wie Abzocke. Kann man sich gegen diese Rechnung irgendwie wehren? Hat jemand eine Idee?

Rechnung, Recht, Vermieter, parken, Stellplatz
Parksituation bei einer Eigentumswohnung

Hallo,

ich habe heute eine Frage, bei der ich einfach gerne mal hören würde, wie andere an unserer Stelle handeln würden.

Wir (mein Mann, 35 und ich, 32) haben im August 2012 eine Eigentumswohnung erworben, zu der ein Parkplatz vor dem Haus gehört. Es handelt sich um ein Haus mit 16 Parteien und direkt vor dem Haus sind 5 Parkplätze von denen uns der mittlere gehört. Da wir in einer Sackgasse wohnen, kann man nebenbei bemerkt auch im naheliegenden Wendehammer recht gut parken.

In den letzten Wochen und Monaten kam es vermehrt vor, dass der Parkplatz belegt war, wenn mein Mann abends später nach Hause kam. Besonders nervig fanden wir das, wenn man z.B. noch Getränkekisten im Auto hat o.ä. Ab und zu war noch ein anderer Platz der fünf frei, oft aber auch einfach gar keiner. Da dies nun nach unserem Geschmack ein paar Mal zu oft vorkam und wir den Parkplatz ja schließlich mit Kauf erworben haben, haben wir vor ein paar Wochen einen Aushang für die Nachbarn gemacht (und in nettem Tonfall darauf hingewiesen, dass wir gerne den Parkplatz nutzen würden; der Aushang war mit dem im Haus lebenden Hauswart abgesprochen) und diesen an einem Donnerstagabend ausgehängt. Freitagmittag hing der Aushang schon nicht mehr. Die Nachfrage beim Hauswart ergab, dass es eine andere Partei im Haus gäbe, die nicht akzeptieren will, dass wir Ansprüche auf den bestimmten Parkplatz anmelden ("es wäre ja 30 Jahre ohne gegangen..."). Er weiß, wer das ist, will es uns aber nicht sagen, um die Ruhe im Haus nicht zu stören. Nun gut, es ist jetzt knapp drei Wochen mehr oder weniger gut gegangen, bis gestern dann eine Mieterin (im Haus wohnen Mieter als auch ET) den Parkplatz nutzte, die nur selten da ist und den Aushang wohl nicht gesehen hatte. Und heute stand dann einer der anderen ET auf dem Parkplatz, den wir eigentlich verdächtigen, dass er den Aushang abgenommen hat. Ich bin inzwischen genervt, weil wir vorher in einer Mietwohnung mit einem echt komplizierten Vermieter gewohnt haben und es ärgert mich einfach, dass wir augenscheinlich nun schon wieder in eine komische Hausgemeinschaft gekommen sind und das nicht mal zur Miete. Ich würde am liebsten an dem Parkplatz ein Schild anbringen mit "reserviert", aber das scheint wohl nicht zu gehen wegen Gemeinschaftseigentum. Mein Mann will nun den Aushang nochmal machen mit der Ergänzung, dass der Zettel bitte hängen bleiben soll, bis wir ihn selbst abnehmen. Ich habe ohnehin schon das Gefühl, dass wir als Korinthenkacker wahrgenommen werden, wenn uns selbst der Hauswart mit seinen Ü70 sagt, dass er das übertrieben findet, auf den Platz zu pochen, aber ich denke mir, es ist schließlich unser gutes Recht und wir haben in der Vergangenheit in verschiedenen Zusammenhängen immer so oft anderen zähneknirschend den Vortritt gelassen, dass ich jetzt mal nicht klein beigeben möchte.

Was würdet ihr tun? Mit welcher Aktion könnte man die Situation klären ohne dass sich jemand anderes auf den Schlips getreten fühlt?

Eigentumswohnung, parken, Wohnungskauf
Nachbarschaftsstreit, eben langts, was für einen Weg bleibt jetzt noch?

Hi, mit ach und Krach habe ich nun jemanden mitten in der Nacht wach geklingelt der meine Freundin zur Arbeit fahren kann. Sie arbeitet in einer Bäckerei und muss jetzt noch nachhause arbeitsklamotten holen und dann um 3 Uhr dort anstehen.

Ich habe meinem Nachbarn bestimmt schon 100 x gesagt er soll sein Auto nicht vor seiner Einfahrt parken. Ja es ist zwar seine Einfahrt aber wenn er sein Auto so doof da stehen hat kann ich überhaupt nicht rausfahren. Das kann doch auch überhaupt nicht richtig sein, ich Frag mich warum das kein Knöllchen gegeben hat. Darf der einfach so da parken? Nur auf seiner Seite der Straße ist das Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt. Ich parke schon oft 1-2 Häuserblocks weiter weg weil ich meine eigene Hofeinfahrt nicht benutzen kann weil der dämliche Freund seiner Tochter vor seiner einfahrt steht und ich nicht in meinen eigenen Hof komme. Ich habs mit gesprächen versucht, jetzt mitten in der Nacht natürlich sturmgeklingelt damit der Ochse sein auto weg fährt, aber macht keiner auf. Ist ja kurz vor 2 mitten in der Nacht, die schlafen schön und meine Freundin kommt nicht zur arbeit wenn ich jetzt keinen anderen gefunden hätte. Des kanns nicht sein...

Polizei kann man für solche Fälle bestimmt nicht anrufen, die Interessiert das um die Uhrzeit garnicht. Aber wen könnt man noch anrufen?

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Auto, Polizei, Verkehrsrecht, Nachbarn, Nachbarschaft, parken
Darf die Polizei mit ihrem Einsatzwagen meine Einfahrt blockieren?

Hallo Community, ich habe schon danach gegooglt, finde aber nur den gegengesätzten Fall à la "Darf ich die Polizei rufen, wenn jemand meine Einfahrt blockiert...?", nee, bei mir war es umgegekehrt:

Gestern mittag wollte ich mein Grundstück verlassen (Parkplätze hinterm Haus mit einer Zufahrt zur Straße), da kam just in dem Moment eine Streife und stellte sich voll in die Einfahrt, so dass ich nicht mehr rausfahren konnte. Ein weiterer Wagen der Polzei parkte dahinter, aber vorschriftsmäßig. Ich machte den Beamten aus Wagen 1 darauf aufmerksam, dass er mich gerade zuparke und bat ihn freundlich (!) doch 5 Meter weiter zu parken (wohlgemerkt, es war alles frei!). ´Nee, er wär im Einsatz, das wär jetzt halt so und da hätte ich mich zu gedulden!´

Ähhh, ist dem so? Es war meiner bescheidenen Meinung nach kein dringender Einsatz, also weder Blaulicht noch Sirene, noch gingen die 4(!) Beamten eiligen Schrittes weiter, und es waren andere Stellplätze frei.

Ich stand da also wie bestellt und nicht abgeholt, gute 10 Minuten und meine einfache Frage ist: Darf sich die Polizei so etwas herausnehmen oder gibts da schon Potential zur Beschwerde? Ich hatte schon Jucken in den Fingern, das Ordnungsamt anzurufen wegen Falschparkens ;-)

Der parkende Beamte war übrigens zu keinem Gepräch bereit, als die Karawane wiederkam und ich ihn erneut auf sein bürgerorientiertes Verhalten ansprechen wollte, wurde ich nochmals angeraunzt, ich hätte das so hinzunehmen...

Polizei, einfahrt, Einsatz, parken
Bußgeld bei Parken auf Privatparkplatz

Hallo zusammen

Ich habe gestern Abend gegen 8 mein Auto mangels Alternativen auf den Privatparkplatz einer Arztpraxis gestellt. Als ich heute morgen (gegen halb 10) mein Auto wegfahren wollte war ein Zettel an der Schiebe dass ich eine Anzeige wegen einer Ordnungswiedrigkeit sowie einen Bußgeldbescheid bekomme. Wie sich herausstellte handelte es sich um den persönlichen Parkplatz des Arztes. Ein Abschleppwagen wurde nicht gerufen, und der Arzt hat sich einfach direkt hinter mein Auto gestellt, und mich sozusagen zugeparkt Das ganze war in einem Hinterhof, für ihn war die Sache also ohnehin eigentlich kein Problem). Ihm ist also auch kein Schaden entstanden (Wenn man die zwei Minuten die er gebraucht hat um mich rauszulassen nicht zählt). Eigentlich wollte ich die Sache persönlich mit ihm klären aber er war (verständlicherweise) ziemlich in Eile und hat mir keine Gelegenheit dazu gelassen. Das ganze ist übrigens in Baden-Würtemberg passiert, falls es da Unterschiede zwischen den Ländern gibt. Ich sehe es ja ein dass ich einen Strafzettel verdient habe, aber eine Anzeige scheint mir schon etwas übertrieben, zumal er ja wie gesagt keinerlei Schaden davongetragen hat.

Der Zettel an meinem Auto ist auch von keiner ofiziellen Stelle sondern eben von der Artztpraxis, mit dem Hinweis dass die Geschichte an die Stadt weitergeleitet wird. Meine Frage wäre jetzt einerseits ist eine Anzeige in dieser Sache rechtens. und zweitens mit wie viel Bußgeld ich in etwa zu rechnen habe.

Danke schonmal für alle Antworten:)

Auto, Recht, Anzeige, Falschparken, parken, Strafzettel
Nachbarin parkt ständig vor meiner Garage, was tun?

Hallo liebe Community,

wir wohnen in einem 6-Parteien-Mietshaus. Zu dem Haus führt eine Einfahrt (Sackgasse), in der jede Mietpartei eine Garage hat. Am Anfang der Einfahrt sind noch 5 Parkplätze für Besucher u.ä., und auf der Straße findet man auch immer Parkplätze. Halteverbot ist bei uns nicht. Die Tochter einer Nachbarin hat gerade den Führerschein gemacht und hat jetzt ein eigenes Auto. Das Auto steht jetzt montags bis freitags von ca. 17 Uhr, wenn sie aus der Arbeit kommt, bis etwa 7 Uhr morgens so vor unserer Garage, dass wir nicht rausfahren können, weil wir zuwenig Platz zum Einschlagen in der Hofeinfahrt haben. Ich habe schon mehrmals mit dem Mädchen gesprochen, und sie meinte nur, es sei ihr doch nicht zuzumuten, auf der Straße oder den Parkplätzen zu parken, weil ihr die maximal 50 m zu weit sind! Wir brauchen das Auto zwar selten und haben auch nichts dagegen, wenn jemand zum Ausladen oder so in der Einfahrt steht, aber sowas geht uns doch zu weit.

Mit dem Vermieter haben wir schon gesprochen. Der meinte, wir könnten uns doch sicher mit den Nachbarn einigen.

Neulich sind wir übers Wochenende weggefahren. Als wir rauswollten, stand das Auto da, und bei den Nachbarn war niemand da. Im letzten Moment sind sie doch gekommen. Da meinte das Mädel, wir sollten es eben vorher bei ihr anmelden, wenn wir aus der Garage wollen. Ich dachte, ich höre nicht richtig!

Hat jemand von Euch einen praktikablen Rat für mich?

Vielen Dank!

Allmählich sind wir mit unserem Latein am Ende. Mit reden kommen wir nicht weiter. Mein Mann meinte, dann parkt er mal das Mädel so zu, dass sie nur mit viel Mühe aus der Einfahrt kommt, aber ich denke,dann eskaliert das Ganze nur noch mehr.

Haus, Garage, Nachbarn, parken
Geparktes Kfz (Motorrad) ohne Kenntnis des Halters bewegen?

Hallo,

ich hätte da ein kleines Problem in Bezug auf mein Motorrad. Ich arbeite zurzeit in einem Krankenhaus und habe mein Motorrad auf einen extra dafür angelegten "Motorrad und Fahrrad" Parkplatz gestellt. Dieser kleine Parklatz ist nur eine kleine Ecke des größeren Pkw Parklatzes. Da keine Parkstreifen auf dem Motorrad Parkplatz angelegt waren stellte ich mein Motorrad so ab, sodass es weder wegrollen konnte (Gang eingelegt) noch das es jemanden behindern würde. Als ich nach meinem Dienst am Abend zu meinem Motorrad kam, fand ich es nicht mehr so vor wie ich es abgestellt habe. Es stand weiter hinten und schief. Außerdem war kein Gang mehr eingelegt. Zuerst habe ich vermutet, dass jemand mein Motorrad entwenden wollte. Nach genauerem hinsehen bemerkte ich die eingezeichneten Parkstreifen, die zuvor (als ich das Motorrad abgestellt habe) nicht da waren. Ich ging also zur Pforte und fragte den Mitarbeiter nach den eingezeichneten Streifen und nach meinem Motorrad. Leider konnte er mir keine Auskunft geben und sagte ich solle mich am nächsten Tag bei seiner Kollegin erkundigen.

Am nächsten Tag also (heute :D) fragte ich also seine Kollegin. Diese verwies mich zur Technik-Abteilung. Vor der Technik-Abteilung traf ich auf den Leiter eben dieser. Ich fragte ihn sehr höflich nach meinem Motorrad und nach den Streifen. Die Antwort war sehr unhöflich und er meinte, dass er das Motorrad mit einem Kollegen zu Seite geschoben hat, da sie die Streifen aufgezeichnet haben. Auf meine Bitte hin, sich das nächste Mal bei mir zu melden und mich in Kenntnis zu setzen wenn er mein Motorrad verschieben möchte oder etwas dergleichen reagierte er weiterhin sehr aufbrausend. Ich sagte ihm zudem, dass ich extra für solche Fälle mein Kennzeichen, Namen und Station auf der ich arbeite an der Pforte angegeben habe und er einfach hätte fragen können. Er meinte ich hätte mein Motorrad unsachgemäß geparkt - ich stand quasi nicht in der richtigen Richtung (was ohne Parkstreifen ja schwer geht) - und das er jetzt immer genau schauen würde wie ich Parke. Nachdem er mich "stehen gelassen hat" und immernoch aufbrausend redete sagte ich "Ich glaube es Baggert" (Ich war vorher schon stinksauer, agierte jedoch noch höflich... und das ist nicht wirklich eine Beleidigung oder etras dergleichen). Daraufhin betitelte er mich mit "Bübchen" und meinte sowas müsse er sich nicht bieten lassen und er wolle Beschwere gegen mich einlegen. Habe ihm gesagt das er das gern machen kann und das ich ihm dies gleich tun werde. Nach einem Gespräch mit der Pflegedirektion sah ich davon ab direkt ein Formular auszufüllen, habe jedoch gesagt das ich mir dies noch überlegen werde.

Was mein weiteres Vorgehen gegen ihn anbelangt würde ich mir zunächst gerne einige Meinungen von euch ansehen und es wäre evtl auch hilfreich wenn ihr mir sagen könntet ob es ein Gesetz für diesen Fall gibt (Also das bewegen parkender Fahrzeuge ohne Kenntnis des Halters :D).

Vielen Dank an alle!! :)

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Motorrad, Arbeit, KFZ, Recht, Gesetz, parken

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